Repression? Fünf Mal “Danke” an Ministerin Faeser

Die Pressekonferenz, in der die Damen Faeser und Paus genüßlich und methodisch durchexerzierten, wie sie das patriotische Lager in Deutschland ausmerzen wollen, konnte uns nicht überraschen. Bereits beim Amtsantritt machte die Ampel diese Priorität klar. Mehrfach wurde von mir und anderen darauf hingewiesen, daß der Ukraine-Krieg und Corona nur „dazwischengekommen“ waren.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Haupt­zie­le der Ampel waren und blei­ben: ers­tens der Kampf gegen Rechts und zwei­tens die demo­gra­phi­sche Behe­bung ihrer demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on­kri­se, also der Stim­men­ge­winn durch Mas­sen­ein­bür­ge­run­gen. Es ist auch nicht ver­wun­der­lich, daß die­se Eska­la­ti­on von Oben gera­de in der letz­ten Pha­se der Regie­rungs­pe­ri­ode von einer ange­zähl­ten Poli­ti­ke­rin prä­sen­tiert wird. Es ist eine gän­gi­ge Stra­te­gie für umstrit­te­ne, radi­ka­le Maßnahmen.

Auf die 13 Punk­te will ich an der Stel­le nicht wei­ter ein­ge­hen. Mar­tin Licht­mesz hat das hier gründ­lich getan.

Über die Trans­for­ma­ti­on des „sanf­ten“ in den offe­nen Tota­li­ta­ris­mus habe ich bereits im Jahr 2016 geschrie­ben.

Acht Jah­re spä­ter bestä­tigt sich ein DDR-Ver­gleich – Fae­sers Ideen ent­spre­chen weit­ge­hend der Stra­te­gie der Zer­set­zung des MfS. Frau Paus sag­te etwa:

Wir wol­len dem Umstand Rech­nung tra­gen, daß Haß im Netz auch unter der Straf­bar­keits­gren­ze vor­kommt. Vie­le Fein­de der Demo­kra­tie wis­sen ganz genau, was auf den Social-Media-Platt­for­men gera­de noch so unter Mei­nungs­frei­heit fällt. Wir als Bun­des­re­gie­rung wer­den da, wo nötig, Geset­ze über­prü­fen und bei Bedarf auch nachjustieren.

Die Sta­si schrieb in ihrer Richt­li­nie zur Zer­set­zung, Nr. 1/76  (im Wort­laut: „Zur Ent­wick­lung und Bear­bei­tung Ope­ra­ti­ver Vor­gän­ge“) im Jahr 1976:„Typisches Kenn­zei­chen des raf­fi­nier­ten Vor­ge­hens des Klas­sen­fein­des” sei,

daß die Metho­den des feind­li­chen Wir­kens unter der Jugend sich nach den vor­lie­gen­den Straf­rechts­nor­men mit straf­recht­li­chen Mit­teln nicht bekämp­fen lassen.

Daher sei es „im Inter­es­se der Rea­li­sie­rung eines höhe­ren gesell­schaft­li­chen Nut­zens“, mit „Maß­nah­men der Zer­set­zung“ zu arbei­ten, so daß

feind­lich-nega­ti­ve Kräf­te zer­split­tert, gelähmt, des­or­ga­ni­siert und iso­liert und ihre feind­lich-nega­ti­ven Hand­lun­gen ein­schließ­lich deren Aus­wir­kun­gen vor­beu­gend ver­hin­dert, wesent­lich ein­ge­schränkt oder gänz­lich unter­bun­den werden.

Wer sucht, fin­det sicher­lich noch vie­le wei­te­ren Par­al­le­len. Ich will statt­des­sen in die Zukunft bli­cken und Fae­ser fünf­mal „Dan­ke“ sagen. Anders als mut­lo­se Par­la­ments­pa­trio­ten erkennt jeder, der fest im „Reconquista“-Denken steht, daß die Repres­si­on kein Zei­chen unse­res Schei­terns oder ihrer Stär­ke ist. Es ist eine not­wen­di­ge Reak­ti­on auf unse­ren Erfolg.

An der Repres­si­on führt kein Weg vor­bei. Der Schritt zurück in die „BRD der 80er“ ist ver­stellt und gar nicht wün­schens­wert. Ein Weg in eine lebens­wer­te Zukunft führt nur mit­ten durch die Repres­si­on hin­durch. Sie ist nicht nur schmerz­haft, son­dern schafft auch Klar­heit. Sie öff­net dem Wider­stand gar neue Wege und besie­gelt mög­li­cher­wei­se den Unter­gang der herr­schen­den Ideologie.

Das füh­re ich in fünf Punk­ten aus. Zu ihrem bes­se­ren Ver­ständ­nis ver­wei­se ich auf mei­nen Blog­bei­trag zum The­ma „Repres­si­ons­ak­ze­le­ra­tio­nis­mus“, über den im Jahr 2020 debat­tiert wur­de.

1. Die Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on fährt her­un­ter und wird fragil

Gehen wir davon aus, daß unse­re Demo­kra­tie von einem sanf­ten Tota­li­ta­ris­mus über­wu­chert wur­de, so ist der ers­te Schlüs­sel zur Re-Demo­kra­ti­sie­rung, die­se Tat­sa­che bewußt zu machen. Der Vor­stoß Fae­sers läßt wenig Zwei­fel übrig. Gera­de mit spek­ta­ku­lä­ren Maß­nah­men wie Ein­rei­se­ver­bo­ten läßt man scham­los jede Mas­ke fal­len. Denn die­se Repres­si­on und ech­te Demo­kra­tie schlie­ßen ein­an­der aus, wie Fae­ser und Paus Satz für Satz demons­trie­ren. Das führt zu einer Ver­schär­fung des gesell­schaft­li­chen Bewußt­seins. Dazu schrieb ich 2020:

Das Sys­tem hat wie ein Rech­ner nur begrenz­ten Arbeits­spei­cher, dem es nicht gleich­zei­tig “Demokratiesimulation.exe” und “Repression.exe” zufüh­ren kann. Je mehr Kapa­zi­tät der letz­te Pro­zeß for­dert, des­to schwä­cher wird der erste!

