Das Innenministerium hatte eigentlich jede Versammlung untersagt. Offiziell wurde das Verbot der insgesamt 17 angemeldeten Demonstrationen (eine davon antifantisch, gegen die “Coronaleugner”) mit einer angeblich dräuenden “Gefahr für die Volkgesundheit” begründet.
Das war natürlich eine freche Lüge. Es liegt auf der Hand, daß Innenminister Nehammer in Wahrheit eine Potenzierung der Proteste vom 16. Januar (Sommerfeld berichtete) fürchtete, an denen etwa 20,000 Menschen teilgenommen hatten.
Das war natürlich gelinde gesagt enorm unangenehm für die Regierung. Die Bilder waren so eindrucksvoll, daß man Ansteckungsgefahr witterte. Das einzige Virus, das es einzudämmen galt, war das des zivilen Ungehorsams. Wie sich herausstellte, war dies ein erfolgloses Unterfangen.
Um die Farce zu vervollständigen, hatten die Kundgebungen, die untersagt wurden, unter anderem folgende Titel:
- Coronamaßnahmen und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
- Für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte
- Corona und die Wirtschaftszerstörung
- Für Frieden & Freiheit & Demokratie
- Für gute Kooperation mit der Polizei trotz verfassungswidriger Verordnungen
- Für Bürger- und Freiheitsrechte, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch.
Zuletzt wurde die Veranstaltung „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“” untersagt, angemeldet von der FPÖ. Dort sollte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, derzeit der wohl engagierteste und eloquenteste Kritiker der “Coronamaßnahmen” unter den Berufspolitikern, eine Rede halten.
Damit hat Nehammer eine rote Linie überschritten: Eine Kundgebung einer Parlamentspartei zu verbieten, ist verfassungsrechtlich mindestens waghalsig.
Kickl kommentierte scharf:
Die Untersagung der regierungskritischen Demos und der politischen Kundgebung der FPÖ ist in der Geschichte der Zweiten Republik beispielslos, willkürlich und ein offener Rechtsbruch.
Nehammers Vorgehen kochte den Zorn der Regierungskritiker noch einmal ordentlich hoch und bestätigte quasi performativ den Verdacht, daß die epidemiologisch unsinnigen Maßnahmen in Wahrheit vorrangig einer autoritären politischen Kontrolle dienen.
Martin Rutter, der aus der Friedensbewegung kommende Mitorganisator der Großdemonstration vom 16.1., meldete als Antwort auf die Verbote eine “überkonfessionelle Prozession” unter dem Titel “Für Frieden & Freiheit & Demokratie” an, unter Berufung auf das “Grundrecht der Religionsausübung”. Er forderte die Teilnehmer auf, “Kreuze und Symbole ihres Glaubens” mitzubringen.
Damit war die Kundgebung in eine “Wallfahrt” umgewandelt, was aber nicht nur eine Finte war, denn schon beim letzten Mal waren gläubige Christen stark vertreten. Die Erzdiözese Wien unter dem zuverlässig opportunistischen Kardinal Schönborn schlug sich natürlich auf die Seite der Regierung, und warnte vor einem “Mißbrauch der Religionsfreiheit”.
Im folgenden will ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit schildern, was ich persönlich gesehen habe. Bewaffnet mit einem Rosenkranz traf ich etwa um 13 Uhr am Maria-Theresien-Platz gegenüber dem Heldenplatz ein. Dort waren bereits hunderte Menschen versammelt, und zwar keineswegs bloß mit religiösen Symbolen ausgestattet, sondern wie gehabt mit rotweißroten Fahnen, selbstgemalten Schildern und Transparenten, Trillerpfeifen und diversen Handzetteln.
Dominant war ein großes Banner mit der Aufschrift “Kurz wegKICKLn!” von der Initiative “Die Österreicher”. Nicht nur auf dem Maria-Theresien-Platz und auf dem Straßenabschnitt davor waren Protestler zu sehen, sondern schier überall, lose herumschwirrend und ausschwärmend. Nur etwa ein Drittel trug Masken, diese häufig mit Botschaften oder mit Kreuzen à la Boris Reitschuster bemalt.
