Sezession
18. Juli 2018

Strafbare Gesinnungen? Prozeß gegen die Identitäre Bewegung

Martin Lichtmesz / 46 Kommentare

"Nazi-Hipster vor Gericht" betitelt Spiegel Online mit üblicher Sachlichkeit seinen Bericht über den Identitären-Prozeß in Graz.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Wir erinnern uns: Im April führte die Polizei Hausdurchsuchungen bei 17 Mitgliedern und Sympathisanten der IBÖ durch, darunter Martin Sellner und Patrick Lenart, deren Bankkonten beschlagnahmt wurden. Alle 17 sitzen nun in Graz vor Gericht, angeklagt der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches.

Um bloß keinen "Opfermythos" aufkommen zu lassen, stellt der Spiegel-Schreiber Max Holscher die Lage so dar, als handele es sich hier um ein einziges Publicity-Festival für die Identitären:

Es sind diese Momente, die Österreichs Nazi-Hipster lieben: Im Grazer Gerichtssaal sind an diesem Tag Anfang Juli die Besucherreihen voll besetzt. Vor dem Gebäude drängen sich Kamerateams, Fotografen und Journalisten - Prozessauftakt gegen mehrere Personen der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ.) Das große Interesse kommt nicht überraschend. Die Gruppe hatte in den vergangenen Jahren mit ihren Guerilla-Aktionen international häufiger für Schlagzeilen gesorgt. Provozieren, sich Aufmerksamkeit verschaffen, in den sozialen Netzwerken als Gruppe mit vermeintlich großer Anhängerschaft auftreten - das ist die Masche der Rechtsextremen.

Letzteres unterscheidet die IB natürlich immens von allen anderen Gruppen, die einer politischen Agenda "Aufmerksamkeit verschaffen" wollen.

Aber schon im nächsten Satz versichert er, daß sich ohnehin bald kein Schwein mehr für die Identitäre Bewegung interessieren werde:

Schon am nächsten Verhandlungstag sind die meisten Journalisten nicht mehr da. Es ist ein Spiegelbild für die Entwicklung einer rechten Gruppe, die es immer seltener schafft, für Aufsehen zu sorgen.

Na, wenn er meint. Immerhin ist die italienische Regierung heute damit beschäftigt, wesentliche Forderungen der Identitären umzusetzen, womit der metapolitische Avantgarde-Charakter der Aktion "Defend Europe" (siehe auch Alexander Schleyers fesselnden Bericht) vom Vorjahr nachhaltig bestätigt wurde.

Einen ähnlichen Kurs hat die österreichische Regierung aufgenommen, was allerdings nicht bedeutet, daß der Vorhut gedankt wird. Im Gegenteil, die Tatsache, daß die Identitäre Bewegung Zielscheibe rechtlicher Repressionen geworden ist, zeigt, daß sie gewissen politischen Schichten innerhalb Österreichs immer noch - und jetzt erst recht - ein erheblicher Dorn im Auge ist.

Nicht zuletzt, weil sich die Schlüssigkeit der identitären Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik immer deutlicher erweist, wie etwa der überraschend mutige Artikel von Mariam Lau über den Sinn und Zweck der Seenotrettung im Mittelmeer zeigt, der innerhalb ihrer Zunft mit aggressiver Gereiztheit quittiert wurde, als habe die Autorin Hochverrat begangen.

Thorsten Hinz bemerkte hierzu:

Der Text ist maßvoll in der Form und in der Sache. Er ist Angebot für eine längst fällige Debatte. Die abschließende Frage müßte man allerdings zuspitzen: Wie lange würde es dauern, bis auch die letzten europäischen Metropolen zu Kalkutta geworden sind, mit allen sozialen, kulturellen, zivilisatorischen Konsequenzen?

Nichts anderes ist die identitäre Frage.

Die Grundlage der Anklage ist wie gesagt der § 278a StGB:

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Dieser Paragraph hat eine interessante Vorgeschichte: Er kam 2010/11 im "Wiener Neustädter Tierschützerprozeß" zum Einsatz, der gegen eine militante linksradikale Tierschützergruppe geführt wurde. Ermittelt wurde seit 2007, Verhaftungen erfolgten 2008.

Eine linksextreme Seite aus dem Jahr 2008 berichtet:

Als am 21. Mai 2008 23 Wohnungen, Büros und Häuser von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol durch Sondereinheiten der Polizei gestürmt und durchsucht wurden, sowie zeitgleich Haftbefehle gegen 10 der Betroffenen ergingen, stellte sich schnell heraus, was als Begründung für dieses massive Repression gegen linke AktivistInnen herhalten muss. Den Inhaftierten wird die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB vorgeworfen.

Dieser Paragraph wurde ursprünglich 1993 gemeinsam mit dem § 165 StGB gegen Geldwäsche eingeführt, um bei der Bekämpfung der organisierte Kriminalität bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe zu stellen, ohne das von dieser kriminellen Organisation bzw. deren Mitgliedern bereits konkrete Taten begangen worden sind. Der Straftatbestand ist ein sogenanntes "Vorbereitungsdelikt", das heißt, dass der Tatbestand der kriminellen Organisation ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten erfasst, das für sich alleine gesehen straflos wäre.

Zu diesem Zeitpunkt enthielt der Paragraph einen Zusatz, der später gestrichen wurde:

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt ...

Damit wäre eine Handhabe gegeben, politisch unliebsame Gruppen zu kriminalisieren, und genau dies wurde auch von den zahlreichen Kritikern des Prozesses heftig beanstandet. In diesem Fall galten die Kampagnen der Gruppe "gegen den Pelzhandel und die Schweinemast" als Grund für eine Anwendung von § 278a "da diese zeigten, dass die angebliche kriminelle Organisation Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebe." (Wikipedia).

Anders als bei dem Prozeß gegen die Identitären gab es massive nationale und internationale Proteste und breite Solidarisierung mit den Tierschützern. Unter anderem setzte sich der heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen für die Gruppe ein:

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Enthaftung der Tieraktivisten, und mittlerweile Grüne-Kandidaten für die Nationalratswahl, begrüßt. Er verlangte aber gleichzeitig die Novellierung des sogenannten Anti-Mafia-Paragrafen, der gegen die organisierte Kriminalität geschaffen sei und "nicht gegen die Arbeit von NGOs eingesetzt werden" solle. "Dieser Spuk muss ein Ende haben", so Van der Bellen.

Der Prozeß endete schließlich mit einem Freispruch der 13 Beschuldigten vom Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie auch anderer Anklagepunkte wie "schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei". 

In der Folge leitete das Justizministerium unter der ÖVP-Ministerin Beatrix Karl eine Reform des "Mafia-Paragraphen" ein, die dazu führte, daß der Punkt des Anstrebens einer politischen Einflußnahme gestrichen wurde.

Die Angeklagten erlitten trotz ihres Freispruches erheblichen persönlichen Schaden:

Die meisten der Angeklagten hatten mit dem Verlust der Arbeitsstelle, Verdienstausfall oder Verzögerungen von Bildungsabschlüssen persönliche und finanzielle Folgen zu tragen.

Trotz der Reform des "Mafia-Paragraphen" wurde dieser nun von der Staatsanwaltschaft auf exakt dieselbe Weise gegen die Identitäre Bewegung in Stellung gebracht wie einst gegen die Tierschutzaktivisten. Zusätzliche Vorwürfe betreffen Sachbeschädigung, Nötigung (in einem einzigen Fall) und natürlich Verhetzung.

Wie zu erwarten, steckten diesmal nur vergleichsweise wenige den Kopf hervor, um Kritik an dem Prozeß zu üben. Unter ihnen befanden sich jedoch immerhin der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, die Neos-Justizsprecherin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss oder gar der Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Die Presse berichtete:

Experten kritisieren: Die Staatsanwaltschaft Graz führe ein Gesinnungsstrafrecht ein. Der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, bezweifelt, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung überhaupt erfüllt ist. Eine solche liegt vor, wenn ein Zusammenschluss von Personen darauf ausgerichtet ist, Verbrechen, erhebliche Gewalttaten, schwere Sachbeschädigungen, Diebstähle, Betrügereien, Verhetzung, Bestechung, Terrorfinanzierung, Schlepperei, Geldwäscherei etc. zu begehen.

Deshalb seien die Vorwürfe auf Verhetzung ausgerichtet, so Fuchs. Aber er könne der Anklage nichts entnehmen, wodurch Verhetzung erfüllt wäre. Dies bedeute etwa Aufrufen zur Gewalt (was nicht behauptet werde) oder Aufstacheln zu Hass, wobei der Paragraf „sehr unbestimmt“ formuliert sei. Also müsse im Einzelfall „ganz konkret ausgelegt“ werden, „sonst besteht Gefahr, dass es zum politischen oder Gesinnungsstrafrecht wird und ideologisch verwendet werden könnte“.

Nun, man kann die Sache kurz fassen: Es geht bei dem Grazer Prozeß offenbar in der Tat ausschließlich darum, die "Gesinnung" der Angeklagten zu bestrafen, und damit jede Form des patriotischen Protests, etwa gegen Masseneinwanderung oder Islamisierung, im Keim zu ersticken.

Wer daran noch zweifelt, sollte sich dieses Interview mit Christian Pilnacek, dem Sektionschef für Strafrecht im österreichischen Justizministerium ansehen, geführt von Armin Wolf, dem Gesinnungsmeister des ORF. (Pilnacek ist übrigens auch Verfechter des "Bundestrojaners").

Ich habe ein paar entscheidende Stellen transkribiert.

Pilnacek behauptet wahrheitswidrig, daß die IB "Propaganda" verbreite, "die hetzerisch ist und zur Gewalt aufruft", und unterstellt ihr, daß ihretwegen "türkische Geschäftsinhaber ihre Geschäfte mit Parolen beklebt und beschmiert vorfinden". Ebenso wahrheitswidrig ist die Behauptung, sie würde "Motive und Symbole aus nationalsozialistischer Zeit" benutzen, "die sie in anderer Form übersetzen" (was auch immer das wieder heißen mag).

