12. September 2019

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (6)

Benedikt Kaiser / 27 Kommentare

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind vorbei (Auswertungen hier, da und dort), die Nachwehen beschäftigen alle.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Insbesondere die Linke (also: die politische Richtung insgesamt) und Die Linke (also: die Partei) haben schwer zu tragen an den Wahlgängen vom 1. September. Das hat gute Gründe. Vor 25 Jahren kam man mit dem wiederholten Regierungspartner SPD im Flächenland Brandenburg auf gemeinsame 72,8 Prozent. 2019 waren es jetzt noch 36,9.

In Sachsen, wo die Linke bis dato noch nie regierte, weder als PDS noch als Linkspartei.PDS noch als Die Linke, läuft der Absturz ähnlich dramatisch ab. Sozialdemokraten und Linkssozialisten hatten meist um die 30 Prozent zusammengetragen, Anfang September waren es jetzt noch 18,1 Prozent.

Man hat gemeinsam vor allem Arbeiter und Arbeitslose an die AfD und Angehörige diverser großstädtischer Milieus an die Grünen verloren. Aber selbst wenn man in Sachsen deren 8,6 Prozent zu SPD und Linke addiert, steht das rot-rot-grüne Lager bei bemerkenswert mickrigen 26,7 Prozent – und ist damit vereint schwächer als die hiesige AfD alleine.

Besonders für die Linkspartei ist das Wahldesaster eine Zäsur – die SPD war auch vorher speziell in Sachsen eine Partei auf Augenhöhe mit anderen Kleinparteien wie der FDP. Die Linke jedoch war Ostpartei, Ostvertreterin, Ostschutzmacht, und die soziale Frage samt ihrer Erscheinungen (Rente, HartzIV, Verteilungsgerechtigkeit, »abgehängte« Räume usf.) erschien als ihr Selbstläufer. Tempi passati.

Denn demographische, persönliche, politische und ideologische Prozesse machten aus einer phasenweise strukturkonservativ anmutenden Partei der ostdeutschen Vertretung und sozialen Gerechtigkeit mit situativ aufkommendem Hang zur DDR-Nostalgie eine auch der Mitgliederstruktur nach immer »westdeutscher« werdende, »grünliberale Lifestyle-Partei«, wie Sahra Wagenknecht in ihrem persönlichen Newsletter zur Wahlnachlese treffend zusammenfaßte.

Und eine grünliberale Lifestyle-Partei beinhaltet, was die pointierte Zuschreibung verspricht: Hedonistische Lebensentwürfe und überstiegener Minderheitenfetischismus, urban-kosmopolitische Impertinenz und Verachtung der vermeintlich regressiven »Provinz«, intellektuelle Konformität und fehlendes Reflexionsvermögen, Akzeptanz des falschen großen Ganzen und manischer Kampf gegen Ablenkziele (aka Kampf gegen Rechts).

Mit einem solchen Allerlei kann man, weder in Brandenburg noch in Sachsen, Wahlen gewinnen oder zumindest Wählerverluste spürbar abfedern. Die Parteispitze ist ratlos, flüchtet sich einmal mehr in Phrasen. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping kündigt etwa Neujustierungen »ohne Tabus« an, beleidigt aber im selben Atemzuge die hunderttausenden zur AfD übergegangenen Wähler. Kipping ist wesentlich verantwortlich für den postmodern-linksliberalen Turn der Linkspartei; wie sollte gerade sie auch konstruktive Kritik und Selbstkritik üben.

Das sympathisierende journalistische Umfeld ist freilich nicht wesentlich hellsichtiger. Wolfgang Michal analysiert in der aktuellen Ausgabe des Augstein-Freitag (ab nun: »Die Wochenzeitung«, nicht mehr: »Das Meinungsmedium«) die Linkskurve nach unten (»Es schmerzt so heftig«). Er führt ebenfalls Wagenknechts aktuelles Verdikt an, aber zieht frappierenderweise aus ebenjenem die entgegengesetzten Schlüsse.

Denn als Positivbeispiel für eine erneuerte Linke führt Michal ausgerechnet Juliane (»Jule«) Nagel an. Dafür spricht zunächst, daß sie ihren Wahlkreis im Leipziger Süden direkt gewann. Sie holte respektable, aber nicht überwältigende 27,4 Prozent der Erststimmen, während Die Linke – für diesen besonderen Wahlkreis: schwache – 20 Prozent der Zweitstimmen einfuhr. Michal schwärmt, Nagel sei dort »nah an den Menschen«.

Was er verschweigt: Connewitz und nahe Umgebung bilden in Sachsen das »gallische Dorf« der radikalen bis extremistischen Linken. Junge links- und grünalternativ Politisierte aus ganz Sachsen und darüber hinaus ziehen bewußt dorthin, um an staatlich ignorierten (respektive geförderten) Freiraum-Strukturen teilzuhaben, weil es anderswo, in den von Michal als möglichen Jule-Nagel-Nachahmern angeführten ländlichen Räumen etwa, eben gerade nicht möglich ist. Michals Vorschlag für eine erneuerte Linkspartei nach Connewitzer Exempel ist also, vorsichtig ausgedrückt, realitätsfern.

Denn nah an diesen Menschen und ihrem genuin milieuspezifischen Lebensentwurf des blutroten, hedonistischen und fundamental-»emanzipatorischen« Wohlfühlhabitats zu sein, bedeutet eo ipso, fern der Lebensrealität der Bevölkerungsmehrheit zu sein. Das verrät Michal nicht, aber gerade dies wäre für Die Linke als Wahlpartei doch eine entscheidende Lehre aus dem Sonderfall des Leipziger Südens.

Hier kommt ein weiteres Problem für die Linke zum Tragen, das Steffen Vogel gar ein »grundsätzliches Dilemma« für linke Parteien nennt. In der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik umreißt er, daß man links der Mitte einerseits zu Rechtsparteien abgewanderte Wähler zurückgewinnen müsse, wobei ein damit verbundener populistischer und mobilisierender Anti-Eliten-Diskurs zugleich die »weltoffenen« Überzeugungswähler – das kosmopolitische Grundgerüst der neuen, urbanen und liberalisierten Linken – verprellen könnte. Aus diesem Dilemma wird die Linkspartei keinen Ausweg finden, jedenfalls nicht unter Leuten wie Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Stefan Liebich.

André Brie, einstiger Vordenker der Partei und intellektuell durchaus von anderem Format als genannte Akteure, moniert unterdessen in der Chemnitzer Freien Presse (FP) vom 10. September weiteres. Konkret beanstandet er den fehlenden Biß seiner Genossen. Er fürchtet, daß die Linkspartei »sich in den Parlamenten festgesessen« habe; es fehle überdies die »Sinnlichkeit« vergangener Tage, man sei schlechterdings »spröde« geworden (womit er mehr oder weniger Chantal Mouffes Plädoyer für einen mythosaffinen und emotionalisierenden Linkspopulismus adaptiert).

Nicht nur Sachsen, sondern der ganze Osten, so stellt Brie im FP-Interview klar, ist der Linkspartei entglitten. Demnach werde seine Truppe nicht mehr als glaubhafte Interessensvertreterin für Ostdeutschland angesehen; diese Rolle nimmt zunehmend die Alternative für Deutschland ein:

Die AfD erreicht die Menschen inzwischen besser als wir. Sie ist im Osten das Ventil geworden, das früher meine Partei war. Die Linke hat die Menschen enttäuscht.

Brie schließt seine schonungslose Bilanz mit der Aufforderung, wonach man endlich den »Hintern bewegen« müßte, »um die Menschen zu erreichen«. Auf die Frage des Berlin-Korrespondenten der Freien Presse, Alessandro Peduto, ob sich diese Entwicklung nun abzeichne, antwortet Brie erfrischend frank und frei:

Ehrlich gesagt, ich sehe es nicht.

Brie dürfte recht behalten. Ein neuerliches »Ins-Volk-gehen«, wie von Sahra Wagenknecht und ihrem erwartungsgemäß krachend gescheiterten Projekt »Aufstehen« befürwortet, um die vielgestaltige und immer weiter an Bedeutung gewinnende »soziale Frage« links zu binden, wird es einstweilen nicht geben.

Es ist in diesem Kontext interessant, daß auch Partei-Urgestein Brie zwar Wagenknecht explizit zustimmt, man könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen (wie die Kipping-Mehrheitsfraktion Wähler verprellend einfordert), aber im gleichen Atemzuge betont, er habe Wagenknechts (populare bis populistische) Sammlungsbewegung »von Anfang an für einen Fehler gehalten«. Am Ende des Tages will eben auch ein André Brie noch zu Soireen und Beratungsrunden eingeladen werden und nicht als potentiell verdächtiger »Wagenknechtianer« Ausgrenzung erfahren.

