und Kurzschlußreaktionen blamieren und diskreditieren, das ganze Kartell aus Politikern und Medienleuten, deren Verhalten sich in den letzten Wochen kaum mehr von jenem der DDR-Eliten im Sommer und Herbst 1989 unterscheidet.
Die Reaktionen auf die Pegida-Provokation lassen sich grob gefaßt in drei Kategorien zusammenfassen: Beschimpfungen, Drohungen oder subtil herablassende Psycho- und Gesprächstherapieangebote, wobei eines oft in das andere übergeht, wie in dem alten Klischee vom “bösen Polizisten, guten Polizisten”.
Pegida-Teilnehmer und ‑sympathisanten werden wahlweise als “Latenznazis”, bösartiger Mob, “Rechtsextreme”, psychisch Kranke, Verhetzte, Verführte, Fremdenhasser, “Menschenfeinde”, Angstgetriebene, “Wutbürger”, “Nationalisten”,“Ranschmeißer”, Verkrampfte, Rückschrittliche, Verklemmte, Häßliche, Unmenschen, Un- und Halbgebildete, unter Halluzinationen und Angstneurosen Leidende oder auch kleinkarierte Wohlstandsbürger dargestellt, die in einer “wirren Welt” leben und zu geizig und hartherzig sind, um armen Asylanten etwas von ihrem Wohlstandskuchen abzugeben. Und wenn alles versagt, werden eben Provokateure eingeschleust, um das nötige Propagandafutter zu bekommen.
Und diejenigen, die auf diese Tour gegen Pegida anschreiben, nutzen damit natürlich die Gelegenheit, sich demgegenüber in ein umso strahlenderes Licht zu setzen: die “Weltoffenen”, Angstfreien, Aufgeklärten, Fortschrittlichen, Großherzigen, Mutigen, Moralischen, Menschlichen, Schönen, Gelassenenen, Großkarierten, Gebildeten, Eigentlich-Demokratischen, Klardenkenden, “Toleranten” usw., und wer an diesem Glanz teilhaben will, tut besser daran, ihre Meinungen zu teilen, um selber zur Lichtgestalt zu werden.
So funktioniert im Prinzip das ganze Spiel um die Meinungshoheit: man muß nur dafür sorgen, daß eine mißliebige Ansicht möglichst unsexy dasteht und mit allerlei sozialer und intellektueller Abwertung verbunden wird, um den nötigen Appeal für die eigene Sache zu schaffen. “Farbe bekennen” soll sich eben nur dort lohnen, wo Staat und Presse ihre Leckerli austeilen.
Auf diese Weise werden Meinungen als attraktive Gesamtpakete fürs Ego verkauft, deren Erwerb noch dem hinterletzten Dummkopf erlaubt, sich “aufgeklärt” oder “weltoffen” zu fühlen. Diskussionen mit Illuminaten dieser Art sind wahre Evergreens und erinnern mich immer an die klassische Szene aus “Leben des Brian” : “Ihr seid doch alle Individuen!” – “Ja!”, blökt die Masse, “Wir sind alle Individuen!”
Die regierenden Schichten haben durch die Bank mit Aggressivität und Verachtung reagiert, dabei mitunter wie die Rohrspatzen geschimpft. Exemplarisch sind die Aussagen von Bundestante Angela, CDU („In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit, aber…“), Bundesonkel Gauck (“Chaoten”), Justizminister Maas, SPD, (“Schande für Deutschland”), NRW-Innenminister Jäger, SPD („Nazis in Nadelstreifen“), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, sowie des CSU-Vorsitzenden Seehofers („Rattenfänger“) oder der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ( “gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen”).
“Ein Wort zu dem, was man Pegida nennt”, sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln. “Der Begriff ‚Patriotische Europäer’ steht dieser Organisation nicht zu. Wir alle sind patriotische Europäer und lassen nicht zu, dass diese Bezeichnung missbraucht wird.”
Auf welcher Seite dieser “Mißbrauch” wirklich steht, wird dieser Tage nur allzu deutlich, nämlich im schrillen Gezeter einer arroganten politischen Kaste, deren “Patriotismus” in nichts anderem besteht als im persönlichen Machterhalt. Das “Wir”, das sie konstruieren und postulieren, bröckelt zunehmend entzwei. Der Staat demaskiert sich hiermit offen als Bürgerkriegspartei. Unverhohlene Feinderklärungen des Staates gegen tausende seiner eigenen Bürger sollten scharfe Konsequenzen haben. Wie Henryk Broder in Anspielung auf 1989 formulierte: Hier wächst auseinander, was nicht zusammen gehört.
