Die erste Folge der Kolumne erschien vor sieben Tagen hier – es ging um das Superwahljahr 2021, Ostdeutschland und das publizistische Elend der radikalen Linken.
Den Auftakt zu dieser Woche bietet die sonntägliche Welt. Dort ist ein Einwurf des slowenischen Pop-Intellektuellen Slavoj Žižek (mehr zu ihm bereits in der 70. Sezession) erschienen. Der unkonventionelle Linke widmet sich in »Trumps größter Verrat« den jüngsten Entwicklungen in den USA.
Über die Causa Julian Assange und die (richtige) Weigerung (aus falschen Gründen) der britischen Verantwortungsträger, den Whistleblower an die Vereinigten Staaten auszuliefern, kommt er auf die Ereignisse rund um das Kapitol zu sprechen. Die Demonstranten, notiert Žižek,
hatten Recht, als sie gegen das US-Wahlsystem mit seinen komplizierten Mechanismen protestierten, deren Ziel es ist, einen direkten Ausdruck der Unzufriedenheit des Volkes unmöglich zu machen (…). Aber ihr Angriff war kein faschistischer Putsch (…),
womit er zweifellos Recht behält.
Žižek leistet pflichtschuldig das, was ein weltweit gedrucktes enfant terrible leisten muß: Er stürzt einfache Denkschemata um und deutet Geschehnisse anders als man es etwa von einem typischen Linken erwarten würde. In diesem Kontext verweist er auf die Übereinstimmung der »Wirtschaftsführer« mit der allgemeinen Meinung, wonach Trump endlich im Orkus der Geschichte zu verschwinden haben.
Der rechte Einflüsterer Steve Bannon, erinnert Žižek seine Leser, wurde aus dem Weißen Haus geworfen,
als er nicht nur Trumps Steuerplan ablehnte, sondern offen dafür eintrat, die Steuern für Reichen auf 40 Prozent zu erhöhen.
Auch Bannons Kritik an der Bankenrettung durch öffentliche Gelder verärgerte Trump, der sich zwar gern als Präsident des »kleinen Mannes« inszenierte, jedoch die Interessensvertretung in keiner Weise wahrnahm (– wir erinnern an dieser Stelle auch an die höhere Abschiebequote illegaler Einwanderer Obamas im Vergleich zu derjenigen Trumps).
Trump sei demzufolge zwar ein Populist, er appellierte an die Bedürfnisse der unteren und mittleren Schichten, kontrastierte Establishment und Volk, Oben und Unten. Aber in Amt und Würden gekommen tat er schlichtweg das, was ein Populist tut,
der sich innerhalb des Systems bewegt.
Žižek berührt einen wunden Punkt vieler rechter Formationen der Gegenwart, wenn er bilanziert, daß
der heutige Populismus keine kohärente Vision einer neuen Ordnung
in sich birgt.
Man sollte sich hier an so unterschiedliche Denker wie den preußischen Dichterkommunisten Peter Hacks und den – ebenso preußischen – revolutionären Konservativen Herbert Blank erinnern, die just dies als zentrale Problemstellung aufwarfen: Die Schwierigkeit liege in potentiellen Wendesituationen primär nicht darin, machtpolitisch neue Weichen zu stellen, sondern eine neue Ordnung zu stiften – erst ideell, dann materialisiert in den konkreten Verhältnissen.
Die fehlende Interessenvertretung für seine eigenen Leute, erschwert durch eine manifeste »Leere des Programms«, so Žižek über das Fehlen stringenter Denkmodelle rechter Populisten, führe dazu, daß
die wahren Opfer von Trump seine gewöhnlichen Anhänger sind, die sein Geschwätz gegen liberale Konzerneliten und Großbanken ernst nehmen. Er ist ein Verräter an der populistischen Sache.
