Sezession
25. September 2017

AfD nach der Wahl: Machtfragen, Richtungsdebatten, Strategiefindung

Gastbeitrag / 26 Kommentare

Dem angesichts widriger Umstände achtbaren Ergebnis ist ein turbulentes und von innerparteilichen Stürmen geprägtes Wahljahr vorausgegangen, das mit dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember seinen Abschluß finden wird.

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Rückschau: Ausschlußverfahren und Strategiedebatten

Rückblickend begann das Wahljahr 2017 mit der Dresdner Rede von Björn Höcke am 17. Januar und dem darauf folgenden, von Frauke Petry forcierten und machtpolitisch motivierten Beschluß eines Parteiausschlußverfahrens gegen den Thüringer Landesvorsitzenden durch Teile des Bundesvorstandes am 13. Februar.

Für eine machtpolitische Motivation spricht nicht zuletzt der Umstand, daß sich in der Causa Höcke mit Frauke Petry ausgerechnet jene Person als treibende Kraft erwies, die noch wenige Monate zuvor gefordert hatte, der Begriff des „Völkischen“ müsse nunmehr wieder positiv besetzt werden.

Als sei das nicht genug des innerparteilichen Schadens gewesen, brachen die Bundesvorsitzende und ihr Ehegatte mittels eines „Zukunftsantrages“ wenige Wochen vor dem Bundesparteitag am 22. und 23. April zur Unzeit eine Debatte über eine sogenannte „realpolitische“ und eine angebliche „fundamentaloppositionelle“ Strategie vom Zaun, zwischen denen sich die Parteibasis zu entscheiden habe.

Dabei handelte es sich nach der Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Björn Höcke um eine neuerliche politische Eselei sondergleichen, birgt doch eine Debatte über die strategische Ausrichtung einer Partei immer auch Spaltungspotential in sich. Vor diesem Hintergrund trafen die Delegierten auf dem Bundesparteitag eine weise Entscheidung und strichen den „Zukunftsantrag“ völlig zu Recht von der Tagesordnung.

Statt nun das Votum der Delegierten zu akzeptieren und vor allem zu respektieren, fuhr das gedemütigte dynamische Duo Petry und Pretzell nach dem Parteitag mit dem verantwortungslosen Gerede vom drohenden Rechtsruck und einem notwendigen „realpolitischen Kurs“ fort und brachte die AfD damit im Vor-Wahlkampf ohne Not in schweres Fahrwasser.

Lageanalyse: innerparteiliche Bruchlinie

In diesem Kontext stellt sich die Frage, was genau das Lager um Petry und Pretzell unter der „realpolitischen Option“ versteht. Eine Auswertung der Aussagen selbsternannter Realpolitiker läßt den Schluß zu, daß diese danach trachten, schnellstmöglich politische Gestaltungsmacht zu erlangen – und zwar um jeden Preis. Daß die AfD dabei absehbar zu einem Bestandteil des Altparteiensystems werden und ihres Markenkerns verlustig gehen könnte, wird billigend in Kauf genommen.

Ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen wurden im Nachgang zur dortigen Landtagswahl im Mai 2017 von Teilen der AfD-Landtagsfraktion ernsthafte Überlegungen angestellt, den CDU-Multikulturalisten und Merkel-Apologeten Armin Laschet – natürlich als realpolitischen Akt – zum Ministerpräsidenten zu wählen. Erst nach heftigen Interventionen seitens der Bundesebene lenkte das Pretzell-Lager schließlich ein.

Letztlich ebnet der propagierte realpolitische Weg also den Pfad hin zu einer mehrheitsbeschaffenden FDP 2.0. Im Ergebnis würde eine solchermaßen entkernte AfD ihr Alleinstellungsmerkmal und damit ihre Existenzberechtigung im deutschen Parteienspektrum verlieren.

Demgegenüber propagiert der nationalkonservative Flügel der AfD keinesfalls einen „fundamentaloppositionellen“, sondern vielmehr einen bewegungspolitischen Strategieansatz. Einerseits soll die Bewegungspartei AfD die Systemparteien aus der Opposition heraus und auf der Straße vor sich hertreiben. Gleichzeitig wird die Erlangung politischer Gestaltungsmacht angestrebt, allerdings nur zu eigenen Bedingungen und keinesfalls zu den Bedingungen des Altparteienkartells.

Selbstverständlich beinhaltet der bewegungspolitische Ansatz sachpolitische Elemente. Diese Tatsache läßt sich unschwer am Beispiel der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt illustrieren: In den nunmehr 18 Monaten ihres Bestehens hat die von André Poggenburg geführte Fraktion nicht nur zahlreiche Gesetzesentwürfe erarbeitet und hunderte Kleine Anfragen gestellt, sondern auch maßgeblich zum Rücktritt des CDU-Landtagspräsidenten Güssau und des SPD-Wirtschaftsministers Felgner beigetragen.

Außerdem hat die Fraktion einen Untersuchungsausschuß zur Korruptionsbekämpfung sowie Enquete-Kommissionen zur Stärkung direkter Demokratie und zur Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt sowie einen alternativen Haushaltsentwurf eingebracht. Des weiteren ist es mehrfach gelungen, Keile in die CDU-Fraktion und die mittlerweile zerstrittene Kenia-Koalition zu treiben.

