“Die Weiße Rose” über Kurz und Strache

Die österreichischen Nationalratswahlen sind ausgewertet. Der "große" Gewinner ist wie erwartet die "Volkspartei" unter Sebastian Kurz (37,54%).

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Der “klei­ne” Gewin­ner sind die Grü­nen (13,8%) mit einem Stim­men­zu­wachs von fet­ten 10%.  Damit sind sie – zum Teil wegen des gras­sie­ren­den Kli­ma­schutz­hy­pes – sozu­sa­gen von den Toten wie­der­auf­er­stan­den und kön­nen nun ihr Come­back in den Natio­nal­rat feiern.

Ver­lie­rer sind die FPÖ (16, 21%, fast 10% weni­ger als bei der letz­ten Wahl) und die SPÖ, die mit 21,22% ihr bis­her schlech­tes­tes Wahl­er­geb­nis über­haupt zu ver­zeich­nen hat.

Die Rech­nung von Kurz ist also auf­ge­gan­gen: die Macht­po­si­ti­on sei­ner Par­tei wur­de gefes­tigt, nicht zuletzt durch Stim­men, die von den Blau­en zu den Tür­ki­sen gewan­dert sind, wohl in der Hoff­nung, wesent­li­che Punk­te des blau­en Pro­gramms dort in “geläu­ter­ter” und respek­ta­bler Form umge­setzt zu sehen. Etli­che Blau­wäh­ler wan­der­ten aller­dings auch in den Orkus der ent­täusch­ten und resi­gnier­ten Nicht-Wähler.

Am tiefs­ten ist Heinz-Chris­ti­an Stra­che gefal­len: noch vor einem hal­ben Jahr Vize­kanz­ler, ist er nun von sei­ner eige­nen Par­tei sus­pen­diert wor­den. Er war seit Mona­ten der Prü­gel­kna­be der Medi­en und des “tie­fen Staa­tes”, die über sei­ne Per­son sys­te­ma­tisch die gesam­te FPÖ zu ver­mö­beln und zu dis­kre­di­tie­ren ver­such­ten. Zuerst “Ibi­za”, dann Raz­zia (wegen angeb­li­chem Pos­ten­scha­cher), zuletzt wur­de noch eine “Spe­sen­af­fä­re” hochgespült.

Der “Fall” Ibi­za scheint sich nun dank der Recher­chen des Por­tals eu-infothek.com all­mäh­lich zu klä­ren, zumin­dest, was die “Macher”-Seite betrifft: Kein Geheim­dienst, kein gezielt poli­ti­scher Anschlag, son­dern vor­ran­gig eine Intri­ge aus Geld­gier, durch frag­wür­di­ge Krei­se, mit denen sich Stra­che selbst ein­ge­las­sen hat­te. Aller­dings sind noch etli­che Fra­ge offen, und das Des­in­ter­es­se der Main­stream-Medi­en an der Auf­klä­rung des Fal­les ist recht auf­fal­lend  (wen es inter­es­siert, sie­he etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier.) 

Ein Kom­men­ta­tor des Por­tals schreibt anläß­lich der Wahl:

 HC Stra­che fehl­te offen­bar ein Bera­ter, wel­che ihm klar­ma­chen hät­te kön­nen, dass der Umgang in die­ser Sze­ne nicht statt­haft und auch nicht rat­sam ist. HC Stra­che hat sich damit in eine Grup­pie­rung bege­ben, wel­che – und das wis­sen wir heu­te – mit Sicher­heit – zum Teil eine kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­ti­on war, mit Seri­en-Erpres­sun­gen und auch wei­te­ren, ande­ren Delik­ten zu tun hat­te. (…) Ohne die­ses per­sön­li­che Ver­hal­ten des HC Stra­che wäre es sehr wahr­schein­lich nie­mals zu die­sen Erpres­sungs­ver­su­chen und zu die­sen „Tor­pe­dos“, wel­che die Par­tei zuletzt erschüt­ter­ten, gekommen.

Auf die Fra­ge, ob der Absturz der FPÖ hät­te ver­hin­dert wer­den können:

Ja, wenn der Par­tei­ob­mann der FPÖ Bera­ter zuge­las­sen hät­te, wel­che nicht nur aus Ja-Sagern und „Bewun­de­rern“ bestan­den hät­ten, aller­dings galt HC Stra­che nicht als ein Par­tei­ob­mann, der tief­sin­ni­ge Dis­kus­sio­nen poli­ti­scher Art oder von Ver­hal­tens­wei­sen zuge­las­sen oder füh­ren hät­te wol­len. Die FPÖ war durch den Erfolg und den Auf­stieg in ihrer Dank­bar­keit an HC Stra­che, der als Obmann die Gunst der Stun­de umsetz­te, nicht bereit, ihren Obmann ein­schrän­ken­de Wor­te auf den Weg zu geben. Sein Wunsch war in der Par­tei Befehl. So kann man es sagen. Zwar gibt es die Gre­mi­en, doch die sind nur so bedeut­sam, also es die in den Gre­mi­en ver­tre­te­nen Per­so­nen zulassen.

Wenn die­se Ein­schät­zung, die offen­bar von einem Insi­der kommt, stimmt, dann ist es gut, wenn Stra­che end­lich verschwindet.

Was nun Kurz angeht, so liegt man wohl kaum falsch, wenn man ihn ange­sichts sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens als Blen­der betrach­tet, dem es vor allem um macht­po­li­ti­sches Kal­kül geht. Mar­tin Sell­ner hat hier deut­li­che Wor­te gefunden.

Apro­pos Kurz und Stra­che möch­te ich einen mei­ner poli­ti­schen Lieb­lings­kom­men­ta­to­ren zitieren.

Es han­delt sich um einen ech­ten Geheim­tip, auf den ich schon lan­ge ein­mal hin­wei­sen woll­te. Die “Flug­schrift” mit dem Titel “Die Wei­ße Rose” erscheint seit 1991, und zwar aus­schließ­lich als gefal­te­tes, beid­sei­tig bedruck­tes A4-Blatt, das man sich schne­cken­pos­ta­lisch zuschi­cken las­sen muß.  Die Zeit­schrift hat zwar eine Inter­net­prä­senz, die aller­dings recht beschei­den gehal­ten ist und nur weni­ge Tex­te enthält.

Her­aus­ge­ber und haupt­ver­ant­wort­li­cher Autor ist der His­to­ri­ker und Publi­zist Albert Pethö. Pethö, Jahr­gang 1956, ent­stammt einer alt­ös­ter­rei­chi­schen Offi­ziers­fa­mi­lie und gilt in Wie­ner kon­ser­va­tiv-rech­ten Krei­sen als hoch­respek­tier­tes “Urge­stein”. In der Tat sind sei­ne Kom­men­ta­re so gut wie immer Voll­tref­fer, und ver­süßt wird die Lek­tü­re durch den fei­nen, von Under­state­ment gepräg­ten Humor des Autors.