Klonovsky bemerkte dazu trocken:
Eine wirklich sinnvolle journalistische Aufgabe bestünde einmal darin, das durchschnittliche Steueraufkommen der Pegida-Demonstranten zu ermitteln und mit jenem der Gegendemonstranten zu vergleichen. Dann gewänne der Satz unseres glorreichen SPD-Justizmisters, Pegida sei “eine Schande für Deutschland”, wünschenswert an Präzision.
Dieses Kluft zwischen Volk und herrschender Elite zeigt sich wie in der DDR auch am penetrant gesteigerten Gebrauch einer phrasenhaften, klischierten Sprache, die sich langsam von der Oberfläche der politischen Diskurse ablöst wie eine ausgetrocknete Hornhaut. Es sind die sattsam bekannten “buzz words” des “Kampfs gegen Rechts”, mit denen die Verantwortlichen versuchen, die richtigen Knöpfchen zu drücken, damit die passenden Schubladen aufgehen. Pegida betreibt “Hetze”, Pegida sind “Menschenfeinde”, Pegida-Demonstranten verbreiten – was sonst? – “krude” Aussagen.
Als solche wertet der Spiegel etwa folgendes:
Ein anderer Mann sagt zur ARD: “Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr”.
“Überall, wo Krieg ist, ist Deutschland dabei – das muss aufhören”, sagte eine Dresdner Demonstrantin, Anfang 40 Jahre.
“Ich habe Angst, dass die Nato uns gegen Russland in den Krieg treibt.”
Einer hielt am Montag in Dresden ein Schild mit der Aufschrift: “Schluss mit der Staatspropaganda. GEZ abschaffen.”
Michael Jurek, 61 Jahre aus Dresden: “Ich habe 40 Jahre als Stahlbaumonteur geschuftet – und was bleibt mir? Eine Rente auf Hartz-IV-Niveau, da hätte ich doch gar nicht arbeiten müssen. Das kann es doch nicht sein.”
Ein älterer Mann sagt dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): “Ich will einfach, dass wir Sachsen bleiben, so wie sie sind.”
Demonstrant Leif Hansen, 40 Jahre aus Schwarzenberg (…) fordert: “Das Volk muss entscheiden auf Augenhöhe – es muss das letzte Wort haben, für dieses Recht kämpfe ich.”
Grübel, kopfkratz, wie kommt man bloß auf sowas? Das ist alles natürlich ganz, ganz furchtbar “krude” und “menschenverachtend”, abstrus weit hergeholt, an den Haaren herbeigezogen, aus den Fingern gesogen und sowieso latent bösartig, was diese armen Irren und Irregeleiteten und ethisch Defekten da von sich geben. Ganz im Gegensatz zum extrem unkruden jüngsten Meisterstück der Spiegel-Edelfeder Georg Diez, den allseits beliebten “Gutmenschen auf Speed” (Michael Klonovsky), der wie gewohnt den Vogel abgeschossen hat.
Hier ein paar Kostproben:
Rein sprachlich gesehen ist Pegida irgendwo zwischen Gestapo und Hanuta zu verorten – es ist, wie Hogesa auch, die Rückkehr der dreisilbigen Abkürzung in den deutschen Sprachgebrauch. Und damit, so scheint es, erst mal das Ende von “ARD, ZDF, C&A”, von “BRD, DDR und USA” (Die Fantastischen Vier). Gestapo (erfunden 1933) und Hanuta (erfunden 1959) markieren auch die Koordinaten der Angst, die diese fremdenfeindliche Bewegung auslöst – zwischen Volksgemeinschaft, Verbrechen, Verdammnis und der Erlösung durch Konsum und Kapitalismus.
Aber was soll man machen, wenn die Kraft des Konsumismus nachlässt: Das ist das Erschrecken des Hanuta-Landes vor dem Gestapo-Schatten, das ist, mal wieder, die andauernde (und nicht unberechtigte) Angst der Deutschen vor sich selbst.
(…)
In Deutschland, wo “Volk” schon immer wie “Volksgemeinschaft” klang und der Menge leicht etwas Dunkles, Drohendes anhaftet, ist die Sache noch einmal brisanter: Die Autosuggestion, dass es rechtes Denken nicht mehr gab, weil es rechtes Denken nicht mehr geben durfte, war eine Existenzgrundlage des Nachkriegsdeutschlands, im Westen zumindest.
