Eines der kontroversen Themen – neben der Frage, ob man als Alternative für Deutschland bei einem baldigen Bundestags-Auftritt des ukrainischen Präsidenten klatschen oder stehend klatschen (= Mehrheitsmeinung) sollte – ist die Aufrüstung der Bundeswehr durch die linksliberale Ampel-Regierung.
Nun kann man abwägen: 100 Milliarden für die Bundeswehr, schlechterdings eine Generalsanierung des Heeres, das hat die AfD so oder so ähnlich im Programm stehen. Endlich übernehmen Altparteien eine Forderung der Alternative.
Man kann aber auch einwenden, daß es ein wenig bizarr erscheint, wenn man seitens der AfD jenen Eliten, denen man ansonsten – mit recht – keinen weiteren Cent für ihr destruktives Tun zugesteht, da sie für die desolate Lage des Landes verantwortlich sind, plötzlich zutraut, daß sie ausnahmsweise die korrekten Entscheidungen zu treffen in der Lage wären.
Eine dritte Option, und zu dieser tendiert der Autor dieser Zeilen, ist – auch angesichts dessen, daß die machtlose AfD-Position dazu ohnehin nicht ausschlaggebend ist – auf anderweitige Versäumnisse der Herrschenden hinzuweisen.
René Springer, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und viele Jahre in der Bundeswehr dienend, zeigt, wie eine entsprechende volksorientierte Argumentation aussehen könnte:
100 Mrd. #Sondervermögen für die Bundeswehr werden vor allem der US-Rüstungsindustrie zugutekommen. Das lehne ich ab.
Stattdessen sollten wir das Geld für unsere Bürger einsetzen und zur Bekämpfung der #Inflation nutzen. Sprit und Heizkosten müssen wieder bezahlbar werden.
— René Springer (@Rene_Springer) March 9, 2022
Aber diese »Sammelstelle« kann keine Fragen klären, die die Partei zu klären hat, und will daher den Blick auf etwas Erhellendes zu dieser Thematik lenken.
In der NZZ (v. 4.3.2022) wird Erich Vad befragt. Bis heute hängt dem ehemaligen Brigadegeneral und mehrjährigen militärpolitischen Berater Angela Merkels nach, daß er 2003 beim Institut für Staatspolitik referierte. Damals ging es um »Friedenssicherung und Geopolitik im Denken Carl Schmitts« – ein Thema, das aktueller nicht sein könnte.
In der NZZ nun will Oliver Maksan wissen, wie die Misere der Bundeswehr zu beurteilen sei.
Die Ursachen liegen weit zurück,
verrät Vad, um zu ergänzen, daß viele Jahre Landes- und Bündnisverteidigung als »anachronistisch« angesehen wurden (ja wohl auch in seiner Ära Merkel?):
In der Folge wurde das schwere Gerät vernachlässigt. So wurde die Zahl der Kampfpanzer derart reduziert, dass die Schweiz zeitweise mehr Kampfpanzer hatte als Deutschland.
Problematisch sei zudem gewesen, daß
die Bundeswehr extrem stabs- und kopflastig (blieb). Wir haben sie seit 1990 von 500 000 Soldaten auf 180 000 verkleinert. Die Anzahl der Generäle und Stabsoffiziere ist hingegen leicht gestiegen,
wobei man auch hier fragen darf, ob das alles nicht exakt so in der Merkel-Zeit vollzogen wurde, in der Vad ganz nah am Entscheidungszentrum saß. Aber geschenkt, er hat ja Interessantes vorzutragen und erinnert sich an ein Gespräch:
Ein befreundeter israelischer General fragte mich einmal: Wie schafft ihr Deutschen es, mit fast 50 Milliarden Euro nicht einsatzbereit zu sein? Die Israeli haben nur die Hälfte und sind Tag und Nacht startklar,
womit die allzu forschen Aufrüstungs-Fans in der AfD immerhin geerdet werden dürften: It’s not the money, sondern die allgemeine Situation: Wie setzt man das bestehende Geld wo ein? Auf welchen Geist, auf welchen Einsatzwillen, auf welche Identifikation mit Volk, Nation und Staat trifft die Armee in der Gesellschaft?