Diese Erkenntnis frißt sich nicht zuletzt nach Trumps widersprüchlichem Verhalten zur Kapitol-Problematik durch die alternative rechte Szene der USA – die Post-Trump-Zeit beginnt zumindest bei einem Teil besagter Zusammenhänge, die Žižeks Verdikt, Trump habe sich als »Feigling« desavouiert, wohl unterschreiben würden.
Die ganze Farce um den »Sturm« des Demokratiepalastes ist damit vorerst Geschichte, und Žižek zieht in seinem Fazit dann doch eine positive Teil-Bilanz, der man sich gerne anschließen mag:
Hoffen wir also, dass das, was am 6. Januar in Washington passiert ist, zumindest die Obszönität stoppt, dass die USA Beobachter zu Wahlen in andere Länder schicken, um deren Fairness zu beurteilen – jetzt bedürften die US-Wahlen selbst ausländischer Beobachter.
Bei der Wahlbeobachtungsmannschaft von Ein Prozent packte man nach Lektüre dieser Zeilen vorsorglich das Handgepäck für einen allfälligen Interkontinentalflug.
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Die US-Rechte »nach Trump«, sofern dieses Kapitel für einen Teil der Szene abgeschlossen wird, dürfte in nächster Zeit mit Sortierungsprozessen und ideologischen Kämpfen beschäftigt sein. Derartiges vollzieht sich, in abgeschwächter Form, auch in Ungarn.
Die Sezession pflegt solide Kontakte in jenes Land, das situativ als Hort europäischer Restvernunft beschrieben werden könnte. Hervorzuheben ist sicherlich Götz Kubitscheks Vortrag in Budapest 2018 oder die Rede von Gábor Tallai über den »Budapester Weg« bei der Europa-Akademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda.
Der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung »Terror Haza« ist nicht der einzige Ungar mit Auftritten beim IfS bzw. in der Institutszeitschrift. Doch während Tallai der Regierungspartei Fidesz nahesteht, wird der Name eines weiteren Akteurs mit einer Oppositionspartei verbunden: Gábor Vona.
Der ehemalige Parteichef von Jobbik hat sich, wie sich bereits in seinem Aufsatz für die 78. Sezession ankündigte, nun der Suche nach einem eher traditionalistisch ausgerichteten, spirituellen Konservatismus verschrieben – und seine »Bewegung für ein besseres Ungarn« verlassen.
Diese machte danach Transformationsprozesse durch: von einer radikalen Kraft, die weltanschaulichen und parlamentspolitischen Druck auf die rechtskonservative Fidesz-Regierung ausübt, zu einer moderateren patriotischen Kraft, die sich auch »grünen«, sozialen und christlichen Themen zuwende und damit nicht länger das »braune« Unberührbare verkörpert.
Hier kommt die NZZ (v. 12.1.2021) ins Spiel, die auf eine neue Situation verweist: »Ungarns Opposition vereint gegen Orban« vermeldet der Wiener Korrespondent Ivo Mijnssen.
Tatsächlich haben sich – unter wesentlicher Beteiligung Jobbiks – sechs Parteien Ende Dezember 2020 auf ein 13-Punkte-Programm geeinigt, mit dem man als gemeinsame Wahlliste in den Wahlkampf 2022 ziehen möchte.
Die Chancen für das illustre Bündnis aus Jobbik, Grünen, gemäßigten Sozialisten, Postkommunisten und Co., den Ministerpräsidenten Orbán und seine Fidesz vom Thron zu stoßen,
stehen so gut wie seit Jahren nicht mehr,
wie Mijnssen zu vermelden weiß:
Umfragen, auch solche regierungsnaher Institute, zeigen, dass der Fidesz in den letzten Monaten stark an Rückhalt bei den Wählern verloren hat. Die Probleme im Kampf gegen das Coronavirus, die Fundamentalopposition im Budgetstreit mit Brüssel und der Sexskandal des Fraktionschefs im Europaparlament haben Orban geschadet.