Auf Wolfs Frage, ob ein derartiges "Gruppendelikt" nicht problematisch sei, da man dadurch auch Mitglieder oder bloße Sympathisanten anklagen und verurteilen könne, denen man gar nicht mehr nachweisen muß, daß sie selbst an einer ganz bestimmten Tat beteiligt waren, antwortet Pilnacek (mit verwackeltem Satzbau):

Pilnacek: Aber Herr Wolf, ich denke immer, auch das hat der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer gut ausgeführt, daß es schon auch darum geht 'Wehret den Anfängen', und auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hat sich ausführlich mit den Identitären und der Übernahme von bestimmten Motiven und Symbolen aus nationalsozialistischer Zeit, die sie in anderer Form übersetzen, sehr tiefgehend auseinandergesetzt. Und ich denke, es geht darum, daß es durchaus so ist, daß man in einer Gesellschaft, in der österreichischen, eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaft, grundsätzlich schon abgrenzen muß, wollen wir das, daß es Gruppierungen gibt, die zum Haß aufrufen und die damit auch noch ein Geschäft machen... und genau deshalb hat auch der Europarat und hat auch die UNO, und deswegen ist es ja 2015 eingeführt worden, dazu aufgerufen, daß Gruppierungen, die derartige Taten begehen und dazu aufrufen, gesondert zu bestrafen sind.

Die Stoßrichtung Pilnaceks ist klar: Er folgt einem "antifaschistischen" Narrativ (wie üblich gefüttert von Linksaußen durch das berüchtigte DOEW), wodurch bereits die politische Gesinnung der Angeklagten in den Bereich der strafrechtlichen Relevanz gerückt wird (etwa Richtung "Wiederbetätigung"). Demnach müßte die Antwort auf Wolfs Frage Ja lauten - Es ist in diesem Fall gerechtfertigt, Mitglieder und Sympathisanten (!) zu bestrafen, obwohl sie keines individuellen Vergehens schuldig sind. Und nicht nur das: Er begründet dies mit dem Tatbestand des "Hasses", einem Begriff, der überaus dehnbar ist, und der bekanntlich nahezu ausschließlich auf "rechte" Formen des "Hasses" angewandt wird.

Daraus würde folgen: Wer Mitglied oder Sympathisant einer Gruppe ist, die "Haß" verbreitet, macht sich strafbar.

Damit wird klarerweise beabsichtigt, die Kritik an der Einwanderungspolitik mundtot zu machen. Im Oktober 2015, im Jahr der Eskalation der "Flüchtlingskrise" forderte der Europarat Österreich auf, "Haßreden" "systematisch entgegenzutreten":

Besorgt über die Ausbreitung des Ausländerhasses in Österreich zeigt sich die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI). "Mehrere politische Parteien und andere Organisationen kultivieren und verbreiten rassistisches, fremdenfeindliches und neonationalsozialistisches Gedankengut", heißt es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Länderbericht.

Die Antipathie gegenüber Migranten sei in jüngster Zeit "erheblich gestiegen", beklagen die Experten. "Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten." So sei auch "eine neue Generation rechtsextremer Organisationen entstanden", die eine Radikalisierung durchlaufe. Auch einige Medien würden "eindeutig rassistische Inhalte" veröffentlichen und Entscheidungen des Presserats nicht respektieren.

Internetforen würden nicht systematisch darauf kontrolliert, dass sie keine Hassrede enthalten. Rassismus im Internet und in den sozialen Medien sei auf dem Vormarsch.

Damit klar ist, in welche Richtung dieser Ukas weist, illustrierte der Kurier seinen Bericht mit einem Bild von FPÖ-Anhängern, die Schilder halten, auf denen steht: "Nein zum Asylantenheim": "Bilder wie diese besorgen den Europarat".

Schon im Frühjahr 2015 wurden die Verhetzungsgesetze in Österreich verschärft:

Bisher war Verhetzung strafbar, wenn die Äußerungen eine „breite Öffentlichkeit“ (rund 150 Personen) erreichten. Laut dem Gesetzesentwurf ist die öffentliche Hetze künftig bereits strafbar, wenn sie „vielen Menschen zugänglich wird“. Darunter werden nur noch rund 30 Personen verstanden. Die Strafbarkeit ist also rascher erfüllt.

Neu ist auch, dass man nicht gegen jemanden wegen „der vorhandenen oder fehlenden Staatsangehörigkeit“ hetzen darf. Bisher stellte das Gesetz zwar etwa auf „Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung“ ab, aber nicht explizit auf einen Herkunftsstaat. Die Verhetzung (§ 283) ist künftig auch schon erfüllt, wenn man „zu Hass“ gegen eine geschützte Gruppe aufstachelt. Und nicht wie bisher bei Aufrufen „zu Gewalt“.

Damit ist die Falle installiert: Jede negative, kritische, polemische oder auch nur beschreibende Aussage über eine bestimmte Gruppe (etwa Muslime, Islamisten, kriminelle Asylanten, Kinderschändergangs à la Rotherham oder Newcastle), inklusive des Verweises auf "vorhandene oder fehlende Staatsangehörigkeit“ oder "Herkunftsstaaten" kann nach Laune des Richters oder Staatsanwalts als "Haß" oder "Diskriminierung" klassifiziert und bestraft werden, unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich zutrifft. Damit ist einer kafkaesken Justiz der Weg bereitet, die im Dienste des "antirassistischen" Gaslichterns steht.

Um nichts anderes geht es in Graz. Das bedeutet natürlich auch, daß bestimmte Meinungen außerhalb des Spektrums von "Demokratie" und "Meinungsfreiheit" gestellt werden müssen.

Wolf: Jetzt sagt der Anwalt der Gruppe - gut, das ist sein Beruf und dafür wird er bezahlt - , das sei normaler politischer Aktionismus und das falle unter die Meinungsfreiheit und eine Demokratie müsse das aushalten...

Pilnacek: Ich glaube, gerade hier ist zu entgegnen, daß auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, wer die Meinungsfreiheit scheinbar dazu benützt, andere der Menschenwürde zu entkleiden oder zu Haß gegen bestimmte Gruppierungen aufzurufen, fällt nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Man muß aufpassen, es ist sicherlich ein sehr heikles Gebiet, aber ich denke die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre Aufgabe, sie legt dem Gericht eine Anklage vor, die vertretbar ist aus unserer Sicht...

... die Politik hat sich 2015 entschieden mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015, daß auch Gruppierungen, die auf Verhetzung, diskriminierend aufstacheln zum Haß, ähm, ausgerichtet sind, als kriminelle Vereinigung zu beurteilen sind. Und jetzt der Staatsanwaltschaft den Vorwurf zu machen, daß das, was erst 2015 verabschiedet worden ist, auch umgesetzt wird, das finde ich nicht ganz fair.

Damit wird der Tatbestand der "Verhetzung" konstitutiv für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nochmal Pilnacek:

Wolf: Jetzt sind die Parolen dieser Gruppe zweifellos rassistisch und rechtsextrem, andererseits lese ich jeden Tag im Internet noch viel schlimmere Dinge, die nie angeklagt werden.

Pilnacek: Na ich glaube, die steigenden Anklagen im Bereich der Verhetzung zeigen, daß sich die Staatsanwaltschaften dieser Aufgabe durchaus bewußt sind, und natürlich ist das Internet und sind die sozialen Medien eine große Verbreitungsform derartiger Äußerungen, aber es wird nach und nach die Verfolgung ausgebaut..

Als nächstes unterstreicht Pilnacek unverhohlen, daß diese "Verfolgung" ausschließlich in eine politische Richtung gehen soll (wie er auch hervorhebt, daß die Tierschützer nach der Gesetzesänderung des § 278a heute nicht mehr verfolgt werden könnten.)

Wolf: Mit dieser Begründung könnte man auch NGOs wie Greenpeace anklagen, die auf aktionistische Formen setzen, möglicherweise auch mal eine Sachbeschädigung...

Pilnacek: Aber das ist im Ansatz falsch, weil Greenpeace diskriminiert keine bestimmte Gruppe aus religiösen Motiven. Das ist nicht vergleichbar. Greenpeace sieht sich dem Umweltschutz verpflichtet, und macht manchmal durchaus grenzwertige Aktionen, wird aber nie in der Gefahr sein jemanden zu verhetzen.

Damit wäre alles weitere Beiwerk wie "Sachbeschädigung" etc. abgeräumt: Das einzige, das die Verfolger interessiert, ist die ominöse "Diskriminierung", was - wie gesagt - konsequent angewendet dazu führen würde, daß keine kritische oder auch nur unterscheidende Aussage über eine Gruppe getroffen werden kann (wobei man jede Wette eingehen, daß sich dieselben Verfolger einen feuchten Kehricht für den Haß von Antifanten oder linksliberalen Journalisten gegen "Rechte" interessieren.)

Pilnaceks Verweis auf höhere Autoritäten wie den Europarat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die UNO zeigt, daß sich die österreichische Justiz an die Leine einer übernationalen, globalistischen Agenda legen hat lassen, die sich bekanntlich die Masseneinwanderung in westeuropäische Länder, "Diversity" und "Bestandserhaltungsmigration" auf ihre Fahnen geschrieben hat (siehe etwa hier, hier, hier, hier).

Die "New Yorker Erklärung" ("Global Compact on Immigration") der UN Refugee Agency (19. September 2016) verlautbarte:

Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen - Werte, denen wir uns verschrieben haben. Wir, die wir uns heute bei den Vereinten Nationen, der Wiege und Hüterin dieser universellen Werte, versammelt haben, missbilligen zutiefst alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung und Intoleranz. Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt.

Die Verfechter dieser Agenda haben klar die Gefahr der sozialen Medien und des Aufbaus einer Gegenöffentlichkeit erkannt. Die "Haßrede"- und "Fake News"-Gesetze (wie das deutsche "NetzDG") sind unmittelbare Reaktionen darauf.

Thorsten Hinz kommentierte:

Martin Sellner, der Weiße Ritter, der so virtuos die neuen Medien zu nutzen versteht, wurde faktisch waffenlos gemacht. Auch das gehört zum Lehrstück. In seinem Buch „Identitär!“ hat Sellner die Möglichkeit verstärkter Repression in Rechnung gestellt und eine „Anti-Repressionstaktik“ aus „Offenheit und Solidarität“ skizziert, die öffentliche Unterstützung mobilisiert. Doch das Rezept versagt, wenn das „System“ den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit unterbindet, indem es die nötigen Instrumente beschlagnahmt.

Zum andern sind die neuen Medien und sozialen Netzwerke keine neutralen, rein technisch zu verstehenden Transportmittel von Informationen und Ideen. Um das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Fotos, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg beim Plausch mit Angela Merkel zeigen. Facebook, Twitter, Google, Wikipedia, Amazon und so weiter verfolgen global angelegte Geschäftsmodelle, die ihr politisch-ideologisches Gegenstück in der Vision einer Welt ohne Grenzen haben.

Sie werden auf Dauer keine Ideen verbreiten, die diesem Modell und dieser Vision widersprechen. Hier betritt man das schwierige Terrain der Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Sellner ist inzwischen zu dem Schluß gekommen, sich in einer „feindlichen Matrix“ zu befinden.

