Der “kleine” Gewinner sind die Grünen (13,8%) mit einem Stimmenzuwachs von fetten 10%. Damit sind sie – zum Teil wegen des grassierenden Klimaschutzhypes – sozusagen von den Toten wiederauferstanden und können nun ihr Comeback in den Nationalrat feiern.
Verlierer sind die FPÖ (16, 21%, fast 10% weniger als bei der letzten Wahl) und die SPÖ, die mit 21,22% ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis überhaupt zu verzeichnen hat.
Die Rechnung von Kurz ist also aufgegangen: die Machtposition seiner Partei wurde gefestigt, nicht zuletzt durch Stimmen, die von den Blauen zu den Türkisen gewandert sind, wohl in der Hoffnung, wesentliche Punkte des blauen Programms dort in “geläuterter” und respektabler Form umgesetzt zu sehen. Etliche Blauwähler wanderten allerdings auch in den Orkus der enttäuschten und resignierten Nicht-Wähler.
Am tiefsten ist Heinz-Christian Strache gefallen: noch vor einem halben Jahr Vizekanzler, ist er nun von seiner eigenen Partei suspendiert worden. Er war seit Monaten der Prügelknabe der Medien und des “tiefen Staates”, die über seine Person systematisch die gesamte FPÖ zu vermöbeln und zu diskreditieren versuchten. Zuerst “Ibiza”, dann Razzia (wegen angeblichem Postenschacher), zuletzt wurde noch eine “Spesenaffäre” hochgespült.
Der “Fall” Ibiza scheint sich nun dank der Recherchen des Portals eu-infothek.com allmählich zu klären, zumindest, was die “Macher”-Seite betrifft: Kein Geheimdienst, kein gezielt politischer Anschlag, sondern vorrangig eine Intrige aus Geldgier, durch fragwürdige Kreise, mit denen sich Strache selbst eingelassen hatte. Allerdings sind noch etliche Frage offen, und das Desinteresse der Mainstream-Medien an der Aufklärung des Falles ist recht auffallend (wen es interessiert, siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier.)
Ein Kommentator des Portals schreibt anläßlich der Wahl:
HC Strache fehlte offenbar ein Berater, welche ihm klarmachen hätte können, dass der Umgang in dieser Szene nicht statthaft und auch nicht ratsam ist. HC Strache hat sich damit in eine Gruppierung begeben, welche – und das wissen wir heute – mit Sicherheit – zum Teil eine kriminelle Organisation war, mit Serien-Erpressungen und auch weiteren, anderen Delikten zu tun hatte. (…) Ohne dieses persönliche Verhalten des HC Strache wäre es sehr wahrscheinlich niemals zu diesen Erpressungsversuchen und zu diesen „Torpedos“, welche die Partei zuletzt erschütterten, gekommen.
Auf die Frage, ob der Absturz der FPÖ hätte verhindert werden können:
Ja, wenn der Parteiobmann der FPÖ Berater zugelassen hätte, welche nicht nur aus Ja-Sagern und „Bewunderern“ bestanden hätten, allerdings galt HC Strache nicht als ein Parteiobmann, der tiefsinnige Diskussionen politischer Art oder von Verhaltensweisen zugelassen oder führen hätte wollen. Die FPÖ war durch den Erfolg und den Aufstieg in ihrer Dankbarkeit an HC Strache, der als Obmann die Gunst der Stunde umsetzte, nicht bereit, ihren Obmann einschränkende Worte auf den Weg zu geben. Sein Wunsch war in der Partei Befehl. So kann man es sagen. Zwar gibt es die Gremien, doch die sind nur so bedeutsam, also es die in den Gremien vertretenen Personen zulassen.
Wenn diese Einschätzung, die offenbar von einem Insider kommt, stimmt, dann ist es gut, wenn Strache endlich verschwindet.
Was nun Kurz angeht, so liegt man wohl kaum falsch, wenn man ihn angesichts seines bisherigen Verhaltens als Blender betrachtet, dem es vor allem um machtpolitisches Kalkül geht. Martin Sellner hat hier deutliche Worte gefunden.
Apropos Kurz und Strache möchte ich einen meiner politischen Lieblingskommentatoren zitieren.
Es handelt sich um einen echten Geheimtip, auf den ich schon lange einmal hinweisen wollte. Die “Flugschrift” mit dem Titel “Die Weiße Rose” erscheint seit 1991, und zwar ausschließlich als gefaltetes, beidseitig bedrucktes A4-Blatt, das man sich schneckenpostalisch zuschicken lassen muß. Die Zeitschrift hat zwar eine Internetpräsenz, die allerdings recht bescheiden gehalten ist und nur wenige Texte enthält.