Von diesen an den Rand gedrängten dissidenten Linken gibt es mittlerweile innerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke einige. Doch mögen sie allesamt auch, wie ich in Querfront formulierte, »an der konzeptlosen Verengung des ideenpolitisch Sag- und Tragbaren leiden«, sind sie offenkundig weiterhin nicht bereit, den ersten entscheidenden Schritt hinaus aus der linken Blase zu wagen.

Liegt diese Weigerung, den antifaschistischen Tugendwächtern und notorischen Diskursverhinderern eine couragierte Absage zu erteilen, an liebgewonnenen zwischenmenschlichen Beziehungen, an politischer Alternativlosigkeit oder an dem tradierten Links-Rechts-Spektrum mit seinen vermeintlich ewigen Trennlinien?

So oder so: Künftige Niederlagen und Irrwege ihrer beratungs- und erkenntnisresistenten Genossen haben auch die klügeren Köpfe unter den Linken bis auf weiteres mitzuverantworten.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (27)

Fuechsle
12. September 2019 09:07

BK liefert das Sahnehäubchen auf seine bisherigen Kommentare zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.
Prägnanter und vernichtender kann man die Lage der "Linken" kaum beschreiben - weiter so!

Vox
12. September 2019 09:29

Linke sind ein Paradebeispiel für den Dunning-Kruger-Effekt.

RMH
12. September 2019 10:02

Wenn ich bei der Partei die Linke was zu sagen hätte, würde ich Köpfe wie Herrn Kaiser abwerben ... ;)

Zum Glück sind die Linken aber weitestgehend Beratungsresistent und ich persönliche weine dieser, im Kern bösartigen, Partei keine Träne nach, wenn sie in die Bedeutungslosigkeit fällt und wenn sich insbesondere deren Wähler anders orientieren.

Leute wie Wagenknecht waren die letzte Chance für die Linke auf beständige Wahlergebnisse deutlich > 10% (Ramelow in Thüringer Sonderrolle mal ausgenommen, aber der bekommt hoffentlich bald auch eine deutliche Quittung seitens der Wähler) - rausgemobbt, ausgespielt.

kommentar kubitschek:
Wenn ich bei der Partei Die Linke was zu sagen hätte, würde ich nach diesem Vorschlag sagen: Vergeßt es! Kaiser arbeitet bei der besten rechten Zeitschrift Deutschlands, die darüber hinaus das abgefahrendste Kommentariat seit der Erfindung von word-Press hat.

zeitschnur
12. September 2019 10:44

Der "Glanz" intellektueller und zugleich bodenständiger Linker vergangener Tage bestand darin, die Polarisierung zwischen "Elite" und "Volk" aufzuheben: im Linken schmolz der Mann aus dem Volk mit dem Intellektuellen zusammen. Beeindruckende Beispiele dafür waren Maxim Gorki ("Meine Universitäten") oder Simone Weil („Fabriktagebuch"), die sich bis zur Selbstaufgabe, trotz großbürgerlicher Herkunft, mit dem Schicksal der Arbeiter identifizierte.

Genau diese Verschmelzung schien nicht zu halten, bzw sie gelang nur wenigen großen Geistern, die sich nicht hatten korrumpieren lassen. Aber die sozialistische Bewegung lebte von deren Strahlkraft trotz der Ernüchterung im "real existierenden Sozialismus" für lange Jahrzehnte, und immer wieder wurden Menschen nachgeboren, die dieses Ideal erfüllten. Ich denke, dass Wagenknecht davon durchaus etwas hat!

Man kann den Erfolg der AfD ähnlich analysieren: auch hier schafft man dieses Amalgam zwischen Guido Reil (Mann aus dem Volk) und Marc Jongen (Intellektueller) vorerst noch. Aber die heterogenen Kräfte in dieser Partei üben enorme Züge in verschiedene Richtungen aus. Ich bin mir unsicher, wie lange das hält und nicht am Ende in einer elitären Partei par excellence landet. Man kann auch den Gedanken durchspielen, dass die AfD ein Instrument ist, elitäres politisches Denken und Gehabe durch die „Mitnahme“ des Volkes tatsächlich salonfähig zu machen. Genau das schafft die Grüne Partei nicht. Sie setzt — strategisch äußerst kurzfristig und unklug — nur auf diese urbanen Upper-Middleclass-Snobs, die sich ein leben ohne Plastikverpackungen leisten können. Das kann schneller wieder abstürzen, als wir zuschauen können.

Ich glaube, dass es dieses Amalgam ist, das gerade in Deutschland ein Ideal darstellt — nicht das grüne Getue, auch wenn man uns das medial suggeriert. Und dies ist ein historisches und äußerst langlebiges Ideal, das schon in ältesten Quellen bezeugt ist: es gab keine elitären Führer, sondern nur den primus inter pares, auch das Machtgefälle zwischen Mann und Frau spielte eine geringere Rolle als in anderen Kulturen. Wenn etwas im guten Sinne typisch deutsch ist, dann ist es dieser Freiheitsdrang und der Respekt vor der Freiheit der anderen. Aber es gibt zu der Stärke immer auch die entsprechende Schwäche, daher der Absturz so vieler Deutscher ins Irrational-Geistlos-Despotische, wo viel Licht, da viel Schatten.

Die AfD berührt tatsächlich einen Archetypus deutscher Ideale, ebenso wie dies die linke Bewegung lange konnte und streckenweise immer noch kann. Der Rückzug Wagenknechts, die ebenfalls für dieses Ideal persönlich einsteht, ist strategisch nicht schlecht, um den elitären Sumpf in der Linken auszutrocknen. Die vom Autor genannten Exponenten, die im Grunde die Haltung Wagenknechts teilen - ich würde auch Dieter Dehm dazuzählen - , müssen gar nicht vorpreschen. Es genügt, einfach abzuwarten, bis der Kippingflügel wie ein morsches Brett ins sich zusammenfault und versinkt.

limes
12. September 2019 11:29

Den ersten, entscheidenden Schritt aus der linken Blase wagen?

Der erste Schritt ist noch kein Wagnis, er ergibt sich aus dem Streben nach Erkenntnisgewinn und freiem Meinungsaustausch, worauf man ein verbrieftes Recht zu haben glaubt. Doch stößt man zunehmend auf Widerstand, der die Freiheitsliebe und das Erkenntnisstreben herausfordert. Und irgendwann stellt man fest, dass die Rote Pille intus ist. Dann gibt es kein Zurück mehr zu den linken Denkverboten.

Laurenz
12. September 2019 12:51

@zeitschnur .... ich finde es klasse, daß viele oppositionelle Strömungen sich in der AfD zusammen gefunden haben, damit man sich endlich parlamentarisch Ausdruck verleihen kann. Die Gefahr einer Saturiertheit kann man natürlich bei manchen Mandatsträgern der AfD bereits wahrnehmen. Aber solange das Berliner Regime dem Land Schmerzen zufügt, ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens wenig wahrscheinlich, weil es quasi die eigene "Vertretung" einer jeweiligen Partei-Strömung ins Nirwana beamen würde.
Das Thema einer sozialen Verwischung finden Sie fast in jeder Vergangenheit von Parteien. Ich erinnere nur an der SPD-Bundesverteidigungsminister Leber, der Maurermeister von Beruf war. Heutzutage sitzen in allen Parteien, außer der AfD, fast nur noch abhängige Apparatschiks.
Dieter Dehm kann vielleicht gut Schlager-Texte ("tausendmal berührt" von Klaus Lage) schreiben, aber seine Interviews langweilen nur.

(In der kommunistischen Historie waren die Führungskräfte allerdings nie Arbeiter. Die stammten alle ausnahmslos aus dem Moskauer Hotel Lux, wie zB Herbert Wehner.)

Hier liegt auch der Hund aus Herrn Kaisers Wahl-Analyse begraben. Solange die Mächtigen einer jeglichen Alt-Partei Mandate tragen, wird sich nichts an deren Politik ändern. Bisher ist kein Basis-Aufstand bei irgendeiner dieser Parteien wahrzunehmen. Am knappsten läuft es intern bei der CDU.
Die Koalitionsbereitschaft aller Anti-AfD-Parteien wird deren Wählerschaft immer weiter verkleinern.
@RMH .... ich weiß nicht, ob es tatsächlich Spaß macht, so als intellektueller Jan Fleischhauer sein Leben "unter linken Hanswursten" zu verbringen.... Irgendwann leidet das Hirn, wenn man sich täglich 20x mit der Hand auf die Stirn schlägt... diese Stimmung hier https://youtu.be/BNsrK6P9QvI (00:15 total) kann das Leben ruinieren.

Franz Rheinberger
12. September 2019 14:47

Im Grunde sind sich ja die Linken in ihrem regelrechten Versagen einig, doch daraus werden eben keine Lehren gezogen bzw. es gibt keine nennenswerte Tendenz zur Änderung, wie es Kaiser treffend beschreibt. Oder ich vermag diese einfach nicht zu sehen, weil ich vermutlich auf dem "linken Auge" blind bin.

Doch schließlich rechnet auch Andreas Wehr kurz nach den Wahlen in Ostdeutschland wiedereinmal schonungslos mit der heutigen Linken ab.