Vad wird aber nicht dazu vernommen, sondern zur mängelhaften Situation der Bundeswehr. Ist das eine neue Entwicklung oder altbekannt?
Vad, heute klar und deutlich:
Jeder weiss das, und das seit Jahren! Das Heer hat maximal eine Brigade, die einsatzfähig ist, und nur begrenzte Munitionsvorräte. Wir haben eine Luftwaffe, bei der sich die Lage in den vergangenen Jahren etwas verbessert hat, in der aber auch jetzt immer nur ein Drittel der Flugzeuge startklar ist. Und wir haben eine Marine, deren Einsatzfähigkeit unter 30 Prozent liegt,
was wohl seitens der Bundeswehr-Spitzen nur zögerlich nach »oben« durchgegeben wurde. Mut zur Wahrheit kann Karriereknicks bewirken:
Unter der Spitzengeneralität überwiegt leider ein hohes Mass an Anpassungsbereitschaft. Die Bereitschaft, der politischen Führung mit Kritik gegenüberzutreten, ist gering ausgeprägt.
Bei Vad ist Mut zur klaren Kante immerhin gegen Ende des lehrreichen Interviews angesagt, wenn es um die grundsätzliche Situation des bundesrepublikanischen Fremdelns mit Soldatischem geht. Vad kritisiert den deutschen »Strukturpazifismus«,
weil er in die Wehrlosigkeit führt. Man kann so viel Material haben, wie man will: Wenn man als Land nicht wehrhaft sein möchte, dann kann man auf Dauer keine einsatzfähige Armee garantieren.
Wobei auch hier zu fragen wäre: »Einsatzfähig« – für wen und für was? Mourir pour LGBTQ-Ideologie, Nationsvergessenheit und Werteimperialismus auf aller Welt?
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Die Ampel-Regierung ist jedenfalls nicht plötzlich an einer neuen Bundeswehr interessiert, weil sie ihren eigenen Nationalmasochismus überwunden hat. Sondern weil sie einen stärkeren Anteil an der transatlantischen »Friedensordnung« nehmen will und dafür eine adäquate Einsatztruppe erforderlich sein dürfte.
Das zunehmende Engagement in der Ukraine bedeutet, daß man als Bundesrepublik bald selbst zur »Kriegspartei« wird. Dies kann man feststellen, einerlei wie man selbst zu diesem Konflikt steht.
Die Schweiz, bisher letzte westeuropäische Bastion der Neutralität, hat sich ebenfalls entschieden, am Sanktionswerk gegen Russland mitzuwirken. Das schmeckt dem Meta-Vater des europäischen Rechtspopulismus, Christoph Blocher, nicht.
Der Alt-Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird ebenfalls in der NZZ zur aktuellen Lage befragt (v. 8.3.2022), und auch dieses Gespräch verdient, in Ausschnitten rekapituliert zu werden.
Blocher verurteilt den russischen Angriff, der aufgrund einer jahrzehntelangen Mißachtung der russischen Ansprüche erfolgt sei. Aber er verurteilt auch die westlerische Sanktionspolitik:
Die USA und die EU beteiligen sich an diesem Krieg mit wirtschaftlichen Sanktionen. Mit einer Brotsperre – wie man dies im Mittelalter nannte. Man versucht, ein Volk auszuhungern, um so die Führung zu zwingen, den Krieg aufzugeben. Wer hier mitmacht, ist eine Kriegspartei,
und eben nicht länger neutraler Makler zwischen Konkurrenten:
Durch die Teilnahme an den Sanktionen ist die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsste man doch jetzt alles unternehmen, um diesen furchtbaren Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Doch diese Chance hat die Schweiz nun leichtsinnig vertan,
was bedeute, daß man sich für eine »Kriegsbeteiligung« entschlossen habe, von der man nur hoffen könne, daß sie »glimpflich« ablaufe.
