3. September 2019

Notizen zur Sachsenwahl (2)

Benedikt Kaiser / 31 Kommentare

In Sachsen wurde der neue Landtag gewählt. Notizen im Vorfeld gab es hier; nun eine erste Einschätzung. Brandenburg folgt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

-- -- --

Zunächst zu den harten Fakten: Die CDU gewann die Wahl mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen (Vergleichszahl 2014: 38,4), die AfD folgt mit 27,5 (9,7) vor der Linkspartei mit 10,4 Prozent (18,9). Die auf den Boden der Tatsachen zurückgeholten Grünen (mehr dazu hier) landen dem vorläufigen Endergebnis zufolge bei 8,6 Prozentpunkten (5,7), während die SPD auf 7,7 abstürzt (12,4). FDP und Freie Wähler (FW) scheitern beide an der Fünfprozenthürde. Die FDP erreicht 4,5 (3,8), die FW 3,4 (1,6).

In Mandaten ausgedrückt verteilen sich die – theoretischen – 120 Plätze im Dresdner Landtag auf 45 Christdemokraten (2014: 59), 39 Alternative (14), 14 Linke (27), 12 Grüne (8) und 10 Sozialdemokraten (18).

Praktisch werden indes 119 Sitze vergeben. Die AfD-Liste wurde – je nach Lesart – aufgrund eigener Unzulänglichkeiten respektive ob willkürlicher Setzung durch den Landeswahlausschuß samt Korrektur durch den Verfassungsgerichtshof auf die ersten 30 Kandidaten beschränkt. Das Ergebnis vom 1. September ergab aber 39 Mandate. Neun blaue Stühle wären also leergeblieben, zählten alleine die Listenstimmen. Die AfD gewann jedoch 15 Direktmandate (CDU 41, Grüne 3, Linkspartei 1), wovon acht Direktkandidaten nicht zugleich über die Landesliste eingezogen wären, so daß acht Direktmandate zu den 30 Listenmandaten hinzugerechnet werden müssen. Das heißt, es bleibt lediglich ein AfD-Stuhl unbesetzt, wogegen die Landesspitze der Partei im Nachgang des Wahltages noch Klage einreichen will. Daß der Verfassungsgerichtshof seine eigene Entscheidung der 30er Begrenzung am Ende revidieren wird, darf jedoch bezweifelt werden. Die Zahl der sächsischen Landtagsabgeordneten für die kommende Legislaturperiode reduziert sich unterm Strich auf 119, wovon 38 Akteure mit blauem Parteibuch ausgestattet sind.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 66,6 Prozent. Das entspricht einem Plus von über 17 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2014. Erneut erwies sich die AfD als Demokratiemotor. Ihr gelang es, über 200.000 bisherige Nichtwähler an die Urne zu mobilisieren (und 235.000 weitere Stimmen von Linkspartei, CDU und Co. abzuziehen). Ob das für eine »wiedergefundene Dialogfähigkeit« spricht, wie Thorsten Kleditzsch in seinem Leitartikel für die Chemnitzer Freie Presse formulierte, oder vielmehr für die sukzessive Schließung einer bis dato klaffenden Repräsentationslücke für das in Sachsen landesweit starke und vielfältige rechte Lager, sei dahingestellt.

Fest steht: Die hohe Wahlbeteiligung in der – überwiegend – linksgeprägten Dresdner Neustadt und im – außerordentlich – linksgeprägten Leipziger Südraum mit dem Epizentrum Connewitz konnte der AfD nicht übermäßig schaden; zu stark ist die Partei jenseits dieser linksgrünen Wohlfühlzonen, und das heißt konkret: überall sonst in Sachsen.

Fest steht zwo: 33,4 Prozent der Wahlberechtigten, und das sind über eine Million Menschen, gingen auch diesmal nicht zur Wahl. Dies ist das entscheidende Reservoir von mannigfaltig Unzufriedenen, fundamental Enttäuschten und politisch Abgewandten für die AfD, das es ab sofort Tag für Tag, bis zum nächsten Wahlgang und darüber hinaus, zu erreichen gilt. Der Fokus der Bemühungen ist folglich nicht auf den Kern hartgesottener CDU-Überzeugungs-Wähler zu richten.

-- -- --

Zu konstatieren ist, daß der Wahlkampf trotz aller Polarisierung grosso modo fair, ruhig und erstaunlich sachlich verlief – zahllose Angriffe linker »Aktivisten« auf Angehörige von Rechtsparteien bleiben ausgenommen. Sie zählen mittlerweile zum unvermeidlichen Standardrepertoire antifaschistischer Politikausübung und sorgen kaum mehr für Aufregung jenseits der eigenen Lebenswelt.

In der bundesweiten, aber auch sächsischen Presselandschaft wurde die Gewalt gegen Sachen und Menschen durch Antifa-Täter, wenn überhaupt, achselzuckend vermerkt. Einmal mehr gilt also, daß »rechte« Slogans anstößiger empfunden werden als linke Militanz. Daran änderte die vorgeblich »konservative« Union während ihrer bis dato 30jährigen Regierungszeit wenig bis nichts. Dies gilt es seitens AfD und Co. zu konstatieren, ohne sich empört in die permanente Opferrolle zu begeben, die irgendwann wirkungslos werden muß.

Wenn Medien und Behörden linke Kriminelle schonen und dies sattsam bekannt ist, muß der eigene Wahlkampf in den speziellen Gefährdungsregionen eben effektiver geschützt werden anstatt auf ihn zu verzichten, wie es in Teilen der Leipziger Südbezirke gehandhabt wurde. Dort gewann die Linkspartei in Gestalt von Juliane Nagel im übrigen das einzige Direktmandat des Freistaats. 27,4 Prozent im Wahlkreis 28 (Connewitz, Südvorstadt usw.) dürften sie indes nicht zufriedenstellen. Womöglich sorgte auch dies für die Verschlechterung ihrer Grundlaune.

Ohnehin war die Linke der große Wahlverlierer in Sachsen. Sie ist längst keine »Volkspartei« des Ostens mehr, woran auch ein auf den Ostnimbus zugeschnittener Großplakate-Einsatz (»Das Gute am Osten – Die Linke«) nichts ändern konnte. Zu sehr hat sich die in Sachsen kosmopolitisch-urban durchsetzte Lifestyle-Linke von der Lebensrealität strukturkonservativer Alt-PDS-Sympathisanten wie auch potentieller Protestwähler aus der Arbeiter- und Mittelschicht entfernt. Konkret hat die Linke unter dem blassen und konzeptlosen Landeschef Rico Gebhardt die Zahl der Mandate halbiert. Die meisten Stimmen (29.000) verlor man übrigens an die AfD, fast dreimal so viele wie an die Grünen (11.000).

Die Linkenspitze geht mit der Schmach vom Wahlsonntag ganz unterschiedlich um. Spitzenkandidat Gebhardt bemängelte, daß Kinder, etwa sein Sohn (7), ja nicht wählen dürften. Seine Dresdner Parteifreundin Katja Kipping schritt derweil zur Wählerbeleidigung: Wer für die AfD optierte, wählte damit »Protest voller Verachtung«. Einmal mehr ist allein Sahra Wagenknecht in der Lage zur differenzierten Wahlauswertung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, daß die wachsende Distanz zur Lebenswelt der Normalbürger sich nicht zuletzt im linken Umgang mit AfD-Wählern zeige, »die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben«.

Weshalb es eine durchaus unverzichtbare Notwehr der unteren und mittleren Schichten ist, sich von der vereinigten Linken ab- und der (Neuen) Rechten zuzuwenden, habe ich im übrigen ebenso im 2019er kaplaken-Band Blick nach links untersucht wie die Bedeutung von Kippings lagerinternem Sieg über Wagenknecht – samt derzeit und künftig zu bestaunender Folgen.

-- -- --

Deutlich wird im Zuge dieser Entwicklungen: Die Nerven links der Mitte liegen längst vor dem gesellschaftlichen Rechtsruck, auf den weiterhin zu hoffen ist, blank; bereits 27,5 Prozent AfD-Stimmen in Sachsen reichen dazu aus. Ein sprechendes Beispiel ist der Leipziger Michael Lühmann. Der wissenschaftliche »Demokratieforscher« (Universität Göttingen) kommentierte das Wahlergebnis so:

Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf (weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne Nazi sein zu wollen).

Lühmann ruderte nicht zurück, entschuldigte sich nicht, und auch sein Arbeitgeber äußerte sich nicht. Dieser Ausfall blieb, wiedermal, ohne Folgen. In der Medienwelt der BRD ist nach links längst jede Schranke gefallen. Dafür spricht, daß Michael Lühmann nur ein Tag nach dem Skandal-Tweet trotzdem als Experte durch den ZDF befragt wurde. Seine eigene linke Positionierung samt Beleidigungen hunderttausender Wähler blieb unerwähnt.