Auf den ersten Blick war klar, daß die Verbote im Vorfeld nur wenig abschreckend gewirkt hatten. Das allein war schon ausgesprochen ermutigend.
Es waren zwar deutlich weniger Protestler als das letzte Mal, aber doch einige tausend, so weit ich es überblicken konnte (die Schätzungen schwanken wie immer beträchtlich; der Kurier sprach von 10,000 Teilnehmern, oe24 zuerst von 10,000, dann von 5000).
Zu Beginn sah die Lage allerdings eher finster aus. Ein riesiges Polizeiaufgebot begann, die Ringstraße abzusperren, und eine Drohkulisse aufzubauen. Im Park hinter dem Heldenplatz wurden bellende Hundestaffeln in Stellung gebracht. Zusätzlich zu Helmen und Schlagstöcken trugen die Polizisten “Coronamasken” im Gesicht, wodurch sie besonders entmenscht und roboterhaft wirkten.
Diese “Masken” sind in der Wahrnehmung vieler Maßnahmenkritiker längst zu Symbolen einer totalitären Gleichschaltung geworden. Dieser Eindruck drängte sich nun mit physischer Evidenz auf.
Es war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, wie weit die Polizei gehen würde, um ihren Willen durchzusetzen. Sie kesselte die Demonstranten von beiden Seiten der Ringstraße ein und hinderte sie am Weitergehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich wie viele andere auf den Zaun vor dem Heldenplatz geklettert, um das Geschehen zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum auf dem Burgring zu überblicken.
Naturgemäß stieg nun zusehends der Zornesdampf im Kochtopf, den die Polizei zugedeckelt hatte. Wenn die Medien von einer “aggressiven” Stimmung berichten, dann ist das Körnchen Wahrheit in dieser Phase zu Beginn der Demo zu suchen.
Schließlich ertönte per Lautsprecher aus einem Polizeiwagen die Durchsage, daß die Versammlung wegen “rechtswidrigem Verhalten” – neben der Übertretung des generellen Verbots vermutlich “Coronaregeln”, also mangelnder Abstand und Verletzung der Maskenpflicht – für aufgelöst erklärt werde. Die Teilnehmer hätten fünfzehn Minuten Zeit, sich zu entfernen, andernfalls sie mit Anzeigen zu rechnen hätten. Dies wurde mit lauten Buhrufen und Trillerkonzerten beantwortet.
Kaum ein Demonstrant reagierte oder wich vom Fleck. Die Frist verstrich, ohne daß die Polizei einschritt. Nun schien sie auf Zermürbungstaktik zu setzen, die nach etwa einer Stunde aufzugehen schien. Der Demonstrantenzug, den ich überblicken konnte, dünnte allmählich aus und floß (offenbar) über den Maria-Theresien-Platz ab. Er sollte wohl auf einen harten Kern zusammengeschmolzen werden, um anschließend besser eingetütet werden zu können.
Bald wurden auch die Tore zum Heldenplatz geschlossen und der Durchgang Richtung Innenstadt abgeriegelt. Nach ein bißchen Diskussion mit ein paar gesichtslosen Gliedern der Polizistenkette, die insgesamt eher planlos wirkten, wurde ich neben einigen anderen Passanten doch noch durchgelassen, und fand mich am Zaun vor dem Corps de Logis bei der Neuen Burg ein.
Allmählich schien die Spannung auf dem Burgring zu erlahmen. Die Demonstranten zerstreuten sich, Polizei zog sich zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich den Eindruck, daß die Sache gelaufen ist. Über einen Umweg ging ich zum Opernring, der fast völlig fahrzeuge- und menschenleer war. In der Mitte der Straße stand ein Polizeiwagen, und ich fragte den Fahrer, was denn nun los sei. Er wies in Richtung Schwarzenbergplatz und teilte mir mit, daß die Demonstranten aus dieser Richtung erwartet werden.
Bald erblickte ich einen Demonstrantenzug, der die Kärntner Straße hinauf Richtung Oper und Innenstadt marschierte. Die Demonstranten bewegten sich nun völlig frei, es war praktisch keine Polizei mehr zu sehen. Die dicke Luft war nun deutlich verpufft, Heiterkeit breitete sich aus.