Analog zur Sachpolitik in den Ausschüssen und Plenarsitzungen findet indes auch eine Vernetzung mit dem vorpolitischen Raum statt. Mitglieder der Landtagsfraktion sprechen auf PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, treten bei Akademien des Instituts für Staatspolitik auf oder besuchen die Einweihungsfeier für das Hausprojekt der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ in Halle. Auf die unabdingliche Rollenhygiene wird dabei stets geachtet.

Dementsprechend gelangt eine unlängst erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 in bezug auf das Wirken besagter Landtagsfraktion zu folgendem Befund:

Der mitgliederstärksten AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist es trotz interner Konflikte am erfolgreichsten gelungen, als Oppositionskraft landespolitische Akzente zu setzen und vor allem die CDU – und damit auch die Kenia-Koalition insgesamt – herauszufordern. Während die AfD-Fraktion die landesparlamentarische Bühne einerseits für teils radikale politische Vorstöße nutzte, erzeugte sie andererseits mit plakativen Brüchen der parlamentarischen Gepflogenheiten Aufmerksamkeit und schrieb auf diese Weise ihr Selbstverständnis als außerparlamentarische Bewegungspartei fort.

Während also der sogenannte realpolitische Ansatz das Heil der Partei in der Annäherung und Anbiederung an das politische Establishment sieht und, konsequent zu Ende gedacht, unweigerlich im Etablierten endet, sieht der bewegungspolitische Ansatz keine Alternative im Etablierten. Vielmehr strebt die bewegungspolitische Ausrichtung nach einer grundlegenden Neugestaltung der politischen Landschaft inklusive der Beendigung und Rückabwicklung linksliberaler Gesellschaftsexperimente und also nach einer Politik, die für und nicht gegen Deutschland und sein Staatsvolk gerichtet ist.

Die bereits bemühte Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt außerdem – unter Verwendung unvermeidlicher politischer Kampfbegriffe – zu dem Befund, daß sich der bewegungspolitische Ansatz des nationalkonservativen Parteiflügels um die Galionsfiguren Alexander Gauland, Björn Höcke, Andreas Kalbitz, André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider innerparteilich zunehmend durchsetzt:

Überdies versucht die AfD, völkische Vorstellungen öffentlich zu rehabilitieren. Zunächst von den ostdeutschen Landesverbänden offensiv vertreten, öffnet sich die gesamte Partei gegenwärtig immer stärker in Richtung eines ‚völkisch-autoritären Nationalismus‘ mit geschichtsrevisionistischen Zügen, der mittlerweile auch in den westdeutschen Bundesländern zusehends enthemmt propagiert wird. […] Durch die AfD haben sich die roten Linien der politischen Kultur fraglos verschoben, was man als AfD-Effekt verbuchen kann.

Wir halten fest: Die real existierende innerparteiliche Bruchlinie der AfD verläuft nicht zwischen „realpolitischen“ und „fundamentaloppositionellen“ Kräften, sondern vielmehr zwischen bewegungspolitischen Idealisten und Karrieristen im realpolitischen Schafspelz.

Blick nach vorn: Alternative Mitte – macht Petry den Lucke?

Die metapolitisch induzierte und durch den nationalkonservativen Flügel der AfD implementierte kontinuierliche Verschiebung des BRD-Diskursfensters ist innerparteilichen Karrieristen, die schnellstmöglich im politischen Establishment ankommen und also dauerhaft an die politischen Futtertröge andocken wollen, freilich ein Dorn im Auge.

Nun hat sich mitten im Wahlkampf die sogenannte Alternative Mitte (AM) gegründet, deren Gründungslegitimation und Ausrichtung an den „Weckruf“ von Bernd Lucke erinnert. Aus dem „Weckruf“ ging nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 die AfD-Abspaltung ALFA hervor, die mittlerweile im Nirvana politischer Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Das bekannteste Gesicht der AM ist das relativ unbekannte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang.

Unterstützt wird die Gruppierung allerdings von Markus Pretzell („Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM.“) und Frauke Petry: „Ich freue mich, daß diese und andere Basis-Initiativen den realpolitischen Mut zeigen, an dem es in weiten Teilen der Parteiführung viel zu lange gefehlt hat.“ Schon werden neuerliche Spaltungsgerüchte laut. Bereits vor dem Bundesparteitag in Köln berichtete der Münchner Merkur:

Sollte es ihnen bis Herbst nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers deshalb offenbar einen Plan gefasst. Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen. […] Sowohl Petry als auch Pretzell wollten die Pläne auf Anfrage nicht kommentieren.

Seither hat Frauke Petry Gerüchten um eine etwaige neuerliche Abspaltung wiederholt Nahrung gegeben. Am 13. September, also keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl, antwortete sie auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob sie unabhängig davon, welche AfD-Kandidaten in den Bundestag einziehen, in der neuen AfD-Fraktion sitzen werde: „Na ja, lassen Sie uns einmal abwarten, wie das Wahlergebnis am 24.9. aussieht, bis all die Mandate gezählt sind, und dann reden wir ab dem 25.9. darüber, wie es in der AfD weitergeht.“ Am 25.9. verkündete Petry im Rahmen der Bundespressekonferenz, daß sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören werde. Daraufhin forderte Spitzenkandidatin Alice Weidel die Bundesvorsitzende auf, die AfD zu verlassen.

