23. Dezember 2020

Meuthens Salamitaktik – auch Hartwig muß gehen

Benedikt Kaiser / 37 Kommentare

Zwei Jahre leitete Dr. Roland Hartwig die AfD-eigene Arbeitsgruppe über die drohende und reale Verfassungsschutzbeobachtung.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nun hat der von Meuthen dominierte Vorstand auch ihn entsorgt. Die Ergänzung »auch« ist deshalb nötig, weil so unterstrichen wird, daß die Causa Hartwig wiederum keinen Einzelfall darstellt.

Schien die Lösung der Affäre Kalbitz, die von linken Medien, Verfassungsschutzakteuren und Meuthen in frappierender Übereinstimmung inszeniert wurde, noch vielen Alternativen als unvermeidlich, weil man »ein Zeichen« setzen müßte, sorgte Dana Guths Fraktionssprengung in Niedersachsen schon für Stirnrunzeln bei jener großen Mehrheit an der Parteibasis, die sich keiner kategorischen Strömung zugehörig fühlt, sondern Alexander Gaulands Plädoyer für eine vielfältige, einige Partei ernst nimmt.

Neben einigen weiteren kleineren Ereignissen zeigte schließlich der Bundesparteitag Ende November in Kalkar endgültig auf, daß es der Mehrheit im Bundesvorstand (BuVo) nicht um ein Moderieren einer Bandbreite an Fraktionen innerhalb der Partei geht, sondern um ein Durchregieren, koste es auch die Einheit (und Wahlerfolge) der Partei.

Der aus dem Bundesvorstand entfernte ehemalige »Flügler« Kalbitz wurde etwa nicht ersetzt durch einen dezidiert patriotischen Akteur, sondern durch die Meuthen und Storch – vorsichtig ausgedrückt – nahestehende Joana Cotar.

Cotars Sieg über Maximilian Krah lag an verschiedenen Faktoren, zeigt aber gleichwohl auf, daß man seitens der BuVo-Mehrheit bereit ist, 40 bis 45 Prozent der Partei konstant zu überstimmen, anstatt einen Modus zu finden, der einer vielschichtigen Sammlungspartei wider das vorgeblich Alternativlose der Union-SPD-Grüne-FDP-Linke-Altparteienwelt besser zu Gesicht stünde.

Auch die Schlüsselstellen im Bereich des Schiedsgerichtes (das u. a. über Parteiausschlußverfahren entscheidet) wurden ganz in diesem Sinne des Durchmarschs-um-jeden-Preis ausnahmslos mit »Meuthenianern« besetzt. So baut man keine Brücken, so gleicht man nicht aus, so schafft man keine Versöhnung (und sei sie nur strategisch) vor dem Superwahl- und Krisenjahr 2021, das eine ernstzunehmende Alternative für Deutschland als Wahlpartei dringend nötig hätte.

Götz Kubitschek bilanziert deshalb so hart wie korrekt:

Der Parteitag hat gezeigt, daß es unter dem Parteivorsitzenden Meuthen keine Überwindung der Spaltung geben wird, sondern daß hier einer den festen Vorsatz hat, die Partei in seinem Sinne zu reinigen. »In seinem Sinne« meint zur Stunde: im Sinne des Establishments. Wen das geschafft ist, muß er sie vielleicht auch von sich selbst reinigen, vermutlich aber gar nicht mehr: Sie wird dann keine Alternative mehr sein.

Diesen Kurs setzt Meuthen über das gesamte Jahr 2020 durch. Es war demnach ein Jahr, in dem sich die Mehrheit des Bundesvorstandes – von Meuthen und Storch an der Spitze bis zu den Geduldeten Wolf und Paul mit eigener »umstrittener« Vita – der Strategie einer Überanpassung an hegemoniale Normen des Establishments verschrieb: Man übernahm gegnerische Vorstellungen und Deutungen. Nicht nur Umfragen legen nahe: Diese Strategie führt in die Einstelligkeit, danach ins Nichts.

Ins parteipolitische Nichts abschieben wollen Meuthen, Storch et al. nun also Roland Hartwig. Denn der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen (21. Dezember 2020) den Leiter der »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« abgesetzt. Als Grund gibt man »unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen« an. Nachfolger Hartwigs ist ausgerechnet der Meuthen-loyale Parteienspringer (Ex-REP, Ex-SPD, nun AfD) Knuth Meyer-Soltau.

Nun sollte man sich nicht allein an dem Umstand aufhalten, daß Meuthen nicht alleiniger »Parteichef« ist, sondern gleichberechtigter Parteisprecher neben Tino Chrupalla, den er hiermit erneut vor entzückter bundesdeutscher Medienwelt desavouierte. (Chrupalla stimmte im übrigen als einziger Akteur dagegen, ferner gab es drei Enthaltungen.)

Ebenso gewichtig scheint die Tatsache, daß Interna aus dem Parteivorstand erneut umgehend an GEZ-Presse und Linksjournalisten »geleakt« wurden, bevor die eigene Basis in Kenntnis gesetzt wurde, was man hier wieder getrieben hat.

Denkt angesichts dieser Kollaboration mit dem politischen Gegner in Politik und Medienwelt ernstlich noch jemand, es ginge just Meuthen um Einheit, Professionalisierung oder gar Wahlerfolge?

Meuthen wirkt vielmehr als die Abrißbirne des Establishments. Was diesem von außen gar nicht gelingen kann und in den letzten Jahren nicht gelingen konnte – die Aufspaltung der AfD – betreibt Meuthens Gefolgschaft mit aller Vehemenz. Und das vor dem Superwahljahr 2021. Ein Grund zur Sorge, mindestens.