Apropos Eigentumsverhältnisse. Wolf begeht einen seltsamen Schnitzer, als er fragt:

Wolf:  Jetzt wurden die Tierrechtsaktivisten damals alle freigesprochen, die meisten davon waren nach diesem sehr langwierigen, umfangreichen Prozess finanziell völlig ruiniert. Jetzt angenommen, in Graz diese 17 Angeklagten werden auch freigesprochen, hätte dann die Justiz dieser an sich möglicherweise völlig irrelevanten Gruppe von ein paar jungen Menschen nicht einen Riesengefallen getan oder eine Riesenwerbeaktion für die veranstaltet und sie wahnsinnig wichtig gemacht?

Den Angeklagten droht wie den Tierschützern der finanzielle Ruin auch bei Freispruch, trotzdem hätte das Gericht ihnen einen "Riesengefallen" getan?

Pilnacek besteht jedenfalls auf der "Gefährlichkeit" und Relevanz der Identitären:

Pilnacek: Herr Wolf, ich frage mich, ob sie wirklich so unbedeutend sind, wenn im Verfassungsschutzbericht 2017 das Bundesamt für Verfassungsschutz dieser Gruppierung ein eigenes Kapitel widmet, und auch den Auswirkungen, und wenn Sie daran denken, das Schiff, das hier auch die internationalen Verbindungen in Genua, die sozusagen verhindern wollten, daß ein Flüchtlingsschiff anlegt, also ich denke mir, das wird einen Grund haben...

Aus dem Gestammel ist wohl mindestens zu entnehmen, daß Pilnacek in den Identitären in der Tat eine Gruppe sieht, die für einen ernsthaften politischen Trend innerhalb Europas steht, der ihm nicht paßt. Was nun den Verfassungsschutzbericht betrifft, den er wie eine Bibel behandelt, so wirkt sich hier der Einfluß linker Kreise, die wie immer im Einklang mit der globalistischen Agenda von oben stehen, besonders fatal aus. Die österreichischen VS-Berichte über die "Identitären" und andere Rechte sind notorisch auf dem trüben Niveau antifantischer Trakate verfaßt, was von den Antifanten selbst mit einiger Genugtuung bemerkt wird. Und diese haben wohlgemerkt ihre eigenen Kapitel in denselben VS-Berichten.

Patrick Lenart hat den Verfassungsschutzbericht 2017 hier sowie das DOEW und andere linke Quellen über die Identitären hier mustergültig auseinandergenommen.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zeichnet im Verfassungsschutzbericht ein Bild der Identitären Bewegung, wonach es in fünf Jahren des Bestehens keinen einzigen geplanten Gewaltakt gegeben hat. Wo es Gewalt gab, geschah dies ausschließlich zur Verteidigung gegen linksextremistische Angriffe. Ausdrücklich stellt der Verfassungsschutz auch fest, dass die Identitäre Bewegung eine Strategie der Gewaltlosigkeit verfolgt und sich eine Gewaltbereitschaft nicht an Einzelpersonen festmachen lässt. Da die Gutheißung oder Anwendung von Gewalt zu den notwendigen Bedingungen des BVT-Extremismus-Begriffes zählt, ist die IBÖ vom BVT eindeutig nicht als rechtsextremistisch einzustufen.

Doch anstatt sich an den eigenen Ermittlungen zu orientieren, übernimmt die SPÖ-nahe Extremismus-Beauftragte im BVT unreflektiert die Charakterisierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Das DÖW verwendet jedoch einen am Marxismus orientierten Begriff von „Rechtsextremismus“ , der in ausdrücklichem Gegensatz zu jenem der Behörden liegt. Auch die Behauptung einer „militanten Grundhaltung“ übernimmt das BVT vom DÖW – eine Unterstellung, die einer näheren Betrachtung nicht standhält. (...)

Insgesamt ist eine unwissenschaftliche Immunisierungsstrategie im Umgang mit der IBÖ bemerkbar. Das bereits vorgefasste Interpretationsergebnis über den angeblichen Rechtsextremismus der IBÖ wird nicht auf konkreten Handlungen der IBÖ aufgebaut.

Wo Handlungen und Äußerungen der IBÖ der Einordnung als „rechtsextrem“ explizit entgegenstehen, werden diese als Beweise einer „besonders geschickten“ Tarnstrategie ausgelegt. Ein Ausbleiben von Gewalt und extremistischen Botschaften wird als „Taktik“ ausgelegt. Unter diesen Umständen ist es für die IBÖ völlig unmöglich, durch Aussagen oder Verhalten den Vorwurf und Verdacht des Rechtsextremismus zu entkräften.

Eine Handvoll einschlägiger Journalisten versucht zudem, ein Bild der IBÖ als gewalttätig und extremistisch zu untermauern. Bei genauerer Betrachtung der zehn Gewaltvorwürfe zeigt sich jedoch, dass kein einziger Vorwurf auf eine behauptete Gewalttätigkeit der IBÖ zurückgeht. Hingegen hat sich die IBÖ immer ausdrücklich von jeder Form politischer Gewalt distanziert. Die Unprofessionalität der aktuellsten Einstufung durch den Verfassungsschutz lässt vermuten, dass schlicht Meinungen aus fremden Quellen übernommen und zusammengefasst wurden, ohne die Begrifflichkeit oder die behaupteten Fakten zu hinterfragen. Das führt zu einer starken Inkonsistenz und Übernahme unbegründeter Behauptungen von Gegnern der IBÖ. Teilweise beruft sich das BVT sogar auf Personen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Sollten die Identitären im Sinne der Anklage schuldig gesprochen werden, wird es im Österreich von Kurz und Strache keinen legalen Platz mehr für eine patriotische NGO geben. Damit hätte auch die Gesinnungsjustiz über den Rechtsstaat triumphiert; und damit hätte man bloß einen weiteren Deckel auf einen Topf gepreßt, der (blindlings oder sehenden Auges?) am Köcheln gehalten wird.

Heute, Mittwoch, 18. 7., wird der Prozeß fortgeführt. Weitere Verhandlungstage sind der 19., 20., 23–27. sowie 30. und 31. Juli, jeweils von 9 bis 15 Uhr.

 

 


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


Kommentare (46)

Maiordomus
18. Juli 2018 08:27

Informative, nüchterne und ernüchternde Ausführungen von Lichtmesz, welche es vielfach kaum in die Mainstreammedien schaffen. Nie mehr seit den Dreissigerjahren, als noch Carl Schmitt die Massstäbe setzte, mit der allerdings richtigen Feststellung, dass die Justiz seit eh und je schon politisch war, war die Justiz in Österreich und auch Deutschland derart durchpolitisiert wie heute. Und wie in den Vereinigten Staaten von Amerika findet bei der Besetzung der Richterämter ein absolut wesentlicher Teil des politischen Machtkampfes statt.

Der_Juergen
18. Juli 2018 08:59

Vom Ausgang dieses Prozesses hängt in der Tat ungeheuer viel ab. Werden die angeklagten Identitären schuldig gesprochen, so bedeutet dies, dass es in Österreich keine legale Opposition mehr gibt.

An dem ausgezeichneten Artikel von Lichtmesz stört mich nur, dass er nicht mit der gebotenen Deutlichkeit auf das "Verbotsgesetz" hinweist, welches seit Jahrzehnten zur Verfolgung missliebiger Meinungen und Forschungsergebnisse verwendet wird, wobei die Strafen oft extrem hoch ausfallen. Man sollte nicht so tun, als sei die Repression in Österreich ein neues Phänomen. Leider haben es die patriotischen Kräfte regelmässig versäumt, sich mit den Opfern dieser Repression zu solidarisieren und die Abschaffung des totalitären Verbotsgesetzes zu fordern. "Nein, ich bin kein Extremist, mit denen habe ich nichts zu tun", war das gängige Erklärungsmuster. Nun soll es den "gemässigten" Patrioten in Gestalt der Identitären also ebenfalls an den Kragen gehen. Wer nun ruft: "Die Identitären sind mir zu radikal, mit denen habe ich nichts zu schaffen" soll sich bloss nicht wundern, wenn er als nächster an der Reihe ist. "Salamitaktik" heisst das im Jargon des ungarischen Kommunistenführers Matyas Rakosi alias Roth.

Noch eine Bemerkung zu der von Lichtmesz zitierten "New Yorker Erklärung" der UN Refugee Agency vom 19. September 2016, die den ganzen abgrundtiefen Irrsinn der "antirassistischen" Ideologie zeigt. In der Erklärung heisst es:

"Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei."

Dergleichen zeigt, dass wir uns tatsächlich auf eine Schreckensherrschaft von Orwellschen Massstäben hinbewegen. Typisch für Orwells Albtraumstaat Ozeanien ist, dass dort permanent Schwarz zu Weiss und Weiss zu Schwarz umgelogen und aus jedem Wert ein Unwert, aus jedem Unwert ein Wert gemacht wird. Wie sehr Vielfalt eine Gesellschaft bereichert und zu ihrem Zusammenhalt beiträgt, sehen wir ja Tag für Tag. Wir sahen es am Sonntagabend, als Maghrebiner und Schwarze in Frankreich zur Feier der Weltmeisterschaft wieder einmal annähernd tausend Autos abfackelten. Wir sehen es an den unzähligen "No go areas" westeuropäischer Städte.

Die beklagenswertesten Menschen in Europa sind nach dieser Logik die Isländer, deren Gesellschaft akut von Zerfall (und nach Wolfgang Schäuble zweifellos auch von Inzucht) bedroht ist, weil sie nicht durch Heerscharen schwarzer und muslimischer Immigranten bereichert wird. Da hilft nur eins: Schleunigst hunderttausend Neger, Araber und Afghanen nach Island, damit sie zum Zusammenhalt der dortigen Gesellschaft beitragen können!

