Von außen scheint alles ruhig zu sein. Es gibt keine Razzien oder Antifa-Angriffe. Doch hinter den Kulissen läuft ein Erosionsprozeß. Spenden bleiben aus, Umsätze sinken, Kunden zweifeln an der Seriosität, Zeit und Energie sickern in Buchhaltung und Kontensuche, Qualität und Ausstoß leiden.
Aus Stagnation wird Abstieg. Am Ende verdrängt einen die Konkurrenz, in Partei, im Milieu. Der Gegner kann mittels Deplatforming und Debanking wie ein „Gärtner“ gezielt Wachstum hemmen oder zulassen, ohne den Anschein der Demokratie zu verlieren. Es gibt kein Verbot, nur ein langsames Abschnüren.
Die Folgen meiner Odyssee durch 93 verweigerte oder gekündigte Konten habe ich bereits an anderer Stelle beschrieben. Nach sieben Jahren Rückzugsgefecht habe ich nun endlich einen Etappensieg errungen: einen erstinstanzlichen Erfolg gegen eine Großbank.
Es handelt sich nicht um irgendein Institut. Die Erste Group Bank AG (Bilanzsumme 353,7 Mrd., Einlagen 241,7 Mrd. Euro) ist einer der Giganten des österreichischen Finanzwesens. Im Sommer 2024 eröffnete ich dort für mein Einzelunternehmen ein Konto. Im Gründungsdokument der traditionsreichen Bank aus 1819 steht:
Kein Alter, kein Geschlecht, kein Stand, keine Nation ist von den Vorteilen ausgeschlossen, welche die Spar-Casse jedem Sparer anbietet.
Mit genau diesem Satz warb die Erste Bank im „Pride Month 2024“, und so wurde ich auf sie aufmerksam. Doch nach wenigen Tagen war bereits Schluß, und ich war von den Vorteilen ausgeschlossen. Mein Konto wurde grundlos gekündigt.
Ich klagte. Im Eilverfahren blieb ich ohne Erfolg, weil ich damals noch ein französisches Konto hatte. Obwohl dieses einen Tag vor der Urteilsverkündung gesperrt wurde, sah das Gericht kein Eilbedürfnis.
Im Hauptsacheverfahren, das sich fast ein Jahr zog, änderte sich das Bild. Das Handelsgericht Wien bejahte den Kontrahierungszwang ausdrücklich für Unternehmer in Österreich. Banken dürfen nicht willkürlich kündigen oder Konten verweigern. Politische Ansichten zählen nicht als sachlicher Grund.
Im Urteil heißt es klar: Subjektive Einschätzungen wie „politisch brisant“ oder ein zu mir durchgeführtes „Medienscreening“ stellen keine objektiven Gründe dar. (Am kommenden Donnerstag werde ich in einer Pressekonferenz mit meinem Anwalt das Urteil im Detail erläutern.)
Das Gericht erkannte an, daß ein Inlandskonto für österreichische Unternehmer notwendig ist. 394 dokumentierte Bankanfragen belegten, daß es keine zumutbare Alternative gibt. Zudem folgte das Gericht unserer Argumentation: Ein Kontrahierungszwang ohne Wahlfreiheit wäre zahnlos.
Die Erste Bank wandte im Verfahren noch ein, ich dürfe über das Geschäftskonto keine Spenden empfangen. Doch selbst ohne diese Möglichkeit ist das Urteil ein wichtiger Schritt. Wir erstreiten das Recht auf normales Wirtschaften: Rechnungen schreiben, Steuern, Mieten, Versicherungen zahlen, Mitarbeiter anstellen und Büros mieten. All das wurde durch Kontosperrungen systematisch blockiert.
Dieser Erfolg ist also mehr als ein persönlicher Sieg. Er ist ein Durchbruch der monetären Blockade und ein juristischer Präzedenzfall gegen das Debanking.
Praktisch hat das Urteil leider keine unmittelbare Wirkung. Es ist nicht vollstreckbar. Ich habe noch immer kein Konto, und eine Berufung der Gegenseite gilt als wahrscheinlich. Die Erste Bank wird ihre Rolle als Goliath voll ausspielen. Mit jeder Instanz steigt das Kostenrisiko, das für sie relativ klein, für mich aber gewaltig ist. Geht es bis zur letzten Instanz, kann sich das Verfahren dazu noch ein Jahr oder länger hinziehen. Es wäre ein weiteres Jahr, in dem ich kein stabiles Unternehmenskonto habe, und das schränkt mich in meinen Aktivitäten stark ein.
Es fällt schwer, Bitterkeit zu vermeiden, wenn man sich das unterdrückte Potential vor Augen führt. Was hätte man in den entscheidenden Jahren bewerkstelligen können, wenn man, wie so viele andere in den letzten 5 Jahren ein Bankkonto, einen Instagram‑, TikTok- und YouTube-Kanal und Reisefreiheit gehabt hätte! Es handelt sich wie gesagt um eine subtile, zersetzende und tiefenwirksame Waffe.
Gleichzeitig härtet diese Sonderbehandlung ab. Sie zwingt, wie eine Handelsblockade, geradezu zur Innovation. Man muß ständig neue Umwege, Plattformen und Technologien erproben. Ich war einer der ersten patriotischen YouTuber, bis zur Löschung im Jahr 2020. Also nutzte als einer der ersten Telegram als Kommunikationsplattform.
Auf X wieder reaktiviert, konnte ich meinen Kanal in einem Jahr massiv ausbauen. Auf YouTube und Co nach wie vor zensiert, fokussiere ich mich seit einigen Monaten stark auf Künstliche Intelligenz und Automatisierung. Beides sind Zukunftswerkzeuge im Infokrieg.
Das Übermaß an Zensur macht mich auch unfreiwillig zu einem idealen Fallbeispiel. Ohne 93 blockierte Konten wäre dieser Prozeß wohl nie zustande gekommen. Doch nun könnte er zum Präzedenzfall für das gesamte patriotische Lager werden.
Wenn das Urteil standhält, profitieren alle. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und anderen Ländern könnte es als Vorlage dienen. Auch für Banken wäre es ein Schutzschild gegen den woken Druck. Sie könnten sich „unter Distanzierungen“ mit einem Hinweis auf die Rechtspraxis absichern und den Cancelmob auflaufen lassen.
Am Ende muß die Verweigerung eines Kontos ebenso undenkbar werden wie die Verweigerung eines Zugtickets, Strom- oder Wasseranschlusses. Auch der Zugang zu digitalen Schlüsselpattformen muß eines Tages so selbstverständlich und gleichberechtigt sein wie die Auffahrt auf eine Autobahn oder das Verbinden mit dem Internet. Nur so entsteht echte Waffengleichheit im Geschäftsleben und in der politischen Debatte, die uns laut unseren Verfassungen in der sogenannten „liberalen Demokratie“ zusteht.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg, aber der Sieg aus Wien ist ein erster kleiner Schritt.
Franz Bettinger
(1) Ich freue mich sehr über ihren Sieg! Und natürlich solllten Sie den Fall bis zum Ende durchziehen.
(2) Spenden (an Sie, oder an Ballweg, oder an 'Omas gegen Rechts‘, oder an die Antifa…) werden vom Finanzamt als Schenkungen eingestuft , die für den Beschenkten steuerfrei bleiben, wenn der Gesamtbetrag der Spende <20.000 € / Jahr beträgt. Richtig? Da müsste Einiges zusammenkommen & das auch noch steuerfrei. Das würde mich freuen. (Falls kontra-produktiv, Beitrag löschen!)