3. Oktober 2019

„Die Weiße Rose“ über Kurz und Strache

Martin Lichtmesz / 24 Kommentare

Die österreichischen Nationalratswahlen sind ausgewertet. Der "große" Gewinner ist wie erwartet die "Volkspartei" unter Sebastian Kurz (37,54%).

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Der "kleine" Gewinner sind die Grünen (13,8%) mit einem Stimmenzuwachs von fetten 10%.  Damit sind sie - zum Teil wegen des grassierenden Klimaschutzhypes - sozusagen von den Toten wiederauferstanden und können nun ihr Comeback in den Nationalrat feiern.

Verlierer sind die FPÖ (16, 21%, fast 10% weniger als bei der letzten Wahl) und die SPÖ, die mit 21,22% ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis überhaupt zu verzeichnen hat.

Die Rechnung von Kurz ist also aufgegangen: die Machtposition seiner Partei wurde gefestigt, nicht zuletzt durch Stimmen, die von den Blauen zu den Türkisen gewandert sind, wohl in der Hoffnung, wesentliche Punkte des blauen Programms dort in "geläuterter" und respektabler Form umgesetzt zu sehen. Etliche Blauwähler wanderten allerdings auch in den Orkus der enttäuschten und resignierten Nicht-Wähler.

Am tiefsten ist Heinz-Christian Strache gefallen: noch vor einem halben Jahr Vizekanzler, ist er nun von seiner eigenen Partei suspendiert worden. Er war seit Monaten der Prügelknabe der Medien und des "tiefen Staates", die über seine Person systematisch die gesamte FPÖ zu vermöbeln und zu diskreditieren versuchten. Zuerst "Ibiza", dann Razzia (wegen angeblichem Postenschacher), zuletzt wurde noch eine "Spesenaffäre" hochgespült.

Der "Fall" Ibiza scheint sich nun dank der Recherchen des Portals eu-infothek.com allmählich zu klären, zumindest, was die "Macher"-Seite betrifft: Kein Geheimdienst, kein gezielt politischer Anschlag, sondern vorrangig eine Intrige aus Geldgier, durch fragwürdige Kreise, mit denen sich Strache selbst eingelassen hatte. Allerdings sind noch etliche Frage offen, und das Desinteresse der Mainstream-Medien an der Aufklärung des Falles ist recht auffallend  (wen es interessiert, siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier.) 

Ein Kommentator des Portals schreibt anläßlich der Wahl:

 HC Strache fehlte offenbar ein Berater, welche ihm klarmachen hätte können, dass der Umgang in dieser Szene nicht statthaft und auch nicht ratsam ist. HC Strache hat sich damit in eine Gruppierung begeben, welche – und das wissen wir heute – mit Sicherheit – zum Teil eine kriminelle Organisation war, mit Serien-Erpressungen und auch weiteren, anderen Delikten zu tun hatte. (...) Ohne dieses persönliche Verhalten des HC Strache wäre es sehr wahrscheinlich niemals zu diesen Erpressungsversuchen und zu diesen „Torpedos“, welche die Partei zuletzt erschütterten, gekommen.

Auf die Frage, ob der Absturz der FPÖ hätte verhindert werden können:

Ja, wenn der Parteiobmann der FPÖ Berater zugelassen hätte, welche nicht nur aus Ja-Sagern und „Bewunderern“ bestanden hätten, allerdings galt HC Strache nicht als ein Parteiobmann, der tiefsinnige Diskussionen politischer Art oder von Verhaltensweisen zugelassen oder führen hätte wollen. Die FPÖ war durch den Erfolg und den Aufstieg in ihrer Dankbarkeit an HC Strache, der als Obmann die Gunst der Stunde umsetzte, nicht bereit, ihren Obmann einschränkende Worte auf den Weg zu geben. Sein Wunsch war in der Partei Befehl. So kann man es sagen. Zwar gibt es die Gremien, doch die sind nur so bedeutsam, also es die in den Gremien vertretenen Personen zulassen.

Wenn diese Einschätzung, die offenbar von einem Insider kommt, stimmt, dann ist es gut, wenn Strache endlich verschwindet.

Was nun Kurz angeht, so liegt man wohl kaum falsch, wenn man ihn angesichts seines bisherigen Verhaltens als Blender betrachtet, dem es vor allem um machtpolitisches Kalkül geht. Martin Sellner hat hier deutliche Worte gefunden.

Apropos Kurz und Strache möchte ich einen meiner politischen Lieblingskommentatoren zitieren.

Es handelt sich um einen echten Geheimtip, auf den ich schon lange einmal hinweisen wollte. Die "Flugschrift" mit dem Titel "Die Weiße Rose" erscheint seit 1991, und zwar ausschließlich als gefaltetes, beidseitig bedrucktes A4-Blatt, das man sich schneckenpostalisch zuschicken lassen muß.  Die Zeitschrift hat zwar eine Internetpräsenz, die allerdings recht bescheiden gehalten ist und nur wenige Texte enthält.

Herausgeber und hauptverantwortlicher Autor ist der Historiker und Publizist Albert Pethö. Pethö, Jahrgang 1956, entstammt einer altösterreichischen Offiziersfamilie und gilt in Wiener konservativ-rechten Kreisen als hochrespektiertes "Urgestein". In der Tat sind seine Kommentare so gut wie immer Volltreffer, und versüßt wird die Lektüre durch den feinen, von Understatement geprägten Humor des Autors.

Pethö sieht sich als „Schwarzen“ der alten Schule, was für ihn keineswegs eine „Parteizugehörigkeit, sondern eine weltanschauliche Positionierung“ bedeutet. Man denke sich also einen alt-österreichisch geprägten, katholischen, christlich-sozialen Patrioten und Konservativen. Die ÖVP sei in diesem Sinne schon lange nicht mehr „schwarz“, „und das ist ein bereits vor vielen Jahren von uns benannter und offensichtlich unkorrigierbar andauernder Übelstand, der sich nun auch durch eine Umfärbung auf türkis optisch manifestiert hat“. Die Wahl von „blau“ empfehle er nur, „weil es im Moment das bei weitem geringste Übel darstellt.“

In der "286. Flugschrift" hat Pethö noch vor den Nationalratswahlen alles wesentliche über Strache und Kurz gesagt. Seine Kritik an der türkis-blauen Koalition fällt allerdings schärfer aus als die anderer Rechter. Sie habe „jämmerlich schlecht regiert“ und hatte „schwerwiegende Schwachstellen, vor allem die Herren Kurz und Strache selbst.“

In den rund 17 Monaten der Dauer dieser Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 seien „kaum wirkliche Reformen durchgeführt worden“. „Die steuerlichen Justierungen bei Familien mit Kindern sind die erfreuliche Ausnahme und seien anerkennend genannt. Aber das war es dann auch schon.“

Kickl immerhin konnte als „einigermaßen sachkundiger und einigermaßen couragierter“ Innenminister „ein paar sinnvolle Akzente setzen“. Kunasek bekam nicht die finanziellen Mittel, das Bundesheer „sachdienlich wieder zu restrukturieren“. Allein, daß die Freiheitlichen diese Entscheidung des Finanzministers (ÖVP) hinnahmen, zeigt, daß sie eher halbherzig ihrer Pflicht entgegenkamen, „die Interessen des Vaterlandes“ angesicht der „durch Jahrzehnte immer wieder zu Tage tretenden weltanschaulichen Unzuverlässigkeit der 'Volkspartei“ zu wahren.