RMH
18. Juli 2018 10:37

Es ist eines der Grundprobleme aller Staaten, die mit den Themen wie Menschenrechte, Grundrechte, Recht auf Meinungsfreiheit etc. positive Werbung für sich machen wollen, dass diese Rechte schon immer und überall ihre (wenn auch unterschiedlichen) Grenzen hatten. Früher hätte man gesagt: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Verfassungsrechtler und Juristen ihres Vertrauens, aber auch diese stehen mittlerweile ja perplex da, da eine seröse Rechtsberatung nicht mehr möglich ist, wenn absehbar ist, dass die Justiz selber nicht mehr berechenbar ist und allzu oft das Odium der politisch herrschenden Meinung und der Abhängigkeit versprüht, statt kernige Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dafür wurden mit definitiv unbestimmbaren Tatbestandsbegriffen wie "Hass" (man kann den sprichwörtlichen Pudding besser an die Wand nageln, als diese Wert- und Gesinnungsfloskel sauber bestimmbar zu definieren) die Mittel geschaffen, uferlos und nach eigenem "gesunden Empfinden" zu urteilen. Im Religiösen und Weltanschaulichen gab es einmal den Begriff der negativen Bekenntnisfreiheit und im Bereich der Tarifautonomie den, der negativen Koalitionsfreiheit, sprich, man ist nicht gezwungen, einem Club beitreten oder anzugehören, der einen als Mitglied unbedingt will. Das Recht für etwas zu sein, beinhaltete früher auch immer das Recht, gegen etwas zu sein. Heute ist gegen etwas zu sein, was den Herrschenden gerade sehr schmeckt, offenbar "Hass" und "Hass" steht unter Strafe -- damit kann man sich im Ergebnis dann aber auch das ganze demokratische Theater sparen. Ich bin immer wieder fasziniert, wie die juristische Bestenauslese bei der Gewinnung von Richtern und Verwaltungspersonal ab der Ernennung bzw. Verbeamtung allzu oft zu einer völligen Verdrängung elementarer juristischer Regeln und entsprechendem Rechtsverständnisses führt (und da regen wir uns im nachhinein seit langem über "furchtbare Juristen" auf - in der Hoffnung, dass die Neuen es besser machen werden würden).

Wie auch immer:
Für uns deutsche Beobachter des Prozesses ist besonderes interessant zu verfolgen, wie die jetzige Regierungspartei FPÖ darauf reagiert. Auch wenn einem voll und ganz bewusst ist, dass die FPÖ bzw. wesentliche Repräsentanten von ihr sicher bemüht sein werden, bereits aus taktischen Gründen besser nichts oder nicht zu viel zu sagen, um so nicht in den Vorwurf zu geraten, die "unabhängige" Justiz beeinflussen zu wollen und den "Radikalen" zu nahe zu stehen, sollten die FPÖ (und auch deren geistesverwandten Kurz-Jünger der anderen Partei - die haben schließlich auch profitiert von den Aktionen der IB!), aber dennoch wissen, dass für uns Außenstehende sich hier recht deutlich eine homöopathische Dosis "Nacht der langen Messer" zeigt. Angekommen an den Fleischtöpfen der Macht, will man mit Leuten, die mit ihren Aktionen m. M. n. die entscheidenden paar Prozent Stimmen mit ermöglichten, dann nichts mehr zu tun haben, da zu revolutionär und nicht mehr "zielführend".

Richtig spannend für uns in Deutschland wird es also werden, wenn in nicht allzu ferner Zeit auch die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Die Revolution frisst ihre Kinder (gerne!).

MartinHimstedt
18. Juli 2018 10:48

"Sollten die Identitären im Sinne der Anklage schuldig gesprochen werden (…)"

... weiß ich ehrlich gesagt auch noch nicht, was ich machen werde. Mein "normales" Leben völlig dem politischen Aktivismus widmen? Haftstrafen und/oder die de facto Zerschlagung der IBÖ wären für mich jedenfalls nur schwer erträglich. Leider habe ich bisher noch keine Prognosen zum Ausgang des Verfahrens vernehmen können.

MARCEL
18. Juli 2018 10:49

Lässt an Kafka oder Ionesco denken...
Wenn man sich das "NSU"-Verfahren hierzulande ansieht, dann könnten solche Prozesse auch bei uns stattfinden.
Einschüchterung auf breiter Front, um die Überzeugung der Aktiven ins Wanken zu bringen. Absuchen nach Schwachstellen, angestrebte soziale Isolation, die nur durch eine "Parallelgesellschaft"(sic) aufgefangen werden kann. Da helfen frühzeitige Immunisierung, das Durchbrechen der Allmacht des Privaten und die Prise Fanatismus, den es in solch einem Kampf neben den Argumenten ebenso braucht.
In manchen Kommentaren der Einheitspresse kann man übrigens zwischen den Zeilen die heimliche Bewunderung herauslesen...Dagegen ist Antifa (wann kommen die eigentlich vor Gericht?) roh, plump und disziplinlos.

MARCEL
18. Juli 2018 10:54

Kleiner Nachtrag zum politischen Zynismus:
Hat General Franco die Falange nicht auch verboten, als es opportun erschien?
Hat de Gaulle die Algerien-Franzosen (und das Militär) nicht kaltschnäuzig im Stich gelassen, nachdem sie ihn 1958 an die Macht gebracht hatten?
Die Liste ließe sich verlängern...

t.gygax
18. Juli 2018 12:00

Marcel: Sie bringen es auf den Punkt: De Gaulle -der als großer Europäer verehrt wird wegen seiner schwülstigen Rede in Ludwigsburg 1963 an "die deutsche Jugend" - ließ die Algerienfranzosen im Stich und seine größte Schweinerei war die Entwaffnung der Harkis, d.h. der Algerier, die loyal zu Frankreich standen, so dass diese unmittelbar nach dem Abzug der Franzosen wehrlos den barbarischen Mordexzessen der Muslime ausgeliefert waren.
Nun will ich mich nicht in die französische Politik und Geschichte einmischen, das ist deren Sache, aber mir scheint, daß diejenigen, die nun an die Macht gekommen sind, sich schnell ihrer ungeliebten Helfer entledigen. Auch die deutsche Geschichte kennt solche Beispiele. Leider. Das Ganze ist ein Trauerspiel, aber vielleicht gibt es in der FPÖ ein paar ehrliche Menschen, die in der Stille dafür sorgen, dass den jungen Leuten der IB nicht die Zukunft zerstört wird...ich pflanze frei nach Schiller noch am Grab die Hoffnung auf, wie soll man denn sonst in diesem Irrenhaus weiterleben?

W. Wagner
18. Juli 2018 12:04

Warum gelten all diese EU-Gesetze etc. eigentlich scheinbar nur in Deutschland, Österreich? Ich habe das Gefühl - das täuschen kann -, dass man in Italien weit freier über alles sprechen und schreiben kann (vgl. u.a. Facebook-Auftritt Matteo Salvinis). Vielleicht gehen dem einmal Juristen gezielter nach?!

Andreas Walter
18. Juli 2018 14:19

https://www.oliveira-online.net/wordpress/index.php/2014/03/25/provokation-analyse-eines-sozialen-verhaltens/

Unbedingt daher dem IB auch einen guten Psychologen zur Seite stellen, der sich mit solchen Psychospielchen auskennt. Denn hier geht es nicht um Justiz. Die Justiz ist nur das Feigenblatt, um dem Ganzen eine legitimen Anstrich zu geben. Dahinter stehen aber andere Kräfte, darum auch Robinson in England und ähnliche Geschichten. Am besten alle Weinen, den ganzen Tag lang, bis ihr aus dem Gerichtssaal entfernt werden müsst. Ihr wüsstet gar nicht, was plötzlich los ist, habt doch niemand etwas getan, die ganzen ermordeten und vergewaltigten Mädchen sind doch echt, wie auch die ermordeten durch Terror, ihr seid die Opfer, nicht der Staat. Der Staat ist der Täter, der durch Unterlassung für all diese grausamen Taten verantwortlich ist, einschließlich jedes ertrunkenen im Mittelmeer. Ich will Nervenzusammenbrüche, Weinkrämpfe, Hysterie im Gerichtssaal sehen, so wie einstmals in ...

heinrichbrueck
18. Juli 2018 15:59

Die Botschaft lautet: Es gibt keine Reservate! Und den Grundsatz, die Mehrheit im eigenen Lande stellen zu wollen, inkriminiert in den Köpfen, dürfte diese Botschaft plausibel erscheinen lassen. Die Wahrheit, dafür wird gesorgt, nicht mehr einem notwendigen Verständnisbereich Zugang gewährt, durch eine Gegenerziehung verschleiert, historisch toleranzbesoffen zugedröhnt, zur letzten Ruhe geleitet wird. Kann ein solcher Verständnisbereich nicht mehr geschaffen werden, also nicht existieren, ist die Erkenntnismöglichkeit nicht anwendbar (bzw. zur Verwendung geeignet oder zugelassen). Fehlt der Verständnisbereich, bleibt das nichtvorhandene Wissen dienstbar. Über Nutzen und Schaden dieser Dienstbarkeit, die toleranzgesteuert ein größeres Unwissen leugnen, läßt sich nicht so leicht reden. In diesem Sinne und Kraftfeld, lastet der Druck nicht auf den Identitären, sollte die StA unter Rechtfertigungsdruck stehen, im Volk jener Verständnisbereich angesprochen bzw. geschaffen und ausgeweitet werden, der patriotisch dem Leben dient. Die Identitären sind in diesem Zusammenhang positiv aufgeladen. Sie können, je nach Deutungsmuster und Zustandekommen der Anklageerhebung, über das negative Energiefeld der Anklage, das identitäre Wahrheitsfeld verstärken.

Sylvia Taraba
18. Juli 2018 17:35

Super gute Analyse. Ich hatte bis zu meiner Mail nur die Hälfte gelesen: es wurde eh alles hinsichtlich der UN und EU Migrationspläne zur legalen (!) (unverbindlichen!) Migration von Dir erwähnt:
Nun muss sich die IB Kritik und die IB Politik rein auf die Migrationspolitik der eigenen Regierung(en) und der EU, sowie auf die legalisierten Migrationsvorhaben von UN und EU beziehen!! Empfohlene Zwangs- und Strafjustiz und soziale Strafvorhaben inklusive. Vera Lengsfeld hat eine gute Zusammenfassung erstellt: "Die Migration verläuft nach Plan"

Solution
18. Juli 2018 18:13

Wo bleibt die Unterstützung der FPÖ? Anstatt zunehmend in ihren eigenen Reihen Säuberungen gegen Rechte durchzuführen, sollten sie sich hinter die IBÖ stellen.

John Haase
18. Juli 2018 19:28

In England werden Pakistanis im offiziellen Sprachgebrauch als „Asians“ bezeichnet, in Amerika ist jeder Schütze Arsch ein „Hero“ und in Deutschland heißt unmaskierte Zeckenhetze in der politischen Umgangssprache „Satire“.

Unglaublich, was der Titanic-Chefredakteur da abläßt (siehe Link zu Hinzartikel).

Wolfram Amadeus
18. Juli 2018 20:07

Mir fehlt etwas in all den Artikeln und Kommentaren zu Netzwerksdurchsetzungsgesetz, Verhetzungsparagrafen, etc., nämlich die Thematisierung der Geringschätzung der Kritikfähigkeit der Wähler und Steuerzahler, die in solchen Gesetzen durchschimmert. Als wäre unsereins ohne Vernunft und Intellekt. Ich bin nicht verhetzbar, und ich denke der größte Teil der Staatsbürger auch nicht.