(…)
Das Klima von Angst und Opportunismus, wie es in Dresden besonders gut zu beobachten ist, ist dabei durchaus zeittypisch – auf den Ruinen des Neoliberalismus, so scheint es, werden gerade die Koordinaten der kommenden Zeit neu verhandelt. Und die Freiheit hat es da besonders schwer.
Auch auf die Gefahr hin, daß man mir vorwirft, den Spieß einfach umzudrehen: aber wenn man dergleichen liest, fragt man sich wirklich, wo die eigentlich Wahnsinnigen sitzen. Wer schon mal mit neurotischen und pathologisch beeinträchtigten Menschen zu tun hatte, wird die Erfahrung gemacht haben, daß diese dazu neigen, ihr eigenes Verhalten nahezu restlos auf ihr Gegenüber zu projizieren.
Da sind also Pegida in den Augen mancher Meinungsmacher schrecklich ängstliche “Angstbürger”, die ständig vor irgendwelchen beliebigen Dingen irgendwelche beliebigen “diffusen” Ängste haben. Mir scheinen nun Exemplare wie Diez mit ihrer ans Parodistische reichenden Hysterie nicht gerade besonders überzeugende Gegenbeispiele und Aufklärungsleuchten zu sein. Und genauso verhält es sich generell mit der weit verbreiteten Panik mancher Leute vor allem, was irgendwie von “rechts” kommt oder auch nur zu kommen scheint. Die Angst mancher Leute vor “rechts” gleicht oft der Angst vor Vampiren, Hexen oder Werwölfen, und entsprechend fallen auch die Abwehrmaßnahmen aus.
Diez glaubt angesichts von Pegida ein “Klima von Angst und Opportunismus” wahrzunehmen, das “die Freiheit” bedroht. Auch das ist eine kuriose Umkehrung der Tatsachen; in der Tat hat gerade die Pegida-Bewegung es geschafft, ein bedrückendes Klima aus “Angst und Opportunismus” zu durchbrechen, das wesentliche Bereiche der deutschen Wirklichkeit mit einem Tabu belegt, und jeden mit der sozialen Ächtung und Ausgrenzung bedroht, der wagt, diese Tabus auch nur anzusprechen. Diez sieht ausgerechnet in Pegida den “Gestaposchatten”, während der Berliner Senat zur gleichen Zeit ein Smartphone-App “gegen Rechts” fördert, das vermutlich auch gegen Pegida mobilmachen soll.
Thorsten Hinz schrieb dazu in der Jungen Freiheit:
Das Land Berlin ist indes schon einen kreativen Schritt voraus. Mit Unterstützung des Senats wurde eine App eingerichtet, um flexible Aktionen „gegen Rechts“ zu organisieren. Sie wird in Deutsch, Englisch und Türkisch angeboten, um so die „Teilhabe und auch das Mobilisierungspotential in der türkischen und türkischstämmigen Community“ zu stärken“. Der Staat animiert ein Potential, mit dem bisher Polizisten konfrontiert sind, wenn sie einen Straftäter festsetzen wollen und sich binnen Minuten von alarmierten „Community“-Mitgliedern umringt sehen.
Einem ähnlichen Prinzip folgen die Versuche, Pegida-Anhänger oder auch nur ‑interessierte sozial zu isolieren, etwa mit Links, die anzeigen, ob man Facebook-Freunde hat, die der bösen Bewegung ein Daumenhoch geben, mitsamt der Aufforderung, die solcherhand ausfindig gemachten zu “entfreunden.”
In einem solchen “Klima” erscheint eher jener Görlitzer Kaufhausbesitzer mutig und nonkonform, der öffentlich erklärte, den “Mißbrauch des Asylrechts” nicht zu unterstützen. Man kann die Äußerungen von Winfried Stöcker hier nachlesen; er liegt dabei ziemlich auf der Linie von Pegida, indem er nämlich keineswegs die Einwanderung generell ablehnt, aber das Eigeninteresse der aufnehmenden Nationen schwerer gewichtet.
In jedem Fall missbrauchen es (das Asylrecht) die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken, dann lassen die nächsten solche gefährlichen Bootstouren bleiben, und keiner ertrinkt mehr – die einzige wirksame Prävention, besser als ein Aufruf des Papstes. Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine Familie schützen.
Sie führen ein international tätiges Unternehmen. Aus wie vielen Ländern kommen die Menschen, die bei Ihnen arbeiten?
