Sammelstelle für Gedrucktes (44)

Die Staatseinnahmen sind so hoch wie selten zuvor – die Staatsverschuldung auch.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die Tages­zei­tung Die Welt (v. 31.3.2022) meldet:

Bund, Län­der, Gemein­den sowie Sozi­al­ver­si­che­rung ein­schließ­lich aller Extra­haus­hal­te hat­ten Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res Mie­se in Höhe von 2319,8 Mil­li­ar­den Euro, wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt mit­teil­te. Das sind 6,8 Pro­zent oder 146,9 Mil­li­ar­den Euro mehr als ein Jahr zuvor,

was aber, ange­sichts solch gigan­ti­scher Sum­men, für den Otto­nor­mal­le­ser kaum plas­tisch sein dürf­te. Kars­ten Sei­bel rech­net es daher auf die kleins­te Ebe­ne, den ein­zel­nen Bür­ger, her­un­ter, und zwar ent­lang von föde­ra­len Struk­tu­ren. Das klas­si­sche deut­sche Bei­spiel – Nega­tiv­fall Bre­men, Vor­bild Sach­sen – zieht ein­mal mehr:

Wäh­rend auf jedem Bre­mer im Durch­schnitt 71.854 Euro an öffent­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten las­ten, sum­mie­ren sie sich für jeden Sach­sen ledig­lich auf 20.729 Euro,

wobei die durch­schnitt­li­che Pro-Kopf-Ver­schul­dung bun­des­weit 27.906 Euro beträgt. Sei­bel nennt aber auch ein ande­re Beispielrechnung:

Schaut man sich die Ver­bind­lich­kei­ten von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen getrennt an, zei­gen sich gro­ße Unter­schie­de. Beim Bund allein erhöh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten um 10,3 Pro­zent oder 145 Mil­li­ar­den Euro auf 1548,5 Mil­li­ar­den Euro an.

»Der Staat«, so vie­le Steu­er­ein­nah­men er heu­te auch ein­trei­ben mag, als Ver­lie­rer der Coro­na-Kri­se – das ent­spricht einem wider­sprüch­li­chen Kri­sen­trend, den ich bereits in der (ver­grif­fe­nen, aber hier kos­ten­frei ver­füg­ba­ren) Stu­die Coro­na und Pro­fit unter­sucht habe, zu deren kon­struk­ti­ver Ergän­zung man zwei Sezes­si­on-im-Netz-Bei­trä­ge von Flo­ri­an San­der lesen soll­te (1 und 2).

Wo man es aber mit Ver­lie­rern eines Pro­zes­ses zu tun hat, ist es nahe­lie­gend, daß es auch Gewin­ner gibt. In der Süd­deut­schen Zei­tung (v. 31.3.2022) wird bereits anhand einer Über­schrift klar, in wel­cher Rich­tung man die­se Gewin­ner suchen muß:

Gold­gru­be Biontech,

heißt es da, und pathe­tisch wird untertitelt:

Der deut­sche Impf­stoff-Her­stel­ler hat nicht nur Leben geret­tet. Neue Zah­len zei­gen jetzt, wie außer­ge­wöhn­lich gut Bio­n­tech sich auch finan­zi­ell geschla­gen hat,

und in die­sem Sound ist auch der Bei­trag gehal­ten, den man als Elo­ge inter­pre­tie­ren könn­te. Eli­sa­beth Dost­ert schwärmt jeden­falls ohne viel Umschweife:

Für das, was die Fir­ma aus Mainz geleis­tet hat, wirkt das Wort „außer­ge­wöhn­lich” fast bescheiden.

Und tat­säch­lich spru­deln die Ein­nah­men seit Beginn der glo­ba­len Impf-Offensive:

Bis Anfang März 2022 haben Bio­n­tech und Pfi­zer nach eige­nen Anga­ben welt­weit mehr als 3,1 Mil­li­ar­den Dosen des Covid-19-Impf­stoffs ausgeliefert,

was Dost­ert auf die Gewinn­bi­lanz des Phar­ma­kon­zerns umrechnet:

2021 setz­te Bio­n­tech fast 19 Mil­li­ar­den Euro um, sie stam­men fast kom­plett aus Impf­stoff-Erlö­sen. 2020 setz­te Bio­n­tech gut 480 Mil­lio­nen Euro um. Den Gewinn vor Steu­ern bezif­fert Bio­n­tech für das Jahr 2021 auf rund 15 Mil­li­ar­den Euro. Im Vor­jahr stand da noch ein Ver­lust von 146 Mil­lio­nen Euro. Der Net­to­ge­winn lag 2021 bei 10,3 Mil­li­ar­den Euro nach gut 15 Mil­lio­nen 2020,

was aber alles nicht so sehr den viel geprie­se­nen frei­en Markt­me­cha­nis­men geschul­det ist, son­dern staat­lich garan­tier­ten Mas­sen­ab­nah­men der Impf­stof­fe, die ins­be­son­de­re der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) am liebs­ten auch für die kom­men­den Jah­re gewähr­leis­ten würde.