Ebenso unerwähnt bleibt bei einem derzeit gefragten Gesprächspartner der Öffentlich-Rechtlichen dessen radikal linke Sozialisation: Matthias Quent. Bei der Bürgerinitiative Ein Prozent heißt es über den umtriebigen Aktivisten:

Quent ist kein Unbekannter: Als ehemaliger Mitarbeiter und Zögling der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) ist er ein ideologisch-gefestigter Akteur der Antifa-Szene Thüringens.

Erschwerend kommt hinzu: König-Preuss gilt Beobachtern als antifaschistische Hardlinerin der Linksfraktion in Erfurt, und Quent hat sich bis heute nicht von seinem Engagement in der linken Szene distanziert. All dies wird von RBB, MDR und Co. verschwiegen.

Stattdessen reüssiert Matthias Quent als Chef des »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft« in Jena. Über dieses Institut führt EP aus:

Das sogenannte „Institut“ ist eine Tarnorganisation der Amadeu Antonio Stiftung und wurde ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) (ein gelungener Beitrag des AfD-Abgeordneten Brandner kann hier genossen werden) wurde der Fall öffentlich, das IDZ dient nun primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten ist die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.

Anliegen dieses und vieler weiterer linker Lobbyvereine ist die Verengung des Korridors des Sagbaren. Antifaschistische Maximen werden absolut gesetzt, »verdächtige« Begriffe stigmatisiert, »Rechte« aller Couleur in der Folge diffamiert. Einerlei, ob in Thüringen oder Sachsen – man soll als Patriot, als Regierungskritiker, als Gegner der antifaschistischen Doktrin nicht mehr öffentlich dazu Stellung beziehen (können). Erfolgreich. Dazu paßt eine aktuelle Erhebung:

Rund 70 Prozent der Sachsen fühlen sich in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt - und zwar nicht nur praktisch alle AfD-Wähler, sondern auch die Hälfte der Grünen-Wähler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Zuge der Landtagswahlen für die ARD durchgeführt hat.

Der Verlierer des derzeitigen antifaschistischen Aufmarschs in der Medien- und Expertenwelt ist einmal mehr die freie Demokratie, zu der das Recht auf freie Meinungsäußerung samt Schutz vor Repressalien gesellschaftlicher wie staatlicher Natur zählen sollte.

-- -- --

Wo es wahltechnisch markante Verlierer – Die Linke – gibt, muß es auch Sieger geben. In Sachsen gibt es zwei. Da ist zum einen die CDU, zum anderen die AfD. Erklärungsbedürftig ist vor allem die Deklaration der Union als »Sieger«, wo sie doch 7,3 Prozent ihrer Stimmen bzw. 14 ihrer Mandate verlor. Hier muß Beachtung finden, daß Michael Kretschmers Landesverband unter denkbar schlechten Voraussetzungen startete und bei der Bundestagswahl 2017 bzw. bei der Europwahl im Mai mit 26,9 bzw. 23 Prozent jeweils hinter der AfD (27,0 bzw. 25,3 Prozent) ins Ziel einlief. 32,1 Prozent bei der nunmehrigen Landtagswahl sind das Ergebnis eines kraftvollen und klugen Wahlkampfs.

Besonders auffällig ist der Aufwand, der betrieben wurde. Damit ist nicht das Blendwerk rund um die in konservativen Kreisen oftmals glorifizierte und damit in ihrer Altparteien-stabilisierenden Rolle wesentlich verkannte WerteUnion gemeint, nicht das Hin und Her um den Einsatz von Hans-Georg Maaßen als Wahlkampfhelfer (oder eben nicht), sondern der klassische bürgernahe Wahlkampf, der mit großem Engagement bis zum Wahltag, bis ins letzte Dorf, bis an die letzte Tür geführt wurde.

Während die AfD zudem eher allgemein gehaltene Einwurfzettel samt »Regierungserklärung« verbreitete, war der CDU-geführte Wahlkampf milieuspezifisch ausdifferenziert und zusätzlich stark auf die jeweiligen Direktkandidaten zugeschnitten. 41 erzielte Siege in den Wahlkreisen (AfD: 15) sprechen Bände und beweisen, daß es auch in Zeiten von Social Media und Online-Kampagnen unverzichtbar ist, das direkte Gespräch mit dem Bürger zu suchen. Das mag besonders für Angehörige der ersten Funktionärsriege nicht so bequem sein wie das auf Facebook festgehaltene Händeschütteln mit Parteigranden oder das Selfie vor den eigenen Plakaten, aber bewirkte, daß die Union im Rennen um die Direktmandate Woche um Woche aufholte, um schließlich mehr Wahlkreise zu gewinnen als verschiedentlich prognostiziert wurde; immerhin ging man in den Wochen vor der Wahl vielerorts von einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz und Blau aus.

Den leidenschaftlichen und professionell geführten Wahlkampf der Union zu würdigen, heißt freilich nicht, daß man ihren Parolen auf den Leim gegangen ist. Mancherorts plakatierten schlagfertige AfD-Aktive mit Recht unter CDU-Plakate, daß die vermeintlich ewige Regierungspartei doch 30 Jahre Zeit hatte für mehr Polizisten, mehr Sicherheit, mehr ÖPNV, mehr Ärzte auf dem Land usw. – all dies nun im Stile einer Oppositionspartei einzufordern, war von der Union dreist, aber vor allem die AfD-Spitze versäumte es, diese Diskrepanz aggressiver ins Zentrum des eigenen Wahlkampfs zu stellen.

Es ist nicht zuletzt aufgrund dieser überwiegenden Schonung, die die CDU durch die AfD-Landesführung erfuhr, zu befürchten, daß man sich mit den Hintergedanken bereits bei möglichen Koalitionsgesprächen, ob als Senior- oder Juniorpartner, befand. Dabei verkennt man aber, daß der Sinn eines jeden Wahlkampfs gerade auch darin besteht, für die potentiellen Wähler eindeutige Unterschiede zu akzentuieren. Gemeinsamkeiten für eine eventuelle Partnerschaft könnten, wenn die Union dies überhaupt ermöglichen würde, später noch gesucht und gefunden werden.

Ebenso versäumte es die AfD-Führung, den »Selbstläufer« Sachsen – gewählt worden wären wohl auch Petry, Lucke oder Poggenburg, wären sie auf dem sächsischen AfD-Landesticket gereist – zu einem Fanal für die bundesdeutsche Politik werden zu lassen. Gewiß, 27,5 Prozent sind ein respektables und erfreuliches Ergebnis, das die letzten Prognosen (23,5–25,5 Prozent) übertraf, aber kritisch-solidarisch darf angemerkt werden, daß dies im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 keine relevante Steigerung darstellt, obwohl seitdem zwei weitere Jahre eklatanten CDU-SPD-Versagens auf Bundes- wie Landesebene verstrichen sind, von unzähligen »Einzelfällen« und linker Gewalteskalation auch in sächsischen Städten ganz zu schweigen.

Man verzichtete bei der AfD in den letzten Jahren bedauerlicherweise auf die Forcierung einer landesweiten alternativen Nachbarschaftspolitik, auf Personalisierung, auf Professionalisierung und überdies auch auf einen rastlosen Tür-zu-Tür-Wahlkampf bis zur letzten Minute, wie ihn die CDU siegbringend kultivierte.

Das alles sind, wohlgemerkt, keine Fragen à la »Flügel« vs. »Alternative Mitte«, keine Resultate einer Spaltung in »grundsätzlich« vs. »gemäßigt« oder auch von »Solidarischem Patriotismus« vs. »FDP 2.0 plus Islamablehnung«. Es sind zunächst ausschließlich Fragen der Qualität. Hinzu tritt dann erst das bisweilen fehlende Verständnis für den »populistischen Augenblick« (Alain de Benoist), in dem wir leben, wie man beispielsweise anhand der Wahlparty am Abend des 1. September veranschaulichen kann.

Vor der Wahl twitterte ich:

Wenn die sächsische Führung der AfD authentisch politisch denkt & handelt, wird sie nach #sltw19 keine mainstreamige Wahlparty in vermeintlich gehobener Atmosphäre veranstalten, sondern einen Biergarten mieten, mit Wählern feiern & zeigen: Wir sind das Volk, ganz normal, wie ihr.

Die klammheimliche Befürchtung, die ich in mir trug, daß das – aus populistischem Blickwinkel – Falsche geschehen würde, bewahrheitete sich. Man wählte ein edles Ambiente auf einem Dampfer, um bei Sekt und Häppchen die Elbflorenz-Kulisse zu bewundern. Das mag wundervolle Ausblicke ermöglichen, aber die Frage bleibt, ob derartige Verhaltensweisen, treten sie fürderhin gehäuft auf, eines Tages beim Wähler den Verdacht nähren könnte, hier würden einige Verantwortliche zu gerne zu schnell »oben ankommen«. Ein großer Biergarten, ein paar Hundert gut gelaunte Sympathisanten und Wahlhelfer, große Fässer Bier und Politiker zum »Anfassen«: Vielleicht hätte es das auch getan, und zwar volksnäher, kostengünstiger, weniger FDP-like.