Revo­lu­ti­ons­stu­di­en wei­sen nach, daß bei einem höhe­ren Repres­si­ons­grad Akti­vis­mus und Demons­tra­tio­nen zwar sel­te­ner, dafür aber effek­ti­ver wer­den. (Gin­kel, J., & Smith, A. (1999): So you say you want a revo­lu­ti­on: A game theo­re­tic expl­ana­ti­on of revo­lu­ti­on in repres­si­ve regimes.)

In einer his­to­ri­schen Ana­ly­se zeig­te sich, daß bei gerin­gem Repres­si­ons­ri­si­ko Dis­si­den­ten zwar häu­fi­ger demons­trie­ren, ihnen die Mas­se aber sel­te­ner folgt. Erst wenn ein Sys­tem ernst macht und sich als tota­li­tär „outet“, ist auch die Mas­se bereit zu mas­si­ven Widerstandsakten.

Die libe­ra­le „anti­fra­gi­le“, „sys­te­mi­sche Gesell­schaft“ (Sie­fer­le) des „any­thing goes“ wird zum schwer­fäl­li­gen, hyper­mo­ra­li­schen, „nor­m­in­te­grier­ten“ Ideo­lo­gie­staat. Ging vor­her der Wider­stand vor allem im all­ge­mei­nen Rau­schen von “Brot und Spie­le” unter und wur­de das Volk in der „Zone of indif­fe­rence” sediert, so erwei­tern sich jetzt die Quan­ti­tät und Qua­li­tät des Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­als. Die Repres­si­on stei­gert die Glaub­wür­dig­keit der Dis­si­den­ten. Und die Wir­kung jeder Demo, jeder Akti­on, jeder ille­ga­len Ein­rei­se auf das Sys­tem ver­viel­facht sich.

2. Eure Repres­si­on rui­niert eure Autorität

Es ist eine alt­be­kann­te Tat­sa­che der Macht­theo­rie, von Fer­re­ro über Are­ndt bis zu Alt­hus­ser, daß Repres­si­on ein Zei­chen von Schwä­che ist. Staa­ten sind stets „legi­ti­mie­rungs­süch­tig“ (Hein­rich Poppitz) und schre­cken daher vor offe­ner Repres­si­on zurück. War­um das so ist, zeigt Are­ndt in die­sem Gleichnis:

Auto­ri­tät, das begriff­lich am schwers­ten zu fas­sen­de Phä­no­men und daher das am meis­ten miß­brauch­te Wort (…) Ihr Kenn­zei­chen ist die frag­lo­se Aner­ken­nung sei­tens derer, denen Gehor­sam abver­langt wird; sie bedarf weder des Zwan­ges noch der Über­re­dung. (So kann ein Vater sei­ne Auto­ri­tät ent­we­der dadurch ver­lie­ren, daß er das Kind durch Schlä­ge zwingt, oder dadurch, daß er ver­sucht, es durch Argu­men­te zu über­zeu­gen. In bei­den Fäl­len han­delt er nicht mehr auto­ri­tär, in dem einen Fall tyran­nisch, in dem ande­ren demo­kra­tisch.) Auto­ri­tät bedarf zu ihrer Erhal­tung und Siche­rung des Respekts ent­we­der vor der Per­son oder dem Amt. Ihr gefähr­lichs­ter Geg­ner ist nicht Feind­schaft, son­dern Ver­ach­tung, und was sie am sichers­ten unter­mi­niert, ist das Lachen. (Are­ndt, Han­nah, Macht und Gewalt, 14. Auf­la­ge 2000, S. 47f)

Fae­sers absur­de Aus­sa­ge paßt dazu wie die Faust aufs Auge: “Die­je­ni­gen, die den Staat ver­höh­nen, müs­sen es mit einem star­ken Staat zu tun bekommen.“

Dem erho­be­nen mora­li­schen Zei­ge­fin­ger der Anti­fa-Oma zeigt bereits eine gan­ze Gene­ra­ti­on zyni­scher Zoo­mer humor­voll den Mit­tel­fin­ger. Die mora­lin­saure Repres­si­on ist Gift für die Auto­ri­tät der Glo­ba­lis­ten und Treib­stoff für die digi­ta­len Meme-Fabri­ken. Die Zen­sur-Eska­la­ti­on ver­schafft uns hun­dert­tau­sen­de neue Sympathisanten.

3. Eure Repres­si­on gibt uns Reich­wei­te und Glaubwürdigkeit

„Zuerst igno­rie­ren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämp­fen sie dich, und dann gewinnst du.“ Das Zitat von Gan­dhi wur­de über­stra­pa­ziert, das gebe ich zu. Doch ich ver­wen­de es hier sehr spe­zi­fisch. Nur her­ab­las­sen­de Gleich­gül­tig­keit gegen­über der AfD wäre wirk­lich töd­lich für sie. Denn Mar­ken­kern der Par­tei ist,

+ die ein­zi­ge ech­te Alter­na­ti­ve zu einem behaup­te­ten Sys­tem aus Alt­par­tei­en zu sein und

+ tat­säch­lich einen kon­kre­ten und rea­len Plan für die Ret­tung Deutsch­lands zu haben.

