Von “Genuß” kann keine Rede sein, und in meinen Augen ist es eher vergebliche Liebesmüh, die Argumentation dieses Dokuments allzu detailliert zu würdigen. Auch das Humorpotential ist eher dürftig, im Gegensatz zur Verhaftung Martin Sellners in der Schweiz, die zur puren Slapstick-Komödie geriet.
Martin genoß sichtlich jede Sekunde dieser Show. Die Obrigkeiten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz gehen auf eine derart plumpe und dumme Weise vor, daß Sellner kaum mehr etwas falsch machen kann. Buchstäblich alles, was sie tun, spielt ihm nun in die Hände. Es ist enorm schlechte Optik für einen sich “demokratisch” gebenden Staat, einen sachlichen Vortrag in kleiner Runde mit Polizeigewalt abzubrechen und den Vortragenden in Handschellen abzuführen.
Mathias Brodkorb, Autor einer eben erschienenen Fundamentalkritik an der Institution “Verfassungsschutz”, sieht das offenbar ähnlich. Angesichts des Einreiseverbots für Sellner schrieb er auf Twitter sarkastisch:
Herzlichen Glückwunsch! Genau so macht man kostenlose Werbung für die AfD. Ich wette eine Flasche Champagners, dass diese Entscheidung von Gerichten einkassiert werden wird – und Sellner und der AfD noch mehr Aufmerksamkeit beschert. Wer hält dagegen?
Ich selbst habe nicht sehr viel Vertrauen darin, daß die Entscheidung “von Gerichten einkassiert” wird, warum, werde ich im Zuge dieser Ausführung noch deutlich machen.
Weitaus weniger komisch als die Schweizer (oder Passauer) Farce um Sellner war der Einsatz gegen eine 16jährige Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrem eigenen Schulleiter wegen privater AfD-freundlicher Postings denunziert und vor der gesamten Klasse beschämt wurde, indem sie mitten im Unterricht von der Polizei zu einer “Gefährderansprache” abgeführt wurde.
Die Gefährderansprache, oder auch das Gefährderanschreiben (wenn es schriftlich ergeht), ist eine Maßnahme zur Verhütung oder vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Ein potenzieller Gefahrenverursacher wird ermahnt, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen.
Auch hier könnte man mit Elon Musk, der auf den Fall Sellner auf Twitter reagiert hat, fragen: “Ist das legal?” Oder auch: Ist das kriminell, was das Mädchen aus Ribnitz-Damgarten und Martin Sellner getan haben?
Nein, “kriminell” im juristischen Sinne ist es (noch) nicht, aber es ist klare Strategie des deutschen Staates nicht erst seit Faeser, bestimmte Meinungen und politische Überzeugungen nicht nur als unethisch hinzustellen, sondern sie in den öffentlichen Ruch der Kriminalität zu bringen, offenbar mit dem Ziel, sie eines Tages auch tatsächlich gänzlich zu kriminalisieren.
Der Weg dorthin führt über das Konzept der sogenannten “Haßrede”, womit Äußerungen gemeint sind, “die zu Hass anstiften, verhetzen und/oder für bestimmte Gruppen verletzend oder beleidigend sind” (österreichisches Bundeskanzleramt), und somit relevant für die “Extremismus- und Terrorismusbekämpfung” sind.
Der Begriff “Haß” hat dabei den Vorteil, daß es sich hierbei um eine schwer quantifizierbare Größe handelt. Dadurch wird der Handlungsspielraum für die “Haß”-Bekämpfer praktisch unbegrenzt ausgedehnt.
Zu diesem Zweck wurde auch der Begriff des “stochastischen Terrorismus” entwickelt.
Laut Deutschlandfunk Kultur bedeutet dies:
Stochastischer Terrorismus beschreibt, dass eine anstachelnde Rede einen Gewaltakt wahrscheinlicher macht, auch wenn nicht vorhersagbar ist, wer den Akt wann und wo ausführen wird.
Die Seite Hate Aid, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom Bundesministerium für Justiz (“aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages”) formuliert es noch deutlicher:
Könntest du Terrorist*in sein? Das Konzept des „stochastischen Terrorismus” besagt genau das: Jede*r User*in auf digitalen Plattformen trägt durch Klicks, Likes und Shares von extremistischen Inhalten dazu bei, Wut und Hass zu schüren. So lange, bis sich eine Person berufen fühlt, diesen Hass in einem Attentat auszuleben. Alle, die davor digital mitgemacht haben, sind mitschuldig. (…)
Es geht vor allem darum, dass viele Menschen massenhaft Hassbotschaften über digitale Kommunikationsmittel versenden. Andere Nutzer*innen unterstützen diesen Hass durch Likes, Teilen oder Klicken. Das befeuert manche Menschen so, dass sie terroristische Attentate begehen. Die Gewaltausübung durch eine zufällige Person ist damit statistisch vorhersehbar. Wichtig: Diese Voraussage betrifft nicht die Person, sondern den Akt der Gewalt. Es geht beim stochastischen Terrorismus um die Masse an Menschen, die daran beteiligt ist, Hass zu verbreiten.