Lafontaine erwähnt für die "Totgeburt" Aufstehen:
"Statt die wachsende Armut und Ungleichheit anzugehen, haben sich Parteien im linken Spektrum dem Grundprinzip neoliberaler Propaganda gebeugt, nach dem alle Ungleichheit lediglich auf Diskriminierung beruht und nicht auf den skandalösen Eigentumsverhältnissen, die einer Minderheit die Möglichkeit geben, die Wirtschaft und das politische Leben weitgehend zu bestimmen."

Doch ganz ehrlich, in diesem Projekt fässt man doch bestimmte "soziale Verwerfungen" nicht an, gerade weil man nicht als "Rassist" gelten will oder nicht zusammen mit bestimmten Rechten am gleichen Strang ziehen will.

"Die Linke hat einen erheblichen Anteil am Aufstieg rechter Demagogen gerade im Osten" schrieb Arnold Schölzel in der Jungen Welt vom 2.September.

Und ist der Meinung: "Erneut hat die deutsche Bourgeoisie mit der AfD eine radikale Fraktion ausgegliedert und nutzt sie als ideologische und politische Speerspitz gegen die Interessen der Lohnabhängigen. Es ist ihr gelungen, ein Thema, Zuwanderung, Migration und Flucht, mit Unterstützung von Medien, aber auch von Teilen von CDU und CSU in Teilen der Wählerschaft zum alles Beherrschenden zu machen. Das lenkt von sozialen Gegensätzen und von Kriegen, an denen die Bundesrepublik teilnimmt, als Hauptfluchtursachen ab. Die Regierungssozialisten der Partei Die Linke waren außerstande, zu dieser Frage eine eigene Position zu fomulieren, an eine marxistische ist dort nicht zu denken. Das Wort »Imperialismus« ist tabu."

Die sozialen Gegensätze spielen auch innerhalb des Staates eine Rolle und könnten hier marxitisch betrachet werden, doch was bringt es dem einfachen Kohlekumpel. Die Linke trennt die AfD eher vom "bürgerlichen" und will diesen Part doch selber haben. Und währenddessen entwirft Schölzel eine krude Betrachtung wie die Medien mit der AfD umgehen, von der CDU ganz zu schweigen. Es war schließlich auch eine Linke die mit der CDu kuschelt um die AfD zu verhindern. Sprich die Linke macht mit und dies weiß auch Schölzel. Die Linke kann vermutlich in der Migrationsfrage nur verlieren, weil sie ihre Wähler an die beiden gegensätzlichen Pole (Grüne und AfD) verlieren würde.

Und eventuell wird man sich eher auf den Artikel von Butterwegge in den aktuellen Blättern stürzen, gerade diesen versuchen die Blätter-Betreiber ja auch in ihren sozialen Netzwerken zu pushen.

Imagine
12. September 2019 15:58

SPD und die DIE LINKE sind systemerhaltende Parteien. Sie können und wollen nichts zur Lösung der sozialen Frage beitragen, weil dafür Strukturrevolutionen erforderlich wären. Wie alle BerufspolitikerInnen wollen sie vor allem nur eines: Karriere machen und an Geld und Macht kommen. Dies ist bei der Primadonna der Linkspartei, Wagenknecht, auch nicht anders. Würde sie eine konsequente linksoppositionelle Politik machen wollen, dann müsste sie eine neue linke Partei gründen und ihre Einkommen sowie ihre Privilegien riskieren. Das will „Hummer-Sahra“ jedoch nicht.

Selbstverständlich ist auch die AfD eine systemerhaltende Partei. Ein großer Teil ihrer Akteure und Mitglieder stammt aus dem rechten anti-sozialen und sozialdarwinistischen Milieu von CDU und CSU. Das sind reaktionäre Besitzstandswahrer und jederzeit koalitionsbereit, wenn es darum geht, Steuern zu reduzieren und den Sozialstaat abzubauen. Nicht zufällig steht Hayek bei diesen reaktionären und anti-sozialen Kräften hoch im Kurs.

Rechte Politik, die zugleich sozial ausgerichtet ist, hat es noch nie gegeben. Rechte Politik macht die Reichen reicher und benachteiligt die Arbeitsbevölkerung. Das war bei Reagan und Thatcher so und bei der Politik von CDU und CSU nie anders.

Die SPD und Gewerkschaften haben sich von ihrer ehemaligen Funktion als Interessenvertretung der arbeiteten Bevölkerung verabschiedet. Ihre Funktionäre betreiben als primäres Ziel ihren persönlichen Aufstieg. Für den Gebildeten nichts Neues. Denn die partei-soziologischen Erkenntnisse von Robert Michels sind schon über 100 Jahre alt.

Über die Funktion der Demokratiesimulation und von Wahlen gibt es zwei neuere und lesenswerte Aufsätze von Wolfgang Sofsky in der NZZ:
„Glauben, Leugnen, Hoffen“ (13.2.2016)
„Das Volk schaut nur zu. Denn Demokratie ist am Ende Oligarchie“ (19.2.2019)

Wollten die Rechten einen Beitrag zu Entschärfung der sozialen Frage etwas beitragen, müssten sie die Steuern für die Reichen drastisch erhöhen, mit Vermögensteuern die Supervermögen der Oligarchen abschmelzen etc. Von einem derartigen AfD-Programm hat noch nie jemand etwas gehört.

So etwas hat es im Rahmen rechter Politik nie gegeben und wird es auch nicht geben. Die Rechten werden noch nicht einmal die Umvolkung aufhalten, weil die Umvolkung ein Projekt des rechten Establishments ist:

„Pohl: Klassisch stellen sich noch viele Leute vor, Integration sei ein einseitiges Angebot für Migranten. Diese Sicht ist falsch. Integration ist vielmehr eine Frage für unser beiderseitiges Überleben. Das Problem ist, daß sich heute die Mehrheit der Deutschen überhaupt nicht vorstellen kann, daß es tatsächlich in naher Zukunft zum "Untergang des Weißen Mannes" kommen wird.

Moritz Schwarz: Was genau meinen Sie damit?

Pohl: Ich gebe zu, der Begriff "Weißer Mann" mag irritierend wirken, denn bei uns meint man da eine rassistische Konnotation mitzuhören. In den USA aber spricht man ganz selbstverständlich vom "Weißen Mann", ebenso wie vom "Roten" oder "Schwarzen Mann". Man könnte stattdessen präziser auch "weiße Rasse" sagen, wobei ich das Wort "Rasse" in diesem Zusammenhang als verpönt und nicht mehr zeitgemäß empfinde. Hier ist mit dem Begriff einzig und allein die Ethnie gemeint. Tatsache jedenfalls ist, daß es schon in wenigen Jahrzehnten zu seinem "Untergang" kommen wird. Damit meine ich, daß der "Weiße Mann", der Jahrhunderte die Welt mit seiner Kultur dominiert hat, bereits ab etwa 2050 in seiner eigenen Heimat, Europa und Nordamerika, demographisch und ökonomisch in die Minderheit geraten wird.“
http://www.jf-archiv.de/archiv07/200729071310.htm

Niekisch
12. September 2019 18:44

"Linke sind ein Paradebeispiel für den Dunning-Kruger-Effekt."

@ Vox (populi?) 12.9. 9:29: Diese Aussage scheint mir doch zu verallgemeinernd zu sein, da wohl zumindest e i n i g e Linke gemeint sind. Wer soll es sein?

Patrick Zuefle
12. September 2019 18:46

Lieber Herr Kaiser

Zuallererst einmal muss ich mit Bewunderung feststellen, wie fundiert ihr Wissen ist. Ich habe Ihren Beitrag durchgelesen und dazu noch das Grundlagen Dokument von Ihnen; Querfrontpotential? Populismus bei Mouffe und Laclau? Ich muss zugeben, dass ich von vielen der Akteuren und Denker linken und rechten Lagers, die Sie da fundiert und verständlich beschreiben, nur wenige kenne.

Nun gut, jetzt sollte ich eigentlich überzeugt sein, besser nichts mehr zu sagen, wenn mir nicht gerade diese Querfront eine so grosses Herzensanliegen wäre. Populismus hat ja ein leider etwas negativen Beigeruch, netter wäre es ja vom Volksgeist zu sprechen. Ein Geist kann ja nicht aus einem linken Geist und einem Rechten Geist bestehen, sonst wären es ja zwei Geister und nicht der Volksgeist. Natürlich hat auch ein Volksgeist so etwas wie eine linke und eine rechte Hand.

Mir bleibt so nur dilettantisch zu versuchen auf beiden Seiten dasjenige zusammen zu suchen, was mir als Ideenerfassung brauchbar erscheint. Mir ist es dabei egal, wie viele Linke oder Rechte ich damit vor den Kopf stosse, da ich mich inzwischen gezwungen sehe, mich in beiden Kreisen umzusehen.