Indem ein Block aus Alt­par­tei­en die AfD bekämpft, als wäre sie eine dämo­ni­sche Bedro­hung, bestä­tigt sie die­se Mar­ken­iden­ti­tät. Gera­de durch die­se Angrif­fe wirkt die AfD in den Augen der Bevöl­ke­rung als rele­van­te Kraft. Daß sie so vehe­ment von der “Volks­ge­mein­schaft gegen Rechts” bekriegt wird, beweist, daß sie tat­säch­lich das „ganz Ande­re“ zum Bestehen­den darstellt.

Die Repres­si­on ver­leiht der ver­spro­che­nen Wen­de Glaub­wür­dig­keit. „Daß es so wei­ter­geht, ist die Kata­stro­phe!“, wuß­te schon der alte Wal­ter Ben­ja­min. Eine wach­sen­de Mas­se an Poli­tik- und Sys­tem­ver­dros­se­nen sam­melt sich, gleich, ob sie durch Bau­ern­de­mos, “Coro­na” oder 2015 poli­ti­siert wur­de, lang­fris­tig im patrio­ti­schen Lager. Nur hier herrscht noch eine Wen­de- und Auf­bruchs­stim­mung. Nur hier ist noch Raum für kon­kre­te Uto­pien. Nur hier lebt die patrio­ti­sche “doc­ta spes”, die rea­lis­ti­sche Hoff­nung auf ein natio­na­les Fortbestehen.

Indem die Repres­si­on unser Lager „anschießt“, aber nicht erle­digt, macht sie uns lau­ter und sicht­ba­rer. Ich selbst nut­ze daher jedes Jota Repres­si­on als Treib­stoff für den „Info­krieg“. Mein Mot­to dazu stammt von Thoreau:

Unter einer Regie­rung, die jeman­den unrecht­mä­ßig ein­sperrt, ist das Gefäng­nis der ange­mes­se­ne Platz für einen gerech­ten Menschen.

Wie jeder ande­re habe ich kei­ne gro­ße Lust, sinn­los ins Gefäng­nis zu gehen. Selbst­ver­ständ­lich bin ich aber bereit, für mei­ne Über­zeu­gun­gen und mein Recht auf Ein­rei­se in die BRD auch z.B. Abschie­be­haft in Kauf zu neh­men! Die der­zei­ti­ge Gemenge­la­ge könn­te so einen Vor­fall sogar zum Bume­rang für Fae­ser machen. Dabei gilt: wir radi­ka­li­sie­ren uns kei­nes­falls. Die Bot­schaft und Stra­te­gie blei­ben unver­än­dert. Nicht wir bewe­gen uns, son­dern sie. Die Eska­la­ti­on und der Extre­mis­mus gehen von oben aus!

Wir müs­sen dis­si­den­te Ideen wie Remi­gra­ti­on so popu­lär machen, daß sie demo­kra­tisch die Debat­te ver­än­dern (Adap­ti­on) oder eine poten­ti­el­le Auto­kra­tie durch über­zo­ge­ne Zen­sur­re­fle­xe bloß­stel­len. Die Dämo­ni­sie­rung und die wir­ren Repres­si­ons­fan­ta­sien von Grund­rechts­ent­zug bis Ein­rei­se­sper­re legi­ti­mie­ren uns als Oppo­si­ti­on. Sie erzeu­gen nicht nur Inter­es­se und Auf­merk­sam­keit, son­dern machen uns in den Augen der poli­tik­ver­dros­se­nen Mas­se glaubwürdig.

4. Eure Repres­si­on macht die “Lib­Kons” zu unsern Verteidigern

Zer­set­zung und exter­mi­na­to­ri­sche Repres­si­on wir­ken nur dann wirk­lich, wenn die anvi­sier­te Grup­pe klein und iso­liert ist. Nur dann kann sie voll­stän­dig zer­schla­gen zu wer­den. Ein über­leb­ter Ver­nich­tungs­feld­zug, auch das wis­sen wir seit der Chris­ten­ver­fol­gung im alten Rom, macht sein Ziel nur popu­lä­rer. Indem es den Repres­si­ons­schlag über­lebt, wider­legt es die herr­schen­de Ideo­lo­gie und ihre Spra­che der Vernichtung.

Das kann nur gelin­gen, wenn die Repres­si­on in den Augen eines gro­ßen Bevöl­ke­rungs­an­teils absurd, grau­sam und über­zo­gen wirkt. Da das patrio­ti­sche Lager in den letz­ten Jah­ren weit­ge­hend das Prin­zip der „anschluß­fä­hi­gen Pro­vo­ka­ti­on“ (Regime Chan­ge von Rechts) ver­wirk­lich­te, scheint der Fall nun einzutreten.

Nicht nur die patrio­ti­sche Gegen­öf­fent­lich­keit, alle libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Medi­en bis hin zur WELT kri­ti­sie­ren Fae­ser. Sogar der FDP-Vize­chef Wolf­gang Kubicki atta­ckiert das „Demo­kra­tie­för­der­ge­setz“ scharf. Es mag sein, daß das nur Pose ist. Es ist mög­lich, daß CDU & FDP die­se Geset­zes­än­de­run­gen spä­ter nicht auf­he­ben, son­dern gegen die AfD ver­wen­den wer­den. Für die aktu­el­le Situa­ti­on ist die­se brei­te Kri­tik aus der Mit­te jedoch Gold wert.