Herausgeber und hauptverantwortlicher Autor ist der Historiker und Publizist Albert Pethö. Pethö, Jahrgang 1956, entstammt einer altösterreichischen Offiziersfamilie und gilt in Wiener konservativ-rechten Kreisen als hochrespektiertes “Urgestein”. In der Tat sind seine Kommentare so gut wie immer Volltreffer, und versüßt wird die Lektüre durch den feinen, von Understatement geprägten Humor des Autors.
Pethö sieht sich als „Schwarzen“ der alten Schule, was für ihn keineswegs eine „Parteizugehörigkeit, sondern eine weltanschauliche Positionierung“ bedeutet. Man denke sich also einen alt-österreichisch geprägten, katholischen, christlich-sozialen Patrioten und Konservativen. Die ÖVP sei in diesem Sinne schon lange nicht mehr „schwarz“, „und das ist ein bereits vor vielen Jahren von uns benannter und offensichtlich unkorrigierbar andauernder Übelstand, der sich nun auch durch eine Umfärbung auf türkis optisch manifestiert hat“. Die Wahl von „blau“ empfehle er nur, „weil es im Moment das bei weitem geringste Übel darstellt.“
In der “286. Flugschrift” hat Pethö noch vor den Nationalratswahlen alles wesentliche über Strache und Kurz gesagt. Seine Kritik an der türkis-blauen Koalition fällt allerdings schärfer aus als die anderer Rechter. Sie habe „jämmerlich schlecht regiert“ und hatte „schwerwiegende Schwachstellen, vor allem die Herren Kurz und Strache selbst.“
In den rund 17 Monaten der Dauer dieser Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 seien „kaum wirkliche Reformen durchgeführt worden“. „Die steuerlichen Justierungen bei Familien mit Kindern sind die erfreuliche Ausnahme und seien anerkennend genannt. Aber das war es dann auch schon.“
Kickl immerhin konnte als „einigermaßen sachkundiger und einigermaßen couragierter“ Innenminister „ein paar sinnvolle Akzente setzen“. Kunasek bekam nicht die finanziellen Mittel, das Bundesheer „sachdienlich wieder zu restrukturieren“. Allein, daß die Freiheitlichen diese Entscheidung des Finanzministers (ÖVP) hinnahmen, zeigt, daß sie eher halbherzig ihrer Pflicht entgegenkamen, „die Interessen des Vaterlandes“ angesicht der „durch Jahrzehnte immer wieder zu Tage tretenden weltanschaulichen Unzuverlässigkeit der ‘Volkspartei“ zu wahren.
Positiv wird auch die parteilose, aber von den „Freiheitlichen“ nominierte Außenministerin Kneissl erwähnt, die „möglicherweise ebenfalls Befähigung und Willen zu guter Politik“ gehabt hätte, allerdings vom Bundeskanzler entmachtet wurde. Strache als Vizekanzler „war wohl ein überwiegend dekoratives (um nicht zu sagen überflüssiges) Element, das wesentliche Entscheidungen zumeist dem Bundeskanzler überließ.” Die Politik der „Herren Moser (Justiz), Faßmann (Bildung und Wissenschaft) und Blümel (Kultur und Medien)“, nennt Pethö quasi „linksalternativ“.
Was „Ibiza“ angeht, so merkt Pethö an, daß es sich hier um eines jener „‘investigativen’ Demontageprojekte“ handle, „die in Zeiten wie diesen zumeist unangenehmen ‘Rechten’ zustoßen“. Mit Strache hat er wenig Mitleid. Nicht nur war er bei seinem Auftritt „wirklich schlecht gekleidet“, er hat sich auch als ausgesprochen „anpassungsfähig“ und „systemkonform“ erwiesen. Sein Abgang sei eher ein Gewinn denn ein Verlust. Die „Skandalisierung seiner heimlich mitgefilmten Äußerungen“ sei freilich „völlig übertrieben“:
Wir wüßten nicht, daß er Wesentliches gesagt hätte, das in anderer farblicher Zusammensetzung nicht seit Jahrzehnten zur gut eingespielten Politfolkore der republik gehört.
Und etliche seiner Wortspenden seien „uns überaus zutreffend erschienen“. Dies deckt sich hundertprozentig mit meinem eigenen Urteil (das Wort “republik” schreibt Pethö boshafterweise immer klein).