Steu­er­geld für einen Pri­vat­kon­zern im beson­de­ren bei Ver­ge­mein­schaf­tung von Schul­den und Pri­va­ti­sie­rung von Gewin­nen im all­ge­mei­nen – man kennt das Sche­ma aus der jüngs­ten glo­ba­lis­ti­schen Pha­se des Kapi­ta­lis­mus bereits all zu gut. Lau­ter­bach will die­ses Prin­zip gewis­ser­ma­ßen euro­päi­sie­ren. So kann man jeden­falls die Bericht­erstat­tung der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung (v. 31.3.2022) deuten.

EU plant ein­heit­li­che Impfempfehlung,

lau­tet die Über­schrift, und wer hier bun­des­deut­sches Enga­ge­ment wit­tert, liegt gold­rich­tig. Der unver­meid­li­che und im tie­fen West­deutsch­land über­aus popu­lä­re Lauterbach

sag­te nach einem Minis­ter­tref­fen in Brüs­sel, die EU-Kom­mis­si­on sol­le dazu mög­lichst bin­nen einer Woche einen Vor­schlag vor­le­gen. Er ver­lieh der Erwar­tung Aus­druck, dass die Brüs­se­ler Behör­de dem von ihm und meh­re­ren Amts­kol­le­gen vor­ge­tra­ge­nen Emp­feh­lung fol­ge, eine vier­te Coro­na-Imp­fung für alle Per­so­nen über 60 Jah­ren vorzuschlagen.

Ein deut­scher Allein­gang? Mit­nich­ten. Aus dem an Ein­woh­nern zweit­stärks­ten EU-Mit­glieds­staat Frank­reich springt man der Bun­des­re­pu­blik bei:

Nach den Wor­ten des amtie­ren­den Rats­vor­sit­zen­den, des fran­zö­si­schen Res­sort­chefs Oli­vi­er Véran, sei in den kom­men­den Tagen mit einer „koor­di­nier­ten Posi­ti­on” in die­ser Fra­ge zu rechnen.

Apro­pos Frank­reich: Dort ist Bio­n­tech-Part­ner Pfi­zer der­zeit in aller Mun­de. Das liegt am Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf, des­sen ers­te Run­de am 10. April ein­ge­lei­tet wird.

Ein Skan­dal erschüt­tert das wahl­kämp­fen­de Frank­reich, in den der Amts­in­ha­ber Emma­nu­el Macron ver­wi­ckelt ist. Es ist bezeich­nend, daß man, wenn man des Fran­zö­si­schen mäch­tig ist, über­all online fün­dig wird und Infor­ma­tio­nen durch Leit­me­di­en prä­sen­tiert bekommt, daß aber der deut­sche Blät­ter­wald, so EU-ver­liebt wie Macron-ver­narrt, einst­wei­len schweigt.

Es ent­spricht daher bun­des­deut­scher Selbst­iro­nie, daß der ein­zi­ge bis­he­ri­ge Arti­kel über einen Skan­dal, der eine rich­tungs­wei­sen­de Prä­si­den­ten­wahl im Nach­bar­land beein­flus­sen könn­te, just im »Online-Life­style-Maga­zin für Män­ner« Gents­ide zu fin­den ist (das frei­lich – aber immer­hin – selbst nur einen fran­zö­si­schen Bei­trag über­setzt hat).

Macron kommt also in Bedräng­nis. War­um? Pia Karim lei­tet ein:

Bei sei­ner Ver­mö­gens­er­klä­rung gegen­über der Hohen Behör­de für die Trans­pa­renz des öffent­li­chen Lebens (Hau­te Auto­ri­té pour la trans­pa­rence de la vie publi­que, kurz HATVP) schätzt der fran­zö­si­sche Prä­si­dent und erneu­te Kan­di­dat für sei­ne anste­hen­de Wahl sein Ver­mö­gen im Jahr 2022 auf 500 000 Euro,

was weder auf den deut­schen noch auf den fran­zö­si­schen Leser als beson­ders hohe Sum­me für einen Prä­si­den­ten einer der reichs­ten Natio­nen der Welt wir­ken dürfte.