RMH
18. Juli 2018 22:00

"nämlich die Thematisierung der Geringschätzung der Kritikfähigkeit der Wähler und Steuerzahler, die in solchen Gesetzen durchschimmert. Als wäre unsereins ohne Vernunft und Intellekt. Ich bin nicht verhetzbar, und ich denke der größte Teil der Staatsbürger auch nicht."

@W. Amadeus:
Sehr richtiger und wichtiger Punkt! Der Nanny- und Nudging-Staat denkt, jeder sei manipulierbar und liese sich beliebig zu "Hass" gegen wen oder was auch immer aufstacheln und davor müsse man "geschützt" werden - für wie blöde halten die eigentlich ihr eigenes Stimm-Volk?

Wen ich hasse, entscheide ich immer noch selber! So hasse ich ja schließlich trotz aller staatlicher Bemühungen keine Rechten ;) - und auch keine Ausländer, ebenfalls trotz aller staatlicher (und eben keiner rechten ;) ) Bemühungen :)

Pit
19. Juli 2018 05:06

Es ist doch leider völlig klar, was all dies bedeutet:
wenn die IBÖ verurteil wird, ist das Eintreten für die Eigenen kriminell

-> und was natürlich zu passieren hat, ist, daß sich alle, z.B. die 25% AfD-Wähler, jeder, der für das Eigene ist, bei der Polizei selbst anzeigt und seine Verhaftung fordert.

Das heißt: der Volksaufstand. Der Generalstreik
(im Sinne des massenhaften Zivilen Ungehorsams).

Ok wie schon früher gesagt: ich neige, wie vemutlich jeder, zum Schwarz-Weiß-Denken.
Es mag unendlich viele Zwischenstufen zwischen Nichtstun und dieser ultimativen Konfrontation geben.

Abe natürlich ist diese ultimative Konfliktstellung das, was der ganzen Lage zugrunde liegt.
Gibt es wirklich noch "Zwischenstufen"? Oder ist der Moment für den showdown gekommen !!!!!!??????

Waldgaenger aus Schwaben
19. Juli 2018 06:41

Dieser Tage tat ich mir als Kasteiung eine ZDF-Sendung an, über China. Verschärfte Bußübungen sind dann Merkel-Reden.

In dieser ZDF Sendung kam auch ein Speigel-Journalist zu Wort:
"China und Rußland sind Diktaturen, aber man muss sagen, dass Diktaturen zur Zeit stabiler sind als Demokratien, wenn man an Dinge Trump und Brexit denkt."

Das heißt das wohl:
Ein bisschen Foltern und Schauprozesse wären schon ok, wenn es die Rechten träfe.

Zum Thema selbst:
Der Artikel beleuchtet sehr gut die Hintergünde und Zusammenhänge. Was mir fehlte, war Informationen über Entscheidungsprozesse und Akteure beim Zustandekommen der Anklage. Ich habe bei wikipedia nachgeschaut:

In Österreich ist die Exekutive gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt, so wie in Deutschland.
In Italien und den USA sind Staatsanwaltschaften unabhängig und können Ermittlungen aufnehmen oder einstellen und anklagen oder nicht anklagen, ohne dass das Justizministerium darauf Einfluss hat.

In Deutschland unterstehen Staatsanwaltschaften konkret den Justizministern der Ländern, in Österreich dem Bundesjustizminister, zur Zeit ein Herr Josef Moser, der mal Bürochef bei Jörg Haider war. Er kandidierte als Parteifreier auf dem dritten Platz der Bundesliste für die Liste "Sebastian Kurz – die neue Volkspartei".

https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Moser_(Jurist)

Kann ein Kenner der österreichischen Politik mehr zu ihm sagen?
In wieweit ist er in die Anklageerhebung involviert?

Wie hätte es im politischen Klima in Österreich gewirkt, wenn Herr Moser die Staatsanwalt angewiesen hätte keine Anklage gegen die IB zu erheben?

maru
19. Juli 2018 07:02

"Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei".

Pure UNO-Ideologie, die die Mehrheit der islamischen Staaten und Entwicklungsländer in dieser Organisation widerspiegelt.
Empirisch betrachtet verhält es sich genau umgekehrt: Je mehr ethnische Heterogenität in der Bevölkerung desto mehr Kriminalität, Unfrieden bis hin zum Bürgerkrieg und zu ethnischen Säuberungen. Auf europäischem Boden zuletzt im ethnischen Krieg in Jugoslawien vorexerziert.
Mit Moslem-Beteiligung ist diese "Vielfalt" in der Regel überhaupt nicht mehr friedlich zu lösen. Die davon befallenen Länder zerfallen in Gegengesellschaften (Parallelgesellschaft ist reinste Verharmlosung).

Zum Prozeß: Diese Leute sind konsequent gewaltfrei, im Grunde sogar recht harmlos - dennoch wird so scharf auf sie geschossen.
Wenn die IBÖ tatsächlich verknackt wird, wie kann man dann noch Widerstand leisten?

maru
19. Juli 2018 07:13

@Pit: "Es ist doch leider völlig klar, was all dies bedeutet:
wenn die IBÖ verurteil wird, ist das Eintreten für die Eigenen kriminell".

Das ist z.B. bei vielen indigenen Völkern auch so. Die meisten Führer der Mapuche (Chile), Guaranis (Brasilien & Paraguay), Lakota u. Sioux (USA) sitzen im Gefängnis.

Der kollektive Suizid ist angeordnet, die Verweigerung wird kriminalisiert,

Reaktion
19. Juli 2018 09:48

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach verstößt § 283 StGB (Verhetzung), insbesondere durch Verwendung des unbestimmten Begriffes "Hass" gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 7 EMRK).
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(%C3%96sterreich)
https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestimmter_Rechtsbegriff
Dies zu relevieren wird aber auch nichts bringen: Verfassungsrechtliche Judikatur ist immer politisch. Man sollte sich keinen Illusionen über "Rechtsstaat", "Demokratie" und dergleichen hingeben.

Zwei ebenfalls sehr lesenswerte Kommentare zu diesem politischen Prozess:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/wer-hetzt-da-eigentlichij
mit Hintergrundinformationen

https://www.blauenarzisse.de/ib-prozess-die-spiele-sind-eroeffnet/
sehr gute strategische Analyse

Cacatum non est pictum
19. Juli 2018 10:40

Nach dem Strafurteil gegen Beate Zschäpe von letzter Woche - in meinen Augen der größte Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik - würde mich eine Verurteilung der IB-Aktivisten in Österreich nicht überraschen. Rechtliche Substanz scheint die Anklage kaum zu haben. Dadurch erklärt sich ja auch das peinliche Herumgeeiere eines Herrn Pilnacek. Aber man wird, so befürchte ich, das angestrebte Resultat genauso erzwingen, wie man es im NSU-Prozeß offenbar getan hat. Eine öffentlichkeitswirksame Niederlage in dieser Causa wird man sich nicht leisten wollen. Und die Stoßrichtung wäre damit klar: hin zur völligen Erosion der rechtsstatlichen Garantien. Wer hat sich noch mal über die politischen Strafverfahren in Erdogans Türkei echauffiert?

Gestern habe ich nach längerem mal wieder Bücher von Manfred Kleine-Hartlage zur Hand genommen. Dieser kluge politische Analyst sieht die Bundesrepublik auf dem Weg in den Totalitarismus; und wer ihn gelesen hat, der weiß, daß in den letzten Jahren die meisten seiner Prognosen ins Schwarze getroffen haben. Ich möchte ihn hier gern zitieren, und zwar zu seinen Einschätzungen für die kommenden Jahre:

"...

Wir werden also erleben, daß man versuchen wird, die Entmachtung der Nationalstaaten speziell in der EU zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen; ... daß man nordafrikanische und nahöstliche Staaten so nahe an die EU heranführen wird, daß Migranten nahezu nach Belieben nach Europa kommen können; ... Flankierend dazu wird die Repression gegen die politische Rechte ein bisher unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von 'Rechtsstaatlichkeit' spotten ..."

Das war ein Auszug aus einem Interview von 2013, abgedruckt in seiner Essaysammlung "Die Besichtigung des Schlachtfelds" (Seite 25). Um die Sache in einen größeren Kontext einzubetten, zitiere ich noch aus Kleine-Hartlages Werk "Die liberale Gesellschaft und ihr Ende" (Seite 38), und zwar zum Thema politischer Dissens in einem Volk am Beispiel der Weimarer Republik:

"...

Die Katastrophen, die der Weimarer Republik vorangingen und sie begleiteten ... legten die latenten Schwächen einer Gesellschaft bloß, die von der Aufklärung durchdrungen ist. Was in normalen Zeiten unsichtbar bleibt, tritt im Falle krisenhafter Erschütterungen ans Tageslicht, und die Tatsache, daß die Republik unter der Wirkung externer Schocks zusammenbrach, bedeutet nicht, daß diese Erschütterungen die Ursache ... gewesen wären; sie haben nur sichtbar gemacht, wie morsch das Gesellschaftsgefüge schon vorher gewesen war ...

Zu Beginn der dreißiger Jahre gab es in Deutschland kaum einen Beobachter des Zeitgeschehens, der der liberalen Demokratie noch eine Chance einräumte, und dies galt selbst für ihre Anhänger. Die Politik stellte sich zunehmend als Wettlauf von Kommunisten und Nationalsozialisten, also von totalitären Gegenentwürfen, um die Macht dar, und ich halte es für wahrscheinlich, daß dies den Zeitgenossen deshalb so erschien, weil es nichttotalitäre Lösungen für die tiefe Gesellschaftskrise damals in der Tat objektiv nicht mehr geben konnte. Von einem gewissen Grad der Gesellschaftszersetzung an gewinnen zentrifugale Kräfte derart das Übergewicht ... daß die Gesellschaft nur noch duch die Gewalt eines ... totalitären Staates rekonstituiert werden kann; ...

..."

Wenn der einzige Kitt, der hier alles noch zusammenhält - unser Wohlstand! -, den Bach runtergeht, dann finden wir uns im Szenario Weimar wieder, nur eben unter aktuellen Bedingungen. Vielleicht sind die politischen Prozesse unserer Tage erste Vorboten dafür.

Old Linkerhand
19. Juli 2018 11:26

Nach dem Text vom Mariam Lau in der Zeit und der Rückendeckung durch ihren stellvertretenden Chefredakteur Bernd Ulrich, kommt nun die sozialistische Selbstkritik.

Schließlich kam im Contra-Text von Mariam Lau nicht genug zum Ausdruck, dass wir – auch die Autorin – großen Respekt haben vor jenen, die ihre Freizeit und ihr Geld einsetzen, um auf dem Mittelmeer Menschen in Not zu retten, und sich dabei mitunter selbst in Gefahr bringen. Unabhängig davon, aus welcher Motivation und mit welchem Weltbild die Retter handeln, sind sie erst einmal zu bewundern. Was nicht bedeutet, dass die politischen Folgen ihres humanitären Handelns nicht auch kritisch gesehen werden können.

