Während in Deutschland ein Verbot der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) sowie die Verfassungsschutzbeobachtung der AfD noch ausstehen, ist die Alpenrepublik schon viel weiter.
Nach dem Ibizavideo, der dubiosen Razzia (samt Handydatenerbeutung) bei HC Strache, den willkürlichen Terrorermittlungen gegen mich und die IB (gegen die 2019 allein 5 Razzien stattfanden) und den insgesamt 9 Verfahren, die gerade gegen identitäre Vereine laufen, gibt es wenige Rechte, die das Diktum vom “tiefen linken Staat” noch infrage stellen. Nunmehr befindet sich Österreich in der Wahlkampfphase, die wie ein Katalysator für totalitäre Entwicklungen wirkt.
Martin Lichtmesz hat darüber einen Artikel verfaßt, den ich aus Sicht der Betroffenen ergänzen möchte. Wie ich in älteren Beiträgen auf der Sezession vermutet hatte, findet ein Wandel des “sanften Totalitarismus” statt. Wo die Zersetzung nicht mehr ausreicht, wird das Strafrecht verschärft.
Noch vor der Neuwahl, die am 29. September stattfindet, wollte Sebastian Kurz ein IB Verbot durchboxen. Die Metapher aus dem Kampfsport paßt hier wie die Faust aufs Auge. Während alle Rechtsexperten mit Warnungen und Kopfschütteln reagieren, agiert der christlich-soziale Ex-Kanzler mit der Herrschaft des Verdachts. Wer nicht gegen ein IB-Verbot ist, ist für die IB. Wer seinem antidemokratischem Projekt nicht zustimmt, ist ein „Rechtsextremer“.
Daß sich dafür eine parlamentarische Mehrheit finden wird, ist wahrscheinlich, stellt sich doch nur die FPÖ klar gegen diesen totalitären Vorstoß. Sie kann gar nicht anders handeln. Würde sie sich der antiidentitären Massenpsychose anschließen, käme es zu einer inneren Zerreißprobe, die vor der Wahl einem Selbstmord gleich käme. So kann sie Kurz perfekt ins Lagers des Bösen und Verboten bugsieren.
Er setzt auf die Feigheit und Bequemlichkeit der Wähler, die sein patriotisches Placebo nur allzugern schlucken. Kurz bietet einen identitär-freiheitlichen Kurs ohne jene schmerzhaften Nebenwirkungen, die heute diejenigen erfahren, die Identitäre oder FPÖ-Mitglied sind. Während Kurz ein rechtskonservatives, in Teilen “identitäres” Programm präsentiert, will er sich die Gunst der Linksliberalen sichern, indem er Identitäre “Staatsfeinde” und “Extremisten” nennt, die in Österreich keinen Platz hätten.
Perfekt zusammengefaßt ist das in Kurzens Ansage: „Man kann doch wohl konsequent gegen illegale Migration vorgehen, ohne bei Identitären, Skinheads oder NS-Gedankengut anstreifen zu müssen.“
Karl Mahrer, der ÖVP Sicherheitssprecher legt nach, indem er apodiktisch verkündet:
“Die Identitären sind eine extremistische Strömung fernab der Grundwerte unserer Demokratie. Deshalb setzt sich die ÖVP für ihr Verbot ein. (…) Es darf null Toleranz gegenüber der Identitären Bewegung geben. Die Identitären sind eine extremistische Strömung fernab der Grundwerte unserer Demokratie. Sie hetzen und spalten, sie verbreiten extreme Inhalte, und ihre führenden Köpfe fallen durch Kontakte zu Massenmördern wie jenem von Christchurch auf. Deshalb legen wir in der Sitzung des Nationalrats Ende September ein umfassendes Paket zum Verbot der Identitären vor. Dieser Schritt ist unabdingbar, und zwar noch vor der Nationalratswahl und einer Koalitionsbeteiligung der ÖVP.“
Andreas Khol, die österreichische Inkarnation des “Cuckservativen”, fordert in einem Kommentar im linksliberalen Standard unter der Überschrift “Grundrechtsschutz für Grundrechtszerstörer” ähnliches, was Peter Tauber unlängst in den Raum gestellt hatte. Die Gesinnung der IBÖ soll verboten, die ihr zugeordneten Vereine kriminalisiert und ihre Logos verboten werden. Dass Patrioten “öffentlich auftreten, Versammlungen und Demonstrationen abhalten, werben, Texte veröffentlichen, sich tarnen, umfassend politisch agieren, Mitarbeiter anstellen, Spenden einsammeln” können, ist für Kohl ein Ärgernis, das beseitigt werden muß. Kritische Einlassungen wie die von Maximilian Kralik (Vier Gründe, warum ein Identitären-Verbot Unsinn ist“) kanzelt er ab.
