Hauptziele der Ampel waren und bleiben: erstens der Kampf gegen Rechts und zweitens die demographische Behebung ihrer demokratischen Legitimationkrise, also der Stimmengewinn durch Masseneinbürgerungen. Es ist auch nicht verwunderlich, daß diese Eskalation von Oben gerade in der letzten Phase der Regierungsperiode von einer angezählten Politikerin präsentiert wird. Es ist eine gängige Strategie für umstrittene, radikale Maßnahmen.
Auf die 13 Punkte will ich an der Stelle nicht weiter eingehen. Martin Lichtmesz hat das hier gründlich getan.
Über die Transformation des „sanften“ in den offenen Totalitarismus habe ich bereits im Jahr 2016 geschrieben.
Acht Jahre später bestätigt sich ein DDR-Vergleich – Faesers Ideen entsprechen weitgehend der Strategie der Zersetzung des MfS. Frau Paus sagte etwa:
Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.
Die Stasi schrieb in ihrer Richtlinie zur Zersetzung, Nr. 1/76 (im Wortlaut: „Zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“) im Jahr 1976:„Typisches Kennzeichen des raffinierten Vorgehens des Klassenfeindes” sei,
daß die Methoden des feindlichen Wirkens unter der Jugend sich nach den vorliegenden Strafrechtsnormen mit strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpfen lassen.
Daher sei es „im Interesse der Realisierung eines höheren gesellschaftlichen Nutzens“, mit „Maßnahmen der Zersetzung“ zu arbeiten, so daß
feindlich-negative Kräfte zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.
Wer sucht, findet sicherlich noch viele weiteren Parallelen. Ich will stattdessen in die Zukunft blicken und Faeser fünfmal „Danke“ sagen. Anders als mutlose Parlamentspatrioten erkennt jeder, der fest im „Reconquista“-Denken steht, daß die Repression kein Zeichen unseres Scheiterns oder ihrer Stärke ist. Es ist eine notwendige Reaktion auf unseren Erfolg.
An der Repression führt kein Weg vorbei. Der Schritt zurück in die „BRD der 80er“ ist verstellt und gar nicht wünschenswert. Ein Weg in eine lebenswerte Zukunft führt nur mitten durch die Repression hindurch. Sie ist nicht nur schmerzhaft, sondern schafft auch Klarheit. Sie öffnet dem Widerstand gar neue Wege und besiegelt möglicherweise den Untergang der herrschenden Ideologie.
Das führe ich in fünf Punkten aus. Zu ihrem besseren Verständnis verweise ich auf meinen Blogbeitrag zum Thema „Repressionsakzelerationismus“, über den im Jahr 2020 debattiert wurde.
1. Die Demokratiesimulation fährt herunter und wird fragil
Gehen wir davon aus, daß unsere Demokratie von einem sanften Totalitarismus überwuchert wurde, so ist der erste Schlüssel zur Re-Demokratisierung, diese Tatsache bewußt zu machen. Der Vorstoß Faesers läßt wenig Zweifel übrig. Gerade mit spektakulären Maßnahmen wie Einreiseverboten läßt man schamlos jede Maske fallen. Denn diese Repression und echte Demokratie schließen einander aus, wie Faeser und Paus Satz für Satz demonstrieren. Das führt zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Bewußtseins. Dazu schrieb ich 2020:
Das System hat wie ein Rechner nur begrenzten Arbeitsspeicher, dem es nicht gleichzeitig “Demokratiesimulation.exe” und “Repression.exe” zuführen kann. Je mehr Kapazität der letzte Prozeß fordert, desto schwächer wird der erste!
Revolutionsstudien weisen nach, daß bei einem höheren Repressionsgrad Aktivismus und Demonstrationen zwar seltener, dafür aber effektiver werden. (Ginkel, J., & Smith, A. (1999): So you say you want a revolution: A game theoretic explanation of revolution in repressive regimes.)
In einer historischen Analyse zeigte sich, daß bei geringem Repressionsrisiko Dissidenten zwar häufiger demonstrieren, ihnen die Masse aber seltener folgt. Erst wenn ein System ernst macht und sich als totalitär „outet“, ist auch die Masse bereit zu massiven Widerstandsakten.