Diese Beteiligung am Krieg sei kein Resultat rationaler Erwägungen, sondern durch Beeinflussungen aller Art hervorgerufen worden:
Bundesrats- und Parlamentsmehrheit sind unter dem Druck des In- und Auslandes eingeknickt: keine Friedens-Tat und keine Führungsstärke. Je schlimmer es in der Welt zugeht, desto wichtiger ist die Neutralität. Die Nichteinmischung ist nicht nur Selbstschutz, sie ermöglicht erst die Guten Dienste,
die nun obsolet scheinen.
Blocher kritisiert schonungslos den deutschen Kanzler Olaf Scholz, der plötzlich eine 180-Grad-Wende vollzieht und, siehe oben, die Bundeswehr als Investitionsobjekt ausgemacht habe. Aber dies erfolge nicht deshalb, weil Scholz die Fehler der letzten Jahrzehnte überwinden will, sondern weil die eigene ideologische Bewertung internationaler Politik dem Realitätscheck nicht standgehalten habe.
Blocher, das macht er deutlich, hofft
auf eine politische Zeitenwende. Darauf, dass diese idealistische, wirklichkeitsfremde, moralistische Vorstellung der letzten 30 Jahre endlich zu Ende geht. Die jetzige Abkehr von der Neutralität im Ukraine-Krieg bezeugt das Gegenteil. Es war weltfremd, an eine Welt ohne Krieg zu glauben, weltfremd zu glauben, dass eine friedliebende Welt ohne Verteidigungsarmeen auskommt.
Wäre es da nicht überdies weltfremd anzunehmen, ausgerechnet die deutsche Regierung würde jetzt, gewissermaßen über Nacht, zu einer vernunftbasierten, realistischen Lageanalyse kommen?
Eine solche würde jene Feststellung beinhalten, die der emeritierte Politikprofessor und Feuilleton-Liebling Herfried Münkler – erneut in der NZZ (v. 3.3.2022) – zum Besten gibt:
Die Ära der Globalisierung ist vorerst an ihr Ende gekommen. Sie war schon vor Putins Überfall auf die Ukraine ins Stocken geraten. Doch seitdem ist Vertrauen naiv, und generalisiertes Misstrauen ist angezeigt.
Es ist nur zu befürchten, daß die infantilisierte, »wertebasierte« oder gar »feministische« Außenpolitik des hierzulande reüssierenden Ampel-Linksliberalismus daraus gänzlich falsche Verhaltensweisen ableiten dürfte.
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Falsche Verhaltensweisen auf einem anderen Terrain sind ein Grund für eine in Frankreich medial kontrovers aufgenommene Nachricht der letzten Tage: Marion Maréchal (bis vor kurzem bekannt als Marion Maréchal-Le Pen), Enkelin Jean-Marie Le Pens und Nichte von Marine Le Pen, unterstützt ab sofort Éric Zemmour in der Schlußphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs (mehr zu dieser Wahl hier).
Maréchal hatte seit Jahren mit Marine Le Pen, der Chefin des Rassemblement National (RN; ehemals Front National) gefremdelt; ihre offizielle Unterstützung für Le-Pen-Gegner Zemmour hat gleichwohl beim RN für weiteren Unmut gesorgt.
Wer sich für diese weitere Spaltung des französischen Parlamentspatriotismus interessiert, kommt an der März-Ausgabe des Compact-Magazins (3/2022) nicht vorbei. Mario Alexander Müller ordnet die Entscheidung Maréchals korrekt ein:
Jung, forsch und attraktiv lässt sie ihre 53-jährige Tante alt aussehen, die noch immer mit dem Erbe ihres Haudegen-Vaters [Jean-Marie Le Pen; B.K.] und ihrem schlechten Auftritt beim TV-Duell gegen Emmanuel Macron vor fünf Jahren zu kämpfen hat. «Natürlich ist das brutal, voller Gewalt, alles sehr schwierig für mich», muss Marine zugeben. Immerhin habe sie Marion während ihrer ersten Lebensjahre persönlich aufgezogen. Obwohl das Wort vor den Pressekameras nicht fällt, steht es Le Pen ins Gesicht geschrieben: Was ihre Nichte ihr antut, ist Verrat.