Was haben wir gelernt? Das Jahrhundertthema Flucht setzt Europa unter hohen moralischen und politischen Druck, es fordert auch unseren Journalismus ungemein. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft wieder besser zu machen.

Die ZEIT-Chefredaktion

Der_Juergen
19. Juli 2018 11:37

@Caccatum non est pictum

Ihr Hinweis auf die klugen Prognosen von Manfred Kleine-Hartlage kommt zur richtigen Zeit. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die BRD, und andere europäische Staaten wie England und eventuell auch Österreich, rasch auf eine heimtückische Form des Totalitarismus zusteuern, der äusserlich noch demokratisch ist, weil er ein Mehrparteiensystem und Wahlen kennt, de facto aber keine Opposition mehr duldet, die diesen Namen verdient.

In Österreich regiert zwar heute eine Mitte-Rechtskoalition, doch wenn die Identitären letztinstanzlich verurteilt werden, ist der Schritt in einen notdürftig kaschierten Totalitarismus auch dort vollzogen. Im Moment erhalten Kurz und Strache viel Zustimmung, weil sie Massnahmen zur Eindämmung der Immigrantenflut getroffen haben; wie konsequent diese vollzogen werden, bleibt abzuwarten. Ich würde keinem der beiden auch nur eine Sekunde lang über den Weg trauen.

In Deutschland leistet die AFD im Reichstag recht gute Arbeit. Auf dem Weg in den Totalitarismus ist die Partei jedenfalls ein ernsthafter Stolperstein.

Man kann natürlich Zweckoptimismus betreiben und argumentieren, das Anziehen der Repressionsschraube zeige die Hilflosigkeit des Regimes und deute auf dessen baldigen Kollaps hin. Diese Argumentation erinnert ein wenig an das berühmte Pfeifen im Walde.

Meiner Meinung nach wird die Entwicklung in Deutschland und anderswo von aussenpolitischen Faktoren abhängen, auf welche die Regierenden in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wenig bis keinen Einfluss haben. Nachdem ich meine Hoffnungen auf Trump nach dem zweiten Syrienbombardement bereits begraben hatte, geben mir seine - wenn auch heillos erratischen - Versuche zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland wieder etwas Zuversicht. Und auch die Entwicklung der Lage in Italien bietet Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Eines ist sicher: Langweilig werden die kommenden Jahre nicht.

Fredy
19. Juli 2018 11:51

Es wird auf erhebliche Geldstrafen und entsprechende Konsequenzen persönlicher und beruflicher Art hinauslaufen. Haftstrafen sind nicht zu erwarten, denn sehr wohl ist dem Gegner bewußt, dass die IB gewaltfrei agiert. Aber sie ist eben sehr lästig.

Gewaltfreie agierende Politaktivisten sanktioniert man mit Geldstrafen und anderen, vordergründig humanen, Knüppeln. Der Aktivist selbst soll von sich aus zur Aufgabe bewegt werden, und wenn schon nicht gläubig abschwören so doch des Ärgers überdrüssig werden und sich alleine noch um seinen eigenen Kram kümmern wollen. Gefängnisstrafen sind daher nicht zu erwarten. Es ist durchaus bekannt, dass wer gewaltfreie Aktivisten wegsperrt sich seine gewaltaffinen Aktivisten damit heranzüchtet und das Problem eskaliert. Ein offensichtliches Unrecht (Märtyrer) zieht weitere Aktivisten an, fundamentalisiert Überzeugung und Bereitschaft. Hinzu kommt: Warum soll auf Gewalt verzichtet werden, wenn man auch ohne in den Knast kommt?

Eine Zäsur ist aber auch schon alleine dieser Versuch der Kriminalisierung, daraus resultierende Strafen, und seien es "nur" Geldstrafen erst recht. Ein Sellner und einige wenige andere werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Viele andere schon. Wenn man weitermachen würde, müßte man vom Gegner lernen und die Aktivitäten in Richtung Kunst, Theater und Satire verlegen. Dort winken einstweilen noch mehr Freiheiten. Unter dem Deckmantel jedenfalls war Hass und Hetze gegen Andere schon immer erträglich.

Auch wenn man sich nicht einschüchtern läßt, sollte man fragen was das alles bringt. "Volk", "Mehrheit" und "Wille" stehen bei mir hoch im Kurs. An einiger weniger Wesen kann das Volk nicht genesen. Man kann die Menschen in Person und schon gar nicht ein Volk zum Glück zwingen. Die Mehrheit ruft "Hosianna". Nun denn, dann soll es so sein. Ich habe schon lange keine Lust mehr ständig gegen das eigene Volk anzurennen. Nicht der Kampf macht müde, sondern dass der Gegner das Eigene ist.

An der Demokratie, der angeblich größten Errungenschaft der Europäer, wird das Ganze zugrundegehen. So kann man sich zu Tode siegen. Aber es gab in der Geschichte schon zu jeder Zeit Phasen, wo man als Deutscher oder Europäer sein Glück woanders suchen mußte. Nur Mut dazu.

MARCEL
19. Juli 2018 14:10

@Fredy
Die Strategie ist genau die von Ihnen aufgezeigte: Zivilen Widerstand zivil brechen, vornehmlich über die wirtschaftliche Schiene (es gibt eben mehrere Tode, bevor man stirbt)
Dazu das psychologische Momentum: Schlag wenige, aber triff viele!
Haben wir eigentlich das seelische Rüstzeug für Widerstand?
Trotzdem: Joseba Elosegui, der Baske, der sich 1970 als knapp 55jähriger in Flammen gehüllt auf Dikator Franco stürzte, sagte einmal: "Denke nie schlecht über dein Volk".
Das möchte ich auch nicht. Es ist für uns noch viel möglich!
Grüße Marcel Kehlberg

Old Linkerhand
19. Juli 2018 14:41

@Fredy
Sie irren sich. Dieser Widerstand wird von Stil und Haltung getragen. Es gibt nur das Wort, auch wenn dieses in einer Welt, in der Worte nichts mehr bedeuten, verhallt. Westeuropa wird multitribalistisch und da wird man sich entscheiden müssen. Das Volk schläft tief und fest, so wie es immer war, aber es muss irgendwann aufwachen. Nicht vom Volk hängt das Schicksal einer Nation ab, sondern von wenigen, von der Geschichte, Auserwählten.

Reaktion
19. Juli 2018 16:25

@Fredy
Man muß mit bedingten Haftstrafen rechnen, mit dem Damoklesschwert des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht bei jeder weiteren Aktion.

"Bestrafe einen, erziehe hundert."
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bestrafe-einen-erziehe-hundert/

Andreas Walter
19. Juli 2018 16:30

@maru

"Der kollektive Suizid ist angeordnet, die Verweigerung wird kriminalisiert,"

Den Gedanken hatte ich gestern (oder vorgestern?) auch. Dass das im Grunde genommen die Agenda ist, auf die alles hinausläuft, wenn man es zu Ende denkt. Habe es aber nicht abgeschickt, weil es mir zu extrem für dieses Forum vorkam. Hatte dabei wirklich plötzlich das Bild vom Jonestown-Massaker im Kopf, über das ja auch gerätselt wird, was die VSA und die CIA damit zu tun hatten.

@Fredy

"Aber es gab in der Geschichte schon zu jeder Zeit Phasen, wo man als Deutscher oder Europäer sein Glück woanders suchen mußte. Nur Mut dazu."

Klar, doch damals gab es auch noch nicht Interpol und das weltweit umspannende Netz. Ich glaube daher, diese negative Stigmatisierung von Patrioten und Neuen Rechten verfolgt ein ganz anderes Ziel, über das sich vor allem die Architekten auch der EU sicherlich freuen werden. Wie Liebe fliest ja auch "Hass", Ablehnung in beiden Richtungen, und das um so mehr versteckt, je stärker das zum Ausdruck bringen negativer, ablehnender "Gefühle", Gedanken unterdrückt wird. Dieses immer weiter absinken bestimmter Bereiche des menschlichen Miteinanders in den Schatten führt ja gerade zu all den Perversionen, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder gezeigt haben. Ich frage mich lediglich, ob wohl erst Gewalt oder Sexualität tabuisiert wurde, zuletzt aber mit Sicherheit "Rassismus", die Bevorzugung des Eigenartigen.

Wobei die zwei ersten grossen Tabus schon sehr alt sein müssen, das Jüngste aber ein Kind der Globalisierung ist, der wwm, wer weltweiten Mobilität, eingeläutet durch die Dampfmaschine. Damit wurde erst der Massentransport von Rohstoffen, Waren und Menschen möglich. Wobei es etwas ähnliches, nur in viel kleinerem Massstab, schon vorher gab, und das war das antike Rom mit seinen noch vielen Göttern aber auch schon nur einem Mare Nostrum.

Hat das Christentum womöglich Rom zerstört, gespalten, so wie Jahrhunderte später auch der Marxismus die Welt? War der Nationalsozialismus darum nur eine Antwort auf den Marxismus? Der gescheiterte Versuch einer Synthese zwischen frühem globalen Kapitalismus und Marxismus?

Doch wenn alles möglichst frei fliessen soll, Geld, Waren, Rohstoffe, Kapital, Menschen, warum will man dann jetzt das Netz und die Sprache zensieren? Wenn doch das Netz sogar nur ein virtueller Raum ist, der in der Realität aber gar nicht existiert. Während die materielle Realität immer grenzenloser, unbegrenzter wird, versucht man gleichzeitig jetzt auf der geistigen Ebene die Freiheiten immer mehr einzuschränken. Zwecks Gleichschaltung? Alle sollen das Gleiche denken, die gleichen Regeln befolgen und nach ihnen leben?

Fragt sich also, wer hier wirklich gefährlich ist, die "Nazis", die "Faschisten", die machtbesessenen Kontrollfreaks sind, und die Roten und Grünen, die Antifa nur gekaufte Marionetten.

