Die 21. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik machte dort konsequent weiter, wo die 20. Winterakademie mit dem Thema »Lektüren« aufgehört hatte: »keine AfD-Prominenz, also keine Dauerschleife inmitten der rechten Gesellschaft des Spektakels, sondern Grundlagenarbeit, Substanz« (urteilte Sezession-Chefredakteur Götz Kubitschek hier Anfang des Jahres über die 20. Winterakademie.).
Diesmal konzentrierte man sich jedoch nicht auf die Setzung eines breiten (Lektüre)Kanons, sondern vertiefte sich in staatstheoretische Erörterungen – in Anbetracht der allgemeinen politischen Lage eine Notwendigkeit. Wie hat man sich als Konservativer bzw. Rechter angesichts eines zur Beute der Parteien herabgesunkenen Staates zu verhalten? Wie das Konzept des Staates verteidigen und welche Form von Ordnung propagieren? Wie das Richtige im Falschen leben?
Erste Antworten auf diese Fragen wurden bereits bei den Auftaktvorträgen am späten Freitagnachmittag gegeben.
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Der Freitagnachmittag
Wie es guter Brauch ist, eröffnete IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert die Akademie; diesmal jedoch mit einer breiten Erläuterung des eigens für die Veranstaltung erstellten Hygienekonzepts. Corona ging, wie bereits angedeutet, auch nicht an unserem Vortragswochenende spurlos vorüber.
Die Maske war omnipräsent. Abgesehen vom eigenen festgelegten Platz an separierten Tischen mußte das Stück Stoff überall im Gasthaus »Zum Schäfchen« getragen werden. Um dieser speziellen Situation dann doch noch den eigenen Stempel aufzudrücken, hatten wir eigene IfS-Masken anfertigen lassen, auf denen ein Friedrich Nietzsche-Zitat prangte: »Alles, was tief ist, liebt die Maske«.
Auf diese Art und Weise sollte die Akademie auch noch nach dem zurückliegenden Wochenende über ganz Deutschland verteilt in den Einkaufshäusern präsent sein; zumindest, wenn die Teilnehmer die Maske auch weiterhin tragen. Aber logischerweise sollte Lehnert sich nicht nur zu den eigenwilligen Auflagen äußern.
In einem kurzen Abriß gab er der Akademie ihren inhaltlichen Rahmen und startete mit der Grundproblematik: Wie nähert man sich der Thematik »Staat und Ordnung« als Ausgeschlossener, als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes?
In diesem Zusammenhang sah Lehnert unsere Aufgabe darin, die Restbestände an existenter Ordnung zu bewahren und ihre vollkommene Zerstörung aufzuhalten. Dabei beurteilte er die Lage wie folgt: Derzeit erlebten wir eine Gleichschaltung auf allen Ebenen. Der Staat, dessen eigentliche Hauptaufgabe in der Gewährleistung der inneren als auch äußeren Sicherheit liege, werde ausgehöhlt und stünde in einem Spannungsverhältnis zur aktuellen Ordnung, die er als eine »gleichgeschaltete Unordnung« kategorisiert.
Sein Blick in die Zukunft fiel vergleichsweise pessimistisch aus, denn er sieht eher eine Verstetigung der neuen Ordnung durch die alten Kräfte aufziehen als ihre Ablösung. Also wie angesichts dieser Entwicklung verhalten?
Der nächste Vortrag gab darauf eine urkonservative Antwort: Sachlichkeit sei das Mittel der Wahl. Ein Moralisierungssog kennzeichne den modernen Staat, der durch eine allgemeine Verunklarung der Dinge, der Willkür Tür und Tor öffne. Daher wisse der Bürger nicht mehr, was moralisch noch erlaubt sei und was nicht. Die um sich greifende Moralisierung sei wiederum nichts anderes als eine Invisibilisierung, insofern als drängende gesellschaftliche Probleme im Diskurs dadurch nicht klar benannt werden können.