Erschwerend kam im Vorfeld dieser Party hinzu, daß der Wahlkampf im Sommer bisweilen ideenarm und fantasielos vor sich hin plätscherte und geographisch auf die Hochburgen Dresden, Meißen, Bautzen/Görlitz und Sächsische Schweiz fixiert war. In den sogenannten »strukturschwachen Regionen« Vogtland, Zwickau und dem Erzgebirge waren die lokalen fleißigen Gliederungen eher auf sich allein gestellt. Kein Spitzenpolitiker der AfD wurde von der Landesspitze dorthin gebeten, keine aufmerksamkeitsheischende Aktion wurde gestützt oder gar selbst angestoßen. Als durchaus wohlwollender Beobachter bekam man das Gefühl, daß Sachsen für einige Funktionäre nur aus dem Landesteil ab Dresden ostwärts existiert. West- und Nordsachsen wurden – aus Wohnortgründen des Spitzenpersonals der Landes-AfD und/oder aus strategischen Erwägungen heraus? – vernachlässigt.

Daß aber auch dort Erfolge ohne größere Dresdner Rückendeckung erkämpft werden können, zeigen nicht zuletzt die Wahlkreise Nordsachsen 3 und Erzgebirge 3. In Nordsachsen besiegte Senkrechtstarterin Gudrun Petzold den ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (CDU); sie holte ein Drittel der Stimmen in einem traditionell schwarzen Wahlkreis. Und im Erzgebirge konnte Thomas Tumm mit einem engagierten Wahlkampf die eigentlich sattelfesten CDU-Hochburgen zwischen Breitenbrunn und Zwönitz nehmen; er ging mit fast vier Prozent Vorsprung vor dem christdemokratischen Kandidaten ins Ziel.

-- -- --

Ob Thumm von Frauen oder Männern bevorzugt wurde, oder ob ein relatives Patt herrscht, weiß man nicht. Was man weiß: 33 Prozent der sächsischen Männer wählten landesweit AfD, aber deutlich weniger Frauen, nämlich 22 Prozent. Diese Schieflage kann bundesweit diagnostiziert werden.

Erfreulicher ist die Entwicklung hinsichtlich der Wählergruppen nach dem Alter. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte, daß die sächsische AfD bei den 18-30jährigen vor den Grünen die stärkste Kraft stellt. Die CDU erzielt in diesem Bereich nur 17 Prozent.

Den schwarzen Wahlsieg gewährte einmal mehr die Generation 60+. Dort kommt die CDU auf 43 Prozent, die AfD lediglich auf 23 Prozent. Nimmt man hingegen alle unter 60jährigen Sachsen, und zwar Männer wie Frauen, zusammen, führt die AfD mit starken 30 Prozent. Die demographische Entwicklung spricht zum einen also für die AfD, zum anderen wird aber auch deutlich, wie wichtig in einer alternden Gesellschaft solide und valide Rentenkonzepte sind, um zumindest die politisch noch Aufgeschlossenen unter den älteren Menschen zu erreichen.

Apropos Alter. Dieter Stein irrt, schon wieder. Es gibt ihn nicht, den Siegerblock, den er »konservativ-rechts« nennt. Die AfD, man erinnere ihn und sich bitte daran, trat zur Wahl gegen die CDU an, nicht als ihr potentieller willfähriger Juniorpartner-im-Wartestand. Was es gibt, wenn man den Wählerwillen so interpretieren möchte, ist ein stabiler Block aus Merkel-AKK-Kretschmer-CDU und AfD, der etwa 60 Prozent der Stimmen zusammenbringt und rechnerisch betrachtet die stabilste Koalitionsoption darstellte. Solange aber die WerteUnion nur findige Pressemitteilungen verschickt und folgenlose Maaßen-Partys feiert, aber noch nicht einmal wagt, auch nur zaghaft und verschämt den Rücktritt des Merkel-loyalen Kretschmers zu fordern, um mit der AfD wenigstens in lockere Sondierungen zu gehen, verbietet es sich für authentisch Konservative und Rechte, beim CDU-AfD-Gedankenspiel von einem zu befürwortenden »konservativ-rechten« Bündnis zu sprechen.

Rot-Rot-Grün (R2G) ist in Sachsen erwartungsgemäß unerwünscht (man kommt gemeinsam auf lediglich 26,7 Prozent!), und auch die Große Koalition ist angesichts der dilettantischen Sachsen-SPD weit entfernt jeder Realisierbarkeit. Parteichef Martin Dulig wird in der Freien Presse, infantilen Jargon adaptierend, wie folgt zitiert: »Wir haben das schlechteste Wahlergebnis – wir sind aber der coolste Landesverband.« Und doch: Auch wenn die ideenlosen Sozialdemokraten um besagten Dulig, Hanka Kliese und Co. sich anschicken, 2024 verdientermaßen unter »Sonstige« verbucht zu werden, dürften sie fürs erste in der Regierung bleiben. Denn die einzige realistische Koalition besteht aus den Parteien CDU, Grüne und SPD; man nennt das »Kenia« oder, polemisch konnotiert, »Afghanistan«.

Für die AfD stellt das kein massives Problem dar. Erstens entlarvt sich die CDU mehr denn je als inhaltlich beliebige und opportunistische Machterhalter-um-jeden-Preis, zweitens werden die grünen Minister und ihre mutmaßlich volksfernen Vorhaben viele Unionswähler nachhaltig verärgern und drittens hätte die AfD derzeit kein ausreichend adäquates Personal an der Spitze für zu besetzende Ministerien. Man gewinnt also, wenn es keine Neuwahlen geben wird, fünf Jahre Zeit, die eigene Führung zu professionalisieren und auf jedem Feld nachzubessern. 2024 könnte man dann stärkste Kraft werden und die Dinge neu ordnen, ja vielleicht sogar die Juniorpartnerrolle an die CDU oder, was unwahrscheinlicher ist, an eine im Geiste Nils Heisterhagens erneuerte Sozialdemokratie und/oder an die bürgerlich-konservativen Freien Wähler herantragen, so sie denn beim nächsten Gang an die Urne die fünf Prozent stemmen.

Ein Problem stellt die nahende schwarz-grün-rote-Regierung freilich dennoch dar: Für Sachsen im allgemeinen, für die Schul- und Agrarpolitik im besonderen. Die Grünen fordern etwa, daß sich Schulen ihre Lehrkräfte selbst auswählen dürfen. Man muß kein Bildungsexperte sein, um zu mutmaßen, daß besonders viele junge Lehrkräfte sich dann in Leipzig-Gohlis, Markkleeberg oder Dresden-Blasewitz bewerben dürften und einige wenige in Morgenröte-Rautenkranz, Deutschneudorf und Oybin. Aber das haben sich die Unionswähler selbst eingebrockt, ebenso wie eine drohende Verschlechterung der Situation in der sächsischen Landwirtschaft.

Die FAZ warf am 2. September zudem die naheliegende Frage in den Raum, ob die in Sachsen nur in Leipzig und Dresden wirklich präsenten Grünen überhaupt angemessenes Personal aufbieten können; Staatssekretäre, Abgeordnete und Minister werden sie jedenfalls stellen dürfen.

Für das heimatorientierte Feld tritt bei »Kenia« das Problem hinzu, daß die Grünen in Sachsen weit linksaußen zu verorten sind. Es ist damit zu rechnen, daß die Stimmungslage samt Repressionsbedrohung gegenüber der gesamten heterogenen politischen Rechten weiter verschärft werden dürfte – und antifaschistische Lobbyvereine weiter fürstlich alimentiert werden.

-- -- --

Keine Alimentierung erfährt die NPD. Die Nationaldemokraten kommen in ihrem einstigen Stammland Sachsen nur mehr auf 0,6 Prozent der Zweitstimmen (2014: 4,95 Prozent). Der juristische Streit, ob man die Partei endgültig aus der Parteienfinanzierung entfernt, ist damit obsolet geworden. Auch in ihren Hochburgen ging die NPD unter: In Reinhardtsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) holte man nur noch 4,6 Prozent der Stimmen, in Aue-Bad Schlema (Erzgebirge) 3,5 und in Strehla (Meißen) 3,1.

Allerdings betreffen diese Auflösungserscheinungen rechts der Mitte keineswegs nur die älteste deutsche Rechtspartei. Auch die liberalkonservative AfD-Abspaltung #TeamPetry konnte trotz landesweiter markiger Plakatwerbung (»Grüne in die Produktion, »Sachsen kann es auch alleine«) nur 0,4 Prozent der Zweistimmen gewinnen (Petry als Direktkandidatin im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3: ca. 800 Stimmen, macht 2 Prozent).

Noch härter traf es den Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) mit 0,2 Prozent der Stimmen. Das Gesicht der Partei, André Poggenburg aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt, trat während der heißen Wahlkampfphase samt regionaler Gefolgsleute aus der ADPM aus. Es ist zu erwarten, daß die ADPM allenfalls als regional beschränkte Partei in Zwickau und Umland fortbesteht, wo sie im Wahlkampf zumindest über Kandidaten und Plakate präsent war und leicht überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte. Daß der Aufbruch darüber hinaus keine Zuwächse erzielen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel von Chemnitz. Dort trat die seit vielen Jahren im dortigen Stadtrat verankerte Formation Pro Chemnitz – erfolglos – mit eigenen Direktkandidaten an und warb in Sachen Zweitstimme für die AfD, obwohl der Chef der Bürgerbewegung, Martin Kohlmann, anfänglich bei ADPM-Veranstaltungen auftrat.

