Im entgrenzten Kampf gegen rechts kann es keine Verschnaufpause geben.
Schließlich gibt es über »rechte Fluthelfer« zu berichten, von Focus bis nd (ehemals neues deutschland), von der Tagesschau bis zum Deutschlandfunk. Man kennt diese Argumentationsweise: »Rechte« würden Opfer instrumentalisieren, Nichtrechte sich derweil aufrichtig sorgen.
Nun muß man zugeben, daß es auch für die Politiker des Establishments schwierig ist, »korrektes« Verhalten an den Tag zu legen. Geht man nicht in Arbeitskleidung in die von den Fluten verwüsteten Orte im Rheinland und anderswo, zeige man kein Interesse; begibt man sich just dorthin, betreibe man Wahlkampf, so der jeweilige Tenor.
Diese ambivalente Konstellation kann positive wie negative Trends verstärken, je nachdem, wie die Inszenierung des eigenen Auftritts gelingt. Man erinnere sich für ein geglücktes Beispiel an Gerhard Schröders Engagement an der Oder, für ein verunglücktes aktuell an seinen Genossen Helge Lindh.
Aber was ist korrektes Verhalten für die Verfemten, also für die politische Rechte von AfD bis zu nationalen Kreisen (Reichsbürger und Co. ausgeklammert)? Korrekt ist, was den Landsleuten vor Ort nützt. Danach sollte sich das Tun ausrichten – und so wird auch von einigen Akteuren verfahren.
Hervorzuheben ist Sebastian Münzenmaier (MdB), der mit Freunden und Kollegen aus AfD und Umfeld praktische Arbeit vor Ort verrichtete, ohne sich um die folgenden Anwürfe der Medienmeute zu scheren; weitere Beispiele listet EinProzent auf.
Hilfe vor Ort!
Wir waren mit vielen Helfern in der Eifel, haben uns ein Bild der Lage vor Ort gemacht und natürlich angepackt!
Auch unser Bundessprecher Tino Chrupalla kam angereist, vielen Dank!Mehr Infos findet Ihr unter: https://t.co/JC7jhSDvkg#hochwasserhilfe #Hochwasser pic.twitter.com/SSUQRIB1TN
— Sebastian Münzenmaier, MdB (@S_Muenzenmaier) July 17, 2021
Andere, wie Jürgen Braun (auch er: AfD-MdB), glänzen derweil in den Tagen rund um die Flut mit US-Besuchen und Vernetzungsarbeit mit vorwiegend Neocon-lastigen US-Akteuren, deren – sicherlich: aufrichtige – Sorge um die zunehmende globale Christenfeindschaft dadurch ins Hintertreffen geraten zu droht, weil man selbst die Regime-Change-Ideologie der transatlantischen Falken gegen Syrien, Irak und Co. affirmiert, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, daß es seit Jahrzehnten just jene Ideologie ist, die den bedrängten Christen des Orients so viel Leid verschafft.
Richard Millet, Orient-erfahrener Autor bei Antaios, hat es in seinen im Band Töten. Ein Bericht versammelten Texten dargelegt: Daß nämlich »der Westen« für geostrategisches Kalkül, ökonomische Verwertungsinteressen und kurzfristige Allianzen seit jeher willfährig bereit war, den Exodus, ja die Auslöschung der altehrwürdigen orientalischen Christenheit zu beschleunigen.
Wenn die Jürgen Brauns dieser Welt wieder mitten in einer »Pandemie« über den Großen Teich fliegen, um auf die – tatsächlich schändliche – Christenverfolgung zu verweisen, sollte man sich ausdrücklich der dafür mitverantwortlichen Kollaboration der sogenannten »freien Welt« mit islamistischen bzw. neofundamentalistischen Schlächtern gegen souveräne Staaten wie Syrien und den Irak erinnern.
[Richtigstellung: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass “die Jürgen Brauns dieser Welt […] während einer Notsituation in westdeutschen Regionen über den Großen Teich fliegen”. Das ist insofern falsch, als dass Jürgen Braun persönlich bereits am 12.07.2021, also schon über zwei Tage vor Einbruch der Flutkatastrophe, in die USA flog. Wir widerrufen die Aussage insoweit und werden sie nicht wiederholen.]
Der eine hilft also in Rheinland-Pfalz, der andere eifert als Musterschüler US-Vorbildern nach, wie es ihm im Verblendungszusammenhang der Self-Reeducation logisch erscheinen muß, und verstößt damit einmal mehr gegen das grundsätzliche Nachahmungsverbot.