Und in der Tat sind Zwei­fel laut gewor­den, ob die­se Sum­me dem Rea­li­tätscheck stand­hal­ten kön­ne. Nicht zuletzt des­halb, weil »Macron zwi­schen 2009 und 2013 einen Gewinn von 3 Mil­lio­nen ange­ge­ben« hatte:

Eine Sum­me, die sich offen­bar in Luft auf­ge­löst hat. Bei ihren Nach­for­schun­gen auf der Suche nach den ver­schwun­de­nen Mil­lio­nen sol­len zwei Jour­na­lis­ten eine betrü­ge­ri­sche Masche der Roth­schild-Bank, des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers des Prä­si­den­ten, auf­ge­deckt haben,

wes­halb die Inves­ti­ga­tiv­re­por­ter Jean-Bap­tis­te Rivoi­re und Gaut­hi­er Mes­ni­er »Steu­er­be­trug« wittern:

Auch wenn die Spur die­ses Gel­des nicht gefun­den wur­de, gehen die bei­den Män­ner davon aus, dass Emma­nu­el Macron weit mehr als 3 Mil­lio­nen Euro bei Roth­schild erhal­ten haben soll. Sie glau­ben, dass der Ehe­mann von Bri­git­te Macron im Rah­men des Nest­lé-Pfi­zer-Deals 2012 eine Sum­me zwi­schen “5 und 10 Mil­lio­nen” erhal­ten habe, sag­te Jean-Bap­tis­te Rivoi­re der fran­zö­si­schen Zei­tung L’Hu­ma­ni­té,

einem links­so­zia­lis­ti­schen Tra­di­ti­ons­or­gan, was ich nur des­halb ergän­ze, weil bloß die nament­li­che Erwäh­nung der Roth­schild-Bank durch eine Zei­tung bereits bestimm­te Refle­xe im Main­stream trig­gert, wonach man, übt man hier Kri­tik, von »anti­se­mi­ti­schen« Codes aus­ge­hen müs­se, die somit repro­du­ziert würden.

Bei dem 2012er »Deal« geht es aber nicht um Codes, Gerau­ne und Ver­schwö­run­gen, son­dern ganz kon­kret mate­ri­ell um die Über­nah­me der Säug­ling-Nah­rungs­spar­te von Pfi­zer durch den vie­ler­orts umstrit­te­nen Nestlé-Konzern:

Es geht um einen Deal im Wert von 9 Mil­li­ar­den Euro: Eine Trans­ak­ti­on, bei der Roth­schild zwi­schen 45 und 135 Mil­lio­nen Euro ver­dient haben soll und die Macron viel Geld ein­ge­bracht haben mag. “Er war es, der Nest­lé zu einem Kun­den von Roth­schild mach­te und sie dann an einem Wochen­en­de davon über­zeug­te, den ent­schei­den­den Vor­schlag zu unter­brei­ten, als die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Pfi­zer und Dano­ne stock­ten. Unse­re Quel­len gehen davon aus, dass er höchst­wahr­schein­lich zwi­schen 5 und 10 Mil­lio­nen Euro an ‘Indus­trie- und Han­dels­ge­win­nen’ erhal­ten hat”, so der Journalist.

Doch das ist nicht das ein­zi­ge Pro­blem für Macron: Nach wie vor schwelt die McK­in­sey-Affä­re, benannt nach der Unternehmensberatungsagentur,

die im ver­gan­ge­nen Jahr unter ande­rem für die Impf­kam­pa­gne in Frank­reich ver­ant­wort­lich war.

Eben­je­ne Firma

hat­te die Auf­ga­be, alle Akteu­re aus dem medi­zi­ni­schen Bereich, die Wer­be­clips und das “Wor­d­ing” zu koor­di­nie­ren, mit dem die zukünf­ti­gen Geimpf­ten beru­higt wer­den sollten,

und zahl­te ein Jahr­zehnt angeb­lich kei­ne Steu­ern in Frank­reich, was man, erneut frap­piert über die­sen Umstand, hier­zu­lan­de nur bei Gents­ide prä­zi­se nach­le­sen kann. Auch über die­se Affä­re, die Macron in Frank­reich in Bedräng­nis bringt, herrscht in Deutsch­lands Leit­me­di­en über­wie­gend Stillschweigen.

