Ist die Briefwahl das Problem?

2026 ste­hen zahl­rei­che Wah­len an. Neben den Land­tags­wah­len in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt, Ber­lin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern wer­den auch etli­che kom­mu­na­le Spit­zen­äm­ter neu besetzt – allein im Land Bran­den­burg ste­hen sechs Land­rats- sowie meh­re­re Bür­ger­meis­ter­wah­len an.

Doch wäh­rend die mär­ki­sche AfD bei den Kom­mu­nal- und den Land­tags­wah­len 2024 sowie bei der Bun­des­tags­wahl 2025 gro­ße Erfol­ge erzie­len konn­te, gelang es bis­lang nicht, den Pos­ten eines kom­mu­na­len Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten zu beset­zen. Jüngs­tes Bei­spiel ist die Land­rats­wahl im Land­kreis Ober­spree­wald-Lau­sitz, bei der die AfD-Kan­di­da­tin Ant­je Ruh­land-Füh­rer in der Stich­wahl 46,6 Pro­zent der Stim­men erreich­te. Auch in Ora­ni­en­burg (40,4 Pro­zent) und Bad Frei­en­wal­de (48,4 Pro­zent) wur­den bei Bür­ger­meis­ter­wah­len beacht­li­che Ergeb­nis­se erzielt. Ein Sieg auf kom­mu­na­ler Ebe­ne steht in Bran­den­burg jedoch wei­ter­hin aus.

Die zen­tra­le Her­aus­for­de­rung liegt im Errei­chen abso­lu­ter Mehr­hei­ten, dar­an sind wir in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt geschei­tert. Das Spiel „alle gegen die AfD“ wur­de in Bran­den­burg bis­her von sei­nen Erfin­dern gewon­nen. Doch patrio­ti­sche Wahl­sie­ge, bei denen es auf abso­lu­te Mehr­hei­ten ankommt, sind kei­nes­wegs unmög­lich. Das zei­gen die Wahl­er­fol­ge Donald Trumps 2016 und 2024, das Brexit-Votum eben­so wie AfD-Sie­ge in Son­ne­berg, Rag­uhn-Jeß­nitz oder zuletzt im säch­si­schen Altenberg.

Pro­blem Brief­wahl – Oft macht am Ende das Ergeb­nis der Brief­wahl den Unter­schied – so auch bei der  Land­rats­wahl im Land­kreis Ober­spree­wald-Lau­sitz. Ohne sie hät­te die AfD gewon­nen. Nach dem Bekannt­wer­den des end­gül­ti­gen Ergeb­nis­ses empör­te sich das alter­na­ti­ve Lager erneut rasch über die Brief­wahl. Den Vor­wurf des sys­te­ma­ti­schen Wahl­be­trugs hört man im Umfeld der AfD nicht selten.

Und, ja: Abwei­chun­gen zwi­schen Urnen- und Brief­wahl­er­geb­nis­sen sind signi­fi­kant. Und, ja: Die Brief­wahl ist anfäl­li­ger für Mani­pu­la­ti­on. Und, ja: Aus demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Sicht ist sie pro­ble­ma­tisch, da Brief- und Urnen­wäh­ler bei ihrer Ent­schei­dung nicht den­sel­ben Infor­ma­ti­ons­stand haben.

Den­noch las­sen sich die Unter­schie­de ratio­nal erklä­ren. Die AfD erreicht jene Alters­grup­pen und Milieus nur begrenzt, die beson­ders häu­fig zur Brief­wahl grei­fen. Vor allem älte­re Men­schen – ins­be­son­de­re in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – nut­zen die­se Form der Stimm­ab­ga­be über­pro­por­tio­nal. Ein­rich­tun­gen von AWO oder Cari­tas wer­den jedoch kaum AfD-Kan­di­da­ten Wahl­kampf­auf­trit­te ermög­li­chen, ganz im Gegen­satz zu Bewer­bern der Konkurrenzparteien.

Rent­ner gehö­ren sozio­de­mo­gra­phisch nicht zur Kern­kli­en­tel der AfD. Öffent­lich-recht­li­che Medi­en wir­ken in die­sen Alters­grup­pen weit­aus stär­ker als bei den unter 60-Jäh­ri­gen. Auch unter­schei­den sich die Lebens­um­stän­de grund­le­gend, was das Wahl­ver­hal­ten prägt – eben­so wie jahr­zehn­te­lan­ge Parteibindungen.

Der demo­gra­phi­sche Wan­del schlägt sich zudem immer stär­ker in Wahl­er­geb­nis­sen nie­der. Nicht weni­ge spre­chen in west­li­chen Demo­kra­tien von einer Geron­to­kra­tie – einer Herr­schaft der Alten. In Bran­den­burg sind rund ein Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten über 70 Jah­re, fast 44 Pro­zent sind über 60, wäh­rend die 16- bis 30- Jäh­ri­gen ledig­lich 13 Pro­zent stel­len. Ent­spre­chend wir­ken 49 Pro­zent SPD-Anteil bei den über-70-jäh­ri­gen stär­ker als 33 Pro­zent AfD bei Jungwählern.