Jeder trifft eben seine eigene Auswahl der Prioritäten – die AfD ist im Positiven wie im Negativen vielfältig zusammengesetzt.
– –
Unter geht in diesem Politeinerlei etwas Zentrales, worauf zwar nicht bundesdeutsche Leitmedien, sehr wohl aber die schweizerische NZZ (v. 21.7.2021) hinweist: Die »Flutkatastrophe wurde vorhergesagt«!
In der Meldung heißt es einleitend:
Vermutlich hätten deutlich weniger Menschen sterben müssen, wenn deutsche und belgische Behörden adäquat auf Hinweise des europäischen Frühwarnsystems Efas reagiert hätten. Das legte am Wochenende die Forscherin Hannah Cloke in einem Interview mit der britischen Tageszeitung «The Times» nahe. Schon am 10. Juli, vier Tage vor dem Unwetter also, hätten die Hydrologen vor «extremen Überschwemmungen» in den Ländern gewarnt, sagte Cloke. Sie sei bestürzt gewesen über fehlende Evakuierungen in den Gebieten.
Es ist nämlich keine neue Situation für die Forschung gewesen. Nach den Überschwemmungen an Elbe und Donau (2002) finanzierte die Europäische Union etwas Sinnvolles:
Die Idee war, Länder in ganz Europa mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten und anhand von Computermodellen bis zu zehn Tage im Voraus vor Hochwasserkatastrophen zu warnen. 2012 ging das von der EU finanzierte System in Betrieb. Und zwei Jahre später zeigte sich, dass es ausgezeichnet funktionierte: Bei Unwettern auf dem Balkan war es den Behörden in Serbien, Kroatien und Bosnien möglich, sich dank der Efta-Prognosen auf die massiven Überschwemmungen vorzubereiten.
Setzte das System diesmal aus? Einfach so? Nein, nach in der NZZ wiedergegebenen Daten wurden
zwischen dem 10. und 14. Juli mehr als 25 Warnungen mit fortlaufend aktualisierten Vorhersagen für spezifische Regionen herausgegeben. Obwohl die genaue Vorhersage einzelner Überschwemmungsgebiete schwierig gewesen sei, hätte es laut Cloke sicherlich ausreichend Zeit geben müssen, um grössere Gemeinden mit Warnungen und Evakuierungen vorzubereiten.
Dies ist jedoch ausgeblieben, weshalb die Probleme bei den Verantwortlichen liegen:
Die Tatsache, dass die Leute von den Fluten vielerorts jedoch völlig überrascht worden seien, zeige, dass auf der Ebene des nationalen Katastrophenschutzes etwas gewaltig schiefgegangen sei. Wenn die Warnkette irgendwo gebrochen sei und die Meldungen bei den Menschen nicht angekommen seien, müsse man von einem «monumentalen Systemversagen» sprechen, so Cloke gegenüber «The Times».
Das wievielte »monumentale Systemversagen« der herrschenden Klasse der letzten beiden Jahrzehnte war dies? Allein, es kann ihr offenbar weiter nichts anhaben (sinnvolle Gedanken dazu bei diesem anonymen Twitter-Nutzer).
Höchst problematisch ist dabei, daß sich die eigentlichen Herausforderer dieser Klasse immer wieder – wie Jörg Meuthen im Öffentlich-Rechtlichen – als Bittsteller entpuppen; geblendet von ihrem nur mehr bemitleidenswerten Drang, doch endlich dazuzugehören, was sich nicht zuletzt darin äußert, daß man auf Distanz zu den eigenen Leuten geht, anstatt – vor Millionenpublikum! – ein selbstbewußtes »Es geht ganz anders« mit konstruktiven Konzepten zu untermauern.
Immerhin ist Meuthen nicht so einsam wie anno dazumals Frauke Petry; ganze Landesvorstände sind gefangen in ihrem Traum vom Zugrunderichten der Alternative zu einem devoten Korrektiv des falschen Ganzen.
Und so distanziert sich auch ein Landesvorsitzender wie Michael Frisch (Rheinland-Pfalz) gegenüber dem SWR lieber vom eigenen, basisdemokratisch gewählten Programm, als daß er in die Offensive gegen den politischen Gegner ginge:
Nicht nur in Klimafragen distanziert sich Frisch von Mehrheiten seiner Partei auf Bundesebene – und somit dem eigenen Bundestagswahlprogramm. Die generelle Ablehnung des Familiennachzuges für Geflüchtete sei ebenso falsch, wie die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die sich im Programm findet,
was man zwar intern diskutieren kann, aber doch nicht mit Verantwortungsträgern des Öffentlich-Rechtlichen, doch nicht vor Millionen potentiell interessierter Bundesbürger.