Auch über die Motive Marion Maréchals klärt Müller auf:
Die überzeugte Katholikin setzt auf einen Knallhart-Kurs gegen Einwanderung: Die Grande Nation erlebe einen «Bevölkerungsaustausch» – doch um sich der Islamisierung zu erwehren, dürfe man sich nicht mit dem Liberalismus verbünden, sondern müsse sich vielmehr auf die Tradition eines wehrhaften Christentums besinnen.
Das erinnert an Zemmour,
der gerade eine Menge Bewegung in die festgefahrene Rechte jenseits des Rheins bringt. Der 63-Jährige, der aus einer jüdisch-algerischen Familie stammt, versucht, Marine Le Pen rechts zu überholen. Zemmour spricht den Volksaustausch so direkt an, wie es sich die Populisten selten trauen: «Wir werden aufhören, unsere eigene Ersetzung zu finanzieren», erklärte der ehemalige Journalist,
der auch ob dieser im RN kaum noch vernehmbaren Tönen Marion Maréchal auf seine Seite zog.
In der Tat kultiviert Zemmour den Gestus des Kompromißlosen, so daß er in Deutschland prompt auf der berüchtigten, seitenlangen Unvereinbarkeitsliste der AfD plaziert würde.
Viral ging zuletzt Zemmours klare Kante gegenüber außereuropäischer Zuwanderung:
“If you’re elected president, and people like me want to come to France for a better life, will it be possible?”
Zemmour: “No 😁” pic.twitter.com/4nDOA2hM3u
— Shaniqua Posting Delusions (@DeIudedShaniqwa) March 8, 2022
Wenig überraschend ist es da, daß Nicht-Rechte aller Art in Zemmour einen »Scharfmacher« sehen.
Nicole Anliker stellt in der NZZ (v. 5.3.2022) die These auf, daß beide Scharfmacher – Zemmour und Le Pen – den Wahlkampf zwischen Paris und Marseille dominieren:
Le Pen und vor allem Zemmour diktieren das Narrativ des öffentlichen Diskurses. Einwanderung, innere Sicherheit und Islamismus haben sie zu den dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf gemacht. Auch wenn sie unbestritten geschmacklos und grenzüberschreitend darüber referieren, muss ihnen zugestanden werden: Sie verstehen es, die Sorgen eines wichtigen Teils der Bevölkerung zuoberst auf die politische Agenda zu setzen,
wobei man, vergleicht man die Situation mit derjenigen in Westdeutschland, konstatieren könnte, daß dieses ureigene Mobilisierungsthema Massenmigration im Portfolio der AfD momentan kaum noch auftaucht.
Aber bleiben wir in Frankreich, wo der Trend ein anderer ist. Patriotische Wähler goutieren dort die Absage an Multikulturalismus und weitere Zuwanderung, was sich auch in Umfragen niederschlägt:
Knapp ein Drittel der Wähler will beim ersten Wahlgang am 10. April für einen der beiden Kandidaten stimmen.
Natürlich fehlt in der BRD ein »deutscher Zemmour«, ja sogar eine »deutsche Le Pen« ist nicht zu entdecken. Und just jener AfD-Akteur, der einige Elemente dieser Power-Persönlichkeiten in sich verkörpert, ist weiterhin auf sein Stammland im Herzen Deutschlands beschränkt.
Dabei lägen die Themen für die Rückkehr in die Offensive nicht nur in Frankreich auf dem Tisch, sondern auch bei uns: Verlust der Kaufkraft, Inflation, Zuspitzung der Arm-Reich-Polarisierung als Gründe für die Zweistelligkeit Zemmours und Le Pens sind ja ebenso deutsche Themen wie die Frage der Überfremdung.
