Sie sei das wertvollste Ergebnis der Geschichte, ermögliche nämlich weitgehende Mitbestimmung und damit Gerechtigkeit, sie reguliere sich über Gewaltenteilung, Bürgerrechte und die alles beschirmende Rechtsstaatlichkeit selbst und wachse, so die geltende Lesart, evolutionär zu immer reiferen, immer gerechteren und noch subtilere Ausgewogenheit ermöglichenden Formen heran. Jedem werde so und nur so, heißt es, Teilhabe ermöglicht.
Abgesehen davon, daß gar der Liberalismus wichtiger zu verteidigen wäre als die Demokratie in ihrer gegenwärtigen Existenzweise, sichert sie den Bürgern Deutschlands wie des Westens überhaupt die weltweit besten Konsumtionsbedingungen. Daß dies zu Lasten der Schöpfung und des „globalen Südens“ geht, wird erst seit ein paar Jahren, dafür aber mit apokalyptischem Akzent problematisiert; dies soll aber, so die Erwartung, gleichfalls global-demokratisch auszugleichen sein.
Was die derzeitige Situation der Demokratie hierzulande betrifft, so ist sie von Martin Sellner in einem ergiebigen Beitrag mit dem prägenden Begriff “Demokratiesimulation” sehr treffend beschrieben.
Wir erleben, in welch bedrohlichem Maße sich gegenwärtig eine politische Neurotisierung eigendynamisch bis zur Zwanghaftigkeit verstärkt. Weder die Gewaltenteilung noch die weitgehend angepaßten oder gleichgeschalteten Medien richten gegen „Grundvereinbarungen“ etwas aus, die nie eigentlich vereinbart, sondern durch eine hegemonial auftrumpfende linksgrüne „Elite“ der Berliner Republik oktroyiert wurden.
Innerhalb der Demokratie bzw. ihrer Simulation will die Legislative als Herzkammer des politischen Betriebes gelten. Sie spiegelt mit Regierungskoalition und Opposition den Wählerwillen, also das, was jeweils nach den Wahlen so als Volkes Wille ausgerechnet wird.
Die Regierungskoalition in ihrem Mehrheits-Entscheidungsrecht hat sich der permanenten Kritik der Minderheiten-Opposition zu stellen; das, so die Theorie, gewährleiste einen durchgehenden Diskurs, in dessen Ergebnis das Parlament, die Legislative, eben zum Gesetzgeber wird. Nicht besser zu denken, so wollen und sollen wir annehmen, nicht einfach nur alternativlos, sondern beständig zu würdigen, zu loben und zu schützen.
Das Land braucht eine gesetzgebende Körperschaft; und es scheint nur gerecht, wenn dieser Körper von den Wählern selbst gebildet wird, also gewissermaßen Fleisch vom Fleische der Bürger ist, auf daß er sich solcherart ermächtigt findet, Gesetze zu erlassen und über die Verwendung der Steuergelder zu entscheiden: Finanzentscheidungen eben, das „Königsrecht des Parlaments“ zur Verteilung gesellschaftlichen Vermögens.
Aber wenn man sich das in seiner alltäglichen Erscheinungsform ansieht und sich dabei zu einer gewissen Naivität in der Betrachtung zwingt, nimmt man den Parlamentarismus in seinem Gebaren und seinen Gepflogenheiten und vor allem in der Mentalität der Abgeordnetenschaft als nichts anderes als einen wohl modernen, aber immens verschwenderischen Hofstaat wahr:
Die Rechte der Abgeordneten sind umfassend, ihre Einkünfte in Relationen zu denen des Wahlvolkes üppig bis enorm. Sitzungen in Ausschüssen und Parlament gelten nicht nur widersinnig als „Arbeit“, sondern sogar als „Kampf“, auch in dem hier von mir betrachteten mecklenburgisch-vorpommerschen Landtag, der seine Existenz dem angeblich unverzichtbaren Föderalismus verdankt und dessen Entscheidungen akut nur die Provinzpresse und das Parlament selbst interessieren.
Es gibt eine Flut von Pressemitteilungen, Anfragen und Anträgen, von denen ein Großteil für die Papiertonne produziert wird. Dies wäre anders, begänne Demokratie tatsächlich unten. Dort aber ist sie, bedingt durch die Übergröße der Landkreise, nur noch abstrakt. Das System trägt sich nicht von unten auf, sondern von oben herab beschäftigungstherapeutisch selbst und verbraucht dafür hemmungslos Volksvermögen.
Wo es für einen hypertrophen Apparat keine echte Bedeutung oder Notwendigkeit gibt, wo viel Papier sinnlos beschrieben wird, da werden um so mehr ideologische Ritualisierungen zelebriert. Man will genau dort noch demokratischer, noch gerechter, diverser, toleranter, weltoffener, geschlechtergerechter, noch mustergültiger regenbogenbeflaggt, durchgegendert und kunterbunt weltenrettend cool sein, was jedoch vor allem zur Folge hat, daß noch theatralischer und betroffener, gleichsam aber rigoroser gegen jede kritische Opposition ausgeholt und jeder ausgegrenzt wird, der nicht ganz auf Linie ist.