An ihn und ähnliche Stimmen richtet Khol genervt folgende haarsträubende Worte:
“Manche Juristen lehnen solche Grundrechtseingriffe, auch wenn sie zulässig sind, aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Das ist aber eine politische, keine rechtswissenschaftliche Entscheidung! Das letzte Wort hat hier, und das müssen auch Kronjuristen hinnehmen, die Politik.”
Dieselbe Clique, die sich über Kickls Aussage, das “Recht müsse der Politik folgen” empörte, mit der er übrigens nur die konsquente Umsetzung des Fremdenrechts verteidigte, windet sich nun aus dem lästigen Rechtsstaat wie eine Schlange aus der alten Haut. Die Kritiker aus anderen Parteien haben ein Hauptargument: Eine solche Gesetzesänderung könnte auch linke Aktivisten, also “Tier- und Klimaschützer” treffen. Sie fordern also – wie die Chefin der SPÖ – eine chirurgische “Lex identitär”, die patriotischen korriskritikern den Grundrechtsschutz nimmt, gleichzeitig aber ihr eigenes linksradikales Vorfeld unangetastet läßt. Die antidemokratische Ungerechtigkeit und die Heuchlei, nachdem man in den letzten Jahren Rußland, China und die Türkei im Brustton der moralischen Überzeugung für das Verbot friedlicher Opposition verurteilt hatte, fällt kaum jemanden keinem auf.
Das politische Kapital, das sich mit der Nazikeule erobern läßt, verwandelt sich in Wahlkampfzeiten in echtes Geld. Es geht um Posten, Macht und Millionen. Kurz braucht für seinen „bürgerlichen Rechtskurs“ einen greifbaren “Nazikrampus” als Abgrenzungsobjekt und Druckmittel gegen die FPÖ.
Da es derzeit keine relevante rechtsextreme Gruppierung mit Umsturzabsichten und Gewaltaffinität gibt, wird die IB medial in diese Rolle gedrängt und kurz vor der Wahl durch gezielte Leaks von Ermittlungsakten zum Thema gemacht. Das parteitaktische Kalkül ist offensichtlich. Interessanter, weil weniger sichtbar, ist der Grund, warum bei dieser Diffamierungskampagne fast alle mitmachen.
Die gesamte österreichische Gesellschaft verfällt beim IB-Thema begeistert der kollektiven Psychose “gegen Rechts”. Denn das, was das lose Gefüge aus Liberalen, Kommunisten, Christen und Atheisten verbindet, ist der nur ein gemeinsamer Feind: der unsichtbare, aber omnipräsente “Nazi”. Alain de Benoist beschrieb dessen ortlose Allgegenwart in seinem Buch “Totalitarismus” wie folgt:
„Da sich niemand mehr zum Faschismus bekennt, er jedoch bei jedem vermutet wird (und um so leichter vermutet, als sich niemand zu ihm bekennt), gündet sich der Antifaschismus nicht mehr auf eine objektive Feststellung, sondern auf eine bloße Unterstellung. (…) Man versucht aus seiner abstoßenden Wirkung Kapital zu schlagen und kämpft gegen ein Gespenst, das man für allgegenwärtig erklärt.“
Das Schreckgespenst „Faschismus“ ist als absolutes Negativum der Stabilisator der Gesellschaft. Ohne ihn funktioniert ihr politisches und moralisches Koordinatensystem nicht. Nicht unterschätzen sollte man auch die Bedeutung für die soziale Psychohygiene. Eine moralisch legitimiertes Haßobjekt zu haben, das man ungestraft angreifen, quälen und erniedrigen darf, kann eine Gesellschaft befrieden, wie Nietzsche in der „Genealogie der Moral“ süffisant ausführt:
„Jedenfalls ist es noch nicht zu lange her, dass man sich fürstliche Hochzeiten und Volksfeste grössten Stils ohne Hinrichtungen, Folterungen oder etwa ein Autodafé nicht zu denken wusste, insgleichen keinen vornehmen Haushalt ohne Wesen, an denen man unbedenklich seine Bosheit und grausame Neckerei auslassen konnte.“
Der „Haßausbrüche gegen Rechts“, wie man sie unlängst am Grönemeyerkonzert beobachten konnte, sind die letzten emotionalen Hochzeiten, in welchen die gelangweilten Sozialatome ein Gefühl organischer Gemeinschaft, irrationalen Rausches und archaischer Jagdstimmung erleben. Der Kick der Treibjagd, den auch ein feiger Antifa-Terrorist in einem unlängst erschienen VICE-Video als Movens für seine tätlichen “Kampf gegen Rechts” angab, ist das letzte gesellschaftlicher Bindemittel der Postmoderne.