Anlikers Schelte der französischen Linken – »Wer aktiv die Augen vor reellen Anliegen und Problemen verschliesst, muss sich nicht wundern, wenn er ins Abseits gerät« – fällt damit auch auf Teile der deutschen Rechten zurück.
Ist Zemmours zuspitzender Wahlkampf aber nun das Ende der Le-Pen-Ansprüche? Nein, so schnell sollte man sie nicht abschreiben (zumal Marine Le Pen, je nach Umfrage, immer noch 3 bis 5 Prozentpunkte vor Zemmour steht). Während Zemmour nun rechts der Mitte Stimmen einsammelt, blickt Le Pen auf das linke Trümmerfeld:
Sie nutzt die Schwäche der Linken für sich aus und fischt auch im Arbeitermilieu nach Wählerstimmen. Neben ihrem herkömmlichen Thema, Identität, setzt sie dieses Mal auch auf die Erhöhung der Kaufkraft als zentrales Thema ihrer Kampagne. Das ist ein kluger Schachzug. Laut Umfragen gehört die Kaufkraft zu den grössten Sorgen der Franzosen.
Anliker fährt fort, was Sezession-im-Netz-Leser seit den Analysen von Daniel Fiß und den Ausführungen Alain de Benoist bereits ahnten:
Le Pen setzt damit auf eine andere Wählerschaft als Zemmour. Zwar haben sich beide stark auf Identitätsfragen eingeschossen, doch Le Pen kommt neben ihrem radikalen Nebenbuhler mittlerweile als volksnahe Gemässigte daher, die sich auch um die sozial Abgestiegenen sorgt. Zemmour, der intellektuelle Medien- und Inszenierungsprofi, spricht derweil vor allem Teile der katholisch-konservativen Bourgeoisie mit Nähe zu wirtschaftsliberalen Ideen an.
Wird hier, trotz aller offen ausgetragenen Rivalität, eine Arbeitsteilung zur Erweiterung der Resonanzräume für die politische Rechte manifest?
Ja, meint Anliker:
Auch wenn sich die beiden gegenseitig Stimmen streitig machen und Zemmour mit seiner Kandidatur gar Le Pens Einzug in die Stichwahl gegen Präsident Emmanuel Macron verhindern könnte – dank ihren unterschiedlichen Profilen haben sie das Wählerpotenzial am rechten Rand erweitert.
Und das ist doch eine positive Nachricht für Frankreich.
Ob das patriotische Deutschland von seinen Pendants in Frankreich, gleich welchem Akteur man persönlich zugeneigt sein mag, lernen wird, steht freilich in den Sternen.
Laurenz
Wer wissen will, was ein Offizier ist, braucht sich einfach nur kurz die Geschichte Bubi Hartmanns bei der Bundesluftwaffe anschauen. https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Hartmann_(Jagdflieger)
Selbst Schröders Parteibuch-Generaloberst der Luftwaffe a.D., Jochen Scholz, für die NATO wollte keinen illegalen Krieg mitmachen & zog schlicht die Konsequenzen.
https://at.wikimannia.org/Jochen_Scholz
Wer heute noch bei der Bundeswehr ist, ist kein Soldat, sondern Beamter einer Armee, die nur friedenstauglich ist. BK beschreibt diesen Sauhaufen, der seiner Traditionen entblößt ist, noch viel zu harmlos. Wer will schon für dieses identitätslose shithole Germany in den Krieg ziehen? Ja, eben, keiner. Das wird sich auch mit 100 Milliarden nicht ändern, da die heutigen Enzscheidungsträger nicht nach Kompetenz sondern Willfährigkeit ausgewählt wurden. Diese Investition ist vollkommen sinnlos, solange die Bundeswehr nicht deutsche Interessen vertritt, sondern die unserer "Freunde". Die Bundeswehr braucht erstmal richtige Soldaten, bevor sie Spielzeug anschafft. Ein Soldat schießt, hißt laut seine Flagge und jeder, der nicht davor laut vernehmlich salutiert, ist dran. Die AfD ist wirklich schlecht beraten, wenn sie meint, eine miserable Söldnertruppe mit installieren zu müssen.