Fasers Über­re­ak­ti­on erzeugt eine gro­ße Gegen­re­ak­ti­on, die weit über das Lager der Neu­en Rech­ten  hin­aus­geht. Sogar erklär­te Geg­ner der AfD und IB neh­men sie daher indi­rekt in Schutz. Instink­tiv nimmt die Öffent­lich­keit die­se Kri­tik an Fae­ser als Ver­tei­di­gung wahr. Daß dazu #depor­ta­ti­ons­lue­ge tren­de­te und die Pots­dam-Ban­de panisch zurück­ru­dern muß, voll­endet das Bild. Die AfD könn­te, wenn sie alles rich­tig macht, para­do­xer­wei­se durch die­se Repres­si­ons­an­kün­di­gung weni­ger iso­liert sein als zuvor. Die Geschich­te zeigt wie­der und wie­der: Schar­fe Repres­si­ons­maß­nah­men, die nicht von einer gro­ßen Mehr­heit getra­gen sind und sich gegen eine Grup­pe rich­ten, die mehr als 10% der Bevöl­ke­rung aus­macht, gehen fast immer nach hin­ten los.

5. Die Repres­si­on zeigt die ideo­lo­gi­sche Schwach­stel­le der Globalisten.

In mei­nem Auf­satz zur Repres­si­ons­ak­ze­le­ra­ti­on stell­te ich fol­gen­de The­se auf:

Jede revo­lu­tio­nä­re Ver­än­de­rung wächst aus einem Wider­spruch zwi­schen der herr­schen­den Ideo­lo­gie und der rea­len Lage. (…) Ihre Metaer­zäh­lung kann neue Phä­no­me­ne nicht erklä­ren und inte­grie­ren, und die herr­schen­de Grup­pe ver­liert ihre Legi­ti­ma­ti­on. In der DDR war es z.B. der Wider­spruch zwi­schen der angeb­lich wis­sen­schaft­li­chen Über­le­gen­heit des Sozia­lis­mus und der real exis­tie­ren­den mate­ri­el­len Unter­le­gen­heit (…). Dar­an wird es heu­te nicht scheitern.

Auch das könn­te sich seit 2020 geän­dert haben. Eine glo­ba­le Kri­se ist nicht zu leug­nen. Haber­ma­sens The­se über die mate­ri­el­le „Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge des Spät­ka­pi­ta­lis­mus“ (Haber­mas, Jür­gen: Tech­nik und Wis­sen­schaft als „Ideo­lo­gie“) ver­heißt nichts Gutes für die Eli­ten. Aus zahl­rei­chen natio­na­len und geo­po­li­ti­schen Grün­den bleibt ihnen bald deut­lich weni­ger Bud­get für “Brot und Spie­le”. Ihnen geht der Sand aus, den sie uns in die Augen streu­en, was auch ihre ner­vö­se Repres­si­ons­ak­ze­le­ra­ti­on erklärt.

Der ent­schei­den­de wen­de­fä­hi­ge Wider­spruch zwi­schen Ideo­lo­gie und Wirk­lich­keit ist aber nicht im mate­ri­el­len Bereich zu fin­den, wie ich 2020 schrieb. Das demo­kra­ti­sche Prinzip

ist in der Moder­ne die alter­na­tiv­lo­se Legi­ti­ma­ti­on für poli­ti­sche Macht. Es impli­ziert einen gewis­sen Rela­ti­vis­mus, der mit der Unre­la­ti­vier­bar­keit der herrr­schen­den Ideo­lo­gie nicht ver­ein­bar ist.

Demo­kra­tie, ins­be­son­de­re direk­te und enga­gier­te, ist für den lin­ken Uni­ver­sa­lis­mus ein Dorn im Auge. Die­ser hat schon vor­her fest­ge­leg­te Zie­le und Agen­den, die durch Wah­len maxi­mal „bestä­tigt“ wer­den dür­fen. Gleich­zei­tig ist es ihm auf­grund des athe­is­ti­schen, huma­nis­ti­schen und libe­ra­len Fun­da­ments nicht mög­lich, eine ande­re Legi­ti­ma­ti­ons­quel­le als das Mehr­heits­vo­tum eines Wahl­volks anzuerkennen.

Mate­ri­el­le Kri­sen­pha­sen kann der links­li­be­ra­le Uni­ver­sa­lis­mus aus­sit­zen. Der Wider­spruch zwi­schen der (im Kern natio­na­len und „kul­tur­re­la­ti­vis­ti­schen“) Idee der Demo­kra­tie und einer supra­na­tio­na­len tech­no­kra­ti­schen Ideo­lo­gie ist dage­gen unauf­lös­bar. Die Idee der Mei­nungs­frei­heit ver­bin­det sich mit der Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Die natio­na­len Demo­kra­tien und das freie Wort wer­den zum läs­ti­gen Bal­last für die Pla­ner eines ega­li­tä­ren, trans­hu­ma­nis­ti­schen Weltstaats.

Das ist die gehei­me Ursa­che für den Krieg zwi­schen „Some­whe­res“ und „Any­whe­res“, die Ver­teu­fe­lung des „Popu­lis­mus“, für das schlag­ar­ti­ge Auf­kom­men der  „Fak­ten­che­cker“ und der Inter­net­zen­sur. Die Repres­si­on eröff­net also nicht nur stra­te­gi­sche Mög­lich­kei­ten, son­dern legt den Fin­ger in die Wun­de der glo­ba­lis­ti­schen Doktrin.