In der Einladung zur „Deutschlandtagung der Alternativen Mitte“ am 3. Oktober 2017 steht zudem zu lesen: „Auf dem Bundesparteitag im Dezember wird sich der weitere Werdegang der AfD entscheiden. Verliert die AfD dann die Anschlussfähigkeit an weite bürgerliche Kreise, so ist das Ende absehbar.“

Die Frage, ob es zu einer neuerlichen Abspaltung von der AfD kommen wird oder nicht, wird spätestens nach dem kommenden Bundesparteitag abschließend beantwortet werden können. Unabhängig davon zeigt die Geschichte der Partei, daß die Abspaltung der neoliberal-transatlantischen Kräfte um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Jahre 2015 keinen nachhaltigen Schaden hinterlassen hat.

Damals konnte der Aderlaß in Form von einigen tausend Mitgliedern relativ problemlos kompensiert werden. In der Folge wurde die AfD nicht – wie von den Luckisten angedacht – zur systemintegrierten Mehrheitsbeschafferpartei der CDU, sondern bewahrte sich einen Mangel an Versöhnung mit den BRD-Funktionseliten. Häutungsprozesse der jungen Partei können für deren weiteren Werdegang also durchaus eine nutzenstiftende Wirkung entfalten.

„In der AfD sind Wölfe unterwegs“, stellte der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in einem im September geführten Wahlkampfinterview fest. Es steht zu hoffen, daß nach dem AfD-Bundesparteitag bewegungspolitische Wölfe und nicht realpolitische Lämmer den weiteren Kurs der Partei prägen werden.

__________________

Dr. Jan Moldenhauer, geboren 1980, studierte Wirtschaftswissenschaften in Köln, London und Liverpool. Er arbeitet als Assistent des Fraktionsvorstands und als leitender Referent für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In Sezession 68 erschien sein Grundlagenbeitrag »Peak Oil, Globalisierung und die Grenzen der Machbarkeit«.


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Kommentare (26)

Sehrohrtiefe
25. September 2017 17:01

Der heutige Tag ist ebenso erfreulich wie der gestrige, und das will etwas heißen. Frau Petry zeichnete sich zuletzt durch parteischädigendes Verhalten aus, was spätestens nach der gestrigen Wahl ein Parteiausschlußverfahren hätte nach sich ziehen müssen. Ich hatte befürchnet, daß dies im besten Falle einige Monate der Unruhe und dann eine Konsolidierung vor dem nächsten Wachstumsschub mit sich bringen würde. Nun aber erledigt Frau Petry diese Arbeit selbst, und das schneller, effektiver und weniger belastend für Partei und Bewegung als in jedem anderen alternativen Szenario. Offensichtlich hat sie Anleihen genommen bei Martin Schulz, der sich gestern abend öffentlichkeitswirksam selbst zerlegt hat. Heute führt Frau Petry ihre eigene Selbstsprengung durch in einer Art, die sie auch für die Systemparteien untragbar macht, denn niemand kann jemandem mit so wenig Charakter noch vertrauen. Hierin liegt für die AfD und die gesamte Bewegung eine große Chance. Selbstverständnis muß es sein, mittelfristig auf eine eigene politische Mehrheit hinzuarbeiten, und hierfür ist jede politische Annäherung an die Systemparteien schädlich. Wer somit wie Frau Petry denkt, sollte jetzt gehen/gegangen werden und nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Heute ist der erste Tag der Vorbereitung auf die nächste Wahl, und je eher aufgeräumt und das eigene Haus in Ordnung gebracht wird, desto stärker steht es da, um die kommenden Stürme der Zeit zu überstehen und selbst zum Zentrum der politischen Zukunft unserer Nation zu werden.

RMH
25. September 2017 18:01

"Heute führt Frau Petry ihre eigene Selbstsprengung durch in einer Art, die sie auch für die Systemparteien untragbar macht, denn niemand kann jemandem mit so wenig Charakter noch vertrauen."

Da wäre ich mir nicht so sicher - noch ist nicht aller Tage Abend. Sollten Petry andere Abgeordnete folgen sowie es zu weiteren Spaltungen in den Landtagsfraktionen kommen, dann geht die AfD zumindest in schweres Fahrwasser und die "Spalter" fallen dann auch nicht mehr formell unter das "keine Koalition mit der AfD"-Verdikt der Etablierten. Es könnte dann schnell wieder Schröders Satz von "Mehrheit ist Mehrheit" zur Anwendung kommen. Dennoch ist der Markenname AfD nach wie vor sehr viel Wert und etwaige Abspalter werden sich bei einem eigenen Wahlantritt unter eigenen Namen sehr schwer tun (siehe die Bedeutungslosigkeit der Lucke-Truppe, obwohl da durchaus auch Ernstzunehmende dabei waren). Deswegen gibt Petry ja auch nicht konsequenterweise ihren Parteivorstands-Posten und ihre Parteimitgliedschaft auf.