Da wo bei mir das Herz links schlägt, sehe ich Spitäler, Strassen, Energieversorgungssysteme, Polizei, die Justiz und andere öffentliche Angelegenheiten. Ich kann mir schon darum nicht vorstellen, dass da marktwirtschaftliche Herangehensweise etwas bringen kann, weil diese Bereiche ja nichts abwerfen. Das ist eine etwas komplexer gewordene Allmende, ein Boden, der allen gleichermassen gehört, oder ganz linkisch gesprochen; Allgemeingut.

Rechts in der Brust schlägt mir das Herz, zum Beispiel beim betrachten von Bauernhöfen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solcher Betrieb anders als in unternehmerischen Eigenverantwortung geführt werden kann. Gleiches sehe ich für die Industrie und das Handwerk, das ich durchaus ausgedehnt sehe bis hin zum Friseur und ähnlichen Dienstleistungen.

Im erstgenanntem Öffentlichen Bereich, sollten demokratisch Mandate vergeben werden, wie diese dann umgesetzt werden in Spitälern zum Beispiel, sollte den Fachkräften überlassen werden.

Im zweiten genannten Bereich ist es gewissermassen genau anders herum. Hier kann Mitbestimmung eigentlich nur aus den direkt Betroffen heraus kommen. Konsumenten, Händler und Produzenten müssen sich zusammen finden und untereinander abstimmen, was sie wie wollen und brauchen.

Weder links noch rechts schlägt bei mir das Herz in der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung und der Kunst. Hier kann es keinerlei Mitbestimmung geben, hier bestimmt einzig und allein der Inhalt. Da braucht es Freiheit. Das heisst nun nicht, dass 2 + 2 nicht zwingend 4 ist. Aber auf welchen Wegen man die Mathematik weiter bringt, kann einzig und alleine der bestimmen, der sich solches vorgenommen hat. Noch eindeutiger ist das beim malen von Bildern oder dem Komponieren. Nicht ganz so durchsichtig ist das sicher in der Bildung. Dass da aber weder staatliche noch wirtschaftliche Interessen bestimmend sein sollten, ganz besonders in höherer Bildung und Forschung nicht, sollte meines Erachtens doch auch auf einen gewissen Konsens stossen.

Das heute die Konzernkartelle überdimensional an Macht gewannen, könnte auch daran liegen, das links und rechtes am falschen Ort wirkten. Wenn sich linker Regulierungswahn mit Lobbyismus paart, hat man schnell einmal eine zentral gesteuerte Wirtschaft, die den Wettbewerb so verzerrt, bis zum verkappten Kommunismus, statt unter Parteiführung einfach unter Kartellleitung. Genau so ist Public Privat Partnership zu nichts anderem gut, als aus gesellschaftlichen Aufgaben, die eigentlich nichts abzuwerfen sollten, Profite zu schöpfen.

Es würde mich sehr interessieren wie Sie, der ein solch fundiertes Wissen hat, über Linke und Rechte Geschichte, diese von mir sicher dilettantisch beschriebene Dreigliederung als mögliche Querfront beurteilen würden....?

Ich selber habe versucht in anthroposophischen Kreisen rund um Axel Burkart dieses Thema anzusprechen;
wie könnten wir aus einer Links-Rechts-Polarität in ein System der Dreigliederung des sozialen Organismus kommen.
Ich bin dabei auf wenig Resonanz gestossen.

Ich habe dort auch ausführlich berichtet von der in meinen Augen wichtigen Identitären Bewegung. In ihr steckt ja schon im Namen das Entscheidende. Der deutsche Volksgeist ist der Erzengel Michael. Trotzdem bei der Nennung von Michael alle anthroposophischen Herzen höher schlagen, habe ich bis jetzt mit meinem Hinweisen auf die IB mehrheitlich nur Schweigen ernten können. Ich kann das nicht wirklich verstehen. Die IB betont schliesslich immer wieder nichts gegen Migration zu haben, aber sehr wohl etwas gegen Massenmigration. Dass Massenmigration noch nie jemandem geholfen hatte, sollte man aus der Geschichte inzwischen gelernt haben. Massenmigration löst weder die Probleme der Herkunftsländer noch die der Zielländer. Gerade Linke müssten sich eigentlich an vorderster Front für die Erhaltung der Früchte der Aufklärung einsetzen. Das ist nun einmal mit dem politischen Islam nicht zu haben, weder die Trennung von Religion und Staat noch die Gleichberechtigung von Mann und Frau würde eine Islamisierung überleben. Und dann ist dann halt erst einmal aus geträumt.

Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass ich selber viel zu wenig weiss über das Linke und das Rechte. Da kann ich Ihnen nur dankbar sein, über Ihre vielen weiterführenden Denkanstösse.

Als nächstes sollte ich vermutlich einmal den von ihnen angesprochenen Alain de Benoist lesen, da gibt es ja Übersetzungen auf Deutsch, wie ich gesehen habe.

Nemesis
12. September 2019 20:11

Die Qualität eines Analysten und seiner Prognosen ergeben sich,
das liegt ja schon in der Natur der Sache, retrospektiv.
Benedikt Kaisers Artikel ist mit "Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir" Teil 6 überschrieben.
Also: gegen den Zeitpfeil gelesen und die prognostizierten
mit den tasächlich eingetreteten Ereignissen verglichen.
Bingo!
(Bedeutend einfacher als andersrum, aber sonst könnte es ja jeder...)

Was mir unverständlich bleibt:
Weshalb nützen die Linken diese Möglichkeiten nicht?
Quasi frei Haus geliefert für umsonst?

Und für die Rechts-Konservativen?
https://sezession.de/61040/wagenknecht-die-soziale-frage-und-wir-5
Auch frei Haus.

@Kubitschek
"...die darüber hinaus das abgefahrendste Kommentariat seit der Erfindung von word-Press hat."

Na, na, na, jetzt fallen Sie aber auf der anderen Seite vom Pferd!
(Aber irgendwie muß die Kuh ja vom Eis)
Wie wärs: Nehmen wir die Resultierende.
Dann passts scho...
:)))

Waldgaenger aus Schwaben
12. September 2019 21:27

Nach den unerwartet hohen Niederlagen der Partei "Die Linke" in ihren Erblanden, geht am Horizont die Möglichkeit der politischen Vernichtung dieser Partei auf. Erfährt sie auch hohe Verluste in Thüringen und verliert dort das Amt des Ministerpräsidenten, wird sich der Verfall der Linken (Partei) beschleunigen.

Fliegt die Linke 2021 aus dem Bundestag, war es das für diese Partei, den Rest werden ihr interne Flügelkämpfe geben. Die AfD und die SPD werden die Wähler übernehmen können.
Die Linke (Partei) kann jetzt politisch vernichtet werden.
Alle Querfront-Überlegungen sollten im Lichte dieses Zieles gesehen werden.

Niedersachse
12. September 2019 21:42

@Imagine

"Ein großer Teil ihrer Akteure und Mitglieder stammt aus dem rechten anti-sozialen und sozialdarwinistischen Milieu von CDU und CSU. Das sind reaktionäre Besitzstandswahrer und jederzeit koalitionsbereit, wenn es darum geht, Steuern zu reduzieren und den Sozialstaat abzubauen"

Das mag definitiv auf einen Teil der mittleren und höheren Führungsebene der AfD zutreffen, was aber nicht bedeutet, dass das auch so bleiben muß. Der AfD haftet seit ihrer Gründung 2013 der Makel eines "Auffangbeckens" enttäuschter Unionswähler an, um bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung exakt deren Politik weiterzuführen. Ich bin aber schon zuversichtlich, dass die soziale Komponente in Zukunft stärker in den Vordergrund treten wird. Das ist auch zwingend notwendig, wenn die AfD keine Klientelpartei sein will, sondern eine Partei, die ganzheitlich ausgerichtet ist und breite Wählerschichten ansprechen will.

Ich habe mir zudem das Interview mit Professor Pohl durchgelesen und halte die These, dass "Einwanderer Europa übernehmen" für eine gefährliche und defätistische Irreführung. Denn diese suggerriert, dass Europa einer massenhaften Einwanderung schutzlos ausgeliefert sei, doch dem ist nicht so. Wenn wir mal kurz innehalten kommen wir unweigerlich zu dem Schluss, das der Überfremdung eines Staates IMMER politisch der Boden bereitet wurde. Angefangen in der Alt- BRD der späten fünfziger Jahre mit dem Anwerben von Arbeitskräften aus der Türkei und Südeuropa. Wäre der politische Wille dagewesen, wäre die Arbeitserlaubnis derjenigen befristet gewesen, stattdessen gab es den Familiennachzug. Alle nachfolgenden Regierungen handelten später dann genauso, bis Kohl dem leise murrenden Volk 1993 mit der "Drittstaatenregelung" eine Beruhigungspille verabreichte und das Asylrecht änderte. Es fehlte jedoch immer der politische Wille, diesen ansich guten Ansatz konsequent anzuwenden. Weiter ging es unter der Schröder- Regierung, die 2000 das Abstammungsrecht durch das Bodenrecht ersetzte, bis hin zum nie dagewesenen offenen und bis heute defakto anhaltenden Rechtsbruch der Merkeljunta. By the way: Jedem hier, auch Ihnen "Imagine" ist natürlich klar, dass Merkel keine hilflose und getriebene Kanzlerin war, die von den Ereignissen überrascht wurde. Denn schon zwei Wochen vor dem berühmten 4. September 2015 konnte man in den Systemgazetten lesen: "Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus". Hier wurde lediglich ein Plan verwirklicht, der schon lange in der Schublade lag.