Positiv wird auch die parteilose, aber von den „Freiheitlichen“ nominierte Außenministerin Kneissl erwähnt, die „möglicherweise ebenfalls Befähigung und Willen zu guter Politik“ gehabt hätte, allerdings vom Bundeskanzler entmachtet wurde. Strache als Vizekanzler „war wohl ein überwiegend dekoratives (um nicht zu sagen überflüssiges) Element, das wesentliche Entscheidungen zumeist dem Bundeskanzler überließ." Die Politik der „Herren Moser (Justiz), Faßmann (Bildung und Wissenschaft) und Blümel (Kultur und Medien)“, nennt Pethö quasi „linksalternativ“.

Was „Ibiza“ angeht, so merkt Pethö an, daß es sich hier um eines jener „'investigativen' Demontageprojekte“ handle, „die in Zeiten wie diesen zumeist unangenehmen 'Rechten' zustoßen“. Mit Strache hat er wenig Mitleid. Nicht nur war er bei seinem Auftritt „wirklich schlecht gekleidet“, er hat sich auch als ausgesprochen „anpassungsfähig“ und „systemkonform“ erwiesen. Sein Abgang sei eher ein Gewinn denn ein Verlust. Die „Skandalisierung seiner heimlich mitgefilmten Äußerungen“ sei freilich „völlig übertrieben“:

Wir wüßten nicht, daß er Wesentliches gesagt hätte, das in anderer farblicher Zusammensetzung nicht seit Jahrzehnten zur gut eingespielten Politfolkore der republik gehört.

Und etliche seiner Wortspenden seien „uns überaus zutreffend erschienen“. Dies deckt sich hundertprozentig mit meinem eigenen Urteil (das Wort "republik" schreibt Pethö boshafterweise immer klein).

Die Behauptung, „Ibiza“ habe die Koalitionsregierung „gesprengt“, sei eine „Desinformation“, an der ein weiteres Mal „die enge Verflechtung der großen Medien mit der Kaste der politischen Funktionäre recht deutlich“ werde. Kurz habe „Ibiza“ als willkommenen Anlaß genutzt,

eine nicht völlig im Mainstream agierende und daher vom Ausland, vor allem von den Bonzen aus Brüssel und Berlin, beeinspruchte und also unangenehm gewordene Regierungskombination aufzukündigen.

Daran hat auch Straches Rücktritt nichts geändert, „wie man aufgrund des Verhaltens des seit Monaten sich schlecht benehmenden Sebastian Kurz ohnehin voraussehen konnte.“

Zu diesem schlechten Benehmen „von Seiten Sebastians“ zählt Pethö unter anderem „die dem Rechtsstaat und den Menschenrechten spottende Hetze gegen die konservative Bürgerrechtsbewegung der 'Identitären'“ sowie seine „präpotenten Distanzierungsforderungen“ an die FPÖ, die von „Funktionären aller Ebenen unterwürfigst auch geliefert wurden.“ Ein „Nein“ kam erst - „bescheidene Freude“ -, als Kurz im Zuge von Ibiza den Kopf des völlig unbescholtenen und unbeteiligten Innenministers Kickl forderte.

Die 'Freiheitlichen' waren gut genug gewesen, die Kanzlerschaft des jünglingsfrischen Sebastians zu ermöglichen; nun galt es, sie als Ballast über Bord zu kippen.

Dies führt Pethö zu der der überaus einleuchtenden Schlußfolgerung, es wäre Kurz niemals „um eine wirkliche innenpolitische Wende zum Besseren gegangen“:

Sein ganz großes Anliegen war und ist die Karriere des Sebastian Kurz, ein politisches Projekt, das er mit großer Umtriebigkeit und Raffinesse verfolgt, unbelastet von weltanschaulichen Grundsätzen. Die türkis-blaue Koalition hätte unter Umständen Ausgangsposition sein können, Österreich auf Jahrzehnte hin segensreich zu prägen; einem wirklichen Staatsmann wäre das als Möglichkeit wie als Pflicht und Verantwortung deutlich vor Augen gestanden.

Stattdessen sprengte Kurz die Koalition (deren Beliebtheit er im Nachhinein gegenüber Claus Kleber betonte),

und wir haben statt einer gescheiten Regierung völlig verantwortungslos vom Zaun getretene Neuwahlen, wobei im Hintergrund denkbar dubiose Interessen wahrnehmbar werden, die ganz und gar nichts mit dem Wohl der Bevölkerung zu tun haben.

Schon vor den Wahlen vermutete Pethö, daß Kurz „eine international gefällige Koalition“ aus ÖVP mit „Grünen“ und „Neos“ anvisiere:

Für Österreich wäre das vermutlich eine der katastrophalsten Politikkombinationen, die derzeit denkbar sind, die Kombination aus ultrakapitalistischer Kahlfraßwirtschaft mit linksextremer Gesellschaftspolitik, ganz so wie bereits zur Zeit von Kanzler Schüssel.

Während man Strache zubilligen muß, daß er eine mediale Propagandaübermacht gegen sich hat, so kann er doch nicht von dem Vorwurf freigesprochen werden, charakterlich wie auch politisch versagt zu haben.

In der „287. Flugschrift“ der „Weißen Rose“ hat Pethö auch einige hellsichtige Worte zum Thema „Hausdurchsuchung“ zu sagen:

Hausdurchsuchungen gehören offenbar zum Instrumentarium einer in die heimische Innenpolitik sich einmischenden linken Justiz.

Nicht zufällig „zeitnahe zur kommenden Nationalratswahl“ habe es nun Strache selbst erwischt, „vorgeblicher Grund dieser Maßnahme“ war die

Bestellung einer den 'Freiheitlichen' nahestehenden Persönlichkeit auf einen höchstwahrscheinlich gut dotierten hochrangigen Posten im teilstaatlichen Bereich des Glückspiels. Gut dotierte Posten werden von der Linken seit langem als etwas ausschließlich für sie zu Reservierendes betrachtet, weswegen nun allerlei Mutmaßungen über Malversationen bei dieser speziellen nichtlinken Postenbesetzung Verbreitung gefunden haben. Und solche Mutmaßungen genügen schon völlig um die in vielen anderen Bereichen heillos überforderte Justiz zu raschestem Handeln zu bewegen.