Zum Artikel:

Das Thema "Bewegungspartei" scheint in den neuen Ländern gut zu funktionieren und die Erfolge der dortigen Arbeit sollten häufiger und massenwirksamer heraus gestellt werden, um das MSM-Mantra "in den Landtagen liefert die AfD nichts ab, außer internen Streit und sinnloses Palaver" zu durchbrechen.

Für die alten Bundesländer geht derart "Nassforsches" (soll jetzt nicht abwertend gemeint sein) m.E.n. nicht so ohne weiteres. Hier sehe ich in der Tat Leute wie Meuthen und Weidel als die beiden, die langfristige Perspektiven haben.

Ein Höcke - so sehr ich ihn nach erlebten Live-Auftritten für mich persönlich zu schätzen gelernt habe - aber auch mittlerweile ein Gauland, zünden im Westen doch deutlich weniger bzw. stoßen auf recht breite Vorbehalte, dass muss ich in persönlichen Gesprächen in meinem recht breiten Bekanntenkreis immer wieder feststellen (da hilft auch kein Schönreden).

Die AfD könnte daher gut beraten sein, wenn sie keine stramme Bundeszentrierung anstrebt, sondern regional verankert in den jeweiligen Ländern das liefert, was jeweils dort am meisten anspricht. So wie früher es ja durchaus für die Union überaus erfolgreich war, dass es eine CDU und eine CSU gab. Der stramme Mitte-Links-Links Kurs der CDU unter Merkel hat dann aber die CSU, die in falscher Nibellungentreue am Ende an Merkel festgehalten hat, nunmehr aufgerieben bzw. wird dies eintreten, wenn Jamaika tatsächlich unter CSU-Beteiligung kommen wird. Genau zu solchen Effekten sollte es bei der AfD, wenn man eine Regionalisierung andenkt, nicht kommen. Und dazu wird es m.M.n. auch nicht so schnell kommen können, wenn man zunächst einmal bei einer Oppositionstrategie bleibt.

Benedikt Kaiser
25. September 2017 18:28

Hervorragende Analyse. Notwendig ist revolutionäre Realpolitik, und dies geht nicht mit Charakteren wie Petry/Pretzell samt Anhang.

Starhemberg
25. September 2017 19:04

Ganz hervorragend zusammengefasst. Wir hatten in Österreich dasselbe Spiel, als die in ihrer Eitelkeit gekränkte Heide Schmidt Jörg Haider eiskalt in den Rücken fiel und mit Geld und Unterstützung der SPÖ das "Liberale Forum" gründete. Nichts auf dieser Welt ist gefährlicher, als in ihrer Eitelkeit und in ihrem Stolz gekränkte starke Frauen. Sind sie dann noch mit einem Pretzell verheiratet, wird es so richtig übel.

Der Gehenkte
25. September 2017 19:45

Das ist in mehrfacher Hinsicht eine großartige Interpretation, die man durchdenken muß. Dank auch für die Einblicke in die Landtagsarbeit, die ansonsten ja eine sehr schlechte Presse hat.

Das sind jetzt entscheidende Tage. Man sollte zweierlei tun: Versuchen, Petry zu verstehen - denn ihr Abgang war mit Ansage und im Nachhinein wundert es, daß er alle überraschen konnte. Verstehen muß man sie, um das strukturelle Problem dahinter zu sehen, denn egal, wie man dazu steht, ist der Schritt logisch und konsequent. Man muß daraus lernen und innerparteiliche Strukturen und Regularien finden, um dergleichen in Zukunft auszuschließen. Politiker sind Menschen, aber Politik verlangt Übermenschliches.

@ Bendikt Kaiser

"revolutionäre Realpolitik" - Das gefällt mir. Wir haben übrigens einen Moment, der zur Querfront animiert - Lenin kann hier helfen. Vielleicht gehen Sie da mit?:

Das menschliche Element

Solution
25. September 2017 19:55

Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte, muß man feststellen, daß der Zug abgefahren ist, mit Wahlen den großen Austausch noch zu verhindern. Die AfD kommt hier leider zu spät.

Corvusacerbus
25. September 2017 20:07

Im Schweizer Gratisblättschen '20 Minuten' ist von "Petrys Geheimplan" zu lesen, was mit einer Email Fraktionssprechers der NRW-AfD Schwarzer unterlegt wird, die SZ/NDR/Spiegel vorliege (wem sonst?!): "Die AfD ist Geschichte ... Das nationalistische Element hat die Partei zerstört", schreibt dieser saubere Kämpfer in der AfD gegen die AfD. Für mich sieht spätesten seit dem Sommer 2016 alles nach einem "Grand Design" zur Spaltung und Zersetzung der AfD aus. So wie ich den sauberen Herrn Pretzell, Schwarzers Chef, erleben und was generell von ihm bekannt werden konnte (er ist kein Kopf, ein Werkzeug!), ist er allerdings eher nicht der Urheber, sondern nur der saftigste Nutznießer dieses Projekts, das von außen finanziert und gesteuert und von ihm und seinesgleichen von innen befördert wurde und wird und unter dem Namen (nicht dumm!) "Alternative Mitte" firmiert.