Dabei holen die Macron-Her­aus­for­de­rer auf. Die aktu­ells­te Umfra­ge deu­tet an, daß das Medi­en­phä­no­men Éric Zem­mour jeden­falls elek­to­ral weit­ge­hend erle­digt scheint; wenn über­haupt, dann kann nur der fran­zö­si­sche Oskar Lafon­tai­ne (d. i. Jean-Luc Mélen­chon) Le Pen noch abfangen:

Fast 10 Pro­zent­punk­te befin­det sich Zem­mour, des­sen Wahl­kampf­auf­trit­te ech­te »Events« sind, bei denen ins­be­son­de­re die iden­ti­tär ori­en­tier­te Jugend begeis­tert auf­tritt, bereits hin­ter Mari­ne Le Pen, die seit Wochen in den Umfra­gen zule­gen kann.

Beson­ders bri­sant wird es für Macron daher im mög­li­chen Zwei­kampf mit Le Pen. So stark stand die Che­fin des Ras­sem­ble­ment Natio­nal noch nie da – der Abstand zu Macron in der Stich­wahl wäre denk­bar knapp, und wenn die bei­den bis­he­ri­gen Macron-Skan­da­le noch um einen drit­ten erwei­tert wür­den, wäre Le Pen plötz­lich drauf und dran, ent­ge­gen aller rea­lis­ti­scher Vor­her­sa­gen Prä­si­den­tin Frank­reichs zu werden:

Daß indes Mari­ne Le Pen ver­liert, dürf­te nach wie vor die wahr­schein­lichs­te Vari­an­te sein. Macron als Kan­di­dat einer All­par­tei­en­front wird dann der strah­len­de Sie­ger sein – und die deut­sche Pres­se­land­schaft wie­der moti­vier­ter aus Frank­reich berichten.

Was heißt das dann aber für die fran­zö­si­sche (par­la­men­ta­ri­sche) Rech­te? Sie müß­te die Scher­ben auf­sam­meln und über­le­gen, wie es ange­sichts einer – erwart­ba­ren – sta­bi­len Mehr­heit »gegen rechts« in Schlüs­sel­fra­gen des Lan­des weitergeht.

Das wird schwie­rig. Denn auch wenn Zem­mour und Le Pen sich nicht all­zu stark offen bekämp­fen: Zahl­rei­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se im rech­ten Lager sind zu Bruch gegan­gen und den jewei­li­gen Über­läu­fern zum ande­ren Kan­di­da­ten ver­zeiht man bei­der­seits nicht – erst recht nicht, wenn es sich dabei um Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge wie die eige­ne Nicht Mari­on Maré­chal handelt …

Es bleibt also span­nend in Frank­reich, so oder so.

(Wer sich für die Ent­wick­lung des Ras­sem­ble­ment Natio­nal unter Mari­ne Le Pen seit der letz­ten Prä­si­dent­schafts­wahl 2017 inter­es­siert, wird in der April-Aus­ga­be des Eck­art fün­dig. Dort schrei­be ich über Kurs­kor­rek­tu­ren und Kon­ti­nui­tä­ten, Erfol­ge und Mißer­fol­ge der jetzt wie­der Fahrt auf­neh­men­den Kandidatin.)

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (23)

Niekisch

31. März 2022 12:09

"Miese in Höhe von 2319,8 Milliarden Euro".

macht nichts, die bei uns versammelte Welt wird die Schulden solidarisch tilgen, w i r  sind dann ja auch getilgt.

Allnichts

31. März 2022 13:31

Eine gute Lehreinheit für die Bundestagswahlen 2025, bei der eine dann eigenständige West-AfD unter Führung vom zurückgekehrten Meuthen und die ebenfalls eigenständige Ost-AfD mit dem identitären Kanzlerkandidaten Pirincci darum streiten, wer weniger knapp unter der 5 %-Hürde bleiben darf.

Aufzuarbeiten gibt es in Zusammenhang mit den Wahlen in Frankreich auch für die deutsche Rechte einiges.

Gustav

31. März 2022 14:04

1.

Die Gewächshäuser der deutschen und der niederländischen Gemüsebauern stehen leer, obwohl die Aussaat längst begonnen haben müsste. Grund: Die hohen Energiepreise lassen wirtschaftliche Produktion nicht mehr zu.

Die deutschen Landwirte können ihre Felder nicht ausreichend düngen, weil EU-weit die Düngemittelfabriken aufgrund der hohen Energiepreise die Produktion eingeschränkt oder eingestellt haben. Ersatz aus Russland und Weißrussland (40% des weltweiten Kalidüngers, 25 % bei Ammoniak, je 14% bei Phospant und Harnstoffen) steht nicht zur Verfügung. Wobei die Harnstoffe auch für die Diesel-Lkws ein Problem darstellen. Stichwort: AdBlue.

Die letzten deutschen Glashütten im oberfränkischen Raum und im bayerischen Wald haben die Produktion heruntergefahren oder schon ganz eingestellt. Grund: Die hohen Energiepreise lassen wirtschaftliche Produktion nicht mehr zu.