Konservative Regierungspartei und die Links-Rechts-Querfront liegen gleichauf, wobei es fraglich bleibt, ob das Zweckbündnis die inneren Widersprüche bis zum Urnengang austarieren und moderieren kann – oder ob einzelne Akteure ob der jeweils neuen ungleichen Partner ausscheren werden.
Die Generalprobe für die im Feindbild Orbán vereinte Opposition ging jedenfalls schief, berichtet Mijnssen:
Im Oktober verlor ihr Einheitskandidat, der Jobbik-Politiker Laszlo Biro, die Nachwahl für einen wichtigen Parlamentssitz, nachdem frühere antisemitische Äusserungen publik geworden waren. So hatte er die Hauptstadt als «Judapest» bezeichnet. In Zukunft soll eine Durchleuchtung der wichtigen Kandidaten solche Altlasten frühzeitig heben. Die Kriterien dafür dürften aber umstritten sein.
Man würde nur allzu gerne des Ungarischen mächtig sein und am Verhandlungstisch der neuen Allparteienallianz lauschen, wenn es 2021 an die Listenaufstellung für alle 106 Wahlkreise und das Amt des Regierungschefs gehen soll.
Ob die Feindschaft zu Orbáns Strukturen wirklich ehemalige Neo-»Hungaristen« (Neo-Pfeilkreuzler), Sozialnationalisten, Linksliberale, Sozialdemokraten und die Erben der kommunistischen Partei zusammenhält? Ich werde sicherlich in der »Sammelstelle in der Sturzflut des Gedruckten« darauf zurück kommen können. Ob in wenigen Monaten oder tatsächlich nach dem Wahltag – das wird mit einiger Gewißheit der Jahresverlauf zeigen.
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Mit dem internationalen Zug »Ivo Andrić« von Budapest, Ungarn, nach Belgrad, Serbien, und von dort aus direkt weiter in die Serbische Republik, die eine der beiden Entitäten des multinationalen Staates Bosnien-Hercegowina darstellt: Dort gelte, so Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) v. 12.1.2021, »eine eigene Zeitrechnung«.
Der stets lesenswerte Südosteuropakorrespondent der FAZ meint damit, daß dem an Konflikten reichen und an Einnahmen armen Land immer wieder diagnostiziert werde, daß es »fünf vor zwölf« sei. Zur Erinnerung: Fünfzig Prozent der Einwohner sind (muslimische) Bosniaken, knapp ein Drittel sind (orthodoxe) Serben, circa 15 Prozent (katholische) Kroaten. Es gibt ein starres System föderaler Sonderrechte, die virulente Chauvinismen der Volks- und Religionsgruppen einhegen und allen »konstitutiven« Volksgruppen Einflußmöglichkeiten einräumen sollen.
Übergreifende Parteien und Bewegungen gibt es kaum, eine geeinte bosnische Nation und ein zentralisierter Staat, so Martens treffend, seien irreal. Daß deshalb die Bundeswehr (seit 2012 abgezogen) oder andere internationale Truppen nach Sarajevo, Tuzla und Mostar zurückkehren müßten, wie Politiker quer über alle Parteigrenzen immer wieder fordern, hält Martens für absurd.
Ja, viele
Menschen verlassen das Land, weil sie es als korrupt und ineffizient empfinden. Die Löhne gehören zu den niedrigsten in Europa.
Aber Martens hat Recht:
An solchen Problemen leiden indes alle Länder der Region. Doch nur im Falle Bosniens gibt es immer wieder Forderungen, der Westen müsse sofort eingreifen, um den angeblichen drohenden Kollaps des Staates abzuwenden – am besten per Dekret.
Martens tritt in seinem Kommentarbericht demgegenüber für eine Bewahrung und moderate Weiterentwicklung des bosnischen föderalen Prinzips ein. »Einheit in Vielfalt« sei Friedensgarant:
Wer diesen Konsens aufgibt, bringt das Land wirklich in Gefahr.