– –

Ein klei­ner Nach­satz soll die posi­ti­ve Grund­stim­mung die­ses fünf­fa­chen Danks nicht schmä­lern, son­dern eine erwart­ba­re Kri­tik vor­weg­neh­men. Selbst­ver­ständ­lich ist die Vor­aus­set­zung die­ser posi­ti­ven Effek­te, daß wir als Bewe­gung den Schlag über­le­ben. Das wird kein Leich­tes, aber es ist mach­bar. In Vor­aus­sicht habe ich den Stra­te­gien zur Repres­si­ons­ab­wehr in Regime Chan­ge von Rechts daher ein gan­zes Kapi­tel gewidmet.

 

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (27)

RMH

21. Februar 2024 11:04

Ich bin kein Freund des per aspera ad astra. Es zeigt sich aber an der Repression vor allem eines: Es geht nicht mehr darum, konkrete Probleme dieses Landes zu lösen oder gar darüber zu streiten, wer die besseren Lösungen hat und das Land wirklich (Achtung: Frame- und Modewort) nachhaltig voran bringen kann. Es ist zu einem ganz banalem Machtkampf geworden, bei dem jetzt die Machtmittel eingesetzt werden (so ähnlich kam das m.M.n. auch im zuvor verlinkten Gespräch aus Schnellroda zur Lage zum Ausdruck). Schade für unser Land, denn für die Dauer eines Machtkampfes geschieht nichts und nichts wird besser. Da dieser Kampf nicht schnell entschieden werden kann, häufen sich die Probleme und die eingetretenen und eintretenden Schäden werden größer. Wer auch immer den Machtkampf gewinnt, der darf einen Scherbenhaufen zusammenfegen. Ich kann da an allem nur wenig Positives finden und verstehe jeden, der auswandert. Verstehe aber auch M.S., wenn er jetzt versucht, positive Stimmung zu verbreiten.

kikl

21. Februar 2024 11:09

Sehr schön präsentiert und argumentiert.
Ein paar Anmerkungen darf ich mir erlauben:
"Die Idee der Meinungsfreiheit verbindet sich mit der Volkssouveränität." Die Meinungsfreiheit ist Voraussetzung - conditio sine qua non - für Volkssouveränität. Denn nur, wenn sich das Volk frei seine Meinung und seinen Willen bilden kann, ist es tatsächlich souverän. Ein durch Zensur und Propaganda gelenktes Volk herrscht nur dem Scheine nach. 
Das gelenkte Volk ist aber das Ziel der Faeserschen "Demokratieförderung". Die Wortschöpfung ist demnach perfektes Neusprech im orwellschen Sinne, weil sie genau das Gegenteil insinuiert, was in Wirklichkeit intendiert ist. 
Mittlerweile ist das Correctiv-Narrativ von der Wannseekonferenz 2.0 vollständig zusammengebrochen. Die Welt berichtet:
"Auch vor dem Landgericht Hamburg widerspricht Correctiv nicht den 7 eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer des Potsdam - Treffens, dass dort keine Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien geplant wurde."
Mit dem letzten Rest an Glaubwürdigkeit wird den linken Oligarchen auch ihr letztes Quäntchen an Autorität schwinden. Jetzt gilt es sie nach Lust und Laune zu verhöhnen und zu verspotten!

Le Chasseur

21. Februar 2024 11:35

@kikl
"Mittlerweile ist das Correctiv-Narrativ von der Wannseekonferenz 2.0 vollständig zusammengebrochen. Die Welt berichtet:"Auch vor dem Landgericht Hamburg widerspricht Correctiv nicht den 7 eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer des Potsdam - Treffens, dass dort keine Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien geplant wurde.""
Solange nicht die Tagesschau und das heute-journal darüber berichten - und zwar in dem selben Umfang, wie sie über die ursprüngliche Falschmeldung berichtet haben - wird das nicht so viel Wirkung haben, wie Sie sich erhoffen.
Und viele Medien - darunter bspw. auch Bild - machen einfach weiter: https://www.bild.de/regional/sachsen/regional/nach-potsdam-treffen-neonazi-sellner-plant-auftritt-in-sachsen-87229818.bild.html

Karl Otto

21. Februar 2024 11:51

Respekt, hervorragende, klare Analyse der Situation, die sich nicht scheut, auch in die Tiefe zu gehen. Kann fast alles unterschreiben.

kikl

21. Februar 2024 12:49

@Le Chasseur
"Solange nicht die Tagesschau und das heute-journal darüber berichten..."
Das mag vor 20 Jahren so gewesen sein, aber heute ist es nicht mehr so. Der ÖRR leidet unter einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung, weil er schon lange nicht mehr einzige Informationsquelle der Bevölkerung ist. 
"Und viele Medien - darunter bspw. auch Bild - machen einfach weiter", was Bild und Co. natürlich auch um die Ohren fliegen wird, insbesondere wenn das Schwesterblatt Welt das Gegenteil berichtet!
Jeder, der erfährt, dass er über Wochen hinters Licht geführt wurde, und das werden Millionen sein, wird nie mehr der Regierungspropaganda und diesen Medien vertrauen.

RMH

21. Februar 2024 13:52

", was Bild und Co. natürlich auch um die Ohren fliegen wird, insbesondere wenn das Schwesterblatt Welt das Gegenteil berichtet!"
@kikl, Die Welt berichtet hinter paywall versteckt, also nur für den mittlerweile kleinen Kreis der bezahlenden Leser. Die allgemein öffentlich lesbare Schlagzeile vermittelt hingegen einen ganz anderen Eindruck vom Stand des Verfahrens.  Man traut sich wohl nicht die Headline zu, die sich der Rechtsanwalt von Herrn Vosgerau auf Twitter/X zutraut.