Deutsche Stahlwerke haben die Produktion bereits eingeschränkt und denken über Stilllegungen nach. Grund: Die hohen Energiepreise lassen wirtschaftliche Produktion nicht mehr zu.

Gustav

31. März 2022 14:05

2.

Das ist aber nur die eine Seite der superkritischen Situation.

Es geht ja nicht nur um Kohle, Öl und Gas.

Die USA und die asiatischen Staaten haben den Holzmarkt leergekauft.

Stahl ist in Deutschland Mangelware.

China hat weite Teile der Weltgetreidevorräte eingesammelt.

Die Chip-Produktion und Distribution ist noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau angekommen. Es gibt immer noch Lieferengpässe.

Unabdingbar für die Chipproduktion ist das Edelgas Neon. Hauptlieferant: Russland.

Die Lieferketten über die Weltmeere sind ebenfalls noch nicht wiederhergestellt. Der Baltic Dry Index ist nach dem Peak vom Oktober 2021 (5500 Punkte) zwar bis Ende Januar 2022 (1363 Punkte) wieder gefallen, bewegt sich jetzt allerdings mit weiter steigender Tendenz bei 2544 Punkten.

Und, nicht zu vergessen, in Deutschland stehen die Bänder der Automobilindustrie bald wieder völlig still, weil die Kabelbäume aus der Ukraine auf absehbare Zeit nicht mehr geliefert werden können.

Gustav

31. März 2022 14:12

3.

Nun kann die Bundesregierung zwar noch einmal in großem Maßstab Unternehmen vor der Insolvenz retten, indem sie als Teilhaber einsteigt oder großzügig Kredite vergibt, sie kann versuchen, dem Mangel an Kaufkraft der Konsumenten mit Kurzarbeitergeld und Energiekosten-Entlastungen zu begegnen.

Damit kann, falls der Roggen und der Weizen gedeihen, den Konsumenten mit geringerem Einkommen die Möglichkeit gegeben werden, im Herbst ein Kilogramm Brot zum Preis von 10 Euro zu erwerben, wie es die Bäcker heute schon voraussagen.

Was die Bundesregierung aber nicht kann, ist es, den zugrundeliegenden Mangel zu beseitigen.

Dazu gehört unter anderem der Mangel an Hühnereiern, der für den Spätsommer prognostiziert wird, weil genfreies Soja als Futtermittel auf dem Weltmarkt nicht mehr zu bekommen ist.

Wie Wahlen ausgehen, dürfte für die nähere Zukunft völlig banane sein...

 

Laurenz

31. März 2022 15:04

Interessant ist einfach zu beobachten, wie lange die Eurostaaten die Inflation treiben lassen können, ohne, daß es zu jeweils verstärkten inneren politischen Spannungen kommt. Bei eklatanten, im Grunde notwenigen Zinsanhebungen, droht einigen Staaten zumindest der informelle Bankrott, was den Euro wohl auseinander fliegen lassen würde. In dieser Situation ist es daher für die EZB extrem schwierig, Zinsen anzuheben, was längst hätte passieren müssen. Auch der permanente Außenwert-Verlust von Euro & US$ macht Handelsgeschäfte mit anderen Staaten problematisch, weil die vereinbarten Preise bei Lieferung längst nicht mehr aktuell sind.  Und natürlich werden dauernd Rohstoffe teurer. Hier nochmal der passende Artikel der JF: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/der-petro-dollar-geraet-ins-wanken-was-macht-china/

Laurenz

31. März 2022 15:07

@Allnichts

"Eine gute Lehreinheit für die Bundestagswahlen 2025"

Auf welcher Grundlage übertragen Sie die völlig anderen französischen Verhältnisse auf Deutschland?

Imagine

31. März 2022 17:01

Eine monetaristische Betrachtung, die nicht differenziert zwischen Realkapital und fiktivem Kapital, bringt nichts.

Welche Relevanz hat eine statistische Betrachtung, welche Schulden die Bürger in den einzelnen Bundesländern haben?

Geld besteht dort aus Bits and Bytes. Das sind Zahlen im Computer.

Viel wichtiger ist die Betrachtung der Realökonomie, wie hier von @Gustav für einen Teil der Ökonomie vorgenommen.

Selbstverständlich spielt Geld in der Realität einer Warenökonomie eine zentrale Rolle, weil Geld dort der allgemeine „Mittler“ (Marx) ist.
Ohne Moos nichts los! Dann funktioniert der Tausch Ware gegen Geld nicht mehr.