Es gibt gute Gründe, Martens’ Serbien-kritische Seitenhiebe für überzogen zu halten; über jeden Zweifel erhaben ist demgegenüber seine verdienstvolle Arbeit rund um das Werk des – in oben genanntem Zug verewigten – Schriftstellers Ivo Andrić (Die Brücke über die Drina, Wesire und Konsuln, Der verdammte Hof et al.)
Martens’ Andrić-Biographie wurde in der Sezession bereits ausführlich gewürdigt, denn sie porträtiert den »Dichter von europäischem Rang« (Martens über Andrić) herausragend, was unter anderem einige Kenntnisse über die komplexe Gemengelage im alten Jugoslawien erforderte.
Andrić, ein in Bosnien geborener (katholischer) Kroate, der die längste Zeit in Montenegro und Serbien lebte und sich überwiegend der serbischen Schriftsprache bediente, fand schon vor drei Jahrzehnten im Sezession-Vorläufer Criticón (vgl. »Sammelstelle« Nummer 1 aus vergangener Woche) seine Bewunderer: Die umsichtigste Schau zu Biographie und Werkgenese samt internationaler Bibliographie erschien just dort im Jahrgang 1992.
Das Interesse lag unter anderem an Andrićs Naheverhältnis zu Ernst Jünger und Carl Schmitt, das sich auch deshalb persönlich ergab, weil Andrić von 1939 bis 1941 Gesandter an der Botschaft des Königreich Jugoslawiens in Berlin gewesen war. Diese Beziehung zu beleuchten und die Korrespondenzen auszuwerten, bleibt einstweilen Forschungsdesiderat.
Gehoben wurde von Martens derweil ein literarischer Schatz, der »Abschiedsgruß Andrićs« (Martens) aus dem Nachlaß. Insomnia versammelt »Nachtgedanken« des jugoslawischen Nobelpreisträgers von 1961. Das sind, wie Lothar Müller in der Süddeutschen Zeitung vom 13.1.2021 zusammenfaßt,
Reflexionen, Beobachtungen, Erinnerungsfragmente, Traumreste.
Markante Passagen stammen aus der Berliner Phase, aber die von Martens übersetzten und mit einem Nachwort versehenen Texte reichen weit darüber hinaus: Von 1915 bis 1974 erstreckt sich der Band,
ein schmaler, großartiger Beitrag zur Schlaflosigkeit, zum ersten Mal auf Deutsch erschienen.
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Bei aller Begeisterung für die so leidgeplagten Länder des ehemaligen Jugoslawien und ihre besten literarischen Köpfe – nicht nur Bosnien-Hercegowina hat ein Problem mit Terrorismus.
Zu diesem Themenkomplex des sunnitischen Islamismus – und weit darüber hinaus – schreibt Wolfgang Dvorak-Stocker in der in dieser Woche eingetroffenen Dezember-Ausgabe (IV/2020) des Abendlands aus Graz. Die bis 2020 als Neue Ordnung bekannte, zweifelsfrei empfehlenswerte Quartalsschrift hat ein kleines »Relaunch« hinter sich (die Homepage hat es allerdings noch vor sich).
Dvorak-Stocker geht im Leitartikel »Terrorismus« auf dessen Typologie ein. Zunächst sei
festzuhalten, daß sich bisher alle Terroristen [der letzten 200 Jahre], ob radikale Burschenschafter, RAF, Islamisten oder rechte Attentäter, in einem fundamentalen Irrtum befunden haben. Sie alle haben geglaubt, mit ihrer schrecklichen Tat eine ’schweigende Mehrheit’ erreichen und aufrütteln zu können, sie alle haben mit ihren Morden nicht bloß Schuldige oder Unschuldige exekutieren wollen, sondern hofften, damit Anstoß für eine breite Erhebung zu geben. Dies ist immer ganz und gar ausgeblieben. Zurück blieb der Mord, der absolute Zivilisationsbruch.
