Klarheit und Intensivierung: 5 Thesen zur VS-Beobachtung

Der Verfassungsschutz hat „festgestellt“, die „Junge Alternative“, „Ein Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“ seien „gesichert rechtsextrem“.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Damit ist eine wei­te­re Umdre­hung der staat­li­chen Dau­men­schrau­be gegen die außer­sys­te­mi­sche Oppo­si­ti­on voll­zo­gen. Die Stoß­rich­tung ist klar: Nach dem Ver­dachts­fall kommt die Beob­ach­tung, dar­auf folgt der „gesi­cher­te Extremismus“.

Jede Stu­fe ermög­licht wei­te­re Metho­den der Zer­set­zung und schal­tet neue repres­si­ve „Fol­ter­werk­zeu­ge“ frei. Am Ende steht auch das Par­tei­ver­bot im Raum. Es sei denn, die AfD  voll­zieht vor­her die ein­zi­ge Anpas­sung, die das Sys­tem jemals von ihr woll­te: sie ver­schwin­det. In fünf The­sen will ich dar­stel­len, wie das neu­rech­te Lager die­se Ent­wick­lung beur­tei­len sollte:

1. Der Ver­bot des Volks­be­griffs schafft Klarheit

Das Ziel meta­po­li­ti­scher Arbeit ist immer auch die Klä­rung der Begrif­fe und der Fron­ten. Pola­ri­sie­rung ist im Inter­es­se der­je­ni­gen, gegen die die Zeit spielt. Der dif­fu­se Grau­be­reich “rechts der Mit­te”, den die Uni­on jahr­zehn­te­lang mono­po­lis­tisch bedien­te, klär­te sich und ver­schwand, nach­dem die AfD auf­tauch­te, pola­ri­sier­te und sich in der poli­ti­schen Land­schaft festsetzte.

Doch auch AfD und FPÖ selbst dür­fen sich nicht, rechts­po­pu­lis­tisch-ober­fläch­lich, vor den ent­schei­den­den Fra­gen drü­cken: Was ist das Volk? Wie viel Frem­des ver­trägt es? Was sind die Grund­vor­aus­set­zun­gen für Assi­mi­la­ti­on? Wel­che Form von Remi­gra­ti­on braucht es, um unse­re Iden­ti­tät zu erhalten?

Die­se Fra­gen ent­schei­den das 21. Jahr­hun­dert. Alle ande­ren The­men­be­rei­che sind nur inso­fern rele­vant, als sie Vor­tei­le für den Kampf gegen den Bevöl­ke­rungs­aus­tausch mit sich brin­gen. Auch das lehrt uns die Fixie­rung des VS auf den Volks­be­griff. Sie schafft eine sel­te­ne Ein­heit zwi­schen den sonst zer­strit­te­nen Frak­tio­nen des rech­ten Lagers.

Mit der absur­den Kri­mi­na­li­sie­rung der blo­ßen For­mu­lie­rung eines Volks­be­griffs jen­seits des Staats­bür­gers, nötigt der VS, sich mit die­ser Fra­ge inten­siv aus­ein­an­der­zu­set­zen. Vor allem die AfD wird ihre juris­ti­schen und poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Exper­ten auf die Ver­tei­di­gung des Volks­be­griffs anset­zen müs­sen. Es braucht eine anschluss­fä­hi­ge und welt­an­schau­lich fun­dier­te, juris­tisch ver­tret­ba­re Position.

Dani­el Fiß hat Recht, wenn er hier Ver­säum­nis­se im Bereich der rech­ten Theo­rie­bil­dung bemängelt:


2. Die Repres­si­on inten­si­viert die Strategiedebatte

Indem der VS die Grund­la­ge jeder rech­ten Poli­tik schlicht für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, zwingt er das rech­te Lager zur Refle­xi­on der eige­nen Stra­te­gie. Bringt Par­tei­ar­beit über­haupt etwas, wenn ein Feder­streich den Dis­kurs­rah­men der­art einschränkt?

Ein „Par­la­ments­pa­trio­tis­mus“, also die popu­lis­ti­sche Jagd nach Mehr­hei­ten im Rah­men des Sag­ba­ren, beglei­tet von Distan­zie­run­gen und inhalt­li­cher Anpas­sung, ist damit klar widerlegt.

Doch auch die Stra­te­gie der „Recon­quis­ta“, also die Kul­tur­re­vo­lu­ti­on von rechts, die der VS bei „Ein Pro­zent“ und IFS ver­or­tet, muß sich kri­ti­schen Fra­gen stel­len: Wie gehen wir mit einer Trans­for­ma­ti­on des sanf­ten zum offe­nen Tota­li­ta­ris­mus um? Ist das rech­te Lager bereit, von „Social chan­ge“ und „Orba­ni­sie­rung“ zu „Regime chan­ge“ und „Maid­ani­sie­rung“ zu wechseln?

Die regel­mä­ßi­gen „Rea­li­täts­checks“ durch Hal­den­wangs Bauch­schlä­ge nöti­gen uns zur Reduk­ti­on auf das Wesent­li­che: wie kön­nen wir in einem repres­si­ven Sys­tem poli­ti­sche und meta­po­li­ti­sche Macht aufbauen?

3. Die „Repres­si­ons­ak­ze­le­ra­ti­on“ ist ein gutes Zeichen

Wäre die AfD samt ihrem meta­po­li­ti­schen Umfeld wir­kungs­los, bräuch­te es weder gestei­ger­te Auf­merk­sam­keit noch Repres­si­on. Alt­rech­te Akteue­re  ste­hen in letz­ter Zeit wohl des­we­gen weni­ger im Fokus, weil sie aus Sicht der Eli­te kei­ne ech­te Gefahr dar­stel­len. Ins­be­son­de­re ein Satz des VS adelt die neu­rech­te Strategie:

Ziel des Ver­eins ist die meta­po­li­ti­sche Errin­gung der kul­tu­rel­len Hege­mo­nie und damit die Eta­blie­rung einer ent­spre­chen­den Gegen­kul­tur‹. Hier­zu nutzt der Ver­ein ver­schie­de­ne Stra­te­gien, um die ent­spre­chen­den Inhal­te in die ›Mit­te der Gesell­schaft‹ zu transportieren.

Ja, genau das wol­len wir! Daß eine demo­kra­tisch legi­ti­me, meta­po­li­ti­sche Beein­flus­sung der Gesell­schaft Repres­si­on aus­löst, zeigt auch, wie wir­kungs­voll sie ist.

Anders als Kli­makle­ber, die aus­schließ­lich mit Straf­ta­ten und einer Ter­ro­ri­sie­rung der Bevöl­ke­rung Reak­ti­on und (wider­wil­lig-sanf­te) Repres­si­on aus­lö­se, reicht bei Rech­ten bereits eine unschul­dig Idee.