Es ist also nicht nur die Angst vor, sondern die archaische Lust an der Diffamierung, die dafür sorgt, daß keiner Kurz fundamental kritisiert und die IB verteidigt. Eine eigenartige, fast religiöse Note schwingt in den gesellschaftlichen Kampfansagen gegen die IB mit. Es herrscht eine gewisse feierliche Opferstimmung. Die IB muss dem Götzen der “Moral” dargeboten werden und am Altar der “offenen Gesellschaft” sterben, damit Kurz seinen Rechtskurs vom “Naziverdacht” reinigen kann.
Darin offenbar sich das ideologische und moralische Narrrativ des Gesinnungsstaates, welches den Rechtsstaat jederzeit aussticht. Das war bei der Grenzöffnung der Fall, die verfassungswidrig war, jedoch perfekt in die Idee der universalistischen Selbstaufopferung und das Schuldnarrativ passte. Ebenso ist es jetzt der Fall, wenn die moralische Empörten die Opferung der IB verlangen und erst hinterher über die rechtlichen Möglichkeiten nachdenken.
Kurz weiß das und polarisiert das ganze Land. Wer nicht gegen ein Verbot der IB ist, sei für die IB. Wer seinen antidemokratischem Schlag gegen uns nicht zustimmt, der gerät selbst ins Visier. Es ist also fast müßig, die juristischen Absurditäten dieser Verbotskampange aufzuzeigen, handelt es sich doch um ein Phänomen, das Psychiater und Philosophen analysieren müssten anstatt ein Jurist. Dennoch will ich auf einige, hastig nachgereichten Argumente zum Verbot eingehen und sie widerlegen.
1. Die Terrorermittlungen
In vielen Begründungen für ein IB-Verbot lügt man von angeblichen „Kontakten zu Terroristen“. Der Christchurch-Anschlag dient antidemokratischen Kräften dabei als Vorwand für Repression und Verbot. Dass Brenton Tarrant zum Zeit seiner Überweisung und des Briefwechsels noch keine Straftat begangen hatte, ist gleichgültig. Daß (meines Wissens) gegen keine einzige der anderen Personen und Organisationen, mit denen die Onlineexistenz Tarrant Kontakt hatte, Razzien oder Ermittlungen stattfanden, ist der Österreichischen Presse ebenfalls egal. Vor allem aber spricht gegen ein Verbot, daß die „Terrorermittlungen“ gegen mich wegen Empfang einer Spende noch nicht einmal abgeschlossen sind. Daß diese bewußt hinausgezögert werden und das Oberlandesgericht bis heute nicht über unserer Beschwerde gegen die Razzien entschieden hat, kann man wohl als Teil der ÖVP-Wahlkampfstrategie interpretieren. Immer, wenn es paßt, kann man aus den Akten Leaks hervorzaubern, um die FPÖ zu attackieren und das IB-Thema aktuell zu halten.