Etwa aus 50 Ländern.
Auch in Deutschland?
In den deutschen Niederlassungen arbeiten Menschen aus mehreren Dutzend Ländern. Darunter sind auch viele Türken. Ich bin froh, dass ich sie habe. Es sind kluge Leute darunter, aber auch Menschen, die Arbeiten machen, die andere nicht tun wollen. Aber sie haben nach meiner Auffassung kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen und darauf hinzuarbeiten, uns zu verdrängen, darauf läuft es hinaus, wenn nicht gegengesteuert wird!
Wie soll ich das verstehen?
Viele Türken kommen auf einer Einbahnstraße in unser Land, indem die Eltern ihre Kinder ganz gezielt in Richtung Deutschland verheiraten, es heiratet niemand in die andere Richtung. Und heute sind es schon zehn Prozent Türken in den Städten, warten Sie einmal 50 Jahre ab, dann haben sie bei uns die Mehrheit.
Aber Sie nutzen gerne ihre Arbeitskraft.
Das ist doch immer noch besser, als wenn sie dem Staat auf der Tasche liegen. Ich beobachte das ziemlich genau. Die Moslems haben längst begonnen, einen Staat im Staate zu bilden. Ich will aber kein neues Mittelalter in meiner Heimat und in 50 Jahren keinen Halbmond auf der Görlitzer Frauenkirche oder auf dem Kölner Dom.
Dergleichen gilt nun schon als “fremdenfeindlich”, total shocking und komplett indiskutabel, während die Antwort darauf in Form Drohungen, verbunden mit einem Druck auf die Tränendrüsen, erfolgt. Unter dem Titel “Wer rettet das Kaufhaus?” suggeriert die Sächsische Zeitung, daß es ab nun haarig werden könnte für Stöcker. Der Artikel ist ein Paradestück an perfider moralischer Erpressung, die mit geheucheltem taubengleichen Augenaufschlag angetrapst kommt:
Wenn alles schön geworden ist, kommt Ebenezer Scrooge. Ein alter, verbitterter Geizhals, der vor allem an einem spart: an menschlicher Wärme. Während sich um ihn herum die Menschen auf Weihnachten freuen, kleine Geschenke besorgen und einen großen Vogel für den Backofen, zählt der Warenhaus-Besitzer sein Geld und bestellt seinen armen Mitarbeiter mit dem kranken Kind für den Weihnachtstag zum Dienst ein. Nächstenliebe, Barmherzigkeit? Sentimentales Geschwätz! So erzählt es Charles Dickens in seiner berühmten Weihnachtsgeschichte, die im London des 19. Jahrhunderts spielt, als der Kapitalismus besonders kalt war. Und so will es ein Film erzählen, der in ein oder zwei Jahren im Görlitzer Kaufhaus gedreht werden soll.(…)
Die Görlitzer Öffentlichkeit – Politik, Kirchen, Vereine, Privatleute – reagiert entsetzt, empört und vor allem verstört. Wie kann es sein, dass der Millionär und Medizinprofessor, der bis vor Kurzem noch als Wohltäter und „Kaufhausretter“ verehrt wurde, plötzlich als hartherzig, böse, intolerant und gefährlich deutschtümelnd erscheint? Es ist, als habe sich der anonyme Millionenspender als Mister Scrooge zu erkennen gegeben – nichts passt mehr zusammen. Bildstörung. (…)
Mit seinen radikalen Äußerungen und vor allem mit dem verletzenden „Firlefanz“ entlarvt sich Stöcker als jemand, dem menschliche Befindlichkeiten völlig egal sind. Wer religiöse Gefühle bewusst verletzt und die Wertebasis von Millionen von Menschen als „Märchen“ abtut, redet zynisch und totalitär. In Stöckers persönlichem „Dorf“ ist es so eng, dass nur Menschen Platz haben, die solche Verletzungen nicht empfinden, also Menschen, die zu seiner Vorstellungswelt passen. (…)
Winfried Stöcker ist ein schlechter Kaufmann, wenn er die Gefühle und Bedürfnisse vieler Menschen um sich herum ignoriert und verhöhnt. Auf dieser Basis handeln Menschen nicht miteinander.
Das soll erstmal reichen. Wer soll Hysteriker und Tröpfe ernstnehmen, die auf diese alles in allem moderaten Äußerungen Stöckers tatsächlich “entsetzt, empört und vor allem verstört” reagieren? Oder auch solche, die derartige Schmalzkanonaden zu verfassen imstande sind?