Pethö sieht sich als „Schwar­zen“ der alten Schu­le, was für ihn kei­nes­wegs eine „Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, son­dern eine welt­an­schau­li­che Posi­tio­nie­rung“ bedeu­tet. Man den­ke sich also einen alt-öster­rei­chisch gepräg­ten, katho­li­schen, christ­lich-sozia­len Patrio­ten und Kon­ser­va­ti­ven. Die ÖVP sei in die­sem Sin­ne schon lan­ge nicht mehr „schwarz“, „und das ist ein bereits vor vie­len Jah­ren von uns benann­ter und offen­sicht­lich unkor­ri­gier­bar andau­ern­der Übel­stand, der sich nun auch durch eine Umfär­bung auf tür­kis optisch mani­fes­tiert hat“. Die Wahl von „blau“ emp­feh­le er nur, „weil es im Moment das bei wei­tem gerings­te Übel darstellt.“

In der “286. Flug­schrift” hat Pethö noch vor den Natio­nal­rats­wah­len alles wesent­li­che über Stra­che und Kurz gesagt. Sei­ne Kri­tik an der tür­kis-blau­en Koali­ti­on fällt aller­dings schär­fer aus als die ande­rer Rech­ter. Sie habe „jäm­mer­lich schlecht regiert“ und hat­te „schwer­wie­gen­de Schwach­stel­len, vor allem die Her­ren Kurz und Stra­che selbst.“

In den rund 17 Mona­ten der Dau­er die­ser Koali­ti­on von Dezem­ber 2017 bis Mai 2019 sei­en „kaum wirk­li­che Refor­men durch­ge­führt wor­den“. „Die steu­er­li­chen Jus­tie­run­gen bei Fami­li­en mit Kin­dern sind die erfreu­li­che Aus­nah­me und sei­en aner­ken­nend genannt. Aber das war es dann auch schon.“

Kickl immer­hin konn­te als „eini­ger­ma­ßen sach­kun­di­ger und eini­ger­ma­ßen cou­ra­gier­ter“ Innen­mi­nis­ter „ein paar sinn­vol­le Akzen­te set­zen“. Kuna­sek bekam nicht die finan­zi­el­len Mit­tel, das Bun­des­heer „sach­dien­lich wie­der zu restruk­tu­rie­ren“. Allein, daß die Frei­heit­li­chen die­se Ent­schei­dung des Finanz­mi­nis­ters (ÖVP) hin­nah­men, zeigt, daß sie eher halb­her­zig ihrer Pflicht ent­ge­gen­ka­men, „die Inter­es­sen des Vater­lan­des“ ange­sicht der „durch Jahr­zehn­te immer wie­der zu Tage tre­ten­den welt­an­schau­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit der ‘Volks­par­tei“ zu wahren.

Posi­tiv wird auch die par­tei­lo­se, aber von den „Frei­heit­li­chen“ nomi­nier­te Außen­mi­nis­te­rin Kneissl erwähnt, die „mög­li­cher­wei­se eben­falls Befä­hi­gung und Wil­len zu guter Poli­tik“ gehabt hät­te, aller­dings vom Bun­des­kanz­ler ent­mach­tet wur­de. Stra­che als Vize­kanz­ler „war wohl ein über­wie­gend deko­ra­ti­ves (um nicht zu sagen über­flüs­si­ges) Ele­ment, das wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zumeist dem Bun­des­kanz­ler über­ließ.” Die Poli­tik der „Her­ren Moser (Jus­tiz), Faß­mann (Bil­dung und Wis­sen­schaft) und Blü­mel (Kul­tur und Medi­en)“, nennt Pethö qua­si „links­al­ter­na­tiv“.

Was „Ibi­za“ angeht, so merkt Pethö an, daß es sich hier um eines jener „‘inves­ti­ga­ti­ven’ Demon­ta­ge­pro­jek­te“ hand­le, „die in Zei­ten wie die­sen zumeist unan­ge­neh­men ‘Rech­ten’ zusto­ßen“. Mit Stra­che hat er wenig Mit­leid. Nicht nur war er bei sei­nem Auf­tritt „wirk­lich schlecht geklei­det“, er hat sich auch als aus­ge­spro­chen „anpas­sungs­fä­hig“ und „sys­tem­kon­form“ erwie­sen. Sein Abgang sei eher ein Gewinn denn ein Ver­lust. Die „Skan­da­li­sie­rung sei­ner heim­lich mit­ge­film­ten Äuße­run­gen“ sei frei­lich „völ­lig übertrieben“:

Wir wüß­ten nicht, daß er Wesent­li­ches gesagt hät­te, das in ande­rer farb­li­cher Zusam­men­set­zung nicht seit Jahr­zehn­ten zur gut ein­ge­spiel­ten Polit­fol­ko­re der repu­blik gehört.

Und etli­che sei­ner Wort­spen­den sei­en „uns über­aus zutref­fend erschie­nen“. Dies deckt sich hun­dert­pro­zen­tig mit mei­nem eige­nen Urteil (das Wort “repu­blik” schreibt Pethö bos­haf­ter­wei­se immer klein).

Die Behaup­tung, „Ibi­za“ habe die Koali­ti­ons­re­gie­rung „gesprengt“, sei eine „Des­in­for­ma­ti­on“, an der ein wei­te­res Mal „die enge Ver­flech­tung der gro­ßen Medi­en mit der Kas­te der poli­ti­schen Funk­tio­nä­re recht deut­lich“ wer­de. Kurz habe „Ibi­za“ als will­kom­me­nen Anlaß genutzt,

eine nicht völ­lig im Main­stream agie­ren­de und daher vom Aus­land, vor allem von den Bon­zen aus Brüs­sel und Ber­lin, beein­spruch­te und also unan­ge­nehm gewor­de­ne Regie­rungs­kom­bi­na­ti­on aufzukündigen.

Dar­an hat auch Stra­ches Rück­tritt nichts geän­dert, „wie man auf­grund des Ver­hal­tens des seit Mona­ten sich schlecht beneh­men­den Sebas­ti­an Kurz ohne­hin vor­aus­se­hen konnte.“

Zu die­sem schlech­ten Beneh­men „von Sei­ten Sebas­ti­ans“ zählt Pethö unter ande­rem „die dem Rechts­staat und den Men­schen­rech­ten spot­ten­de Het­ze gegen die kon­ser­va­ti­ve Bür­ger­rechts­be­we­gung der ‘Iden­ti­tä­ren’“ sowie sei­ne „prä­po­ten­ten Distan­zie­rungs­for­de­run­gen“ an die FPÖ, die von „Funk­tio­nä­ren aller Ebe­nen unter­wür­figst auch gelie­fert wur­den.“ Ein „Nein“ kam erst – „beschei­de­ne Freu­de“ -, als Kurz im Zuge von Ibi­za den Kopf des völ­lig unbe­schol­te­nen und unbe­tei­lig­ten Innen­mi­nis­ters Kickl forderte.

Die ‘Frei­heit­li­chen’ waren gut genug gewe­sen, die Kanz­ler­schaft des jüng­lings­fri­schen Sebas­ti­ans zu ermög­li­chen; nun galt es, sie als Bal­last über Bord zu kippen.

Dies führt Pethö zu der der über­aus ein­leuch­ten­den Schluß­fol­ge­rung, es wäre Kurz nie­mals „um eine wirk­li­che innen­po­li­ti­sche Wen­de zum Bes­se­ren gegangen“:

Sein ganz gro­ßes Anlie­gen war und ist die Kar­rie­re des Sebas­ti­an Kurz, ein poli­ti­sches Pro­jekt, das er mit gro­ßer Umtrie­big­keit und Raf­fi­nes­se ver­folgt, unbe­las­tet von welt­an­schau­li­chen Grund­sät­zen. Die tür­kis-blaue Koali­ti­on hät­te unter Umstän­den Aus­gangs­po­si­ti­on sein kön­nen, Öster­reich auf Jahr­zehn­te hin segens­reich zu prä­gen; einem wirk­li­chen Staats­mann wäre das als Mög­lich­keit wie als Pflicht und Ver­ant­wor­tung deut­lich vor Augen gestanden.

Statt­des­sen spreng­te Kurz die Koali­ti­on (deren Beliebt­heit er im Nach­hin­ein gegen­über Claus Kle­ber betonte),

und wir haben statt einer geschei­ten Regie­rung völ­lig ver­ant­wor­tungs­los vom Zaun getre­te­ne Neu­wah­len, wobei im Hin­ter­grund denk­bar dubio­se Inter­es­sen wahr­nehm­bar wer­den, die ganz und gar nichts mit dem Wohl der Bevöl­ke­rung zu tun haben.

