So äußerte sich eine NZZ-Korrespondentin in einem Interview mit dem Trump-Gegner David French. Damit ist nicht nur gemeint, daß der amtierende Präsident die Gültigkeit des Wahlergebnisses anfechten könnte. Daß Trump bereits im Vorfeld Zweifel gestreut hat, ob bei der Wahl am 3. November alles sauber ablaufen werde, wird von der Presse als böswillige Verleumdung eines astrein demokratischen Systems und als Präventiv-Ausrede für den Fall einer Niederlage hingestellt.
Eine Infragestellung des Wahlergebnisses wäre allerdings ein völlig normaler Vorgang. Ein Kandidat kann nach einer verlorenen Wahl das Ergebnis akzeptieren (concede) or anfechten (contest). Die Demokraten haben dies mit so gut wie jedem republikanischen Wahlsieg seit Richard Nixon im Jahr 1968 getan. Die bundesdeutschen Medien haben diese Anfechtungen immer wieder affirmativ aufgegriffen, insbesondere im Fall George W. Bush im Jahr 2000 und 2004 (siehe etwa hier). Auch auf der anderen Seite ist man sich nicht sicher, ob man dem Opponenten vertrauen kann – im Juni dieses Jahres titelte die ZEIT: “Joe Biden befürchtet Wahlbetrug von Donald Trump”.
Dieselben Medien versuchen gerade, jeden Verdacht zu zerstreuen, daß es in irgendeiner Weise zu Manipulationen kommen könnte, etwa im Bereich der Briefwahl. Ein Beispiel aus einem von der dpa gestreuten “Faktencheck”, den auch die ZEIT übernommen hat:
BEHAUPTUNG: Eine Briefwahl öffnet Manipulationen Tür und Tor.
BEWERTUNG: Experten und Institutionen sehen keinerlei Betrugsgefahr, Studien untermauern das.
Man muß schon ein ausgesprochen schlichtes Gemüt haben, um solche Autoritätsargumente im Stile der Prawda für bare Münze zu nehmen. Briefwahlen sind notorisch anfällig für Manipulationen, und es gibt etliche dokumentierte Fälle, in denen es spektrumübergreifend zu Betrug gekommen ist. Briefwahlen werden diesmal eine größere Rolle spielen als üblich, denn und es ist wahrscheinlich, daß viele Wähler aus Angst vor dem Coronavirus zu dieser Art der Stimmabgabe greifen werden.
Wer nun als maßgeblicher “Experte” präsentiert wird und wer nicht, wird bekanntlich je nach Machtinteressen äußerst selektiv gehandhabt. 2016, als sich der orangene Untergangskomet im Anflug befand, pries Deutschlandfunk Kultur beispielsweise die Expertise eines Materiekenners namens Greg Palast:
Bei den US-Präsidentschaftswahlen wird getrickst, was das Zeug hält. Greg Palast beschreibt das Ausmaß und die Methoden des chronischen Wahlbetrugs. Er folgt der Spur des Geldes und enttarnt die Männer und Unternehmen, die den Kandidaten zum Sieg verhelfen – ein Muss für Amerika-Fans.
Entsinnt man sich nun, mit welcher beispiellosen Vehemenz und Verbissenheit das amerikanische Establishment bislang versucht hat, den Eindringling Trump zu Fall zu bringen, und dies zum Teil mit ausgesprochen krummen Mitteln, dann erscheint die Möglichkeit von Wahlbetrug keine besonders weit hergeholte Vorstellung.
Beide Seiten vermitteln den Eindruck, als ginge es bei dieser Wahl um Leben und Tod. Die ZEIT behauptet auf der Titelseite ihrer aktuellen Ausgabe gar, nun stünden “erstmals” nicht nur zwei Kandidaten zur Wahl, sondern “die Demokratie” selbst, die natürlich vom Lager Bidens vertreten wird. Im Falle einer Niederlage wird mit Sicherheit auch dieser versuchen, das Ergebnis anzufechten.
Ein Sieg des einen oder anderen Kandidaten wird voraussichtlich äußerst knapp ausfallen, und es ist sehr wahrscheinlich, daß Trump wie bereits 2016 die sogenannte “popular vote” der absoluten Stimmenanzahl verlieren wird. Um die ausschlaggebende “electoral vote” des “Wahlmännerkollegiums” zu gewinnen, bedarf es praktisch jeder einzelnen Stimme, weshalb sich das Problem des Wahlbetrugs enorm zuspitzt.