Verschwörungsphantasie? Nö! Beobachtung, Analyse, Schlußfolgerung. Staatsknete und Fördergelder aus allerlei Quellen, um dieses Projekt und seine Helfershelfer großzügig zu alimentieren, gibt es genügend und Kanäle, das gut zu vertuschen, auch. It's politics, stupid - so löuft das. Nachsatz: Frauke Petry war nachmittags so eitel, beim famosen Thomas Walde im ZDF öffentlich rauszulassen, daß ihr morgendlicher Coup in der Bundespressekonferenz von langer Hand geplant und eingestielt war. Es scheint sich, wenn mir diese persönliche Anmerkung gestattet ist, die alte Erkenntnis zu bewahrheiten, daß ein Scheißkerl aus dem besten Mädel eine Schickse macht (ob er schon als "Romeo" auf Frauke Petry angesetzt wurde, wird zeitgeschichtliche Recherche zeigen, ein G'schmäckle hat die Liaison schon lange).

Es tut mir um Frauke Petry übrigens sehr leid. Sie war seit 2015 eine höchst attraktive Politikerin und Propagandistin. Die Vorstellung, wie das attraktive blond-dunkle Doppel Weidel/Petry die Medien reizt, lockt und bespielt, den politischen Gegner, ganz speziell Merkel im Hosenanzug, alt aussehen läßt, hat was Berückendes. Soll nicht sein, sei's drum. Jetzt muß es ohne und gegen Petry gehen und die Verschwörung der Alternativen Mitte muß zügig und mit aller Klarheit und Raffinesse neutralisiert werden.

Leo Lobauer
25. September 2017 20:23

Eine um ihren oppositionellen Ansatz "entkernte AfD (würde) ihr Alleinstellungsmerkmal und damit ihre Existenzberechtigung im deutschen Parteienspektrum verlieren." - Dieser Satz kann nicht oft genug als richtig unterstrichen werden! Alles andere ist ein offensichtlicher Irrglaube und/oder einer apolitischen Stillnebeldemenz geschuldet:  Das Land braucht keine FDP 2.0. oder dergleichen. Der Bundestag braucht keine weitere Fraktion, die im Parlament "kuschelt" und auf Teilnahme an den Pfründen der anderen schielt. Die AfD ist nicht dafür gewählt worden, so zu sein, wie die anderen es bereits sind: Das Land braucht eine demokratische Stimme, also eine im Parlament maximal hörbare Stimme, die das aufreizende Treiben der Merkel-Koalition als das anprangert, was es ist: Ein verfassungswidrigriger "Putsch" von oben her gegen das Volk...

Corvusacerbus
25. September 2017 20:28

Übrigens, Herr Dr. Moldenhauer, herzlichen Dank für diesen sehr informativen Beitrag eines Insiders. Die AfD muß tatsächlich keine Angst vor weiteren Höutungen haben, sondern kann davon weiterhin profitieren. Sie muß nur weiterhin konsequent ihren Weg gehen und Politik machen. Dabei zuallerest und vor allem das Bündnis mit dem deutschen Volk, dem Souverän aller Politik, festigen und lebendig gestalten (raus ins Land - ran an die Leute), externe Gegner angehen ... und die internen identifizieren, neutralisieren und ggf. ausschließen.

RMH
25. September 2017 21:42

"Es tut mir um Frauke Petry übrigens sehr leid."

Mir nicht - denn sie fällt mit 4 Jahren Vollalimentierung und entsprechenden Übergangsgeldern recht weich und wer weiß, was sonst noch winkt, wenn das mit der "AM" sich bewahrheiten sollte. Im Übrigen ist es mehr als schäbig, wenn man, nachdem man selber einen Herrn Lucke wegen dessen angeblich zu großer Liberalität und seines fehlenden Bisses gegenüber dem Islam abgeräumt hat, nun sich auf der Welle der erfolgreichen Kampagne von Gauland/Weidel, zu der man außer kleineren Störmanövern und einem Mutter-Baby-Bild nichts beigetragen hat, ein Mandat gesichert hat und dann - wohlkalkuliert und vorbereitet - den Eklat sucht und auf Facebook ein Statement sinngemäß ablässt, dass ihr die rechten, gärigen Anarcho-Spinner in der AfD zu viel werden, so dass sie eben nicht anders könne. Geht´s noch? Erst selber rechts dauerblinken, um damit den Konkurrenten abservieren zu können und sich dann, als andere erfolgreicher werden und ihr nicht mehr uneingeschränkt gehuldigt wird, über zu viel rechts und zu wenig Realpolitik beschweren und dann dieser "unmöglichen", nicht "realpolitischen" Partei auch noch weiter angehören wollen und den Vorstandsplatz auch nicht räumen wollen? So ein Kunststück bringt wohl nur das dynamische Duo P&P fertig. Und das kurz vor der nächsten Landtagswahl ^^