Nun müssen nur noch, z. B., patriotische, regierungskritische, migrationskritische, für die AfD werbende oder mit ihr sympathisierende Äußerungen pauschal als “Aufstachelungen zum Haß” klassifiziert werden, damit der “Früherkennungsdienst” so früh wie möglich zur Tat schreiten kann, um “Gewalt und Terrorismus” im Keim zu ersticken. Im Prinzip reichen schon bestimmte Vokabeln und Formulierungen aus, um bei der Stasi Alarm auszulösen und einen Gefährderanfangsverdacht zu erzeugen.
Genau diese Denke ist der Grund, warum im Deutschland des Jahres 2024 Sätze wie “Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch“ oder auch “Deutschland ist Heimat, nicht nur ein Ort”, geäußert von Teenagern, mit Polizeieinsätzen und “Gefährderansprachen” bedacht werden.
Mit der “stochastischen” Methode läßt sich beliebig eine “Gefahr für die öffentliche Ordnung” konstruieren. Schon das Vorhandensein einer bestimmten politischen Gesinnung kann als Beleg für das Dräuen einer solchen Gefahr genügen. Ein Beispiel dafür findet sich in dem Schreiben an Martin Sellner, unterzeichnet von einem Herrn Dr. (Karsten) Lauber von der Ausländerbehörde Potsdam (Fachbereich Ordnung und Sicherheit):
Auch Ihre engen Verbindungen zu Götz Kubitschek und damit zum Verlag Antaios und dem IfS belegen, dass von Ihnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.
Warum? Weil der Verlag “inzwischen als gesichert rechtsextrem gilt.” Damit, simsalabim, “weisen sämtliche Publikationen des Verlags einen rechtsextremen Inhalt auf”. Sämtliche!
Der Fall der sechzehnjährigen Schülerin wird wahrscheinlich kein Einzelfall bleiben. Ein Anfang ist gemacht. Das infame Vorgehen des Schulleiters Jan-Dirk Zimmermann, der lediglich “Vorschriften befolgt” haben will, wird fast ausschließlich aus der “rechten Blase” kritisiert, eine Kritik, die von den Medien wiederum als “Hetzkampagne” ausgegeben wird.
In den Augen des Establishments hat sich Zimmermann jedoch völlig korrekt verhalten. Die Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg (Linkspartei), bescheinigte Zimmermann, er habe “absolut richtig gehandelt“. Auch der sozialdemokratische Landes-Innenminister Christian Pegel zuckte nur mit den Schultern, da seiner Ansicht nach “die Verhältnismäßigkeit gewahrt war” und dem Mädchen eine wichtige Lektion erteilt worden sei:
Die Beamten hätten der Schülerin nur deutlich gemacht, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Deshalb habe er, so der Sozialdemokrat, mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.
Damit liegen die Karten auf dem Tisch: Die “Grenzen der Meinungsfreiheit” zu bestimmen, ist nun Aufgabe der Polizei – selbst wenn die Meinungsäußerungen völlig legal sind. Pegel plädiert für eine buchstäbliche “Gesinnungspolizei” (Brodkorb), und man kann davon ausgehen, daß diese Haltung innerhalb des herrschenden Kartells mehr oder weniger Konsens ist.
Man muß kein Jurist sein, um zu erkennen, daß wir es hier mit einer offensichtlichen Erosion des Rechtsstaates zu tun haben, sowie dessen, was man vor ferner Zeit einmal für “Demokratie” oder einen “demokratischen Diskurs” hielt. Und wenn die Justiz Martin Sellner bezichtigt, einen “totalitären Systemsturz” auszuhecken, kommt einmal mehr das “Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz” der Projektion zur Anwendung.
Wie gesagt, ich verzichte darauf, den Text des Bescheids im Einzelnen auseinanderzunehmen, denn Sellner selbst hat das schon ausführlich auf seiner Substack-Seite getan.
Eine detaillierte Widerlegung kann dabei kaum mehr als eine Fleißarbeit sein, da auf der Seite des Staates nicht bona fide diskutiert wird, auch, wenn er immer noch so tut als ob. Wir haben es hier mit einem reinen Machtwillen zu tun, der nur mehr der Form halber semi- und pseudojuristische Gründe für sein Vorgehen angibt, wofür ihm diverse linke Ideologen und “Rechtsextremismusexperten” die benötigten Stichwörter, Narrative und Textblöcke liefern.