Fest steht damit: Möglicher Druck »von rechts« auf die AfD wird in der kommenden Legislatur allenfalls außerparlamentarisch erfolgen. In Sachsen gibt es ein respektables Miteinander nichtparlamentarischer patriotischer und rechter Initiativen, unter anderem Ein Prozent und Pegida. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Feld, das seit Jahren den sächsischen Boden auch für die nunmehrigen AfD-Erfolge bestellt, etwaige ideelle und habituelle Anpassungstendenzen der AfD-Fraktionsspitze an das selbstreferentielle Parteienkartell mit der notwendigen kritischen Aufmerksamkeit begleiten würde.

Die AfD muß eine revolutionäre Realpolitik entwickeln; weder destruktive Fundamentalopposition noch CDU-Lakaienrolle sollte die Devise heißen. Denn der Wähler, gerade der selbstbewußte aus Sachsen, würde es recht schnell merken, wenn die AfD-Funktionäre keine Alternative für (Ost)Deutschland darstellten, sondern eine »Reserveelite« für das Bestehende.

-- -- --

Wolfgang Sofsky führte in einem skeptischen Essay (»Das Volk schaut nur zu«, NZZ v. 20.2.2019) aus, daß Ämter ihre Inhaber überdauerten und daß in unseren westlichen Gesellschaften die Opposition, »ob links, mittig oder rechts, nichts anderes als eine Art 'Reserveelite' (sei), die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht«. Der Auftrag für die AfD in Sachsen als 27,5-Prozent-Partei und authentischer Alternative besteht – im gegenteiligen Sinne – darin, dem (Wahl-)Volk zu beweisen, daß Sofskys Lehrsatz nicht immer zutrifft. Für die Bildung einer weiteren Reserveelite des Establishments wäre die Zeit, die Kraft, das Geld und die Gesundheit vieler leidenschaftlicher und aufrichtiger Patrioten zu schade; es geht, ganz ohne Pathos, immerhin ums Ganze.

Bleiben wir diesbezüglich zunächst hoffnungsfroh. Denn wenn man bedenkt, daß keine akute Krise die Debatte überlagert, sind die sächsischen Erfolge der AfD um so bemerkenswerter. 30 Prozent und noch viel mehr sind in Sachsen keine Utopie mehr, wenn man in den kommenden Jahren den eigenen Auftritt, die eigenen Inhalte und das eigene Personal einerseits professionalisiert und wenn andererseits eine Wirtschaftsflaute (ein möglicher Durchbruch auch für Westwahlen!), die Rückkehr der verdrängten Migrationsproblematik oder eine akute Krisensituation anderer Art eintritt, etwa Verschärfungen der Dieselpolitik (Stichwort Pendlerland Sachsen) oder ein mögliches Auseinanderbrechen der Kenia-Koalition.

Sachsen hat gewählt, die Zahlen sprechen Bände, jetzt erst beginnt die eigentliche Arbeit. Sachsen kann zeigen, wie es geht. Konstruktive Kritik ist dabei vonnöten.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (31)

Niekisch
3. September 2019 17:40

"Anliegen dieses und vieler weiterer linker Lobbyvereine ist die Verengung des Korridors des Sagbaren."

Da stehen sie nicht alleine da: Staatliche Institutionen, Kirchen, Gewerkschaften und viele mehr betreiben diese Verengung bis zum Zudrücken der Hälse seit Jahrzehnten. Solange keine wenigstens außerparlamentarische Avantgarde bis an den Rand der Selbstaufopferung gegen diese Schändlichkeit antritt, wird kein wirklicher Durchbruch zu erzielen sein. Mal sehen, welches mediale Sturmgewitter in den nächsten Wochen und Monaten gegen die AfD losbrechen wird.

Niedersachse
3. September 2019 19:11

@Benedikt Kaiser

"....sondern der klassische bürgernahe Wahlkampf, der mit großem Engagement bis zum Wahltag, bis ins letzte Dorf, bis an die letzte Tür geführt wurde...."

Wenn eine Partei wie CDU, die seit 30 Jahren in Sachsen die Landesregierung und seit 14 Jahren die Bundesregierung stellt, mit ein paar blumigen Worten und einer vermehrten Präsenz "vor Ort" die Bürger einlullen kann, dann sagt das viel weniger über den engagierten Wahlkampf der Partei, als über deren Wähler aus die leider immer wieder den gleichen Figuren auf den Leim gehen. Außerdem:
Mit großer Wahrscheinlichkeit haben Wähler, die eigentlich der Linkspartei, der SPD oder den Grünen nahestehen, diesmal der CDU ihre Stimme gegeben, um einen AfD- Sieg unter allen Umständen zu verhindern. Die 27.5 Prozent in Sachsen sind respektabel, aber nicht überragend. Dennoch war ich am Sonntag sehr erleichtert, da ich ein Ergebnis von weniger als 25 Prozent befürchtet hatte. Das wäre ein Rückschritt gewesen und für die Moral nicht gerade förderlich. So geht es zumindest in kleinen Trippelschritten in die richtige Richtung.

Freki
3. September 2019 19:31

Mir ist es ein Bedürfnis Benedikt Kaiser für die hohe sachliche Qualität und die Fairniß seiner Beiträge zu danken.
Hier a) Auswirkung der Wahlmanipulation (Ergebnis ein "fehlender" Sitz)
b) Sachlichkeit und Beachtung für die NPD u.a,
Patrioten "die schon länger und/oder anders"
für die rechte/richtige Sache Kämpfen!

H. M. Richter
3. September 2019 19:57

Eine ganz hervorragende Analyse, vielen Dank.
________________________________________________

Manches am dortigen Wahlkampf würde ich sogar noch kritischer sehen, vieles schien offenbar noch ein letztes Mal nach dem Motto "Wir könnten auch einen Besenstiel zur Wahl aufstellen, sie würden uns dennoch wählen!" abzulaufen.

Zu bedenken möchte ich an dieser Stelle allerdings geben, daß es, weil ich den Parteikampf innerhalb der sächsischen CDU längst nicht für entschieden halte, in nächster Zeit noch so manche Überraschung geben könnte. Manchmal geht alles schneller, als man denkt. Zumal in Zeiten, in denen für deutsche Regierungsflieger offensichtlich weder sichere Starts noch Landungen mehr gewährleistet werden können.

Sachsen gelten aus gutem Grunde als 'helle', 'heeflisch' und 'heemtiggsch', also als schlau, höflich und heimtückisch. Gerade letzteres tatsächlich nicht ganz zu Unrecht. Wer also innerhalb der sächsischen CDU-Führung eine Minderheitsregierung will, ist vermutlich 'helle' und 'heemtiggsch' genug, dies nicht vor der Zeit zu verkünden, sondern zunächst einmal Koalitionsverhandlungen anzubieten und durchzuführen. Solange bis man nachvollziehbar deren Scheitern verkünden kann bzw. muß. Fundamentale Positionen der Sachsen-CDU (Braunkohle und innere Sicherheit u.a.) sind derart verschieden von denjenigen der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten und -basis, daß dies leicht zu bewerkstelligen wäre. Vorausgesetzt natürlich, man will es ...

Insofern ist es vielleicht - anders als oben ausgeführt - klug und verständlich, daß die sog. WerteUnion zum jetzigen Zeitpunkt, (noch?) gar nicht den Rücktritt Kretschmers fordert. Vielleicht ist sie ja ebenfalls 'helle'.
Nicht auszuschließen sogar, daß Kretschmer selbst 'helle' und 'heemtiggsch' ist, - mehr jedenfalls als viele derzeit vermuten ...

Dann könnte es sehr schnell gehen und die AfD in Sachsen hätte keine "fünf Jahre Zeit, die eigene Führung zu professionalisieren und auf jedem Feld nachzubessern." Dann müßten jene ins Gefecht, die jetzt da sind. Nicht darauf vorbereitet zu sein, hielte ich für einen Fehler.

Hartwig aus LG8
3. September 2019 21:16

Ich kenne mich in der sächsischen Provinz ein wenig aus und weiss, dass es die CDU-Basis innerlich zerreißen wird, wenn es eine genehme Alternative zu Schwarz/Grün/Rot gibt. Allerdings weiß ich auch, dass diese Leute an ihren Pfründen hängen. Da wird ohne Netz und doppelten Boden nichts riskiert. Eine letztendlich armseelige Truppe.

Ein gebuertiger Hesse
4. September 2019 07:46

66,6 Prozent Wahlbeteiligung - ein numerologischer Zufall? Vade retro satans.

Valjean72
4. September 2019 08:04

Zunächst einmal vielen Dank an Benedikt Kaiser für diese gelungene und interessante Zusammenfassung.

