Das Geheul der linksliberalen Meinungsmacher, Kanzler Kurz sei einer „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ aufgesessen, und Österreich werde sich nun ganz furchtbar „vom Rest der Welt trennen“ (Der Standard) und einen schrecklichen “Ansehensverlust” bei Alexander van der Bellens globalistischer Peer-Group in Brüssel erleiden, verklang ins Leere, als Schlag auf Schlag etliche weitere Staaten ihren Austritt erklärten: neben den USA und Ungarn, die bereits ausgeschieden waren, Polen, Israel, die Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Australien; unklar ist noch, wie Italien, Kroatien, Slowenien, Estland, Belgien und die Schweiz agieren werden, Staaten, die sich allesamt kritisch bis ablehnend geäußert haben.
Dies hatte eine ungeheure Signalwirkung, und brachte die deutsche Regierung und die deutschen Leitmedien in Zugzwang. Seither verging kein Tag, an dem nicht ein Artikel pro oder contra “Migrationspakt” erschien. Die Debatte war endlich da, gleichsam fünf Minuten vor zwölf. Die Phalanx der Kritiker des Abkommens reichte bald von Sarah Wagenknecht und Boris Palmer bis zu Stefan Aust und Alice Weidel.
Dies wäre ohne die Pionierarbeit der alternativen Medien nicht möglich gewesen. Folgerichtig wird beim Staatsfunk ARD Stimmung gegen die “Meinungsmache” der “rechten Szene”, die sinistren “Strippenzieher und ihre Tricks” gemacht, gegen die “Propagandakanäle”, die “Verschwörungstheorien” über eine “angebliche ‘dauerhafte Massenzuwanderung’ ” verbreiten.
Der von Svea Eckert veantwortete Beitrag nennt die Hauptschurken, von denen die “Topvideos” zu dem Thema stammen: RT Deutsch, Der fehlende Part, Epoch Times, Tim Kellner, Oliver Janich, Oliver Flesch und ganz oben auf der Liste Martin Sellner, der als Initiator der seit September anrollenden Welle dargestellt wird: “Sein Video und andere setzen jetzt das Thema, mit dem es von nun an steil bergauf geht…”
Die Propagandisten und Meinungsmacher von Staatsfunk greifen zu den üblichen Diffamierungsnummern, um sich selbst als alleinseligmachende seriöse Instanz hinzustellen. Dabei hatten Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) noch Ende Oktober bei der Podiumsdiskussion in Dresden mit Michael Klonovsky und Nicolaus Fest (beide AfD) erkennen lassen, daß sie keine Ahnung hatten, worum es sich bei dem Pakt überhaupt handelt.
Gniffke ist bis heute der Ansicht, daß er nichts falsch gemacht habe. “Wir haben angemessen berichtet”, beteuerte er gegenüber der Jungen Freiheit:
Meiner Ansicht nach haben wir auch beim Migrationspakt unvoreingenommen und kritisch berichtet. Die Bewertung nimmt das Publikum selbst vor und entscheidet darüber, ob aus Vorurteilen Urteile werden oder ob das Mißtrauen größer oder kleiner wird.
Diese Diskrepanz zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung ist verblüffend.
Bis Ende Oktober dieses Jahres hatten nur relativ wenige Menschen in Deutschland und Österreich etwas von einem Untier namens „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gehört. Mich selbst hatte eine Bekannte seit Juli per E‑Mail mit Rundbriefen bombardiert, die vor der Gefahr warnten, die Europa durch diesen „Pakt“ drohe. Einfach war der englische Text auf der Netzseite der UNO nicht zu finden, und eine deutsche Fassung wurde erst am 30. 7. veröffentlicht.
Wer sich informieren wollte, mußte sich, wie gesagt, alternativen Kanälen zuwenden: Pioniere waren außer den schon Genannten Eva Herman, Tichys Einblick, Achse des Guten, Unzensuriert, PI-News, Junge Freiheit sowie die Blogs von Dushan Wegner, Hadmut Danisch, Jürgen Fritz und David Berger.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnte schon im April via Youtube vor dem „globalen Pakt“.