Das Narrativ der “unfreiwilligen Machtübergabe” beinhaltet jedoch weitaus mehr als dies: Es wird das Drehbuch suggeriert, Trump würde im Falle einer Niederlage eine Art Staatsstreich einleiten, mithilfe seiner Milizen aus “weißen Suprematisten”, die bereits Gewehr bei Fuß darauf warten, einschreiten zu dürfen. Laut Al Gore werde man den Sturschädel Trump im Januar 2021 notfalls mittels Militäreinsatz wie ein trotziges Kind aus dem Weißen Haus zerren müssen:
Wenn ein neuer Präsident gewählt wird, werden am 20. Januar um 12 Uhr mittags die Polizei, der Geheimdienst, das Militär, alle Exekutivbeamten auf das Kommando sich der Leitung des neuen Präsidenten unterstellen und auf sein Kommando regieren.
Gore hatte im Jahr 2000 knapp gegen George W. Bush verloren (aber die “popular vote” gewonnen) und zunächst eine Überprüfung der Stimmauszählung in Florida beantragt, wo er Wahlbetrug vermutete. Heute brüstet er sich damit, zum Wohle der Nation nachgegeben und großmütig von einem Putsch abgesehen zu haben:
Es zeigt sich, daß es zwischen einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und einer gewaltsamen Revolution keinen Mittelweg gibt. Es schien mir, daß Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und den Erfordernissen der amerikanischen Demokratie das Gebot der Stunde waren. Man kann immer nach Möglichkeiten suchen, etwas in die Länge zu ziehen, das Land zu zerreißen, Parteigänger auf den Straßen gegeneinander zu mobilisieren und so weiter, aber das war kein weiser Weg für unser Land.
Das ist so hanebüchen, daß es fast schon beleidigend ist. Gore hätte im Jahre 2000 keine Bürgerkriegspartei mobilisieren können, selbst, wenn er es gewollt hätte, und ein derartiges Ansinnen wäre ein völlig abwegiger Gedanke gewesen, den damals absolut niemand auch nur von der Ferne in Betracht gezogen hätte.
Im August tauchte ein kurioses Dokument im Netz auf, für das eine Gruppe mit dem Namen “Transition Integrity Project” (TIP) verantwortlich zeichnet. Mitarbeiter sind unter anderem John Podesta, Michael Steele, Donna Brazile, also hochrangige Demokraten ebenso wie Republikaner. Beteiligt sind auch drei prominente neokonservative Intellektuelle: Bill Kristol, Max Boot und David Frum.
Die Gründerin des “Projekts für einen integeren Übergang”, die demokratische Universitätsprofessorin Rosa Brooks, hat Verbindungen zu George Soros und war in verschiedenen Funktionen als für dessen Open Society Institute/Foundation tätig. Sie ist Mitarbeiterin von etlichen globalistischen Organisationen, wie etwa dem eng mit Google verbundenen Think-Tank New America Foundation.
Das Dokument mit dem Titel “Preventing a Disrupted Presidential Election” kann man hier als PDF herunterladen. Es entwirft vier verschiedene hypothetische Wahlausgangsszenarien, die darauf vorbereiten sollen, wie sich der irreguläre Problembär im Weißen Haus im Falle einer Niederlage verhalten könnte.
Es enthält außerdem eine Framings-Empfehlung an Medien, Politiker, Aktivisten und Influencer, die “zwei größten Gefahren” der kommenden Wahl zu nennen: “Lügen über ‘Wahlbetrug’ und eskalierende Gewalt.” (“Address the two biggest threats head on: lies about ‘voter fraud’ and escalating violence.”):
Wahlbetrug ist praktisch non-existent, aber Trump lügt darüber, um ein Narrativ zu schaffen, das seine Basis politisch mobilisieren und die Grundlage für die Anfechtung der Wahlergebnisse im Falle einer Niederlage schaffen soll. Das Potential für gewaltsame Konflikte ist hoch, zumal Trump seine Unterstützer ermutigt, zu den Waffen zu greifen.