Nur ein Beispiel, das ich (obwohl ich es längst besser wissen müßte) doch ein bißchen persönlich nehme:
In diesem Zusammenhang [“Reconquista” usw] nutzen Sie auch den Begriff “Ethnopluralismus” als Deckmantel, um den Ihrem Aktivismus zugrundeliegenden Rassismus zu verschleiern, indem Sie statt von verschiedenen “Rassen” von “Völkervielfalt” sprechen. “Ethnopluralismus” bedeutet dabei nichts anderes als ausgrenzenden Nationalismus und drückt Fremdenfeindlichkeit aus.
Das entspricht exakt dem alten, klischierten Popanz, den ich in meinem Buch Ethnopluralismus gründlich zerlegt habe. Das kennt Herr Dr. Lauber aber offenbar nicht, und so hat er einfach die Definitionen von Wikipedia oder der BpB übernommen, vermutlich ohne auch nur einen Gedanken auf das Problem zu verschwenden, daß auch Begriffe wie “Rassismus” und “Fremdenfeindlichkeit” einer Definition bedürfen.
Ich habe freilich nicht erwartet, daß mein Buch nun der “Game changer” und der BpB fortan als autoritative Primärquelle dienen wird. Ich möchte nur, einmal mehr, aufzeigen, wie es funktioniert: Was Rechte tatsächlich schreiben, sagen und meinen, ist für die Entscheidungsträger irrelevant. Gültig sind allein die Wertungen, Meinungen und Behauptungen von Linken über das, was Rechte schreiben, sagen und meinen. So funktioniert Deutungshoheit, so funktioniert politische Macht über die Begriffe.
Angesichts dieses Konvoluts aus Verdrehungen, linken Lehrmeinungen und Framings, kreativen Interpretationen, Schlagworten und nackten Falschbehauptungen, das Herr Dr. Lauber zusammengestellt hat, drängen sich mir als komplettem juristischen Laien ein paar simple Fragen auf:
Welche Teile von Laubers Ausführungen sind denn nun tatsächlich juristisch relevant? Aufgrund welcher rechtlichen Basis wird Martin Sellner das Recht auf Reisefreizügigkeit abgesprochen? Gegen welches Gesetz hat er verstoßen? Gegen welches Gesetz ruft er auf, zu verstoßen?
Selbst wenn alles, was in dem Schrieb steht, zutreffen würde (was nachweislich nicht der Fall ist), dann würde es sich immer noch um nichts weiter als bloße Meinungen handeln, die zu äußern (noch) völlig legal ist.
Und dabei handelt sich nicht einmal um Sellners Meinungen, sondern um Herrn Dr. Laubers Meinungen über Sellners Meinungen, und diese sind wiederum nicht auf Laubers eigenem Mist gewachsen, nachdem er sich etwa redlich mit Sellners Inhalten und Thesen auseinandergesetzt hätte, sondern von einschlägigen “Experten” in Regierungsdiensten abgeschrieben.
Inwiefern nun die “öffentliche Ordnung” durch das Vortragen dieser Meinungen “gefährdet” sein soll, was denn also konkret zu befürchten wäre, wenn Martin Sellner weiterhin Vorträge über “Remigration” halten würde, darüber gibt der Text keine Auskunft. Er behauptet es einfach zirkelschlußartig:
Die Verbreitung Ihrer Ideologien führt jedenfalls zu einer gegenwärtigen Gefährdung der inneren Sicherheit.
Die “innere Sicherheit” sei also gefährdet, behauptet Herr Dr. Lauber, mithin wird Sellner behandelt wie ein Proto-Terrorist, obwohl er Gewalt als politisches Mittel dezidiert ablehnt und verurteilt.
Es geht hier im Grunde darum, das gesamte rechte Lager allein auf der Grundlage seiner Ansichten als proto-terroristisches Segment zu brandmarken und zu isolieren. Dieses Ziel wird schon lange anvisiert. Bereits vor dreizehn Jahren habe ich auf diesem Blog darüber geschrieben. Wenn man es auf einen Punkt bringen möchte, was als per se “rassistisch”, “fremdenfeindlich” oder “extremistisch” geächtet und verbannt werden soll, dann ist es schlicht und ergreifend die Formulierung von nationalen Eigeninteressen.
Wenn nun Sellners Recht auf Reisefreizügigkeit entzogen werden kann, dann wäre das theoretisch bei jedem einzelnen Menschen möglich, der Sellners Ansichten teilt und beabsichtigt, sie durch Vorträge und öffentliche Auftritte zu “verbreiten” und zur Debatte zu stellen. Dabei ist völlig egal, wie diese Ansichten begründet und formuliert werden.