Frisch reiht sich damit ein in die Truppe um Georg Pazderski, Uwe Junge und Co. – eine destruktive Altherrenriege, der man die realpolitische Historisierung ihrer selbst in nächster Zukunft nur innig wünschen kann. Sie ist nun wirklich alternativlos.
– –
In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron derweil längst nicht mehr alternativlos. Doch der Rassemblement National (RN), der frühere Front National (FN), mußte bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen einen Rückschlag insofern hinnehmen, als daß man die prognostizierten Zugewinne nicht einfahren konnte.
Abgehakt; die wichtigere Wahl ist für den RN die Präsidentschaftswahl 2022. Hinsichtlich dieses Urnengangs interviewt Nina Belz den französischen Historiker Gilles Richard in der NZZ (v. 15.7.2021), wobei die Hinführung zum Gespräch objektive Mängel enthält:
Der Historiker Gilles Richard erklärt, warum die rechten Parteien in Frankreich die politische Bühne dominieren, obwohl die meisten Franzosen eher kapitalismuskritisch sind.
Denn wer sich mit dem RN beschäftigt, wird wissen, daß dieser aufgemachte Widerspruch keiner ist; Wählerschaft, Programmatik und nennenswerte Teile der Parteifunktionäre sind ja selbst »kapitalismuskritisch« im Sinne des Zieles einer protektionistischen, solidarischen, nationalstaatlich einhegten Marktwirtschaft.
Aber zum Interview selbst: Der 65jährige Zeitgeschichtler geht auf die Ausgangslage der Élection présidentielle ein – sie sei ähnlich wie 2017:
Die linken Parteien sind orientierungslos, gespalten und sehr geschwächt. Ein grosser Teil der Arbeiterklasse geht nicht mehr wählen – ausser jene, die zum Rassemblement national (RN) übergelaufen sind. Dieses hat es in den letzten zwanzig, dreissig Jahren geschafft, die nationale Frage aufzubringen und zu einem dominanten Thema zu machen. Die Spaltung verläuft nun weniger zwischen rechts und links, sondern zwischen den neoliberalen Europafreunden und den nationalistischen Identitären. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 wurden diese Pole von Emmanuel Macron und Marine Le Pen verkörpert. Die rechten Parteien sind heute dominant in Frankreich. Aber sie sind ebenfalls gespalten. Bei den Républicains [den Establishmentkonservativen, B. K.] zum Beispiel tendiert ein Teil zu Macron, ein anderer zum RN.
Während der RN derzeit also auf der Stelle verharrt, die Republikaner recht ratlos vor den eigenen Spaltungstendenzen stehen, ist die Linke fragmentiert und paralysiert. Das war nicht immer so:
Sie basierte einst auf einer starken kommunistischen Partei und der Gewerkschaft CGT. Heute hat die CGT aber weniger Mitglieder als 1914, und die Kommunisten kommen gerade noch auf zwei Prozent der Stimmen. Der Parti socialiste (PS) ist seit der Ära Mitterrand eine Verwalterpartei geworden und keine wirklich linke Partei mehr, weil sie den Kapitalismus akzeptiert hat. Die linken Wähler haben die Orientierung verloren,
womit die französische Situation der deutschen gleicht, nur daß es hierzulande noch nicht mal eine Schrumpf-CGT, dafür aber systemstabilisierende Berufsantifaschisten in den meisten Gewerkschaften gibt.
Und die Rechte? Der RN hat sich modernisiert, professionalisiert, aktualisiert. Das ging zugunsten des Stils, des Auftretens, der Seriosität, aber an einigen Stellen zulasten bisheriger Alleinstellungsmerkmale, weil man sich partiell den Republikanern annäherte (bzw.: annähern mußte?). Dies ist es jedenfalls, was einige Neue und radikale Rechte im Hexagone kritisieren. Auch der RN-Gegner Richard räumt ein:
Im Programm von Marine Le Pen findet sich keine grundsätzliche Systemkritik. Wer heute «rechts» ist, hat zudem die Republik akzeptiert.
Akzeptiert hat der RN mittlerweile auch die EU als Konstrukt; man will es umfassend reformieren, aber nicht abschaffen, und ein FREXIT, vergleichbar dem DEXIT der AfD, sucht man in den Verlautbarungen des Rassemblement vergebens. Was hat sich geändert?