Schon vor den Wah­len ver­mu­te­te Pethö, daß Kurz „eine inter­na­tio­nal gefäl­li­ge Koali­ti­on“ aus ÖVP mit „Grü­nen“ und „Neos“ anvisiere:

Für Öster­reich wäre das ver­mut­lich eine der kata­stro­phals­ten Poli­tik­kom­bi­na­tio­nen, die der­zeit denk­bar sind, die Kom­bi­na­ti­on aus ultra­ka­pi­ta­lis­ti­scher Kahl­fraß­wirt­schaft mit links­ex­tre­mer Gesell­schafts­po­li­tik, ganz so wie bereits zur Zeit von Kanz­ler Schüssel.

Wäh­rend man Stra­che zubil­li­gen muß, daß er eine media­le Pro­pa­gan­da­über­macht gegen sich hat, so kann er doch nicht von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen wer­den, cha­rak­ter­lich wie auch poli­tisch ver­sagt zu haben.

In der „287. Flug­schrift“ der „Wei­ßen Rose“ hat Pethö auch eini­ge hell­sich­ti­ge Wor­te zum The­ma „Haus­durch­su­chung“ zu sagen:

Haus­durch­su­chun­gen gehö­ren offen­bar zum Instru­men­ta­ri­um einer in die hei­mi­sche Innen­po­li­tik sich ein­mi­schen­den lin­ken Justiz.

Nicht zufäl­lig „zeit­na­he zur kom­men­den Natio­nal­rats­wahl“ habe es nun Stra­che selbst erwischt, „vor­geb­li­cher Grund die­ser Maß­nah­me“ war die

Bestel­lung einer den ‘Frei­heit­li­chen’ nahe­ste­hen­den Per­sön­lich­keit auf einen höchst­wahr­schein­lich gut dotier­ten hoch­ran­gi­gen Pos­ten im teil­staat­li­chen Bereich des Glück­spiels. Gut dotier­te Pos­ten wer­den von der Lin­ken seit lan­gem als etwas aus­schließ­lich für sie zu Reser­vie­ren­des betrach­tet, wes­we­gen nun aller­lei Mut­ma­ßun­gen über Mal­ver­sa­tio­nen bei die­ser spe­zi­el­len nicht­lin­ken Pos­ten­be­set­zung Ver­brei­tung gefun­den haben. Und sol­che Mut­ma­ßun­gen genü­gen schon völ­lig um die in vie­len ande­ren Berei­chen heil­los über­for­der­te Jus­tiz zu rasches­tem Han­deln zu bewegen.

Ver­mut­lich ver­geb­lich wer­de man dar­auf war­ten, daß sel­bi­ge Jus­tiz sich „ande­re Per­sön­lich­kei­ten in den gut­be­zahl­ten Funk­tio­nen des staats­na­hen Bereichs“ genau­er anse­hen und ihre Qua­li­fi­ka­tio­nen, Par­tei­af­fi­ni­tä­ten und die Modi ihrer Bestel­lung recher­chie­ren wird. Poli­tisch abge­spro­che­ne Pos­ten­be­set­zun­gen sei­en näm­lich „alter Brauch hierzulande“.

Ande­rer­seits drän­ge „sich einem eine gewis­se Scha­den­freu­de auf“, denn Stra­che ern­tet hier die Früch­te sei­ner eige­nen Untätigkeit:

Schon früh hat­te die dama­li­ge „frei­heit­li­che“ Natio­nal­rä­tin Bar­ba­ra Rosen­kranz anhand poli­ti­scher Straf­be­stim­mun­gen auf die Pro­ble­ma­tik einer unan­ge­mes­se­ne Frei­räu­me der Inter­pre­ta­ti­on aus­nüt­zen­den ein­sei­tíg agie­ren­den Jus­tiz hin­ge­wie­sen. Als ihr die­se Stel­lung­nah­me im Wahl­kampf 2010 mas­siv vor­ge­wor­fen wur­de, hät­te man die Gele­gen­heit nüt­zen kön­nen, öffent­lich zum Ver­hält­nis von Poli­tik und Jus­tiz Posi­ti­on zu bezie­hen. Herr Stra­che fand sich unse­rer Erin­ne­rung nach nicht bereit, sach­ge­recht zu agieren.

Rosen­kranz hat seit­her ihre Posi­tio­nen in Par­tei und Poli­tik ver­lo­ren, wäh­rend poli­ti­sche Jus­tiz, „schwam­mig for­mu­lier­te Geset­ze“ und „unan­ge­mes­se­nes Han­deln von Staats­an­wäl­ten und skan­da­lö­se Urtei­le in poli­ti­schen Pro­zes­sen“ wei­ter­hin gra­vie­ren­de Pro­ble­me darstellen:

Auch die häu­fig wie­der­keh­ren­den Haus­durch­su­chun­gen bei Herrn Mar­tin Sell­ner, einem der Begrün­der der auf­grund ihres Wider­spruchs­geis­tes unlieb­sam gewor­de­nen Bür­ger­rechts­be­we­gung der „Iden­ti­tä­ren“ führ­ten unse­res Wis­sens zu kei­ner­lei kri­ti­schen Anmer­kun­gen aus den Rei­hen füh­ren­der „frei­heit­li­cher“ Funk­tio­nä­re oder gar des dama­li­gen Vize­kanz­lers Stra­che. Abge­se­hen davon hal­ten wir sowohl die Haus­durch­su­chun­gen bei Herrn Stra­che wie auch die bei Herrn Sell­ner für gänz­lich unge­recht­fer­tigt und somit für kras­se Ver­let­zun­gen des Rechtsstaates.

Die „vor­bild­haf­te Gewal­ten­tei­lung“ der par­la­men­ta­ri­sche Repu­blik, die zum heh­ren „Selbst­bild­nis“ der „Demo­kra­ten“ zählt, sei de fac­to auf­ge­ho­ben. Längst herr­sche eine „Funk­tio­närs­dik­ta­tur von Ver­tre­tern nomi­nell ver­schie­de­ner, tat­säch­lich immer mehr ver­schmel­zen­der und wei­ter nach links abir­ren­der Parteien.“

Eine „Ver­schmel­zung“ (dies nun von Licht­mesz in Pet­hös Betrach­tun­gen ein­ge­scho­ben), die in der dräu­en­den, von den Medi­en her­bei­ge­wünsch­ten Traum­hoch­zeit zwi­schen Grün und Tür­kis eine nicht nur sym­bo­li­sche Mani­fes­ta­ti­on fin­den wür­de. Das mild „natio­nal­kon­ser­va­ti­ve“ Pro­gramm der ÖVP mit sei­nen zahl­rei­chen Anlei­hen bei Blau­en und Iden­ti­tä­ren wür­de damit end­gül­tig zum Pla­ce­bo fürs Stimm­volk wer­den, das haupt­säch­lich der Macht­si­che­rung des Sebas­ti­an Kurz dient.

Nicht nur ange­sichts der tür­ki­sen Aggres­si­vi­tät gegen­über alter­na­ti­ver patrio­ti­scher Meta­po­li­tik und Kon­kur­renz muß man wohl Pet­hös Resü­mee zustimmen:

Die Bot­schaft die­ses nach wie vor kaum wirk­lich in Fra­ge gestell­ten Sys­tems lin­ker Domi­nanz im Land ist so ein­deu­tig, wie das Han­deln der Jus­tiz skan­da­lös ist: wer dem Regime unan­ge­nehm wird, hat unter Bei­fall der üppig mit Steu­er­geld gefüt­ter­ten Medi­en mit dras­ti­schen Über­grif­fen auf sei­ne Pri­vat­sphä­re zu rech­nen, mit wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die bis zur mate­ri­el­len Rui­nie­rung der Exis­tenz gehen kön­nen, allen­falls auch mit Gefäng­nis wegen uner­laub­ter Mei­nun­gen. Und die ver­gan­ge­ne „tür­kis-blaue“ Koali­ti­ons­re­gie­rung hat jeden­falls gar nichts gegen die­se Zustän­de getan.