Ich folgte der Herde, die sich bald mit einem weiteren versprengten Zug vereinigte, der von einem Trupp Polizisten eskortiert wurde. Diese hatten ihre Helme abgenommen und liefen im Gänsemarsch neben dem Demonstrationszug her oder gingen ihm voran. Aufnahmen davon wurden netzviral und führten zu der irrigen Annahme (oder Wunschvorstellung), die Polizisten hätten sich den Protestlern angeschlossen. Etlichen von ihnen, die am Straßenrand standen, konnte man indes deutlich ansehen, daß sie alles andere als motiviert waren, die Demonstranten weiter zu schikanieren.
Es glich einem Wunder.
Der Bann war gebrochen.
Die Demonstration fand statt.
Das Volk hatte sich gegenüber einem feindseligen Staat durchgesetzt. Die Polizei hatte von einer Eskalation abgesehen, die ohnehin nichts weiter gebracht hätte, als Nehammer und die Regierung in ein äußerst schlechtes Licht zu rücken.
Entsprechend euphorisch waren auch die Protestler. Nun herrschte eine gesellige, fröhliche Stimmung vor. Wildfremde Menschen sprachen einander vertraulich an.“SO geht Demokratie!” sagte ein junger Mann mit leuchtenden Augen zu mir.
Nun ergoß sich der Demonstrantenstrom wie eine Flut über die ganze Stadt, in Marschrouten und Winkel, die ursprünglich gar nicht vorgesehen waren. Ganz Wien konnte nun den zentralen Slogan hören, der immer wieder mit voller Lautstärke skandiert wurde: “Kurz muß weg!”, gefolgt von “Frieden, Freiheit, keine Diktatur!”
Die Reaktionen der Passanten und Fenstergucker auf den Demonstrationszug waren überwiegend positiv: Lächeln, manchmal breites Grinsen, Winken, Daumen hoch, Zurufe.
In den Bobovierteln zeigten sich in den Fenstern gelegentlich Stinkefinger oder waren schrille Stimmen zu hören, die irgendwas mit “Nazis” und “Faschisten” kreischten. In den Fenstern der Wohnblocks und Gemeindebauten hingegen tauchten regelmäßig ganze Migrantenfamilien mit Sympathiebekundungen auf.
Ich folgte dem Zug über die linke Wienzeile, entlang des Gürtels und schließlich über die Mariahilfer Straße hinunter zum Heldenplatz, wo alles begonnen hatte. Noch um 19 Uhr, als es schon längst dunkel war, war der Universitätsring von Anfang bis Ende mit Demonstranten besetzt.
Wie vorauszusehen, läuft die Schadensbegrenzung der regierungshörigen Presse nun auf Hochtouren. Wie beim letzten Mal soll ein möglichst abstoßendes Zerrbild vom Verlauf der Demo und der Zusammensetzung der Teilnehmer gezeichnet werden.
Die massenhaft verbreitete Gratiszeitung oe24 (früher Österreich) ist neben der Kronen-Zeitung das schmierigste Blatt aus diesem Genre. Wie die Krone wurde es letztes Jahr fett mit Regierungsgeldern (lies: Steuern) eingebuttert (2020 gab es 3, 65 Millionen Euro, davon 1, 74 Millionen “Corona Sonder-Förderung”). Dementsprechend agitiert sie zuverlässig als Einpeitscher, Propagandaorgan und Panikventilator.
Sie tat nun nichts weiter, als ihre Berichterstattung anläßlich der ersten Großdemonstration vom 16. Januar zu recyclen und geringfügig aufzufrischen. Gleich auf der Titelseite kamen die allerallerwichtigsten Fakten: “Identitäre und Neonazi Küssel auch dabei”. Der “Demopulk” soll sich folgendermaßen zusammengesetzt haben: “… eine Mischung aus Rechtsextremen, Hooligans, selbsternannten Querdenkern, aber auch viele Neugierige und Wutbürger.”
Es wurde mehrfach betont, wie “aggressiv” die Leute gewesen seien, mit einem Beispiel:
Auf die Frage, weshalb sie ihren Kindern das antun, wurde mit blanker Aggression reagiert: “Lügenpresse, Lügenpresse. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.”