Die Berichte in den Mainstreammedien waren spärlich. Der Spiegel schrieb am 14. 7., es handele sich um einen „rechtlich nicht bindenden“ Vertrag, der allerdings „hohen Symbolcharakter“ habe.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring publizierte am 19. und 21. 7. zwei ausführliche Artikel über das „Migrationsabkommen“. Er kam zu dem Schluß, dass sich Deutschland mit seiner Unterzeichnung „zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen“ verpflichte; das mit ideologischen Vorschreibungen gespickte Abkommen gehe „unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.“ Auf diese Artikel bezog sich auch Sarah Wagenknecht, eine der wenigen, sehr einsamen Kritikerinnen des Pakts von “links”.
“In Reaktion auf Tweet- und Mailkommentare” schrieb Häring:
Wer in Zusammenhang mit der Migrationsdebatte von “linker Meinungsdiktatur” oder Ähnlichem spricht, ist herzlich eingeladen zu hinterfragen, ob man wirklich plausibel davon ausgehen kann, dass Organisationen wie die Internationale Arbeitgeberorganisation und das Weltwirtschaftsforum mit derartigem Eifer ein “linkes” Projekt vorantreiben.
Das zu verstehen, ist sehr wichtig: Der Globalismus ist weder “links” noch “rechts” im herkömmlichen Sinne, weshalb die Antwort ebenfalls jenseits klassischer linker und rechter Muster ausfallen muß (das wäre der Sinn des “Populismus”). Der Globalismus dient internationalistisch-kapitalistischen oder “superkapitalistischen” Zwecken, und hat dafür links-universalistische Agenden eingespannt.
Häring warf jedenfalls die mehr als berechtigte Frage auf, wer denn eigentlich Pakte dieser Art ausheckt und formuliert, die über das Schicksal von ganzen Kontinenten und Völkern entscheiden, ohne die geringste demokratische Legitimation zu haben. Der Pakt ist zweifellos den Wünschen der “Davoskraten” entsprungen, wie Renaud Camus diese neue oligarchische Klasse nach dem Schweizer Ort nennt, an dem das alljährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums stattfindet. Eine einzige Person oder Interessensgruppe ist hier nicht dingfest zu machen.
Wolfram Weimer nannte etwa Louise Arbour, die ehemalige “Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen” als “Mutter des Migrationspaktes”.
Denn Louise Arbour gilt nicht nur als “Mutter des Migrationspaktes”, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne “Comrade Louise”, Genossin Louise.
Focus nannte wiederum den amtierenden Generalsekretär António Guterres als einen der entscheidenden Urheber des Paktes. Der portugiesische Politiker ist ein in der Wolle gewaschener Sozialist: Mitglied der Sozialistischen Partei war er Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale; 2005 – 2015 war er “Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen” (er scheint übrigens auch in einen Skandal um einem Kindersschänderring à la Dutroux verwickelt gewesen zu sein.)
Guterres steht ideologisch in einer Reihe mit anderen älteren globalistischen Linken wie Tony Blair oder Bill Clinton, die die Massenmigration in westliche Länder als eine Art “Revolution” betrachten. Es wird also keineswegs überraschen, daß Guterres ein leidenschaftlicher Advokat der Überflutung Europas durch Migranten ist.
Hier ein Auszug aus einer Rede Guterres, bevor er den Posten des UN-Generalsekretärs antrat:
Wie brauchen in diesem Moment dringend zwei Dinge: Führung und Werte. Die Werte, die alle unsere Gesellschaften, die multiethnisch, multikulturell und multireligiös werden, brauchen, um Inklusion, Zusammenhalt zu fördern, um den Menschen das Gefühl zu geben, daß sie dazugehören, um “Diversity” zu wertschätzen und um politischen Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gewalttätigen Extremismus zu konfrontieren und zu besiegen. Und dies sind die Werte, denen ich mein ganzes Leben lang gedient habe.