Der hier inkognito verbleibende Vortragende sah es aufgrund dessen als Pflicht an, daß je mehr an der Moralisierungsschraube gedreht werde, desto mehr müsse auf Sachlichkeit bestanden werden. Sachlichkeit bedeutete für Ihn der Verzicht auf Diffamierung und eine Orientierung an der Wahrheit der Dinge.
Um diese Sachlichkeit zu etablieren, habe man die Aufgabe zur Selbstverpflichtung und Herstellung eigener Klugheit. Außerdem müsse man die anthropologischen Grundkonstanten zurück in den Fokus rücken. Durchaus ein richtiger Appell, aber bleibt man so nicht dennoch machtlos vor dem Ungetüm alles durchdringender Propaganda, die durch die voranschreitende Digitalisierung katalysiert wird? Die Frage mußte offenbleiben.
Zum Abschluß des ersten Tages ergriff noch einmal IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert das Wort und referierte über das Phänomen okzidentaler Rationalität anhand der Theorien des deutschen Ausnahmesoziologen Max Weber. Weber hatte in seinem Klassiker Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus (hier bestellen) herausgearbeitet, wie die Herausbildung des Kapitalismus durch einen protestantischen Arbeitsethos begünstigt wurde.
Indem »Arbeit« zum entbehrungsfordernden Mittel zum Weg zu Gott und die »Ora et labora«-Askese der Mönche zum bestimmenden Aspekt der Gottgefälligkeit erhoben wird, bereitet der Protestantismus, im speziellen der Calvinismus, dem Kapitalismus einen perfekten Nährboden.
Aus diesem Prozeß entsteht dann wiederum nach Weber der rationale Staat, da nur diese Organisationsform dazu in der Lage sei, dem Kapitalismus die Sicherheit des Fortdauerns zu geben. Dieser zeichnet sich ferner durch einen ausufernden Hang zur Bürokratisierung aus.
Demzufolge entzaubert der rationale Staat die Welt und bringt somit etliche Phänomene hervor, denen die Rechte den Kampf angesagt hat. Folgt man stringent Lehnerts Vortrag, stehen wir also in einem Spannungsverhältnis aus Zuspruch zur These der Notwendigkeit des Staates einerseits und der Ablehnung seiner systemischen Auswüchse andererseits.
Lehnerts Vortrag zu Max Weber sehen Sie hier:
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Der ganze Samstag
Der Akademiesamstag wurde einmal mehr von Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser eröffnet, der entlang seiner jüngsten Buchveröffentlichung Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts (hier bestellen) über »Identität und Solidarität« referierte.
Ganz im Einklang mit der Sentenz »Selbstvergessenheit ist der wahre Sündenfall der Geschichte« des zentralen Vordenkers der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, machte sich Kaiser daran, den totgeleierten Begriffen »Identität« und »Solidarität« auf den Grund zu gehen.
Dies vollzog er unter der Prämisse, daß der Staat als Garant einer solidarischen Gemeinschaft fungiere. Laut Kaiser kommt der »Identität« hierbei eine zentrale Rolle zu, weil sie den Bezugspunkt für die Solidarität festlege. Sie trenne das notwendige Innen vom Außen und ermögliche so, die Etablierung altruistischer Handlungen, insofern als eine Vertrauensbasis etabliert werde, die dem Betrug vorbeuge.
Jedoch genüge »Identität« allein noch nicht: Erst die Kombination von »Identität« und »Solidarität« – dem Zement, der nach dem französischen Soziologen Émile Durkheim die Gesellschaft zusammenhält – lasse sich ein funktionierender Sozialstaat realisieren. Kaiser plädiert daher dafür, den totalen Rückbau des Staates zu vermeiden – sein gewichtiges Credo »Wider die Auflösung des Staates durch neoliberale Kapitalisierung und linksextreme Individualisierung«
Auf diesen sozialpatriotischen Impuls folgte eine inhaltlich etwas anders gelagerte Betrachtung der Dinge, denn der Publizist Dimitrios Kisoudis näherte sich dem Phänomen »Staat« unter dem Titel »Ordnungsstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat« aus einer dezidiert juristischen und liberal angereicherten Perspektive.