Ohne eine aktive Opposition, die umfassende Freiheiten genießt, funktionieren Demokratie und Parlamentarismus nicht. Daher erscheint es fatal, in welcher Weise hierzulande die AfD politisch stranguliert werden soll.
Der Parlamentarismus in der Provinz nimmt sich sehr wichtig, gerade in meinem Bundesland, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei weiter schwindender Tendenz gerade mal 1,4 % beträgt. Allein für sein Personal, insbesondere für die aufgestockte Beamtenschaft, gibt dieses vergleichsweise arme Land bald ein Drittel seines Haushalts aus: Garantierte Wohlfahrt für die Angepaßten, zuletzt mit einem satten Bonus für den Kampf im Home-Office: 1.300 Euro drauf.
Die Physiognomie der sitzenden Entscheidungsträger erinnert gleichfalls an einstige Hofschranzen. Oft entgleitet die Kontur des Leibes kraft Wohllebens ins Amorphe. Sie sind nicht nur Höflinge von demokratischer Art, sie sehen auch so aus.
Bei Hofe war ja immer innerer Sozialismus: Satter Einsatz der von anderen erarbeiteten Mittel zur Absicherung des eigenen Komforts, den man per se verdient zu haben meint, denn mehr als Leistung macht es Bürger und Bürgervertreter aus, daß sie zu XXL-Verbrauchern und Profi-Shoppern avancieren konnte. Status ist wichtiger als Kompetenz.
Wenn über die Mittel der sogenannten öffentlichen Hand entschieden wird, heißt es in Regierung oder Parlament gern: „Wir nehmen hier mal richtig Geld in die Hand! Wir regeln das zu euren Gunsten.“ Und zwar so, als brächten die Entscheidungsträger damit ein persönliches Opfer. Daß es nicht ihr Geld ist, dürfte so gut wie niemandem von ihnen noch bewußt sein, da sie darüber die volle Verfügungsgewalt haben, wenn es erst in die Töpfe der Ressorts verteilt ist.
Richtig ausgedrückt müßte es vor der Ausgabe öffentlicher Mittel lauten: „Wir hoffen inständig, daß es von uns Treuhändern verantwortungsvoll ist, wenn wir das Geld der Bürger für diesen von uns für richtig und gut befundenen Zweck ausgeben.“
Ein solcher Satz aber käme mindestens in dem von mir beobachteten Provinzparlament niemandem über die Lippen, weder den Linken noch der sogenannten Mitte, zu der ja überhaupt alle gehören, mit Ausnahme der geschmähten und inkriminierten AfD, die gerade zum Staatsfeind erklärt wird.
Man stehe zu ihr, wie man will, aber: Sie ist die einzige Opposition im Lande, und deswegen trifft sie die versammelte Mißgunst der Etablierten, die gegen sie den Verfassungsschutz in Stellung bringen, allein mit dem Ziel, eben diese Opposition zu diskreditieren und mit den Mitteln der Exekutive zu erledigen. Die AfD stört. Weil sie opponiert, ist sie aber gerade unverzichtbar für die Demokratie. Es gibt keine andere parlamentarische Opposition, die im Sinne des Begriffe oppositionell agierte. Toleranz gewähren die selbsterklärt „demokratischen“ Parteien lediglich untereinander, nicht aber dem Opponenten.
Gänzlich unkritisch ist man in der Ausgabe von Steuergeldern für das eigene Zeug – von Parteien-Propagandamaterial bis zu den Kosten aller zur Verfügung gestellten Ressourcen. Dafür bezahlen die unbekannten Wesen, die Steuerzahler irgendwo da draußen.
Sobald man im Mantel des Mandatsträgers unterwegs ist, sobald man weißes Hemd und Sakko und die obligatorischen Edel-Spitzschuhe trägt, sobald man als Entscheider gar in den Edelkarossen der Ministerien über Land fahren kann, scheint man überzeugt davon, per se das Erforderte und Gute zu tun. Dabei hüllen sich Figuren in ein Ornat, das ihnen viel zu groß ist, fällt es ihnen doch schon schwer, auch nur die Verantwortung für sich selbst wahrzunehmen.