Die Globalisierung ist asymmetrisch. Das Geld bewegt sich frei, Güter und Dienstleistungen bewegen sich mehr oder weniger frei, aber für die Bewegungsfreiheit der Menschen gibt es alle möglichen Hindernisse. Und das erzeugt viele Ungleichheiten in der Welt. In Bezug auf die Migration ist meiner Meinung nach wichtig: Erstens, möglichst viele Gelegenheiten für legale Migration zu erschaffen, um auf diese Art die Menschenrechte zu respektieren und die Rolle von Schmugglern und Schleppern zu bekämpfen, und gleichzeitig eine Entwicklungszusammenarbeit zu haben, die auch menschliche Mobilität in Rechnung stellt, Migration zu einer Option macht statt einem Akt der Verzweiflung.
Das ist im Kern der Inhalt des Migrationspaktes, der in der Tat eine “Einladung an alle” ist (Stefan Aust): Die Menschenströme sollen nicht nur in weitere Bewegung gesetzt werden, ihre Migrationsbewegungen sollen legalisiert und erleichtert werden, die Aufnahmeländer zur Akzeptanz präpariert und verpflichtet werden. Und da Guterres die ökonomische Ungleichheit anspricht, ist klar, daß hauptsächliches Ziel dieser Migrationsbewegungen vorrangig Nordamerika und Europa sein werden (im geringerem Maße die kolonialen Ableger Australien und Neuseeland).
Der Bezug auf die Menschenrechte dient hier als moralische Erpressung und “trojanisches Pferd”, wie Johannes Eisleben in einer brillanten Tiefenbohrung auf Achse des Guten schreibt. Es liegt auf der Hand, daß die Umsetzung des Paktes die Migration nach Europa rasant beschleunigen wird. Man muß seine Forderungen nur in Verbindung setzen zu den massiven Migrationswellen, die in absehbarer Zeit aus Schwarzafrika heranrollen werden (siehe hier, hier und hier).
Das würde aber auch eine massive Beschleunigung des “großen Austauschs” der europäischen Völker bedeuten, und damit die Vernichtung all dessen, was bisher als Europa bekannt wäre. Es wäre ein “Genozid durch Substitution”.
Die “Davoskraten” wissen das natürlich. Ihre Propagandisten sind schon lange am Werk, um dieses Projekt voranzutreiben. Dieses Schicksal soll als unausweichlich und alternativlos dargestellt werden. Seine Apologeten geben sich als nüchterne, illusionslose Realisten aus, die tun, was unweigerlich getan werden im muß.
Im September schrieb ein Kolumnist des Economist:
Die beiden Optionen, Festung Europa vs. Eurafrika, könnten sich eines Tages als die Wahl zwischen Verleugnung und Wirklichkeit herausstellen. Europa kann sich nicht von den dramatischen, langfristigen Verschiebungen seines kontinentalen Nachbarn abkapseln. Ob es einem gefällt oder nicht, Eurafrika ist Europas demographisches und kulturelles Schicksal. Statt es zu ignorieren oder abzulehnen, ist es gewiß besser, daran zu arbeiten, es zu einem Erfolg zu machen.
The Economist ist eines der Zentralorgane der Davoskratie; Haupteigentümer ist die Investmentgesellschaft Exor im Besitz der Agnelli-Familie (43,3%), weitere Anteile besitzen die Rothschilds (21%), Schroders und Laytons.
Nun wurde auch bekannt, daß niemand anders als die deutsche Regierung selbst maßgeblich zur Entwicklung des Paktes beigetragen hat, womöglich um die Grenzöffnung von 2015 nachträglich zu rechtfertigen und zu legalisieren.
Die Welt berichtete:
Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.
„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem vom Referat OR07 des Außenministeriums verfassten Dokument. Zudem macht das Papier deutlich, dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.
Das macht das stillschweigende, alles andere als transparente Vorgehen der deutschen Regierung umso verwerflicher. Heiko Maas hatte noch die Unverschämtheit, zu behaupten, die Bundesregierung habe “frühzeitig die Bevölkerung eingebunden”. Es ist leider bezeichnend für das Wachkoma, in dem sich der Großteil Deutschland immer noch befindet, daß ein führender Politiker eine derart faustdicke Lüge äußern kann, ohne daß in der Hauptstadt Barrikaden errichtet werden wie in Frankreich.