In diesem Kontext stimmte er jedoch nicht zu einem Lobgesang auf die Notwendigkeit einer neuen Bürgerlichkeit an, sondern sah im Bürgertum als klassisches Kaufmannsmilieu eher die Unfähigkeit zur Staatenlenkung angelegt. Insbesondere der Weimarer Zeit und der in ihr präsente Konflikt zwischen den Theorien des »Totalen Staates« (Carl Schmitt), dem »Sozialen Rechtsstaat« (Hermann Heller) und der Integrationslehre nach Rudolf Smend widmete Kisoudis seine Aufmerksamkeit.
Das Ringen um die Frage des »Totalen Staates« sieht er dann in der BRD fortgesetzt, wobei sich Smends Integrationslehre schlußendlich durchgesetzt habe. Die Sozialstaatlichkeit im Sinne Smends sei das heute bestimmende Prinzip der BRD.
Jedoch funktioniere dieser Sozialstaat nicht als Schutz der sozial Schwachen, sondern schustere einzelnen Minderheiten erhebliche Macht zu, die wiederum über Verteilung ausgeübt werde. Den Ausweg aus diesem Dilemma sieht Kisoudis im »Ordnungsstaat«. Nur dieser könne die Sicherheitsfunktion des Staates wiederherstellen und seinen Rückzug aus dem Privaten wieder einläuten. Wer Kisoudis Theorien zu einer neuen Staatlichkeit en Detail nachvollziehen möchte, der greift am besten zu seinem bei Manuscriptum erschienenen Band Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat (hier bestellen).
Dimitrios Kisoudis Vortrag sehen Sie hier:
Nach Kisoudis interessanten Thesen zur Staatlichkeit ging es erst einmal an das legendäre Buffet des Gasthofs »Zum Schäfchen«, weswegen der darauf folgende Referent, Rechtsanwalt Jochen Lober, der allgemein einsetzenden Verdauungsmüdigkeit entgegenzuwirken hatte.
Mit einem kenntnis- und detailreichen Vortrag zu Carl Schmitts politischen Verstrickungen am Ende der Weimarer Republik gelang ihm dies auch. Im Vortrag Lobers wurde der chaotische Zustand der Verfassungslehre Ende der 1920er Anfang der 1930er Jahre deutlich.
In Bezug auf Schmitt sind für Lober zwei Gegebenheiten eindeutig: An der Vorbereitung des »Preußenschlags« war das Plettenberger Genie nicht beteiligt gewesen; die Abwehr von dezidierten Feinden der Weimarer Verfassung habe er wiederum in Zusammenarbeit mit der letzten Weimarer Regierung unter Kurt von Schleicher betrieben.
Derweil ist an dieser Stelle Jochen Lobers aktuellste Publikation hervorzuheben. Insbesondere im Angesicht eines wild überwachenden Verfassungsschutzes kommt Beschränkt Souverän. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland als »Weststaat« – alliierter Auftrag und deutsche Ausführung eine erhebliche Brisanz zu. Das in der Werkreihe TUMULT erschienene Buch kann hier bestellt werden.
Den Abschluß des Vortragssamstages markierte indes das auf Lober folgende Referat des Historikers Dr. Dirk Alt zum »Angriff auf die Substanz«. Darin drehte es sich hauptsächlich um den neuen Ikonoklasmus, der vor allem von der »Black Lives Matter«-Bewegung praktiziert werde.
Dieser untermauere die Pöbelherrschaft und fördere einen blinden Vandalismus, der außer Zerstörung wenig anzubieten habe. Neu sei dies alles nicht; Alt identifiziert die Bilderstürmerei als eine anthropologische Konstante. Für den Ausübenden ist sie ungemein attraktiv, da sie die maximale Verletzung des Gegners zufolge hat.