Man dürfte dann nicht einmal mehr öffentlich zu den Zerrbildern und Lügen Stellung nehmen, die Correctiv und andere Herrschaften über diese Ansichten verbreitet haben. Zerrbilder und Lügen zu verbreiten gilt offenbar nicht als “Gefahr für die öffentliche Ordnung”, wenn es von links kommt, obwohl der aufwiegelnde Effekt auf große Bevölkerungsteile offensichtlich ist. Ebenso wenig gelten die “Kollateralschäden” der Masseneinwanderung, die immerhin schon einen hohen Blutzoll gefordert haben, als “Gefahr für die öffentliche Ordnung”.
Die behauptete “Gefahr für die öffentliche Ordnung” ist natürlich nur Vorwand. Was tatsächlich von Vorträgen und Büchern “gefährdet” wird, sind die “Wahrheitssysteme” (Michael Kretschmer) der herrschenden Eliten, die in Wahrheit Lügen- und Lebenslügensysteme sind.
Was würde die Ausländerbehörde Potsdam z. B. tun, wenn nun anstelle von Martin weniger bekannte Aktivisten nach Deutschland reisen würden, und stellvertretend Vorträge aus seiner Feder über “Remigration” und ähnliches halten würden? Hätte sie dann die Handhabe und den Willen, jedem Einzelnen die Einreise zu verbieten?
Der Bescheid gegen Sellner meint letzten Endes uns alle, die wir dieselben oder auch nur ähnliche Ansichten wie er haben.
Wir haben es hier mit einem Beispiel von hemmungsloser, ungenierter Gesinnungsjustiz zu tun. Sollte sich diese Art von Justiz durchsetzen, wird in Zukunft die bloße politische Gesinnung, diagnostiziert, interpretiert, kriminalisiert von einschlägigen Ideologen aus dem gegnerischen politischen Lager, ausreichen, um die Bürgerrechte des Einzelnen im Handumdrehen einzuschränken oder gar aufzuheben. Genau in diese Richtung marschiert gerade das Innenministerium unter Faeser.
Zum Abschluß noch Sellners Fazit, besser als er selbst kann ich es nicht sagen:
Dieser Bescheid ist brandgefährlich. Er ist ein hochideologisches Pamphlet, getarnt im umständlichen Juristendeutsch. Es vollendet eine gefährliche Tendenz: Demokratie und Ideologie fusionieren. Aus einem politischen System, das auf Debatte, innerer Evolution und Wettstreit der Ideen fußt, wird die Herrschaft einer Idee. Damit wird “Demokratie” zu einem metaphysischen Begriff und einem Fetisch, der den “Volksdemokratien” des Sowjetblocks ähnelt. In diesem Bescheid führt diese gefährliche, antidemokratische Tendenz erstmal nicht nur zum sozialen Stigma einer VS-Beobachtung, sondern zu realen, drakonischen Konsequenzen.
Nicht nur meine Reise‑, Meinungs- und Erwerbsfreiheit wird stark beschnitten. Die stigmatisierende Drittwirkung eines solchen Beschlusses lässt sich kaum ermessen. Wem, derart publik und öffentlichkeitswirksam, die Einreise in einen Nachbarstaat verwehrt wird der bekommt erst recht kein Bankkonto (mir wurden bereits 77 gekündigt und verweigert), keine Wohnung, keine Arbeit, keinen Kredit, etc.
Ziel ist die vollkommene Dämonisierung und Depersonalisierung meiner Person, obgleich ich nie gegen geltendes Recht verstoßen habe und gerichtlich verurteilt wurde. Damit soll, frei nach dem maoistischen Prinzip: “Bestrafe einen, erziehe tausend” ein Exempel statuiert werden. Ich bin Adressat der Einreisesperre, das eigentliche Zielsystem ist aber das deutsche Volk, dem damit Angst gemacht werden soll.
Auch aus diesen Gründen werde ich den Bescheid mit allen Mitteln bekämpfen. Es geht um die “Generalprävention” gegen den neuen Totalitarismus, der in Potsdam sein hässliches Haupt erhebt.
Laurenz
Historisch rechte Hardliner, wie Alfred Dregger waren & sind, wenn vorhanden, viel zu harmlos. Stalin zog 1941, als es opportun wurde, mit Leichtigkeit die Vaterländische Karte, die bis heute wirkt. Von daher werden keine zukünftig rechte oder konservative Regierungen linke Protagonisten beseitigen. Das besorgt die Linke schon selbst. Linke, wie Brodkorb, werden zukünftig von den Amanns (Berijas) angeschwärzt & den Faesers (Dschughaschwilis) beseitigt werden.