Wahlbetrug ist, wie gesagt, nicht nur “möglich”, sondern sogar wahrscheinlich, während der letzte Satz nachweislich eine nackte Lüge ist, die bereits im Wahlkampf 2016 zum Einsatz kam. Sie beruht im wesentlichen auf suggestiver Auslegung von manchen Kommentaren Trumps, die angeblich wie “Hundepfeifen” wirken und seinen Anhängern versteckte Signale senden sollen. So etwa, als er sich während der Debatte mit Biden einen Kommentar zu der Spaßtruppe “Proud Boys” entlocken ließ: “Stand back and stand by”, aus dem ihm nun absurde Stricke gedreht werden.
Ich fasse die wesentlichen Punkte der durchgespielten Szenarien zusammen:
Szenario 1: Unklares Ergebnis in der Wahlnacht, etwa ein 269:269 Unentschieden des Wahlmännerkollegiums. Trump wird u.a. Briefwahlenbetrug behaupten, Zählungen nach dem Wahltag zu verhindern suchen, seine Anhänger zu Kundgebungen auf die Straße rufen und FBI-Beamte im gesamten Land einsetzen, “um die Wahllokale zu ’sichern’ und die Nationalgarde für einen möglichen Einsatz gegen Proteste in Bereitschaft halten.” Ein ominöser “schurkischer Einzeltäter” (“rogue individual”) vernichtet schließlich etliche Wahlzettel, um Trump einen knappen Sieg in einem entscheidenden Staat zu ermöglichen. Weder Trump noch Biden akzeptieren letztlich das Resultat, wobei Trump versuchen wird, einzelne Wahlmänner zu erpressen oder zu seinen Gunsten zu beeinflußen. Am Tage des Amtsantritts, 20. Januar 2021, beanspruchen beide Kandidaten das Amt für sich.
Szenario 2: Klarer Wahlsieg Bidens. Biden gewinnt sowohl “popular vote” als auch “electoral vote”. Trump beklagt massiven Wahlbetrug, zieht sich dann aber zunehmend aus dem Rampenlicht zurück. Er erkennt, daß er keine Handhabe hat, gegen dieses Ergebnis anzurennen. Er verlegt sein Team in sein Privatdomizil in Mar-A-Lago und versucht mitzunehmen und zu retten, was möglich ist, etwa, indem er präventiv Begnadigungen für die Mitglieder seines Kabinetts, Familienmitglieder, politische Verbündete usw. vorbereitet, sollte es zu späteren Anklagen wegen krimineller Umtriebe kommen.
Biden beginnt inzwischen Reden unter dem Motto “Heilt das Land” zu halten. Trump kündigt an, daß sein Sohn Donald Trump jr. 2024 zur Präsidentschaftswahl antreten werde, und gründet einen TV-Sender namens “MAGA-TV”, der vor allem Aufnahmen aus den letzten Wochen des Präsidenten im Amt senden soll. Die Demokraten bereiten einen sauberen Übergang vor, schmieden Koalitionen, und beginnen, polizeiliche Untersuchungen gegen Trumps korrupte Bande einzuleiten.
Szenario 3: Klarer Wahlsieg Trumps. Dies ist aus der Sicht des Transition Integrity Project das “worst case scenario”. Das “electoral college” geht an Trump, die “popular vote” mit deutlichem Vorsprung an Biden. Trump vermutet Wahlbetrug hinter diesem Vorsprung Bidens, und erklärt die darob einsetzenden Proteste gegen seine Präsidentschaft als “anti-amerikanisch”, “undemokratisch” und “Herrschaft des Pöbels” (mob rule). Er setzt Provokateure ein, um sicherzugehen, daß die Proteste eskalieren, damit er das Narrativ eines gewaltsamen Aufstandes gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten verbreiten kann.
Die Republikanische Partei unterstützt seine harte “Law and Order”-Linie gegen die Anarchisten, hält ihn allerdings zur Mäßigung an. Trump beginnt nun ruchlos, seine Macht zu konsolidieren, etwa, indem er gegen den “Deep State” vorgeht und sonstigen institutionellen Widerstand gegen seine Agenda eliminiert. Das Militär wird mit “pro-amerikanischem” Führungspersonal bestückt, Ernennungen von linientreuen Richtern werden vorangetrieben, dem Big Business werden finanzielle Vergünstigungen angeboten, um es auf seine Seite zu ziehen.