Eine Politik mit Sanktionen ist idiotisch, wenn man sich damit den Bezug notwendiger Waren (Energie, Rohstoffe etc.) abschneidet.

Die Entscheidungsträger an der Funktionsmacht sägen damit den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Die entscheidende Frage ist auch hier: Cui bono?

Allnichts

31. März 2022 17:33

Laurenz:

Die konkreten Bedingungen und Verhältnisse sind durchaus unterschiedlich, es geht natürlich auch nicht um 2025. Dennoch können die Wahlen in Frankreich als Beispiel dafür dienen, wie es hinsichtlich der Aufspaltung von Lager und Wählerpotential sowie des Anhimmelns unpassender Anführer nicht laufen sollte.

Mitleser2

31. März 2022 20:03

@Laurenz: Ganz so abwegig ist das nicht mit FRA/D. Die Zemmour/Le Pen-Unterschiede sind schon auf AfD-Ost/West abbildbar.

Falls Zemmour verhindert, dass Le Pen in die Stichwahl kommt, wäre das ein Schuss ins Knie. Und selbst wenn, ist unklar, ob Zemmour sie seinen Wählern empfiehlt. Ist ähnlich wie Höcke/Meuthen (auch wenn der schon weg ist).

 

Volksdeutscher

31. März 2022 20:55

@Imagine - "Die entscheidende Frage ist auch hier: Cui bono?"

Können Sie sich´s vorstellen, daß es darum geht, Verzweilung, Aussichtslosigkeit und Niedergedrücktheit durch Chaos zu erzeugen, um in den Menschen das Gefühl entstehen zu lassen, daß die nationalen Regierungen der Lage allesamt nicht Herr würden, weshalb eine Weltregierung hermüsse, die durch die Einführung einer digitalen Währung und des Grundeinkommens für alle und damit alle Probleme eins für alle Male lösen könne?

Waldgaenger aus Schwaben

31. März 2022 23:01

Nota bene

VW hat einen 2021 Gewinn von 14.843,00 Mio Euro gemacht

 

Interessant ist die Frage, wie die Schulden zu tilgen sind. Durch Inflation natürlich. Das funktioniert aber nur wenn die EZB die Leitzinsen niedrig hält, sonst gehen Staaten und  Firmen an hohen Zinsen zugrunde. Niedrrige Zinsen beschleunigen die Inflation noch. Läuft!

BTW Die Schweiz hat eine Inflation von 2%. Der Franken liegt bei 0.97 Euro, das sind ca 1,90 DM. Über Jahrzehnte hinweg lag der Franken bei ca 1,20 DM

 

Die AfD könnte bald zu ihren Wurzeln zurück. Könnte, wenn das Personal noch da wäre. Mal schauen wohin der Wähler rennt, wenn die Renten mit der Inflation nicht mehr mithalten, Ich vermute zur Merz-CDU, die ja mit dem Euro, EZB etc  nichts zu tun hat. Sowenig wie die Scholz-SPD mit Schröder und Putin.

Laurenz

31. März 2022 23:49

@Allnichts & Mitleser2

Ich habe Sie Beide wohl verstanden. Aber trotzdem ist der Vergleich, Frankreich/Deutschland, absurd. Einfach deswegen, weil in Deutschland der Meinungskorridor so eng gefaßt ist, daß auch die liberalen Weichspüler & begriffsstutzigen Transtalantiker keinen Fuß auf den Boden kriegen, es sei denn, sie verstellten sich in der Anpassung so sehr, daß es keinen Grund mehr gäbe, die AfD überhaupt zu wählen. Ein paar Liberale haben das wohl auch verstanden.

Zemmour war, als Jude, in der Lage, den Meinungskorridor in Frankreich soweit auszudehnen, wie es selbst für Broder nicht möglich wäre, hier zu unternehmen. Das können Sie in Buntland voll abhaken. Und jetzt, wo es im April für den französischen Wähler zum Schwur kommt .... das können Sie dem BK-Artikel entnehmen, entscheiden sich die Konservativen eher für den gemäßigten Kurs von LePen. Wenn wir hier überhaupt einen inhaltlichen Vergleich zulassen können, dann liegt LePen auf dem Höcke-Kurs.

RMH

1. April 2022 07:16

"Falls Zemmour verhindert, dass Le Pen in die Stichwahl kommt, wäre das ein Schuss ins Knie."