2. Der Verfassungsschutz
Oft beruft man sich bei den Verbotsforderungen auf den Österreichischen VS, der im Unterschied zu seinem BRD-Pendant zwar keine offizielle Liste des Bösen, aber einen ominösen „Bericht“ hat, indem er die IB seit 2016 Erwähnung findet. Damals wurden ihr „gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien“ unterstellt. Die und nicht die grassierende Ersetzungsmigration führten zu “Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit und gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien.“
Diese lächerliche Behauptung entstammt direkt aus den Giftschränken linksradikaler Politwissenschaftler und wird nicht näher begründet. In der Folge wird der IB „Asylfeindlichkeit“ vorgeworfen und sie als Trägerin des „modernisierten Rechtsextremismus“ diffamiert. Dieser „Extremismus“-Vorwurf bezieht sich explizit nicht auf Gewalttaten, sondern auf angeblich extreme Ideen. Doch aus dieser Beurteilung erfolgt kein notwendiges Verbot. Der VS hält auch noch im Jahr 2018 klar fest, was die IB will. Man attestiert uns „eine strenge Abgrenzung zu strafrechtsrelevanten Tatbeständen“ und schreibt, daß wir eine „Gegenöffentlichkeit zur angeblichen ‘Gesinnungsdiktatur’ “ aufbauen“ würden. Der VS-Bericht beschreibt die IB klar als eine friedliche, politische Bewegung, die ihre Ideen durch Protest und Aktionen verbreiten will. „Rechtsextremismus“ ist keine straf- oder verfassungsrechtliche Kategorie, sondern eine diffuse Totschlagvokabel, die juristisch völlig irrelevant ist. Es kann theoretisch auch eine in den Augen der Dauempörten “rechtsextreme Partei“ oder gar eine „rechtsextremen Regierung“ gäben, ohne daß der Rechtsstaat irgendwie verletzt würde. Der Verfassunsgschutzbericht eignet sich also nicht zur Begründung eines IB-Verbots, sondern entlastet uns eher. Das schlägt sich auch in folgendem Punkt nieder.
3. Das Symbolgesetz
Am 29. 11. 2018, also vor weniger als einem Jahr, beschloß der Innenausschuß des Nationalrates eine Ausweitung des Verbotes extremistischer Symbole. Betroffen waren unter anderm Zeichen des Islamischen Staates und der Al-Qaida sowie der türkischen “Grauen Wölfe”. Die Identitäre Bewegung und ihr Lambda wurden zu der Zeit – unter der Kanzlerschaft von Kurz – explizit vom Verbot ausgenommen, da sie 2018 in einem spektakulären Verfahren freigesprochen worden waren.
4. Der Freispruch
Der Prozeß gegen die IB, der eine Ära der Repression einläutete, die bis heute anhält, war von großer Kritik begleitet worden. „Da muß man sehr aufpassen, daß nicht die Gesinnung bestraft wird“, warnte die damalige Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss, immerhin ehemalige OGH-Präsidentin. „Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fand damals sogar noch drastischere Worte. Er unterstellte Sebastian Kurz, daß es ihm „offensichtlich ein Anliegen sei, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“. „Die Luft wird dünn im demokratischen Rechtsstaat Österreich“, äußerte er sich damals prophetisch.
Der Prozeß endete zum Ärger des Verfassungsschutzes mit einem Freispruch. “Die Hauptakteure der Identitären Bewegung stolzieren jetzt herum und versuchen, das Urteil als Beweis zu nutzen, daß sie nicht rechtsextrem sind”, murrte Peter Gridling, Chef des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der auf die FPÖ nicht gut zu sprechen sein dürfte. Startete doch Herbert Kickl eine überfällige Untersuchung wegen Korruption in Österreichs Geheimdienst. Gerhard Jarosch, Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung äußerte sich nach dem Freispruch noch drastischer: “Wenn das Benehmen der Identitären unter keine geltende Bestimmung fällt, muß sich die Politik überlegen, ob sie eine neue schaffen möchte”, führt der Staatsanwalt aus. “Man müßte dafür, wie beim Verbotsgesetz, bestimmte politische Gruppen unter Strafe stellen“
Genau das passiert heute. Man konnte trotz intensiver Bemühungen keine rechtsstaatliche Grundlage finden, um die IB zu verbieten. Also ändert man kurzerhand die Rechtsgrundlage.
Das führt uns auf eine drastische Art und Weise vor Augen, in welchem Zustand wir uns bis jetzt befanden. Erstens entspricht gut ein Viertel der Bevölkerung der ausufernden „Rechtsextremisms“-Definition der Experten, die jedes Unbehagen über die eigene Ersetzung durch Migration dazu zählen. Zweitens ist die gesamte bürgerliche und politische Existenz dieser „potentiellen Extremisten“, nur geduldet und provisorisch. Jeder Patriot, der den Bevölkerungsaustausch und die Islamsierung substantiell kritisiert, also eine andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik will, ist genau das: geduldet.