Die liberale „antifragile“, „systemische Gesellschaft“ (Sieferle) des „anything goes“ wird zum schwerfälligen, hypermoralischen, „normintegrierten“ Ideologiestaat. Ging vorher der Widerstand vor allem im allgemeinen Rauschen von “Brot und Spiele” unter und wurde das Volk in der „Zone of indifference” sediert, so erweitern sich jetzt die Quantität und Qualität des Mobilisierungspotentials. Die Repression steigert die Glaubwürdigkeit der Dissidenten. Und die Wirkung jeder Demo, jeder Aktion, jeder illegalen Einreise auf das System vervielfacht sich.
2. Eure Repression ruiniert eure Autorität
Es ist eine altbekannte Tatsache der Machttheorie, von Ferrero über Arendt bis zu Althusser, daß Repression ein Zeichen von Schwäche ist. Staaten sind stets „legitimierungssüchtig“ (Heinrich Poppitz) und schrecken daher vor offener Repression zurück. Warum das so ist, zeigt Arendt in diesem Gleichnis:
Autorität, das begrifflich am schwersten zu fassende Phänomen und daher das am meisten mißbrauchte Wort (…) Ihr Kennzeichen ist die fraglose Anerkennung seitens derer, denen Gehorsam abverlangt wird; sie bedarf weder des Zwanges noch der Überredung. (So kann ein Vater seine Autorität entweder dadurch verlieren, daß er das Kind durch Schläge zwingt, oder dadurch, daß er versucht, es durch Argumente zu überzeugen. In beiden Fällen handelt er nicht mehr autoritär, in dem einen Fall tyrannisch, in dem anderen demokratisch.) Autorität bedarf zu ihrer Erhaltung und Sicherung des Respekts entweder vor der Person oder dem Amt. Ihr gefährlichster Gegner ist nicht Feindschaft, sondern Verachtung, und was sie am sichersten unterminiert, ist das Lachen. (Arendt, Hannah, Macht und Gewalt, 14. Auflage 2000, S. 47f)
Faesers absurde Aussage paßt dazu wie die Faust aufs Auge: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Dem erhobenen moralischen Zeigefinger der Antifa-Oma zeigt bereits eine ganze Generation zynischer Zoomer humorvoll den Mittelfinger. Die moralinsaure Repression ist Gift für die Autorität der Globalisten und Treibstoff für die digitalen Meme-Fabriken. Die Zensur-Eskalation verschafft uns hunderttausende neue Sympathisanten.
3. Eure Repression gibt uns Reichweite und Glaubwürdigkeit
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“ Das Zitat von Gandhi wurde überstrapaziert, das gebe ich zu. Doch ich verwende es hier sehr spezifisch. Nur herablassende Gleichgültigkeit gegenüber der AfD wäre wirklich tödlich für sie. Denn Markenkern der Partei ist,
+ die einzige echte Alternative zu einem behaupteten System aus Altparteien zu sein und
+ tatsächlich einen konkreten und realen Plan für die Rettung Deutschlands zu haben.
Indem ein Block aus Altparteien die AfD bekämpft, als wäre sie eine dämonische Bedrohung, bestätigt sie diese Markenidentität. Gerade durch diese Angriffe wirkt die AfD in den Augen der Bevölkerung als relevante Kraft. Daß sie so vehement von der “Volksgemeinschaft gegen Rechts” bekriegt wird, beweist, daß sie tatsächlich das „ganz Andere“ zum Bestehenden darstellt.
Die Repression verleiht der versprochenen Wende Glaubwürdigkeit. „Daß es so weitergeht, ist die Katastrophe!“, wußte schon der alte Walter Benjamin. Eine wachsende Masse an Politik- und Systemverdrossenen sammelt sich, gleich, ob sie durch Bauerndemos, “Corona” oder 2015 politisiert wurde, langfristig im patriotischen Lager. Nur hier herrscht noch eine Wende- und Aufbruchsstimmung. Nur hier ist noch Raum für konkrete Utopien. Nur hier lebt die patriotische “docta spes”, die realistische Hoffnung auf ein nationales Fortbestehen.