Nutzt die Oppo­si­ti­on das rich­tig, dann führt die­se Ideen-Repres­si­on zu einer Stei­ge­rung ihrer Legi­ti­ma­ti­on und Popu­la­ri­tät. Was ver­bo­ten ist, wird inter­es­sant. Pro­ce­de­re der “meta­po­li­ti­sche Errin­gung der kul­tu­rel­len Hege­mo­nie” ist , durch anschluss­fä­hi­ge Pro­vo­ka­ti­on eige­ne Ideen mit­tels Nor­ma­li­sie­rung und Wie­der­ho­lung salon­fä­hig zu machen („Adap­ti­on“) oder das Sys­tem zur anti­de­mo­kra­ti­schen Repres­si­on zu nötigen.

Repres­si­ve Schlä­ge gegen Ideen ent­lar­ven stets eine Fehl­funk­ti­on der „ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te“ (Lou­is Alt­hus­ser) bei der Her­stel­lung des ideo­lo­gi­schen Kon­sens. Karl W. Deutsch schrieb dazu in sei­nem Buch Cracks in the Mono­lith:

Tota­li­tä­re Macht ist nur dann stark, wenn man sie nicht zu oft anwen­den muß. Wenn tota­li­tä­re Macht stän­dig gegen die gesam­te Bevöl­ke­rung ange­wandt wer­den muß, ist es höchst unwahr­schein­lich, daß sie lan­ge wir­kungs­voll bleibt.

Die Repres­si­on gegen das gewalt­freie, anschluss­fä­hi­ge und erfolg­rei­che rech­te Lager ist auch Aus­druck eines chro­ni­schen Auto­ri­täts­man­gels der „Wahr­heits­sys­te­me“. Dar­auf ist stär­ker auf­merk­sam zu machen als auf den “Dop­pel­stan­dard”.

4. Über­ste­hen ist alles!

Ein Sys­tem geht dann zur juris­ti­schen Repres­si­on über, wenn die Kon­trol­le durch die ande­ren „Fil­ter“ der Ver­hal­tens­kon­trol­le nicht aus­rei­chen. Meist rei­chen sozia­ler, öko­no­mi­scher und ter­ro­ris­ti­scher Druck aus,  damit „feind­lich-nega­ti­ve Hand­lun­gen“ auf­hö­ren. Juris­ti­scher Druck ist das letz­te Mit­tel, wenn die Metho­de der „Zer­set­zung“ (sie­he die „Richt­li­nie 1/76 zur Bear­bei­tung Ope­ra­ti­ver Vor­gän­ge“ des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit) nicht zum Erfolg führt.

Ziel der Repres­si­on ist die Zer­schla­gung der oppo­si­tio­nel­len Struk­tu­ren und die Zer­streu­ung ihrer Kräf­te in die Unsicht­bar­keit. Anwen­dung von Repres­si­on schwächt zwar die Auto­ri­tät des Regimes. Wenn sie dabei die Oppo­si­ti­on ver­nich­tend trifft, ist es das „Opfer“ aber wert.

Die VS-Beob­ach­tung ist natür­lich nicht „wir­kungs­los“ für das rech­te Lager. Das darf beim pro­pa­gan­dis­tisch not­wen­di­gen „Pfei­fen im Wal­de“ nicht über­se­hen wer­den. Aus dem Grund ist es auch sinn­voll, den abseh­ba­ren VS-Schlag gegen die Mut­ter­par­tei pro­zes­su­al so lan­ge hin­aus­zu­zö­gern wie mög­lich. Das gibt den ein­zel­nen Mit­glie­dern und Funk­tio­nä­ren die Mög­lich­keit, sich psy­chisch und beruf­lich dar­auf ein­zu­stel­len. Den­noch wird der Scha­den nicht ausbleiben.

Die gestei­ger­ten Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten, der enor­me Anstieg an „VS-Mit­ar­bei­tern“, zusam­men mit dem groß­zü­gi­gen „gegen Rechts“ Bud­get der Ampel, das über Umwe­ge auch in den Links­ter­ro­ris­mus fließt, bedeu­ten har­te Zei­ten für das neu­rech­te Lager.

Der repres­si­ve Schlag muß um jeden Preis über­stan­den und die oppo­si­tio­nel­len, aus Fae­sers Sicht „nega­ti­ven“, Hand­lun­gen fort­ge­setzt wer­den. Nur dann tritt der beschrie­be­ne, dele­gi­ti­mie­ren­de Effekt ein. Raubt die Repres­si­on ohne expli­zi­ten Ver­bot dem Wider­stand die Schwung­kraft und führt zu sei­nem Zer­fall, wiegt das dop­pelt schwer.

Das Sys­tem hat sich sei­ner Oppo­si­ti­on durch „Zer­set­zung“ ele­gant ent­le­digt, ohne den Betrieb der Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on nach­hal­tig zu stö­ren. Hier gilt es Spal­tung und Defä­tis­mus zu über­win­den und mit “tri­um­pha­lem Trotz” oder ganz gelas­sen “wei­ter­zu­ar­bei­ten”, wie Kubit­schek schreibt.

5. Die Kantenschere

Ein unan­ge­neh­mes The­ma kommt durch den VS-Beschluß wie­der hoch: die sou­ve­rä­ne Kan­ten­sche­re. Erneut wer­den teils hämi­sche Stim­men aus alt­rech­ten Krei­sen laut: „Es hat euch alles nichts gebracht. Euch geht es nun wie uns.“ Eini­ge mei­nen, daß “spä­tes­tens jetzt” der Moment für einen gro­ßen „unite the right“ Moment gekom­men sei.

Genau dar­auf spe­ku­liert jedoch die Repres­si­on. Die AfD und ihr meta­po­li­ti­sches Umfeld haben ein pro­ji­zier­tes Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al von 20–30%, wenn sie ihre Sache rich­tig machen und die Lage güns­tig ist. Im Osten ist man längst zur neu­en Volks­par­tei gewor­den. Neu­rech­te Think Tanks, Bür­ger­be­we­gun­gen und Akti­ons­grup­pen ste­hen im direk­ten Ideen­aus­tausch mit der Massenpartei.

All das war und ist undenk­bar für das alt­rech­te Lager. Nach mei­ner prag­ma­ti­schen Defi­ni­ti­on ist es dadurch gekenn­zeich­net, daß der Erhalt der eth­no­kul­tu­rel­len Iden­ti­tät nicht sein ein­zi­ges Haupt­ziel dar­stellt. Zu der For­de­rung tritt in alt­rech­ten Krei­sen die Reha­bi­li­tie­rung des NS, sei­ner Sym­bo­le, Begrif­fe und Insti­tuio­nen. Eine unnö­ti­ge, offe­ne Flan­ke für Repres­si­on und Dämonisierung.