Biden zieht nun seine Akzeptanz des Wahlergebnisses zurück. Landesweit herrscht Empörung, daß ein Kandidat, der die “popular vote” verloren hat, zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren zum Präsidenten ernannt wird. Das Biden-Team stellt mit Unterstützung der Demokratischen Partei das “electoral college” insgesamt in Frage und beklagt Manipulation durch “voter supression”, also Versuche, Bürger durch diverse legale wie illegale Schikanen vom Wählen abzuhalten oder sie in irgendeiner Weise einzuschüchtern oder zu nötigen. Das Land stürzt nun rasant in eine “ausgewachsene Staatskrise” (“a full-blown constitutional crisis”), gekennzeichnet durch:
Politisches Chaos; weit verbreitete Gewaltandrohungen und sporadische Gewaltausbrüche auf den Straßen; ein feindseliges, gefährliches, hochparteiisches und häufig ungehemmtes Informations- und Medienumfeld.
Bidens Team ruft nun insbesondere die Staaten Kalifornien, Oregon und Washington zur Sezession auf, falls sich die Republikaner weiterhin gegen eine Abschaffung des Wahlmännersystems wehren. Trumps Team provoziert diesen und andere Vorstösse massiv, um die Demokraten als Spalter der Nation hinzustellen, die einen illegalen Staatsstreich planen. Trump inszeniert sich als Retter der nationalen Einheit und Bollwerk gegen die radikalen Gruppen, die Biden unterstützen und die USA zerstören wollen. Biden gelingt es schließlich, das mehrheitlich demokratisch besetzte Repräsentantenhaus dazu zu bewegen, ihm die Präsidentschaft anzuerkennen. Die Republikaner lehnen dies ab, und die Lage bleibt unentschieden bis zum 20. Januar. “Es blieb unklar, wie sich das Militär in dieser Lage verhalten würde.” (“It was unclear what the military would do in this situation.”)
Szenario 4: Knapper Wahlsieg Bidens. Biden gewinnt mit neun Wahlmännern Vorsprung das “electoral vote”, während er beim “popular vote” nur 1% Vorsprung hat. Trump erkennt den Wahlsieg des Kontrahenten nicht an. Er wettert nun gegen die “gestohlene Wahl” und läßt Untersuchungen wegen Wahlbetrug einleiten. Er setzt eine riesige “Desinformations-Kampagne” in Gang, die sich auf die Legitimität der Briefwahl fokussiert. Seine Unterstützer streuen die Lüge, Biden habe einen Schlaganfall erlitten, um ihn als amtsunfähig hinzustellen. Das Team Trump erkennt allerdings, daß es für eine effektivere Strategie noch mehr Chaos stiften muß, damit Trump als Retter von Recht und Ordnung präsentiert werden kann:
Das Trump-Team schürte Chaos und Tumulte, indem es die lokalen Polizeikräfte dazu drängte, Black-Lives-Matter- und Pro-Biden-Demonstrationen zu zerschlagen, während es gleichzeitig Altright-Anhänger und “Boogalos” dazu ermutigte, auf linke Demonstranten loszugehen.
Team Biden bezeichnet Trumps Vorgehen als “häßlich und spalterisch” und zieht etliche namhafte Republikaner auf seine Seite, darunter Mitt Romney. Vier Millionen Amerikaner gehen für Biden auf die Straße. Im Zuge dieser Demonstrationen kommt es zu Vandalismus und gewaltsamen Zusammenstößen. Schließlich stellt sich das Militär offen auf die Seite Bidens. Die in die Defensive getriebenen rechten Medien verfolgen nun besonders aggressive Fake News-Kampagnen, inklusive dem Aufwärmen von Verschwörungstheorien à la “Pizzagate”. Die sozialen Medien werden von rechten Memes überschwemmt, in denen aufgefordert wird, die Verfassung auch vor ihren inländischen Feinden zu schützen.