Die Behauptung, „Ibiza“ habe die Koalitionsregierung „gesprengt“, sei eine „Desinformation“, an der ein weiteres Mal „die enge Verflechtung der großen Medien mit der Kaste der politischen Funktionäre recht deutlich“ werde. Kurz habe „Ibiza“ als willkommenen Anlaß genutzt,
eine nicht völlig im Mainstream agierende und daher vom Ausland, vor allem von den Bonzen aus Brüssel und Berlin, beeinspruchte und also unangenehm gewordene Regierungskombination aufzukündigen.
Daran hat auch Straches Rücktritt nichts geändert, „wie man aufgrund des Verhaltens des seit Monaten sich schlecht benehmenden Sebastian Kurz ohnehin voraussehen konnte.“
Zu diesem schlechten Benehmen „von Seiten Sebastians“ zählt Pethö unter anderem „die dem Rechtsstaat und den Menschenrechten spottende Hetze gegen die konservative Bürgerrechtsbewegung der ‘Identitären’“ sowie seine „präpotenten Distanzierungsforderungen“ an die FPÖ, die von „Funktionären aller Ebenen unterwürfigst auch geliefert wurden.“ Ein „Nein“ kam erst – „bescheidene Freude“ -, als Kurz im Zuge von Ibiza den Kopf des völlig unbescholtenen und unbeteiligten Innenministers Kickl forderte.
Die ‘Freiheitlichen’ waren gut genug gewesen, die Kanzlerschaft des jünglingsfrischen Sebastians zu ermöglichen; nun galt es, sie als Ballast über Bord zu kippen.
Dies führt Pethö zu der der überaus einleuchtenden Schlußfolgerung, es wäre Kurz niemals „um eine wirkliche innenpolitische Wende zum Besseren gegangen“:
Sein ganz großes Anliegen war und ist die Karriere des Sebastian Kurz, ein politisches Projekt, das er mit großer Umtriebigkeit und Raffinesse verfolgt, unbelastet von weltanschaulichen Grundsätzen. Die türkis-blaue Koalition hätte unter Umständen Ausgangsposition sein können, Österreich auf Jahrzehnte hin segensreich zu prägen; einem wirklichen Staatsmann wäre das als Möglichkeit wie als Pflicht und Verantwortung deutlich vor Augen gestanden.
Stattdessen sprengte Kurz die Koalition (deren Beliebtheit er im Nachhinein gegenüber Claus Kleber betonte),
und wir haben statt einer gescheiten Regierung völlig verantwortungslos vom Zaun getretene Neuwahlen, wobei im Hintergrund denkbar dubiose Interessen wahrnehmbar werden, die ganz und gar nichts mit dem Wohl der Bevölkerung zu tun haben.
Schon vor den Wahlen vermutete Pethö, daß Kurz „eine international gefällige Koalition“ aus ÖVP mit „Grünen“ und „Neos“ anvisiere:
Für Österreich wäre das vermutlich eine der katastrophalsten Politikkombinationen, die derzeit denkbar sind, die Kombination aus ultrakapitalistischer Kahlfraßwirtschaft mit linksextremer Gesellschaftspolitik, ganz so wie bereits zur Zeit von Kanzler Schüssel.
Während man Strache zubilligen muß, daß er eine mediale Propagandaübermacht gegen sich hat, so kann er doch nicht von dem Vorwurf freigesprochen werden, charakterlich wie auch politisch versagt zu haben.
In der „287. Flugschrift“ der „Weißen Rose“ hat Pethö auch einige hellsichtige Worte zum Thema „Hausdurchsuchung“ zu sagen:
Hausdurchsuchungen gehören offenbar zum Instrumentarium einer in die heimische Innenpolitik sich einmischenden linken Justiz.
Nicht zufällig „zeitnahe zur kommenden Nationalratswahl“ habe es nun Strache selbst erwischt, „vorgeblicher Grund dieser Maßnahme“ war die
Bestellung einer den ‘Freiheitlichen’ nahestehenden Persönlichkeit auf einen höchstwahrscheinlich gut dotierten hochrangigen Posten im teilstaatlichen Bereich des Glückspiels. Gut dotierte Posten werden von der Linken seit langem als etwas ausschließlich für sie zu Reservierendes betrachtet, weswegen nun allerlei Mutmaßungen über Malversationen bei dieser speziellen nichtlinken Postenbesetzung Verbreitung gefunden haben. Und solche Mutmaßungen genügen schon völlig um die in vielen anderen Bereichen heillos überforderte Justiz zu raschestem Handeln zu bewegen.