Nun liegt es erneut an den Funk­tio­nä­ren der FPÖ, aus den Feh­lern zu ler­nen, die zu der her­ben Nie­der­la­ge ihre Par­tei geführt haben. Ihr ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten stimmt frei­lich eher pes­si­mis­tisch. Es wird nicht genü­gen, den läs­tig gewor­de­nen, eins­ti­gen Par­tei-Star Stra­che als Sün­den­bock zu behan­deln, mit des­sen Ver­trei­bung sich der Laden säu­bern und exkul­pie­ren lie­ße. Daß er end­lich von der poli­ti­schen Büh­ne ver­schwin­det, ist indes wie gesagt zu begrü­ßen, und war schon lan­ge fällig.

Fatal wäre es, die Feh­ler des Stra­che­tums durch das her­auf­kom­men­de Hofer­tum zu erset­zen. Die­ser ver­kör­pert wie kein zwei­ter die „Cuckservative“-Problematik der Anbie­de­rung, Weich­spü­lung und Selbst­kas­tra­ti­on aus kar­rie­ris­ti­schen Grün­den.  Es ist immer wie­der ulkig zu beob­ach­ten, wie die­sel­be Par­tei, die von der Lin­ken als gefähr­li­che Wie­der­gän­ge­rin his­to­ri­scher Gräu­lich­kei­ten hin­ge­stellt wird, sich im rea­len poli­ti­schen Leben hand­zahm, nicht sel­ten krie­che­risch ver­hält und von einer Ent­schul­di­gung und Distan­zie­rung zur nächs­ten aalt.

Im Wahl­kampf hat die FPÖ gera­de­zu dar­um gebet­telt, die Rol­le des Beta-Weib­chens neben dem Alpha-Männ­chen Kurz ein­neh­men zu dür­fen. Auch das war kaum ein Zei­chen von Souveränität.

Info-Direkt nennt vier ver­bes­se­rungs­be­dürf­ti­ge Punkte:

1. Kei­ne Anbie­de­rung mehr an die ÖVP, statt­des­sen Schär­fung des eige­nen Profils:

Obers­te Prio­ri­tät in den letz­ten knapp zwei Jah­ren dürf­te es gewe­sen sein, nur ja die ÖVP nicht zu belei­di­gen. Der Plan, nach HC Stra­ches Weg­fall, mit Nor­bert Hofer ein paar ÖVP-Wäh­ler für die FPÖ zu gewin­nen, dürf­te geschei­tert sein. Die FPÖ ist auf ihre Kern­wäh­ler­schaft zusammengeschrumpft.

2. Kei­ne über­flüs­si­gen Distan­zie­run­gen, die eine Fol­ge der Gefall­sucht sind:

Durch die völ­lig über­trie­be­nen Distan­zie­run­gen von der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung (IB)“ hat sich die FPÖ selbst die Lat­te so hoch­ge­legt, dass sich die eta­blier­ten Medi­en einen Spaß dar­aus gemacht haben, jedes Mal wie­der eine Über­schnei­dung zwi­schen FPÖ und IB in der Öffent­lich­keit aus­zu­brei­ten. Das führ­te dazu, dass sich die FPÖ selbst unglaub­wür­dig gemacht und im eige­nen Han­deln ein­ge­schränkt hat.

3. Die eige­ne Wes­te sau­ber hal­ten, was gera­de bei einer Oppo­si­ti­ons­par­tei von gro­ßer Bedeu­tung ist:

Eine Par­tei, die antritt um die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Glo­ba­li­sie­rung zu been­den, legt sich mit den mäch­tigs­ten Men­schen die­ses Pla­ne­ten an. Wer trotz­dem glaubt, dass einen die eta­blier­ten Medi­en jemals fair behan­deln wer­den, ist ein Träu­mer. Dar­um muss jetzt end­lich Schluss sein mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Spe­sen­ab­rech­nun­gen, Bera­ter­ho­no­ra­ren, VIP-Besäuf­nis­sen und Co.

4. Die För­de­rung alter­na­ti­ver Medi­en und eines eige­nen meta­po­li­ti­schen Umfeldes:

Natür­lich wird es trotz sau­be­rer Wes­te auch zukünf­tig noch pas­sie­ren, dass eta­blier­te Medi­en Schmutz­kü­bel über die Par­tei ent­lee­ren. Um die­sen Angrif­fen bes­ser stand­zu­hal­ten, täte die Par­tei gut dar­an, alter­na­ti­ve Medi­en zu för­dern. So könn­te sie nicht nur ihre Sicht der Din­ge bes­ser kom­mu­ni­zie­ren, son­dern wich­ti­ge The­men auch brei­ter platzieren.

Aller­dings ist auch die Posi­ti­on der ÖVP nicht für immer in Stein gemei­ßelt. Für wel­chen Koali­ti­ons­part­ner sich Kurz ent­schei­den wird, ist zu die­sem Zeit­punkt noch offen. Der ein­zig logi­sche wäre die FPÖ, aber die­ser Weg scheint nun ver­sperrt. Eine Koali­ti­on mit den Grü­nen trägt die nicht gerin­ge Gefahr in sich, daß sich etli­che Tür­kis­wäh­ler aus Frust wie­der abwen­den und ins blaue Lager zurück­strö­men werden.

Info-Direkt kommentiert:

Auf­grund der Wahl­schlap­pe will sich die FPÖ – laut Gene­ral­se­kre­tär Harald Vilims­ky – neu aus­rich­ten und eher kei­ne Koali­ti­on mit der ÖVP ein­ge­hen. Das könn­te zwei Vor­tei­le haben: Ers­tens wird sich Sebas­ti­an Kurz ohne FPÖ sehr schnell ent­zau­bern. Zwei­tens könn­te die FPÖ ihr Pro­fil in der Oppo­si­ti­on wie­der schärfen.

 

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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Kommentare (24)

Franz Bettinger

3. Oktober 2019 09:53

Ihr könnt mich ja verrückt nennen, aber für mich sind all diese Wahlen gefälscht und die Ergebnisse im Voraus festgelegt. (Kleinere Vor-Veröffentlichungs-„Unfälle“ im GEZ-Funk, die das Endergebnis vorwegnahmen, hat es ja bereits gegeben.) Leicht (das wird wohl keiner bestreiten), leicht ! zu fälschende Umfragen bereiten dem gefälschten Endergebnis einer Wahl den Boden; also jene 'Prognosen', bei denen die Ergebnisse „gewichtet werden“ (d.h. ganz und gar in der Hand des Umfrage-Instituts-Leiters ! und seiner Hinterfrauen liegen). Schon vor Jahren regte ich an, dass die Rechte selbst mittels eines eigenen Instituts (oder auch simplerer Methoden) eigene Umfragen durchführen lässt. Da würden einem die Augen übergehen! Warum die Feindaufklärung dem Feind überlassen? Das ist idiotisch.

Solution

3. Oktober 2019 10:07

Wie immer eine fundierte Analyse. Doch was können wir von der BRD aus tun, um unsere wahren Freunde in Österreich zu unterstützen? Da hilft neben direkten Spenden schon ein Abo von "Info Direkt", "freilich", "Neue Ordnung", usw. sowie die Verbreitung von Büchern aus Verlagen wie z.B. "Ares". Jeder Cent hilft hier weiter.

Die FPÖ und die AfD brauchen beide ein Umfeld aus Publikationen und Organisationen, die für die nötige intellektuelle Tiefe sorgen und die Parteien auf Kurs bringen. Wie man sich vorbildlich mit Österreich vernetzt, zeigt der im Aufbau befindliche Deutsche Akademiker-Verband (DAV!), der gute Kontakte zu den Freiheitlichen unterhält.

korbinian

3. Oktober 2019 10:21

Danke, Herr Lichtmesz!