Unabhängig davon, ob und wer in eine Stichwahl kommt, hat der Schuss ins Knie der franz. Rechten bereits stattgefunden - sie ist gebeugt. Im Moment sehe ich bei der AfD weniger das Aufziehen eines ernsthaften Partei-Konkurrenten (die freien Wähler werden es entgegen den Hoffnungen von bspw. @W.a.S. nicht werden) als vielmehr die Gefahren des Ausfransens und der Selbstverzwergung, was durch internen Streitereien ganz ohne Parteikonkurrenz von außen bereits stattfindet.

Franz Bettinger

1. April 2022 09:45

Off topic? - Die Stimmung in Moskau ist gekippt. Der Rubel soll (als einzige Währung der Welt) auf Goldbasis umgestellt werden. Was bedeutet das? Zur Zeit sind alle Währungen (besonders der US-Dollar) Luftnummern, die keinen Bezug mehr zu irgendeiner Realität haben. Papiergeld, nicht mehr. Leute, was Russland hier mit dem Welt-Währungs-System macht, ist viel bedeutender als alles andere. Putin verhandelt nicht, er handelt u. zwar großartig:   Dies ist einer der besten Artikel des geschätzten Peter Haisenko! Und hoffnungsvoll.—>  https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/der-goldrubel-kommt-und-biden-verhoehnt-die-deutschen/  

Gustav

1. April 2022 10:25

Ein kleines Sprüchlein lautet:

„Ohne WHO keine Pandemie, ohne WEF kein Great Reset, ohne Nato kein Krieg und ohne EZB keine Inflation. Das Leben könnte so schön sein.“

Ja, das ist ziemlich polemisch. Aber knapper lässt sich das organisierte Verbrechen nicht beschreiben. Im Laufe der Jahrzehnte scheint etwas unbemerkt in die Gesellschaften infiltriert worden zu sein. Etwas, was ich nicht zu beschreiben vermag. Eine Art Geisteshaltung, eine Mentalität, etwas, was sich nicht anfassen lässt. Es ist, als gehe eine Saat auf, die vor langer Zeit ausgestreut worden ist. Anders lassen sich die aktuellen grotesken Entwicklungen kaum mehr rational erklären.

Unerheblich welchem gesellschaftlich relevanten Thema ich mich auch widme, ich sehe überall nur Lüge und Zerstörung. Ich schaue mich um und bekomme den Mund nicht mehr zu. Fast schon paralysiert stehe ich am Rand des Spielfelds und ertappe mich dabei, wie eine milde Form der Ehrfurcht in mir entsteht, wenn ich mir den bisherigen Erfolg der Architekten unserer aktuellen Situation vor Augen führe, die sich ihre ganz eigene Welt erschaffen wollen. Sie wissen, wie sie uns dazu bringen können, dass wir in dreißig Jahren ihren Wünschen entsprechen und dass dies nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist. Dafür sind Etappenziele vonnöten.

https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-geduld

Imagine

1. April 2022 10:35

1/2

@Volksdeutscher   31. März 2022 20:55
„Können Sie sich´s vorstellen, daß es darum geht, Verzweiflung, Aussichtslosigkeit und Niedergedrücktheit durch Chaos zu erzeugen, um in den Menschen das Gefühl entstehen zu lassen, daß die nationalen Regierungen der Lage allesamt nicht Herr würden, weshalb eine Weltregierung hermüsse“

Vorstellen kann ich mir viel, denkmöglich ist dies schon, aber kritisch betrachtet, erscheint es als unlogisch, weil zu viel dagegenspricht.

Die US-Amerikaner wollen „America first“ und dass die USA die Welt beherrschen.

Wie soll denn eine Weltregierung aussehen und wer soll sie bilden?

Die Antwort auf die Frage „cui bono?“ muss durch eine empirische Analyse erstellt werden: Wer gewinnt durch die gegenwärtige Politik und wer verliert?

Im kapitalistischen Empire stehen sich nicht Nationen gegenüber, sondern Klassen und wirtschaftliche Konkurrenten.

Es ist langweilig, aber man muss es immer wiederholen: Das Resultat wird das Gleiche sein, wie zuvor: die Reichen werden reicher werden und die Mitte, die Lohnarbeiter und die Rentner ärmer werden. Auch dem Prekariat wird es schlechter gehen.

Imagine

1. April 2022 10:42

2/2

In Deutschland werden eine Menge Unternehmen und Betriebe kaputtgehen. Schlecht für die, die dort investiert sind, oder dort ihren Arbeitsplatz haben. Natürlich hat das in Deutschland Folgen für die Binnenökonomie und die Infrastruktur.

Schlecht für Otto Normalo und die Mitte, aber die Ökos in allen Parteien freut es. Denn das ist gut für die Umwelt und das Klima. Dann fahren die Deutschen weniger Auto, verbrauchen weniger Energie und essen weniger Fleisch.