Abgesehen von der üblichen Gaslichterei war das einzige Beschwichtigungsargument, das die Apologeten des Abkommens hervorbringen konnten, daß der Pakt doch rechtlich nicht bindend sei, nichts werde oder müsse sich verändern, alle Staaten dürfen trotz der akzeptierten Verpflichtungen souverän machen, was sie wollen, weshalb auch die Skeptiker doch gar keinen Grund zur Sorge hätten.
So etwa EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die abtrünnigen Staaten nun drängt, sich die Sache doch anders zu überlegen:
Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird.
Auch das ist auf gut Deutsch gesagt eine schamlose, freche Verarschung, wie auch Heiko Maas’ Bemerkung, daß in dem Vertrag „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ enthalten seien und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfaltet würde. Nun, wenn das ganze ohnehin weder “rechtlich bindend ist” und “niemandem etwas aufgedrängt wird”, wozu dann die ganze Mühe, es aufzusetzen? Warum es unterschreiben? Warum das Geheul und Geflenne, weil immer mehr Staaten das Abkommen aufkündigen? Warum dieses verdächtige Drängen und Fordern: Schluck endlich die Pille, sie hat sowieso keine Wirkung!
Indes ist dem Vertrag selbst klar zu entnehmen, daß hier via “Verpflichtungen” die Schienen für entsprechende rechtliche Umsetzungen, für ein Gewohnheitsrecht angelegt werden sollen. Es wird zwar beteutert, daß die nationale Souveränität unangetastet bleibe, aber das sind bloße Textstreusel, die ein Alibitürchen offen lassen sollen, die Pille versüßen und tarnen sollen. Die Annahme der Absichtserklärung ist der erste Schritt der nationalen Regierungen, die Umsetzung der Forderungen und “Verpflichtungen” einzuleiten. Die “nationale Souveränität” ist dann nur mehr eine papierdünne Farce, die mit dem nächsten Federstrich abgewickelt werden kann.
Die konkreten Forderungen und Verpflichtungen würden, einmal umgesetzt, diese Souveränität nämlich eklatant einschränken, das Eigeninteresse auf ein Minimum reduzieren, womöglich vollständig auslöschen. Die Akklamation der Regierung bekundet ihren Willen zur Umsetzung und den Pakt der eigenen Bevölkerung als notwendigen, legal sanktionierten fait accompli vorzuschwindeln.
Nochmal aus der Welt:
Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“
Der Staatsrechtler Reinhard Merkel wirft der Regierung “suggestive Irreführung” vor – nichts anderes, als was ich als “Gaslichtern” bezeichne:
Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“
Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“
Ähnlich der Völkerrechtler Frank Schorkopf:
Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.
Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.
Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“
Schorkopf spricht einen wesentlichen Punkt an: Die Rechte und Interessen der Einheimischen der Aufnahmeländer werden in dem Pakt so gut wie negiert. Schlimmer noch, sie sollen durch entsprechende Propaganda wehrlos und durch Strafandrohungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. “Diskriminierung” soll als “Haßverbrechen” geahndet werden. Kritik schlechthin an Einwanderung könnte mit entsprechendem Auslegungswillen kriminalisiert werden.
Aus dem mit orwellianischem Doppeldenk gespickten Vertragstext:
Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der “Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen. (.…)
Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.
Dazu ist auch die Kontrolle der Medien vorgesehen.“Unter voller Achtung der Medienfreiheit” soll “eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet” gefördert werden. Auch dieser Abschnitt ist par excellence orwellianisch, denn es ist genau das Gegenteil einer “unabhängigen, objektiven” Berichterstattung vorgesehen.
Gefordert wird vielmehr “Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und ‑begriffen”, “Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung”, sowie “Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern”.
Jeglicher Form der Einwanderungskritik soll also der Geldhahn abgedreht werden, sollen sich die Regierungen doch nun zu einem ausschließlich positiven Bild von Einwanderung verpflichten:
Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.