Zum einen unterstreicht es seine Machtlosigkeit gegenüber dem Angriff auf essentielle Zeugnisse seines kulturellen Selbstverständnisses und zum anderen betreibt es die vollkommene Auslöschung seiner Geschichte. Doch seien die #BLM-Protagonisten nicht dazu in der Lage, die selbst geschaffene Leerstelle zu füllen.
Dies vollführe vielmehr das aktuelle Establishment, das die Chance nutze, um die eigenen universalistischen Positionen, noch schneller zur unumstößlichen Gültigkeit zu verhelfen.
Nach einer längeren Pause und Abendessen ließ man den gelungenen Tag bei den beliebten Arbeitsgruppen auf dem Rittergut ausklingen. Benedikt Kaiser und Roman Möseneder gingen der Frage nach »Wie aktiv werden in Zeiten gefühlter Lethargie?«. Dr. Erik Lehnert, Dimitrios Kisoudis und Jochen Lober erörterten die Frage des Staates unter besonderer Beachtung Carl Schmitts und ich hatte die Ehre, zusammen mit Götz Kubitschek der rechten Ökologie auf den Grund zu gehen (siehe hier die Nachbetrachtung von Kubitschek zur Akademie).
Was im Rahmen der Gruppen nicht final ausdiskutiert werden konnte, fand dann noch seinen Weg an die Tische im »Schäfchen«, wo bis in die Nacht eifrig über die Themen des Tages gestritten wurde.
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Der Sonntagvormittag
Auch der letzte Tag hielt hörenswerte Vorträge bereit. Den Anfang machte die Kulturwissenschaftlerin Dr. Bettina Gruber, die im Verlag Antaios unter dem Pseudonym »Sophie Liebnitz« veröffentlicht.
Ihre jüngste Publikation trägt den Titel »Antiordnung« und ist in der neusten Staffel der reihe kaplaken erschienen. Das lesenswerte Bändchen können Sie hier, bei Antaios, erwerben. Ihr Vortrag orientierte sich sodann an eben diesem kaplaken und war mit dem gleichen Titel überschrieben.
Gruber machte dort weiter, wo Dr. Dirk Alt aufgehört hatte, und setzte zum Sprung in die Untiefen poststrukturalistischer Theorie, aus deren Überzeugungen nicht ein unwesentlicher Anteil der Motivation der #BLM-Bilderstürmer rührt. Den Ausgangspunkt des dominanten Denkens in unserer Zeit der Antiordnung sieht Gruber im Poststrukturalismus und insbesondere in den Ausführungen des französischen Philosophen Michelle Foucault, der jegliche Norm grundlegend in Frage stellte.
Es geht bei den Poststrukturalisten bzw. bei Foucault nicht mehr darum, eine vermeintlich schlechte Ordnung mit einer neuen besseren zu ersetzen, sondern die Ordnung an sich aufzulösen. Alles wird bei ihnen flüssig; nichts ist wahr, gut oder falsch. Aus dieser Position ergibt sich unweigerliche eine essentielle Staatsfeindlichkeit, da der Staat für seine Existenz unweigerlich auf ein Ordnungsprinzip rekurrieren muß.
Gruber hält in diesem Zusammenhang das weitverbreitete Schlagwort des Kulturmarxismus für fehlgeleitet, da an den heutigen dominanten Theoremen in den Geisteswissenschaften und im Kulturbetrieb kaum noch der Funke eines ordnungsherstellenden Prinzips präsent ist, wie es für den Marxismus jedoch konstituierend ist.
Unsere modernen westlichen Gesellschaften sind vielmehr voll und ganz durchdrungen vom poststrukturalistischen Denken.