Folgende Passage am Ende stösst bei mir allerdings auf eine gewisse Skepsis:

"30 Prozent und noch viel mehr sind in Sachsen keine Utopie mehr, wenn man in den kommenden Jahren ... "

Sachsen ist das Zugpferd der AFD, zusammen mit den beiden anderen originär mitteldeutschen Bundesländern. (Obschon ich dennoch meine, dass Sachsen ein wenig hervorsticht)

Wenn das nun die Perspektive sein soll, in den kommenden Jahren in Sachsen lediglich 30% -Plus einzufahren, dann bedeutet dies im Umkehrschluss, dass ein Politikwechsel auf Bundesebene über eine von der AFD geführte Bundesregierung in eine allzu ferne Zukunft verschoben wird.

Darüber hinaus halte ich es für möglich, dass in Sachsen (und auch in Brandenburg) Wahlmanipulationen durchgeführt wurden

Der_Juergen
4. September 2019 09:02

Ich danke Benedikt Kaiser ebenfalls für diese höchst nützlichen Informationen, schliesse mich jedoch der Bemerkung von @Valjean 72 an, dass "30 Prozent und mehr" nicht das Ziel sein können. Wenn in vier Jahren noch (mehr oder weniger) reguläre Wahlen stattfinden, müsste das Ziel 40 Prozent oder mehr sein.

Nach der zu erwartenden Koalition der CCU mit SPD und den Grünen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit manche CDU-Abgeordnete ausscheren und entweder eine eigene Fraktion (Werte-Union) begründen oder zur AFD übergehen. Das wäre ein grosser Schritt in die richtige Richtung.

Adler und Drache
4. September 2019 09:29

"die bürgerlich-konservativen Freien Wähler"

Deren politische Verortung ist noch nicht recht klar. Eine sinnvolle Alternative zur Alternative sind sie, da die AfD zumindest im Osten zunehmend sozialdemokratischer wird, nur dann, wenn sie sich ein klar marktwirtschaftliches, wirtschaftsliberales Profil geben, also das, was einst "nationalliberal" war und bis Möllemann in der FDP auch noch eine Heimat hatte. Das wäre aus meiner Sicht eine deutlich bessere Option als die Union - die wurde durch Merkel unrevidierbar verändert.

"Die AfD muß eine revolutionäre Realpolitik entwickeln ..."

Lange über diesen schönen Satz nachgedacht und denke immer noch. Da steckt viel drin! Eine Vereinigung von bisher scheinbar grundlegend Gegensätzlichem, eine Art Quadratur des politischen Kreises ... das wäre eine wirkliche Alternative! Man würde nicht altbundesrepublikanische Konstellationen aufwärmen, sondern sie überwinden. Ließe sich auf konkrete Bereiche ausweiten: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik etc. Jedenfalls: ausgezeichnet formuliert! Regt zum Denken an, warum nicht doch möglich sein sollte, was bisher "unmöglich" genannt wurde!

RMH
4. September 2019 12:34

"Die AfD muß eine revolutionäre Realpolitik entwickeln ..."

Lange über diesen schönen Satz nachgedacht und denke immer noch.

@Adler und Drache,

Den Satz muss man aber auch ganz lesen und da steht noch nach dem Semikolon

"weder destruktive Fundamentalopposition noch CDU-Lakaienrolle sollte die Devise heißen."

Aus meiner Sicht wird das aber nur dann insgesamt rund, wenn man "revolutionär" streicht und durch "evolutionär" ersetzt. Revolutionär und AfD bzw. "Realpolitik" sind meiner Meinung nach inkompatible Begriffe. Wer etwas Revolutionäres sucht, sollte realistischerweise die Rechnung gerade nicht mit der AfD oder überhaupt mit einer (derzeit nicht parlamentarisch existierenden) Partei machen, die dann ob ihres "revolutionären" Potentials ab erreichen einer gewissen, bereits geringfügigen Schlagkraft, dann recht einfach verboten und zerschlagen werden kann (das BVerfG setzt hier die Schwelle ja recht niedrig an. Eine NPD mit 20% Wahlerfolg, wie ihn die AfD jetzt hatte, wäre ziemlich klar verboten worden).

Die AfD ist bürgerlich - durch und durch und damit das Gegenteil von Revolutionär. Darauf weisen Gauland, Meuthen etc. vollkommen zurecht regelmäßig hin. Und gerade den Charakter der Bürgerlichkeit versuchen die Haltungsmedien nun zu negieren und wegzuschreiben.

Antwort Benedikt Kaiser:
Diesen – von mir oben verlinkten Artikel – zu lesen, hätte ggf. geholfen.

Gast auf Erden
4. September 2019 15:36

Sehr schöne Einblicke ins sächsische "Innenleben"; für Leute wie mich als Außenstehender hilfreich, danke dafür. - Bin auch bei den Schlagwörtern "realpolitisch" und "revolutionär" in einem Zusammenhang hängengeblieben. Dann hab ich mir ein Greta-Clip gegönnt: "We have no time" - ein revolutionäres Statement, um die Schleusen zu öffnen. Ob sie damit die fff-Hüpfer gepackt hat, weiß ich nicht. Übertragen: haben wir Zeit, welches Fanal müsste von wem gesendet werden? Wie lange müssen noch Bahnsteigkarten erworben werden? - Andererseits: Wer mag sich schon mit seiner ganzen Existenz in den Wind stellen, wenn "real" der normale Alltag mit allen Anforderungen schon alle Kraft fordert und man noch halbwegs überschaubare Zukunftspläne hat? Ich mag den Rasen noch nicht betreten, weil das "Verboten!"-Schild drohend in der Mitte steckt. Wer zieht's raus?

RMH
4. September 2019 17:20

@Benedikt Kaiser,

ich sehe keinen echten Widerspruch in der Sache bzw. zu meiner These, statt revolutionär evolutionär zu sagen. Gut, man hat dann den Nachteil, die Luxemburgsche Sprachschöpfung nicht kapern zu können bzw., moderater formuliert, mit eigener Anwendung füllen zu können. Wenn ich Frau Luxemburg, so wie Sie sie in Ihrem Artikel wiedergeben, richtig verstehe, meint sie doch gerade, dass im Bestehenden das "Kommende" bereits angelegt sei ("in nuce") - das ist meiner Meinung nach durchaus eher "evolutionär" als "revolutionär". Das R. Luxemburg dann aber lieber das Wort "revolutionär" verwendet, dürfte aufgrund ihrer politischen Richtung und dem Lager, dem sie zugehörte, klar sein.

"Wir", also das konservative, rechte Lager, hingegen brauchen die Umschreibung "revolutionär" eigentlich nicht (gut, ich weiß, auch die Konservativen wollten einmal "revolutionär" sein - Schlagwort KR). Zumal nun wahrlich nicht jeder gleich Rosa Luxemburg bzw. den von Ihnen hergeleiteten Hintergrund dazu einordnen wird und beim Wort "revolutionär" eher verwirrt sein könnte (siehe Schlusssatz ihres Aufsatzes, in dem Sie selber von einem Oxymoron sprechen).

Atz
4. September 2019 18:12

Bemerkenswert, dass nach der Wahl noch lauter die AfD von Meinungsmachern als rechtsextrem, rechtsradikal, faschistisch, Nazi usw. beschimpft wird, wo man dachte, es kommt nach der Wahl zu einer Normalisierung der Aufregung, schiesst die Aufregung so richtig in die Decke.

Dieses radikalisierende Gebrüll des linksliberalen Medienmainstreams mit antidemokratischer Tendenz ist Schwäche und untergräbt deren Position.

Laurenz
4. September 2019 20:11

@RMH ... bin der Meinung, Herr Kaiser liegt vorne. FFF ist Revolution von oben. Inwieweit die durchschlägt, ist schwer zu beurteilen, bei der Europa-Wahl war die Reichweite 25%. Da ging es aber auch um nichts und die EU haute den EU-Befürwortern danach fett eine rein. Hätte ich was im Wahlkampf zu sagen gehabt, würde ich denen "Fuck for Future" entgegengesetzt haben.
Ich bevorzuge auch eher den Begriff "revolutionär", zumindest in der Analyse. Evolution ist auch bei religiösen Menschen unbeliebt. Selbst ich würde in der öffentlichen Debatte die Christen nicht in die Pfanne hauen, und nur die Nazi-Gesetzgebung der Kirchen im Bezug zu den Alt-Parteien als Argumentations-Basis nutzen, wenn uns wieder einer eine Armbinde anlegen oder Sterne an uns verteilen will.
@Herr Kaiser .... ich habe Ihren Artikel sehr genossen, weil er in der Sprache, Konzeption (Aufbau) & Argumentations-Kette, Recherche ziemlich perfekt gelungen ist.
Eine einzige Frage habe ich dazu. Warum benutzen Sie, ähnlich auch anderen Autoren Ihrer Generation und Ihres Dunstkreises, immer die Termini unserer politischen Gegner und definieren Sie nicht um, um selbst die Begrifflichkeit zu beherrschen? Ich meine das im Sinne von Herrn Silone.