Viele Unternehmen, die jetzt vom Krieg profitieren, sind in den USA. Gut für die amerikanische Binnenökonomie.

Jedoch kennt das Kapital keine Nationen und Grenzen. Die Vermögenden aller Länder investieren dort, wo die höchste Rendite zu erwarten ist. Kapitalinvestitionen kennen kein Vaterland.

Mit dem deutschen Staat wird es weiter abwärts gehen. Insofern sägen die deutschen Funktionseliten mit ihrer Politik den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Imagine

1. April 2022 10:46

Es wurde berichtet, dass die Rechtsanwältin Virginie de Araujo-Recchia am frühen Morgen des 22. März 2022 in ihrer Wohnung verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen worden wurde. Derzeit sei nicht bekannt, welche Taten ihr vorgeworfen werden (https://tinyurl.com/2pf7dfsr).

Frau de Araujo-Recchia war wiederholt beim „Corona Ausschuss“. Eine beeindruckende Persönlichkeit, höchst intelligent, fachlich hoch kompetent, außergewöhnlich mutig und zudem noch sehr gut aussehend.

Dass die juristischen Interventionen und Anzeigen von Frau de Araujo-Recchia unmittelbar vor der Wahl dem Macron-Lager überhaupt nicht passen, ist evident.

tearjerker

1. April 2022 16:42

Auch wenn es knapp werden könnte, wird der Krisenbonus Macron wohl über Wasser halten. Hinsichtlich der ihn betreffenden Affären ist es schwierig einzuschätzen, ob diese mehr Druck erzeugen als CumEx es bei Scholz und den Sozis bei der letzten Btw tat. Egal wie die Wahl ausgeht, wird sich danach der deutsch-französische Gegensatz wiederbeleben. Die von Gustav angeführten Punkte zeigen den sich abzeichnenden epischen Schlamassel auf, vor dessen Hintergrund die Alternative nur an Profil gewinnen kann. Wenn der Mantel der Geschichte vorbeirauscht, bitte zugreifen.

Laurenz

2. April 2022 03:25

@Tearjerker

"der ihn betreffenden Affären ist es schwierig einzuschätzen, ob diese mehr Druck erzeugen"

Zumindest war der Zeitpunkt (Timing) durch die Opposition, die wohl mehr gesellschaftlichen Einfluß als bei uns genießt, optimal gewählt. Es erinnert mich irgendwie daran, wie Strauss-Kahn abgesägt wurde, wenn auch nicht ganz so effizient.

Imagine

2. April 2022 11:17

1/2

Einige glauben, dass das WEF eine Organisation ist, die eine Art Weltregierung bildet. Wo die Führer des US-Empire, von China und Russland unter einer Decke stecken.

Tatsächlich setzt die Bildung einer Weltregierung jedoch einen Weltstaat voraus, der nicht existiert. Ein Staat ist dadurch gekennzeichnet, dass er ein System darstellt, dass eine gemeinsame Rechts-, Eigentums- und Wirtschaftsordnung besitzt.

Dies ist jedoch auf Weltebene nicht der Fall. China besitzt eine Eigentums- und Rechtsordnung, die sich grundlegend unterscheidet von jener der kapitalistischen Länder. Die chinesische Demokratie findet in einem Einparteiensystem statt, in China gibt es kein Privateigentum an Grund und Boden mehr, die Politik bestimmt die Wirtschaft und der Staat setzt um, was die KPCh bestimmt.

Die ausländischen Konzerne und Fabriken in China gehen nach einer vertraglich definierten Zeit in chinesisches Staatseigentum über.

Global gibt es eine Systemkonkurrenz zwischen dem kapitalistischen und dem chinesischen System. Die Unterschiede zwischen den Systemen werden nicht kleiner, sondern größer werden. Denn China hat ganz klar das Ziel eines chinesischen Sozialismus und schreitet auf dem Weg dahin kontinuierlich voran.
 

Imagine

2. April 2022 11:18

2/2

Die alte Konkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist nicht Geschichte, sondern stellt sich neu. Das System, welches besser die Grundbedürfnisse der Bevölkerungen erfüllt, wird sich erfolgreich sein.

Das System, welches steigenden Wohlstand und soziale Sicherheit gekennzeichnet ist, wird sich gegen jenes System mit Massenarmut, Hunger und Frieren durchsetzen. Das wird nicht heute oder morgen geschehen, aber in ein paar Jahrzehnten.

Es ist offensichtlich, dass sich global immer mehr ärmere Staaten an China orientieren, selbst in Europa.

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