Dazu paßt gut, was mir Monitor-Moderator Georg Restle auf Twitter geschrieben hat. Restle, ein strammer Ideologiesoldat mit stets blank geputztem hypermoralischen Heiligenschein, hält es bekanntlich auch für einen gebotenen “ethischen Standard”, die Objektivitätsduselei und den “Neutralitätswahn” in der medialen Berichterstattung fahren zu lassen und stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Volkserziehung einzusetzen. Schließlich sind die Bürger zu dumm und unmündig, einen so hochkomplizierten Text wie den Migrationspakt angemessen zu interpretieren.
Das hört sich dann so an:
Ich habe alle 32 Seiten gelesen und kenne mich mit völkerrechtlichen Verträgen sehr gut aus. Fakt ist: Nichts wird sich durch diese Absichtserklärungen ändern, solange Regierungen das nicht wollen. Die Behauptung, nationale Souveränität würde eingeschränkt, ist blanker Unsinn.
Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung vom Völkerrecht. Dass aus einer ausdrücklich unverbindlichen Absichtserklärung wie dem Migrationspakt bindendes (!) Völkergewohnheitsrecht wird, glaubt nicht mal Herr Gauland wirklich. Lesen Sie mal Fachliteratur!
Wieder dassselbe Muster: “Schluck die Pille, sie hat ohnehin keine Wirkung!” Die Untertanen vor der Glotze haben die weisen Entscheidungen ihrer wohlwollenden, kompetenten, sachverständigen Herrscher und Hohepriester hinzunehmen; wenn nicht, werden sie verspottet, verhöhnt, diffamiert, als rechtsradikale Verschwörungsspinner.
Ich schickte Restle ein paar Links zu kritischen Beiträgen, die auch auf die Praxis des “soft law” eingehen, unter anderem von Norbert Haering. Seine Antwort:
Meine Güte: Da versammelt sich ja das Who is Who der Völkerrechtsexperten. Q.e.d.: Durchsichtige Kampagne einer völkisch-nationalistischen Szene am ungeeigneten Objekt. Sachverstand sieht anders aus. Seien Sie doch wenigstens ehrlich!
Wenn Sie den Stuss, den Sie hier weiterhin verbreiten, offensichtlich selbst glauben, nehme ich meine Vermutung Ihrer überdurchschnittlichen Intelligenz dann doch zurück.
Der Witz daran ist, daß Restle und ähnliche gewickelte Genossen selbst mit dem Inhalt des Paktes kein Problem haben, ja es kaum erwarten können, bis er umgesetzt wird. Er beschimpft jeden, der behauptet, der Pakt schränke die nationale Souveränität ein, und kann kaum erwarten, daß eben das geschieht; wer das nicht wolle, sei ein “Ignorant”.
Diejenigen, die so argumentieren, betonen beschwichtigend, daß die Regierung den Inhalt des Paktes nicht umsetzen muß, WOLLEN aber daß dies möglichst bald geschieht. Nun muß noch der störende Widerstand der Skeptiker und Gegner lahmgelegt werden. Sie kapieren in ihrer Verblendung nicht, daß das Mißtrauen umso größer wird, je mehr sie danach drängen, diese angeblich völlig folgenlose Pille verdammt nochmal zu schlucken.
Wie zu erwarten, stellte sich der Bundestag hinter den Migrationspakt: “Von den 709 Abgeordneten stimmten 372 mit Ja, 153 mit Nein, 141 haben sich enthalten, bei 43 nicht abgegebenen Stimmen.” Die Abstimmung erfolgte allein auf Drängen der AfD-Fraktion (85 Nein-Stimmen), die auch geschlossen gegen den Pakt stimmte – ebenso wie übrigens die Linkspartei (62 Nein-Stimmen, O Ja-Stimmen), allerdings mit der Begründung, daß der Pakt zu „vage und unkonkret“ sei, ihnen also wohl nicht weit genug gehe. Vier einsame Mitglieder der CDU/CSU hatten ebenfalls den Mumm dagegen zu stimmen, ansonsten taten die Blockparteien, was man von ihnen erwartet.
Das Auswärtige Amt ließ am 29. 11. über Twitter folgende Meldung verbreiten:
Es ist höchste Zeit. Die Probleme der Welt wachsen zusammen. Davor die Augen zu verschließen, wäre naiv. Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung, er ist ein Akt der puren Vernunft.