Trump hat sich inzwischen im Weißen Haus verschanzt wie Hitler im Führerbunker und beginnt, reihenweise inkriminierende Dokumente zu verbrennen. Er erläßt etliche präventive Begnadigungen für die Mitglieder seines Kabinetts, inklusive sich selber. Schließlich wird er von Geheimdienstbeamten aus dem Weißen Haus eskortiert, aus hochprofessionellem Respekt vor seinem Amt allerdings nicht vor dem 20. Januar. Trump gründet den TV-Sender TRUMP TV, der umgehend Propaganda für eine Amtsenthebung Bidens verbreitet.
Biden führt indessen das Land zu einem Happy-End: Lösungsvorschläge zu der coronavirusbedingten Wirtschafts- und Gesundheitskrise werden aus- und angepackt, eine Versöhnung mit den Republikanern wird vorangetrieben, und das gespaltene Land wieder vereint. Biden steht glänzend da, hat er doch Trump in den ersten Tagen nach der Wahl die Chance gegeben, Gesicht und Würde zu wahren, und den Wahlausgang zu akzeptieren. Als nächsten Schritt leitet die Demokratische Partei polizeiliche Untersuchungen über die kriminellen Aktivitäten der Trump-Familie ein.
An Szenario 3 fällt auf, daß sich Biden darin nicht gerade wie Al Gore, sondern mindestens so unnachgiebig verhält, wie man es von Trump befürchtet. Er kämpft gegen eine “gestohlene Wahl”, riskiert sogar den Zerfall der nationalen Einheit, um Trump zu stoppen, und spielt dabei ironischerweise die Rolle der Südstaaten-Konföderation:
The Biden Campaign encouraged Western states, particularly California but also Oregon and Washington, and collectively known as “Cascadia,” to secede from the Union unless Congressional Republicans agreed to a set of structural reforms to fix our democratic system to ensure majority rule.
Unzweifelhaft ist Szenario 4 jenes, das sich die Demokraten am innigsten herbeiersehnen. Im Gegensatz zu Szenario 2, das einen relativ widerstandslosen Abgang vorsieht, weil es an den Wahlergebnissen kaum etwas zu rütteln gibt, wird Trump hier gründlich als schlechter Verlierer, Krimineller und Aufwiegler von Rechtsextremisten entzaubert und entlarvt. Jeglicher Nimbus, den er nach seiner Niederlage noch haben mag, wird vernichtet. Dies halten die Köpfe hinter TIP offenbar für sehr wichtig. Nachdem der Störenfried unehrenhaft abgesetzt wurde, ist der Alptraum endlich vorbei, alles wird wieder wie früher, als Amerika noch ungespalten war. Die gewaltsamen Szenen im Zuge der Demonstrationen werden “bad optics” für Generationen liefern, um die Rechte ein- für allemal zu diskreditieren.
Auffällig ist, daß die Szenarien sowohl im Falle eines Sieges (3) als auch einer Niederlage Trumps (4) gewaltsame Straßenkämpfe vorsehen, die in beiden Fällen auf sein Konto gehen, ganz so, als könnte die Lage ohne seine Agents provocateurs und rechten Sturmtruppen nicht eskalieren, was natürlich angesichts der Randale dieses Sommers lächerlich ist. Von offener linksextremer Gewalt und Aggression ist keine Rede, und die Formulierung “violent skirmishes and vandalism took place during these demonstrations” scheint bewußt vage gehalten.
Das paßt natürlich zu dem beschönigenden Narrativ über die Vorgänge der letzten Monate, das von den Demokraten verbreitet wird, wie unlängst von Michelle Obama (satirische “Verbesserungen” hier und hier).
Sie schüren Ängste vor schwarzen und braunen Amerikanern. Sie verbreiten die Lüge, Minderheiten würden die Vorstädte zerstören, Gewalt und Einschüchterung anfachen. Und sie schieben all dies einer Bewegung für rassische Solidarität in die Schuhe, die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich verhalten hat. Es ist wahr. Recherchen stützen es. Nur bei einer winzigen Bruchzahl von Demonstrationen hat es irgendeine Form von Gewalt gegeben. Was der Präsident tut, ist also – einmal mehr – offenkundig falsch. Es ist moralisch verwerflich, und ja: es ist rassistisch.