Immer mehr Parteimitglieder und Basis-nahe Funktionäre denken nun, anders noch als im Fall Kalbitz/Meuthen, um:

Roland Hartwig selbst, ehemaliger Bayer-Chefsyndikus, argumentiert im – lesenswerten – Gespräch mit dem Grazer Freilich-Magazin wie gewohnt diplomatisch:

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Bei den Kollegen von PI-News wird Hartwig aber deutlicher:

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine Unterstützer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Nach ihren Vorstellungen heißt übersetzt: habituell angepaßt, weltanschaulich entkernt, argumentativ harmlos – was sich als erstaunlich kongruent mit jenen Erwartungen deckt, die Angela Merkel bis Thomas Haldenwang an eine verkraftbare (weil wirkungslose und ungefährliche) »Opposition« stellen würden.

Als vorgeschoben erscheint die Kritik an Hartwig, nicht wirkungsvoll genug der nahenden VS-Beobachtung entgegengewirkt zu haben oder gar die Thematik zu unterschätzen.

Das Gegenteil ist korrekt: Hartwig hat die Verfassungsschutzrolle über zwei Jahre hinweg beleuchtet und eingeordnet, während Meuthens Lager immer noch – apolitisch, naiv, etwas Drittes ? – davon auszugehen scheint, daß man ein politisches Instrument wie den Inlandsgeheimdienst durch 80er Jahre-Argumente und fortwährenden innerparteilichen Kampf gegen Rechts von der Loyalität seiner selbst überzeugen wird können. (Die eminent kostenintensive Grundgesetzkampagne mit wenigen Hundert Klicks auf YouTube spricht Bände.)

Vor dem Verfassungsschutz schützt uns also kein Meuthen, kein Kotau, keine Entkernung des eigenen Programms und auch keine ewige Distanzeritis. Wer schützt uns dann?

Roland Hartwig hat diese Frage beim IV. Staatspolitischen Kongreß im Jahr 2019 behandelt, man darf auf die fundierte »Gegenrede« und einen entsprechenden Leistungsnachweis von Meyer-Soltau gespannt sein.

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+ Ausführlich Stellung bezieht Dr. Roland Hartwig bei der aktuellen »Lagebesprechung«. Hier geht es lang! 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (37)

Uwe Lay

23. Dezember 2020 21:28

Erfolge des Meuthenflügels

Es ist zu offensichtlich als daß es noch übersehen werden kann: Der Meuthenflügel instrumentalisiert die Drohung, durch den Verfassungsschutz observiert zu werden dazu, das ihm nicht genehme national-conservative Lager aus der Partei herauszudrängen. Was ist das Ziel dieser Reinigungsaktion? Ein Aspekt, der oft unterschätzt wird: der Sündenfall des Jas zum Mindestlohn und daß Meuthen sein Rentenreformprojekt nicht durchsetzen konnte.  Sozialpolitisch soll also die AfD antisozial ausgerichtet werden. So wie die Partei gespalten werden soll, so auch die Gesellschaft, wobei die AfD dann zur Klientelpartei der Besserverdiener mutieren soll. Als solche könnte sie dann mit der FDP zusammen ein attraktiver Partner für die C-Parteien werden, wenn sie alles "Rechte" abstreift. Denn eine antisoziale Politik können die C-Parteien nicht mit den Grünen und der SPD realisieren. Das Projekt kann scheitern, aber der Wille zum Mitregieren beflügelt, dem die "Rechten" in der Partei nichts als die Parole der Einheit der Partei entgegensetzen.

Franz Bettinger

23. Dezember 2020 21:48

Auf dem Parteitag die Querdenker in die Pfanne zu hauen - und das tat Meuthen - ist und bleibt in der Sache und im Stil unverzeihlich. Schon gar nicht entschuldigen kann man dieses Verhalten mit Hinweis auf eine gewisse Verbeugungs-Pflicht vor dem Verfassungsschutz. Diese Gessler-Hut-Politik kann kein anständiger Mensch mitmachen. Dr. Christian Wirth (AfD Saar) hat in seinem letzten Rundbrief den Drahtseilakt hinbekommen, Meuthen ein bisschen zu kritisieren und gleichzeitig in Schutz zu nehmen. Vielleicht muss man das ja als Realpolitiker. Dem Fußvolk aber reicht das nicht.  Wie bei Lucke und Petry ist das Maß voll, die Schnauze auch, und wie bei Lucke und Petry muss endlich Farbe bekannt werden. Die Partei spalten tun nicht 'YouTuber und Rundbriefe-Schreiber', sondern einzig und allein Typen wie Meuthen. Der Chrupalla scheint das kapiert zu haben; er ist wohl nicht mehr Meuthens bester Freund.

Halenberg

23. Dezember 2020 22:18

Der Herr Meuthen schwitzt also missbeliebige Leute aus. Das ist ja unerhört.

RMH

23. Dezember 2020 22:34

Man kann Herrn Meuthen mittlerweile zu seinen Erfolgen als Parteivorstand nur noch gratulieren. Er hat es mit seinem Streben nach Koalitionsfähigkeit verbunden mit seinem permanenten Wittern von rechten Verschwörungen, die ihn absägen wollen, tatsächlich geschafft, die AfD in eine lose-lose- Situation zu bringen. Setzt er sich mit seinen Getreuen durch, wird die AfD zwar 6-7% bei der nächsten BT-Wahl bekommen, aber bestimmt nicht in einem Koalitionsbett landen, sondern weiterhin die Rolle der Parias wider Willen geben dürfen und im Laufe der kommenden Legislatur ins Bedeutungslose verschwinden (Option 1). Wird er abgesägt, gibt seine Truppe die Feindzeugen für die Mähr von der ewig weiteren Radikalisierung der AfD (Option 2).