In abso­lu­ten Zah­len ste­hen rund 84.000 jun­ge AfD-Wäh­ler etwa 240.000 SPD-Wäh­lern im Ren­ten­al­ter gegen­über. Ein Ver­hält­nis von eins zu drei. Die Unter­schie­de sind somit bereits demo­gra­phisch erklär­bar: Über-70-Jäh­ri­ge grei­fen häu­fig zur Brief­wahl, haben gro­ßen Ein­fluß auf das Wahl­er­geb­nis und stim­men unter­durch­schnitt­lich für die AfD.

Zwei wei­te­re Punk­te muß sich das alter­na­ti­ve Lager selbst zuschrei­ben. Zum einen den Auf­ruf, die Brief­wahl zu mei­den und statt­des­sen im Wahl­lo­kal abzu­stim­men. Das ist grund­sätz­lich rich­tig – führt aber dazu, dass AfD-Wäh­ler über­durch­schnitt­lich häu­fig auf die Brief­wahl verzichten.

Zum ande­ren kann ein Wahl­kampf, der erst spät Fahrt auf­nimmt, dazu füh­ren, daß bereits abge­ge­be­ne Brief­stim­men nicht mehr erreicht wer­den. Wer­den Brief­wäh­ler früh­zei­tig auf unse­re Kan­di­da­ten auf­merk­sam? Haben sie Gele­gen­heit, sich mit ihnen aus­ein­an­der­zu­set­zen? Oder sor­gen zu spät auf­ge­häng­te Pla­ka­te und ver­spä­te­te Flug­blatt­ak­tio­nen dafür, daß unse­re Kan­di­da­ten zwar in der eige­nen Bla­se bekannt sind, bei früh ent­schei­den­den Wäh­lern jedoch weit­ge­hend unsicht­bar bleiben?

Für die Zukunft muß klar sein: Ob es uns gefällt oder nicht – die Brief­wahl ist inzwi­schen ein fes­ter Bestand­teil des Wahl­sys­tems. Ein Vier­tel bis ein Drit­tel der Wäh­ler stimmt mitt­ler­wei­le per Post ab. Die AfD muß wei­ter­hin Kri­tik am Sys­tem der Brief­wahl üben und in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung dar­auf drän­gen, daß sie wie­der zur Aus­nah­me von der Regel wird. Bis dahin muß es jedoch dar­um gehen, den Wahl­kampf um die Brief­wäh­ler inten­si­ver zu füh­ren, um die Unter­schie­de zumin­dest teil­wei­se auszugleichen.

Pro­blem gerin­ge Wahl­be­tei­li­gung – Ent­schei­den­der – und häu­fig unter­schätzt – ist bei Kom­mu­nal­wah­len die Wahl­be­tei­li­gung. Die­se lag in Bran­den­burg bei den lan­des­wei­ten Wah­len der letz­ten Jah­re zwi­schen 61 und 82 Pro­zent. Bei der jüngs­ten Land­rats­wahl im Land­kreis Ober­spree­wald-Lau­sitz betrug sie hin­ge­gen nur 43 Pro­zent im ers­ten und 45 Pro­zent im zwei­ten Wahlgang.

Hier besteht erheb­li­ches Poten­zi­al – zumal von einer stei­gen­den Betei­li­gung die AfD beson­ders pro­fi­tie­ren dürf­te. Zwi­schen der Land­tags­wahl 2014 und 2019 wuchs die Wahl­be­tei­li­gung in Bran­den­burg um 13 Pro­zent bezie­hungs­wei­se rund 260.000 Wäh­ler. Den größ­ten Stim­men­zu­wachs ver­zeich­ne­te dabei die AfD, die ihren Zweit­stim­men­an­teil um elf Punk­te auf 23 Pro­zent stei­gern konnte.

Ähn­lich war es 2024: Von den bis dahin im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gewann die AfD die meis­ten Stim­men aus dem Nicht­wäh­ler­la­ger und erziel­te ins­ge­samt 29,2 Pro­zent. Doch damit war das Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft. Bei der Bun­des­tags­wahl im Febru­ar des fol­gen­den Jah­res kam die mär­ki­sche AfD auf 32,5 Pro­zent der Zweit­stim­men – in abso­lu­ten Zah­len rund 96.000 Stim­men mehr als bei der Land­tags­wahl nur ein hal­bes Jahr zuvor.

Was also beweg­te jene 96.000 Wäh­ler, die im Herbst 2024 noch nicht AfD gewählt hat­ten, im Febru­ar 2025 dazu, dies zu tun? Eine kom­ple­xe Fra­ge – doch sicher ist: Jede Wahl folgt eige­nen Gesetz­mä­ßig­kei­ten. Bei Bun­des­tags- und Land­tags­wah­len spie­len Pro­gram­me eine grö­ße­re Rol­le, bei Kom­mu­nal­wah­len hin­ge­gen Per­so­nen – stark ver­ein­facht formuliert.