Vermutlich vergeblich werde man darauf warten, daß selbige Justiz sich „andere Persönlichkeiten in den gutbezahlten Funktionen des staatsnahen Bereichs“ genauer ansehen und ihre Qualifikationen, Parteiaffinitäten und die Modi ihrer Bestellung recherchieren wird. Politisch abgesprochene Postenbesetzungen seien nämlich „alter Brauch hierzulande“.

Andererseits dränge „sich einem eine gewisse Schadenfreude auf“, denn Strache erntet hier die Früchte seiner eigenen Untätigkeit:

Schon früh hatte die damalige „freiheitliche“ Nationalrätin Barbara Rosenkranz anhand politischer Strafbestimmungen auf die Problematik einer unangemessene Freiräume der Interpretation ausnützenden einseitíg agierenden Justiz hingewiesen. Als ihr diese Stellungnahme im Wahlkampf 2010 massiv vorgeworfen wurde, hätte man die Gelegenheit nützen können, öffentlich zum Verhältnis von Politik und Justiz Position zu beziehen. Herr Strache fand sich unserer Erinnerung nach nicht bereit, sachgerecht zu agieren.

Rosenkranz hat seither ihre Positionen in Partei und Politik verloren, während politische Justiz, „schwammig formulierte Gesetze“ und „unangemessenes Handeln von Staatsanwälten und skandalöse Urteile in politischen Prozessen“ weiterhin gravierende Probleme darstellen:

Auch die häufig wiederkehrenden Hausdurchsuchungen bei Herrn Martin Sellner, einem der Begründer der aufgrund ihres Widerspruchsgeistes unliebsam gewordenen Bürgerrechtsbewegung der „Identitären“ führten unseres Wissens zu keinerlei kritischen Anmerkungen aus den Reihen führender „freiheitlicher“ Funktionäre oder gar des damaligen Vizekanzlers Strache. Abgesehen davon halten wir sowohl die Hausdurchsuchungen bei Herrn Strache wie auch die bei Herrn Sellner für gänzlich ungerechtfertigt und somit für krasse Verletzungen des Rechtsstaates.

Die „vorbildhafte Gewaltenteilung“ der parlamentarische Republik, die zum hehren „Selbstbildnis“ der „Demokraten“ zählt, sei de facto aufgehoben. Längst herrsche eine „Funktionärsdiktatur von Vertretern nominell verschiedener, tatsächlich immer mehr verschmelzender und weiter nach links abirrender Parteien.“

Eine „Verschmelzung“ (dies nun von Lichtmesz in Pethös Betrachtungen eingeschoben), die in der dräuenden, von den Medien herbeigewünschten Traumhochzeit zwischen Grün und Türkis eine nicht nur symbolische Manifestation finden würde. Das mild „nationalkonservative“ Programm der ÖVP mit seinen zahlreichen Anleihen bei Blauen und Identitären würde damit endgültig zum Placebo fürs Stimmvolk werden, das hauptsächlich der Machtsicherung des Sebastian Kurz dient.

Nicht nur angesichts der türkisen Aggressivität gegenüber alternativer patriotischer Metapolitik und Konkurrenz muß man wohl Pethös Resümee zustimmen:

Die Botschaft dieses nach wie vor kaum wirklich in Frage gestellten Systems linker Dominanz im Land ist so eindeutig, wie das Handeln der Justiz skandalös ist: wer dem Regime unangenehm wird, hat unter Beifall der üppig mit Steuergeld gefütterten Medien mit drastischen Übergriffen auf seine Privatsphäre zu rechnen, mit wirtschaftlichen Nachteilen, die bis zur materiellen Ruinierung der Existenz gehen können, allenfalls auch mit Gefängnis wegen unerlaubter Meinungen. Und die vergangene „türkis-blaue“ Koalitionsregierung hat jedenfalls gar nichts gegen diese Zustände getan.

Nun liegt es erneut an den Funktionären der FPÖ, aus den Fehlern zu lernen, die zu der herben Niederlage ihre Partei geführt haben. Ihr vergangenes Verhalten stimmt freilich eher pessimistisch. Es wird nicht genügen, den lästig gewordenen, einstigen Partei-Star Strache als Sündenbock zu behandeln, mit dessen Vertreibung sich der Laden säubern und exkulpieren ließe. Daß er endlich von der politischen Bühne verschwindet, ist indes wie gesagt zu begrüßen, und war schon lange fällig.

Fatal wäre es, die Fehler des Strachetums durch das heraufkommende Hofertum zu ersetzen. Dieser verkörpert wie kein zweiter die „Cuckservative“-Problematik der Anbiederung, Weichspülung und Selbstkastration aus karrieristischen Gründen.  Es ist immer wieder ulkig zu beobachten, wie dieselbe Partei, die von der Linken als gefährliche Wiedergängerin historischer Gräulichkeiten hingestellt wird, sich im realen politischen Leben handzahm, nicht selten kriecherisch verhält und von einer Entschuldigung und Distanzierung zur nächsten aalt.

Im Wahlkampf hat die FPÖ geradezu darum gebettelt, die Rolle des Beta-Weibchens neben dem Alpha-Männchen Kurz einnehmen zu dürfen. Auch das war kaum ein Zeichen von Souveränität.

Info-Direkt nennt vier verbesserungsbedürftige Punkte:

1. Keine Anbiederung mehr an die ÖVP, stattdessen Schärfung des eigenen Profils:

Oberste Priorität in den letzten knapp zwei Jahren dürfte es gewesen sein, nur ja die ÖVP nicht zu beleidigen. Der Plan, nach HC Straches Wegfall, mit Norbert Hofer ein paar ÖVP-Wähler für die FPÖ zu gewinnen, dürfte gescheitert sein. Die FPÖ ist auf ihre Kernwählerschaft zusammengeschrumpft.

2. Keine überflüssigen Distanzierungen, die eine Folge der Gefallsucht sind:

Durch die völlig übertriebenen Distanzierungen von der „Identitären Bewegung (IB)“ hat sich die FPÖ selbst die Latte so hochgelegt, dass sich die etablierten Medien einen Spaß daraus gemacht haben, jedes Mal wieder eine Überschneidung zwischen FPÖ und IB in der Öffentlichkeit auszubreiten. Das führte dazu, dass sich die FPÖ selbst unglaubwürdig gemacht und im eigenen Handeln eingeschränkt hat.

3. Die eigene Weste sauber halten, was gerade bei einer Oppositionspartei von großer Bedeutung ist:

Eine Partei, die antritt um die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu beenden, legt sich mit den mächtigsten Menschen dieses Planeten an. Wer trotzdem glaubt, dass einen die etablierten Medien jemals fair behandeln werden, ist ein Träumer. Darum muss jetzt endlich Schluss sein mit unverhältnismäßigen Spesenabrechnungen, Beraterhonoraren, VIP-Besäufnissen und Co.