Aber es ist schon absolut richtig, meint man, daß man dort, wo man nun sitzt, sicher angekommen ist. Weshalb eigentlich? Die Antwort, die die meisten geben würden, mutet tautologisch an, nämlich:
Sonst wäre man ja nicht im „Hohen Haus“! Die Wähler, also die mündigen, die vernünftigen, die ihre Interessen wahrnehmenden und kraft umfassender Bildung urteilskräftigen Bürger hätten sich ja mehrheitlich für die Person des Kandidaten entschieden, der nun Mandatsträger, also Parlamentarier, Entscheider, gar Regierender ist. Gut entschieden, Wähler! Genau den Richtigen ins Parlament gebracht und ihm den Wählerauftrag erteilt.
Eines noch gültigeren Beweises als dieses Wählerwillens bedürfe es nicht; im Gegenteil, nichts wäre gerechter zu denken als die Tatsache, daß man selbst in den weichen Drehsesseln der Legislative oder in den hohen Ämtern der Exekutive Platz nahm.
Das Beste daran aber: Der Wähler hat dann erst mal vier, fünf Jahre nichts zu melden, eine Zeit, mit der es sich gehaltstechnisch gut rechnen läßt.
Der jüngst zum Parteivorsitzenden der MV-Linken gekürte Peter Ritter, einst NVA-Offizier, dann durchweg Funktionär und Abgeordneter, also nie in echter Verantwortung, „arbeitete“ und „kämpfte“ 27 Jahre im mecklenburgisch-vorpommerschen Landesparlament, lange Zeit davon als Fraktionsvorsitzender. Er betrieb hier maßgeblich die Konversion der Linken von der Systemkritikerin zur Systemträgerin.
Sehr erklecklich: 6.277,97 € Bezüge, als Fraktionsvorsitzender hundert Prozent Aufschlag, also gleich mal das Doppelte, dazu 1.587,25 € Kostenpauschale, ferner die Möglichkeit, den gleichfalls satten Lohn für Wahlkreismitarbeiter vom Land überwiesen zu bekommen, allerlei Extras, luxuriöse Rente, obendrauf drei Jahre Übergangsgeld. – So lebt’s sich bei Hofe!
Die eigenen Diäten sind über Jahre sicher, die enormen Rentenanteile ebenso; und wenn man sich parteiintern nur an die Spielregeln hält, ist eine Art Abonnement auf den Parlamentssessel durchaus drin.
Kein anderer Beruf als ausschließlich der politische kann sich auf diese Weise legitimieren. Für alle anderen Verwendungen wird man, wollte man eine so wichtige wie einträgliche Aufgabe übernehmen, nach Kompetenz und Befähigung gefragt und daraufhin geprüft; allein im „Hohen Haus“ und in der Regierung ist jeder zu Entscheidungen befugt, brachte ihn der Listenplatz einer Partei nur irgendwie dorthin. Das ist die einzige Bedingung: Gewählt werden, gewählt bleiben. Möglichst keine negative Presse, Verlautbarungsrhetorik betreiben, die richtigen Komplizen gefügig halten.
Eingestanden, man kann, wenn man unfähig ist, abgewählt werden. Alle vier oder fünf Jahre also kurzfristig unangenehmer Streß: Noch ein Hemd auf dem Listenparteitag durchschwitzen, noch einmal sich durchkungeln, hier den Kopf zum Nackenbiß beugen, ihn dort aber zu großer Geste heben, die richtigen Hände schütteln, das zahnige Lächeln einfrieren, noch einmal so viel wie möglich versprechen und sich von alten und neuen Gefährten auf den Schild heben lassen, abermals das Konterfei mit einem so flotten wie leeren Slogan von treuen Helfern an so vielen Laternenmasten wie möglich mit Kabelbindern festzurren lassen, noch einmal hoffen, daß es, das Volk, einen durchbringt, auch wenn man ansonsten besser nicht mehr von Volk sprechen sollte.
Und das Volk? Das beobachte ich hier ebenso. Sehr interessant, weil es am Parlament direkt jene erlebt, die es zu vertreten meinen. Es gibt Putzfrauen, Küchenkräfte, alle Arten Techniker, Handwerker, Wachpersonal und überhaupt jenen „Service“, der früher mal Dienerschaft genannt wurde. Das Gesinde ist ja stets zahlreicher als die Repräsentanten der Herrschaft. Und das Gesinde sieht immer sehr genau hin.
Was diese Leute, die für kleines Geld redlich arbeiten, keine „Gleitzeit“ kennen und sich nicht ins Home-Office verdrücken können, zum parlamentarischen Betrieb sagen und meinen, hier, wo sie es genau sehen und miterleben, ist zwar kein Beweis, gleichwohl symptomatisch.
Man hört die ganze bittere Mißgunst und vor allem den bissigen Spott, die die Herrschaften immer traf, denen man – lohnabhängig beschäftigt – offiziell so ehrerbietig begegnen mußte, wie man sie insgeheim verachtete.