Ist wieder sehr lang geworden, aber die Quintessenz daraus ist: Es ist völlig unerheblich, ob es in Afrika einen Youth Bulge gibt, kein europäisches Land muss deshalb ethnischen, sozialen und kulturellen Selbstmord begehen.

Laurenz
12. September 2019 23:59

@Imagine .... willkommen zurück. Leider ist Ihr Neu-Einstieg historisch wieder großenteils überdenkenswert, zumindest was die ehemaligen Konservativen in Deutschland angeht. Ronald Reagan ist wesentlich für die hohe Verschuldung der USA verantwortlich, besiegte aber die Sowjetunion. Aber schon sein Vorgänger, der Demokrat Jimmy Carter ruinierte das US-Hypotheken-Recht. Ronald Reagan beseitigte alle Subventionen in den USA, aber schon 14 Jahre nach seiner Amtsführung, waren alle Subventionen wieder eingeführt. Maggie Thatcher versuchte gegen Rezession und Inflation zu kämpfen und vollzog eine Anti-EU-Politik (I want my money back), im Falklandkrieg wurde sie von der USA gerettet. Ohne Einstiegs-Drohung der USA wäre, trotz schlechter argentinischer Militärführung, der teure Krieg verloren gewesen. 

Die deutsche Ex-Konservativen im Westen, im wesentlichen unter dem historischen Neo-Liberalen Ludwig Erhard, übernahmen in der Bonner Republik, vordergründig im Bundesbankrecht und den Sozial-Verbänden, soweit möglich, die ökonomische - und Gesellschafts-Politik, also den Sozialstaat der Nationalsozialisten. Es fiel der Bonner Republik insofern leicht, die Industrie wieder zum Laufen zu bekommen, weil nur etwa 20% der Produktionsbetriebe durch alliierte Bombardierung zerstört waren. Laut dem TV-Sender ARTE war der Marshall-Plan nur eine Kredit-Leihe und wurde von den Deutschen im Westen selbst finanziert. 

Ihre relativ korrekte Beschreibung der Linken geht nicht weit genug. Der SPD und der KPD ging es historisch natürlich immer nur um Herrschaft und die Ersetzung der alten feudalen Kaste durch die eigene. Aber die Unverfrorenheit mit der die SPD ihr eigenes Wahlvolk ein ganzes Jahrhundert betrog, macht sprachlos. Das hätten sich die Ex-Konservativen nie getraut. Der vermehrte Eingriff in die Sozialkassen um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, wurde unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt in größerem Maßstaab etabliert und reicht bis heute. Interessanterweise wurde gestern im Reichstag, während der Haushaltsdebatte, es von der FDP gefordert, diese asoziale Umverteilung von unten nach oben endlich zu beenden. Die SPD und die Grünen waren diejenigen, welche die Sozial-Versicherten um ihr Arbeitslosengeld, bzw. -hilfe und um ihre Renten betrogen. Ebenso liberalisierten diese den Kapitalmarkt und schafften die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften ab. Aber das machte auch schon die SPD-/FDP-Regierung unter Helmut Schmidt mit ministerialen Verordnungen. 

Der ökonomische Idiot Helmut Kohl, (Promotion als Historiker über pfälzische Wochenmärkte), hätte in der Frage der Wiedervereinigung einfach etwas warten können und seinen Kollegen François Mitterrand auflaufen lassen können. Ungarn war pleite und sparte die Kosten der Grenzüberwachung in Absprache mit Gorbatschow ein. Die Nummer war nicht aufzuhalten. Die Euroland-Entwicklung lief haargenau so, wie die Gegner es prognostizierten. Alle nach 1985 Geborenen wissen doch gar nicht mehr, was die stabile Deutschmark als das wesentliche Element unseres Sozialstaats bedeutete. Nicht zu vergessen, der Jurist Gerhard Schröder holte Griechenland 2003 ins Euroland, woraufhin Griechenland bis heute auf unseren Deckel Party feiert. 

Ihre Kritik an der AfD als System-erhaltende Partei ist nicht angebracht. Die AfD hat aufgrund historischer Erfahrungen (Putschversuche 1923 und 1968) keine andere Wahl als legal zu einer Macht-Option zu gelangen. Natürlich besteht in der AfD ein Konflikt zwischen Besitzstandswahrern und den Verfechtern des indigenen Sozialstaats (es existieren keine multi-ethnischen Sozialstaaten). Auch mangelt es an Phantasie in der AfD bezüglich unserer Überbevölkerung. Das japanische - oder chinesische Model geht einfach davon aus, daß keine sich vergrößernde Bevölkerung möglich ist. Und das demographische Rentenproblem löst sich mit dem Tod der Geburten-starken Jahrgänge von selbst. Aber im pseudo-humanistischen Deutschland scheint unsere anti-ökologische Bevölkerungspolitik über alle Parteien hinweg ein Tabu-Thema zu sein. Wir brauchen dringend Abwanderung.

Aber Sie, Imagine, werden sehen, daß die Besitzstandswahrer in der AfD einlenken werden, weil es sonst keinen Weg zur Macht gibt.

Und es ist egal, wie viele Aufsätze über die Wirksamkeit von Wahlen posten, solange Sie keine tatsächliche Alternative aufzeigen, existiert nur die Alternative im AfD-Programm, die dem Bürger mit mehr Bürgerbeteiligung mehr Verantwortung zuschieben will. Sie sollten einfach das AfD-Programm besser lesen und weniger Maulaffen feilbieten. Der AfD weht schon genug Wind seitens der Unternehmer- und Industrieverbände entgegen, weil die ihre reverse Kolonialpolitik mit den importieren Neo-Billig-Lohn-Sklaven gefährdet sehen, anstatt in die Automatisierung zu investieren, wie die Ost-Asiaten. Hauptsache die türkischen Putz-Sklaven bleiben billig.

Was Ihre Integrationsfrage angeht, so liegen sie voll daneben. Der Türkei-Vertrag hat uns netto und Inflations-bereinigt mittlerweile 2.000 Milliarden-Euro gekostet. Es existiert keine Integration, es existieren nur türkische und andere Sklaven-Kolonien in Deutschland. Wir versiegeln pro Tag mehr als einen Fußballplatz, das ist auf Dauer nicht mehr tragbar. Es gibt wunderbare Multi-Kulti-Staaten in den Amerikas, wo auch genügend Platz ist. Wir haben keinen. Entscheiden Sie Sich, ob Sie einen Sozialstaat wünschen oder Multi-Kulti. 

Und was Sahra Wagenknecht angeht, so mißgönnt Ihr niemand Ihren täglichen Hummer, solange man einigermaßen über die Runden kommt. Das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine verfügt weit über 30.000 Euro im Monat. Und Oskar hatte seine ehemaligen Partnerinnen in weiser Voraussicht auch gut mit Mandaten versorgt, so daß die Unterhaltsansprüche überschaubar bleiben. Aber beide vertreten zumindest öffentlich und verbal diejenigen, die schon länger hier leben und den eigenen - und den türkischen Staat aufgebaut haben und in allen EU-Staaten Aufbauhilfe geleistet haben. Das können wir so von der relativ großen Toskana-Faktion im deutschen Reichstag sonst nicht feststellen.

Und übrigens, ich bin ein alter weißer Mann, wissen Sie, was Sie sind?

zeitschnur
13. September 2019 08:17

@ Laurenz

Es ging nicht drum, ob ich Dehms Musikgeschmack teile oder ob nicht schon immer Politiker in einem Elfenbeinturm saßen bzw Eliten und Volk segregiert waren.

Ich sprach von einem Ideal.

Im Artikel oben geht es um eine Analyse der Wahlergebnisse, in denen die Linke immer mehr Stimmen verliert in ihrem Stammgebiet, in dem sie lange Zeit sehr viel erfolgreicher war - eben wegen dieses Ideals. Ob sie es immer oder überhaupt erfüllt hat, war nicht Thema meiner Überlegungen, sondern dass es einige wenige Menschen gab, die das Ideal immer glanzvoll lebendig halten konnten. Dazu zählte ich Wagenknecht und in gewissem Sinn auch Dehm.

Weiter habe ich die These aufgestellt, dass dieses Ideal des "intellektuellen Mannes aus dem Volk", dieser Verschmelzung aus Elite und Volk, ein typisch deutsches Ideal ist. Es ist jedoch in gar keinem Fall ein "rechtes" Ideal!