Daß der neue rech­te Auf­bruch seit den 2010er Jah­ren sich aus Ver­zweif­lung, Trotz und Gleich­gül­tig­keit in die­se Sub­kul­tur sacken lässt und den Weg der Selbstra­di­ka­li­sie­rung und ‑mar­gi­na­li­sie­rung geht, ist die wah­re Hoff­nung des VS, wie Bene­dikt Kai­ser hier anmerkt.

Eine rech­te Oppo­si­ti­on, die sich aus­schließ­lich auf die iden­ti­tä­re Fra­ge nach Volk und Bevöl­ke­rungs­aus­tausch fokus­siert, das aber nicht mit der Renais­sance poli­ti­scher Bewe­gun­gen des 20. Jahr­hun­dert ver­bin­det, ist mehr­heits­fä­hig – und damit der Alp­traum der Eliten.

Gera­de ange­sichts der nun geöff­ne­ten Schleu­sen­to­re für Spit­zel, agents pro­vo­ca­teurs und Infil­tra­to­ren, die nach einer Repor­ta­ge der SZ ger­ne „sze­ne­ty­pi­sche Delik­te bege­hen“, braucht es umso mehr eine kla­re Pro­fi­lie­rung. Selbst­ver­ständ­lich bedeu­tet das kei­ne krie­che­ri­sche Distan­zie­rung, kei­ne libe­ra­le Rein­heits­spi­ra­le und kei­nen poli­ti­schen „Wasch­zwang“. Man muss sich auch nicht vor­schrei­ben las­sen, mit wem man redet und mit wem nicht.

Doch die AfD und die neue Rech­te müs­sen aus eige­ner Kraft und Über­zeu­gung sou­ve­rän klar­stel­len, wofür sie ste­hen, und wofür nicht. Andern­falls wer­den das die Geg­ner für uns tun und ein Zerr­bild zeich­nen, das zur Rea­li­tät wer­den könnte.

Dazu anschlie­ßend ein prak­ti­scher Rat­schlag: Jeder rech­te Akteur soll­te den Beschluß zum Anlaß neh­men, Chat­ver­läu­fe zu löschen, gespei­cher­te Bil­der zu sich­ten, dubio­se Grup­pen­chats zu ver­las­sen und sein eige­nes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten einer grund­le­gen­den Revi­si­on zu unter­zie­hen. Auch wenn die VS-Repres­si­on unver­meid­bar ist, soll­te man es den Her­ren so müh­sam wie mög­lich machen.

Alles in allem ist der VS-Beschluß also nicht nur ein Grund, die übli­chen Empö­rungs­flos­keln und „Doppelstandards“-Postings abzu­spu­len. Es ist ein Anlass zur kri­ti­schen Lage­be­ur­tei­lung und ein Auf­ruf an die rech­te Theo­rie­bil­dung, den Volks­be­griff zu ver­tei­di­gen und die Stra­te­gie­de­bat­te zu intensivieren.

In Anleh­nung an Vik­tor Orb­ans Dik­tum „Die Hei­mat kann nicht in Oppo­si­ti­on sein“ ist dem VS ent­ge­gen­zu­hal­ten: „Das Volk kann nicht ver­fas­sungs­wid­rig sein.“ Es ist der Ursprung jeder Ver­fas­sung und wird, den „Regie­rungs­schutz“ in sei­nem juris­ti­schen Amok­lauf eines Tages poli­tisch in sei­ne Schran­ken weisen.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (41)

Maiordomus

28. April 2023 12:02

Sellner zeigt hier eindeutig seine hohe Begabumg für politische Analyse mit hoher Hammerschlag-Treffer-Quote. Mit anderen Worten: er ist eine politische Begabung. Diese sollte er auf einschlägigem Gebiet so umsetzen, wie es heute angebracht ist, besonders in Deutschland. Bei der philosophisch-literarisch-weltanschaulichen Analyse sollte er bei seinem nachweisbar und vorwurfsfrei feststellbaren  etwas dünneren Rucksack stärker auf Arbeitsteilung setzen.  Glaube ich mir nach 60 Jahren fast täglicher Beschäftigung mit Philosophie und Erkenntnistheorie zu sagen erlauben dürfen.  

brueckenbauer

28. April 2023 12:12

Die Verabsolutierung des Staatsvolks bei gleichzeitiger Unterdrückung der Ethnie(n) ist ja kein neuer Einfall. Das hatten wir schon im Titoismus ("jugoslawisches" Staatsvolk, es gibt keine Kroaten) und im Kemalismus  (türkisches Staatsvolk, es gibt keine Kurden).  Nur: die verbotene Ethnie muss sich auch sichtbar machen - wie sollte man sonst glauben, dass sie existiert? Und ich denke, darin liegt das Manko hier und heute. Wo wird denn eine besondere deutsche Volksgruppe sichtbar, als konstante Größe, außerhalb je aktueller Konflikte? In welcher Stadt gibt es denn z.B. ein "Haus der deutschen Volksgruppe"? Wo gibt es das Kreditnetz, die Sebsthilfeeinrichtungen usw. für die Volksgenossen?
Da kommen wir aber in ein unwirtliches Gelände. In dem Augenblick, in dem wir uns als deutsche Volksgruppe sichtbar machen, wird nämlich auch kenntlich, wie wenige wir sind und wie wenig Anspruch auf "politische bzw. metapolitische Macht" (Sellner) wir erheben können. Da werden viele Neurechte lieber die Augen schließen und davon träumen,, dass irgendwo eine riesiges deutsches Volk existiert, das sich eines Tages wirkungsvoll gegen die Machthaber erheben wird. 
 

quer

28. April 2023 12:17

Sehr gut! Ihr Wort in der AfD Gehörgang. Ein guter Wegweiser in der Debatte um das Volk scheint mir: "Kulturkampf um das Volk", Martin Wagener, 2021 Lau-Verlag, ISBN 978-3-95768-228-4 --- Bewerben!! Empfehlen!! Verschenken!! Überall und bei jeder Gelegenheit. So lange, bis sich erste Verbieter melden.

Laurenz

28. April 2023 12:59

Wenn es weder Volk noch Rasse gibt, eine legitime Sicht, dann gibt es auch weder Pro-, noch Anti-Semitismus. Man kann natürlich probieren, wie die AfD oder die FPÖ, Wahlen zu gewinnen & selbst den Chef des VS, & dann Faeser & Merkel unter Beobachtung zu stellen. Was die konservativen Retter der Republiken bis zum heutigen Tag nicht verstanden haben, ist der wirtschaftliche Niedergang & seine Folgen. Eine gallopierende Inflation oder eine Zahlungsunfähigkeit des Staates löst sofort eine Völkerwanderung aus dem betroffenen Land, in dem Fall Deutschland oder Österreich, aus.