Mitleser2

21. Februar 2024 14:31

@kikl: "Jeder, der erfährt, dass er über Wochen hinters Licht geführt wurde, und das werden Millionen sein, wird nie mehr der Regierungspropaganda und diesen Medien vertrauen."
Es muss heißen: Jeder der erfahren WILL. Das ist das Problem.
 

rotenburg

21. Februar 2024 14:40

"Es ist eine altbekannte Tatsache der Machttheorie, von Ferrero über Arendt bis zu Althusser, daß Repression ein Zeichen von Schwäche ist. Staaten sind stets „legitimierungssüchtig“ (Heinrich Poppitz) und schrecken daher vor offener Repression zurück."
Das klingt sehr schön. Nur haben diese soziologischen Theorien sehr wenig mit der Realitätzu tun. Die ganze Welt ist voller Regime, die ausschließlich deshalb exitieren, weil sie repressiv sind. Repression ist tatsächlich ausgesprochen effizient. Natürlich ist es für denjenigen, der irgendwo in einem Gefängnis sitzt, eine schöne Illusion zu glauben, er säße im Gefängnis, weil das System so schwach ist.

das kapital

21. Februar 2024 15:36

Jeder Araber, jeder Afrikaner, jeder ukrainisierte Sinti darf hier in den Sozialstaat einmarschieren und auf Dauer bleiben. Den EU-Bürger aus dem Donauland aber möchte man gerne an der Grenze zurückweisen. Schräges Deutschland halt. /// Herr Sellner, Sie sind Jahrgang 1989. Weder Sie noch andere haben ein zweites Leben in Reserve. Wenn sich das Totalitäre 2024 so verfestigt wie ab 1917, dann dauert es 70 Jahre, es wieder loszuwerden. Also bis 2094. Da sind Sie dann 105 Jahre alt, bevor ein deutsche Gorbatschow dieses Land befreit. Solange kann kein Mensch warten. Die wenigsten werden 105 Jahre alt. Da muss schon vorher was geschehen. /// Und welche Macht sollte von welchem Standort aus und mit welchen Menschen und Mitteln dem maschinen- und KI-gestützten Totalitarismus noch ein Ende bereiten können ?

das kapital

21. Februar 2024 15:39

@rotenburgAlle Daumen hoch. Repression funktioniert ganz prachtvoll. Und sie wird von den Bürgern selbst gewählt und bezahlt. Es gibt ja hier in D keinen Staatsstreich, sondern ausschließlich unauffälligen Machtmissbrauch der selbsternannten Demokraten. Also, Helm auf zum Gefecht. Bevor keiner mehr da ist, die Freiheit des Einzelnen zu verteidigen.

kikl

21. Februar 2024 17:15

@RMH "", was Bild und Co. natürlich auch um die Ohren fliegen wird, insbesondere wenn das Schwesterblatt Welt das Gegenteil berichtet!"@kikl, Die Welt berichtet hinter paywall versteckt, also nur für den mittlerweile kleinen Kreis der bezahlenden Leser."
Der verlinkte Tweet von RA Brennecke allein wurde nun aber bereits über 160 tausend mal betrachtet. Zahllose andere Blogger mit mindestens ebenso großer Reichweite berichten immer wieder darüber: Tichy, Achgut, Reitschuster, nius, ... Glauben Sie wirklich, dass man das noch geheimhalten kann? Das halte ich für naiv!
@Mitleser2 "Es muss heißen: Jeder der erfahren WILL. Das ist das Problem."
Wer nichts erfahren will, der bleibt natürlich dumm. Da haben Sie recht. 

Le Chasseur

21. Februar 2024 18:14

Die Correctiv-Lügen haben weiterhin politische Folgen:
AfD-Mann Siegmund verliert Landtagsposten
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/siegmund-afd-sachsen-anhalt-ausschuss-abgesetzt-100.html
 

Waldgaenger aus Schwaben

21. Februar 2024 19:34

Danisch zitiert aus der Süddeutschen:
https://www.danisch.de/blog/2024/02/21/provokateure/#more-62013
Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.
Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von “virtuellen Agenten”. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD “fast ausnahmslos” stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen. 
 
Also Augen auf, bei Radikalen. 

Mitleser2

21. Februar 2024 20:18

@Waldgänger: VS: Man muss hoffen, dass es so endet wie bei der NPD. Schuss ins eigene Bein.
Aber dieses System ist inzwischen noch viel verderbter geworden.  Es scheut vor nichts zurück.

Simplicius Teutsch

21. Februar 2024 20:44

@ rotenburg: „Natürlich ist es für denjenigen, der irgendwo in einem Gefängnis sitzt, eine schöne Illusion zu glauben, er säße im Gefängnis, weil das System so schwach ist.“
 
Der ist gut! Echt!“

Jan

21. Februar 2024 21:25

Bei WELT kritisiert eigentlich fast nur Broder hinter der Bezahlschranke, aber der ist nicht typisch für das Blatt. Habe dort zwei O-Töne im Video von Poschardt und Bosbach gehört. Beide fanden Faesers Gesetz gut, hatten lediglich einzuwenden, dass es sich auch gegen Linksextremisten und Islamisten richten müsse. Über so viel Naivität musste ich schmunzeln: Die Antifa braucht man zum Straßenterror gegen widerspenstige Deutsche und die Muslime als zukünftig entscheidende Wählermassen. Kubicki wird übrigens wie immer im entscheidenden Moment umfallen. Talk is cheap.  
 