Hin und wieder zeigt sich, daß die geschwollenen Herzen und weichen Gehirne noch nicht überall überhand genommen haben. Diez etwa beklagt, daß die Medien nun reihenweise umkippen würden, und eine “Bereitschaft” zeigen würden, “auf rechte Argumente” einzugehen (wenn es doch so wäre!).
Wie das riecht, der rechte Opportunismus, das demonstrierte diese Woche zum Beispiel die Seite eins der “Frankfurter Allgemeinen”, wo das politische Ressort mit wehenden Fahnen auf die Pediga-Bewegung zulief.
Denn FAZ-Herausgeber Berthold Kohler habe Forderungen gestellt, die “dem Grundrecht auf Asyl diametral” entgegenstehen. Das hat vielleicht – was jenseits Diezens Vorstellungshorizont liegt – weniger mit “Opportunismus” vor dem schröcklichen Druck der Pegida-Demonstranten zu tun, als vielmehr mit Einsichten in die Sache selbst. O‑Ton Kohler:
Wirklich „ernst nehmen“ heißt, die Proteste nicht nur für einen vorübergehenden Vorweihnachtsspuk zu halten, sondern eine Einwanderungspolitik zu verfolgen, deren Regeln – wie in den klassischen Einwanderungsstaaten – sich strikt an den Interessen des eigenen Landes orientieren. Auch in Deutschland ist es nicht falsch, von Einwanderern den Willen zur und das Interesse an Integration zu verlangen.
Das ist in der Tat ein beachtliches Zugeständnis, und würde schon einmal einen guten Anfang setzen. Es geht auch ein gutes Stück über die Pegida-Versteher von der Welt (siehe auch hier und hier) wie etwa Jacques Schuster hinaus, der schrieb:
Genauso abwegig ist es aber, von einer Überfremdung Deutschlands zu sprechen. Selbt wenn das Land doppelt so viele Flüchtlinge aufnähme, wäre es nicht “überfremdet”. Trotzdem – wir wissen es alle – gibt es Übel auf dem Feld der Asyl- und Integrationspolitik, die sich beklagen lassen; von wem auch immer.
Es wird also wieder einmal “Ich seh etwas, was du nicht siehst” gespielt. Indessen wird vom Wahrheits- und Wahrnehmungssteuerungsministerium großmundig verkündet, man wolle nun “die Hetze mit Fakten kontern”. Viel Spaß, wenn ihr euch dabei so sicher seid!
Der Horizont, vor dem sich dies alles abspielt, reicht indes viel, viel weiter als die paar zerknüllten Prozenten Moslemanteil in Sachsen.
Thorsten Hinz bringt es auf den Punkt:
Die Demonstranten wehren sich dagegen, daß die normative Kraft eines globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht außer Kraft setzt. Der Begriff „Flüchtling“ vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus ist nur der Anlaß, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert. Es geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika, der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungrecht beansprucht. Die Kernfrage lautet: Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen?
Die Mischung aus Desinformation, Diffamierung und Menschlichkeitszucker, die gegen Pegida in Stellung gebracht wird, hat den alleinigen Zweck, diese Kernfrage zu verschleiern. Denn die politischen und medialen Eliten haben sie längst beantwortet:
Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien in Deutschland meinen: Ja! Die Bürger, die das tragen sollen, haben sich lange indifferent verhalten. Sie wissen längst, daß diese Politik ihre Interessen verletzt, waren aber auf unterschiedliche Weise ruhiggestellt. Die Tausenden Demonstranten in Dresden und anderen Städten, die jetzt gegen die Entfremdung ihrer Lebenswelt protestieren, sind noch eine Minderheit. Sie sind aber auch eine bürgerschaftliche Elite.Wie die Montagsdemonstranten 1989 haben sie ihre Angst und die allgemeine Paralyse überwunden.
Jetzt müssen sie am Ball bleiben – noch nie haben die Kulissen so gewackelt wie jetzt.
Hartwig
sueddeutsche.de scheint sich seit etwa zwei Tagen als eine Art Anti-PEGIDA-Koodinationsplattform zu formieren. Da wird nicht nur "berichtet" und "kommentiert", sondern regelrecht mobil gemacht.
Ich hatte schwer überlegt, ob ich heute den Weg nach Dresden antreten werde, aber die Entscheidung ist gefallen. Go east.