Adler und Drache

28. April 2023 13:16

1.
Meine Tochter beschied mir unlängst: "Ich fühle mich nicht so als Deutscher wie du, ich glaube, ich bin mehr Europäer." - Die nächste Generation hat alles Recht, das "Erbe der Väter" auszuschlagen bzw. auszuwählen, was ihr nützt und frommt. 
Wenn es mir nun schon nicht gelingt, meine "ethnokulturelle Identität" an meine eigenen Kinder weiterzugeben, wieso sollte ich erwarten, dass ich sie an die Kinder anderer Leute weitergeben könnte? Und was mich selbst betrifft: Kann mir denn jemand meine Identität nehmen? Dann wäre es doch keine Identität! Man kann sie mir absprechen, gewiss - und dieses Absprechen erzeugt eine Kränkung. Das ist m.E. der psychologische Kern des "Widerstands". Die Kränkung mobilisiert Kräfte, die sich an dem rächen wollen, der die Kränkung verursacht. Das ist nachvollziehbar, aber es heilt die Kränkung nicht. Der Geistertanz der Identitätspolitik erscheint mir mehr und mehr als Sackgasse. 
 

Adler und Drache

28. April 2023 13:16

2.
Das kulturelle Erbe der Deutschen ist da, und wenn ich will, dass es lebt, nehme ich es an und lebe damit. Die anderen können es zwar öffentlich unsichtbar machen und unterdrücken, aber nicht tilgen. Ich kann mich in diesen Kraftstrom hineinstellen, aber wozu sollte es gut sein, es politisch durchsetzen zu wollen? Als politisches Argument gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung ist es nicht nötig, da genügen Vernunftargumente. 
Identitätsfragen sind Glaubensfragen, sie führen im politischen Bereich in die Aporie, in der am Ende des Tages nur noch destruktiv gehandelt werden kann. 
  

Majestyk

28. April 2023 13:17

Wenn totalitäre Macht ständig gegen die gesamte Bevölkerung angewandt werden muß, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie lange wirkungsvoll bleibt.
Die Macht wird ja nicht gegen die ganze Bevölkerung angewendet, selbst in solchen Zeiten gibt es genug Profiteure, politisch, aber auch wirtschaftlich. Davon abgesehen fallen mir genug Beispiele ein, wo totalitäre Macht Jahrzehnte überdauert hat, mindestens ein Staat existiert sogar noch. Insofern würde ich nicht darauf vertrauen, daß totalitäre Macht endet ohne Widerstand von außen oder von innen. Meistens stolpern Herrschende über reduzierte ökonomische Ressourcen. da gilt es anzusetzen. Naturgemäß lassen sich Menschen am ehesten motivieren, wenn sie ihre wirtschaftlichen Lebensbedingungen bedroht sehen. Reine Ideen sind vielen Leuten einfach zu abstrakt. Für mich sind das genau die zwei Punkte wo zumindest ich selber ansetze. Dem Staat nicht unnötig viele Ressourcen zur Verfügung stellen und dort nicht zurückweichen, wo es nicht nur gedanklich, sondern auch faktisch um meine Existenz geht. 
Wenn der Staat dem Volk mehr oder weniger den Kamof angesagt hat gibt es aber auch nur zwei Möglichkeiten, man ist entweder dem Staat treu oder dem Volk, beides geht nur dort wo Volk und Nation eine Einheit bilden. Darüber schrieb Helmut Kohl sogar mal einen Aufsatz. Aber ich vermute, der ist bei der heutigen CDU eher verpönt.
 

Gotlandfahrer

28. April 2023 13:53

Ich lösche keinen Chatverlauf, weil ich mich über jeden, der dazu ein inhaltliches Gespräch sucht, freue. Fremdenfeindlichkeit ist unsereins zutiefst fern, denn das Credo lautet: Patrioten aller Länder vereinigt Euch!  Das Problem derjenigen, die uns entgegentreten, ist, dass sie spüren, wie inkonsistent sie argumentieren. Ihren geistigen Stress bewältigen sie durch Aggression. Die Ursache liegt im allen gesetzten dekonstruktivistischen Rahmen.  Der ist aber nicht gesetzt, um es bei Zerlegung zu belassen, sondern, um, verdeckt, neue, schädigende ("soziale") Konstrukte zu schaffen.  Zwecks Tarnung der Absicht müssen die in ihm agierenden Diskutanten jedoch die zuvor dekonstruierten Begriffe mit ihrer ursprünglich positiven, längst negativen und aktuell doch wieder positiven Bedeutung nutzen. Wobei gleichzeitig gilt, dass das nur dazu dient, am Ende ihr eigenes Gegenteil zu wollen. Beispiel: "Wehrhafte Demokratie". Wo doch nichts mehr wehrhaft ("Soldaten sind Mörder") und nichts mehr demokratisch ("dem Bürger kann man nicht trauen") sein soll.Das ist wie eine Hahnenkampfbahn, in dem die Viecher gedopt werden, um aufeinander einzuschlagen. Wirkt das Doping bei einem der beiden nicht, wird es sich den Attacken des anderen nicht entziehen können. Deswegen fehlt mir die Frage, wer das Doping verabreicht.  Die sichtbaren Organe sind es nicht, dort ist man lediglich "drauf". Unsereins wünscht sich, unsere Grundordnung vor den ungebetenen Rahmensetzern zu schützen.

quer

28. April 2023 14:11

@brueckenbauer, "In dem Augenblick....."
Es steht jedem frei dem Haldenwang mit seinem Regierungsschutz und jedem anderen mitzuteilen, daß das indigene deutsche Volk derzeit noch ca. 62 Mio. Individuen beinhaltet. Von deren Nachkommen werden seit Jahrzehnten zuverlässig p.a. 100.000 (zuzügl. deren mögliche Nachkommen) durch deren eigene Mütter getötet. Der verbeleibende demografisch bereinigte Rest wird in den 50'er Jahren immerhin noch ca. 30 Mio. auf die Beine bekommen. Ist das nichts?
Wer allerdings auf dem Vorhandenseins eines Volkes besteht, sieht sich irgendwann damit konfrontiert, sich mit den eigenen Mörderinnen desselben zu befassen (zu müssen?).