Benedikt Kaiser
5. September 2019 07:30

@Laurenz: Danke für Ihren Kommentar, zu dem ich nur am Ende etwas zu antworten habe.

Sie spielen auf die Verwendung des Begriffes »Antifaschismus« an und meinen, die Antifaschisten wären keine, sondern etwas anderes, beispielsweise »Faschisten«. Ich sehe das grundsätzlich anders und warne davor, das Spiel des Gegners zu spielen und ganze Begriffswelten zu entleeren und falsch zu füllen (Linksautonome als "rote SA", Antifaschisten als "Faschisten" usw.).

Antifaschismus war seit seiner Inauguration ein taktisches Vehikel extremer Linker, um eine Ideologie parat zu haben, die situativ jeden Gegner mit dem ultimativen Feindverdikt – »Faschist!« – diffamieren kann. Schon damals waren es ja nicht nur Hitleristen, die man so titulierte, sondern eben auch Sozialdemokraten (»Sozialfaschisten«), dissidente und moskau-kritische Linke, Konservative Revolutionäre und Strasser-Leute. Heute, 80 Jahre später, wird ebenso alles grundsätzlich Gegnerische als ultimatives Feindbild verbucht: Abtreibungsgegner, christliche Traditionalisten, Konservative, Neurechte, radikale Rechte, nonkonforme Linke usf. Man reproduziert sich seine »Faschisten« in jeder Epoche, und gegen diese ist dann, mit den bekannten Folgen der antifaschistischen Enthemmung, alles erlaubt.
Die Bundesrepublik hat daher – in der Theorie – qua Grundgesetz keinen antifaschistischen Grundkonsens, sondern einen freiheitlich-demokratischen. Mit Recht. Antifaschismus heißt seit jeher Ausschaltung des Gegners und Erweiterung der Faschismusdefinition um jeden, der anders denkt. Er ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das alles steckt in seiner DNA, und es gibt daher keinen Grund, Begriffsverfälschungen zu akzeptieren oder gar selbst zu übernehmen.

Adler und Drache
5. September 2019 09:37

Benedikt Kaiser:

Aber war und ist die "extreme Linke" nicht tatsächlich "Faschismus"? Ausschalten der Opposition, Totalitarismus, Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Komponenten um des utopischen Zieles Willen, straffe Führung durch eine Kader-Partei, Rechtfertigung politischer/staatlicher Gewalt, Personenkult statt Religion, Forcierung der Technik, radikales Ersetzen des Gewachsenen durchs Geplante, Verschmelzung von Politik und Ethik ... Ist denn das nicht alles tatsächlich Faschismus, oder was ist es sonst?

Freilich, mir ist schon klar, dass "Faschismus" im historischen Sinn eher das System Mussolinis war, dass es Unterschiede zum Nationalsozialismus und zum Stalinismus gab, aber politisch-phänomenologisch ist der Begriff "Faschismus" für das System der extremen Linken doch recht zutreffend.

Search4M
5. September 2019 09:56

@ Benedikt Kaiser
In korrekter und nüchterner politikwissenschaftlicher Betrachtung ist der Begriff "Antifaschismus", als selbstgewählter Name einen politischen Agitationsrichtung, natürlich nicht veränderbar existent. Trotzdem möchte ich ihn nicht verwenden und dieser Truppe über ihren Eigennamen ihre selbstgewählte Definition bestätigen. Impliziert doch der Begriff Antifaschismus, dass es einen
Faschismus gibt. Dieser ist aber weit und breit nicht zu sehen. Ich nenne sie "Gesellchafts-Loser", "Bildungs-Loser" (von NGO bezahlter Rechtsanwalt ja, aber hat einer von denen einen MBA und arbeitet bei einer Bank??), oder einfach Links-Faschisten. Halten sie doch in ihren Zielen und Methoden die Ausschaltung von allem und jedem, das/der nicht nach ihrem verworrenen Weltbild scheint, mit Gewaltanwendung für legitim. Da unterscheiden sie sich nicht im Geringsten von ihren Lehrmeistern des klassichen Faschismus. Ausserdem, wenn einer "Idiot" zu mir sagte und ich konterte (beweisbar) mit "selber Idiot", hat das immer hilfreich verunsichernd gewirkt.

Benedikt Kaiser
5. September 2019 10:16

@"Adler und Drache":

Sie erleben mich bass erstaunt. Das, was sie da anführen, ist reinster Antifaschismus, ist vielleicht auch Totalitarismus, aber doch nicht »Faschismus«?

Ich orientiere mich da eher am kundigen Faschismusforscher Zeev Sternhell, der es wie folgt auf den Punkt bringt:

Die faschistische Ideologie ist eine Synthese aus einem radikalen Nationalismus und einer antimaterialistischen, antirationalistischen Revision des Marxismus.

Darüber hinaus erlaube ich mir, mich selbst zu zitieren:

Im Folgenden wird auf die Faschismus-Definitionen Sternhells rekurriert, der von einem Faschismus ni droite ni gauche ausgeht und dessen ideengeschichtliche Entstehung als Synthese nationalistischer und antimaterialistisch-sozialistischer Ideen im fin de siècle in Frankreich begreift, als Amalgam radikal linker und rechter Ideologeme, die durch die polarisierende Dreyfus-Affäre, den Ersten Weltkrieg und D’Annunzios Fiume-Regentschaft an Dynamik gewonnen habe. Zudem grenzt Sternhell aufgrund des inhärenten biologistischen Rassendeterminismus den Nationalsozialismus von den faschistischen Bewegungen ab. Vgl. Sternhell, Zeev (Hrsg.): Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg 1999; ders.: Faschistische Ideologie. Eine Einführung, Berlin 2002; ders.: Ni droite ni gauche. L’idéologie fasciste en France, 3. Aufl., Brüssel 2000. Eine deutschsprachige Analyse des letztgenannten Werkes leistet Armin Mohler in einem Zusatzkapitel seines Handbuchs der Konservativen Revolution: Vgl. Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932. Ein Handbuch, Ergänzungsband, 4. Aufl., Darmstadt 1994, S. 103-119.

Weiterhin ist Karlheinz Weißmann Essay über den Faschismus aus afaschistischer Perspektive als Grundlage zu betrachten. Weißmann klärt die grundsätzlichen Gemeinsamkeiten der Faschismen. Der Faschismus sei demzufolge eine Ideologie gewesen, dessen Ziel die vollständige Integration einer von Desintegration bedrohten Gesellschaft ist, weshalb alle Faschismen per se nationalistisch ausgerichtet waren. Den landestypischen Nationalismus kombinierten die Faschisten mit sozialistischen Ideen und schufen eine idealistisch-voluntaristische Weltanschauung, deren erklärte Feinde der Liberalismus, der Kommunismus, und, unter Umständen, der Konservatismus sind. Kennzeichnend für die Faschisten sind etwa die Preisung der Gewalt als legitimem Mittel zur Zieldurchsetzung, die hierarchische Befehl-Gehorsam-Kette und der immanente politische Stil. Der Faschismus ist, in dem er etwas fundamental „Neues“ anstrebt, einen „neuen Menschen“ in einer „neuen Ordnung“ fordert, eine revolutionäre Erscheinung, dessen Anspruch auf Totalität erst aus den Handlungsmöglichkeiten erwachsen kann, die mit der Moderne gegeben sind. In dem ausdrücklichen „nicht zurück“ der Faschisten liegt die entscheidende Trennlinie zur restaurativ-reaktionären, d.h. „alten“ Rechten, die, wie die Action Française oder deutschnationale Verbände in der Weimarer Republik, einen unwiderruflich vergangenen Status-quo wiederherzustellen versuchten. Vgl. Weißmann, Karlheinz: Faschismus. Eine Klarstellung, Schnellroda 2009.

Dies nur einführend zum Faschismusbegriff (aus dem Buchprojekt Inselfaschismus). Wie will man das denn mit zeitgenössischen Antifa-Aktivisten, Grünen oder sonstigen Linken zusammenbringen?

»Linksfaschisten«, dies noch abschließend, waren Anhänger der späten Italienischen Sozialrepublik (1943–1945), José Antonio Primo de Rivera und andere nationalsyndikalistische Aktivisten, ferner sicherlich auch der proletarische Flügel der rumänischen Eisernen Garde und die Französische Volkspartei (PPF) unter dem kommunistischen Renegaten Jacques Doriot, der Pierre Drieu la Rochelle und andere einbinden konnte. Auch hier: Wie will man das denn mit zeitgenössischen Antifa-Aktivisten, Grünen oder sonstigen Linken zusammenbringen? Nur, wenn man die »Sprache der BRD« samt angeschlossener Deutungsmuster von Begriffen und Inhalten mit der Muttermilch aufgesogen hat.

Adler und Drache
5. September 2019 10:50

Benedikt Kaiser:

"Wie will man das denn mit zeitgenössischen Antifa-Aktivisten, Grünen oder sonstigen Linken zusammenbringen?"

