Denn solche Entscheidungen sind typisch für den konditionierten Teil der Öffentlichkeit, der Macht und Mittel in der Hand hat, Zugänge und Apparate besetzt hält, aber dennoch in heller Panik agiert, weil die einzige Opposition in Brandenburg zur Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Viertel der Wählerstimmen einsammeln könnte.
Auf Unruhe, Alternative und Konsensstörung hat die mit sich selbst zufriedene und von sich selbst begeisterte Zivilgesellschaft überhaupt keine Lust, und man spürt, daß man dort das demokratische Kräftemessen mit Unmut erwartet: Was tun, wenn “das Volk” außerhalb der grünen Hochburg Potsdams nicht so wählt wie gewünscht? Wie weiter, wenn “der Bürger” den abgezirkelten Pluralismus innerhalb der Bandbreite der Altparteien nicht für alternativ genug hält?
Und überhaupt: Muß man sich bei der Auszählung der Stimmen von selbsternannten Wahlbeobachtern auf die Finger schauen lassen – von Leuten also, bei denen man sich doch ohne Zweifel sicher sein könne, daß sie zu jenem Viertel gehörten, das nur wählen geht, um irgendwann nie wieder wählen zu müssen?
Das ist übrigens das Thema auf den Ein-Prozent-Großplakaten, die nun von “Dienstleistern” entfernt werden, weil “illegal mit rechtsgerichteten Inhalten” geworben werde: Damit ist tatsächlich die Wahlbeobachtung gemeint, also die jedem Bürger gestattete Überwachung der korrekten Auszählung der Stimmen im Wahllokal und die ordnungsgemäße Meldung des Auszählungsergebnisses an die Wahlkommission.
“Ein Prozent” hat vor einer Woche in Brandenburg und in Sachsen hunderte Großplakate von dieser Sorte anbringen lassen, auf denen dazu aufgefordert wird, sich als Wahlbeobachter zu melden und die wiederum von “Ein Prozent” koordinierte Wahlbeobachtung am kommenden Sonntag flächendeckend zu ermöglichen. Informationen zu dieser Kampagne gibt es hier, und das ganze Ausmaß der Kampagne schildert der Chef von Ein Prozent Philip Stein hier in einem Interview.
In der Vergangenheit hat die Wahlbeobachtung durch “Ein Prozent” stets Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, und die Korrektur dieser versehentlich oder absichtlich zu Ungunsten der AfD falsch zugeordneten Stimmen hat sogar schon zu weiteren Mandaten geführt.
Das Entfernen von Plakaten (Ein Prozent geht natürlich juristisch dagegen vor!) ist ja nur eine besonders hübsche Perle innerhalb der Kette der Demütigungen und Behinderungen, denen das alternative Milieu seit Wochen in den wahlkämpfenden Bundesländern ausgesetzt ist.
- Da war das gerichtlich mittlerweile revidierte, unstatthafte Zusammenstreichen der AfD-Kandidatenliste in Sachsen;
- da haben wir die Berichterstattung über den Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, dem man bis in die Nischen seines Lebens und Arbeitens vor seinem Parteieintritt nachspürt, um ihn bloßzustellen;
- und gestern wurde nun der facebook-Auftritt von Ein Prozent gesperrt, eine über Jahre mit Geduld, Mühe und Mitteln aufgebaute Plattform mit über 98 000 Followern; vor zwei Tagen hatte es ja bereits Martin Sellner erwischt, der seinen youtube-Kanal mit über 100 000 Abonnenten verlor.
Man möchte ja nun schlicht Dutschke zitieren und über der Grabstätte der Auseinandersetzungsredlichkeit ausrufen: “Der Kampf geht weiter!” Aber solche Parolen halten nur für einen halben Abend vor, danach geht der zähe Marsch durch die Zivilgesellschaft weiter, die samt ihren angeschlosenen Medienhäusern mit keiner halben Silbe die Frage stellt, ob man sich nicht so langsam ein wenig zu weit entfernt habe von dem, was die Väter des Grundgsetzes sich unter dem Aushandeln politischer Meinungen in aufgeweckter, freier, einander zugewandter Debatte vorstellten.
Sei’s drum, wir sind ja nicht naiv. Vor mir liegt ja nicht ohne Grund das als Rezensionsexemplar ins Haus geflatterte Buch “Schluß mit der Geduld” der Panikfratze Philipp Ruch (Lichtmesz hat ihn hier abgehandelt). Ein dümmeres, größenwahnsinnigeres und dadurch vielsagenderes Pamphlet hatte ich selten in der Hand. Solche Leute sind nur in einem schmalen historischen Zeitfenster (unserem! UNSEREM!!) von Bedeutung, ebenso wie Maas oder Chebli undsoweiter, danach sitzen sie sich wieder in Nebenstraßen-Ateliers den Hintern platt, sind Kreistagsfraktionsmitglied der SPD oder Handymodel.
Bis dahin dauert es noch ein bißchen, und solange verschaffen sich diejenigen, die das Plus erwirtschaften und den Laden zusammenhalten, endlich eine Stimme, und “Ein Prozent” leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag.
Daß nun die Organisation einer flächendeckenden Wahlkontrolle und dann auch die Arbeit der Wahlbeobachter vor Ort zähe, wenig spektakuläre Aufgaben sind, paßt zur Lage überhaupt. Der weiterhin unaufhaltsame Aufwuchs der AfD, der Bürgerinitiativen und Vorfeldstrukturen im Osten ist ein zäher Aufstand – im doppelten Wortsinn: Es geht voran wie mit einem halb im Schlamm steckenden Wagen, bei dem viele Hände in die Speichen greifen müssen, um ihn den Hang hinauf zu schieben. Es wird gelingen und es verändert diejenigen, die da an der Arbeit sind, macht sie immun, macht sie – zäh.
Ich weiß: Man könnte jetzt schon wieder zitieren – das Bonmot, daß Wahlen, wenn sie etwas änderten, längst verboten wären. Mag ja sein, daß wir nur an der Oberfläche kratzen. Aber hat jemand einen besseren Vorschlag?
Unterstützen wir alle EinProzent, einen der zähesten unter den zähen Lasteseln (hier geht es zum Internetauftritt), wählen wir alle, so wir wählen dürfen am Sonntag, die einzige Alternative, die dieses Land noch zu bieten hat.
Theren
Mit einem haben die Antifa, Ruchs und Kahanes gar nicht so unrecht, wir befinden uns in einer mit 1932 vergleichbaren Situation und wieder komm die Gefahr von Linksradikalen ... Allerdings ist unser Staatswesen schon jetzt gekippt, die Gleichschaltung weitgehend abgeschlossen und die "Inzis" (Internationale Sozialisten) räumen nur den letzten Widerstand beiseite ... Aber aufgeben ist keine Option, Respekt und Dank für alle 1% ler!