Niekisch

28. April 2023 14:11

Zu 1.: "Der diffuse Graubereich “rechts der Mitte”, den die Union jahrzehntelang monopolistisch bediente, klärte sich und verschwand, nachdem die AfD auftauchte"
Diesen Graubereich gab es seit Etablierung der BRD. Er wurde lange Zeit nicht durch die CDU/CSU alleine bedient, sondern die C-Parteien bedienten sich in erster Linie "rechter" Parteien und Organisationen, um sie durch Locken oder Drohungen unwirksam zu machen. 
Zu 2.: "Indem der VS die Grundlage jeder rechten Politik schlicht für verfassungswidrig erklärt, zwingt er das rechte Lager zur Reflexion"
Da hat schon das BVerfG vor längerer Zeit getan, so daß ein Strategiewechsel längst überfällig war. Er wurde nur in Ansätzen hier diskutiert.
Weiter II.
 
 
 

Niekisch

28. April 2023 14:24

II. Noch zu 2.: "Ist das rechte Lager bereit, von „social change“ und „Orbanisierung“ zu „regime change“ und „Maidanisierung“ zu wechseln?"
Die Forderung nach "regime change" wird ebenso wie die Nahezu-Homogenität an die Meßlatte des Grundgesetzes gelegt werden. Also Vorsicht! "Maidanisierung" ist ebenfalls hochgefährlich, alleine schon wegen des Konzentrierens auf einen einzigen Ort. Das Volk will keine Gewalt, die Opposition nicht in die Falle.
Zu 3.: "Altrechte Akteure stehen in letzter Zeit wohl deswegen weniger im Fokus, weil sie aus Sicht der Elite keine echte Gefahr darstellen."
Nicht wegen geringerer Gefahr, sondern wegen Erfolglosigkeit und überholendem Erfolg der AfD und ihrem Umfeld. Und die frühere Altrechte wollte schon eine Gegenkultur. Sie hatte im gegensatz zur Neuen Rechten sogar unter Gerd Knabe mit seinen "Zeitberichtern" ein Kabarett.
Weiter III.

Niekisch

28. April 2023 14:33

III. Zu 4.: "die AfD und die neue Rechte müssen aus eigener Kraft und Überzeugung souverän klarstellen, wofür sie stehen, und wofür nicht."
...wobei auf keinen Fall Identität der Standpunkte, Strategien und Taktiken bestehen muß. Denn die AfD unterliegt dem Parteiengesetz mit seinen gegenüber dem Grundgesetz an sich engeren Tätigkeitsbedingungen. Andererseits können unterparteiliche Organisationen wie Vereine leichter und schneller verboten werden als Parteien.
"Jeder rechte Akteur sollte den Beschluß zum Anlaß nehmen, Chatverläufe zu löschen, gespeicherte Bilder zu sichten, dubiose Gruppenchats zu verlassen und sein eigenes Kommunikationsverhalten einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Auch wenn die VS-Repression unvermeidbar ist, sollte man es den Herren so mühsam wie möglich machen."
Für Bisheriges kommt das bereits zu spät, für Zukünftiges unbedingt empfehlenswert.

Maiordomus

28. April 2023 14:53

@brueckenbauer.  Ihre Ergänzungen zum Staatsvolk der Kroaten und vor allem zu demjenigen der Kurden würden deren Überwachung (Serben inbegriffen und Ukrainer ohnehin) in Deutschland so erlauben, dass wegen Überforderung des VS die AfD davon profitieren würde. Aber im Ernst: Sie verweisen auf einen sehr bedeutenden Befund und scheinen sich schon länger als 20 Jahre für Politik zu interessieren bei vertiefter Erfahrung. Noch mehr im Ernst: Ich kritisierte 1973 den Begriff"ethnie française" als sinngemäss unschweizerisch, spalterisch, unterstützte aber immer Bestrebungen für rätoromanische Identitäten. Die Aufrechterhaltung des ethnischen Volksbegriffs halte ich aber für grundsätzlich richtig, aber Vorsicht erheischend und viel noch zu vertiefende Reflexion. was ich übrigens Herrn Sellner zutraue. MS ist auf diesem Gebiet Differenzierungsfähigkeit wohl nicht abzusprechen. Entschuldigen Sie alle meine Schulmeisterlichkeit.  

Maiordomus

28. April 2023 15:09

@brückenbauer. Ihr Hinweis auf die Kroaten und vor allem die Kurden spricht für Ihre politische Erfahrung und Sensibilität. Konsequenterweise müssten diese Volksgruppen, falls sie sich so definieren, in der BRD ebenso beobachtet werden, das gäbe Entlastung für AfD.  Aber: "ethnie française" habe ich selber noch 1973 in einem Aufsatz als für die Schweiz spalterisch und also "unschweizerisch" bezeichnet. Wahr ist: der ethnische Volksbegriff darf nicht verabsolutiert werden, ist ein Teil des Staatsvolksbegriffs, sonst kann ja ein Staat nicht mal multikulturell definiert sein, wie die eigene Propaganda besagt. Es ist also noch vertiefte Reflexion notwendig. Ich traue dieselbe MS zu, auf diesem Gebiet sind seine Überlegungen meines Erachtens weit fortgeschritten. Wenn man es richtig macht, ist die Sache noch nicht verloren, natürlich muss man intelligenter sein als der Gegner. Dies scheint mir unter den gegenwärtigen Verhältnissen machbarer als auch schon.  

Adler und Drache

28. April 2023 15:16

@quer: Wer allerdings auf dem Vorhandenseins eines Volkes besteht, sieht sich irgendwann damit konfrontiert, sich mit den eigenen Mörderinnen desselben zu befassen (zu müssen?).
Ich frage mich, ob ein Volk, das seine Nachkommen systematisch ausmordet, überhaupt ein Existenzrecht hat. 

Laurenz

28. April 2023 15:36

@Adler & Drache
Das "mehr Europäer" als Deutscher zu sein, Ihrer Tochter
hat rein was mit politischer Naivität zu tun. Das Europa Ihrer Tochter existiert gar nicht. Europa, wie die Welt, behandelt uns als Deutsche, nicht als Europäer. Wir sind formal nur dann Europäer, wenn die EU deutsches Geld ausgibt. Aber ohne deutsches Geld existierte gar keine EU & erst recht kein identitäres Europa. Die trübe Unkenntnis Ihrer Tochter über Ihren Heimatkontinent hat sich anscheinend noch nicht mal durch den Ukraine-Krieg aufgeklart. Der Krieg dort ist wie ein Krieg Deutschland gegen Österreich oder Österreich gegen die Schweiz. Trotz äknlicher oder fast gleicher kultureller Hintergründe, schießt man sich gegenseitig schneller über den Haufen, als man sich jemals vorstellen kann. Man kann man jungen Deutschen bis 35 mit einer guten Ausbildung raten, Deutschland zu verlassen. Allerdings ist das nicht so einfach & will gut vorbreitet sein. ZB die Schweiz bietet sich an.