Nun, vielleicht kann man sie als Faschismus-Modifikation verstehen, d.h. besonders ohne das Element "Nationalismus"?
Sie schreiben: "Der Faschismus ist, in dem er etwas fundamental „Neues“ anstrebt, einen „neuen Menschen“ in einer „neuen Ordnung“ fordert, eine revolutionäre Erscheinung, dessen Anspruch auf Totalität erst aus den Handlungsmöglichkeiten erwachsen kann, die mit der Moderne gegeben sind. "
Das ist der extremen Linken immerhin so nah verwandt, dass man es in der Eile schon mal mit dem Faschismus verwechseln kann.
*
Ihren Appell unterstütze ich - ich bin auch dann kein Freund der "Nazikeule", wenn sie von unsereins geschwungen wird. Man kann sich nicht darüber beklagen und gleichzeitig selbst damit austeilen. Ich halte überhaupt nichts von der Übernahme feindlicher Semantik, weil man damit ungewollt, aber zwangsläufig Mechanismen übernimmt - man kann das immer wieder bei den parteiinternen Diskussionen der AfD feststellen. Ich meine: Da muss man auf sprachliche Hygiene achten. Selbst vormals recht eindeutige Worte wie "Antisemitismus" sind durch ihre Einbettung in die linksextreme Semantik "verseucht" und nicht mehr wertfrei anwendbar; es wird dann alles zu einer Sache moralischer Scheidung und moralischer Existenzvernichtung.
Nein, wir müssen schon unsere eigene Sprache und Terminologie finden bzw. wiederfinden. Ich habe beispielsweise das schöne Wort "sittlich" wiedergefunden, um nicht "moralisch" sagen zu müssen und den ganzen Anhang mitzuschleppen, der ans Wort angeheftet wurde, oder ich rede von "Tugenden" statt von "Werten".
Also: ganz auf Ihrer Seite, was die Praktik betrifft, aber auf der Ebene ideengeschichtlicher Deutung können Sie mich nicht so recht überzeugen.

Der_Juergen
5. September 2019 13:08

@Benedikt Kaiser @Adler und Drache

In Ihrer Diskussion über den Faschismusbegriff stehe ich klar auf der Seite von Kaiser. Während der Faschismus in Theorie und Praxis eine nationalistische Ideologie war (wie der deutsche Nationalsozialismus, von dem er sich in einigen wichtigen Punkten unterschied), ist der Kommunismus zumindest in der Theorie internationalistisch und somit antinationalistisch. Dass Stalin spätestens ab 1941 eine de facto nationalistische Politik betrieb und auch die linksradikalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von Vietnam bis Kuba, ausgeprägt national waren, steht auf einem anderen Blatt und beweist übrigens die Überlegenheit des Nationalismus über den Internationalismus. Unter dem Schlachtruf "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" hätte die Sowjetunion den 2. Weltkrieg ganz gewiss nicht gewonnen.

Ein ebenso wesentlicher Unterschied ist, dass der Faschismus, wie jede rechte Denkweise, das Primat der Vererbung gegenüber der Umwelt betont, während der Kommunismus (wiederum zumindest in der Theorie; in der Praxis mag das anders aussehen) die Bedeutung genetischer Faktoren herunterspielt oder überhaupt bestreitet. Ein Extrembeispiel hierfür war der bekannte Scharlatan Lyssenko.

Wer die Antifa als "rote Faschisten" bezeichnet, treibt also Schindluder mit den Begriffen.

Search4M
5. September 2019 13:31

Das ist doch ein homogenes Bild. Alle Bestandteile der Antifa sind grün und links. Die GRÜNEN, DIE LINKE und die halbe SPD sind durchsetzt von Sympathisanten für die Antifa. Und keiner von denen interessiert sich für Betrachtungen eines Sternhell oder Weißmann.

Antwort Benedikt Kaiser:
Na geht doch. Und weil das alles durchsetzt ist von Antifa, sollte man es auch Antifa nennen und nicht Fa, Linksfa oder sonstwas absurdes.

Laurenz
5. September 2019 15:27

@Herrn Kaiser ... Danke Ihnen für die Arbeit Ihrer Begriffserklärung. Verstehe ich Sie richtig, daß Sie Sinowjew als korrekt ansehen, weil die Sozialdemokraten in der Weimarer Zeit Europa-weit noch national gesinnt waren und noch auf Matrosen schießen ließen? https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese
Ich reduziere den Begriff "Faschismus" einerseits auf Hitler, der den Nationalsozialismus als "autoritär" (im Gegensatz sogenannter Mehr-Parteien-Staaten) bezeichnete, und der Begriffsherkunft "fasces" als legale Waffe (aktuell besteht hier nur der Anspruch der Antifa auf politisch motivierter Gewaltausübung) einer wie auch immer gearteten Oberschicht. Durch diese Vereinfachung fallen natürlich alle "autoritären" Systeme meinem Faschismus-Begriff anheim. Der Unterschied zu einem "Links-Faschismus" basiert dann rein auf dem geographischen Herrschaftsanspruch. Faschisten reduzieren sich auf ein Neo-Rom oder Groß-Serbien, während die Linke einen globalen Herrschaftsanspruch zugrunde legt. Mal abgesehen von der Entbildung (Fakten spielen im Dienste des Marxismus keine Rolle und sind variabel) will auch die Linke einen "neuen" Menschen erschaffen. Im Hitlerismus, (wenn ich mich recht erinnere, bei Rauschning oder Serrano) durchschreitet der neue Mensch einen evolutionären Akt, weg vom Verstand hin zum Willen, weil die Zivilisation den Menschen, wodurch auch immer, zum negativen, weg vom Mensch sein, degenerierte.
Bei der Erschaffung der Begrifflichkeiten Anti-Semitismus durch die Zionisten Ende des 19. Jahrhunderts oder Anti-Faschismus durch die Komintern 1935 (s.o.), kommt mir beim Lesen immer ein emotionales Ungleichgewicht hoch, existiert denn nicht eine gefühlte Pro-These? Betrachtet man allgemein die Opfer des Nationalsozialismus, besteht dann nicht in der Handhabung der Retro-Perspektive ein tatsächlicher pro-semitischer Rassismus, da man den semitischen Opfern eine besondere Aufmerksamkeit schenkt und alle anderen Ethnien, auch Deutsche Opfer, hinten runter fallen? Ist es nicht so, daß in der heutigen linken Diktion sogar nur Semiten einen Anspruch auf ethnisches Dasein haben?
Die Definition eines Pro-Faschismus fällt hingegen schwer. Es gibt ihn wohl nicht. Verkommt von daher der Anti-Faschismus nicht zu einem religiösen Konstrukt und alle definierten politischen Gegner werden zu Ketzern?

Niekisch
5. September 2019 16:50

"Wie will man das denn mit zeitgenössischen Antifa-Aktivisten, Grünen oder sonstigen Linken zusammenbringen? "

@ Benedikt Kaiser 5.9. 10:16: In zumindest e i n e r Hinsicht vielleicht doch, werter Herr Kaiser: Der Faschismus in seiner italienischen Urform zumindest war etatistisch, das Antifa-Gelinke - an sich staatsfeindlich-anarchistisch- benutzt den Staat immerhin gerne als Plattform für seine menschen- und naturfeindlichen Gelüste.

Hartwig aus LG8
5. September 2019 19:03

Begriffe wie Linksfaschisten oder SAntifa sind nicht nur "Schindluder" (@Der_Jürgen), sondern kommen eindeutig aus der Defensive. Es sind hilflose Konstruktionen, die nicht nur sachlich falsch, sondern auch einfallslos sind.
Es mag sogar sein, dass man mit derlei Begriffen vor schlichten Gemütern im Wahlkampf punkten kann, aber auf SiN haben sie nichts verloren.

Venator
5. September 2019 19:35

Ausserdem, wenn einer "Idiot" zu mir sagte und ich konterte (beweisbar) mit "selber Idiot", hat das immer hilfreich verunsichernd gewirkt.

Wirklich? Also mir kommt da automatisch der Begriff Kindergarten in den Sinn.

Danke an Hr. Kaiser, daß er die Begriffe wieder vom Kopf auf die Füße stellen will. Dieses PI und Rechtspopo Geheule von der roten SA und den linken Faschisten fand ich schon immer zum fremdschämen. Die wissen ganz genau, wo sie herkommen: Bolschewismus heisst die Welt im Blut ersäufen!

Cugel
5. September 2019 20:55

@Adler und Drache

"Aber WARUM?
WARUM machen die das?
DAS ist doch die Frage!
Antworten wie "Umerziehung" halte ich für viel zu kurz gegriffen. Ist es eine Art Wahn?"

Allzu kurz greift man mit diesem Begriff nicht.
Zwar sind die Verfallsprozesse der Moderne weltweit und nicht nur in den liberalen Staaten zu beobachten, doch für die Eskalation im Sonderfall BRD ist die Umerziehung mit ihren Folgen wesentlich.
So erklärt sich auch zum erheblichen Teil der Unterschied zum Beitrittsgebiet.