Aber insgesamt scheint eines nicht genug beachtet zu werden, vor allem von den österreichischen Kräften. Strache hat nicht nur sehr, sehr viel verdient (das ist wohl in der Politik mittlerweile ein "gutes Recht"), sondern er war fortwährend auf Parteikosten (auf Kosten der MITGLIEDER, der BASIS, wo ist eure Wut?) "shoppen" und hat die Partei zur unverhohlenen Selbstbereicherung seiner Familie mißbraucht! Auch seine Frau erhielt Gelder. Man muß sich das vorstellen: Tausende Euros monatlich netto (!) für ein "repräsentatives" Amt wie "Tierschutz" - in Wahrheit für Shopping, Party und Glitzerwelten. Und wo bleibt der Aufschrei der Freiheitlichen? Da ist der Aufschrei, ja, aber er richtet sich nicht gegen die Straches, nicht gegen Hofer, nicht gegen all die Wiener Seilschaften. Sondern der Aufschreit richtet sich gegen die, die das aufgedeckt haben. Ihr solltet denen dankbar sein! Schlimm genug, daß niemand in der FPÖ den Mumm hatte, den Parteibonzen das Handwerk zu legen. https://zackzack.at/2019/09/25/philippa-kassierte-fuer-ehrenamt-fett-ab/

Denn was macht denn die FPÖ? Sie wettert gegen Medien, gegen Linke, gegen Sozis. Aber wer ist denn Schuld an diesem wahnsinnigen Geld-Verschleudern der Partei-Oberen? An der Vetternwirtschaft? An der Degradierung einer national-freiheitlichen Kraft zur liberalen Konsum-Partei? Die Linken? Das ist doch alles nicht euer Ernst!

Und was macht die AfD? Zb Carsten Hütter, Sachsen-MdL und mindestens fragwürdig aufgetreten im Listenskandal? Er verneigt sich allen Ernstes vor Strache und dessen Lebenswerk (haha!). Merkt denn keiner was?

Das rechte Lager kann keine Alternative zum Establishment sein, wenn es die Verhaltensweisen des Establishments kopiert und auf einer peinlicheren Ebene noch heftiger auslebt.

Also: Basis der FPÖ: Stürzt endlich jene Kräfte, die nichts anderes machen als sich zu bereichern und die FPÖ zu einem handzahmen Apparat werden zu lassen. Stürzt Hofer und alle, die den Strache-Finanzwahn mittrugen und das für Normal oder zumindest für nachrangig halten!

Basis der AfD: Laßt nicht zu, daß diese Methoden und dekadenten Lebensmodelle auch in Deutschland Fuß fassen. Schützt eure Alternative vor diesem Pseudo-Glammour-Leben der Oberen. Das Volk durchschaut das sonst alles sehr schnell - und dann gibts keine Alternative mit 15 plus x Prozent, sondern den Zusammenbruch dieser fantastischen Gelegenheit, in unserer Heimat doch noch etwas zum Besseren zu bewirken.

Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land, keine neue Erzählung für Deutschland und Österreich. Sie sind ein Problem. Sie müssen gehen. Nicht nur Strache. Auch seine Wegbegleiter, Kompagnons und Gesinnungsgenossen. Und in Deutschland dürfen sich diese Leute die AfD niemals zur Beute machen können. Jetzt ist noch Zeit zu handeln. Vielleicht ist es in Österreich schon zu spät?!

Franz Bettinger

3. Oktober 2019 10:46

Ich wünschte sehr, der werte @Maiordomus hätte mit seiner Einschätzung (vom anderen Strang) Recht und Kurz wäre kein U-Boot, sondern gehörte zur tapferen Mitte, die das Äußerste aus einer verfahrenen Lage herauszuholen imstande ist. Mit dem (gefälschten) Wahl-Ergebnis soll mindestens zweierlei bewirkt werden: 1.) die angeblich große grüne Idee befeuert und 2.) die U-Boote (wie einst Merkel) gestärkt, ja festzementiert werden. Staats- und EU-Lenker werden vorbereitet und dies (neuerdings) auch unter optischen Gesichtspunkten (Obama, Macron, Justin Trudeau, Kurz, J. Ardern), alles wie in der Werbebranche üblich. Ich halte Sellner’s deprimierende Analyse, auch im Hinblick auf das U-Boot S. Kurz, für richtig. Ich selbst bin Kurz lange auf den Leim gegangen. Die an und für sich läppische Ibiza-'Affäre' (die von den Rechten völlig falsch rezipiert, moralisch hochgespielt und total überbewertet wurde) und die Kurz’schen Konsequenzen daraus haben meine Irrfahrt beendet. Das Grundübel der Rechten: Wir stehen nicht wie eine Mauer solidarisch zusammen! Wir opfern unsere besten Leute. Und gewinnen damit: nichts.

starhemberg

3. Oktober 2019 11:12

Herzlichen Dank für den interessanten Kommentar und den Hinweis auf die mir bis dato unbekannte "Weiße Rose". Über die FPÖ möchte ich im Moment nicht schreiben, wer mehr als 10 Jahre (vorsätzlich) versäumte, brauchbaren Nachwuchs aufzubauen, um "den Führer zu schützen", der intellektuellen Diskussion nicht gewachsen war und sich dafür auch niemals interessierte, hat kein Mitleid verdient. Interessant ist hingegen die Person Kurz - denn meiner Meinung nach sind die Würfel hier noch nicht gefallen. Ob Kurz ein karrieregeiler Blender oder ein echter zukünftiger Staatsmann und politischer Visionär ist, wird sich nämlich in Kürze relativ einfach feststellen lassen: Klappt die zukünftige Zusammenarbeit mit den grünlackierten Maoisten, kann man ihn vergessen, oder anders gesagt - ist er ein echter Konservativer, kann und wird die Zusammenarbeit mit den Klimadespoten nicht funktionieren. Ergo - in spätestens 6 Monaten wissen wir alle mehr.

quarz

3. Oktober 2019 11:48

@korbinian

"Er verneigt sich allen Ernstes vor Strache und dessen Lebenswerk (haha!)."

"Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land"

Es ist wohl beides. Strache hat jahrelang politisch viel für das Land geleistet, wofür beträchtliche Disziplin und Zielstrebigkeit die Voraussetzung waren. Sein Privatgebaren aber war offenbar (als Kompensat?) durch Maß- und Zuchtlosigkeit geprägt. Und diese zweite Seite ließ sich nicht in privater Quarantäne halten, sondern fraß sich durch die graue Übergangszone in die öffentlich belangbaren Bereiche hinein.

Man kennt das ja von manchen Sportlern, die einerseits mit eiserner Disziplin ihr sportliches Ziel verfolgen und oft erreichen, die dann aber in verblüffendem Kontrast dazu von privaten Strudeln hilflos in soziale, gesundheitliche und finanzielle Tiefen gerissen werden.

Strache fehlte wohl jener stabile Persönlichkeitskern, der sich in allen Belangen des Lebens niederschlägt und der verhindert, dass ein umfassendes Lebensprojekt Schlagseite bekommt und kippt.

Simplicius Teutsch

3. Oktober 2019 12:17

@korbinian … Was sind Sie bloß für ein linker Schwätzer! Zerfressen von Sozialneid. Und wenn Sie tatsächlich echt sind, kann ich Sie mir nur als gesellschaftlich Gescheiterten vorstellen, als Negativbeispiel für einen Hartz4-Bezieher. Oder was ich noch viel mehr vermute: Entweder sind Sie ein künstliches U-Boot namens „korbinian“, das man hier in Sezessionsgewässern auf Tauchfahrt schickt, damit es seine Stinkbomben loslässt oder ganz einfach ein frustrierter Gleichmacher-Sozialist; aber dann wählen Sie doch die SED-Nachfolgepartei und geben denen Ihre Ratschläge.

ML: Ich finde, er hat Recht.