Dieter Rose

28. April 2023 16:20

@Laurenz
"ZB die Schweiz bietet sich an"
ETH Zürich begeht  antirassistische Woche unter Ausschluss der Weissen, also jetzt schon vom Regen in die Traufe ...

Allnichts

28. April 2023 16:45

Doch, es ist oftmals eine kriecherische Distanzierung, doch, es ist oftmals eine - neurechte - Reinheitsspirale, doch, es ist oftmals ein politischer Waschzwang, und doch, oftmals lässt man sich vorschreiben, mit wem man redet und mit wem nicht. Die AfD und die Neue Rechte können klarstellen, wofür sie stehen und wofür nicht, sollten dies auch tun, und ich glaube durchaus, dass viele Neurechte sich mit einiger Berechtigung nicht als Altrechte, sondern als etwas Eigenes wahrnehmen und darüber hinaus angebrachte Skepsis gegenüber manchen Untrieben im altrechten Lager haben, aber dabei andauernd zur Seite zu schieben, teils zu verleugnen, dass neben dem konservativen Milieu das "altrechte" Lager weltanschauulich näher steht als jedes andere politische Lager, und vor allem auf den höheren, den offiziellen, den sichtbaren Ebenen im Grunde jedes Zusammenwirken zu verweigern, obwohl viele gemeinsame Interessen so offensichtlich sind, letztlich vor allem aus dem Grund, dass man sich gemessen an den staatlich vorgegebenen Reinheitsmaßstäben nicht schmutzig machen will, ist am Ende Kuschen der selbsternannten rechten Avantgarde und Fundamentalopposition vor dem herrschenden System. Unter weniger ungünstigen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen hätte nur ein kleiner Teil der Neuen Rechten wirkliche Berührungsängste in Hinblick auf die Alte Rechte, trotz mancher unterschiedlicher Sichtweisen, trotz der Vorbehalte. Das mit der Mehrheitsfähigkeit halte ich im Übrigen für ein Gerücht.

Kurativ

28. April 2023 17:11

Man braucht sich nur einmal die aufgeblasene Sprache anschauen:
„gesichert rechtsextrem“
Das soll den Eindruck erwecken, dass man Monate oder Jahre gesammelt und untersucht hat, um dann nach gaaaanz langer Überlegung zum Ergebniss zu kommen. LÄCHERLICH -> Das Ergebnis stand von Anfang an fest!
Was soll heutzutage überhaupt "gesichert" sein?
Wer in den Siebzigern oder Achzigern wegen Linksextremismus Berufsverbot bekommen hätte, der ist heute Innenminister oder kann mit den Stimmen der CDU zum Verfassungsrichter in einem Bundeslands gewählt werden.

Jan

28. April 2023 18:08

Wenn ich sehe, was Faeser und der VS an Argumenten vortragen, ist das doch alles sehr dünn. TE fasst das Absurde ganz gut zusammen: 
"Ähnliche Worte nutzt der Verfassungsschutz auch in seiner Entscheidung:
„Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten.“
Die Äußerungen der JA und die der anderen beiden Personengruppen eigneten sich also, den „Boden“ für ein verfassungsfeindliches Handeln zu bereiten. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings, dass sie eben noch nicht verfassungsfeindlich handeln. Und dass es bisher noch nicht einmal den Boden für verfassungsfeindliches Handeln gibt."
Ich denke nicht, dass man vor einem Gericht damit durchkommt. Zumal die Bundesregierung bei einem Verbot einer friedlichen Oppostion im eigenen Land sich vor ausländischen Autokraten nicht mehr als demokratische Instanz aufspielen kann: "Bevor Sie mir undemokratisches Vorgehen gegen die Opposition vorwerfen, kehren Sie erstmal vor ihrer eigenen Tür".
 

Waldgaenger aus Schwaben

28. April 2023 18:42

Die AfD wurde als Partei der ökonomischen Vernunft (Anti-Euro-Partei) und Partei der bürgerlichen Freiheit gegründet. Dazu kam als dritte Säule die Bewahrung der deutschen Identität (vom Gegner als "völkisch" verunglimpft).  Die AfD muss sich auf alle drei Säulen stützen.
Die US-Rechte ist sehr erfolgreich.  Sie stützt sich nach meiner Wahrnehmung auf die ersten beiden der oben genannten Säulen, die Identität (WASP-, weiße oder auch USA) spielt auch eine Rolle, aber keine tragende. Was bei der USA-Rechten hinzukommt ist eine starke religiöse Rechte, die vielleicht sogar das entscheidene Momentum ausmacht. Gebe Gott, dass der jugendliche DeSantis gegen Biden antreten kann.
In D gibt es auch eine, wenn auch weitaus schwächere, religiöse Rechte, die zur Zeit politisch heimatlos ist und auch in den großen Kirchen so nicht mehr richtig heimisch fühlen kann.  Die AfD muss sich aus diese Gruppe eine vierte Säule aufbauen. Gerade die eingewanderten Osteuropäer (inklusive von Millionen Ukrainer)  werden in weniger Jahren Wähler sein und ein Stück Identität in ihrer Religion finden. Im traditionellen Famlienbild finden sich Gemeinsamkeiten. Als Anti-Abtreibungs-Partei kann sich die AfD leider noch nicht positionieren. Aber auch diese Zeit wird hoffentlich kommen.

MarkusMagnus

28. April 2023 18:45

Die Tatsache, das es jetzt extremistisch sein soll, wenn wir Deutschen uns als Volk ethnisch erhalten wollen, zeigt ganz klar:
Gerichte und V -Schutz sind in der Hand der Feinde des deutschen Volkes die uns abschaffen wollen. 
Und man muss immer wieder darauf hinweisen das Deutschenhass anscheinend auch oft Pädokriminalität einher geht. Es gibt genug Beispiele die nicht mehr leugnen kann.
Das ist mal eine seriöse Untersuchung durch ein Stipendium eines AFD-Studenten wert. 
Da hat sich noch niemand drangewagt.

Heinrich Loewe

28. April 2023 18:52

Haben Sie eigentlich Sun Tsu gelesen, Martin Sellner? Das ist so grotesk. Die werfen euch den Knochen „Ethnischer Volksbegriff“ hin, und ihr verbeißt euch bis aufs Letzte darein. In der Zwischenzeit setzen sie unbehelligt die anfänglichen Ideen einer radikalen kulturmarxistischen Minderheit durch: Zerstörung der Familie (Gender, LBQT), Angriff aufs Privateigentum, Totaler Überwachungsstaat, der Green Deal Klima Hoax, Impfdiktatur, man-machine-merger. Hat alles massive Auswirkungen auf die Bürger ALLER Ethnien.
Es gibt dort konservative Mehrheiten, die sich in politische Macht übertragen lassen könnten, wenn man sich endlich mal von der verlorenen Stellung „Ethnopluralismus“ verabschieden würde.