Daß er noch ein Konto hat, daß er einen Verein gründen darf, daß er Texte veröffentlicht, ja sich auf freiem Fuß befindet, wird ihm nur vorerst gestattet. Die Basis dafür ist nicht der juristische Schutz von Grundrechten, sondern eine feindselige Gleichgültigkeit, eine Duldung, durch die wahren Machteliten der Gesellschaft, die das Ärgernis seiner Existenz vorläufig hinnehmen.
Der Österreicher und der Deutsche befindet sich in einer Freiheitssimulation, die man mit dem Film der „Truman-Show“ vergleichen kann. Solange er so redet, handelt und abstimmt, wie es die metapolitischen Machthaber wollen und vom vorbestimmten Weg nicht abweicht, ist alles in Ordnung. Der Zustand der Gefangenschaft bleibt unsichtbar. Doch wenn er ausschert, spürt er rasch, daß er in sich in einem ideologischer Gesinnungslager befindet, indem jede Kritik der Migrationsagenda untersagt ist.
Eine etwas morbidere Metapher für die Lage wurde von einer Karikatur der Oberösterreichischen Nachrichten inspiriert und zeichnet sich so: Migrationskritiker sind wie Insekten in einem Wohnzimmer. Sie existieren, und man ignoriert sie, wenn sie nicht allzu störend sind. Wenn man anderes im Kopf hat, scheucht man sie ein paar mal weg und vergißt sie dann wieder. Aber wenn die Ameise oder der Nachtfalter wirklich störend werden, gibt es kein Pardon. Man zertritt sie, und es ist wieder Ruhe.
Im Garten und auf der Veranda ist man toleranter. Da dürfen die Insekten kreuchen und fleuchen. Aber wenn sie das Haus der Macht betreten ist ihre Existenz höchstens geduldet und kann jederzeit beendet werden. Die Machthaber, deren Stiefeltritte (= Bankensperrungen, Razzien, Entlassungen, Antifa-Terror, Vereinsverbote) willkürlich im rechten Lager wüten, sind nicht die ausführenden Behörden, sondern die moralischen Instanzen und metapolitischen Wortführer.
Dieser Zustand ist problematisch, doch er ist nicht das wahre Problem. Das wahre Problem ist, dass die meisten Rechten sich dessen nicht bewußt sind. Sie – die AfD- und FPÖ-Politiker, die rechten Feigenblatt-Journalisten und Beschwörer der Normalität – sind sie nicht bewußt, dass ihre Existenz nur vom Duldungswillen der Machthaber anhängt. Man macht ihnen die Hoffnung, daß nur die “anderen”, die “radikalen Rechten”, das Ungeziefer seien, und sie als “bürgerliche Rechte” nicht nur geduldet, sondern geachtet würden. Grönemeyer grölte aber nicht vom Kampf gegen Nazis – er peitschte seine Fans “gegen rechts” ein.
Mit dem geplanten Vernichtungstritt gegen die IB gerät der Stiefel in gefährliche Nähe zu FPÖ und AfD. Nicht aufgrund “personeller Überschneidungen”, sondern weil die Ideen und Aussagen der IB im Grunde deckungsgleich mit der rechtspopulistischen Migrations- und Identitätspolitik sind. Die Duldung und das “Insektendasein” auch dieser großen Parteien wird damit sichtbar. Manche darin sehnen sich sogar insgeheim nach der Vernichtung der IB. Nicht wenige FPÖ Politiker hoffen tatsächlich auf ein Verbot und waren, wie mir Insider berichteten, froh, als mein YouTube-Kanal kurzzeitig gelöscht wurde.
Sie waren erleichtert, als der Stiefel in Form des parteiinternen vorauseilenden Gehormsams den Braunauer Vizebürgermeister und Hobbydichter und nicht sie traf. Sie atmeten auf, als der nächste Tritt Strache aus dem Amt kickte und nicht sie.