Vermutlich vergeblich werde man darauf warten, daß selbige Justiz sich „andere Persönlichkeiten in den gutbezahlten Funktionen des staatsnahen Bereichs“ genauer ansehen und ihre Qualifikationen, Parteiaffinitäten und die Modi ihrer Bestellung recherchieren wird. Politisch abgesprochene Postenbesetzungen seien nämlich „alter Brauch hierzulande“.
Andererseits dränge „sich einem eine gewisse Schadenfreude auf“, denn Strache erntet hier die Früchte seiner eigenen Untätigkeit:
Schon früh hatte die damalige „freiheitliche“ Nationalrätin Barbara Rosenkranz anhand politischer Strafbestimmungen auf die Problematik einer unangemessene Freiräume der Interpretation ausnützenden einseitíg agierenden Justiz hingewiesen. Als ihr diese Stellungnahme im Wahlkampf 2010 massiv vorgeworfen wurde, hätte man die Gelegenheit nützen können, öffentlich zum Verhältnis von Politik und Justiz Position zu beziehen. Herr Strache fand sich unserer Erinnerung nach nicht bereit, sachgerecht zu agieren.
Rosenkranz hat seither ihre Positionen in Partei und Politik verloren, während politische Justiz, „schwammig formulierte Gesetze“ und „unangemessenes Handeln von Staatsanwälten und skandalöse Urteile in politischen Prozessen“ weiterhin gravierende Probleme darstellen:
Auch die häufig wiederkehrenden Hausdurchsuchungen bei Herrn Martin Sellner, einem der Begründer der aufgrund ihres Widerspruchsgeistes unliebsam gewordenen Bürgerrechtsbewegung der „Identitären“ führten unseres Wissens zu keinerlei kritischen Anmerkungen aus den Reihen führender „freiheitlicher“ Funktionäre oder gar des damaligen Vizekanzlers Strache. Abgesehen davon halten wir sowohl die Hausdurchsuchungen bei Herrn Strache wie auch die bei Herrn Sellner für gänzlich ungerechtfertigt und somit für krasse Verletzungen des Rechtsstaates.
Die „vorbildhafte Gewaltenteilung“ der parlamentarische Republik, die zum hehren „Selbstbildnis“ der „Demokraten“ zählt, sei de facto aufgehoben. Längst herrsche eine „Funktionärsdiktatur von Vertretern nominell verschiedener, tatsächlich immer mehr verschmelzender und weiter nach links abirrender Parteien.“
Eine „Verschmelzung“ (dies nun von Lichtmesz in Pethös Betrachtungen eingeschoben), die in der dräuenden, von den Medien herbeigewünschten Traumhochzeit zwischen Grün und Türkis eine nicht nur symbolische Manifestation finden würde. Das mild „nationalkonservative“ Programm der ÖVP mit seinen zahlreichen Anleihen bei Blauen und Identitären würde damit endgültig zum Placebo fürs Stimmvolk werden, das hauptsächlich der Machtsicherung des Sebastian Kurz dient.
Nicht nur angesichts der türkisen Aggressivität gegenüber alternativer patriotischer Metapolitik und Konkurrenz muß man wohl Pethös Resümee zustimmen:
Die Botschaft dieses nach wie vor kaum wirklich in Frage gestellten Systems linker Dominanz im Land ist so eindeutig, wie das Handeln der Justiz skandalös ist: wer dem Regime unangenehm wird, hat unter Beifall der üppig mit Steuergeld gefütterten Medien mit drastischen Übergriffen auf seine Privatsphäre zu rechnen, mit wirtschaftlichen Nachteilen, die bis zur materiellen Ruinierung der Existenz gehen können, allenfalls auch mit Gefängnis wegen unerlaubter Meinungen. Und die vergangene „türkis-blaue“ Koalitionsregierung hat jedenfalls gar nichts gegen diese Zustände getan.
Nun liegt es erneut an den Funktionären der FPÖ, aus den Fehlern zu lernen, die zu der herben Niederlage ihre Partei geführt haben. Ihr vergangenes Verhalten stimmt freilich eher pessimistisch. Es wird nicht genügen, den lästig gewordenen, einstigen Partei-Star Strache als Sündenbock zu behandeln, mit dessen Vertreibung sich der Laden säubern und exkulpieren ließe. Daß er endlich von der politischen Bühne verschwindet, ist indes wie gesagt zu begrüßen, und war schon lange fällig.