Die Demokratiesimulation funktioniert für relevante Teile der Bevölkerung noch, weil diese eine ganz andere Auffassung von Demokratie haben. Demokratie ist für sie eine linksliberale und globalistische Weltanschauung. Folglich ist alles antidemokratisch, was nicht linksliberal und nicht globalistisch ist, auch wenn es in demokratischen Wahlen bestätigt wurde. Daher sehen Faeser und Paus ihr Programm der "Demokratieförderung" auch nicht als Einschränkung der Demokratie, sondern als deren Ausweitung.  

Fonce

22. Februar 2024 01:40

Eigentlich ist das bestehende System bloss aufgrund dieser Vorgehensweisen gar nicht typischerweise verdorben, sondern es kämpft mit den Waffen, die z.B. auch vor Gericht erlaubt sind: Lügen und sich verstellen, den Gegner aufs Glatteis führen. Zu glauben, dass das die Wähler wirklich stört ist naiv, denn die Wähler erwarten das sogar von ihrer Partei! Jeder Wähler hat privat schon einen (oder mehrere) Rechtsstreit(e) mit jemandem gehabt und gesehen, wie vor Gericht gelogen wird, ohne dass das ehrenrührig war (es ist nämlich erlaubt). ─ Jungs, die Politik ist ein hartes Geschäft. Zudem wird in der Wissenschaft auch ständig gelogen (siehe Klima).

MartinMesner

22. Februar 2024 14:00

Das wirkmächtigste Momentum der Neuen Rechten scheint mir nach wie vor darin zu bestehen, dass jeder, der Intellektualität nicht für ein Synonym einer ansteckenden Krankheit hält, sehr schnell bemerkt, dass es sich hier ncht um eine gewaltbereite Terrorzelle handelt, sondern um das gedankliche Bemühen einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe in Deutschland nach demokratischen Regeln einen politischen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Und niemand wundert es, dass natürlich diejenigen, die sich derzeit das Machtkartell aufteilen, sich mit allen legitimen und illegitimen Kräften dagegen sträuben, dieses aufzugeben. Wie immer dieser Machtkampf zu Ende geht, eines sei aber jenen, die wirklich eine "Alternative" aufzeigen wollen, mit Martin Heidegger in Erinnerung gerufen. Wie er im Humanismusbrief ausführt, verweist die Macht als Vermögen auf die Möglichkeit des Mögens. Und etwas vermögend mögen (z.B. das Volk ;-) heißt: "es in seinem Wesen (zu) wahren."
Das Volk spürt, wenn es gemocht wird.

Laurenz

22. Februar 2024 14:38

Wie üblich, möchte ich hier gerne einigen Teilnehmern widersprechen. Wir debattieren schon jahrelang über den (steigenden) Einfluß der AfD (oder auch FPÖ). Das kumuliert hier in dieser Podiumsdebatte https://sezession.de/68981/mit-bjoern-hoecke-und-christoph-berndt-ueber-die-lage-24
Viele meinen immer noch, es wäre etwas zu retten. Das ist der völlig falsche Ansatz. Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Höcke den entscheidenden Punkt als Essenz von SiN-Debatten der letzten Jahre nannte. Das Wahlverhalten der Bürger wird von materieller Betroffenheit bestimmt. Repressionen unseres Erich Mielke 2.0, Nancy Faeser, bedeuten nichts, also 0, für Bürger, die materiell nichts mehr zu verlieren haben. Das ist eine linke Erkenntnis, die man auch in "Mein Kampf" nachlesen kann, wenn ich mich recht erinnere. Deswegen muß man hier schon MS in Seiner Analyse unterstützen, daß jeder Tag, an dem die Ampel herrscht, die Zahl der materiell Betroffenen steigt & die Faeser/Mielke-Maßnahmen ins Leere laufen. Bei Zeitenwenden agieren viele oppositionelle Fliehkräfte, aber es setzt sich am Ende fast immer nur eine Oppositionskraft durch.

rotenburg

22. Februar 2024 14:56

"Dabei lernt jeder anständige Politikwissenschaftler auch andere Systeme kennen. Selbst das Grundgesetz beinhaltet seine Selbstabschaffung in Artikel 146. Und jeder Nicht-Jurist weiß, dass es nicht einmal das bräuchte."
Möglicher Weise sind Fragen nach der Defintion des Begriffs "Demokratie" und den Vorzügen und Nachteilen anderer politischer Systeme dem Teil der deutschen Bevölkerung, die keine "anständigen Politikwissenschaftler" sind, völlig egal. 
 

JungspundF

22. Februar 2024 17:36

Für mich scheint sich Sellner derzeit nicht weiter zu entwickeln. Noch immer wirk es, als ob er in seiner Repressionsakzelerationismusidee nicht abgeschworen hat, die er hier vor einiger Zeit ausgiebig dargelegt, entwickelt und dann leise beerdigt hatte. Wenn er wieder schreibt, dass "die Repression kein Zeichen unseres Scheiterns oder ihrer Stärke ist. Es ist eine notwendige Reaktion auf unseren Erfolg. An der Repression führt kein Weg vorbei. [...] Ein Weg in eine lebenswerte Zukunft führt nur mitten durch die Repression hindurch." dann ist für mich ein nicht nachvollziehbares beharren auf eine falsche Idee, die er wieder aus der Mottenkiste holt. Ich rufe Sellner dazu auf, den Demokratiebegriff nach seinem Verständnis zu definieren. Eine Idealisierung der Demokratie wie er dies immer wieder handhabt, führt zu falschen Grundlagen von denen er Handlungen und Schlüsse ableitet. 