Wirklich klasse - und von daher jetzt bitte ein Ende mit Schrecken und der Abgang von Herrn M. Die Rolle der Radikalinskis (Option 2) kann die AfD langfristig besser verkraften, als Option 1, denn an Option 2 ist die  AfD ja schon länger gewöhnt.

PS: Inhaltlich habe ich immer ganz gute Schnittmengen zu Meuthen und seiner Truppe finden können - aber so, wie jetzt, geht´s einfach nicht weiter. 

Heinrich Loewe

23. Dezember 2020 22:59

Es ist zum Verzweifeln: Derselbe Scheiß wie bei der GOP in Amerika. Die brauchen nur die Birnchen zu pflücken und TheDonald hat seine zweite Amtszeit. Stattdessen wird sich gegenseitig zerlegt. Bei den Linken - nie! Die halten wie Pech und Schwefel zusammen.

Warum ist das so?

Warum sitzt bei uns der ärgste Gegner immer im eigenen Haus?

Leo

23. Dezember 2020 23:31

Ich hatte das intellektuelle Vergnügen, Hartwig (mit dem oben verlinktem Vortrag) in Magdeburg vor Ort hören zu dürfen. Wahrscheinlich reicht mittlerweile die Tatsache, daß Hartwig auf solch einer Veranstaltung sprach, ihm im Nachhinein zum Nachteil - wie dem einleitenden Lehnert in der DES (IfS!).

Merkel muß weg.

Meuthen vielleicht aber noch eher. Der Spenden-Bettelbrief der AfD - er wird nicht nur bei mir unbeachtet liegenbleiben. Für diese Meuthen-AfD wird sich hier keiner mehr auch nur einen Millimeter bewegen. (Richtig: Die AfD ist ja auch keine "Bewegungspartei".) Ich brauche keine CDU 2.0.

Das langsam gefrierende Wasser... Trennen wir uns endlich?!?

Laurenz

24. Dezember 2020 05:11

Bei Lucke und Petry war die Partei noch in der Lage, "Großmachts-Träumen" ihrer Sprecher zu widerstehen. Das ist vorbei. Die Mitglieder wählen, wie überall, die falschen Delegierten, das war's wohl mit dem Traum aus Oberursel-2013. Macht aber auch nichts. Umso weniger Vernunft im Plenum zu Berlin stattfindet, umso schneller geht Berlin den Bach runter. Daß es mit einem Trojanischen Pferd, wie Meuthen, stattfindet, hat sogar was Tragisches. Allerdings brannte das originale Troja, das gab bis heute mehr Reichweite, als der Niedergang einer einstmals tollen Partei.

brueckenbauer

24. Dezember 2020 05:36

Was mir bei den Meuthen-Anhängern auf die Nerven geht: Da fehlt eine klare Aussage zum Thema Verfassung. Sind die Meuthen-Anhänger denn wirklich des Glaubens, dass wir  noch in einer intakten freheitlich-pluralistischen Demokratie à la 1949 leben? Und dass es bloß darum geht, die AfD-Anhänger auf diesen Kurs zu kriegen?

Oder sind sie bereit einzugestehen, dass die heute herrschenden Demokratievorstellungen sich weitgehend gewandelt haben und dass man eine Rückkehr zur freiheitlich-pluralistischen Demokratie GEGEN den Zeitgeist erkämpfen muss?  Was u.a. bedeuten würde, sich von der Ideologie eines staatsverbindlichen Wertesystems und einer damit verbundenen monistischen Wertegemeinschaft zu verabschieden!

ArminWolf

24. Dezember 2020 08:16

Meines Erachtens ist es weniger so, dass Meuthen direkt dem VS dient, vielmehr nutzen ihn die Antagonisten, die den windigen Milieuanwalt umgeben, um innerparteiliche Säuberungen gegen Konkurrenten jeder Art zu rechtfertigen:

Es wurde bereits in NRW eine innerparteiliche Diktatur errichtet, dabei geht es nur um Geld und Macht und nicht um Politik. Im Gegenteil sind viele dieser Spieler viel weiter rechtsstehend als ihre Opfer unter den unabhängigen Mitgliedern!

Auch sind es die gleichen Kreise, die hinter der Spendenaffaire und der entprechend falschen Rechenschaftslegung stehen, sodass Meuthen eher Getriebener, denn der wahre Akteur ist.

Mboko Lumumbe

24. Dezember 2020 10:01

Meuthen ist nüchtern betrachtet sehr erfolgreich in der Partei. Als deutscher Politiker jedoch sind seine Erfolge mehr als bescheiden. Damit ist seine Rolle und Funktion eigentlich schon ausreichend beschrieben.

Meuthen und seine selbsternannte und hochaktive "Alternative Mitte" stehen für eine wirkungslose Politik wie Teile verbrauchter Parteien, z.B. Werteunion, Konrads Erben. Anstatt eine Meuthen-AfD wählt man besser gleich das Original in der Hoffnung, dass dort noch was zu erreichen wäre.

Als Salamitaktik sehe ich sein Fehlverhalten nicht, er ist konsequent und unerbittlich. Und genau für diese "Führungsstärke" wird Meuthen von seiner Meuthe geliebt, verehrt und gehuldigt. Es findet dort eine Art Führerkult statt, der einen Schaudern macht. Diese "Adolfisierung" Meuthens als starker Führer seiner Meuthe, ist dessen Achillesferse. Sein parteiinterner Verrat dagegen wird ihm nicht nur verziehen, er wird goutiert. Noch.