Fatal wäre es, die Fehler des Strachetums durch das heraufkommende Hofertum zu ersetzen. Dieser verkörpert wie kein zweiter die „Cuckservative“-Problematik der Anbiederung, Weichspülung und Selbstkastration aus karrieristischen Gründen. Es ist immer wieder ulkig zu beobachten, wie dieselbe Partei, die von der Linken als gefährliche Wiedergängerin historischer Gräulichkeiten hingestellt wird, sich im realen politischen Leben handzahm, nicht selten kriecherisch verhält und von einer Entschuldigung und Distanzierung zur nächsten aalt.
Im Wahlkampf hat die FPÖ geradezu darum gebettelt, die Rolle des Beta-Weibchens neben dem Alpha-Männchen Kurz einnehmen zu dürfen. Auch das war kaum ein Zeichen von Souveränität.
Info-Direkt nennt vier verbesserungsbedürftige Punkte:
1. Keine Anbiederung mehr an die ÖVP, stattdessen Schärfung des eigenen Profils:
Oberste Priorität in den letzten knapp zwei Jahren dürfte es gewesen sein, nur ja die ÖVP nicht zu beleidigen. Der Plan, nach HC Straches Wegfall, mit Norbert Hofer ein paar ÖVP-Wähler für die FPÖ zu gewinnen, dürfte gescheitert sein. Die FPÖ ist auf ihre Kernwählerschaft zusammengeschrumpft.
2. Keine überflüssigen Distanzierungen, die eine Folge der Gefallsucht sind:
Durch die völlig übertriebenen Distanzierungen von der „Identitären Bewegung (IB)“ hat sich die FPÖ selbst die Latte so hochgelegt, dass sich die etablierten Medien einen Spaß daraus gemacht haben, jedes Mal wieder eine Überschneidung zwischen FPÖ und IB in der Öffentlichkeit auszubreiten. Das führte dazu, dass sich die FPÖ selbst unglaubwürdig gemacht und im eigenen Handeln eingeschränkt hat.
3. Die eigene Weste sauber halten, was gerade bei einer Oppositionspartei von großer Bedeutung ist:
Eine Partei, die antritt um die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu beenden, legt sich mit den mächtigsten Menschen dieses Planeten an. Wer trotzdem glaubt, dass einen die etablierten Medien jemals fair behandeln werden, ist ein Träumer. Darum muss jetzt endlich Schluss sein mit unverhältnismäßigen Spesenabrechnungen, Beraterhonoraren, VIP-Besäufnissen und Co.
4. Die Förderung alternativer Medien und eines eigenen metapolitischen Umfeldes:
Natürlich wird es trotz sauberer Weste auch zukünftig noch passieren, dass etablierte Medien Schmutzkübel über die Partei entleeren. Um diesen Angriffen besser standzuhalten, täte die Partei gut daran, alternative Medien zu fördern. So könnte sie nicht nur ihre Sicht der Dinge besser kommunizieren, sondern wichtige Themen auch breiter platzieren.
Allerdings ist auch die Position der ÖVP nicht für immer in Stein gemeißelt. Für welchen Koalitionspartner sich Kurz entscheiden wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Der einzig logische wäre die FPÖ, aber dieser Weg scheint nun versperrt. Eine Koalition mit den Grünen trägt die nicht geringe Gefahr in sich, daß sich etliche Türkiswähler aus Frust wieder abwenden und ins blaue Lager zurückströmen werden.
Info-Direkt kommentiert:
Aufgrund der Wahlschlappe will sich die FPÖ – laut Generalsekretär Harald Vilimsky – neu ausrichten und eher keine Koalition mit der ÖVP eingehen. Das könnte zwei Vorteile haben: Erstens wird sich Sebastian Kurz ohne FPÖ sehr schnell entzaubern. Zweitens könnte die FPÖ ihr Profil in der Opposition wieder schärfen.
Franz Bettinger
Ihr könnt mich ja verrückt nennen, aber für mich sind all diese Wahlen gefälscht und die Ergebnisse im Voraus festgelegt. (Kleinere Vor-Veröffentlichungs-„Unfälle“ im GEZ-Funk, die das Endergebnis vorwegnahmen, hat es ja bereits gegeben.) Leicht (das wird wohl keiner bestreiten), leicht ! zu fälschende Umfragen bereiten dem gefälschten Endergebnis einer Wahl den Boden; also jene 'Prognosen', bei denen die Ergebnisse „gewichtet werden“ (d.h. ganz und gar in der Hand des Umfrage-Instituts-Leiters ! und seiner Hinterfrauen liegen). Schon vor Jahren regte ich an, dass die Rechte selbst mittels eines eigenen Instituts (oder auch simplerer Methoden) eigene Umfragen durchführen lässt. Da würden einem die Augen übergehen! Warum die Feindaufklärung dem Feind überlassen? Das ist idiotisch.