Indem die Repression unser Lager „anschießt“, aber nicht erledigt, macht sie uns lauter und sichtbarer. Ich selbst nutze daher jedes Jota Repression als Treibstoff für den „Infokrieg“. Mein Motto dazu stammt von Thoreau:
Unter einer Regierung, die jemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen gerechten Menschen.
Wie jeder andere habe ich keine große Lust, sinnlos ins Gefängnis zu gehen. Selbstverständlich bin ich aber bereit, für meine Überzeugungen und mein Recht auf Einreise in die BRD auch z.B. Abschiebehaft in Kauf zu nehmen! Die derzeitige Gemengelage könnte so einen Vorfall sogar zum Bumerang für Faeser machen. Dabei gilt: wir radikalisieren uns keinesfalls. Die Botschaft und Strategie bleiben unverändert. Nicht wir bewegen uns, sondern sie. Die Eskalation und der Extremismus gehen von oben aus!
Wir müssen dissidente Ideen wie Remigration so populär machen, daß sie demokratisch die Debatte verändern (Adaption) oder eine potentielle Autokratie durch überzogene Zensurreflexe bloßstellen. Die Dämonisierung und die wirren Repressionsfantasien von Grundrechtsentzug bis Einreisesperre legitimieren uns als Opposition. Sie erzeugen nicht nur Interesse und Aufmerksamkeit, sondern machen uns in den Augen der politikverdrossenen Masse glaubwürdig.
4. Eure Repression macht die “LibKons” zu unsern Verteidigern
Zersetzung und exterminatorische Repression wirken nur dann wirklich, wenn die anvisierte Gruppe klein und isoliert ist. Nur dann kann sie vollständig zerschlagen zu werden. Ein überlebter Vernichtungsfeldzug, auch das wissen wir seit der Christenverfolgung im alten Rom, macht sein Ziel nur populärer. Indem es den Repressionsschlag überlebt, widerlegt es die herrschende Ideologie und ihre Sprache der Vernichtung.
Das kann nur gelingen, wenn die Repression in den Augen eines großen Bevölkerungsanteils absurd, grausam und überzogen wirkt. Da das patriotische Lager in den letzten Jahren weitgehend das Prinzip der „anschlußfähigen Provokation“ (Regime Change von Rechts) verwirklichte, scheint der Fall nun einzutreten.
Nicht nur die patriotische Gegenöffentlichkeit, alle liberalkonservativen Medien bis hin zur WELT kritisieren Faeser. Sogar der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki attackiert das „Demokratiefördergesetz“ scharf. Es mag sein, daß das nur Pose ist. Es ist möglich, daß CDU & FDP diese Gesetzesänderungen später nicht aufheben, sondern gegen die AfD verwenden werden. Für die aktuelle Situation ist diese breite Kritik aus der Mitte jedoch Gold wert.
Fasers Überreaktion erzeugt eine große Gegenreaktion, die weit über das Lager der Neuen Rechten hinausgeht. Sogar erklärte Gegner der AfD und IB nehmen sie daher indirekt in Schutz. Instinktiv nimmt die Öffentlichkeit diese Kritik an Faeser als Verteidigung wahr. Daß dazu #deportationsluege trendete und die Potsdam-Bande panisch zurückrudern muß, vollendet das Bild. Die AfD könnte, wenn sie alles richtig macht, paradoxerweise durch diese Repressionsankündigung weniger isoliert sein als zuvor. Die Geschichte zeigt wieder und wieder: Scharfe Repressionsmaßnahmen, die nicht von einer großen Mehrheit getragen sind und sich gegen eine Gruppe richten, die mehr als 10% der Bevölkerung ausmacht, gehen fast immer nach hinten los.