Die von allen gejagte, getretene und bespuckte FPÖ ist derzeit waidwund. Da muss man nicht auch noch aus dem Hintergrund (als scheinbar Rechter) den Dolch stoßen. Die Nerven behalten! Die abgewogene Darstellung von @Martin Lichtmesz sollte fürs Erste einfach so stehen bleiben.

Simplicius Teutsch

3. Oktober 2019 13:15

@Lichtmesz,
ich will mal privat werden. Vor 30 Jahren war ich als junger Mann bei den Republikanern aktiv, und was sich mir als angewiderten Beobachter unvergesslich eingeprägt hat, war der aufkommende Neid auf die eigenen Leute, sobald es um Posten ging und ein paar Wenige evtl. auch parteiintern ein paar Mark verdienen sollten (es ging nie um mich), um befreit von Geldsorgen, sich der Parteiarbeit widmen zu können. - Nee, also, solche neidischen Kleingeister dürfen nicht Oberwasser bekommen, da können Sie keine erfolgreiche nationale Politik machen. Leistung muss sich lohnen. Das muss zumindest in Aussicht stehen. - Jedenfalls ziehe ich meinen Hut vor dem Mut derjenigen, die in FPÖ und AfD in herausgehobenen Positionen ihre gesamte soziale Existenz aufs Spiel setzen, täglich im Kreuzfeuer stehen, denen alles zum Nachteil umgedreht wird, und stimme nicht in den Chor derjenigen ein, die jetzt Strache und seine FPÖ-Unterstützer und sogar den Norbert Hofer rundweg verdammen und niedermachen. Geht's noch?

heinrichbrueck

3. Oktober 2019 14:14

zu 3.
"Eine Partei, die antritt um die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu beenden, legt sich mit den mächtigsten Menschen dieses Planeten an."
Wo gibt es diese Partei? Solche Sätze können zwar formuliert werden, realistisch sind sie nicht. Solche Dinge muß man sich in der Realität vorstellen können.
zu 4.
So funktioniert Propaganda nicht. Medien müssen im Neutralitätsgewand wahrgenommen werden. Dann erst können sie steuern. Eine Partei bekommt keine 15 %, taucht sie nicht in den Medien auf. Die "mächtigsten Menschen dieses Planeten" werden einen Angriff einplanen können. Wer die Züge setzt, kann auch die Gegenzüge berechnen.
2015 die Invasion der Migranten. Für die Mächtigen war schon vorher klar, nicht alle im Volk würden damit einverstanden sein. Was mußten sie also tun? Was haben sie alles zulassen müssen, um die Migrantenströme ansiedeln zu können?
@ Franz Bettinger
Wahlen sind nicht gefälscht. Medien haben Möglichkeiten, an jedem Wahlabend ablesbar in den Balkenverschiebungen zu sehen, den Wähler dermaßen manipulativ zu lenken, daß die AfD 80 % des Stimmenanteils ihr Eigen nennen könnte, wäre das Ziel ein anderes. Feindaufklärung? Demütigungen erkennen. Demütigungsversuche abwehren, die positive Entwicklungen konterkarieren. Sich nicht aufspalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Ob die Straches dieser Welt ein Problem sind, oder die Möglichkeit sie wählen zu dürfen?

RMH

3. Oktober 2019 17:26

FPÖ,
lasst den Kurz doch einfach mal mit den Grünen oder den Sozen machen und leckt einstweilen eure Wunden. Ihr werdet schneller wieder regenerieren und dann als Regierungspartei wieder einsteigen müssen, als ihr denkt.

Das Siegesgeheule der anderen und vor allem der westdeutschen Medien, die komplett daneben liegen, wird von kurzer Dauer sein, denn die strukturellen Probleme sind mit einem erstarkten Kurz, einer erstarkten ÖVP auch nicht beseitigt.

Die Rezession rollt auf Europa im Verbund mit neuen Migrationswellen zu und darauf sollte man sich am besten in der Opposition gut vorbereiten, um dann die Situation zu nutzen.

nom de guerre

3. Oktober 2019 17:32

„Der "Fall" Ibiza scheint sich nun dank der Recherchen des Portals eu-infothek.com allmählich zu klären, zumindest, was die "Macher"-Seite betrifft: Kein Geheimdienst, kein gezielt politischer Anschlag, sondern vorrangig eine Intrige aus Geldgier, durch fragwürdige Kreise, mit denen sich Strache selbst eingelassen hatte.“

Das kann natürlich so sein und ich maße mir kein Urteil darüber an, wie wahrscheinlich dieser Verlauf ist, allerdings ist es schon auffällig, dass hier genau die Auflösung für die Ibiza-Affäre gefunden wird, die für alle Beteiligten außer Strache die bequemste ist: Strache lässt sich mit den falschen Leuten ein, Strache ist also selber schuld und daher weg vom Fenster, Klappe zu.
Insofern würde es mich interessieren, wer hinter diesem Portal steht. (Ich meine nicht die Namen, die sich dort finden, die sagen mir nichts, sondern von wem das tatsächlich ausgeht.)

Etwas off topic, aber auch wieder nicht: Habe mir den IfS-Vortrag von Frau Rosenkranz angeschaut und fand ihn sehr gut. Von ihr würde ich gerne mehr hören oder lesen.

Andreas Walter

3. Oktober 2019 18:16

@Franz Bettinger

Über die Wahlergebnisse war ich auch recht erstaunt. Lassen sich Wähler wirklich so leicht manipulieren, täuschen. Die Antwort ist leider ja.

Dazu denke man auch nur mal an andere Ereignisse, mit denen sogar Kriege eingeleitet wurden.

Unheimlich, angesichts auch anderer Entwicklungen derzeit.

Maiordomus

3. Oktober 2019 19:46

@Bettinger. Ich habe nie behauptet, die heutige CSU (schon leider nicht mal die CSU des semikorrupten Strauss) und die OeVP würden die tapfere Mitte von Aristoteles treffen, ausser dass ihr ursprüngliches Gesinnungsfundament, so beim Staatstheoretiker Nell-Breuning und anderen, in diese aristotelische Richtung weisen würde, aber leider mehr in der Theorie als in der Praxis. Und wie Strauss selig scheint der zwar noch reichlich junge Kurz kein Dummkopf zu sein. Deutlich genug deutete er an, dass es mit den Grünen für vernünftiges Politisieren schwerer werden könnte als bis anhin mit den Freiheitlichen. Andererseits wollte er, darauf habe ich verwiesen, gegenüber dem strategisch klarsten Kopf der FPÖ, Kickl, nicht der Schwanz sein, der mit dem Hund zu wedeln versucht, weswegen für ihn, wenigstens theoretisch, nur eine FPÖ ohne Kickl vorläufig eine Koalition wert wäre. Noch hat Kurz nicht alles, was ihm hier Schlechtes vorausgesagt wird, durchgespielt.

Man darf aber festhalten, dass die Analyse des im guten Sinn altkonservativen Pethö, der noch Kuehnelt-Leddihn gekannt haben dürfte, zutrifft, auch den Identitären gegenüber. Deren Stunde könnte kommen, sofern diese sich symbolpolitisch und im Stil, weniger in der Sache, zu modernisieren vermögen und bei aller echten Radikalität nicht den Anschein einer totalitären Jugendorganisation verbreiten, wobei sie aber bis jetzt kaum über einen Ansatz von Narzissmus hinaus ernste Charakterfehler offenbart haben. Es stimmt, dass Sellner in dieser Hinsicht eine andere Nummer ist als Strache und früher Haider. Von Strache habe ich selber schon vor der Ibiza-Affäre so gut wie nichts gehalten, hätte nicht Mitglied einer von einem solchen Mann geführten Partei sein wollen.