Torben von Kneipp

24. Dezember 2020 10:55

Zu Dr. Hartwig möchte ich an dieser Stelle noch von der Parteibasis ergänzen: Er und seine Arbeit waren bei uns spürbar. Gerade als die Thematik der VS Beobachtung aktuell war, kam er zu den Kreisvorständen und informierte und zeigte uns mit gut-ausgearbeiteten Unterlagen (google: Handreichung Hartwig - - - mal sehn, wann die vom Netz verschwindet) wie wir uns nicht angreifbar machen.

Das ist ein anderes Wirken als Rundreisen vor Wahlkämpfen; das ist ein Handeln, das etwas geben will, da sind keine Absichten, die eigene Macht zu erweitern oder zu sichern dahinter, das spürt man an der Basis.

Und genauso spürt man an der Basis, wer sich Machtstrukturen aufbauen will. Wer sich an die anbiedert, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, der versucht auch ungeniert, sich die Partei zur Beute zu machen.

Der "gärige Haufen", die Vielfalt, ist da im Weg, Beutegemeinschaften verlangen Parteisoldaten, die funktionieren und die mit Posten belohnt werden.

Daß man dann, entkernt und harmlos, keine Alternative mehr ist, stört die Akteure nicht, die nun an der Staatsbeute teilhaben.

Die Rechnung könnte aufgehen - wirkt doch eine nicht-mehr-Alternative als klein gehaltene,kontrollierte Opposition systemstabilisierend.

Heinrich Loewe

24. Dezember 2020 10:58

Die Parteibasis muß Druck machen auf Meuthen und Co., aber richtig! Der ist ein Diener, und nicht der Herr.

Im Zusammenhang mit der US-Wahl kann man bei Bannon’s Warroom unheimlich viel über Taktik lernen: Nach jedem Rückschlag hat er die Basis heiß gemacht, Druck auf die gewählten Repräsentanten der GOP auszuüben und diese mit Anrufen und mails zuzuschütten. Es wirkt!

Laurenz

24. Dezember 2020 12:33

@brueckenbauer & ArminWolf

Lesen Sie den Artikel von BK einfach nochmal. Dort stehen die recherchierten Resultate, ganz konkret. Wenn man dem etwas entgegnen will, bleibt es völlig sinnentleert, wenn man solch völlig belanglosen Exkrementhaus-Parolen losläßt, wie "dabei geht es nur um Geld und Macht und nicht um Politik". Fakt bleibt immer noch, daß die Partei zerlegt oder besser nihiliert wird. Wer eine politische Kraft zersägt, hat in absehbarer Zeit keine monetären Erträge mehr zu erwarten. Also kommen größere monetäre Verlockungen, also mehr als das, was ein Mandat zu bieten hat, ganz woanders her.

Und wer immer noch glaubt, hier würden politische Überzeugungen eines "Meuthen-Flügels" umgesetzt werden, dem ist nicht zu helfen.

Ordo

24. Dezember 2020 12:54

Wer vor kurzem den Weißmann-Artikel in der JF zur Lage der AFD gelesen hat, der bekommt eine Vorstellung davon, wie Leute wie Meuthen denken. Kernaussage war, dass die Partei es nicht schaffen wird, Mehrheiten zu gewinnen, wenn es ihr nicht gelingt, dass zumindest ein signifikanter Teil des saturierten Bürgertums die emotionale Barriere, die sie daran hindert blau zu wählen, überwindet und die Seiten wechselt.

Die These ist zumindest diskutabel. Stillschweigend vorausgesetzt wird dabei natürlich, dass jene, die sowieso schon Wähler sind, oft aus Protest, das auch in Zukunft bleiben bzw. gerade die Arbeiter, Nichtwähler, untere Mittelschicht auch weiterhin in größerer Zahl ihr Kreuz bei der AFD machen. Damit könnte man den selben Fehler machen, wie Trump mit den Weißen in den USA, die er als Wählergruppe nicht so stark umworben hat, wie vor 4 Jahren, ganz einfach weil er deren Unterstützung als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Zusammen mit den Stimmenzuwächsen bei Schwarzen und Latinos, hätte ihm das die weitere Präsidentschaft sichern sollen. Tatsächlich hat er ja bei den Minderheiten gut Prozente dazu gewonnen. Bloß hat das nicht gereicht, um die Verluste bei den Weißen wettmachen. Das hat ihm wohl den Sieg gekostet. Der Gedanke war also ein ähnlicher wie bei Meuthen & Co, wenn auch natürlich landestypisch mit anderen Zielgruppen des politischen Werbens. Dort die Minderheiten, hier das Bürgertum. 

Ordo

24. Dezember 2020 12:55

The Donald hat sich verkalkuliert, ob Meuthens Rechnung aufgeht? Zweifel sind angebracht. Wie viel bürgerliche Selbstverharmlosung verträgt die AFD, ohne die Protestwähler zu vergraulen? Und kommt man damit dem vorgegebenen Ziel große Teile des Bürgertums umzustimmen in ihrer Antipathie und Ängstlichkeit gegenüber der Partei, überhaupt näher oder ist das ohnehin vergeblich Liebesmüh? Das sind doch die Fragen, um die es hier wirklich geht. 

anatol broder

24. Dezember 2020 14:43

hartwig leitet eine informelle arbeitsgruppe nicht mehr. seine freunde klagen: zerschossen, eiskalt abserviert, muss gehen. sie machen aus einer mücke einen elefanten.

dass interne dokumente schnell beim staatsfunk landen, ist allerdings ein problem.

@ loewe 22:59

es ist der neid. den gibt es natürlich auch unter kommunisten. dass diese immer wie pech und schwefel zusammenhalten, halte ich für eine unbelegbare aussage.