Folgende Stichpunkte, die ineinandergreifen, begründen m. E. den Zustand, wobei 2. - 4. teilweise aus 1. folgen:
1. Umerziehung und Umorientierung
2. Verachtung des Eigenen bzw. Haß auf dasselbe durch Schuldsuggestion und gesteigerte Greuelpropaganda
3. Materialismus/Atheismus/Egoismus (induziert/verstärkt vom Wohlstand, der zudem (bislang) Folgenlosigkeit der praktizierten Verantwortungslosigkeit garantiert)
4. Transzendenzbedürfnis, Ersatzreligion zur Kompensation des Glaubens- und Sinnverlusts

All dies wirkt seit Generationen auf den Bürger ein, von der (heute: frühen) Kindheit an.

Jene Zirkel, welche die Umerziehung der Deutschen auf dem Kerbholz haben, wußten, was sie taten, denn sie konnten bereits damals auf eine umfassende Kenntnis der menschlichen Psyche zurückgreifen. Anthropologie, Psychologie und Soziologie lieferten ihnen die Werkeuge.

Abgesehen von der Vorstellung des 3. Reichs als real stattgefundene Hölle meinen es aber die Wenigsten, vom Rotweinvíertler bis zum Antifanten, ernst mit ihrem Glauben.
Sie leben ihn nur plakativ, nicht existenziell, und hängen ihm an, weil er anstrengungs- und kostenlos zu praktizieren ist und obendrein materiellen, emotionalen und sozialen Gewinn abwirft.
Fallen diese Randbedingungen weg, treten gar Verluste auf, folgt schnell der Abfall. Kaum einer unter ihnen folgt der schönen angelsächsischen Redewendung: "To put one's money where one's mouth is."

Heuchelei, die mitunter an Schizophrenie grenzt.

LotNemez
6. September 2019 00:09

Kleiner Ausblick:

In Thüringen leben die ängstlichsten Deutschen. Die Stimmung hat sich so sehr verschlechtert wie in keinem anderen Bundesland (plus 18 Prozentpunkte). Alle Ängste haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen – besonders deutlich die Furcht vor einer schlechteren Wirtschaftslage.
Die größte Sorge der Thüringer ist, dass Bürger und Behörden durch Flüchtlinge überfordert sind (81 Prozent). Nur in Brandenburg ist diese Angst noch größer (88 Prozent).
Bei fünf ihrer Top-10-Ängste sorgen sich die Menschen mehr als die Bewohner in allen anderen Regionen. Bemerkenswert ist, dass dazu drei Ängste aus dem privaten Bereich gehören: steigende Lebenshaltungskosten (78 Prozent), Pflegefall im Alter (74 Prozent) und schwere Erkrankungen (70 Prozent).

https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/ergebnisse-nach-bundeslaendern

LotNemez
6. September 2019 01:15

"Für die Bildung einer weiteren Reserveelite des Establishments wäre die Zeit, die Kraft, das Geld und die Gesundheit vieler leidenschaftlicher und aufrichtiger Patrioten zu schade; es geht, ganz ohne Pathos, immerhin ums Ganze."

Das würde eine idealistische, ja revolutionäre Haltung der AfD-Abgeordneten erfordern. Die Linke hat sich damals gegen Diätenerhöhung ausgesprochen. Als diese mit den Stimmen der Blockparteien doch kam, wurde der Mehrverdienst gemeinschaftlich gespendet. Ich weiß nicht mehr wofür und über ihre idealistische Phase ist die Linke nun wohl auch hinweg. Jedenfalls fehlt den blauen Abgeordneten dieser Idealismus als Haltung, glaube ich völlig. Die Basis wünscht sich sicher solche Robin Hoods, aber mehr als Wunschdenken ist das wohl nicht. Ähnlich wird es dann auch mit dem Willen zum Erhalt dieser lukrativen Posten aussehen. Wer seinen Job behalten will, muss Kompromisse mit dem Gegner schließen. Herr Kaiser, ich fürchte, sie werden enttäuscht sein. Immerhin handelt es sich bei diesem Streben um eine Art anthropologische Grundkonstante. Es bräuchte schon festgelegte Mechanismen, um das Anbiedern auf Dauer zu verhindern. Die AfD ist keine Partei des freiwilligen Verzichts.

Ich sehe mich daher schon zur nächsten Rechtspartei weiterziehen. Vllt. ist das eine, die es jetzt noch gar nicht gibt. Aber so weit ist es noch nicht.

Adler und Drache
6. September 2019 11:02

@ Der_Juergen

"Während der Faschismus in Theorie und Praxis eine nationalistische Ideologie war (wie der deutsche Nationalsozialismus, von dem er sich in einigen wichtigen Punkten unterschied), ist der Kommunismus zumindest in der Theorie internationalistisch und somit antinationalistisch."

Das kann man auch als Addendum ansehen. Der Nationalsozialismus war dem Stalinismus dafür in anderen Bezugspunkten näher und verwandter als dem italienischen Faschismus oder spanischen Franquismus. Hitler verachtete das Reaktionäre und Katholische der Südländer, hielt Stalins Wirtschaftspolitik dagegen für modern und tragfähig.

"Dass Stalin spätestens ab 1941 eine de facto nationalistische Politik betrieb und auch die linksradikalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von Vietnam bis Kuba, ausgeprägt national waren, steht auf einem anderen Blatt ..."

Warum?

Stellenweise kommen sich Bolschewismus und Faschismus gar so nahe, dass sie fast ununterscheidbar werden ... Ich bin geneigt, das alles nur für unterschiedliche Ausprägungen, Modifikationen, Spezifikationen ein- und desselben grundlegenden Prozesses zu halten. Nach dem Abbruch der ständischen Gesellschaft sollte die Masse auf irgendeine Art und Weise formatiert werden, entweder totalitär oder liberal. In welchem Gewand der Totalitarismus erscheint, ist doch nachrangig. Hier ist er national, dort international; hier katholisch, dort säkular; hier völkisch, dort republikanisch ... aus politischer Sicht sind die Unterschiede doch nur Nuancen. Aus ästhetischer Sicht scheint mir der originale italienische Faschismus am gelungensten.

Allerdings & freilich: Bei einer vergleichbaren Diskussion auf FB belehrte mich einer, der mehr als ich weiß, darüber, dass ich die Ideologien nicht ausschließlich danach beurteilen sollte, dass sie zum Totalitarismus geführt hätten, sondern auch als Flucht- und Freiräume vor der Verwertungslogik des Liberalismus und dem schamlosen Zugriff des Markts.

Ach!
Nichts ist recht, bedenkt man's recht ...

Search4M
6. September 2019 15:43

Sie haben es erfasst @venator! Politisches Handeln ist wie Kindergarten, erweitert um vorsätzliche Niedertracht (zumeist zum Zwecke der Erreichung des persönlichen Vorteils, oder zum Ausleben der eigenen Marotten) und alle Theorie ist und bleibt grau. Nomenklatur? Pfft...

Laurenz
9. September 2019 19:25

@Adler und Drache & Der_Juergen .... es existiert keine faschistische Ideologie. Nennen Sie mir einen pro-faschistischen Politologen oder Ideologen, der anerkannt wäre? Es existiert also nur eine anti-faschistische Anti-These des Faschismus. Im Marxismus, selbst im Stalinismus verhält sich dies ganz anders. Die darob geschriebenen veröffentlichten Bibliotheken werden wir in unseren Lebzeiten nicht mehr durchlesen können.
Der wirtschaftliche Erfolg des Nationalsozialismus, wie auch der etwas mehr bescheidene ökonomische Erfolg des italienischen Faschismus hatten sehr wohl internationale Wirkung und drohten die bis heute bestehenden "Terms of Trade" global zu verändern. Das mußte aus Sicht der Kolonialisten verhindert werden, ist aber nicht aufzuhalten, wie man an der chinesischen reversen konter-kolonialen Außenpolitik feststellen kann.

@Der_Juergen .... Stalins Politik war nur in der Propaganda "nationalistisch", weil trotz 20jähriger orwellianischer Berieselung man doch lieber für die Heimat starb, als für die Welt-Revolution. An der militärischen Planung und den vielen Kriegen Stalins erkennen Sie, daß Stalin die Idee der Welt-Revolution nie aufgab. Auch am Verlauf des II. Weltkriegs können Sie, wider allen Beteuerungen pro-sowjetischer, russischer Historiker, festellen, daß sich die Rote Armee nach der "Befreiung" Ost-Europas, nicht wieder auf sowjetisches Territorium zurückzog. Wäre die Rote Armee schneller gewesen als sie war, hätten wir uns den eisernen Vorhang von Osten aus in Brest, Lissabon oder Narvik anschauen dürfen. Stalin bereitete auch schon 1939 den Einfall in Persien 1941 vor, mußte sich aber die Nummer mit den Briten teilen, was dazu führte, daß die Sowjetunion wieder keinen See-Zugang zu südlicheren Gefilden bekam.

Umso größer man den historischen Rahmen faßt, umso lächerlicher wird zeitgenössische deutsche & und auch internationale Geschichtsschreibung.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.