Was erwarten diese Gestalten, die für ihre reißerischen Reportagen in mala fide berüchtigt sind, wenn sie den Leuten hinterfotzige Fragen à la “Wann haben Sie zuletzt Ihre Frau geschlagen” stellen?
Eine glatte Lüge ist ziemlich sicher diese Behauptung:
Rund ein Dutzend Demonstranten, die besonders aggressiv gegen die Polizei agierten, wurden festgenommen. Darunter auch Martin Rutter, der Organisator der Demos – bei ihm erfolgte der Zugriff, weil er Polizisten angegriffen haben soll.
Es ist völlig ausgeschlossen, daß ausgerechnet Rutter etwas derart Sinnloses und Kontraproduktives unternommen hätte. Der Wochenblick, der sich noch einige andere Presselügen vorgeknöpft hat, schreibt dazu:
Tatsächlich ist nach 18.30 eine hochaggressive Polizeitruppe mit Gewalt in den Demonstrationszug eingedrungen und hat Martin Rutter willkürlich und ohne Anlass herausgezogen und festgenommen – so berichten übereinstimmend alle Augenzeugen. Daraufhin skandierten die Kundgebungsteilnehmer „Lasst ihn frei“.
Der Wochenblick berichtet außerdem, daß “in den ersten Stunden der Kundgebung gingen massive Eskalationsversuche durch die Polizei” ausgingen:
Die Einheiten, welche in Richtung Parlament eingesetzt waren, zogen immer wieder willkürlich Demonstrationsteilnehmer aus der Menge, warfen sie zu Boden und fixierten sie mit übertriebener Brutalität.
Ich selbst sah zu keinem Zeitpunkt, über sechs Stunden hinweg, “Randale”, gewalttätige Übergriffe oder Vandalismus. Die Demonstranten haben sich auch in der Masse vorbildlich verhalten, folgten nach dem Einlenken der Polizei widerspruchslos sämtlichen Anordnungen, skandierten irgendwann sogar “Danke, Polizei!”, ohne jeglichen Sarkasmus.
Nur einmal war ich Zeuge, als ein Trupp Polizisten in die Menge stürzte, einen Mann isolierte und zu Boden drückte. Dies geschah zu einem späteren Zeitpunkt, als sich die Polizei bereits im Eskortiermodus befand. Als sich ein paar Demonstranten darüber empörten und die Polizisten beschimpften, appelierte einer der Anführer der Menge, weiterzugehen, da man nicht wisse, was dieser Mann getan hatte – vielleicht hatte die Polizei ja guten Grund dazu? Immer wieder wurde über Lautsprecher zu Kooperation und Friedlichkeit aufgerufen, was wie selbstverständlich eingehalten wurde.
Die Polizei Wien gab bekannt, daß nicht weniger als 1,766 Anzeigen erstattet wurden, “vor allem wegen Verstöße gegen die Covid-19-Bestimmungen” (sic Oe24), “die Angezeigten können mit saftigen Strafen rechnen”. Wenn das stimmt (und ich selbst konnte kein diesbezügliches Einschreiten der Polizei beobachten, noch wurde es mir von irgendjemandem berichtet), dann handelt es sich hier um nackte Anarchotyrannei. Oder glaubt jemand das Märchen, daß es hier ernsthaft um “Gesundheitsschutz” ging?
Vielmehr hat man völlig willkürlich zufällige Menschen aus der Menge herausgepickt, die nichts anderes taten, als was hunderte, ja tausende von ihnen ebenfalls ungestört getan haben, und das unter den duldenden Augen der Polizei. Ich zweifle, ob es überhaupt eine tragfähige rechtliche Grundlage für diese Anzeigen gibt. Die gesamte Veranstaltung fand im Freien statt, viele bewegten sich frei flottierend auf den Gehsteigen und Straßen, manche rückten nur deshalb zusammen, weil sie die Polizei zusammendrängte.
Die “Covid-19-Bestimmungen” wurden also gezielt mißbraucht, um regierungskritische Demonstranten zu schikanieren, zu demoralisieren und einzuschüchtern.
Wie tief, wie furchtbar tief ist mein Land gesunken.
Was die Zusammensetzung der Demonstranten betrifft, so bot s ich das gleiche Bild wie letztes Mal: Der weitaus größte Teil waren durchschnittliche Österreicher aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen (diesmal fielen mir sehr viele junge Leute zwischen 20–30 auf).