MarkusMagnus

28. April 2023 18:58

Die erste Parole muss lauten:
Die Probleme in diesem Land wurden NICHT von der AFD verursacht.
Nicht eins. 

adrianCH

28. April 2023 19:40

Dem Entscheid des VS keine Beachtung schenken! 
Stellung halten und bei der Fahne bleiben! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

Laurenz

28. April 2023 19:47

@Heinrich Loewe
durch: Zerstörung der Familie, Angriff aufs Privateigentum
Dann müßte die AfD auch die Christen in der AfD sofort rausschmeißen. In einigen US-Bundestsstaaten ist die Bibel für den Schulunterricht untersagt, was daran liegt, daß endlich mal wer gelesen hat, was da drinne steht. Noch vor dem Apostel-Konzil (ca. 48/49 nach 0), in Erwartung der nahen Apokalypse, untersagte Simon Petrus den Nazarener-Gemeinde-Mitgliedern das Privateigentum. Aller privater Besitz wurde kollektiviert. Jesus' brutalen Angriff auf die Familie finden Sie unter Matthäus 10:34 ff. Es wird einfach mal Zeit, daß man zu den von @Waldgänger aus Schwaben proklamierten Inhalte endlich mal steht. Die aktuelle Ampel-Politik ist extrem christlich.

Dietrichs Bern

28. April 2023 20:01

Nein, tut mir leid, langweilt mich und stößt mich - ob des erkennbaren Willens, klein bei zu geben, auch ab.
Und während die Linke, Kapital und Personal sammelt um die eigenen Ziele mit einem durchschaubaren Zweiklang aus die Bürger drangsalierenden Chaoten und politischer Umsetzung (siehe Hannover) der eigenen Maximalpositionen im Schatten der Kleber, bläst libertär, rechts, konservativ die Backen auf, und bemäntelt das eigene Unvermögen hinter wohlklingenden Worten und schönen Theorien.
Vielleicht, stimmt aber selbst das nicht? Vielleicht ist jenseits von links einfach nur der hohle Elfenbeinturm?

Dietrichs Bern

28. April 2023 20:06

@Heinrich Loewe: Könnte man in Stein meißeln und vor dem Rittergut aufstellen.

brueckenbauer

28. April 2023 20:10

@quer: Sie schreiben, dass "daß das indigene deutsche Volk derzeit noch ca. 62 Mio. Individuen beinhaltet".
Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für meinen letzten Satz: "Da werden viele Neurechte lieber die Augen schließen und davon träumen,, dass irgendwo eine riesiges deutsches Volk existiert, das sich eines Tages wirkungsvoll gegen die Machthaber erheben wird."
Wie Adler und Drache gesagt hat: Es zählt nicht, wer dazugehören könnte, sondern nur wer dazugehören möchte. Wir müssen unsere Bestände kennen (und damit umzugehen wissen).

Majestyk

28. April 2023 20:14

Sehr geehrte Redaktion,
die Botschaft der Sperrung ist angekommen, sagt aber nichts über mich aus, umso mehr über das hiesige Verständnis von Meinungsaustausch. Bestätigt mich in meiner Wahrnehmung, daß man sich auch in der Systemkritik bequem einrichten kann und diesbezüglich keine Störungen wünscht. Hier dürfte sich die eigentliche Trennlinie befinden. Ich mußte mein Geld immer recht sauer verdienen, was einen Menschen zwangsläufig zum Pragmatiker und Realisten erzieht. Dogmatisches Denken und Sendungsbewußtsein sind im realen Lebensalltag arbeitender Menschen nämlich genauso fehl am Platz, wie der arbeitende und trotzdem denkende deutsche Patriot in einer Diskussionrunde über Deutungshoheiten im Elfenbeinturm.
Auch wenn diese Zeilen mit einem Klick verworfen und gelöscht werden, gelesen werden sie dennoch, zumindest von der Moderation, verstanden vermutlich leider nicht. Ich wünsche dennoch nichts Schlechtes, warum auch? Der wahre Feind sitzt woanders. Ich habe für mich trotzdem einiges gelernt. Der brueckenbauer hat es schon gut erfaßt, viele von Euch flüchten in Traumwelten, jemand wie ich sucht nach effektiven Lösungen. Konkret solltet Ihr Euch fragen, warum es in jedem Dorf diverse ausländische Kulturzentren gibt, aber trotz nationalem Widerstand kein einziges deutsches Haus und ob es nicht sinnvoller wäre Menschen zu erreichen, statt sich intellektuell über diese zu erheben.
Wir marschieren zwar nun getrennt, ich wünsche dennoch alles Gute für den weiteren Weg!

Kositza: Hm. Sie wirken wie "empfindlich getroffen". Was ist los? Was ist "die Sperrung" und "die Botschaft der Sperrung"? Generell finde ich immer: Coolbleiben hilft.

Le Chasseur

28. April 2023 20:33

Off-Topic:
Viktor Orbán legt dar, was mit dem Ukraine-Krieg bezweckt wird: "Complete restructuring of power within Europe"
https://twitter.com/i/status/1651971665973108740

Maiordomus

28. April 2023 20:54

@Laurenz. Was Sie über die Kollektivierung des Privateigentums durch Petrus sagen, trifft etwa so zu wie die Gleichberechtigung der Frauen in Afghanistan unter sowjetischer Besatzung. Las diesen Winter die griechische Ausgabe des NT durch Erasmus, die Basis von Luthers Bibelübersetzung von 1516. Mit Kommentar 1000 Seiten, für heutige Geistliche eine Überforderung wie nicht nur für diese. 

Fredy

28. April 2023 20:57

Abgesehen davon ist die Ethnoschlacht in Zeiten wie diesen längst geschlagen. Wir nehmen uns ständig heraus, und tun dies aus verständlichen Gründen vermehrt, ins Ausland abzuwandern, was Neues aufzubauen, und dann auch Dazugehörig sein zu wollen. Was dem einen sein Dreck, ist dem anderen sein Heil. Und wer nichts verteidigt, braucht sich nicht zu beschweren, dass ihm genommen wird. Alle suchen ihr Glück. Und es sieht eher so aus, dass wir von den Glücksrittern lernen, mag sein unter Zwang, selbst Glücksritter zu sein. Glückauf, die Welt ist groß und weit. Genug Erde für deutschen Dünger. Wenn die Welt aus Gold wäre, würden wir uns um eine Handvoll Dreck balgen.

