Sezession
5. Juni 2010

Demokraten und Extremisten

Martin Lichtmesz

Endstation Rechts hat sich nach einem längeren Durchhänger wieder ins Zeug gelegt, und unter der Regie von Mathias Brodkorb eine lesenswerte Serie zum Thema "Extremismus" gestartet, mit der erklärten Absicht, das Thema möglichst kontrovers und "pluralistisch" zu debattieren.  Dabei ist auch Platz für Überraschungen wie ein Interview wie dem Ex-"Neue-Rechte"-Großvater Henning Eichberg und für kabarettreife Nummern wie die amüsante Selbstdemontage einer Antifantengruppe.  Ansonsten ist zu erwarten, daß die Konsensgrenzen nicht allzu überstrapaziert werden.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Immerhin aber bringt die Serie bisher ganz gute Einblicke darin, mit welchem Begriff hantiert wird, wenn heute von "Demokratie" gesprochen wird. Diese Frage haben wir in diesem Blog schon mehrfach gestellt.  Dazu nun ein paar Anmerkungen:

* Seinen eigenen Ansatz hat Mathias Brodkorb hier dargelegt. Kurz gefaßt, sieht er einen "Mißbrauch" der Extremismustheorie, insofern sie der Linken und Rechten die Kanten und Ecken abschleift, und einem krebsartigen "Wuchern der Mitte" Vorschub leistet, damit aber der "politischen Belanglosigkeit", "Langeweile" und Stagnation, denn mit Eindämmung des echten Pluralismus werden auch die "Defizitanzeiger und Ideenschmieden" blockiert, die notwendig sind, um Wege aus "unbewältigten Krisen" zu zeigen.

Damit hat er natürlich völlig recht, und nichts anderes hat schon Armin Mohler in seinem klassischen Essay "Gegen die Liberalen" (nun wieder greifbar) aus dem Jahr 1988 gesagt.

Die politische Bühne wird mehr und mehr von einer breiten »Mitte« ausgefüllt, die nur noch Scheinkonflikte in sich unterhält und die Tendenz hat, zum Ganzen zu werden. Das politische Klima dieser Mitte ist ein umstrukturierter Liberalismus, der im Vordergrund das alte Freiheitspathos noch pflegt; unterschwellig aber wird unter der Losung »Sicherheit vor Freiheit« ein ganz anderes Regnum angesteuert. Man könnte es mit einer bösartigen Formel umschreiben, die George Steiner nach einem längeren Aufenthalt in der Schweiz auf dieses Land angewendet hat: »disziplinierte Mediokrität«. Gemeint ist eine Konsumentengesellschaft von erheblich abgesenktem Wohlstandsniveau, die durch das Spiel der Interessenverbände reguliert wird. Die diversen Arten von Mafia übernehmen in ihr die Funktion von Blutegeln, welche den Blutkreislauf der träge gewordenen Gesellschaft beleben sollen.

Mehr täten dieser Gesellschaft allerdings eine kräftige Linke und eine kräftige Rechte not. Aber für sie bleibt in der Gesellschaft der Mammut-Mitte kein Platz übrig. Es gibt nur noch »Extremisten von links und rechts«, die an den Rand der Gesellschaft oder in den Untergrund abgedrängt werden. Verwendung ist allenfalls noch da für kleinere Zirkel von linken oder rechten Intellektuellen;  sie genießen eine gewisse Narrenfreiheit, weil man ihrer Produkte zur Aufrechterhaltung jener Scheinkonflikte bedarf.

* Es stellt sich allerdings die Frage, ob von Brodkorbs Ausgangspunkt her (und im Grunde auch dem von Politologen wie Eckhard Jesse) ein solcher produktiver Pluralismus überhaupt möglich ist, oder ob er nicht auch im Netz der Prämissen eines "umstrukturierten Liberalismus" hängenbleibt. Denn hinter dem Kautschukbegriff "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verbirgt sich nun einmal eine spezifische Vorstellung von Demokratie.  Brodkorb definiert sie als "Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, die sich in freien, gleichen und geheimen Wahlen behaupten müssen", und nennt als eine Bedingung für den Pluralismus die "menschenrechtliche Fundierung"; an anderer Stelle heißt es gar: "Ein Antidemokrat ist jemand, der nicht allen (!sic) Menschen das gleiche grundsätzliche Recht zur politischen Partizipation zubilligt."

* Hier wird aber im Grunde die Demokratie, durchaus konform mit dem Standpunkt einer "normativen" Politologie à la Jesse & Co,  auf ihr liberales Element reduziert.  Daß aber die heute amalgamierten Prinzipien der Demokratie und des Liberalismus (bzw. Parlamentarismus) ideengeschichtlich gesehen nicht identisch sind, ja im Grunde im Gegensatz zueinander stehen, hat Carl Schmitt in seinen Schriften "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" (1926) und "Der Gegensatz von Parlamentarismus und moderner Massendemokratie" (beide 1926) ausgeführt: "Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein government by discussion gehört in die Gedankenwelt des Liberalismus. Er gehört nicht zur Demokratie."

Tatsächlich fällt es auf, daß in der ganzen Debatte um "Extremisten" und "Antidemokraten" wie sie durchaus exemplarisch auf ER geführt wird, das klassische, grundlegende Prinzip der Demokratie bisher keine Rolle spielt (mit bezeichnender Ausnahme des Eichberg-Interviews), welches heißt: Demokratie ist die Volkssouveränität, der volonté generale der Gleichen, die Annahme einer Identität von Herrschern und Beherrschten. Damit läßt sich aber nach Schmitt auch die Diktatur demokratisch begründen. So betonte er, daß auf dieser Grundlage "Bolschewismus und Faschismus" (heute würde man wohl sagen: "Extremisten von Links und Rechts"), zwar "antiliberal" seien, "aber nicht notwendig antidemokratisch." (Dies behaupten auch die großen Propagandainszenierungen Hitlers und Stalins: der Führer entstammt dem Volk, lebt für das Volk, und wird von der Masse des versammelten Volkes öffentlich legitimiert.)

Die verschiedenen Völker oder sozialen und ökonomischen Gruppen, die sich "demokratisch" organisieren, haben nur abstrakt dasselbe Objekt "Volk". In concreto sind die Massen soziologisch und psychologisch heterogen. Eine Demokratie kann militaristisch oder pazifistisch sein, absolutistisch oder liberal, zentralistisch oder dezentralisierend, fortschrittlich oder reaktionär, und alles wieder zu verschiedenen Zeiten verschieden, ohne aufzuhören, eine Demokratie zu sein. (...) Was bleibt also von der Demokratie? Für ihre Definition eine Reihe von Identitäten. Es gehört zu ihrem Wesen, daß alle Entscheidungen, die getroffen werden, nur für die Entscheidenden selbst gelten sollen.

(Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus).


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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