Nachdem die Linke sich dem Kurs der elitär aufgestellten, inzwischen fast komplett volksfeindlichen Mitteparteien angenähert hat, laufen ihr ihre Wähler davon und geben ihre Stimmen der AfD, die nun dieses Ideal zu erfüllen scheint - zumindest mit Worten, Taten kennen wir ja noch nicht. Die AfD erhält mit diesen Stimmen einen Hoffnungsbonus der "Neuen". Die Volksfeindlichen nennen das dann natürlich "Populismus".

Die Heterogenität innerhalb der AfD erinnert an die zu Anfang der 80er Jahre bei den Grünen. Es gab eigentlich fast keinen gemeinsamen Nenner, und das, was für diese Partei "irgendwie" typisch erschien, ist inzwischen realpolitisch ins Gegenteil umgeschlagen: sie pfeifen auf soziale Gerechtigkeit, sie haben Deutschland wieder in Kriege gestürzt, sie maßgeblich puschen die totalitären Umbrüche in der BRD und ihre angeblich ökölogische Politik ist real naturfeindlich und naturzerstörend.
"Klasse" finde ich so etwas nicht. Wenn das die "normale" Parteien-Mechanik ist, was wartet dann in der AfD auf uns? Das ist keine polemische Frage - ich frage mich das wirklich. Mein Fazit: Parteiendemokratie sollte abgeschafft werden, es kommt nichts dabei heraus als Oligarchie.

Aber vorerst erfüllt die AfD eben das Ideal und gewinnt viele Stimmen in den Bundesländern, die jahrzehntelang auf dieses Ideal geprägt worden sind. Ich glaube kaum, dass diese Wähler etwas mit der Konservativen Revolution der Weimarer Zeit zu tun haben wollen. Die wollen einfach, dass dieser bösartige Kurs spätestens seit Merkel, die ja eine der Ihren ist (!) aufhört und wieder Ordnung einkehrt.

zeitschnur
13. September 2019 08:44

@ Laurenz

Machen Sie mal halblang:

"Der ökonomische Idiot Helmut Kohl, (Promotion als Historiker über pfälzische Wochenmärkte)..." -

Doktorarbeiten waren lange kaum mehr als Hauptseminararbeiten zu meiner Studienzeit. Das können Sie den Leuten nicht vorwerfen.

Kohl promovierte - man muss es schon redlich darstellen - 1958 über "Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945".

Theodor Heuss dagegen promovierte 1906 als Nationalökonom über "Weinbau und Weingärtnerstand in Heilbronn am Neckar“. Er schrieb diese Doktorbeit in sechs Wochen. Sie hatte einen nur geringen Umfang. Ich meine, dass es so um die 30 kleine (Buch-)Seiten waren.

Und immerhin haben die Herren selbst geschrieben. Das ist ja schon mal von unschätzbarem Wert...

Imagine
13. September 2019 11:04

@Niedersachse 12. September 2019 21:42
„Ich habe mir zudem das Interview mit Professor Pohl durchgelesen und halte die These, dass "Einwanderer Europa übernehmen" für eine gefährliche und defätistische Irreführung.“

Pohls zentrale These ist, dass der „weiße Mann“ rein quantitativ nicht in der Lage sein wird, seine Weltherrschaft aufrechtzuerhalten und daher zusammen mit den Einwanderern eine gemischtrassige neue Herrschaftselite gebildet werden muss, die das bestehende wirtschaftsliberale (= kapitalistische) System aufrechterhält. Die Systemfrage steht im Zentrum der Migrationspolitik und hat zum Ziel, dieses System zu erhalten.

@Laurenz 12. September 2019 23:59

Selbstverständlich sind die SPD, die Grünen und die Linkspartei „Aufsteigerparteien“, in denen es den politischen Akteuren vor allem um eines geht, nämlich selbst nach oben zu kommen. Aber das ist bei CDU/CSU und FDP nicht anders. Nur ist deren Hauptklientel eher kleinbürgerlich und nicht „proletarisch“, wie bei den linken Parteien. Insofern sind die linken Parteien die größeren Betrüger, weil sie bei ihrer Klientel Hoffnungen und Illusionen auf einen sozialen Wandel erzeugen, den sie mit ihrer Politik jedoch verhindern.
Grundsätzlichen machen jedoch alle Parteien eine Politik gegen die arbeitende Bevölkerung und ihre Funktionäre etablieren sich als neofeudale Kaste, die den Staat für sich als Selbstbedienungsladen ausbeuten (vgl. von Arnim: „Staat als Beute“).
Das ist ein allgemeines partei-soziologisches Gesetz (vgl. Robert Michels) und genauso so hat die NSDAP funktioniert und wird auch die AfD funktionieren.

„Aber Sie, Imagine, werden sehen, daß die Besitzstandswahrer in der AfD einlenken werden, weil es sonst keinen Weg zur Macht gibt.“

Nein, im Gegenteil. Die Besitzstandswahrer und Parvenüs werden alles tun, um die AfD koalitionsfähig zu machen, um selbst nach oben zu kommen (s. Frauke Petri und jetzt Meuthen et al.). Die machen jetzt auf „bürgerlich“.

„Und übrigens, ich bin ein alter weißer Mann, wissen Sie, was Sie sind?“ Ein Senior in einer Zuschauerrolle, der beobachtet, wie sich diese Gesellschaft mit ihrer Anti-Sozialität und ihrem Sozialldarwinismus zugrunde richtet. Als Humanist gehört meine Sympathie jenem Teil der Menschheit, welche dabei ist, für die Menschheit eine lebenswerte Zukunft zu erhalten und zu eröffnen.

Benedikt Kaiser thematisiert wiederholt die „soziale Frage“.

Jedoch - was ist mit „sozialer Frage“ gemeint? Bei Wikipedia findet sich nur eine oberflächliche Beschreibung.

Es fehlt eine begriffliche Bestimmung des Wesentlichen der „sozialen Frage“. Um zu verstehen zu können, worum es sich handelt, ist es unerlässlich, sich mit Marxscher Theorie zu befassen.

Insofern ist Benedikt Kaiser zuzustimmen, dass auch „Rechte“ Marx lesen sollten. Nur tun dies die meisten „Rechten“ nicht. Marx passt nicht in ihr Menschen- und Gesellschaftsbild. Zu sehr identifizieren sich „Rechte“ mit der herrschenden Klasse und ihrem System und werden zu deren Parteigänger, entgegen einer rationalen Verfolgung ihrer eigenen Interessen.

„Rechte“ – sofern nicht ein leistungsloses Einkommen durch ihr Vermögen erzielen, sondern von Lohnarbeit leben müssen - ergreifen politisch Partei für die falsche Seite, nämlich für die Klasse, welche gesellschaftlichen Fortschritt verhindert und die arbeitende Bevölkerung ausbeutet und übervorteilt.

Nach wie vor ist die heutige Gesellschaft eine antagonistische Klassengesellschaft. Die Klasse der arbeitenden Menschen produziert den gesellschaftlichen Reichtum und sorgt mit ihrer Arbeit für das Funktionieren der Gesellschaft, angefangen von Müllwerker über die die Krankenschwester bis hin zum Professor. Kennzeichnend für diese gesamtgesellschaftlich nützlichen Menschen ist, dass ihr Einkommen sich in einem engen Lohnkorridor bewegt. Vom Niedriglöhner mit 20.000 €/Jahr zum normalen Universitätsprofessor in der höchsten Besoldungsgruppe W3 (bundesdurchschnittlich 8.100 €/m = ca. 100.000 €/Jahr) besteht ein Faktor 5. Das ist der Lohnkorridor, in dem sich ca. 90% der lohnarbeitenden deutschen Bundesbürger bewegen.

Während einer Urlaubsreise schloss ich Bekanntschaft mit einem Juristen in einem Großunternehmen. Kein „High Potential“ mit besonders hervorgehobenem Job, sondern eher langweilige juristische Arbeit in der Vertragsabteilung. Aber immerhin mit 350.000 €/Jahr honoriert. Er selbst sieht sich als Mittelständler und weit entfernt vom Millionen-Einkommen der Spitzenmanager. Aber immerhin verdient er das 17,5-fache eines Niedriglöhners, der ihm seinen Müll wegräumt, also in 3 Jahren das Lebenseinkommen des Müllwerkers nach über 45 Arbeitsjahren.