Denn dort, wo das Volk die Herrschaft leibhaftig sieht und deren höfisches Gebaren unmittelbar empfinden kann, dort, wo es den dekadenten, teils verkommenen Lebensstil, die dicken Karren, die Wohlstandssymbole, den damit wiederum zur Schau getragenen Dünkel und die mit dem „hohen Amt“ im „hohen Haus“ verbundene Verschwendung als das Gegenteil einer notwendigen Demut erkennt, dort spricht dieses Volk frei von der Leber weg – in einer Ausdrucksweise, die nie zitierbar war, die es heute aber schon gar nicht ist, da wir doch in der Demokratie in der besten aller möglichen Welten leben möchten, was wir gefälligst stets zu bekennen und zu wiederholen haben und weswegen wir den Repräsentanten dieser Demokratie unsere Wertschätzung zollen müssen, ihnen mit Respekt und, ja, auch etwas servil zu begegnen haben. Offiziell jedenfalls.
Während aber die „Volksherrschaft“ angeblich die Gerechtigkeit garantiert, sieht das nach wie vor dienende Volk allein eine gegenwärtige Variante protzig herausgeputzer Nobilität. Es erlebt, daß es in der Mehrheit von zweifelhaften Charakteren beherrscht wird, ja daß es offenbar ein politisches Gesetz gibt, das eher jene nach oben spült, die weniger sittsam, arbeitsam, bescheiden und zudem eben nicht unbedingt reich an Fähigkeiten und Kenntnissen sind, sondern die, denen es ausreicht, lautstark zu bekennen, dies alles zu sein.
Der gemeine Mann hat genug konkrete Mühe damit, für sich und die Seinen zu sorgen, während der Volksvertreter vorgeben darf, er könne – abstrakt – gleich die Verantwortung für das große Ganze übernehmen und wisse schon, was das Volk, was der Wähler so nötig hätte. Auch demokratische Herrschaft ist vor allem eben dies: Herrschaft.
So simpel es ist: Die Leute, denen doch immer klar war, daß Politik ein dreckiges Geschäft ist, haben substantiell recht. Wer darüber hinaus ahnt, daß Macht kaum mit Moral, Glück, ja nicht mal mit seelischer Gesundheit harmonieren kann, liegt richtig. Ja, eine komplexe Gesellschaft benötigt die Strukturen der Macht; man darf sich jedoch glücklicherweise heraushalten, wenn man selbst verantwortungsvoll leben will.
Auf der Kuppel des Parlamentsgebäudes eine Plastik: Erzengel Michael tötet mit seiner Lanze das Böse. Wie stimmig. Im Parlament werden die Abgeordneten kaum wissen, was sich da über ihren Köpfen dargestellt findet. Man residiert statusgemäß in einem großherzoglichen Schloß. Der einstige Monarch wäre konsterniert, welche Verschwendung mit der vermeintlichen Volksherrschaft Einzug in sein Haus gehalten hat.
Als ich im Innenhof mein Fahrrad losschloß, sah ich neben mir einen der sympathischen Techniker, der eine edle Elektro-Limousine vom Ladestecker trennte, ein Modell, für dessen Kaufpreis man sich ein kleines Häuschen leisten könnte.
Ich also: „Den hast du dir doch bestimmt bei Ebay besorgt, oder?“ Er lächelte und sagte nur: „Na ja, wir müssen die Dinger ja bewegen. Für die Bosse. Du verstehst. Freu du dich mal über dein Fahrrad.“
Mache ich. Paßt zu mir, nach Art und Format. – Noch einmal drehe ich mich um und rufe zurück: „Vergiß nicht, die leben hier alle von dir!“ Und er – lacht. Und gibt schnell noch zurück: „Das haben die aber längst vergessen.“ – Ich rufe ihm zu: „Das ist nicht das Schlimmste. Die entscheiden sogar über dich.“
Uwe Lay
Völlig Unpassendes
Wenn über etwas abgestimmt wird und 51 Prozent für A und 49 Prozent für -A sind,wie legitimiert sich dann das Urteil, daß A wahr, gut oder auch nur besser als -A ist? Oder ist A dann einfach nur legitimiert, ohne daß A deshalb als wahr oder gut zu qualifizieren ist?
Wenn nun 51 Parlamentarier für A, 49 für -A gestimmt haben, wie begründet das das Urteil, daß nun der Mehrheitswille des Volkes, das diese Parlamentarier gewählt hatte, so zum Ausdruck kommt? Stimmten die 51 bzw 49 nicht gemäß ihrer Partei- und Fraktionsdiszipin ab?
Wenn jemand operiert werden muß, wer möchte sich in einem Spital operieren lassen, in dem die medizinischen Entscheidungen, ob und wie operiert wird, von 1 Chefarzt, 1 Assistenten, 1 Azubi und 1 Pfeger und 1 Raumkosmetiker entschieden werden? Sind politische Entscheidungen wirklich, wie Lenin meinte (Staat und Revolution) so einfach, daß jeder dazu kompetent ist?