4. Die Förderung alternativer Medien und eines eigenen metapolitischen Umfeldes:

Natürlich wird es trotz sauberer Weste auch zukünftig noch passieren, dass etablierte Medien Schmutzkübel über die Partei entleeren. Um diesen Angriffen besser standzuhalten, täte die Partei gut daran, alternative Medien zu fördern. So könnte sie nicht nur ihre Sicht der Dinge besser kommunizieren, sondern wichtige Themen auch breiter platzieren.

Allerdings ist auch die Position der ÖVP nicht für immer in Stein gemeißelt. Für welchen Koalitionspartner sich Kurz entscheiden wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Der einzig logische wäre die FPÖ, aber dieser Weg scheint nun versperrt. Eine Koalition mit den Grünen trägt die nicht geringe Gefahr in sich, daß sich etliche Türkiswähler aus Frust wieder abwenden und ins blaue Lager zurückströmen werden.

Info-Direkt kommentiert:

Aufgrund der Wahlschlappe will sich die FPÖ – laut Generalsekretär Harald Vilimsky – neu ausrichten und eher keine Koalition mit der ÖVP eingehen. Das könnte zwei Vorteile haben: Erstens wird sich Sebastian Kurz ohne FPÖ sehr schnell entzaubern. Zweitens könnte die FPÖ ihr Profil in der Opposition wieder schärfen.

"Die Weiße Rose" kann man übrigens hier bestellen.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


Kommentare (24)

Franz Bettinger
3. Oktober 2019 09:53

Ihr könnt mich ja verrückt nennen, aber für mich sind all diese Wahlen gefälscht und die Ergebnisse im Voraus festgelegt. (Kleinere Vor-Veröffentlichungs-„Unfälle“ im GEZ-Funk, die das Endergebnis vorwegnahmen, hat es ja bereits gegeben.) Leicht (das wird wohl keiner bestreiten), leicht ! zu fälschende Umfragen bereiten dem gefälschten Endergebnis einer Wahl den Boden; also jene 'Prognosen', bei denen die Ergebnisse „gewichtet werden“ (d.h. ganz und gar in der Hand des Umfrage-Instituts-Leiters ! und seiner Hinterfrauen liegen). Schon vor Jahren regte ich an, dass die Rechte selbst mittels eines eigenen Instituts (oder auch simplerer Methoden) eigene Umfragen durchführen lässt. Da würden einem die Augen übergehen! Warum die Feindaufklärung dem Feind überlassen? Das ist idiotisch.

Solution
3. Oktober 2019 10:07

Wie immer eine fundierte Analyse. Doch was können wir von der BRD aus tun, um unsere wahren Freunde in Österreich zu unterstützen? Da hilft neben direkten Spenden schon ein Abo von "Info Direkt", "freilich", "Neue Ordnung", usw. sowie die Verbreitung von Büchern aus Verlagen wie z.B. "Ares". Jeder Cent hilft hier weiter.

Die FPÖ und die AfD brauchen beide ein Umfeld aus Publikationen und Organisationen, die für die nötige intellektuelle Tiefe sorgen und die Parteien auf Kurs bringen. Wie man sich vorbildlich mit Österreich vernetzt, zeigt der im Aufbau befindliche Deutsche Akademiker-Verband (DAV!), der gute Kontakte zu den Freiheitlichen unterhält.

korbinian
3. Oktober 2019 10:21

Danke, Herr Lichtmesz!

Aber insgesamt scheint eines nicht genug beachtet zu werden, vor allem von den österreichischen Kräften. Strache hat nicht nur sehr, sehr viel verdient (das ist wohl in der Politik mittlerweile ein "gutes Recht"), sondern er war fortwährend auf Parteikosten (auf Kosten der MITGLIEDER, der BASIS, wo ist eure Wut?) "shoppen" und hat die Partei zur unverhohlenen Selbstbereicherung seiner Familie mißbraucht! Auch seine Frau erhielt Gelder. Man muß sich das vorstellen: Tausende Euros monatlich netto (!) für ein "repräsentatives" Amt wie "Tierschutz" - in Wahrheit für Shopping, Party und Glitzerwelten. Und wo bleibt der Aufschrei der Freiheitlichen? Da ist der Aufschrei, ja, aber er richtet sich nicht gegen die Straches, nicht gegen Hofer, nicht gegen all die Wiener Seilschaften. Sondern der Aufschreit richtet sich gegen die, die das aufgedeckt haben. Ihr solltet denen dankbar sein! Schlimm genug, daß niemand in der FPÖ den Mumm hatte, den Parteibonzen das Handwerk zu legen. https://zackzack.at/2019/09/25/philippa-kassierte-fuer-ehrenamt-fett-ab/

Denn was macht denn die FPÖ? Sie wettert gegen Medien, gegen Linke, gegen Sozis. Aber wer ist denn Schuld an diesem wahnsinnigen Geld-Verschleudern der Partei-Oberen? An der Vetternwirtschaft? An der Degradierung einer national-freiheitlichen Kraft zur liberalen Konsum-Partei? Die Linken? Das ist doch alles nicht euer Ernst!

Und was macht die AfD? Zb Carsten Hütter, Sachsen-MdL und mindestens fragwürdig aufgetreten im Listenskandal? Er verneigt sich allen Ernstes vor Strache und dessen Lebenswerk (haha!). Merkt denn keiner was?

Das rechte Lager kann keine Alternative zum Establishment sein, wenn es die Verhaltensweisen des Establishments kopiert und auf einer peinlicheren Ebene noch heftiger auslebt.

Also: Basis der FPÖ: Stürzt endlich jene Kräfte, die nichts anderes machen als sich zu bereichern und die FPÖ zu einem handzahmen Apparat werden zu lassen. Stürzt Hofer und alle, die den Strache-Finanzwahn mittrugen und das für Normal oder zumindest für nachrangig halten!

Basis der AfD: Laßt nicht zu, daß diese Methoden und dekadenten Lebensmodelle auch in Deutschland Fuß fassen. Schützt eure Alternative vor diesem Pseudo-Glammour-Leben der Oberen. Das Volk durchschaut das sonst alles sehr schnell - und dann gibts keine Alternative mit 15 plus x Prozent, sondern den Zusammenbruch dieser fantastischen Gelegenheit, in unserer Heimat doch noch etwas zum Besseren zu bewirken.

Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land, keine neue Erzählung für Deutschland und Österreich. Sie sind ein Problem. Sie müssen gehen. Nicht nur Strache. Auch seine Wegbegleiter, Kompagnons und Gesinnungsgenossen. Und in Deutschland dürfen sich diese Leute die AfD niemals zur Beute machen können. Jetzt ist noch Zeit zu handeln. Vielleicht ist es in Österreich schon zu spät?!