Der_Jürgen
25. September 2017 21:53

Dieser Artikel nennt die Dinge beim Namen und liefert auch Informaitonen, über die man auch als interessierter Beobachter nicht unbedingt verfügt. Es gab ja auf diesem Blog immer wieder Debatten über die AFD, der grundsätzlich wohl die allermeisten von uns positiv gegenüberstehen, über deren richtige Strategie aber tiefgreifende Unterschiede bestehen. Schon vor langer Zeit bezeichneten diverse Foristen, darunter meine Wenigkeit, das Duo Petry-Pretzell als falsche Fuffzger, Diese Einschätzung hat sich jetzt eindeutig bestätigt. Ob die Petry von Beginn an ein U-Boot war, oder ob sie unter dem Einfluss ihres neuen Partners Pretzell zu einem solchen wurde, oder ob beide vom System gekauft wurden, um die AFD zu spalten - all diese Fragen sind zweitrangig. Entscheidend ist, dass an der Spitze der Partei Leute stehen, die ihr die Zähne ziehen und sie so als ernsthafte Opposition unschödlich machen wollen. Schon einen Tag nach der Wahl hat Petry die Maske endgütlig fallen lassen. DIe echten Patrioten innerhalb der Partei, für die stellvertretend Namen wie Höcke und Poggenburg stehen, sind nun gefragt. Natürlich reicht eine parlamentarische Oppositon nicht aus; Oppositon gegen das Regime der Umvolker muss auf allen Ebenen - ausser auf der terroristischen natürlich - betrieben werden. Jedenfalls markierte dieser 24. September eine Wende. So wie nach Trumps Wahlsieg trotz seiner Kapitulation vor dem Establishmenr der Geist aus der Flasche ist, ist mit dem Einzug der AFD in den Bundestag ein Tabu gebrochen. Nichdts wird mehr so sein, wie es war; scheitert die AFD, so wird sie als Wegbereiterin einer grösseren Kraft in die Geschichte eingehen. Wer diese grösser Kraft sein wird, weiss noch keiner von uns. VIele von uns werden ihr Kommen aber spüren, so wie man schon an einem eiskalten Februartag den nahenden Frühling spüren kann.

E.
25. September 2017 22:19

Das Verhalten dieser Frau P. (Interview) wenige Tage vor der Wahl war schon an Illoyalität nicht zu überbieten. Ihre heutige Aktion macht mich unglaublich zornig. Dass diese Egomanin sich damit illoyal gegenüber den anderen Wahlkämpferinnen und Wahklämpfern der AfD verhalten hat, ist schlimm genug.

Aber bildet sich diese Frau P. tatsächlich ein, sie wäre von den sächsischen Wählerinnen und Wählern in diesem Ausmaß gewählt worden, wenn diese gewusst hätten, wozu diese Egomanin imstande ist?

Ich hoffe sehr, dass die große Mehrheit in der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion nüchtern, ruhig und kalt-konsequent mit dieser Frau P. und auch ihrem Ehemann, Herrn P., umgehen werden. - Wir sind das Volk. Wir haben die AfD gewählt, vielleicht den letzten Zipfel einer historischen Chance ergreifend! - Und zwar nicht wegen der egomanischen Winkelzüge dieses Ehepaares P. !

Besonnenheit, Geschlossenheit und kalte Konsequenz gegenüber diesem Ehepaar P.! - Meine inständige Bitte an die Verantwortungsträger und die neuen Bundestagsabgeordneten der AfD!

lohengrin
25. September 2017 22:43

Überraschend war nur der Zeitpunkt von Petrys Abgang. Ich verweise auf den Artikel " Bonnie und Clyde in der AfD" von Michael Klonovsky; erschienen im April 2017 auf seiner Seite" Acta diurna". Eine treffende Charakterisierung des Spalterpärchens, mit der K. leider ins Schwarze getroffen hatte.

Nautilus
25. September 2017 23:35

Herr Moldenhauer, großes Kompliment für diese Analyse. Besser kann man das nicht erfassen.Überrrascht hat mich das aber nicht. Das war schon lange geplant und wurde jetzt durchgezogen. Petry wollte die erste Geige spielen, und ist gescheitert, die Macht hat sie verloren. Weidel hat ihr ja den Austritt aus der Partei empfohlen, was ich absolut richtig finde. Was ihr Ehemann jetzt im Hinterhalt plant, man darf gespannt sein. Fakt ist, daß diese Blender sobald wie möglich aus der Partei müßen. Gauland und Weidel werden das schon richten.

Cacatum non est pictum
26. September 2017 00:12

@RMH

Erst selber rechts dauerblinken, um damit den Konkurrenten abservieren zu können und sich dann, als andere erfolgreicher werden und ihr nicht mehr uneingeschränkt gehuldigt wird, über zu viel rechts und zu wenig Realpolitik beschweren und dann dieser "unmöglichen", nicht "realpolitischen" Partei auch noch weiter angehören wollen und den Vorstandsplatz auch nicht räumen wollen?

Willkommen in der parlamentarischen Parteiendemokratie! Hier wird die Rettung Deutschlands - so sie noch möglich ist - definitiv nicht ihren Ausgang nehmen. Niemals nicht! In diesem System setzen sich immer die machtbewussten mediokren Leute durch, in deren Fahrwasser die halbgebildeten Rüpel mitschwimmen, die dann ihrerseits zu allen Seiten austeilen. Wenn sich durch den Parlamentseinzug der AfD tatsächlich der Resonanzraum für nationalkonservative Positionen erweitert - so Götz Kubitschek -, dann ist das schon viel. Mehr darf man sich kaum erhoffen.