Marine Le Pens Wähler haben 2017 Angst vor dem EU-Ausstieg bekommen – vor allem die kleinen Händler und Unternehmer, die noch Erspartes haben und fürchteten, dass sie mit einem Ausstieg aus dem Euro alles verlören. Darum hat Le Pen den EU-Ausstieg aus dem Programm genommen. Ihre Bemühungen um eine Allianz mit Gleichgesinnten in Europa haben zum Ziel, die Macht der EU einzuschränken. Sie ist nicht proeuropäisch geworden, aber sie macht kleine Zugeständnisse im Hinblick auf die Wahl.
Nina Belz fragt Richard an späterer Stelle etwas Naheliegendes:
Muss eine zahmere Le Pen Konkurrenz von rechts fürchten – etwa vom islamfeindlichen Journalisten Éric Zemmour?
Dies ist eine Frage, die auch in der Kommentarspalte von Sezession im Netz wiederholt diskutiert wurde: Besitzt Zemmour die Befähigung, RN-Wähler, Republikaner und Nichtwähler zu vereinen, als konservativer Solospieler, als populärer Autor?
Richard bringt die Debatte auf den Punkt:
Seine Sympathisanten sind nur eine Minderheit der RN-Wähler,
und
Éric Zemmour ist noch nicht Kandidat. Er braucht zunächst 500 Unterschriften von gewählten Mandatsträgern und dann noch eine politische Kraft, die den Wahlkampf macht. Im Moment hat er nichts von beidem, dafür drohen ihm weitere Gerichtsprozesse.
Also doch Macron versus Le Pen, 2022? Und dann?
Es scheint mir wahrscheinlich, dass Marine Le Pen es in den zweiten Wahlgang schafft. Aber stellen Sie sich vor, dass es wieder eine Ausgangssperre gibt oder einen grossen Terroranschlag. Oder dass Macron die Rentenreform noch durchdrückt und es grosse Demonstrationen gibt, bei denen die Polizei gewalttätig auftritt oder gar jemanden tötet . . . Es kann noch viel passieren,
wobei entscheidend ist, daß man auf Basis der
Regionalwahlen, bei denen zwei Drittel der Wähler nicht zur Urne gegangen sind, auf keinen Fall etwas vorhersagen
könne.
Noch bleibt also Zeit für Le Pen und den Rassemblement National, eine würdige Alternative zu Macron zu bieten. Die dafür notwendigen Grundlehren der Politik haben viele der RN-Verantwortlichen jedenfalls längst verinnerlicht – womit sie der deutschen Alternative weiterhin um einiges voraus sind.
– –
Jedenfalls sind sie der Alternative auf Bundesebene einiges voraus; den Thüringern Lokalmatadoren nicht. Die Akteure um Stefan Möller und Björn Höcke sind wieder einmal in aller Munde und sorgen für bundesweites Aufsehen, weil sie die Landes-CDU von einer Absurdität zur nächsten treiben, und so geht ja Opposition: die gegnerischen Komplexe aufbrechen, ihre inneren Widersprüche erkennen, analysieren, nutzen, das Eigene offensiv präsentieren.
Wer das Geschehen in Erfurt diesmal nicht verfolgt, kann auf einen konzisen Artikel des liberalkonservativen Journalisten Alexander Kissler aus der NZZ (v. 22.7.21, also heute) zurückgreifen: »Wer Wahlen verhindert, misstraut den Wählern«, heißt es da im Titel. Und weiter: »Im ostdeutschen Bundesland Thüringen scheitern alle Versuche, den Landtag aufzulösen.«
Das ist also der aufgespannte Rahmen, und Kissler leitet mit folgendem Beleg für die Infantilisierung des politischen Betriebes durch die Kartellparteien ein:
Wenigstens das Erfurter Guck-und-Steh-Theater bleibt den leidgeprüften Thüringern erspart. Der Fraktionschef der SPD hatte es ins Spiel gebracht. Für die Abstimmung über die Frage, ob der Landtag sich auflösen und den Weg zu Neuwahlen frei machen solle, schlug der SPD-Politiker Hey ein bizarres Verfahren vor: Erst sollten die Abgeordneten die Hand heben und dadurch ihr Abstimmungsverhalten ankündigen. Um die Stimme gültig zu machen, wäre dann ein Aufstehen nötig. Dazwischen, so das Kalkül, hätten die Parlamentarier sich umgeschaut, um zu sehen, ob die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Landtagsauflösung wirklich ohne Stimmen der AfD vorliegt.