Es ist genauso gewesen, wie z.B. Dr. Marcus Franz berichtet:
Von einer Demo Teilnehmerin: „Waren gestern auf der Demo. Von wegen Rechtsradikale. Absoluter Quatsch. Eher wieder ein Querschnitt der Bevölkerung. Ich habe Krankenschwester, Musiker, Lehrer, dönermann usw. getroffen. Es ist zum verrückt werden was die Medien daraus machen.…“
Hinzu kamen natürlich die bei jeder größeren Demo unvermeidlichen Käuze, Selbstdarsteller und Jäger nach Aufmerksamkeit, die bewußt aus der Masse herausstechen oder ihre diversen Sonderthemen in die Kundgebung schmuggeln wollen. Mit dem sicherem Riecher eines Trüffelschweines stürzt sich die Presse auf diese Leute, denn sie bieten häufig exzellentes Material, um das Anliegen einer Kundgebung ins Lächerliche zu ziehen.
An “Buntheit” ließ jedenfalls auch diese Demo nichts zu wünschen übrig: Ich sah Katholiken mit Holz- und Metallkreuzen, singende Hare-Krishna-Jünger, die die Bhagavadgita verteilten, Hippies, Gruftis und andere Wesen mit bunten Haaren, Tätowierungen und Piercings, Lodenmantel- und Trachtenträger, Juden mit Kippas und Davidsternen, Licht-und-Liebe-Esoteriker, Kopftuchfrauen, Rollstuhlfahrer, eine selbstvergessene ekstatische Tänzerin, Spaßguerillas im Einhornkostüm, zahnlose “deplorables”, bärtige Rocker, sowie gelegentliche Israel‑, QAnon- oder Regenbogenfahnenträger.
Was oe24 genau unter “Hooligans” versteht (oder unter “Rechtextremisten”, wenn wir schon dabei sind), weiß ich nicht. Es gab sicher auch etliche wilde, “proletarische” Typen, aber man kann nicht ernsthaft sagen, daß diese das Bild dominiert hätten (eine Fotostrecke gibt es hier.)
Es trifft zu, daß viele Teilnehmer, Initiatoren und mediale Unterstützer der Kundgebungen aus dem patriotischen Spektrum kamen. Dieses lehnt so gut wie geschlossen die Coronamaßnahmen ab, und hat sich schon früh von dem offiziellen Mainstream-Narrativ abgewandt. Warum das so ist, und was es bedeutet, werde ich in einem Folgebeitrag erläutern.
Alles in allem war die Demonstration eine krachende Niederlage und eine peinliche Blamage für Kurz und Nehammer. Sie sind sozusagen von der Demokratie in ihrer Roh- und Reinform überrollt worden.
Die ganze Hilflosigkeit Nehammers angesichts der Situation zeigt sich unter anderem darin, daß er allen Ernstes behauptet hat, einige Demonstranten hätten versucht, “das Parlament zu stürmen”, um ein bißchen Kapitolsturmgrusel zu erzeugen. Nehammer dürfte das Parlament schon lange nicht mehr aus der Nähe gesehen haben, denn wie jeder weiß, befindet sich davor gerade eine riesige Baustelle. Was soll man hier “stürmen” und zu welchem Zweck? Die Erbärmlichkeit und Würdelosigkeit des herrschenden Personals kennt offenbar keine Grenzen nach unten.
Martin Sellner bezeichnet die Ringbesetzung optimistisch als ein “patriotisches Hainburg”. Dieses ist jedoch nur gelungen, weil Österreich offenbar über eine Polizei verfügt, die noch Beißhemmungen kennt, gegen das eigene Volk vorzugehen, vor allem wenn die Unrechtmäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit der Regierungsanweisungen derart laut zum Himmel schreit wie dieses Mal. Hoffen wir, daß es so bleibt.
Bild: wochenblick.at
tearjerker
Für niemanden ist diese Zeit härter als für die Polizei, hat diese ihre bezahlten Überstunden doch bisher bequem durch Rumstehen im Umfeld der Rapid oder vergleichbarer Grossveranstaltungen einstreichen können. Die Stadt Wien musste reagieren.