Nach dieser leidenschaftlichen Gegenrede wider die Auflösung aller Dinge oblag es Sezession-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek, die Akademie mit seinem Vortrag »Ordnung und Langeweile« zu schließen
Im Grunde vereinte Kubitscheks Vortrag drei wesentliche Aspekte, die entweder explizit oder implizit in den vorangegangenen Referaten des Akademiewochenendes präsent waren:
- Die Systemwerdung unserer Gesellschaften, zu dessen Beschreibung Kubitschek das Bild des Flußdeltas mit seiner trägen Dynamik des Fließens und Stagnierens von Peter Sloterdijk aufgreift. Im Grunde also, was Max Weber über die ständig fortschreitende Ausdifferenzierung der Gesellschaft in ein immer größeres Bürokratiemonster postulierte. Man könnte in diesem Einmünden in das Flußdelta auch das »Ende der Geschichte« erblicken.
- Rolf Peter Sieferles energietheoretische Betrachtung, die im energetischen Überfluß den wesentlichen Antreiber für die Dekadenz, die Auflösung aller Dinge und den Verlust der Substanz identifiziert. Kubitschek sieht diesen Umstand im Delta als gegeben an und kategorisiert die BRD mit Arnold Gehlen als Institution, die „die Zugänglichkeit der materiellen und geistigen Lebensgüter für Alle als ethisches Postulat“ ausgibt.
- Der Ausbruch aus diesem Gefängnis der Behäbigkeit; die Forderung nach Wiederbelastung, die Kubitschek anhand der Biographien Martin Heideggers und Gottfried Benns veranschaulicht und damit simultan aufzeigt, wie schnell die Hoffnung auf einen Ausbruch aus dem Flußdelta in die Erkenntnis umschlagen kann, nur in einem besonders extremen Flußarm gelandet zu sein, der das Systemische schlußendlich noch stärker etabliert als diejenigen Bereiche des mäandernden Gewässers, aus denen man zu fliehen suchte.
Gibt es daraus eine Ausbruchsmöglichkeit und kann die Rechte diesen Akt überhaupt leisten?
Die drei Typen, die Kubitschek entwirft, lassen daran Zweifel aufkommen:
- Der Typus, der nur ein Stück vom Kuchen will. Ihm reicht es vollkommen, wenn das Parteienspektrum lediglich um ein deutlich konservatives Element erweitert wird.
- Der Optimierer, der den aktuellen Prozeß besser, sozialer und effektiver organisieren bzw. neuordnen möchte und
- der vom Delta zu Tode gelangweilte, der jegliches Interesse an einer (Neu-)Ordnung verloren hat und sich zum Status quo indifferent verhält.
Nach den drei Tagen Akademie und insbesondere nach Kubitscheks Vortrag manifestiert sich die Notwendigkeit, die Frage des Althistorikers David Engels »Was tun?« für die Zukunft stringent zu beantworten.
Alle Vortragsvideos der Akademie, die auf dem kanal schnellroda nach und nach veröffentlicht werden, werden hier zum Zeitpunkt ihres Erscheinens integriert.
Der_Juergen
"In diesem Zusammenhang sah Lehnert unsere Aufgabe darin, die Restbestände an existenter Ordnung zu bewahren und ihre vollkommene Zerstörung aufzuhalten. "
Lehnert sieht für die deutsche Rechte also die Rolle des Katechon vor, der den Niedergang verzögert. Ist denn sehr viel gewonnen, wenn Deutschland und (West)Europa statt in zehn Jahren erst in dreissig Jahren in den Orkus hinabfahren? Meiner Überzeugung nach ist an diesem System nichts mehr zu retten. Ich weiss um die Gefahren des Akzelerationismus, der leicht in kontraproduktiven Terror ausarten kann (wie im Fall von Brenton Tarrant, der mit seinem Massenmord an Moscheebesuchern die weisse Revolution zu beschleunigen wähnte), aber ein rasches Ende mit Schrecken, auf das dann ein Neubeginn folgen kann, ist einer jahrzehntelangen qualvollen Agonie allemal vorzuziehen.