Meine Urlaubsbekanntschaft ist ein AfD-Wähler, früher zu 68-er-Zeiten war er links, inzwischen Anti-Marxist und Mitglied in der Hayek-Gesellschaft. Er ist regelmäßiger Leser von „Achgut“ und hat dort auch ein paar Artikel publiziert. Er sieht klar, dass Merkel - und die Kräfte hinter ihr - Deutschland in den Untergang führen. Er ist ein Gegner des Sozialstaats sowie von Steuererhöhungen, zudem ein entschiedener Gegner der Migrationspolitik, jedoch nicht „völkisch“ ausgerichtet, die Biodeutschen und die völkischen Rechten mit ihrer Idealisierung der Volksgemeinschaft interessieren ihn nicht. Die Kritik an der muslimischen Massenimmigration begründet er mit der Zerstörung der europäischen (Rechts)Kultur, mit den ökonomischen Folgekosten, mit der Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur, mit wirtschaftlichem Niedergang und mit der generellen Ablehnung des Islam. Er sieht durch die gegenwärtige Politik sein erarbeitendes Vermögen bedroht. Er besitzt mehrere Immobilien und ist scharfer Gegner von staatlichen Eingriffen in Mietpreise etc. Von seiner Sozialphilosophie ist er konsequenter Sozialdarwinist, Anhänger von Friedrich von Hayek, von Milton Friedman sowie der Wirtschaftspolitik von Reagan, Thatcher und Trump. Er sorgt sich um seine Zukunft und die seiner Kinder. Zudem ist er geizig („Geiz ist geil!“), gibt aber gern mit Herrenmenschenattitüde Trinkgelder ans Personal.

Wenn man will, kann man ihn als typischen „Rechten“ bezeichnen. Rechts ist die Politik der CDU/CSU, die in den 71 Jahren der Existenz der BRD mit Ausnahme von 13 Jahren die Regierungspolitik bestimmt hat. Die CDU/CSU ist die Krake, die alle entscheidenden Positionen und Funktionen in Deutschland besetzt. Selbstverständlich auch in der Bildungspolitik. Die angebliche metapolitische Herrschaft der Linken ist ein rechtes Narrativ. Die CDU/CSU hat mit ihrer Politik die Besitzenden und Vermögenden reicher gemacht und diejenigen, die gesamtgesellschaftlich nützliche Arbeit machen, übervorteilt. Ihre Politik zwingt immer mehr Menschen in prekäre Verhältnisse.

„Rechts“ sind die Parteigänger des Kapitalismus. Das war immer so, auch wenn es in der nationalen Rechten auch eine kleine Minderheit von antikapitalistischen nationalen Sozialisten gab.

Heute ist Deutschland ein zutiefst klassengespaltenes Land mit neofeudalen sozialen Verhältnissen.

„Besonders fatal ist unsere Arbeitskultur für Leute in Berufen, die anderen Menschen helfen. Etwa für Krankenschwestern. Ein Ökonom hat kürzlich bestätigt, dass je grösser der Nutzen für andere ist, umso schlechter werden die Jobs bezahlt. Die damit verbundene Message scheint klar: Du bist edelmütig, aber du solltest nicht zu viel Geld dafür erhalten. So ist das auch bei den Lehrern. […]
Wir wollen offensichtlich niemanden, der sich um unsere Kinder kümmert, nur weil er damit Geld verdienen kann. Zugleich sagt aber keiner, wir sollten den Bankern weniger bezahlen, obwohl wir so Leute unterstützen, die sich leidenschaftlich für Geld interessieren und sich nur deshalb mit unseren Vermögen beschäftigen. Die Bullshitisierung ist fester Bestandteil unseres Bildungssystems.“ (David Graeber)
https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/wir-leben-in-einemfeudalismus/story/31586009

Man könnte sagen, es hat sich eine Arschloch- und Bullshit-Gesellschaft entwickelt, die mit ihrer Anti-Sozialität und ihrem Sozialldarwinismus sich selbst zugrunde richtet und zerstört.

Laurenz
13. September 2019 13:40

@Imagine ... wenn Sie befürchten, daß die Bestitzstandswahrer in der AfD die Oberhand behalten, dann treten Sie ein und verhindern es. Bei einer Mitgliederzahl zwischen 30.000 und 40.000 sind Ihre Möglichkeiten noch relativ günstig. Wer braucht schon alte weiße Zuschauer?
Verantwortlichkeit und liberale Gesellschaft sind indirekt viel leichter zu erreichen, indem man zB die Gewährträgerhaftung abschafft. Dann gehen eben auch mal Gemeinden, Landkreise und Bundesländer pleite. Die Bürger haben es dann selbst zu verantworten Ihren Müll zu entsorgen, wenn die Gemeinde keine Müllabfuhr mehr bezahlen kann.
Im Grunde geht es bei der AfD doch nur um Glaubwürdigkeit. Diejenigen, die über Jahrzehnte Hayek gefrönt haben, sind dieselben, die sich in unserem Land ihren eigenen Eliten-Sozialismus geschaffen haben. Man muß diesen nur zerschlagen, was zB heißt, daß alle Berufsrentenversicherungen von Anwälten, Ärzten usw., rückwirkend belastet werden müssen, und das über 50 Jahre. Das wird natürlich all´den Privilegierten auch in der AfD nicht passen. Aber einen Tod muß man sterben, wenn man etwas erreichen will.

@zeitschnur .... ich will Ihre Meinung über Dieter Dehm gar nicht in Abrede stellen, denn ich kann da überhaupt nichts zu sagen, da ich bei jedem seiner Interviews nach 3 Minuten einschlafe. Was die Deutschen an sich betrifft, so halte ich unseren anscheinend nie genesenden imperialen Volkscharakterzug für ziemlich unangenehm. Es war noch nie peinlicher Deutscher zu sein, als momentan. Die Welt glaubt doch, wir hätten
angesichts Anbetracht unserer Polit-Elite einfach an psychiatrischen Kliniken gespart.

Imagine
15. September 2019 09:29

Meine These ist, dass „rechts“ und „sozial“ nicht zusammenpassen. Rechts war historisch immer die Parteinahme für die herrschende Klasse und deren System.

„Rechts“ wird daher von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Die Position von Benedikt Kaiser würde ich daher nicht als „rechts“ bezeichnen, sondern eher als national, patriotisch, volksgemeinschaftlich etc. Und dessen kapitalismuskritische Position zum System und zur sozialen Frage eher als „links“.

„Rechts“ will das kapitalistische System aufrechterhalten und nimmt politisch Partei für die Klasse der Vermögenden, die „ihr Geld arbeiten lassen“.

Aber Geld arbeitet nicht. Wenn sich der Reichtum der Vermögenden durch Geldverleih, Kreditvergabe und Investments vermehrt, dann liegt dies an der Mehrwertabschöpfung – im Klartext: an der Ausbeutung und Übervorteilung der Lohnarbeitenden.

Wobei die Geldvermehrung im heutigen Stadium des Kapitalismus zum großen Teil durch legalen Betrug und legalen Diebstahl erfolgt: durch Privatisierung von Volksvermögen, durch PPP-Geheimverträge, durch Niedrig- und Minuszinsen usf. Da läuft ein großer Enteignungsprozess, und zwar insbesondere jener Mittelschichten, die noch über Vermögen verfügen.

Die (system)konformistische Linke thematisiert dies nicht. Bei jenen Rechten, die reaktionäre Besitzstandswahrer sind und im System aufsteigen wollen, ist dies auch kein Thema. Und die oppositionellen nationalen Rechten verstehen mangels soziologischer und politökonomischer Kompetenzen die Zusammenhänge nicht und operieren mit personalisierten Deutungsmustern und Verschwörungstheorien, statt mit einer System- und Klassenanalyse.

Die nationalen Rechten sind zwar entschiedene Gegner der Migrationspolitik, begreifen aber nicht, dass dahinter eine Strategie der Aufrechterhaltung von kapitalistischer Klassenherrschaft und des Systemerhalts steht.

Franz Bettinger
15. September 2019 15:10

@imagine: Sie kämpfen gegen Windmühlen. Anscheinend brauchen Sie diese Chimären wie der Linke den Nazi. Mich nervt, was Sie mir Rechtem da andauernd an miesem, ausbeuterischem Charakter unterstellen. Wissen Sie, ich bin immer schon rechts gewesen, seit frühester Schulzeit, weiß also was das ist, brauche es mir nicht aus der Historie oder aus Büchern zusammenzuklauben. Alles, was Sie darüber schreiben, ist falsch. Heute - und nur darauf kommt es an - ist Rechts eher gegen Reich, vor allem gegen Superreich, gegen die herrschende Klasse, gegen Manager-Boni und exorbitante Gehälter, gegen das (missbrauchte) System, gegen die neue SED (Blockparteien); Rechts ist für Leistung, für leistungsgerechte Entlohnung, für Finanztransaktions-Steuern, für Volksentscheide und für eine bessere, direktere Demokratie. Rechts ist die Opposition, ist die verfolgte Minderheit, ist dissident, sozial, national und kapitalistisch; ja, alles zusammen! Vergessen Sie ihren antiquierten marxistischen Begriff von Rechts, entfrachten Sie ihn, übernehmen Sie meinen, und schon sehen Sie klarer und schlafen wieder gut. Lesen Sie das Partei-Programm der AfD, iund sagen Sie mir, was Ihnen daran nicht gefällt. Langweilen Sie nicht mit den sozialen Märchenbüchern aus dem letzten Jahrhundert.