Ein Glück – das peinliche Prozedere blieb allen erspart, weil Linkspartei und Grüne, zwei der drei Regierungsparteien in Thüringen, den Antrag auf eine Selbstauflösung des Landesparlamentes zurückgezogen haben. Gemeinsam mit der SPD verfügen diese beiden Parteien über keine eigene Mehrheit; FDP und CDU hätten nicht geschlossen für den Antrag gestimmt und so bestand
aus Sicht von Linken und Grünen eben das Risiko, am Ende mit der einen oder anderen AfD-Stimme das allseits bekräftigte Ziel, Neuwahlen, zu erreichen. So muss Bodo Ramelow weiterhin ohne Mehrheit regieren – und sich mutmasslich am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum der AfD stellen, die ihren Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten aufbietet.
Kein Zweifel: Höcke wird vorerst kein Ministerpräsident Thüringens, aber die gute Nachricht ist: Amtsinhaber Bodo Ramelow wird zunehmend unbeliebter:
Gemäss einer neuen Umfrage sind nur 42 Prozent der Thüringer mit ihm zufrieden. Das reicht für den regionalen Spitzenplatz, ist jedoch ein deutlicher Rückgang angesichts der im März erzielten Zustimmungsquote von 54 Prozent, dem damals bereits drittschlechtesten Wert aller deutschen Ministerpräsidenten.
Und die Christdemokraten?
Die CDU wiederum erntet die faulen Früchte ihrer Stabilitätsvereinbarung. Diese faktische Unterstützung einer linken Regierung sorgte zwar für ein Minimum an staatspolitischer Seriosität. Der Haushalt des Jahres 2021 konnte verabschiedet werden. Das katastrophale Votum der letzten Landtagswahlen, als die Partei unter Mike Mohring auf 21,3 Prozent abstürzte und hinter die AfD fiel, war aber gewiss kein Auftrag, Bodo Ramelow eine grosszügige Laufzeitverlängerung zu spendieren. Mit ihrem Misstrauensvotum gibt die AfD der CDU zu verstehen, dass die Aufgabe der Opposition in der Kritik der Regierung besteht,
wenn nicht sogar, bei Chancen auf Erfolg, auf Ablösung oder zumindest Nicht-Unterstützung der Regierung, worauf der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, Torben Braga, hinweist:
Das Parlament machen vor allem solche Personen und Parteien verächtlich, die dem Wähler ständig die Unwahrheit erzählen – etwa darüber, dass man für ein Ende von Rot-Rot-Grün stehe, seit März/2020 aber genau diese Linkskoalition zur Mehrheit verhilft. https://t.co/NjOfqXuD0a
— Torben Braga (@torben_braga) July 21, 2021
Nun wird Rot-Rot-Grün also vorerst weiter als Minderheitsregierung die grüne Mitte Deutschlands regieren dürfen, es wird nicht neu gewählt, und die CDU macht sich einmal mehr zum Kollaborateur der linken Einheitsfront.
Kissler ist spürbar irritiert, warum die Parteien des Establishments
nicht die Kraft aufbringen, in einer derart verfahrenen Situation den Souverän um eine Entscheidung zu bitten. Wollen sie es am Ende gar nicht?,
fragt Kissler – hoffentlich – ironisch, um am Ende den entscheidenden Hieb zu setzen:
Wer dem Volk das Wort verbietet aus Sorge, die AfD könnte es ergreifen, schwächt die Demokratie. Wer Wahlen verhindert, misstraut den Wählern.
Man kann nur hoffen, daß diese beim nächsten Wahlgang die passende Antwort geben.
Niedersachse
Normalerweise müsste es jedem, der es gut mit Thüringen meint, an Neuwahlen gelegen sein. Steht nur die Frage im Raum, ob bei einem erneuten Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt andere - sprich bessere - Mehrheitsverhältnisse zu erwarten wären. Was wäre denn gewesen, wenn die jetzige Regierungskoalition bei einer Neuwahl an Prozenten und Mandaten dazugewonnen hätte? Das Thema Wahlfälschung steht ja auch omnipräsent im Raum. Prinzipiell befindet sich die AfD sogar in einer recht komportablen Situation: Die nächsten gut zwei Jahre dürften für die CDU und FDP in Thüringen zu einer Zerreißprobe werden. Denn jede Sauerei die dort beschlossen wird, kann nur mit Hilfe der CDU und/ oder FDP geschehen. Die AfD dagegen, die in Thüringen einen guten und geschlossenen Eindruck macht, kann ihr Profil weiter schärfen und kluge Oppositionsarbeit betreiben. Zu Meuthen und Konsorten ist auf dieser Seite bereits alles gesagt worden. Anfangs von ihm recht überzeugt, ist er für mich mittlerweile zum Feindzeugen geworden. Der AfD stünde es gut zu Gesicht, alsbald einen besseren Bundessprecher neben Chrupalla zu haben und den BuVo ausgewogen zu besetzen.