5. Die Repression zeigt die ideologische Schwachstelle der Globalisten.
In meinem Aufsatz zur Repressionsakzeleration stellte ich folgende These auf:
Jede revolutionäre Veränderung wächst aus einem Widerspruch zwischen der herrschenden Ideologie und der realen Lage. (…) Ihre Metaerzählung kann neue Phänomene nicht erklären und integrieren, und die herrschende Gruppe verliert ihre Legitimation. In der DDR war es z.B. der Widerspruch zwischen der angeblich wissenschaftlichen Überlegenheit des Sozialismus und der real existierenden materiellen Unterlegenheit (…). Daran wird es heute nicht scheitern.
Auch das könnte sich seit 2020 geändert haben. Eine globale Krise ist nicht zu leugnen. Habermasens These über die materielle „Legitimationsgrundlage des Spätkapitalismus“ (Habermas, Jürgen: Technik und Wissenschaft als „Ideologie“) verheißt nichts Gutes für die Eliten. Aus zahlreichen nationalen und geopolitischen Gründen bleibt ihnen bald deutlich weniger Budget für “Brot und Spiele”. Ihnen geht der Sand aus, den sie uns in die Augen streuen, was auch ihre nervöse Repressionsakzeleration erklärt.
Der entscheidende wendefähige Widerspruch zwischen Ideologie und Wirklichkeit ist aber nicht im materiellen Bereich zu finden, wie ich 2020 schrieb. Das demokratische Prinzip
ist in der Moderne die alternativlose Legitimation für politische Macht. Es impliziert einen gewissen Relativismus, der mit der Unrelativierbarkeit der herrrschenden Ideologie nicht vereinbar ist.
Demokratie, insbesondere direkte und engagierte, ist für den linken Universalismus ein Dorn im Auge. Dieser hat schon vorher festgelegte Ziele und Agenden, die durch Wahlen maximal „bestätigt“ werden dürfen. Gleichzeitig ist es ihm aufgrund des atheistischen, humanistischen und liberalen Fundaments nicht möglich, eine andere Legitimationsquelle als das Mehrheitsvotum eines Wahlvolks anzuerkennen.
Materielle Krisenphasen kann der linksliberale Universalismus aussitzen. Der Widerspruch zwischen der (im Kern nationalen und „kulturrelativistischen“) Idee der Demokratie und einer supranationalen technokratischen Ideologie ist dagegen unauflösbar. Die Idee der Meinungsfreiheit verbindet sich mit der Volkssouveränität. Die nationalen Demokratien und das freie Wort werden zum lästigen Ballast für die Planer eines egalitären, transhumanistischen Weltstaats.
Das ist die geheime Ursache für den Krieg zwischen „Somewheres“ und „Anywheres“, die Verteufelung des „Populismus“, für das schlagartige Aufkommen der „Faktenchecker“ und der Internetzensur. Die Repression eröffnet also nicht nur strategische Möglichkeiten, sondern legt den Finger in die Wunde der globalistischen Doktrin.
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Ein kleiner Nachsatz soll die positive Grundstimmung dieses fünffachen Danks nicht schmälern, sondern eine erwartbare Kritik vorwegnehmen. Selbstverständlich ist die Voraussetzung dieser positiven Effekte, daß wir als Bewegung den Schlag überleben. Das wird kein Leichtes, aber es ist machbar. In Voraussicht habe ich den Strategien zur Repressionsabwehr in Regime Change von Rechts daher ein ganzes Kapitel gewidmet.
Umlautkombinat
> Ein Weg in eine lebenswerte Zukunft führt nur mitten durch die Repression hindurch. Sie ist nicht nur schmerzhaft, sondern schafft auch Klarheit.
Sehe ich zu 150% genauso. Punkt 5 wuerde ich aber dringend erweitern auf das Nichtideologische:
> der entscheidende wendefähige Widerspruch zwischen Ideologie und Wirklichkeit ist aber nicht im materiellen Bereich zu finden
> Materielle Krisenphasen kann der linksliberale Universalismus aussitzen.
Ich denke nicht, dass das stimmt. Da bin ich ganz beim "Sein bestimmt das Bewusstsein" mittels einer sehr direkten Definition von Sein. Aktuelles Beispiel.