Niekisch
15. September 2019 17:24

"eine Strategie der Aufrechterhaltung von kapitalistischer Klassenherrschaft und des Systemerhalts"

@ Laurenz 15.9. 9:29: Und wer oder was bildet die Spitze des akkumulatorischen Systems?

Laurenz
15. September 2019 18:50

@imagine ... wir sind hier mehr oder weniger alles nationale Rechte. Und wie kommen Sie auf die kuriose Idee, daß wir hinter der Migrationspolitik u.a. nicht auch eine Strategie zur Aufrechterhaltung einer kapitalistischen Klassenherrschaft und eines Systemerhalts verstehen würden?

Da fragt man sich tatsächlich, warum Deutschland Ihr Genie bisher verkannt hat?
Geht's noch?`
Übrigens sind die Definitionen von rechts und links doch nur Gebrauchsbegriffe. Nicht mal Frau Wagenknecht sieht die Linke noch als links an, sondern abseits abgehoben jeglicher Verbindung zur ehemaligen Wähler-Klientel. Haben Sie nicht Frau Wagenknecht (in Herrn Schicks neuesten Artikel) bei dem Dünnbrettbohrer Markus Lanz gesehen?

Und wußten Sie es nicht? Rechts ist das neue Links. Deswegen ist es ja auch so leicht für Gröli, daß er uns rechts außen überholt. Silone paßt doch wie die Faust aufs Grölis Auge..... «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

links ist wo der daumen rechts ist
15. September 2019 20:08

Querfront oder bipolare Störung?

@ Imagine

In vielem haben Sie natürlich recht, allerdings frage ich mich, ob eine rechtsintellektuelle Zeitschrift der rechte Ort ist, eine derart fugendichte und rabenschwarze Dystopie an die Wand zu malen.

Die Systemfrage wird niemand stellen.

Da sind die Praktiker nach Gesell und die Theoretiker nach Robert Kurz (ich führe nur zwei beliebige Namen an) gescheitert. Die Gegenkräfte werden immer stärker sein.

Das rechte Wahlvolk heult im Zweifelsfall lieber mit den neoliberalen Wölfen und sympathisiert mit den ach so armen Besitzstandswahrern, die die bösen Bolschewiken ja bloß „enteignen“ wollen.
Die neofeudalen Verhältnisse will man einfach nicht wahrnehmen.
Bei der „sozialen Frage“ druckst man herum. Obwohl die, wie Frau Wagenknecht richtig erkannt hat, nur national zu lösen ist.
Das linksliberale Wahlvolk handelt adäquat und flüchtet in einen diffusen Wohlfühl-Universalismus.

Wie eine vermeintlich rechte, i.e. nationale Partei in praktischer Politik bestenfalls als nationaler Stimmenfang-Steigbügelhalter dient, haben die österr. Experimente Schwarz-Blau/Orange und Türkis-Blau gezeigt.
Eine klassisch neoliberale Partei versucht wenn möglich Flügelkämpfe ihres Juniorpartners zu unterbinden. Beim ersten Mal ging's schief, beim zweiten Mal wurde der Partner auf Linie gebracht. Preis: das ideologische Vorfeld mußte geopfert werden. Und das wiederum agiert - mit indirekter Selbstbezichtigung - fast wie die Hauptfigur in Koestlers Roman „Sonnenfinsternis“: einem Strizzi wie Strache, der für dieses ganze opportunistische Doppelspiel steht, schwört man ewige Treue.
Einfach irre. Wobei ich festhalten möchte, daß es doch noch feine Unterschiede zwischen Rubaschow und Sellner gibt.

Und daß man sich rechts nicht einmal die Mühe macht, etwa die Ursachen der katastrophalen Bildungspolitik an den Unis zu erforschen, ist ein weiteres Rätsel. Natürlich sind wieder einmal „die 68er“ pauschal dafür verantwortlich, die verfluchte Bertelsmann-Stiftung darf sich hingegen in Sicherheit wiegen und ins Fäustchen lachen.

Man könnte noch viele Beispiele dieser bipolaren Störung anführen, aber das ermüdet und verärgert nur.

Zurück zum Ausgangspunkt und konkret gefragt:
Die Systemfrage kann und wird niemand stellen, solange wir nicht nach einer globalen Katastrophe tatsächlich zu einem radikalen Neuanfang gezwungen sind.
Aber wie sehen Sie z.b. retrospektiv die „Ideen von 1914“ als Kampfansage gegen den angelsächsischen Kapitalismus? Etwa in der Gestalt von Paul Lensch und Johann Plenge?
Was ist vom Gegenkonzept eines „Weißen Sozialismus“ der 20er Jahre zu halten?
Wie lassen sich die unterschiedlichsten links-rechts-Annäherungen verorten, also meinetwegen – etwas polemisch – vom „Geist von Tauroggen“ über die „Schlageter-Linie“ bis – gänzlich unpolemisch - zur heute möglichen Querfront einer gemeinsamen links-rechten Kritik am Globalismus? "Tauroggen" steht dabei natürlich für alle Gedankenspiele einer deutsch-russischen Kooperation im 20. Jhdt.

Ich frage das auch ein bißchen aus Respekt vor den Herausgebern, denn sonst könnte man Ihre Thesen ja auch z.B. in der Zeitschrift „GegenStandpunkt“ erörtern (obwohl es auch dort kluge und besonnene Köpfe gibt)...

Laurenz
15. September 2019 22:28

@links ist wo der daumen rechts ist .... das haben Sie ziemlich klasse formuliert. Aber in einem Punkt stimmt es nicht.
Die AfD stellt sehr wohl eine dem System unangenehme Systemfrage nach mehr Bürgerbeteiligung. Sogar die Mehrheit der abstimmenden Spieglein-Leser wünscht sich mehr Mitspracherecht des Bürgers. Im Artikel 20 (2) steht auch nichts von repräsentativer Demokratie, sondern 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt......
Irgendwelche Verfassungsrechtler interpretieren, das, was da steht, aber ganz anders, eben ähnlich wie Schriftgelehrte die Bibel.

Imagine
17. September 2019 12:40

Das baldige Erscheinen von »Wagenknecht, die „soziale Frage“ und wir» Nummer 7 ist bereits angekündigt.

Wir werden dann die Frage weiterdiskutieren können, die ein Tabuthema ist, nämlich nach den verborgenen Zielen der Massenimmigration. Es geht um die Klärung, wer die Initiatoren dieses Projekts sind und warum sie es als eine rationale Strategie des Erhalts von ihrer Herrschaft und ihres System ansehen. Die Strategen der herrschenden Klasse wissen, dass das das Ganze seinen Preis hat, nämlich die Zerstörung Europas mit seiner Kultur, seinen Völkern und Nationalstaaten. Das sprechen sie - wie Manfred Pohl - offen aus und nehmen die Folgen zynisch in Kauf, denn der Erhalt des Herrschafts- und Ausbeutungssystems rechtfertigt aus ihrer Sicht diesen Preis, so wie dies bei der Ausrottung der Indianer, beim Millionenfachen Import schwarzer Sklaven, bei der skrupellosen Ausbeutung der Dritten Welt und den imperialen Kriegen der Fall war und ist.

Die Opposition gegen die Massenimmigration verfügt über kein wirkliches Bewusstsein über die systemischen Zusammenhänge und über herrschenden Kräfte sowie deren Bewusstsein, sie besitzt keine effektive Gegenstrategie, sondern beschränkt sich auf Symbolpolitik. Sie hält in ihrem oberflächlichen gesellschaftlichem Bewusstsein die ideologischen und politischen Propagandisten der Politik der Massenimmigration für deren Initiatoren. Sie verwechselt die PR-Agenten und die politischen Marionetten mit den mächtigen Machern dieser Politik.

Hannes
18. September 2019 08:42

Ich rate dringend ab, die Sache auf eine individualpsychologische Problematik reduzieren zu wollen.
https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=33624
https://www.freidenker.org/?p=3001

Ganz wichtig sind die durch welche Kräfte oder Gerichtsbeschlüsse auch immer gelöschten Seiten des Thomas Imanuel Steinberg (Steinbergrecherche.com), die die Namen und die Chronologie der Zersetzung der Linken in Sachsen durch zionistische Einflussagenten dokumentierten, und die man hier noch nachlesen kann:
http://web.archive.org/web/20111005104358/http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm

weitere Aufschlüse liefert der Kommentarbereich hier:

http://web.archive.org/web/20110820145644/http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/10/16/die-antideutschen-sturmtruppen-und-ihre-unterstuetzer-enttarnt/

Ratwolf
19. September 2019 02:39

Im Parteiensystem der modernen Demokratien besteht immer die Gefahr, daß sich die Parteispitzen einer Partei auf Kosten des Vertrauens und der Zukunft einer Partei korrumpieren und andere als die ursprünglichen Ziele der Mitglieder und Wähler verfolgen.

Die Grünen haben das schon länger hinter sich (s. Joseph Fischer).

Die Linken haben es gerade getan.

Bei der AfD besteht immer die Gefahr.

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