Zurück zu Kurz: Man muss mit den Politikern "arbeiten", die nun mal vorhanden sind. Er hat, trotz Ansätzen dazu, weder bewiesen, dass er ein neuer Schüssel noch gar, dass er ein Pendant zu Merkel wird. Eigentlich weiss er, dass deren Poltik falsch ist. Die grosse Gefahr von Kurz ist, was Pethö richtig sieht, aber Kubitschek formulierte es vor ein paar Tagen in einem Grundsatzartikel "Die Feigheit der Mitte". Der Weg des geringsten Widerstandes wäre in der Tat, eine solche Feigheit der Mitte im Stil von Seehofer zu praktizieren, was dann allerding s das Wählerpotential der Freiheitlichen wieder stärken würde, während unterdessen freilich eine potentiell katastrophale Politik betrieben wird. Ich schliesse nicht aus, dass Kurz dieses Dilemma kennt. Hätte er Mut, würde er, wenn nicht sofort, aber wohl spätestens in zwei Jahren, eine erneute Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschliessen, wobei er zumindest derzeit wegen des eigenen Prestiges nur mit einer Regierung ohne Kickl würde operieren wollen. Dies sollte freilich die FPÖ eher nicht annehmen, Kurz zusammen mit Rotgrün schmoren lassen. Unterdessen freilich sollte, will man wirklich effektive Politik, Hofer als Parteichef schon bald durch Kickl abgelöst werden. Für die wünschbare Zusammenarbeit der Gruppe Sellner (mehr sind die Identiären eigentlich nicht) mit der Partei sollten alle Elemente der "Identitären", einschliesslich ihres derzeitigen Namens und der Symbolausstattung, den Verhältnissen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Vor 100 Jahren, zur Zeit des von Sellner in seiner Abrechnung mit Kurz zitierten Stefan George, wäre diese Bündelei noch hinnehmbar gewesen.

Selber habe ich mich indes in Österrich noch nie engagiert, ausser dass ich vor etwa fünf Jahren einer damals bedeutenden Akademiker-Aktion gegen die Gendersprache beigetreten bin. "Der Sprachverderber ist der eigentliche Hochverräter", hat meines Wissens mal der grosse Karl Kraus zu denken gegeben.

Über alles gesehen muss das Verschwinden Straches aus der Politik als echte Entlastung angesehen werden. Falls dessen Frau auf das Mandat nicht verzichtet, worüber ich im Moment nicht im Bild bin, hat sie sicher nichts in einer erneuerungswilligen Partei verloren. Man kann indes auch Herrn Hofer nicht schon in nächster Zeit ablösen, sollte ihm wohl doch noch eine Chance geben. So wie von Kurz bis auf weiteres nicht bewiesen scheint, dass er alle Fehler machen wird, die Sellner und Pethö und auch der rührige ehemalige BZÖ-Politiker mit der grossen "Goschn" jetzt schon voraussagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Warner recht bekommen, hängt mit der von Kubitschek analysierten Versuchung der Mitte zur Feigheit zusammen. Diese Feigheit, Bettinger, ist genau das Gegenteil dessen, was für den Staatstheoretiker Aristoteles die Bedingung der "ethischen Mitte" war, nämlich gleich grosser Abstand von Feigheit wie ebenfalls von völlig undurchdachter Tollkühnheit, bloss mit dem Kopf durch die Wand. So etwas wäre natürlich keine Politik.

Zum Schluss: Strauss hatte wie Strache Charakterfehler, war aber im Gegensatz zu Strache ein grossartiger politischer Analytiker. Er hat wie kein zweiter vorausgesagt, man kann es unterdessen auf youtube einsehen, was einem rotgrünen Deutschland blühen wird, Es scheint mir nachgerade entsetzlich, wie Strauss mit dieser Analyse recht behält, derzeit sogar ohne direkte Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland.
Dass gegen diese Entwicklungen am heutigen Nationalfeiertag protestiert wurde, bleibt für mich nachvollziehbar,; zwar wäre es besser kommunizierbar geblieben ohne die alte missbrauchte Reichskriegsflagge (die für mich rein heraldisch ehrwürdig ist) und zumal ohne das Gebrüll "Merkel muss weg!", weil dies eine einseitige Personalisierung und blosse Emotionalisierung einer Systemfrage ist. Sowieso erinnert mich das Brüllen und Skandieren von Parolen allzu stark an Orwells "Vierbeiner gut! Zweibeiner schlecht!", vorgetragen von Hühnern, deren Flügel von einem Chefideologen zu Beinen erklärt wurden.

Fassen wir zusammen: die grosse Versuchung und Gefahr für Sebastian Kurz kann sein, dass er der "Feigheit der Mitte" erliegt, womit ausgeschlossen wäre, dass seine Politik den Kriterien von "Mass und Mitte" (einer alten Losung konservativer Parteien) genügen würde. Pethö und Sellner scheinen sich schon jetzt in dieser Hinsicht keine Hoffnungen zu machen. Hoffentlich nur im Sinne von Günter Anders: "Die Hofferei muss aufhören!" Klar kann man aufgrund von Hoffnungen keine Politik machen. Jenseits von Hoffnungen aber halte ich fest, zumal das Auftreten von Kurz gegen den Demagogen des deutschen Fernsehen zumindest für meine Ohren nicht "cuckservativ" tönte.

Maiordomus

3. Oktober 2019 20:19

Vollständiger Schluss: "Jenseits von Hoffnungen aber halte ich fest, zumal das Auftreten von Kurz gegen den Demagogen des deutschen Fernsehens zumindest für meine Ohren nicht "cucksersvativ" tönte: Sebastian Kurz hat verschiedene Optionen noch vor sich. Kann er sich der grössten Versuchung von Mitteparteien, der Versuchung zur Feigheit, wohl entziehen?

Franz Bettinger

3. Oktober 2019 20:54

@Maiordomus: Ich bin Ihnen dankbar für Ihre im Vergleich zu Sellner hoffnungsvollere Einschätzung bzgl. S. Kurz (die Möglichkeit einer tapferen Mitte) und dessen Motive (das Schwanz und Hund-Beispiel). Ich verstehe nun besser, was Aristoteles meinte und pflichte dieser Haltung bei. Nur Tapferkeit hätte ich sie nicht genannt, eher: Klugheit.

Fredy

3. Oktober 2019 21:37

Das Programm von Kurz ist kurz: Kurz.

Kein Mensch von dieser Welt kann in diesen jungen Jahren, noch dazu mit einer Biographie aus dem Nichts, nicht seinem eigenen Erfolg, der Macht und seinem polistrategischen Können, widerstehen. Wenn er vorher nicht schon charakterlich anfällig war, so ist er es spätestens jetzt.

Keinen Pfifferling würde ich auf ihn wetten. Ganz im Gegenteil: Ich erwarte, dass er von nun an immer liberaler und angepasster wird. Denn mehr geht nicht; er ist schon dort wo er sein will. Jetzt will er aber zunehmend von immer mehr geliebt werden. So ist der Mensch.

Nordlicht

3. Oktober 2019 21:41

Was nun Kurz angeht: Ist der Abgesang an die Reformmöglichkeiten durch ihn nicht etwas vorschnell? Man wird doch zunächst abwarten, ob es eine Neuauflage der Kooperation mit der FPÖ gibt. Machttaktisch hat Kurz mit der Neuwahl alles richtig gemacht, er hat seine Position in der Partei gesichert und hat einen deutlichen Stimmenabstand zum Partner (- ob FPÖ oder Grüne) erreicht.

Ob er nun gegen Berlin und gegen Brüssel seine Distanz und Kritik beibehält, ist zu hoffen. Wichtig ist, dass A (mit weiteren wie Ungarn, DK etc) den Zustrom zu stoppen verlangt.

Ich gebe ihn noch nicht auf - trotz der wirklich fiesen Urteile zu ID/Sellner. Das darf nicht so weitergehen, da ist auch die FPÖ gefordert.