Man geht zum emsigen Tagesgeschäft über wie eben Ameisen, die es auch wenig kümmert, wenn man eine von ihnen zerdrückt. Diese Geister sehnen sich zurück nach der Selbsttäuschung und der Truman-Show. Sie haben Angst vor zwei bitteren Einsichten:
1. Im Meinungskorridor unserer Gesellschaft haben fundamentale Migrationskritik und Bevölkerungspolitik Platz.
2. In den Augen der globalen moralischen Machtelite sind sie alle lästige Insekten.
Mit dem Vernichtungsschlag gegen die IB findet allerdings eine strukturelle Veränderung statt. Das gesamte politische Koordinatensystem wird verändert und soll künstlich nach links gerückt werden. Die IB, ihre Begriffe, Ideen und Symbole sollen “nazifiert” werden, also den neuen extremistischen Bereich der Unbelehrbarkeit markieren. Dieses kontrafaktische Diktat baut ausschließlich auf Autosuggestion und Angst auf .
Der IB wurde oft vorgeworfen, die Lage falsch interpretiert zu haben und naiv in ein offenes Messer gelaufen zu sein. Tatsächlich war das Messer versteckt, und es gab und gibt es keinen anderen Weg es sichtbar zu machen, als damit in Berührung zu kommen. Die IB war und ist ein ergebnisoffenes Experiment, ein “Versuch mit der Wahrheit”, der wie Nietzsche mit dem Hammer gegen Götzen schlug. Nicht um sie zu zerschmettern, sondern um zu lauschen, ob es hohl klingt. Der Götze der Meinungsfreiheit klang nie hohler als heute. Dazu brauchte es keine Abrißbirne, sondern nur einen kleinen Stein, wie man ihn gegen die Gefängnispaneele der Trumanshow, die einen freien Horizont simulieren, werfen kann.
Insofern sind die Verbotspläne zu begrüßen. Sie sind ein Katalysator die Bewußtwerdung des rechten Status quo, der ein Zustand der feindseligen Duldung ist. Sie zwingt auch die pragmatischsten rechten Funktionäre, sich der unangenehmen Erkenntnis zu stellen, daß sie in den Augen unserer Gegner störendes Ungeziefer sind, solange sie den Bevölkerungsaustausch und seine Folgen nicht verleugnen. Auch wenn die letzten Monate in Österreich einen Rückschlag für die partei- und megapolitische Rechte bedeuteten, stellten sie einen maximalen Anstieg des Lagebewußtseins dar.
Das geht solange weiter, bis entweder alle Masken der Unfreiheit gefallen sind oder eine Form des rechten Aktivismus und der aktivistischen Migrationskritik gefunden ist, die nicht “verfassungswidrig” sein soll. Derzeit ist ersteres der Fall. Damit können wir gut leben, denn nicht alle Insekten sind Fliegen und Würmer. Und manche bilden Schwärme.
Der_Juergen
Sehr traurig, aber voraussehbar.
Seit ich bei Sezession kommentiere (2015), habe ich dieses Abgleiten in den offenen Totalitarismus vorausgesagt. Dazu bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, sondern lediglich einer genauen Beobachtung der Entwicklung in Mitteleuropa. Das System kann nicht mehr zurück. Es ist im Netz seiner eigenen Lügen gefangen; wie Sellner richtig festhält, hat es längst keine Argumente mehr, mit denen es sich in einer sachlichen Debatte behaupten könnte, und muss deshalb immer und immer wieder die Faschismuskeule schwingen. Ja, sie ist erbärmlich und abgenutzt, aber ein erheblicher Teil der Bevölkerung fällt weiterhin auf diesen primitiven Unsinn herein.
In gewisser Hinsicht war die BRÖ schon seit jeher totalitärer als die BRD, weil es in letzterer keine Entsprechung zum Verbotsgesetz gibt. Ein System, das Menschen wegen gewaltloser Meinungsäusserungen (beliebiger Art) jahrelang einsperrt, hat das Recht verwirkt, sich als Demokratie zu bezeichnen.
Was ich den Identitären raten würde? Ihr habt das Recht, zu schweigen, um euch keiner Gefahr auszusetzen, aber bitte widerruft nicht. Macht dem System, das euch ausmerzen will, weil ihr für das Überleben eures Volkes und eurer Kultur kämpft, keinerlei Konzessionen. - Bei Sellner bin ich mir sicher, dass er das so sieht wie ich.