@Solution

Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte, muß man feststellen, daß der Zug abgefahren ist, mit Wahlen den großen Austausch noch zu verhindern. Die AfD kommt hier leider zu spät.

Vielleicht ist sie auch von interessierten Kreisen zur genau richtigen Zeit eingesetzt worden, um den hochkochenden Frust der Menschen zu kanalisieren und unschädlich zu machen? Ist nur eine Hypothese, für die es allerdings stichhaltige Gründe gibt. Wie dem auch sei: Die Rettung wird auf anderem Wege zu erfolgen haben. Und wenn sie nicht erfolgt, müssen wir eben hoffen, dass Gott uns gnädig ist.

Ruewald
26. September 2017 01:39

Leider muß ich @Solution rechtgeben, daß es schon 10 Minuten nach 12 und der Zug schon abgefahren ist und die AfD zu spät kommt.

Trotzdem: die Hoffnung stirbt zuletzt.

Insofern möchte ich mich doch @Der_Jürgen mit seinem schönen Bild anschließen. AfD als Eisbrecher, wir wissen noch nicht, welche größere Kraft in die Geschichte eingehen wird. Aber "viele von uns werden ihr Kommen aber spüren, so wie man schon an einem eiskalten Februartag den nahenden Frühling spüren kann." - Wenn wir nichts mehr erhoffen, dann können wir uns gleich suizidieren ...

Lilith14
26. September 2017 03:28

Gott hat leider zu viel zu tun...

Die Situation ist vortrefflich analysiert. Um der AfD nicht zu schaden, sollten weitere Bewegungen des "Duos" beobachtet werden. Sie haben aber nicht die Kraft, diese Partei zu zerstören. Viel schlimmer finde ich, dass der durchschnittliche Wähler diese Situation nicht erkennen kann. Das bedeutet für den Wähler Verunsicherung, Enttäuschung und ein Fragezeichen.

Frau Petry war eine Lichtgestalt für mich, aber:  Ich habe mich heute einige Stunden gegrämt, bin dann zu der Erkenntnis gekommen   -abhaken-   und weiter.

Obwohl heute von den Medien wiederholt erklärt wurde, dass es sich vornehmlich, bei den AfD-Wählern, um Protestwähler handelt, wissen wir genau, dass das nicht stimmt und somit die zukünftige Arbeit der Abgeordneten sehr wichtig ist.

Es ist der Anfang  -  Ich habe Vertrauen...

Valjean72
26. September 2017 11:01

@RMH : „Dennoch ist der MARKENNAME AfD nach wie vor sehr viel Wert […]  Die AfD könnte daher gut beraten sein, wenn sie keine stramme Bundeszentrierung anstrebt, sondern regional verankert in den jeweiligen Ländern das LIEFERT, was jeweils dort am meisten anspricht […] “

---

„Markenname“ und „liefern“, das klingt mir doch recht zeitgeistig nach Homo Oeconomicus: alles schön durch-BWL-isiert. Parteien sollten allerdings  - nach meinem Verständnis - keine Werbeagenturen oder fliegende Händler sein, die jene Waren versuchen anzubieten, die am meisten nachgefragt werden, sondern von Prinzipien geleitete Überzeugungsgemeinschaften. Missstände und Fehlentwicklungen sind zu klar benennen, auch wenn das hie und da manchen Alt-Bundesbürger zunächst verschrecken sollte.

H. M. Richter
26. September 2017 11:28

Wer die letzten Jahre der DDR erlebt hat, weiß, was die sog. Zersetzung, die operative Psychologie des MfS bedeutet(e). Jürgen Fuchs nannte sie einmal "die leise Form des Terrors".

Die SED ließ Dissertationen und Diplomarbeiten dazu erarbeiten, die zwar sperrige Namen trugen wie "Der Einsatz von politisch-operativen Zersetzungsmaßnahmen im Rahmen der operativen Vorgangsbearbeitung gegen Erscheinungen des politischen Untergrundes im Verantwortungsbereich der Linie XX/7" , deren Inhalt aber bis heute, weil jederzeit anwendbar, höchst brisant geblieben ist.

Vgl.:

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Menschenwuerde/Dokumente/menschenwuerde_diplomarbeit-zersetzungsma%C3%9Fnahmen/menschenwuerde_diplomarbeit-zersetzungsma%C3%9Fnahmen_tabelle.html

Daß in der DDR diese Methoden nicht selten erfolgreich zum Einsatz kamen, muß nicht eigens betont werden. Dies schloß in der Entscheidungsphase auch die Übernahme oppositioneller (Spitzen-)Ämter ein; man erinnere Namen wie Wolfgang Schnur (DA), Ibrahim Böhme (SDP/SPD) u. a.

Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen.