Der_Juergen

4. Oktober 2019 07:16

Gut, dass Strache weg ist. Nun kann sich die FPÖ in der Opposition regenerieren. Kickl wäre sicher der beste Mann, zumindest unter den gegenwärtig allgemein Bekannten. Von Kurz würde ich nicht einmal einen Gebrauchtwagen für fünfzig Euro kaufen. Er ist eine Kreatur der nicht ganz so heimlichen Herrscher, wie er schon vor seiner Kanzlerschaft in einer hündischen Ergebenheitsadresse bewiesen hat. @Fredy drückt es noch zu freundlich aus.

Maiordomus

4. Oktober 2019 12:10

@Nordlicht. Es geht nicht um Sympathien, sondern um Einschätzungen. Die FPÖ war schon vor dem Ibizaskandal der Juniorpartner von Kurz, die Wahlen nutzte er, um denselben auf Distanz zu halten. Direkt verwechseln mit Merkel würde ich ihn nicht. Er ist klar auch geschickter und natürlich sogar noch machtbewusster als Seehofer.

Kaiza

4. Oktober 2019 12:30

@Korbinian
@Martin Lichtmesz

Ich bin in der Kommunalpolitik aktiv und arbeite den Stadträten zu. Natürlich nicht der AfD. Die haben hier keine Chance.
Postengeschacher -> an der Tagesordnung. Da wird dem Sohn ein Ausbildungsplatz bei der Stadt verschafft. Mit garantierter Übernahme.
Es werden neue Posten geschaffen, mit Besetzungsvorschlag versteht sich. Eingruppierungen werden völlig willkürlich nach oben gesetzt. Neue Bewerber werden abgelehnt, wenn vermutet wird, dass sie politisch nicht auf Linie sind.

Das ist nur ein kleiner Einblick in den Filz der hier völlig ungeniert seit Jahrzehnten regiert. Die Taschen werden sich hemmungslos vollgemacht. Ganze Familien sind im Staatsdienst. Lehrer, Direktoren, Stadtwerke, Grünamt, usw. usf.

Besonders krass wie ich finde ist das Bauamt. Die Amigos erteilen sich gegenseitig die Baugenehmigungen. Grundstücke werden klammheimlich per Gemeinderatsbeschluss ausgewiesen.
Kriegen Nicht-Amigos Wind davon und bewerben sich, wird per Gemeinderatsbeschluss das Bauland einfach wieder einkassiert. Das geht dann solange, bis der Spezl das Grundstück bekommt. Geht auf dem Land einfacher als in der Stadt, aber auch da werden Informationen durchgestochen. Beim Bieterverfahren wird jemand mit 5 Euro /m2 überboten: was für ein Zufall...

Und da kommen Sie an und fordern, dass das Volk aufsteht und dieser Betrüger aus dem Amt jagt? Lächerlich. Dazu hätte das Volk seit Jahrzehnten Zeit gehabt. Aber jetzt die FPÖ beschuldigen, dass die dem Treiben keinen Einhalt geboten haben zeugt von völliger Unkenntnis der Verhältnisse.
Was H.C. Strache gemacht hat ist völlig normal in der Altparteienlandschaft. Ich bin mir sicher, dass es in Österreich genau gleich läuft.

Natürlich wollen wir das nicht in unserer schönen, neuen, rechten Welt. Aber noch ist es nicht unsere.

Sie schrieben: "Die Straches dieser Welt wollen Party, Luxus und Life-Style. Sie wollen kein besseres Land, keine neue Erzählung für Deutschland und Österreich."

Dem Volk ist das aber scheißegal. Es will etwas vom Kuchen abhaben. Das ist das Problem.
Wenn die jemanden aus dem Amt schmeißen wollten, dann gäbe es keine CSU/FDP/SPD etc mehr.

Wir leben nun mal in einer Demokratie. Da kauft man Leute ein. Manchmal muss man Leute einkaufen die das Charisma haben Wählerstimmen einzusacken. Wie der Strache zum Beispiel.

@Korbinian
@Martin Lichtmesz

Versuchen Sie sich doch einmal in der Kommunalpolitik. Dann werden Sie erleben was die sog. Basis will. Ich verstehe Ihren Zorn. Ihre Vorstellung vom ehrlichen gemeinen Volk ist aber völlig falsch. Es kommt auf eine gute Elite an. Für das Volk ist jemand wie Strache ideal. Hat sich halt erwischen lassen.

ML: Ich habe kein Wort über "das Volk" gesagt.

heinrichbrueck

4. Oktober 2019 13:56

Die ideale Demokratie:
https://www.youtube.com/watch?v=eGvJhAi339E

Waldgaenger aus Schwaben

5. Oktober 2019 09:17

"Sein ganz großes Anliegen war und ist die Karriere des Sebastian Kurz, ein politisches Projekt, das er mit großer Umtriebigkeit und Raffinesse verfolgt, unbelastet von weltanschaulichen Grundsätzen. "

Naiv ist es zu hoffen, dass unser gegenwärtiges System andere Charaktere nach oben spült. In Zeiten des revolutionären Umbruchs könnten es aber andere sein. Bewahre uns Gott vor solchen Zeiten. Sie können auch Fanatiker wie Stalin, Mao oder Hitler nach oben bringen, die bereit sind für ihre Ideologie Millionen zu töten.

Das Gute daran, dass es sich recht gut einschätzen lässt, wie die Sebastion Kurz' ticken. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist.
Dreht sich die Stimmung im Volke, dreht sich der Kurz.

Als Intermezzo hierzu ein OBJoke aus Volkes Mitte (OBJoke ? altgediente Internet-Veteranen erinnern sich.)

Wofür steht das m/w/d in Stellenanzeigen?
männlich / weiß / deutsch

Um Lehren für Deutschlands Alternative zu ziehen, ein kleines Gedankenexperiment:
Ibiza in der AfD.

Ich denke die Folgen wäre gar nicht so dramatisch, die AfD ist recht robust aufgestellt und das muss so bleiben. Die Person würde entfernt und andere an ihre Stelle treten.
Die Lehre für die AfD:

1. Keine "Führer"-Personen. Kein Personenkult.

2. Allen Flügeln und Richtungen Luft zum Atmen lassen.

3. Koalitionen nur wenn die AfD stark genug ist, einen provozierten Bruch des Partners zu verunmöglichen, oder gestärkt daraus hervor ginge.
Die AfD sollte anfänglich nur Minderheitsregierungen tolerieren, so dass sie jederzeit den Stecker ziehen kann.

Lotta Vorbeck

5. Oktober 2019 19:25

@Waldgaenger aus Schwaben - 5. Oktober 2019 - 09:17 AM

...

3. Koalitionen nur wenn die AfD stark genug ist, einen provozierten Bruch des Partners zu verunmöglichen, oder gestärkt daraus hervor ginge.
Die AfD sollte anfänglich nur Minderheitsregierungen tolerieren, so dass sie jederzeit den Stecker ziehen kann.

*********************************

Diese Replik gehört - ohne jetzt Namen zu nennen - den postenfixierten Karreristen ins Poesiealbum geschrieben!

Ratwolf

6. Oktober 2019 09:06

Rechte Politiker scheinen anfällig für so etwas zu sein.

Vielleicht sollten besonders die Rechten Parteien Europas sich eine Ehrenerklärung geben und von jedem Kandidaten unterschreiben lassen.

Dann könnte man auch den Schaden von weiteren "Ibiza-Videos" die höchstwahrscheinlich noch in den Schubladen der Alt-Parteienpresse und anderer Gegner liegen, abgemildert werden.

Nach Unterschreiben dieser Ehrenerklärung dürften dann keine weiteren Torheiten passieren.

Eine vertrauliche Kommission könnte bisherige Vorkommnisse dokumentieren und unter Verschluss halten. Bei Bedarf (und dem Griff in die Schublade) könnte dann diese Kommission den Fall hervorholen, uns zeigen, dass der Beschuldigte reuig gewesen ist und abgeschworen hat.