Franz Bettinger
3. Oktober 2019 10:46

Ich wünschte sehr, der werte @Maiordomus hätte mit seiner Einschätzung (vom anderen Strang) Recht und Kurz wäre kein U-Boot, sondern gehörte zur tapferen Mitte, die das Äußerste aus einer verfahrenen Lage herauszuholen imstande ist. Mit dem (gefälschten) Wahl-Ergebnis soll mindestens zweierlei bewirkt werden: 1.) die angeblich große grüne Idee befeuert und 2.) die U-Boote (wie einst Merkel) gestärkt, ja festzementiert werden. Staats- und EU-Lenker werden vorbereitet und dies (neuerdings) auch unter optischen Gesichtspunkten (Obama, Macron, Justin Trudeau, Kurz, J. Ardern), alles wie in der Werbebranche üblich. Ich halte Sellner’s deprimierende Analyse, auch im Hinblick auf das U-Boot S. Kurz, für richtig. Ich selbst bin Kurz lange auf den Leim gegangen. Die an und für sich läppische Ibiza-'Affäre' (die von den Rechten völlig falsch rezipiert, moralisch hochgespielt und total überbewertet wurde) und die Kurz’schen Konsequenzen daraus haben meine Irrfahrt beendet. Das Grundübel der Rechten: Wir stehen nicht wie eine Mauer solidarisch zusammen! Wir opfern unsere besten Leute. Und gewinnen damit: nichts.

starhemberg
3. Oktober 2019 11:12

Herzlichen Dank für den interessanten Kommentar und den Hinweis auf die mir bis dato unbekannte "Weiße Rose". Über die FPÖ möchte ich im Moment nicht schreiben, wer mehr als 10 Jahre (vorsätzlich) versäumte, brauchbaren Nachwuchs aufzubauen, um "den Führer zu schützen", der intellektuellen Diskussion nicht gewachsen war und sich dafür auch niemals interessierte, hat kein Mitleid verdient. Interessant ist hingegen die Person Kurz - denn meiner Meinung nach sind die Würfel hier noch nicht gefallen. Ob Kurz ein karrieregeiler Blender oder ein echter zukünftiger Staatsmann und politischer Visionär ist, wird sich nämlich in Kürze relativ einfach feststellen lassen: Klappt die zukünftige Zusammenarbeit mit den grünlackierten Maoisten, kann man ihn vergessen, oder anders gesagt - ist er ein echter Konservativer, kann und wird die Zusammenarbeit mit den Klimadespoten nicht funktionieren. Ergo - in spätestens 6 Monaten wissen wir alle mehr.

quarz
3. Oktober 2019 11:48

@korbinian

"Er verneigt sich allen Ernstes vor Strache und dessen Lebenswerk (haha!)."

"Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land"

Es ist wohl beides. Strache hat jahrelang politisch viel für das Land geleistet, wofür beträchtliche Disziplin und Zielstrebigkeit die Voraussetzung waren. Sein Privatgebaren aber war offenbar (als Kompensat?) durch Maß- und Zuchtlosigkeit geprägt. Und diese zweite Seite ließ sich nicht in privater Quarantäne halten, sondern fraß sich durch die graue Übergangszone in die öffentlich belangbaren Bereiche hinein.

Man kennt das ja von manchen Sportlern, die einerseits mit eiserner Disziplin ihr sportliches Ziel verfolgen und oft erreichen, die dann aber in verblüffendem Kontrast dazu von privaten Strudeln hilflos in soziale, gesundheitliche und finanzielle Tiefen gerissen werden.

Strache fehlte wohl jener stabile Persönlichkeitskern, der sich in allen Belangen des Lebens niederschlägt und der verhindert, dass ein umfassendes Lebensprojekt Schlagseite bekommt und kippt.

Simplicius Teutsch
3. Oktober 2019 12:17

@korbinian … Was sind Sie bloß für ein linker Schwätzer! Zerfressen von Sozialneid. Und wenn Sie tatsächlich echt sind, kann ich Sie mir nur als gesellschaftlich Gescheiterten vorstellen, als Negativbeispiel für einen Hartz4-Bezieher. Oder was ich noch viel mehr vermute: Entweder sind Sie ein künstliches U-Boot namens „korbinian“, das man hier in Sezessionsgewässern auf Tauchfahrt schickt, damit es seine Stinkbomben loslässt oder ganz einfach ein frustrierter Gleichmacher-Sozialist; aber dann wählen Sie doch die SED-Nachfolgepartei und geben denen Ihre Ratschläge.

ML: Ich finde, er hat Recht.

Die von allen gejagte, getretene und bespuckte FPÖ ist derzeit waidwund. Da muss man nicht auch noch aus dem Hintergrund (als scheinbar Rechter) den Dolch stoßen. Die Nerven behalten! Die abgewogene Darstellung von @Martin Lichtmesz sollte fürs Erste einfach so stehen bleiben.

Simplicius Teutsch
3. Oktober 2019 13:15

@Lichtmesz,
ich will mal privat werden. Vor 30 Jahren war ich als junger Mann bei den Republikanern aktiv, und was sich mir als angewiderten Beobachter unvergesslich eingeprägt hat, war der aufkommende Neid auf die eigenen Leute, sobald es um Posten ging und ein paar Wenige evtl. auch parteiintern ein paar Mark verdienen sollten (es ging nie um mich), um befreit von Geldsorgen, sich der Parteiarbeit widmen zu können. - Nee, also, solche neidischen Kleingeister dürfen nicht Oberwasser bekommen, da können Sie keine erfolgreiche nationale Politik machen. Leistung muss sich lohnen. Das muss zumindest in Aussicht stehen. - Jedenfalls ziehe ich meinen Hut vor dem Mut derjenigen, die in FPÖ und AfD in herausgehobenen Positionen ihre gesamte soziale Existenz aufs Spiel setzen, täglich im Kreuzfeuer stehen, denen alles zum Nachteil umgedreht wird, und stimme nicht in den Chor derjenigen ein, die jetzt Strache und seine FPÖ-Unterstützer und sogar den Norbert Hofer rundweg verdammen und niedermachen. Geht's noch?

heinrichbrueck
3. Oktober 2019 14:14

zu 3.
"Eine Partei, die antritt um die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu beenden, legt sich mit den mächtigsten Menschen dieses Planeten an."
Wo gibt es diese Partei? Solche Sätze können zwar formuliert werden, realistisch sind sie nicht. Solche Dinge muß man sich in der Realität vorstellen können.
zu 4.
So funktioniert Propaganda nicht. Medien müssen im Neutralitätsgewand wahrgenommen werden. Dann erst können sie steuern. Eine Partei bekommt keine 15 %, taucht sie nicht in den Medien auf. Die "mächtigsten Menschen dieses Planeten" werden einen Angriff einplanen können. Wer die Züge setzt, kann auch die Gegenzüge berechnen.
2015 die Invasion der Migranten. Für die Mächtigen war schon vorher klar, nicht alle im Volk würden damit einverstanden sein. Was mußten sie also tun? Was haben sie alles zulassen müssen, um die Migrantenströme ansiedeln zu können?
@ Franz Bettinger
Wahlen sind nicht gefälscht. Medien haben Möglichkeiten, an jedem Wahlabend ablesbar in den Balkenverschiebungen zu sehen, den Wähler dermaßen manipulativ zu lenken, daß die AfD 80 % des Stimmenanteils ihr Eigen nennen könnte, wäre das Ziel ein anderes. Feindaufklärung? Demütigungen erkennen. Demütigungsversuche abwehren, die positive Entwicklungen konterkarieren. Sich nicht aufspalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Ob die Straches dieser Welt ein Problem sind, oder die Möglichkeit sie wählen zu dürfen?