They are stoking fears about black and brown Americans, lying about how minorities will destroy the suburbs, whipping up violence and intimidation, and they are pinning it all on what’s been an overwhelmingly peaceful movement for racial solidarity. It’s true. Research backs it up. Only a tiny fraction of demonstrations have had any violence at all. So what the president is doing is once again patently false, it’s morally wrong, and yes, it is racist.
Da bleibt einen nur mehr die Spucke weg, wie es die Eliten, die Michelle Obama repräsentiert, immer wieder schaffen, in einem derart moralisierenden, empörten Brustton auf eine derart unverschämte, krasse, ja geradezu diabolische Weise zu lügen (siehe dazu auch Teil 1 und 2 dieser Artikelserie) und die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen. Das ist “Gaslichtern” in einem epischen Ausmaß. “Research” zeigt vielmehr, daß das genaue Gegenteil von Mrs. Obamas Behauptungen zutrifft (siehe etwa hier, hier, hier, hier.)
Sind Michelle Obama und Rosa Brooks (oder wen auch immer man hier an ihrer Stelle nennen mag) tatsächlich so weit von der Realität entfernt, daß sie glauben, die Wahrheit zu sagen? Sind sie wahnsinnig und verblendet? Sind sie auf das Bild, das sie selbst von Trump gemalt haben, hereingefallen? Oder ist die offenkundige Lüge Teil der Strategie?
Da Linke immer ihre eigenen Vorhaben auf den Gegner projizieren, kann man aus diesem Dokument vielleicht ein paar beunruhigende Dinge herauslesen.
Ein Wahlsieg Bidens, ob klar oder knapp, wird womöglich zu ähnlichen Ergebnissen wie in Szenario 3 (Wahlsieg Trumps) führen, nur eben seitenverkehrt: Noch stärkere Konsolidierung des Systems, das sich kein zweites Mal einen Trump erlauben kann, noch stärkere ideologische Gleichschaltung der Presse und der Institutionen, noch mehr politische Zensur und Säuberung der sozialen Medien, noch größere Ächtung von politischen Positionen außerhalb der rot-blauen Spielregeln, noch mehr tiefer Staat, noch mehr Politisierung von FBI und CIA, um “white supremacy” zu bekämpfen, noch mehr Antifa-Terror, noch mehr Haßreden-Kontrolle (vielleicht sogar bis zur Abschaffung oder Einschränkung des “First Amendment”), noch mehr BLM-Kult, noch mehr “kritische Rassentheorie”, mit anderen Worten so etwas wie die Bolschewisierung der USA. “Heal the Country” ist eine Illusion oder eine Lüge. Mit oder ohne Trump wird es kein Zurück mehr geben in die Zeit vor 2016 oder 2008 (Obama) oder auch 2000 (Bush II.).
Sollte es im Falle einer Niederlage Demonstrationen und Proteste zugunsten Trumps geben, dann werden diese gezielt von Provokateuren unterwandert werden, um sie als gewalttätig und rassistisch hinzustellen, den “Trumpismus” endgültig zu diskreditieren und politische Repressionen zu rechtfertigen. Man sollte sich auf “false flag”-Aktionen oder von Geheimdiensten gesteuerte “weiße Suprematisten” gefaßt machen, die dann genau das Skript in die Wirklichkeit umsetzen werden, das schon seit langem in die Köpfe der Massen gepflanzt wird.
Sollte es im Falle eines Sieges von Trump zu linken Demonstrationen mit den üblichen Folgen kommen, werden diese ebenso als gerechter, “mehrheitlich friedlicher” Zornausbruch der Diskriminierten und Ausdruck “rassischer Solidarität” hingestellt werden wie die Exzesse der letzten Monate. Sollte es zu Gewalt kommen, wird man auch hier einen Weg finden, sie Trump-Anhängern in die Schuhe zu schieben, die man bei der geringsten Gegenwehr als Extremisten, Massenmörder und Terroristen hinstellen wird.
Vierter und letzter Teil folgt.
Einsiedler
Es ist interessant, daß in dem Dokument mit dem Titel "Preventing a Disrupted Presidential Election" ausgerechnet das nicht unwahrscheinliche Szenario fehlt: "knapper Wahlsieg Trumps" , mit den entsprechenden Reaktionen...
Honi soit qui mal y pense.