Wieder der Gestus des nüchternen Realismus, verfaßt im schönsten Merkeldeutsch: Probleme “wachsen zusammen”?
Wie auch immer: Nein, es ist in der Tat keine “Verschwörung”. In Wahrheit handelt es sich hier um eine offene Agenda internationaler Eliten, die meinen, sie könnten über das Schicksal ganzer Völker und Kontinente entscheiden, ohne sich demokratisch legitimieren zu müssen; und natürlich ist ihr Vorhaben nicht „pure Vernunft“, sondern blanker Wahnsinn.
Das “Verschwörerische” besteht vor allem in den Lügen und Irreführungen, mit denen diese Agenda dem Volk verkauft wird, das weder ausreichend informiert noch in irgendeiner Weise befragt wird, das abwechselnd eingeschüchtert und eingeschläfert wird. Was vor unseren Augen geschieht, ist ein massives, historisch nie dagewesenes Verbrechen, ein gewaltiger Verrat an den Völkern Europas mit einer “demokratischen” und “humanitären” Maske.
Vor einem Monat äußerte Martin Sellner, er habe zum ersten Mal überhaupt das Gefühl, von Menschen regiert zu werden, die sich tatsächlich für das Wohl des eigenen Landes und Volkes verantwortlich fühlen. Nun, dieses Vertrauen war vielleicht nicht gerechtfertigt. Völlig unbegreiflicherweise gab die österreichische Regierung nun bekannt, dem nächsten, bislang versteckten Untier, dem “Flüchtlingspakt” zuzustimmen, der genau dieselbe Stoßrichtung wie der Migrationspakt hat, inklusive Verpflichtung zur Gehirnwäsche, um Kritik zu kriminalisieren.
Darin ist wortwörtlich von einer “Neuansiedlung” die Rede:
Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werde.
Viele deutsche Schlafschafe wollen wohl schon allein deshalb nicht aufwachen, weil sie sich das Ausmaß des Verrates und der abgekoppelten Feindseligkeit und Korruption der herrschenden Eliten kaum vorstellen können. Das logische Ergebnis dieser Politik ist Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Ethnozid, Genozid. Man muß es genauso scharf sagen.
Martin Sellners Kommentar zum Flüchtlingspakt hier.
“Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten” von Thilo Sarrazin hier.
Sein Resümee:
Die unterentwickelten Herkunftsländer mit ihrem außer Kontrolle geratenen Bevölkerungswachstum geben einen Teil ihres jährlichen Bevölkerungsüberschusses an die Industriestaaten ab und werden dadurch mit Geldüberweisungen belohnt. Die Industrieländer wiederum verpflichten sich zum Unterhalt, zur sozialen Inklusion, zur Ausbildung und Beschäftigung des regelmäßig bei ihnen anlandenden Bevölkerungsüberschusses.
Das ist die schöne neue Welt der internationalen Politik, die der Migrationspakt offenbar im Auge hat.
Eine Regierung der Bundesrepublik, die die nationalen Interessen wahrt, sollte einen solchen Text nicht unterschreiben. Zudem ist im gesamten Text keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen.
MartinHimstedt
Das Interview mit Gniffke in der JF ist pures Gold und erinnert mich an meine Konversationen mit dem virtuellen Berater von IKEA oder meiner Hausbank (ja, noch habe ich eine).
Bei der Podiumsdiskussion, die sich, an dieser Stelle wiederhole ich mich, wirklich jeder ansehen sollte, sagte Peter Frey (aus der Erinnerung), dass man schon über den Pakt berichten würde, wenn er denn unterzeichnet ist.
Es hat im Übrigen im Bundestag keine Abstimmung über den Migrationspakt gegeben, wie im Mainstream (und irgendwie ja auch hier) kolportiert wird, sondern eine Abstimmung über Drucksache 19/6056 (vgl. facebook-Profil Matthias Moosdorf, Eintrag vom 30. November 2018). Nun bin ich kein Staatsrechtler, aber diese Drucksache, an den UN-Migrationspakt geheftet, ist doch eigentlich ein Erfolg für den Widerstand.