Hamatum

28. April 2023 21:57

Viele Intellektuelle lassen sich durch die Furcht vor Repression und die Hemmung davor, für "zu rechts" gehalten zu werden, dividieren und bis zum Verschwinden schwächen. Längst gibt es aber nicht deklarierte Neurechte, die zu "Sezession", Antaios, IfS und AfD noch ängstlich auf Distanz gehen. Dabei ergäben sich organische Synergien aus den gemeinsamen Zielen. Der Macht der oppositionsfeindlichen Propagandamedien steht ein wachsendes Oppositionspotential gegenüber. Staatsfunk und VS sind Organe, die die Demokratie verraten und zerstören. Genau das wird das  deutsche Volk verstehen, wenn es in Wahlkämpfen thematisiert werden würde. Merkels wuchernde Propaganda- und Zersetzungsinstitutionen müssen wie der Staatsfunk demonetarisiert werden!  Verfassungsschutz und BVerfG dürfen unser Grundgesetz nicht weiter missinterpretieren und das Recht verbiegen! Das deutsche Volk ist stark, weil es in zwei Diktaturen erfahren musste, dass die Macht immer gegen Volk und Demokratie steht.

Laurenz

29. April 2023 02:28

@Dieter Rose @L."ZB die Schweiz bietet sich an"ETH Zürich begeht  antirassistische Woche unter Ausschluss der Weissen, also jetzt schon vom Regen in die Traufe ...
Sie haben meinen Beitrag weder richtig gelesen, noch verstanden. Ich hätte auch Brasilien schreiben können, aber dann muß man zusätzlich noch Portugiesich lernen.

das kapital

29. April 2023 04:04

@majestyk
Die Redaktion leistet hier im Forum zusätzlichen Service für alle. Und die müssen verantworten, dass hier nur Sachen stehen, die deren Zukunft nicht gefährden.
Deshalb ein dickes Danke an alle Moderatoren für die tägliche kleinteilige Arbeit und die Möglichkeit spannende Themen zeitnah zu besprechen. 
Das Gemaule an Sellner verstehe ich nicht so recht. Er hat gezeigt, dass er zeitnah gute Analyse liefern kann.

das kapital

29. April 2023 04:18

Sellner liefert hier zeitnah eine gute Analyse ab. Einen Punkt, den er erwähnt, möchte ich aber noch beleuchten. 
Er schreibt davon, dass man sich aus taktischen Gründen von den Altrechten fernhalten solle. Aus meiner Sicht aus inhaltlichen und das kann auch der Nationalste der Nationalen verstehen.
Die "echten" Nazis haben Deutschland und Europa in Schutt und Asche gelegt. Ohne sie wären Königsberg, Allenstein, Stettin, Breslau und Danzig heute noch deutsch. Das Werk von mehr als 30 Generationen (Ostkolonisation) ist in nur 6 Jahren vernichtet worden. 
Millionen von Toten Millionen von Vertriebenen ein Drittel der Landesfläche verloren. Wer solchen Leuten folgt hat genausowenig verstanden wie die Neostalinisten in der Regierung. 

Laurenz

29. April 2023 06:40

@Majestyk
Sind Sie der Ansicht, daß Sie hier der einzige sind, dessen Beiträge nicht durchgehen? Weit gefehlt. Die Gründe zur Streichung von Beiträgen sind vielschichtig. 1. Der Beitrag kann einfach schlecht sein. 2. Der Beitrag kann die Extistenz des Forums, des Verlages oder des Instituts gefährden. 3. In einem speziellen politisch-spirituellen Bereich agiert die Redaktion extrem links, weigert sich historische Zusammenhänge mit der aktuellen Lage, also die Realität anzuerkennen. Aus Wut darüber hatte ich 3 Wochen keine Beiträge geschrieben & mein Abo gekündigt. Sie konnten das für meinen Fall bei den Beiträgen im letzten 2teiligen ML-Artikel nachvollziehen, wo mich ML der Unverschämtheit bezichtigte. Der ML-Artikel ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wenn den ein Katholik über den Gender-Gott & seine Ganzjahres-Karnevalisten schreibt. Als ob Geistliche nicht im Rock rumrennen & Nonnen Schador tragen 4. Der Bademeister meint, es sei genug gequatscht worden oder der Artikel sei so klar, daß Debatten überflüssig sind. So agiert jeder Akteur, wie er es als richtig erachtet.

t.gygax

29. April 2023 10:51

@das kapital
 
"Die echten Nazis  haben Deutschland in Schutt und Asche gelegt" könntec auch von Karin Göring -Eckhard stammen. Deutschland wurde in Schutt und Ashe gelegt von den alliierten Bombern und dem hemmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Solch ein Blödsinn wie der Beitrag von "das Kapital"  steht nicht mal in den heutigen, mehr als politisch korrekten Schulbüchern, in denen die Erzählung der Sieger sich manifestiert.

RWDS

29. April 2023 10:59

@Heinrich Loewe
Konservative Mehrheiten? Was soll das sein? Es gibt Deutsche und es gibt Ausländer (die Deutschland zu verlassen haben). Und wenn andere die "Ethnoschlacht" schon aufgegeben haben, ja dann braucht sich keiner wundern, warum die Rechte auf keinen gemeinsamen Zweig mehr kommt.

quarz

29. April 2023 14:20

Nachtrag @Gracchus/arrow
Aber auch abgesehen von der dargelegten Zirkularität ist ein exegetischer Standpunkt, der die Auslegung des GG nach Maßgabe der zeitaktuellen Semantik fordert, ein Position, deren Absurdität anhand eines Beispiels ins grelle Licht gezerrt gehört.
Nehmen wir an, das GG fordere aus Gründen der Menschenwürde die „Alimentierung“ aller Asylbegehrer. Und nehmen wir ferner an, im Zuge einer Bedeutungsverschiebung verstehe man unter „Alimentierung“ in Zukunft das Verbrennen von Personen. Ein Verfassungsrechtler, der darauf pfeift, was zum Zeitpunkt der Normsetzung mit dem Begriff gemeint war und unbedingten Gehorsam gegenüber der tagesaktuellen semantischen Mode einfordert, der verlangt damit, dass in einem solchen Fall Asylbegehrer verbrannt werden. „Das GG will es so!“
Ein GG, das so gelesen werden wollte, das also zukünftigen Bürgern einen semantischen Blankoscheck ausstellte, wäre ein gefährliches Monster. Und kein Mensch, der noch bei Trost ist, kann im Ernst eine derartige Exegese vertreten. Würde sich diese Auslegung dennoch durchsetzen, dann wäre der Herrschaftswillkür ja Tür und Tor geöffnet. In einem solchen - völlig fiktiven und im besten Deutschland aller Zeiten natürlich völlig undenkbaren – Fall könnten ja niederträchtige Regierungsbüttel die ihnen eingeräumte Staatsgewalt nutzen, um eine Umdeutung von Begriffen zu erzwingen, die ihre niedrigen Ziele zur gebotenen Norm macht.

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