Dieter Rose

25. Dezember 2020 10:34

Der Name AfD ist verbrannt.                                                                                           

Unter diesem Namen wird diese Partei

niemals irgendwie erfolgreich sein.

Das werden die Etablierten zu verhindern wissen.

Es sei denn, dass das Projekt Grün/Schwarz bzw. Rot

nicht den erwarteten Erfolg bringt.

Sandstein

25. Dezember 2020 11:37

„Wirkt die Partei systemstabilisierend[...]“

..das tut sie so oder so, ob als „patriotische Alternative“ oder nicht. 
Finde den Artikel offen gesagt ziemlich weinerlich, als ob die „Patrioten“ keine Strippenzieher wären. Was Meuthen macht ist konsequent, nebenbei möchte ich anmerken, dass 90% der Patrioten nach 2015 in die Partei geströmt sind, Gründer sind andere. Und wenn die Patrioten den Mumm haben den sie stets von anderen einfordern, aber selber nie liefern (Höcke taucht ab, sobald es ernst wird), drehen Sie ihr eigenes Ding - in Mitteldeutschland oder wo auch immer. Den Mumm haben Sie aber nicht - und ich denke sie wissen auch genau, dass es das Label „AfD“ war und ist, das die Erfolge im Osten ermöglichte. 
Trotzdem wird hier von BK versucht, die Erzählung auf den Kopf zu stellen: von der einstmals patriotischen Alternative zum gekaperten U-Boot-Bunker der liberal-konservativen Weichlinge. 
Interessanter Spin, Herr Kaiser! 
 

ps: Joana Cotar leistet inhaltlich starke Arbeit - sicher ist von ihr mehr zu hören als von Krah. Vllt. einfach mal sachlich bleiben in der Bewertung. Aber gut, getroffene Hunde...

anatol broder

25. Dezember 2020 12:18

@ torben von kneipp 10:55

Wer sich an die anbiedert, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, der versucht auch ungeniert, sich die Partei zur Beute zu machen. Der "gärige Haufen", die Vielfalt, ist da im Weg, Beutegemeinschaften verlangen Parteisoldaten, die funktionieren und die mit Posten belohnt werden. Daß man dann, entkernt und harmlos, keine Alternative mehr ist, stört die Akteure nicht, die nun an der Staatsbeute teilhaben.

der handreichung hartwigs entnehme ich, dass solche polemik bereits zu den «fragwürdigen anhaltspunkten» gehört. wenn hartwigs richtlinie hier so geschätzt ist, sollte kneipps kommentar nicht vorsichtshalber entschärft werden?

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 13:12

Teil 1.

Meuthen ist nur die eine Sache, denn selbst wenn man ihn aus der Partei drängte, würde damit das System Meuthen nicht aufhören zu existieren, die Problemen würden jedoch zu einer anderen Zeit wieder auftauchen: Schmerzmittel sind wirkungslos gegen einen faulen Zahn, der gezogen werden muß. Ich habe mich vor einiger Zeit die Gründung einer neuen, aber diesmal echten konservativen Partei ausgesprochen, leider ging das hier damals nicht durch. Nun war ich gerade auf You Tube, da stolperte ich gleich über dieses Video. Es äußert sich da einer in eben demselben Sinne über die Möglichkeit, ja sogar die Notwendigkeit der Gründung einer neuen Partei.

https://www.youtube.com/watch?v=LPybIb6wYKE

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 13:23

Teil 2.

Man müßte diesen unrealistischen Traum endlich aufgeben, mit liberalen eine Gemeinschaft zu bilden. Wozu verbreitet man Schriften von rechten Intellektuellen, wenn man deren Erkenntnisse ignoriert? Man müßte endlich einsehen, daß die politischen Ideale von Konservativen und Liberalen einfachzu weit auseinander liegen. Anstatt die Politik mitzugestalten und zu beeinflussen beschäftigt man sich bis auf unabsehbare Zeit mit künstlich aufgehalsten Problemen. Das ist nicht zu fassen.... Was soll das??? Hinzu kommt noch, daß man mit den Zielen der Liberalen, die eine globalistische, neoliberale Agenda bedienen, weder Deutschland noch Europa vor dem Untergang retten kann.

Die Gründung einer konservativen Partei würde außerdem den Wählern signalisieren, daß die liberale Ausrichtung durch Meuthen und der Methenähnlichen versagt hat. Da könnten sie schauen, wie sie um die Runden kommen. Vermutlich blieben sie eine Zwergpartei gleich der FDP, die ständig um das Überleben kämpfen muß. Eine echte und einige konservative Partei würde jedoch, besonders im östlichen Deutschland, eine immense Zugkraft haben. Sie bräuchte sich nicht nach dem Munde von liberalen Weicheiern innerhalb der Partei richten, sondern wäre imstande, traditionelle nationalkonservative Positionen zu propagieren und in Stellung zu bringen. Befreit euch vom Liberalismus!

Laurenz

25. Dezember 2020 14:11

@Ordo

Stein & Konsorten haben keinen Plan, Mehrheiten zu generieren, weil man gar keine Mehrheiten generieren will. Man will, wie alle anderen Parteien auch, Minderheiten vertreten. Die sogenannte innerparteiliche Meuthen-Fraktion hat bisher jede Mehrheiten generierende Politik/Programmatik verhindert. Das neue Buch BKs über den "Solidarischen Patriotismus" ist solch ein Programm, mit dem sich Mehrheiten erzeugen lassen.