RMH

23. Februar 2024 07:25

@Laurenz, ihr ewiges Mantra vom "es muss allen nur mal so richtig schlecht gehen" ist eine vulgärmarxistische Theorie, die noch nirgends in der Welt irgendwann einmal bewiesen wurde. Wenn es Leuten schlecht geht, werden sie schwach und warum sollten man ihnen dann noch eine echte Wahl anbieten? Sie lasssen sich dann mit allem abspeisen und sind beste Verfügungsmasse für Herrscher. Das predigen der Zuspitzung durch materielle Verschlechterung hat etwas rote-Khmer-mäßiges an sich, die auch dachten, nur durch Elend werden endlich alle gleich. Wer die Zuspitzungskarte spielen will, sorgt gleichzeitig dafür, dass einer Opposition die notwendige breite abhanden kommt. Gut für alle, denen es genügt, Sektenführer zu sein, schlecht für das Land. Wenn Sie endlich einmal mit echter Theoriearbeit beginnen würden, dann stellen sie fest, dass materielle Not nicht das gesuchte one-way-ticket zur Veränderung ist. Auch M.S. können sie nicht als Kronzeugen für ihr Dauermantra einspannen, denn der ist deutlich weiter. Die gesamte Vorfeldtheorie, Gramsci & Co. basiert gerade auch darauf, dass man nicht irgendwelche verelendeten Massen zum Aufstand triggert, sondern dass man die Gesellschaft bis in die Spitzen, auch die Reichen, durchdringt. Oder was glauben Sie, warum er sich in Potsdam nicht mit Rentnerin Madelin Am Stern getroffen hat, sondern mit den bekannten Leuten in einem schnieken Gästehaus am Wannsee? Wenn er auf der Platte ein paar Bier mit Glatzen trinkt, wäre M.S. keine Schlagzeile wert, so aber ... wer zahlt, schafft an. Gilt auch für Revolutionen.

RMH

23. Februar 2024 07:30

Nachtrag @Laurenz,
die Grünen haben auch kein runtergekommenes Land übernommen, sondern ein wohlhabendes. Das es jetzt runterkommt, ist das Ergebnis ihrer Politik, also das Ergebnis dieser Ideologen, nicht ihr Anfang. Und auch eine rechte sollte besser als Made in den Speck einziehen, als an irgendwelchen abgenagten Knochen zu bohren, die am Ende einer Verelendung stehen. Die Scherben sollen bitte die aufkehren, die sie verursacht haben.

Umlautkombinat

23. Februar 2024 13:23

@RMH
> eine vulgärmarxistische Theorie, die noch nirgends in der Welt irgendwann einmal bewiesen wurde.
Bitte? Ich sehe weder Vulgaeres, noch irgendwo originaer Marxistisches. Ihre weiteren Beispiele spielen sich immer innerhalb von Systemgrenzen ab. Wird das System im Ganzen ausgehebelt, dann sieht es ganz schnell genau so aus wie es das alte Prinzip des Lernens durch Schmerzen aussagt. Die Frage ist, wie flexibel die gegenwaertige Ordnung noch ist um eine solche Aushebelung innerhalb ihres Grundgefueges zu umgehen. Solange mag sie noch durch welche Theorien immer wenigstens rudimentaer erklaer- und meinetwegen auch unter deren Ausnutzung gezielt beeinflussbar sein. Es gibt aber einen schwer festklopfbaren aber durchaus auch sehr realen Kipppunkt, ab dem es in eine generelle Richtung geht, naemlich suedwaerts. 

Simplicius Teutsch

23. Februar 2024 15:06

@Laurenz, @RMH
Laurenz hat schon recht. Die AfD wurde so stark, weil die Ampel so schlecht ist. 
 
Zwar: Über das reale existierende BRD-Chaos (Migrationsflut, Industrieflucht, Krieg gegen Russland, Steuerdruck, Wohnungsnot, grüne Klimawandel-Geisterfahrt, Energiewende in den wirtschaftlichen Niedergang etc.) konnte das linksgrüne Regime seit einem Monat den gruseligen, trüben Wannsee-Schleier ausbreiten. Dieser verängstigt so manchen braven Michel und treibt ihn in den Lockdown. 
 
Alle Achtung! Das linksgrüne Regime hat schon was drauf. Und vielleicht schaffen sie es in diesem schwefelstinkenden Nebel, die AfD bis zur Bedeutungslosigkeit zu vernichten. Das ist wohl der Plan.
 
Aber: Hoffentlich bis zum Sommer wird dieser für Deutschland so giftige, aus unzähligen linksgrünen Propagandarohren ausgestoßene Nazi-Nebel sich hoffentlich in der gleißenden Sonne auflösen. Bis dahin muss die AfD standhalten, darf sie sich nicht irre machen lassen. 

Adler und Drache

23. Februar 2024 15:53

Trotz der pflichtschuldigen Invektiven lesenswert:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/afd-es-gibt-keine-brandmauer-gegen-die-wirklichkeit-li.2188987

RMH

24. Februar 2024 10:16

@Umlautkombinat,
das Konzept, dass es allen erst einmal richtig schlecht gehen müsse, damit eine "revolutionäre Masse" sich bildet oder das Wahlverhalten sich ändere, ist das/die populärste Missverständnis/Fehlinterpretation der marxistischen Verelendungstheorie und damit eben vulgärmarxistisch.
@Simplicius Teutsch,
natürlich sind die Fehler der einen die Munition für die anderen, aber diese ewigen Bußpredigen und die fast schon gezeigte Schadenfreude, wenn unser Land noch mehr in den Dreck fährt, ja das Wünschen, dass es noch mehr absteigt, um daraus schnöde machtpolitische Vorteile ziehen zu können, zeigt wenig Liebe zum Land und zeigt wenig "Alternative" zum bisherigen, linken Politestablishment.

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