Poli­tisch inter­es­sier­te Men­schen kön­nen sich ein Leben ohne poli­ti­sche Debat­ten kaum vor­stel­len. Doch bei vie­len Bür­gern spie­len poli­ti­sche Debat­ten kei­ne Rol­le. Die media­le Auf­merk­sam­keit und der Dau­er­fo­kus, dem sich kaum jemand ent­zie­hen kann, sind bei Bun­des­tags­wah­len ungleich grö­ßer als bei Kom­mu­nal­wah­len. Genau dort müs­sen wir ansetzen.

Bei der Land­rats­wahl in Ober­spree­wald-Lau­sitz gelang es immer­hin, die Betei­li­gung im zwei­ten Wahl­gang zu stei­gern. Groß­flä­chi­ge Fly­er­ver­tei­lun­gen und Haus­tür­wahl­kampf zeig­ten Wir­kung. Zwar leg­te auch der CDU-Kan­di­dat zu und gewann letzt­lich, sein Zuwachs dürf­te jedoch vor allem aus dem Wäh­ler­re­ser­voir des Kan­di­da­ten der Tier­schutz­par­tei im ers­ten Wahl­gang stam­men, wäh­rend die AfD-Kan­di­da­tin wahr­schein­lich von der höhe­ren Betei­li­gung pro­fi­tier­te. Von 16.971 Wäh­lern im ers­ten Wahl­gang stei­ger­te Ant­je Ruh­land-Füh­rer ihr Ergeb­nis auf 18.878 Stim­men in der Stich­wahl – ein klei­ner Erfolg. Doch von den 28.117 Stim­men, die die AfD bei der Bun­des­tags­wahl 2025 erhielt, blieb die AfD-Land­rats­kan­di­da­tin bei der Land­rats­wahl weit entfernt.

Ein Plä­doy­er für die Basis­ar­beit – Die Wochen zwi­schen den bei­den Wahl­gän­gen haben gezeigt, daß es wei­ter­hin zahl­rei­che AfD-affi­ne Bür­ger gibt, die im ers­ten Durch­gang – aus unter­schied­li­chen Grün­den – nicht zur Urne gegan­gen waren. Wir sind über­zeugt, dass unter den nächs­ten fünf, zehn oder fünf­zehn Pro­zent zusätz­li­cher Wahl­be­tei­li­gung der Zuspruch für die AfD über­durch­schnitt­lich hoch ist – und genau dar­in liegt unser Pfund.

Kom­mu­nal­wah­len benö­ti­gen deut­lich mehr Auf­merk­sam­keit. Dafür müs­sen klas­si­sche eben­so wie neue For­men der Wahl­wer­bung genutzt wer­den. In den USA kon­zen­trie­ren Par­tei­en einen erheb­li­chen Teil ihrer Res­sour­cen auf soge­nann­te Swing Sta­tes. Auch in Bran­den­burg läßt sich erken­nen, wo AfD-Wahl­kämp­fe auf beson­ders frucht­ba­ren Boden fal­len – und wo weni­ger. Ent­spre­chend müs­sen Kam­pa­gnen regio­nal unter­schied­lich prio­ri­siert werden.

Doch damit Wahl­kämp­fe über­haupt fruch­ten kön­nen, braucht es jah­re­lan­ge Vor­ar­beit. Der AfD-Poli­ti­ker muß Nach­bar, Ver­eins­mit­glied, Teil der Gemein­schaft sein – kein blo­ßer Funk­tio­när, der ledig­lich den Par­tei­an­ste­cker in der Gemein­de­ver­tre­tung trägt. Er muss dem ent­spre­chen, was Bene­dikt Kai­ser als „orga­ni­schen Poli­ti­ker“ beschreibt. In man­chen Regio­nen Bran­den­burgs gelingt das seit Jah­ren gut, in ande­ren fehlt die nöti­ge Kon­ti­nui­tät – häu­fig man­gelt es schlicht an enga­gier­ten Men­schen vor Ort.

Unse­re Bewe­gung kann nur an uns selbst schei­tern, nicht an der Brief­wahl, auf die wir kei­nen Ein­fluß haben, und auch nicht allein an Bünd­nis­sen der ande­ren Par­tei­en. Wir soll­ten viel­mehr selbst­be­wußt fest­stel­len, daß es inzwi­schen nötig ist, geschlos­sen gegen uns anzutreten.

Um die Basis­ar­beit vor­an­zu­brin­gen, braucht es neben wei­te­rem Mit­glie­der­wachs­tum vor allem Schu­lun­gen für jun­ge wie älte­re Par­tei­mit­glie­der sowie eine Pro­fes­sio­na­li­sie­rung in allen Berei­chen. Die Zeit des blo­ßen Popu­lis­mus ist vor­bei. Von uns wer­den trag­fä­hi­ge Kon­zep­te und glaub­wür­di­ge Per­sön­lich­kei­ten ver­langt, die sie umset­zen kön­nen. Das muß der Anspruch der par­tei­li­chen Alter­na­ti­ve in den kom­men­den Jah­ren sein – andern­falls bleibt sie nur eine Par­tei unter vie­len, die peri­odisch zu Wah­len antritt.