Hier liegt der politische Hund der AfD begraben. Deswegen ist die Meuthen-Bande schlicht unglaubwürdig. Und sie hat mit einer demokratischen "Alternative für Deutschland" nichts zu tun. Eine Eingliederung der Partei in die Nationale Einheitsfront 2.0 ist nicht nur Verrat am eigenen Wähler, sondern am gesamten dummen Deutschen Volk.

Ordo

25. Dezember 2020 14:23

Sehr gut. Eine neue Partei. Das ist es, was wir brauchen. Mit Höcke und Kalbitz als Zugpferde. Wie soll sie heißen? EKPD? Echte konservative Partei Deutschlands? Hat noch jemand Vorschläge?

Klare Kante und unverblümte Sprache muss sie ausmachen. Erste Misserfolge zwischen 1-4 % sind auszuhalten, die Zeit arbeitet für uns. Das Volk wird bald aufwachen und seine wahren Interessen erkennen. Dann bricht sich der teutonische Zorn Bahn und schwappt von der Straße in die Parlamente. Unsere Zeit kommt, Kameraden! Aber erstmal gilt es jetzt ein paar Formulare auszufüllen. Hab grad leider keinen Stift zur Hand, wer macht das hier? 

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 15:27

Es muß endlich Schluß sein mit diesem nie enden wollenden Chaos und Hin-und-Her in der AfD. Diese Unruhe lenkt ab und hält auf, die wirklichen Probleme dieses Landes anzuvisieren und anzupacken. Hört endlich damit auf euch zu versöhnen und verständigen zu wollen, euch zu ducken, zu verstecken und nachzugeben. Kommt aus der Deckung heraus und kämpft! Die deutsche Kultur und die europäische Zivilisation können nicht durch die politischen Ideale und Ziele der Liberalen gerettet werden. Irgendwann werden die Wähler entmutitgt sein von diesem elendigen Schauspiel, das verschiedene Parteifunktionäre liefern. Gegenwärtig sieht es aber so aus, daß der Sinn der AfD sich darin erschöpft. Der Hinweis auf die Absichten und Aktivitäten des "Verfassungsschutzes" ist eine billige Ausrede, nicht zu handeln, um das Notwendige zu tun. Umso mehr, da es längst erkannt wurde, was getan werden müßte. Was nicht geht, das geht nicht. Trennt euch endlich von den Liberalen. Deutschland steht auf dem Spiel.

RMH

25. Dezember 2020 18:44

@Volksdeutscher,

es bleibt Ihnen unbenommen, den x-te Parteineugründung zu machen, vermutlich würde sie aktuell sogar bessere Karten haben, als der Versuch von Poggenburg. Dennoch bleibt die mittlerweile einfach stark bekannte "Marke" die AfD - und deren Problem ist vielschichtiger, als ihr ewiges "Liberalismus"-Bashing erklären kann. 

@Sandstein weist auf die richtige historische Entwicklung hin und auch ein Herr Meuthen, der klar aus der liberalen Ecke kam, konnte eigentlich Anfangs ganz gut mit den verschiedenen Strömungen in der AfD. 72% der Stimmen anno 2017 und immerhin noch 69,18 in 2019 sprechen eine deutliche Sprache. Aber sich laufend als liberaler Patriot quasi als pöstchengeiler Vaterlandsverräter anmachen lassen zu müssen, macht offenbar dünnhäutig genug, um bei einer Person mit Machtbewusstsein den Schritt zum Gegenschlag auszulösen. Insofern hat @Sandstein vermutlich gar nicht mal so unrecht, auch die Rechten sollte einmal ein bisschen vor der eigenen Tür kehren - sie haben über Jahre stets das Spiel der Gralshüter gespielt, die bei bekommenen kleinen Fingern immer die ganze Hand offensiv forderten.

Retrospektiven ändern aber nichts an der aktuellen Lage: Die Prozesse sind am Laufen und schwer mehr umzukehren. Aus meiner Sicht schadet das den Erfolgsaussichten der AfD - die nach wie vor massig wirklich guter Leute am Start hat.

Glast

25. Dezember 2020 19:06

Sandstein hat wohl recht.

Die AFD war in ihrer Gründungszeit genuin keine rechte Partei. War auch nicht und nie so beabsichtigt. Rechte sind schließlich auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Die Parteigründer (die nach und nach alle absprangen) formierten eine liberale Partei. Und fleischgewordene Liberale und fleischgewordene Rechte ... das geht nicht zusammen. Eines meiner ersten Bücher, die ich bei Kubitschek bestellte, war Mohlers Angriff auf den Liberalismus! 

Und so kommt es auch mir richtiggehend weinerlich vor, wie Meuthen als Zerstörer einer Partei hingestellt wird. Er steht halt für eine völlig andere Ausrichtung. Und für die fechtet er mit z. T. räudigen Instrumenten. Da hält man entweder brutal dagegen und gewinnt den Kampf um die Standortverschiebung der ursprünglich liberalen Partei - oder man verliert ihn. Wird die Zeit zeigen. 

Und an die gewaltig fette Zitze des Parteienstaates muss Meuthen nicht mehr. Er sitzt schon im EU-Parlament und stapelt Dukaten! 

Volksdeutscher gibt die Richtung vor. Die Gründung einer eigenen Partei. Aber ob da viel zu holen ist in Anbetracht des derzeitigen Wohlstands in unserem Land. Ich weiß es nicht. 

Oft trauere ich den Zeiten nach, als in der Sezession noch volle Pulle auf Parteien und Parteienstaat draufgeschlagen wurde. Mir scheint es heute so, als wollten viele junge Rechte nur allzu gerne an den Busen der AFD. 

 

 

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 21:46

@RMH - "Aus meiner Sicht schadet das den Erfolgsaussichten der AfD - die nach wie vor massig wirklich guter Leute am Start hat."