Ergon
19. Juli 2018 17:37

@Cacatum non est pictum
Kleine-Hartlages Analysen sind in ihrer Ausrichtung alt-bundesrepublikanisch und folgen teilweise linksliberalen, teilweise totalitarismustheoretischen (lettzere wurde während des Kalten Krieges nicht zu unrecht als NATO-Ideologie bezeichnet) Interpretationsansätzen, u.a. zur Aufklärung. Das Kaiserreich war "von der Aufklärung durchdrungen", aber nicht im Rückgriff auf die Französische Revolution und die Formel liberté, égalité, fraternité, sondern in Bezug auf die deutsche Aufklärung, wie sie von Kant in seinem Aufsatz "Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?" ausformuliert wurde, mit der Betonung auf Erziehung und Bildung. Die Einführung der allgemeinen Schulpflicht und die Entwicklung des Bildungsbürgertums sind typische Beispiele für diese Ausrichtung. Die Gesellschaftsform läßt sich mit Carl Schmitt als bürgerlich-liberal bezeichnen, unterscheidet sich aber deutlich von der nach den beiden Weltkriegen von den Siegern oktroyierten "liberalen Demokratie". Die Instabilität der Weimarer Republik hatte eine ganze Reihe von Gründen hatte, u.a. gab es keine das System tragende Schicht in Form der Linksliberalen. Es war eine liberal democracy ohne Liberals.

Zum eigentlichen Thema: Auf wenn sich die Rechtslage in Österreich unterscheiden mag, gegen Gruppierungen, die wie in der Zuschreibung von SPON als "rechtsextrem" oder "Nazi" bezeichnet wurden und die nicht zufällig sind, wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Anbeginn vorgegangen, auch mit vereinsrechtlichen Mitteln oder mit Hilfe des Konstrukts der kriminellen Vereinigung. In Bezug darauf hat Der_Juergen recht. Erstaunlich ist, dass sich gerade Martin Sellner mit seiner Biografie der neurechten Illusion, eine Konterrevolution nach dem Muster der 68-er Revolte inszenieren zu können, hingab. Die Gefahr besteht in erster Linie darin, dass, unabhängig vom Ausgang des Prozesses, aufgrund dieser Fehleinschätzung eine ganze Reihe jüngerer Leute in Bezug auf ihre Zukunftsplanung "verbrannt" wurden.

ullrich
19. Juli 2018 19:58

Obwohl ich mit der IB nicht übereinstimme, ist dieser Prozess die unterste Schublade. Es widert mich an.

Cacatum non est pictum
19. Juli 2018 20:08

@ Ergon

Ich erspüre liberalkonservativen bzw. libertären Hintergrund bei Ihnen. Liege ich da richtig? Ist aber auch egal, denn auf die Güte der Argumente sollte es ankommen. Ich finde Kleine-Hartlages Thesen zur Selbstgefährdung liberaler Gesellschaften durchweg plausibel, unabhängig davon, in welche Begriffsschubladen man sie einsortiert.

Mir ging es aber auch nicht darum, den Anteil der Aufklärung an den Krisen der Moderne zu thematisieren, sondern um die politische Zerrissenheit unseres Volkes (z. B. Willkommensbefürworter versus Einwanderungsgegner); darum, daß unser Gemeinwesen über keinen Grundkonsens mehr verfügt, auf den es sich in Krisenzeiten berufen könnte; und um die Folgen, die das zeitigen wird, wenn es bei uns wirtschaftlich bergab geht. Mit Blick auf Weimar ist zu befürchten, daß wir dann sozusagen zwangsläufig in einen neuen Totalitarismus abgleiten.

RMH
19. Juli 2018 21:45

"Mit Blick auf Weimar ist zu befürchten, daß wir dann sozusagen zwangsläufig in einen neuen Totalitarismus abgleiten."
@Cacatum non est pictum
Die Gefahr ist existent bzw. befinden wir uns bereits in einer Umsetzungsphase. Dieses Mal kommt der Totalitarismus aber nicht über die berühmten 2 Enden, an denen die Kerze brannte, heute kommt er direkt von der Kerze, vom Establishment selber. Schlechte Zeiten für eine echte Opposition - aber gibt es für eine Opposition je gute Zeiten, bis sie keine mehr ist?

Ergon
19. Juli 2018 22:44

@Cacatum non est pictum
Um meine Position etwas pointierter zu formulieren: Die Gefahr eines Abgleitens einer liberalistischen Gesellschaft in einen "Totalitarismus" sehe ich schon deshalb nicht, weil der Liberalismus, insbesondere in seiner Ausprägung seit 1945 in Deutschland, per constructionem "totalitär" ist. Allerdings halte ich, und darin dürfte Ihre Mutmaßung über meinen Hintergrund begründet sein, nichts von der neurechten Modernitätskritik, vor allem nicht an Ansichten, die heutige Ausprägung des Liberalismus sei in der Aufklärung angelegt oder der Ausdruck der Moderne.

Andreas Walter
19. Juli 2018 22:48

@Cacatum non est pictum

Stellen Sie das noch in Frage?

"Mit Blick auf Weimar ist zu befürchten, daß wir dann sozusagen zwangsläufig in einen neuen Totalitarismus abgleiten."

Wir sind doch schon mitten drin. Diese(r) vollkommen absurde Anklage/Prozess kann so nur im Totalitarismus statt finden.

Dann war es das. Ihr habt "Hitler/Stalin/Mao", nennt die W. wie ihr wollt, für mich haben sie auch noch 1.000 andere Namen, diesmal nicht einmal kommen sehen. Weil sie aus einer anderen Richtung kamen, als sie dem Volk ständig erzählt haben.

Jeder von uns hier weiß, dass die IB ein vollkommen harmloser Haufen ist. Was(!) also sind das bitte für Leute, die ihnen jetzt trotzdem einen Prozess machen, mit Sicherheit zumindest aber auf Bewährung verurteilen wollen?

Richtig. Übelste Verbrecher, wie sie nur Diktaturen, totalitäre Systeme in solche Ämter bringen, die sie derzeit bekleiden.

Mit dem einzigen Unterschied, dass diese Diktatur so leise, so unbemerkt und so geschickt installiert wurde, dass es selbst 85% der Deutschen noch nicht bemerkt haben.

Den Richter würde ich als Angeklagter fragen, ob er noch ganz dicht ist. Warum er die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht sofort als unsinnig, vollkommen an den Haaren herbeigezogen abgewiesen hat.

Er musste so handeln (vielleicht sogar nach dem Gesetz?)? Dann will ich wissen, wer die Anordnung geben hat. Wer ist der höchste dafür Verantwortliche? Von wem kam die Anweisung, die ja in schriftlicher Form existieren muss. Kurz?

Tatsächlich der österreichische Justizminister? Dann hat Europa ein ernstes, ein sehr ernstes Problem. Denn Hitler hatte zumindest keine Atomwaffen.

Doch egal wer es war. So jemand gehört sofort aus dem Amt geprügelt, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann.

Nein, nicht zu radikal, sondern nach 70 Jahren Holocaustaufklärung die einzig richtige Reaktion auf solche W.. Um so mehr verwundert es mich, dass die Juden sich noch nicht kritisch zum neuen Europa des Unrechts geäussert haben. Auch übersehen? Das schon wieder unliebsame Leute in Europa bedroht und verfolgt werden?

Andreas Walter
20. Juli 2018 05:43

Interessante Doku, an der man als Wissender und Revisionist alle Zusammenhänge, auch die Geschichtlichen, sehen und erklären kann:

https://www.youtube.com/watch?v=Rbt0v0RcGc4

Alles wiederholt sich zudem beinahe 1:1. Verdichtet wie in einem Mikrokosmos, lässt sich hier auf kleinster Fläche die gesamte Problematik Deutschlands erkennen - und darum auch seine Zukunft. Wer sich als Einheimischer aber gegen die Pläne der Reichen, auch die EU, auflehnt, nämlich den Import von billigen Arbeitskräften zwecks gegenseitiger Ausspielung mit den Einheimischen, wird als "Nazi" dämonisiert. Doch wer unterstützt die Reichen dabei? Die gekauften Marxisten.

Bei dem Prozess passiert im Grunde genau das Gleiche. Die IB repräsentiert das einheimische Volk, und der gesamte Justizapparat einschliesslich der Politiker sind die Reichen. Die Schlepper und die gesamte Asylindustrie einschließlich der Presse die gekauften Marxisten (beziehungsweise Liberalisten), die den Reichen in die Hände, ihre Rolle spielen, und dafür auch etwas vom Kuchen abbekommen. Denn nicht vergessen, die Linken, die davon etwas haben, sind auch nicht mehr als 1% Prozent der Deutschen Bevölkerung. Auf die Art aber werden seit hundert Jahren die restlichen 98% aller Völker gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und ausgebeutet. Überall das gleiche, egal ob in China, Südafrika oder Indien, nur dass überall ein etwas unterschiedliches Mindestniveau bei den Ärmsten herrscht, je nach Klima und Preisindex des "Mindestwarenkorbs" um leistungsfähig zu bleiben. Wobei letzteres sogar egal ist, bei 7,5 Milliarden Menschen. Es gibt ja ständig genug Ersatz für die Arbeiter, die vorzeitig aus dem Rennen ausscheiden, während die reichsten Leute gleichzeitig derzeit bereits 100 werden.

Solange diese Leute Geld haben werden sie Andere kaufen können. Sie haben aber mit der Sklaverei gleichzeitig auch das leistungsfähigere und gewinnträchtigere System (Adam Smith). Der Marxismus kann daher so oder so nicht gewinnen, wenn er nicht auch pervertiert. Wann hat das GULag System angefangen? Schau' ich noch mal genau nach.

Konkurrenz ist ein unvermeidbarer Faktor der menschlichen Existenz. Er würde selbst dann noch existieren, wenn alle gleich viel verdienen, weil nicht alle gleich gesund und schön sind, oder gross, klug, fruchtbar, motorisch geschickt, was auch immer. Eine Tragödie für fast die gesamte Menschheit, das nicht alle als Halbgötter geboren werden, und aus der sie darum erst mit dem Tod erlöst sind. Manche machen sich allerdings auch selbst zu Halbgöttern, in dem sie über das Leben anderer bestimmen, bis hin sogar zum Mord oder zumindest sterben lassen. Wobei das auch ganz oft indirekt und unbewusst passiert. Weil die Zusammenhänge so komplex sind. Eine mittlerweile vollkommen überforderte Menschheit, die eigentlich gar nicht mehr weiß, was sie eigentlich tut. Oder wie sie der ganzen Probleme noch Herr werden soll, die jeden Tag immer grösser werden.

Fragt das Gericht, was an deren Weg also besser ist. Nicht für sie selbst, sondern für das europäische Volk, dass die IB repräsentiert. Das Gericht soll euch überzeugen, warum sie die bessere Lösung glauben zu haben. Was die EU dann als Superstaat überhaupt soll, wenn sie eh kein Grenzen hat. Ist so etwas überhaupt ein Staat? Oder eine autonome Institution, die nur für sich und die ihren arbeitet? Doch heisst es nicht auch, kein Gesetz ohne klar festgelegtem Wirkungsbereich? Wenn die EU keine Grenzen hat, dann hat auch Österreich keine Grenzen, existiert Österreich also auch nicht. In wessen Namen aber klagt dann die Staatsanwaltschaft. Das Österreichische Volk? Das gibt es dann ja auch nicht, ohne Grenzen, ebenso wenig wie die Einwohner der EU. Im Namen der Weltregierung, oder was?