RMH
3. Oktober 2019 17:26

FPÖ,
lasst den Kurz doch einfach mal mit den Grünen oder den Sozen machen und leckt einstweilen eure Wunden. Ihr werdet schneller wieder regenerieren und dann als Regierungspartei wieder einsteigen müssen, als ihr denkt.

Das Siegesgeheule der anderen und vor allem der westdeutschen Medien, die komplett daneben liegen, wird von kurzer Dauer sein, denn die strukturellen Probleme sind mit einem erstarkten Kurz, einer erstarkten ÖVP auch nicht beseitigt.

Die Rezession rollt auf Europa im Verbund mit neuen Migrationswellen zu und darauf sollte man sich am besten in der Opposition gut vorbereiten, um dann die Situation zu nutzen.

nom de guerre
3. Oktober 2019 17:32

„Der "Fall" Ibiza scheint sich nun dank der Recherchen des Portals eu-infothek.com allmählich zu klären, zumindest, was die "Macher"-Seite betrifft: Kein Geheimdienst, kein gezielt politischer Anschlag, sondern vorrangig eine Intrige aus Geldgier, durch fragwürdige Kreise, mit denen sich Strache selbst eingelassen hatte.“

Das kann natürlich so sein und ich maße mir kein Urteil darüber an, wie wahrscheinlich dieser Verlauf ist, allerdings ist es schon auffällig, dass hier genau die Auflösung für die Ibiza-Affäre gefunden wird, die für alle Beteiligten außer Strache die bequemste ist: Strache lässt sich mit den falschen Leuten ein, Strache ist also selber schuld und daher weg vom Fenster, Klappe zu.
Insofern würde es mich interessieren, wer hinter diesem Portal steht. (Ich meine nicht die Namen, die sich dort finden, die sagen mir nichts, sondern von wem das tatsächlich ausgeht.)

Etwas off topic, aber auch wieder nicht: Habe mir den IfS-Vortrag von Frau Rosenkranz angeschaut und fand ihn sehr gut. Von ihr würde ich gerne mehr hören oder lesen.

Andreas Walter
3. Oktober 2019 18:16

@Franz Bettinger

Über die Wahlergebnisse war ich auch recht erstaunt. Lassen sich Wähler wirklich so leicht manipulieren, täuschen. Die Antwort ist leider ja.

Dazu denke man auch nur mal an andere Ereignisse, mit denen sogar Kriege eingeleitet wurden.

Unheimlich, angesichts auch anderer Entwicklungen derzeit.

Maiordomus
3. Oktober 2019 19:46

@Bettinger. Ich habe nie behauptet, die heutige CSU (schon leider nicht mal die CSU des semikorrupten Strauss) und die OeVP würden die tapfere Mitte von Aristoteles treffen, ausser dass ihr ursprüngliches Gesinnungsfundament, so beim Staatstheoretiker Nell-Breuning und anderen, in diese aristotelische Richtung weisen würde, aber leider mehr in der Theorie als in der Praxis. Und wie Strauss selig scheint der zwar noch reichlich junge Kurz kein Dummkopf zu sein. Deutlich genug deutete er an, dass es mit den Grünen für vernünftiges Politisieren schwerer werden könnte als bis anhin mit den Freiheitlichen. Andererseits wollte er, darauf habe ich verwiesen, gegenüber dem strategisch klarsten Kopf der FPÖ, Kickl, nicht der Schwanz sein, der mit dem Hund zu wedeln versucht, weswegen für ihn, wenigstens theoretisch, nur eine FPÖ ohne Kickl vorläufig eine Koalition wert wäre. Noch hat Kurz nicht alles, was ihm hier Schlechtes vorausgesagt wird, durchgespielt.

Man darf aber festhalten, dass die Analyse des im guten Sinn altkonservativen Pethö, der noch Kuehnelt-Leddihn gekannt haben dürfte, zutrifft, auch den Identitären gegenüber. Deren Stunde könnte kommen, sofern diese sich symbolpolitisch und im Stil, weniger in der Sache, zu modernisieren vermögen und bei aller echten Radikalität nicht den Anschein einer totalitären Jugendorganisation verbreiten, wobei sie aber bis jetzt kaum über einen Ansatz von Narzissmus hinaus ernste Charakterfehler offenbart haben. Es stimmt, dass Sellner in dieser Hinsicht eine andere Nummer ist als Strache und früher Haider. Von Strache habe ich selber schon vor der Ibiza-Affäre so gut wie nichts gehalten, hätte nicht Mitglied einer von einem solchen Mann geführten Partei sein wollen.

Zurück zu Kurz: Man muss mit den Politikern "arbeiten", die nun mal vorhanden sind. Er hat, trotz Ansätzen dazu, weder bewiesen, dass er ein neuer Schüssel noch gar, dass er ein Pendant zu Merkel wird. Eigentlich weiss er, dass deren Poltik falsch ist. Die grosse Gefahr von Kurz ist, was Pethö richtig sieht, aber Kubitschek formulierte es vor ein paar Tagen in einem Grundsatzartikel "Die Feigheit der Mitte". Der Weg des geringsten Widerstandes wäre in der Tat, eine solche Feigheit der Mitte im Stil von Seehofer zu praktizieren, was dann allerding s das Wählerpotential der Freiheitlichen wieder stärken würde, während unterdessen freilich eine potentiell katastrophale Politik betrieben wird. Ich schliesse nicht aus, dass Kurz dieses Dilemma kennt. Hätte er Mut, würde er, wenn nicht sofort, aber wohl spätestens in zwei Jahren, eine erneute Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschliessen, wobei er zumindest derzeit wegen des eigenen Prestiges nur mit einer Regierung ohne Kickl würde operieren wollen. Dies sollte freilich die FPÖ eher nicht annehmen, Kurz zusammen mit Rotgrün schmoren lassen. Unterdessen freilich sollte, will man wirklich effektive Politik, Hofer als Parteichef schon bald durch Kickl abgelöst werden. Für die wünschbare Zusammenarbeit der Gruppe Sellner (mehr sind die Identiären eigentlich nicht) mit der Partei sollten alle Elemente der "Identitären", einschliesslich ihres derzeitigen Namens und der Symbolausstattung, den Verhältnissen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Vor 100 Jahren, zur Zeit des von Sellner in seiner Abrechnung mit Kurz zitierten Stefan George, wäre diese Bündelei noch hinnehmbar gewesen.