Phenomenale Erkenntnis eines Liberalen! Aber was nutzen "massig gute Leute" unter einer solchen Führung, wie die der AfD? Und wie nichtssagend ist so eine Feststellung! So wie es gegenwärtig in der AfD abgeht, schadet nicht nur der Partei, sondern auch Deutschland. Was Meuthen macht, ist Assozialität hoch drei! Deutschland und Europa können, wenn überhaupt, nur von rechts gerettet werden, das zeigen die Beispiele auch anderer Länder, doch gerade die Rechten in der AfD werden von der liberalen Meuthe gejagt. Zur Hölle mit dem Liberalismus, er hat Deutschland und Europa genug Schaden angerichtet. Dem Liberalismus verdanken wir dieses Elend, in dem wir sind, ihm verdanken wir, daß unser Volk am Abgrund steht. Die Trennung wäre auch deshalb notwendig, weil Deutschland keine rechte Parteien mehr hat. Man bräuchte eine eigene rechte Partei, in der man selbst der Herr ist, um sich nichts von den sich dem deutschfeindlichen System andienenden Liberalen vorschreiben zu lassen. Liberalismus ist keine Alternative für Deutschland, sondern sein Untergang.

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 22:06

@Glast - "Er steht halt für eine völlig andere Ausrichtung."

Das Problem ist nicht, daß Meuthen mit seinen Kämpen für eine andere Ausrichtung steht, sondern jenes, daß er unfähig und ungewillt ist, verschiedene Strömungen innerhalb der Partei zu bündeln und anzuführen. Was macht er statt dessen? Er liquidiert einen nach dem anderen, der nicht zu seinen politischen Vorstellungen paßt. Das ist hochgradig assozial und parteischädigend. Aber nicht nur das: angesichts der existenziellen Lage unseres Volkes ist es auch noch kurzsichtig, egoistisch und unverantwortlich. Wir brauchen Männer, die deutsch denken und deutsch handeln können. Männer, die nicht nur in Partei, sondern in erster Linie in Nation denken können. Männer, die bereit sind, sich mit Leib und Seele unserer Nation zu verschreiben. Das kann ich an Meuthen nicht erkennen. Der "Verfassungsschutz" räuspert ein bißchen - schon läuft ihm die braune Brühe am Hosenbein herunter. Man hatte von ihm den Eindruck, er stünde mit einem im selben Schützengrab, bis man merkte, wie er einem Kameraden nach dem anderen den Dolch in den Rücken stieß. Es gibt keinen Gefählicheren, aber auch keinen Verächtlicheren, als einen solchen "Mann".

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 22:59

Teil 1.

@RMH - Eine Parteigründung, an die ich denke, hat mit dem, was Poggenburg gemacht hat, nichts zu tun. Es ginge nicht um die Trennung eines Mannes und paar Zerquetschten von der Partei, sondern um die Abspaltung des rechtskonservativen Flügels von der AfD unter einem neuen Namen. Nach kurzer Zeit müßte dann die so gänzlich liberal gewordene AfD mit FDP und CDU konkurieren. Die neue andere Partei stünde jedoch in Ermangelung rechtskonservativer Parteien ohne Konkurrenz da! Auch die konservative Wählerschaft im östlichen wie im westlichen Deutschland bliebe erhalten. Das wäre eine ganz andere Dimension von Trennung. Auch die schädlichen inhaltlichen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei wären mit einem Schlag vom Tisch.

Aber was wollen Sie denn? Meuthen betreibt Parteineugründung, indem er einen Rechtskonservativen nach dem anderen beseitigt. Diese Art der Parteineugründung mag Ihnen besser gefallen als die von mir vorgestellte Parteigründung, ist jedoch nichts wesentlich Anderes: am Ende sollen nur noch die Liberalen stehen bleiben....

 

Volksdeutscher

25. Dezember 2020 23:01

Teil 2.

Und diejenigen, die meinen, die Rechtskonservativen wären auf den Zug der Liberalen ohne gültigen Fahrschein aufgesprungen, was rechtfertige, daß der Schaffner Meuthen sie im Bausch und Bogen aus dem fahrenden Zug stoße, mögen bitte bedenken, daß dann auch keine Werbeslogens für die AfD gemacht werden dürften wie in Bayern: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Weil man damit eindeutig rechtskonservative Wählerschaft anspricht und weil F. J. Strauß definitiv keine liberale AfD wählen würde. Und dann bitte auch keine Wahlplakate mit moslemischen Sklavenhändlern, weil Liberale für Einwanderung und Moscheebau sind.

Millenius

26. Dezember 2020 07:28

@Uwe Lay

"Es ist zu offensichtlich als daß es noch übersehen werden kann: Der Meuthenflügel instrumentalisiert die Drohung, durch den Verfassungsschutz observiert zu werden dazu, das ihm nicht genehme national-conservative Lager aus der Partei herauszudrängen. "

Ja, vollkommen richtig. Aber genau das macht der Meuthenflügel nun schon Ende 2018. 

Im Jahr 2020 erreichte dieser Krieg Meuthens nur ein neues Ausmaß, dass er für alle Welt sichtbar wurde und der Eindruck der Einheit nach außen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.

Millenius

26. Dezember 2020 07:30

Warum kein Mitgliederparteitag?

Höcke in seinem letzten Interviews mit PI-News die Möglichkeit eines Mitgliederparteitages ins Spiel gebracht. 

Wenn sich Höcke tatsächlich sicher, dass er eine Mehrheit der Basis hinter sich hat, oder auf einem Mitgliederparteitag eine Mehrheit organisieren, dann sollte man einen Mitgliederparteitag erzwingen.