Maiordomus
20. Juli 2018 06:30

Gegen die Totalitarismus-Theorie, die im Hinblick auf den Nationalsozialismus unterdessen durch die kommunistische Faschismus-Ideologie abgelöst wurde, ist im Prinzip und im methodischen Ansatz nichts einzuwenden, sie ist vielmehr Voraussetzung auch für die Aussage einiger hier, dass wir wieder auf totalitäre Verhältnisse zusteuern. Zu den wohl bedeutendsten Totalitarismus-Theoretikern gehören u.a. Eric Voegelin, Eric von Kuehnelt-Leddihn, James Burnham und William S. Schlamm, natürlich auch der Wirtschaftstheoretiker Hayer. Nach dem 2. Weltkrieg gab es z.B. an den Berliner Universitäten, wo u.a. der Schweizer Historiker Walther Hofer lehrte, die fundamentale Auseinandersetzung zwischen Antitotalitaristen und Antifaschisten, wobei im westlichen Denken die ersteren unter der Führung Hofers sich vorübergehend durchsetzten, bis dann die 68er ihren neototalitären Marsch durch die Institutionen unternommen haben, einen fürwahr "langen Marsch*, der unterdessen sein Ziel weitgehend erreicht hat. Obwohl Walther Hofer sich in der Reichstagsbrandfrage verrannt haben dürfte, war und blieb er einer der bedeutendsten Historiker seiner Zeit. Vgl. den Nachruf auf ihn in der online-Ausgabe des Schweizer Monat.

maru
20. Juli 2018 07:35

@Cacatum non est pictum

Die Zupitzung einer Polarisierung zwischen Willkommensbefürwortern versus Einwanderungsgegnern ist jetzt schon an den Wahlumfragen in Dtschld. ablesbar.
Alle Parteien verlieren Wähler, einzig die AfD und die Grünen legen beide kräftig zu.

Es wird zu noch mehr Härte, Schärfe und Polarisierung kommen. Ermüdend daran ist, daß der Gegner aus dem eigenen Volk kommt: die eigene Familie, der Nachbar, der Kollege.

Maiordomus
20. Juli 2018 08:30

@ullrich. Jenseits von Distanzeritis bezeugt schon die Anklage einen Tiefpunkt des Rechtsstaates. Es wäre ja gelacht, wenn derselbe nur noch für "Gleichgesinnte" und "Gutgesinnte" gelten würde, wobei jedoch dieser Ansatz bereits bei den Prozessen der Jakobiner zur Zeit der Französischen Revolution nicht nur geprobt, sondern praktiziert wurde.

Reaktion
20. Juli 2018 10:21

Da das ganze auch als Schauprozess dient gibt es auch eine ausführliche Berichterstattung durch linke Gruppierungen, zum Beispiel den Verein prozess.report, der ursprünglich installiert wurde, um "Repression" und die "Kriminalisierung von Protest" linksextremer Gruppierungen aufzuzeigen. ("In den letzen Jahre [sic!] haben wir viele Prozesse beobachtet, in denen Protestbewegungen und Widerstand kriminalisiert wurden, hier soll der Versuch einer Aufarbeitung entstehen.")

https://prozess.report/noidisgraz/berichterstattung/

Wie zum Hohn heißt es dort im Impressum zum Vereinszweck, die Plattform sei "ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind.

Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest."

Montesquieu
20. Juli 2018 12:21

@ RMH

"Sehr richtiger und wichtiger Punkt! Der Nanny- und Nudging-Staat denkt, jeder sei manipulierbar und liese sich beliebig zu "Hass" gegen wen oder was auch immer aufstacheln und davor müsse man "geschützt" werden - für wie blöde halten die eigentlich ihr eigenes Stimm-Volk?"

Nun, ich denke diese Einschätzung deckt sich mit der Realität.

Die "schweigende Mehrheit" ist eine Schimäre. In Deutschland hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler (100 - 12.6 %) das Narrativ des universalistischen Humanitarismus ebenso geschluckt wie die Assoziation von kritischer Hinterfragung des Narrativs mit abgrundtiefer moralischer Verkommenheit.

Ideologisch weitestgehend homogenisierte Massenmedien, Parteien, Kirchen, pädagogische Einrichtungen und Sozialverbände üben einen enormen manipulativen Druck aus.

Angst vor sozialer Isolierung und Bedürfnis nach moralisch "richtiger" Positionierung sind aber anthropologische Konstanten. Da bedarf es keines Opportunismus mehr, um die Schäfchen im Gatter zu halten.
Nüchtern betrachtet formiert sich doch z.B. gegen die desaströse (anhaltende!) Masseneinwanderung gar kein substanzieller Widerstand.
In meinen Augen leben wir schon in einem "sanften" Totalitarismus.

Maiordomus
20. Juli 2018 13:21

Es bleibt dabei, dass die Kritik am Totalitarismus im Gegensatz zum rein ideologischen feindbildorientierten "Antifaschismus" eine weiterhin ernst zu nehmende Aufgabe bleibt, bei der Rechten allenfalls selbstkritisch; selbst noch das hochgradig "ethnopluralistisch" durchsetzte neue Nationalitätengesetz Israels enthält totalitäre Momente, die zu reflektieren bleiben, wiewohl gerade in der Frage nach der Ethnie auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll. Einer der von mir oben genannten Totalitarismus-Kritiker hiess natürlich nicht "Hayer", sondern Hayek, wobei mit Nachdruck auf dessen Hauptwerk "Der Weg zur Knechtschaft" verwiesen sei, nicht einfach identisch mit dem man, was man heute Brutalo-Neoliberalismus nennt. Die Selbstbestimmung über Einwanderung war im klassischen Liberalismus stets noch eine Selbstverständlichkeit, wiewohl natürlich grundsätzlich die Begrenzungen begründungspflichtig sind, nicht die Freiheit. Dieser Grundsatz scheint mir auch heute noch nicht falsch. Er gilt zumal auf die immer häufiger gehörte Argumentation, dass ein sog. Menschenrecht auf Migration, welches ein Hayek sicher nie forderte, natürlich Errungenschaften hoch entwickelter Sozialstaaten bis zu deren Zerstörung in Frage stellen würde. Ohne Zweifel ist dies aber nicht der einzige Gesichtspunkt ist, aber einer der wichtigeren. Noch spannend bleibt indes, dass fast alles, was Israel praktiziert, als Forderung in Westeuropa als "rechtsextrem" und politkriminell eingeschätzt würde. Insofern ist es aber nicht ungeschickt, dass und wie ein Orban sich derzeit mit Israel engagiert, unbeschadet seines früheren Anerkennungsstatements für den einstigen sog. Reichsverweser Horthy.

Maiordomus
20. Juli 2018 13:31

@Montesquieu. Wenn Meinungsäusserungen auf Blogs, so weit sie sie nicht die "antifaschistische" Leier bedienen, als "Hass"-Äusserungen gelten, was dann sind die hysterischen Kommentare der Mainstreampresse über Trumps Annäherung an Putin? Es gibt wohl kaum eine Primitivität gegen den US-Präsidenten, die es nicht einfach auf eine anonyme Blogspalte, sondern in Leitartikel und Kolumnen sogenannter Meinungsführer geschafft hätte. Als "Hass" gilt diejenige Polemik, die einem gegen den Strich geht, nicht aber der eigene flächendeckend vorhandene Hass, worüber der vor drei oder vier Jahren verstorbene französische Philosoph André Glucksmann ein bemerkenswertes Buch geschrieben hat.

Andreas Walter
22. Juli 2018 18:48

Ein bis in die höchsten Richterämter gekapertes Deutschland:

https://jungefreiheit.de/wissen/2018/klopfzeichen-aus-der-karlsruher-echokammer/

Ja, man muss selbst das Ungeheuerliche in Betracht ziehen, um dafür überhaupt Beweise zu suchen und sie dann nämlich auch erst eventuell zu finden. Aus dem Grund sind und bleiben die meisten Menschen blind, oder stellen sich opportunistisch lieber dumm oder taub. Weil sie es nicht sehen, hören, wissen wollen, das absolut Erschütternde.

Die Finanziers der "Architekten" des Deutschen Reichs sind übrigens "die Gleichen" wie auch die der EU. Habe ich die letzten Tage festgestellt. Nur dass Namen wie Gerson von Bleichröder oder Pierre Uri eben niemand kennt, vielleicht auch genau deswegen. Um bloss keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, ähnlich wie auch bei den Migranten.

https://www.youtube.com/watch?v=1MteTVEaxww

"Am Anfang waren's sechs Die Römischen Verträge Doku 2016", auf YouTube (ein ansonsten etwas langweiliger Film)

Erinnert mich alles auch ein wenig an die Macht der Mandarine während der Ming- und Qing-Dynastie in China. Die Kaiser - oder auch Politiker - sind daher oft nur eitle, narzisstische Marionetten, die man vorschiebt, um von den wahren Akteuren abzulenken. Auch der König ist nämlich eine Schachfigur, nicht nur die Bauern, die angeblich vorgeschoben werden, und so ist es auch mit den Richtern.

Reaktion
23. Juli 2018 14:48

Eine sehr gute Analyse aus juristischer bzw. rechtsphilosophischer Sicht:
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verhetzung-als-resultat-einer-gesamtbetrachtungij-zur-architektonik-des-prozesses-gegen-die-identitren/

Zu beachten ist allerdings, daß § 283 StGB (Verhetzung) nicht wie § 3g Verbotsgesetz (Auffangtatbestand für "nationalsozialistische Wiederbetätigung", nach dem 95% aller Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz erfolgen) im Verfassungsrang steht.

MartinHimstedt
26. Juli 2018 11:28

Freispruch!

https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-prozess-letzte-runde-im-verfahren-in-graz/400072016 – es scheint doch noch einen Gott zu geben.

Maiordomus
26. Juli 2018 12:45

Die Identitären wurden heute freigesprochen! Keine Kleinigkeit, auch wenn einiges an einigen hängenbleibt und zumal Sellner es nicht leicht haben wird, traue ihm aber dennoch eines Tages ein österreichisches Ministeramt zu, vertrauenswürdiger als viele FPÖ-Politiker scheint er mir alleweil zu sein. Über die bisherigen Aktivitäten und das Erscheinungsbild der Identitären muss trotzdem über die Bücher gegangen werden.


M.L.: Quark:

Dass einige von ihnen keine Unschuldslämmer waren, ist ebenfalls an den Tag gekommen.

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