Selber habe ich mich indes in Österrich noch nie engagiert, ausser dass ich vor etwa fünf Jahren einer damals bedeutenden Akademiker-Aktion gegen die Gendersprache beigetreten bin. "Der Sprachverderber ist der eigentliche Hochverräter", hat meines Wissens mal der grosse Karl Kraus zu denken gegeben.

Über alles gesehen muss das Verschwinden Straches aus der Politik als echte Entlastung angesehen werden. Falls dessen Frau auf das Mandat nicht verzichtet, worüber ich im Moment nicht im Bild bin, hat sie sicher nichts in einer erneuerungswilligen Partei verloren. Man kann indes auch Herrn Hofer nicht schon in nächster Zeit ablösen, sollte ihm wohl doch noch eine Chance geben. So wie von Kurz bis auf weiteres nicht bewiesen scheint, dass er alle Fehler machen wird, die Sellner und Pethö und auch der rührige ehemalige BZÖ-Politiker mit der grossen "Goschn" jetzt schon voraussagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Warner recht bekommen, hängt mit der von Kubitschek analysierten Versuchung der Mitte zur Feigheit zusammen. Diese Feigheit, Bettinger, ist genau das Gegenteil dessen, was für den Staatstheoretiker Aristoteles die Bedingung der "ethischen Mitte" war, nämlich gleich grosser Abstand von Feigheit wie ebenfalls von völlig undurchdachter Tollkühnheit, bloss mit dem Kopf durch die Wand. So etwas wäre natürlich keine Politik.

Zum Schluss: Strauss hatte wie Strache Charakterfehler, war aber im Gegensatz zu Strache ein grossartiger politischer Analytiker. Er hat wie kein zweiter vorausgesagt, man kann es unterdessen auf youtube einsehen, was einem rotgrünen Deutschland blühen wird, Es scheint mir nachgerade entsetzlich, wie Strauss mit dieser Analyse recht behält, derzeit sogar ohne direkte Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland.
Dass gegen diese Entwicklungen am heutigen Nationalfeiertag protestiert wurde, bleibt für mich nachvollziehbar,; zwar wäre es besser kommunizierbar geblieben ohne die alte missbrauchte Reichskriegsflagge (die für mich rein heraldisch ehrwürdig ist) und zumal ohne das Gebrüll "Merkel muss weg!", weil dies eine einseitige Personalisierung und blosse Emotionalisierung einer Systemfrage ist. Sowieso erinnert mich das Brüllen und Skandieren von Parolen allzu stark an Orwells "Vierbeiner gut! Zweibeiner schlecht!", vorgetragen von Hühnern, deren Flügel von einem Chefideologen zu Beinen erklärt wurden.

Fassen wir zusammen: die grosse Versuchung und Gefahr für Sebastian Kurz kann sein, dass er der "Feigheit der Mitte" erliegt, womit ausgeschlossen wäre, dass seine Politik den Kriterien von "Mass und Mitte" (einer alten Losung konservativer Parteien) genügen würde. Pethö und Sellner scheinen sich schon jetzt in dieser Hinsicht keine Hoffnungen zu machen. Hoffentlich nur im Sinne von Günter Anders: "Die Hofferei muss aufhören!" Klar kann man aufgrund von Hoffnungen keine Politik machen. Jenseits von Hoffnungen aber halte ich fest, zumal das Auftreten von Kurz gegen den Demagogen des deutschen Fernsehen zumindest für meine Ohren nicht "cuckservativ" tönte.

Maiordomus
3. Oktober 2019 20:19

Vollständiger Schluss: "Jenseits von Hoffnungen aber halte ich fest, zumal das Auftreten von Kurz gegen den Demagogen des deutschen Fernsehens zumindest für meine Ohren nicht "cucksersvativ" tönte: Sebastian Kurz hat verschiedene Optionen noch vor sich. Kann er sich der grössten Versuchung von Mitteparteien, der Versuchung zur Feigheit, wohl entziehen?

Franz Bettinger
3. Oktober 2019 20:54

@Maiordomus: Ich bin Ihnen dankbar für Ihre im Vergleich zu Sellner hoffnungsvollere Einschätzung bzgl. S. Kurz (die Möglichkeit einer tapferen Mitte) und dessen Motive (das Schwanz und Hund-Beispiel). Ich verstehe nun besser, was Aristoteles meinte und pflichte dieser Haltung bei. Nur Tapferkeit hätte ich sie nicht genannt, eher: Klugheit.

Fredy
3. Oktober 2019 21:37

Das Programm von Kurz ist kurz: Kurz.

Kein Mensch von dieser Welt kann in diesen jungen Jahren, noch dazu mit einer Biographie aus dem Nichts, nicht seinem eigenen Erfolg, der Macht und seinem polistrategischen Können, widerstehen. Wenn er vorher nicht schon charakterlich anfällig war, so ist er es spätestens jetzt.

Keinen Pfifferling würde ich auf ihn wetten. Ganz im Gegenteil: Ich erwarte, dass er von nun an immer liberaler und angepasster wird. Denn mehr geht nicht; er ist schon dort wo er sein will. Jetzt will er aber zunehmend von immer mehr geliebt werden. So ist der Mensch.

Nordlicht
3. Oktober 2019 21:41

Was nun Kurz angeht: Ist der Abgesang an die Reformmöglichkeiten durch ihn nicht etwas vorschnell? Man wird doch zunächst abwarten, ob es eine Neuauflage der Kooperation mit der FPÖ gibt. Machttaktisch hat Kurz mit der Neuwahl alles richtig gemacht, er hat seine Position in der Partei gesichert und hat einen deutlichen Stimmenabstand zum Partner (- ob FPÖ oder Grüne) erreicht.

Ob er nun gegen Berlin und gegen Brüssel seine Distanz und Kritik beibehält, ist zu hoffen. Wichtig ist, dass A (mit weiteren wie Ungarn, DK etc) den Zustrom zu stoppen verlangt.

Ich gebe ihn noch nicht auf - trotz der wirklich fiesen Urteile zu ID/Sellner. Das darf nicht so weitergehen, da ist auch die FPÖ gefordert.

Der_Juergen
4. Oktober 2019 07:16

Gut, dass Strache weg ist. Nun kann sich die FPÖ in der Opposition regenerieren. Kickl wäre sicher der beste Mann, zumindest unter den gegenwärtig allgemein Bekannten. Von Kurz würde ich nicht einmal einen Gebrauchtwagen für fünfzig Euro kaufen. Er ist eine Kreatur der nicht ganz so heimlichen Herrscher, wie er schon vor seiner Kanzlerschaft in einer hündischen Ergebenheitsadresse bewiesen hat. @Fredy drückt es noch zu freundlich aus.

Maiordomus
4. Oktober 2019 12:10

@Nordlicht. Es geht nicht um Sympathien, sondern um Einschätzungen. Die FPÖ war schon vor dem Ibizaskandal der Juniorpartner von Kurz, die Wahlen nutzte er, um denselben auf Distanz zu halten. Direkt verwechseln mit Merkel würde ich ihn nicht. Er ist klar auch geschickter und natürlich sogar noch machtbewusster als Seehofer.