Der Autor schreitet von aktuellen Attentaten wie in Wien zu jenen in Paris, Berlin oder Oslo und ordnet diese in seine kurze Geschichte des unterschiedlich wahrgenommenen Terrors der letzten Jahre ein. Diese »Hierarchie der Attentäter« im frühen 21. Jahrhundert verdient es gelesen zu werden, obschon eine der Hauptthesen Diskussionen hervorrufen dürfte.
Es folgten, versucht Dvorak-Stocker eine Art historischen Determinismus aufzurichten,
auf die Attentate der Narodniki, Sozialrevolutionäre und Anarchisten in Rußland der Bolschewismus, auf die Morde der radikalen Rechten in der Weimarer Republik der Nationalsozialismus und auf die Anschläge der RAF der Linksrutsch der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Auch die rechten und islamistischen Attentäter, die den Terror der letzten Jahrzehnte prägten, könnten so für grundsätzliche Tendenzen stehen.
Billigt man dieser Zuspitzung Relevanz zu und projiziert sie auf die Bundesrepublik, so scheint deren Weg in weitere antifaschistische Raserei zu führen.
Dvorak-Stocker verweist darauf, daß in Deutschland
ein historisch neues Phänomen zu beobachten
sei, und zwar
ein Terrorismus, dessen Ziele sich mit denen des politmedialen Establishments zum Teil decken und der daher von diesem unterstützt wird.
Man kann dem Autor schwerlich Übertreibung vorwerfen, wenn er skizziert, wie sich im »Kampf gegen Rechts« das Establishment mit linker Militanz verbündet:
Die zunehmende Gewaltbereitschaft der radikalen Linken gegenüber jeglichem im weitesten Sinne rechten Widerstand, die bis hin zu Mord und Mordversuchen reicht, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nur deswegen nicht erreicht, weil sie von den Massenmedien mit Sympathie begleitet und entsprechend heruntergespielt worden ist. Terrorismus und Mainstreampresse vertragen sich also – wenn die Ziele stimmen.
In Thüringen werden derweil Sprengsätze auf einen »rechtsextremen Szene-Treff« geworfen, die das Eisenacher Wohnhaus (!) mit Kneipe im Erdgeschoß einstweilen unbewohnbar gemacht haben.
Die regionale Bild-Ausgabe vom 14. Januar vermeldet:
CDU-Fraktionsvize Raymond Walk (58) will das Thema am 28. Januar im Innenausschuss des Landtages behandeln lassen. Dann soll die Landesregierung über ihre neuesten Erkenntnisse informieren.
Wohlgemerkt: Jene rot-rot-grüne Landesregierung, die ausschließlich dank christdemokratischer Kollaboration erneut praktikabel wurde und nicht nur im Einzelfall als Sponsor antifaschistischer Akteure der »Zivilgesellschaft« auftritt.
Einer Zivilgesellschaft freilich, die den kulturbrüchigen »Kampf gegen Rechts« von Antifa-Kräften viel zu oft schon
mit Sympathie begleitet und entsprechend heruntergespielt
hat, wie Dvorak-Stocker resümiert.
Der Blick in die deutsche Tagespresse, die all dies verschweigt, wo nicht relativiert oder gar verherrlicht, ist folglich nur mit einiger Indulgenz verkraftbar. Doch als temporäres Gegengift zum Wahnsinn des Alltags bieten sich immerhin die »Nachtgedanken« Ivo Andrićs an.
RMH
Die Chancen für einen Erfolg des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen D. T. sehe ich im Gegensatz zum ersten als besser, da so die Republikaner die Altlast Trump los sind und ihn für eine weitere Präsidentschaftskandidatur (selbst wenn D. T. kein Rep. mehr wäre und eine eigene Partei gründen würde) sperren können.
Trump wird zum offiziellen Sündenbock erklärt und dann wird für die nächste Wahl jemand anderes aufgebaut.