Denn Meuthen und Co werden mit ihrem innerparteilichen Krieg nicht einfach beenden. Die wollen die ganze Partei für sich. 

Möglich, dass Meuthen derart von sich selbst überzeugt ist, dass er einem Mitgliederparteitag zustimmen würde. 

 

Millenius

26. Dezember 2020 07:39

@Sandstein 

"Und wenn die Patrioten den Mumm haben den sie stets von anderen einfordern, aber selber nie liefern (Höcke taucht ab, sobald es ernst wird), drehen Sie ihr eigenes Ding - in Mitteldeutschland oder wo auch immer."

Ja, aber was soll Höcke auch großartig tun. Der Flügel war immer eine Minderheit innerhalb der Partei. 

Und wenn ausgerechnet er sich mit einer harte Rede gegen Meuthen aus dem Fester lehnt, dann hat er sofort ein PAV am Hals. Meuthen und seine Getreuen im Bundesvorstand warten doch nur auf eine Gelegenheit, ein PAV gegen ihn zu initieren.

Millenius

26. Dezember 2020 07:51

@Standsein  Noch ein paar Informationen, was Höckes Untätigkeit angeht.

Laut einem Artikel im aktuellen Focus (2020/50) von Jan Philip Hein soll Gauland Höcke dazu geraten haben, "in Deckung" zu gehen. Wortwörtlich heißt es im Artikel.

Selbst Alexander Gauland, der Meuthens Führung für eine Katastrophe hält, rät Höcke in Deckung zu bleiben. "Es ist der Punkt gekommen, um innezuhalten". Sagt Gauland. Und mahnt Höckes Beitrag an, die Partei wieder zusammenzuführen.

Ob man dem Focus blind vertrauen sollte, ist natürlich fraglich. Ob Gaulands Strategie, sofern der Focus-Informationen überhaupt stimmen, die richtige ist, ist ebenfalls fraglich.

Laurenz

26. Dezember 2020 10:47

Nochmal anders. Bereits im Juli 2015 waren die Patrioten in der AfD so stark vertreten, daß mit ihrer Hilfe, Petry Lucke absägte. Damals galt Petry noch als national-konservativ. Damit ist die These von Sandstein & Glast widerlegt. Um die Patrioten damals auf eine Linie zu bringen, mußte man an sich schon organisiert sein. Das geht nicht innerhalb eines halben Jahres. Von denjenigen, welche seit 2013 dabei waren & die mir bekannt sind, war die Mehrheit dem patriotischen Lager angehörend, selbst hier in der liberalen Hochburg, in der ich lebe. Die Idee der Gründung der AfD im Stadthaus zu Oberursel war ja keine neue Idee. Manfred Brunner (+2018), zum einstigen rechten Rand der FDP gehörend, hatte ja schon in den 90ern eine Anti-Euro-Bewegung ins Leben gerufen, die bei ihren Kundgebungen von den Antifatzkes heimgesucht wurden. Die klaren Linien in destruktiver Manie sind doch erst aktuell in der AfD durch den Rückzug Gaulands (wohl aus Altersgründen) entstanden. Bis vor kurzem galt auch für die AfD die Definition der Mosaik-Rechten. Sich hier von den SiN-Trojanern ins Bockshorn jagen zu lassen, sollte uns nicht einfallen.

Sandstein

26. Dezember 2020 14:37

„SiN-Trojaner“ 🤣

..ach der Laurenz, eine Anwendung, die ständig im Hintergrund läuft, niemand braucht, aber Arbeitsspeicher zieht ohne Ende. 

Lucke und Petry wurden nicht abgesägt, weil es die Patrioten wollten, sondern weite Teile der Partei keine Alleinherrschaft duldeten. Das sieht jetzt anders aus, weil Meuthen weiten Teilen als Garant gilt, die AfD von extremen Splittern, die besser zum III. Weg gehen sollten (sozialistische Patrioten..), zu säubern. Und das geschieht jetzt und da heulen natürlich die getroffenen auf. Insofern haben Sie überhaupt nichts widerlegt, sondern mal wieder nur bewiesen, wie uneinsichtig und daher unfruchtbar Ihre Gedanken sind.

Frohe Weihnachten!

Koch

26. Dezember 2020 15:03

Der Alternative für Deutschland entstand aus der Wahlalternative 2013. Initiatoren und treibende Kräfte waren Prof. Lucke, Dr. Konrad Adam und Dr. Alexander Gauland, auch Beatrix von Storch oder Prof. Starbatty. Das Hauptthema war die unverantwortliche Euro-Rettungspolitik, gefordert wurde die Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien, die Auflösung des Währungsverbundes und Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen. Die Partei hatte anfangs einen betont bürgerlichen Ruf und galt als Professoren-Partei.

Wer sich da nicht mehr dran erinnern mag oder kann, der möge einfach auf Youtube Videos zur ersten Veranstaltung in Oberursel am 11. März 2013 suchen. Alternativ Beiträge in der Presse ergooglen. Etwa:

"Eine enthusiastische, aber ernste Stimmung herrschte unter den meist älteren, honorigen Männern und Frauen, kein Geschrei, kein Gepolter von Wichtigtuern. So stellt man sich das deutsche Bürgertum vor. Oberursel eben. Lustig machen kann man sich über solche Menschen schlecht."

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/anti-euro-partei-alternative-fuer-deutschland-sammelt-anhaenger/7916494.html

Die AfD war zu Beginn geradezu geprägt von diesem bürgerlichen konservativ-liberalen Geist, der hier von einigen Kommentatoren scheinbar als der politische Hauptfeind betrachtet wird.

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