Der Gehenkte
26. September 2017 11:32

Die Trump-Lektion ist offensichtlich noch nicht von jedermann gelernt. Es ist noch kein Jahr her, da wurde er, auch hier, nahezu als Heiland gefeiert. Heute stehen wir am Rande eines Krieges und es ist deutlich geworden, daß Trump wie alle Politiker handelt und handeln muß: sich anpassend und also Ideale verratend.

Diesen selben historischen Prozeß wird auch die AfD durchmachen, gerade weil sie, wie Jürgen letztens schrieb, durch Menschen gemacht wird: der menschliche Anteil führt immer zu Enttäuschungen, ganz gleich welcher Mensch. Der gesellschaftliche Anteil führt evtl. zu den erhofften Veränderungen.

Wer heute jubelt, statt realistisch und kritisch zu sein, wird morgen enttäuscht werden. Wer diese Regel von vornherein eingehalten hat, den konnte auch Petry nicht schocken.

RMH
26. September 2017 12:12

"Parteien sollten allerdings  - nach meinem Verständnis - keine Werbeagenturen oder fliegende Händler sein, die jene Waren versuchen anzubieten, die am meisten nachgefragt werden, sondern von Prinzipien geleitete Überzeugungsgemeinschaften."

@Valjean72

Mit dem zweiten Teil der Aussage gehe ich konform, beim ersten Teil nicht. Parteien müssen heutzutage Werbeagenturen und wie fliegende Händler sein. Solange sie keine beliebigen Waren oder nur die, die auf den ersten Blick am meisten nachgefragt werden, im Angebot haben sondern eben ihre Überzeugungen, geht das voll in Ordnung, denn Klappern gehört zu Geschäft.

@Cacatum etc.

Ich bin nicht naiv. Der uralte Spruch, das man innerhalb der Parteipolitik den Begriff "Feind" nach dem Muster "Feind, Todfeind, Parteifreund" steigert, ist mir seit langem geläufig. Aber so ein Stück, wie es sich Frau P. geleistet hat, ist schon außergewöhnlich. Klonovsky hat das in seinen acta diurna schön dargelegt (unten stehender Eintrag vom 25.09.2017 - lesenswert).

Dietrich Stahl
26. September 2017 14:44

@ Ruewald und @ Solution. Defätismus ist keine Lösung. Sondern kontraproduktiv.

@ Der_Jürgen

„ist mit dem Einzug der AFD in den Bundestag ein Tabu gebrochen. Nichts wird mehr so sein, wie es war; scheitert die AFD, so wird sie als Wegbereiterin einer grösseren Kraft in die Geschichte eingehen. Wer diese grösser Kraft sein wird, weiss noch keiner von uns. VIele von uns werden ihr Kommen aber spüren, so wie man schon an einem eiskalten Februartag den nahenden Frühling spüren kann.“

Zustimmung. Jetzt ist Aufwachzeit. Das spürt jeder, der nicht abgestumpft ist. Deutschland hat die Chance, seine geschichtliche Aufgabe zu erfüllen. Nutzen wir sie!

Seneca
26. September 2017 16:37

Warum sollte das AfD-Gesamtwählerpotential besser durch eine als durch zwei Parteien erschlossen werden können ? Falls ein gemeinsamer Plan der AfD-Spitze dahinter steckt, dann muss dieser nicht dumm sein. "Bewegung" und "revolutionäre Realpolitik" klingen auf dem Papier toll, locken aber in den postmateriellen Gegenwartsverhältnissen einer Parteien-Demokratie kaum jemanden hinter dem Ofen vor. Im Kern geht es aktuell allein darum, ob die aktuell betriebene Einwanderungspolitik gestoppt werden kann. Nicht umgedreht, sondern gestoppt.  Die ausgefransten Ränder der Altparteien kann man mit zwei Parteikonzepten wesentlich besser abgrasen als mit einer neuen Volkspartei ohne Volk. Man braucht für eine relevante Politikänderung nicht 50% + x der "popular vote". Die hat Merkel niemals erreicht und auch kein Trump. 30% zu heben - wie in Sachsen - wäre durchaus auch bundesweit möglich. Und zwar gerade bei Jamaika, da aus "bürgerlich" sehr rasch "neu-bürgerlich" mit Grenzgrün werden dürfte.  

Gotlandfahrer
26. September 2017 19:16

Häutung. Gut und notwendig für's Gedeihen. Weitermachen, alles genau richtig. Im Übrigen ist Amerika ebenfalls am Abgrund, nur wie immer einen Schritt voraus: https://altright.com/2017/09/26/the-left-has-lost-control-of-its-non-white-auxillaries/

Gotlandfahrer
26. September 2017 19:39

Im Übrigen ist Amerika ebenfalls am Abgrund, nur wie immer einen Schritt voraus:

https://altright.com/2017/09/26/the-left-has-lost-control-of-its-non-white-auxillaries/

Solution
26. September 2017 20:27

@ Dietrich Stahl

Eine eiskalte Lageanalyse ist kein Defätismus. Wir können die Realität nicht ignorieren. Sie werden meine Aussage nicht widerlegen können.

Ich kann Sie indes trösten: Ich bin seit 2013 AfD-Mitglied und war auch im Wahlkampf nicht untätig. Selbstverständlich werde ich niemals aufgeben oder jemanden dazu ermuntern.

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