Kaiza
4. Oktober 2019 12:30

@Korbinian
@Martin Lichtmesz

Ich bin in der Kommunalpolitik aktiv und arbeite den Stadträten zu. Natürlich nicht der AfD. Die haben hier keine Chance.
Postengeschacher -> an der Tagesordnung. Da wird dem Sohn ein Ausbildungsplatz bei der Stadt verschafft. Mit garantierter Übernahme.
Es werden neue Posten geschaffen, mit Besetzungsvorschlag versteht sich. Eingruppierungen werden völlig willkürlich nach oben gesetzt. Neue Bewerber werden abgelehnt, wenn vermutet wird, dass sie politisch nicht auf Linie sind.

Das ist nur ein kleiner Einblick in den Filz der hier völlig ungeniert seit Jahrzehnten regiert. Die Taschen werden sich hemmungslos vollgemacht. Ganze Familien sind im Staatsdienst. Lehrer, Direktoren, Stadtwerke, Grünamt, usw. usf.

Besonders krass wie ich finde ist das Bauamt. Die Amigos erteilen sich gegenseitig die Baugenehmigungen. Grundstücke werden klammheimlich per Gemeinderatsbeschluss ausgewiesen.
Kriegen Nicht-Amigos Wind davon und bewerben sich, wird per Gemeinderatsbeschluss das Bauland einfach wieder einkassiert. Das geht dann solange, bis der Spezl das Grundstück bekommt. Geht auf dem Land einfacher als in der Stadt, aber auch da werden Informationen durchgestochen. Beim Bieterverfahren wird jemand mit 5 Euro /m2 überboten: was für ein Zufall...

Und da kommen Sie an und fordern, dass das Volk aufsteht und dieser Betrüger aus dem Amt jagt? Lächerlich. Dazu hätte das Volk seit Jahrzehnten Zeit gehabt. Aber jetzt die FPÖ beschuldigen, dass die dem Treiben keinen Einhalt geboten haben zeugt von völliger Unkenntnis der Verhältnisse.
Was H.C. Strache gemacht hat ist völlig normal in der Altparteienlandschaft. Ich bin mir sicher, dass es in Österreich genau gleich läuft.

Natürlich wollen wir das nicht in unserer schönen, neuen, rechten Welt. Aber noch ist es nicht unsere.

Sie schrieben: "Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land, keine neue Erzählung für Deutschland und Österreich."

Dem Volk ist das aber scheißegal. Es will etwas vom Kuchen abhaben. Das ist das Problem.
Wenn die jemanden aus dem Amt schmeißen wollten, dann gäbe es keine CSU/FDP/SPD etc mehr.

Wir leben nun mal in einer Demokratie. Da kauft man Leute ein. Manchmal muss man Leute einkaufen die das Charisma haben Wählerstimmen einzusacken. Wie der Strache zum Beispiel.

@Korbinian
@Martin Lichtmesz

Versuchen Sie sich doch einmal in der Kommunalpolitik. Dann werden Sie erleben was die sog. Basis will. Ich verstehe Ihren Zorn. Ihre Vorstellung vom ehrlichen gemeinen Volk ist aber völlig falsch. Es kommt auf eine gute Elite an. Für das Volk ist jemand wie Strache ideal. Hat sich halt erwischen lassen.

ML: Ich habe kein Wort über "das Volk" gesagt.

heinrichbrueck
4. Oktober 2019 13:56

Die ideale Demokratie:
https://www.youtube.com/watch?v=eGvJhAi339E

Waldgaenger aus Schwaben
5. Oktober 2019 09:17

"Sein ganz großes Anliegen war und ist die Karriere des Sebastian Kurz, ein politisches Projekt, das er mit großer Umtriebigkeit und Raffinesse verfolgt, unbelastet von weltanschaulichen Grundsätzen. "

Naiv ist es zu hoffen, dass unser gegenwärtiges System andere Charaktere nach oben spült. In Zeiten des revolutionären Umbruchs könnten es aber andere sein. Bewahre uns Gott vor solchen Zeiten. Sie können auch Fanatiker wie Stalin, Mao oder Hitler nach oben bringen, die bereit sind für ihre Ideologie Millionen zu töten.

Das Gute daran, dass es sich recht gut einschätzen lässt, wie die Sebastion Kurz' ticken. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist.
Dreht sich die Stimmung im Volke, dreht sich der Kurz.

Als Intermezzo hierzu ein OBJoke aus Volkes Mitte (OBJoke ? altgediente Internet-Veteranen erinnern sich.)

Wofür steht das m/w/d in Stellenanzeigen?
männlich / weiß / deutsch

Um Lehren für Deutschlands Alternative zu ziehen, ein kleines Gedankenexperiment:
Ibiza in der AfD.

Ich denke die Folgen wäre gar nicht so dramatisch, die AfD ist recht robust aufgestellt und das muss so bleiben. Die Person würde entfernt und andere an ihre Stelle treten.
Die Lehre für die AfD:

1. Keine "Führer"-Personen. Kein Personenkult.

2. Allen Flügeln und Richtungen Luft zum Atmen lassen.

3. Koalitionen nur wenn die AfD stark genug ist, einen provozierten Bruch des Partners zu verunmöglichen, oder gestärkt daraus hervor ginge.
Die AfD sollte anfänglich nur Minderheitsregierungen tolerieren, so dass sie jederzeit den Stecker ziehen kann.

Lotta Vorbeck
5. Oktober 2019 19:25

@Waldgaenger aus Schwaben - 5. Oktober 2019 - 09:17 AM

...

3. Koalitionen nur wenn die AfD stark genug ist, einen provozierten Bruch des Partners zu verunmöglichen, oder gestärkt daraus hervor ginge.
Die AfD sollte anfänglich nur Minderheitsregierungen tolerieren, so dass sie jederzeit den Stecker ziehen kann.

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Diese Replik gehört - ohne jetzt Namen zu nennen - den postenfixierten Karreristen ins Poesiealbum geschrieben!

Ratwolf
6. Oktober 2019 09:06

Rechte Politiker scheinen anfällig für so etwas zu sein.

Vielleicht sollten besonders die Rechten Parteien Europas sich eine Ehrenerklärung geben und von jedem Kandidaten unterschreiben lassen.

Dann könnte man auch den Schaden von weiteren "Ibiza-Videos" die höchstwahrscheinlich noch in den Schubladen der Alt-Parteienpresse und anderer Gegner liegen, abgemildert werden.

Nach Unterschreiben dieser Ehrenerklärung dürften dann keine weiteren Torheiten passieren.

Eine vertrauliche Kommission könnte bisherige Vorkommnisse dokumentieren und unter Verschluss halten. Bei Bedarf (und dem Griff in die Schublade) könnte dann diese Kommission den Fall hervorholen, uns zeigen, dass der Beschuldigte reuig gewesen ist und abgeschworen hat.