Auch wenn man wie viele Wähler in beiden Kandidaten Varianten von Pest und Cholera sah, so gab es in diesen Fällen zumindest deutlich zugespitzte inhaltliche Unterschiede. Bei beiden Wahlen, ebenso wie bei der britischen Volksabstimmung über den Brexit, standen seit langer Zeit wieder echte Veränderungen und echte Alternativen zur Disposition, was , verstärkt durch die wechselseitige Polarisierung der Lager, die emotionale Anteilnahme aller Beteiligten, Parteien, Wähler und Beobachter, erheblich steigerte.
Zwischen Merkel und Schulz gibt es jedoch nicht die geringste ideologische Differenz. Sie repräsentieren ein- und dasselbe Machtkartell, ein- und dieselbe politische Zielsetzung, dienen ein- und desselben Eliten. Schulz ist womöglich in einen gewissen Sinne sogar um einige Grade schlimmer als die amtierende Kanzlerin. Nicht nur ist er ein bedeutender Häuptling aus dem inneren Kreis des Todessterns, er ist allem Anschein nach ein echter Gläubiger der globalistischen Religion, was bei Merkel vielleicht nicht der Fall ist. Schulz ließ in seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran, daß er stramm den Kurs halten werde, was die laufende EU- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung betrifft. Seine Stimmungsmache gegen die CDU (“Ab morgen heizen wir den Schwarzen ein!”) ist nichts weiter als ein Kasperltheater, das das Publikum über diese Tatsache hinwegtäuschen soll.
Weil aber kein Stück ohne einen echten Schurken auskommt, hat Schulz bereits vor einer Woche den Hauptfeind markiert. In der Tat war diese Feinderklärung eines der allerersten Statements, das er nach der Bekanntgabe seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten abgab:
Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: “Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.” Er fügte hinzu: “Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.” Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident.
Dies bekräftigte er in seiner Antrittsrede noch einmal ausdrücklich, und dieser Teil war ihm derart wichtig, daß er ihn auf der Startseite seiner Internetpräsenz extra hervorhob:
Wozu blinder Nationalismus führt, haben wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt. Deshalb ist die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine Schande für die Bundesrepublik.
Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land. Menschen, die unerträglichen Rassismus und Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie wieder gesellschaftsfähig machen wollten. All diesen Rassisten, Extremisten und Populisten sage ich, sagt die gesamte SPD den Kampf an!
Das Irrsinnige daran ist, daß Schulz so tut, als wären all diese Dinge aus dem Nichts enstanden und als stünden sie in keinem Zusammenhang damit, daß Westeuropa eben durch demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen und unter zahlreichen Rechtsbrüchen mit zwei Millionen kulturfremder Menschen überflutet wurde, der größte Teil davon aggressive junge Männer im wehrfähigen Alter, die so schnell weder Arbeit noch Frauen finden werden, aber ausgesprochen anspruchsfreudig auftreten. An einer anderen Stelle seiner Rede beklagte er den Anstieg der Kriminalität der Deutschland, ohne auch mit nur einem Wort etwaige Zusammenhänge zu erwähnen.
Das ist beispielhaft für die fatale Blindheit dieser Eliten: statt zu erkennen, daß der rapide Anstieg des Populismus eine Antwort auf ihre Politik sein könnte, flüchten sie sich in Schwarzweißmalerei und falsche historische Analogien, in denen sie die Rolle der Retter, Helden und Lichtgestalten spielen. Die Opposition, die er selbst hervorgebracht hat, dient ihm dann wiederum als Rechtfertigung, an seinem Kurs festzuhalten, was nur noch mehr Widerstand, Zorn, Polarisierung und Radikalisierung hervorufen wird.
Nachdem er so getan hatte, als würde er die Zähne fletschen, und beteuerte, daß Terroristen kein Pardon gegeben werden, leitete er folgendermaßen auf sein Lieblingsthema über, das den krönenden Schlußstein seiner Rede bildete:
Und auf der anderen Seite sind wir mit einem erstarkenden Nationalismus konfrontiert, einem Populismus einer sich immer stärker radikalisierenden Rechten. Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und die AfD in Deutschland sind nur einige der Vertreter dieser Richtung, die permanent mal gegen Minderheiten, mal gegen den Islam, mal gegen die Medien oder gegen Europa hetzen. Die Partei von Marine Le Pen, auf die sich die AfD so gerne bezieht, die Front National, heißt auf deutsch übersetzt “nationale Front”. Eine solche Partei mit einem aggressiven Nationalismus hatten wir schon einmal.
Damit hatte er den zum braunen Wiedergänger stilisierten “Populismus” nach dem üblichen Strickmuster mit dem islamischen Terrorismus verknüpft. Im Anschluß pries er zwei nicht näher benannte Genossen, vermutlich Linksextremisten und Antifanten, die via Twitter über Pegida “berichten,” und angeblich ständig bedroht würden und mit “physischer Gewalt” konfrontiert seien. Diese hätten ihn auf eine (wohl linksextreme) “Konferenz” geladen, wo sich “hunderte junge Männer und Frauen” “gegen rechts” organisierten. Im Laufe seiner Lobpreisung unterlief ihm ein amüsanter Lapsus:
Die lassen sich nicht einschüchtern, die lassen sich nicht bange machen. Die sind bereit, für unsere Demokratie zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Und wenn ich an die zahlreichen mutigen Initiativen im Lande denke gegen rechts, in denen so viele Menschen aktiv sind, und die Manuela Schwesig als Ministerin so konsequent unterdrückt , dann weiß ich… unterstützt! Ach! (Gelächter) Nochmal. So konsequent unterstützt. (*klatschklatschklatsch*) Dann weiß ich: es gibt in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland viel mehr Menschen, die einen Satz längst internalisiert haben, den ich angesichts der Gefahr von rechts hier wiederholen will. Der englische Philosoph Edmund Burke hat den Satz gesagt: “Für den Sieg des Bösen reicht es, daß die Guten nichts tun.” Es gibt so viele Gute in unserem Land! Ind die Partei, die deren Dialogpartner sein will und sein wird im Kampf gegen rechts, und der Kanzler dieser Partei lädt sie ein: Macht mit uns gemeinsam unser Land stark. Für die Demokratie! Denn das Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus, das Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus hat drei Buchstaben: S‑P-D. Seit mehr als 150 Jahren.
Die “konsequente Unterstützung” Schwesigs besteht bekanntlich darin, zig Millionen von Steuergeldern in den “Kampf gegen Rechts” zu pumpen, und dabei nicht nur den Linksextremismus herunterzuspielen, sondern sich seiner auch noch als Sturmtruppenreservoir zu bedienen. Schulz stellt die tatsächliche Situation perfide auf den Kopf: es bedarf keines Mutes, sich in Deutschland “gegen rechts” zu engagieren, ganz im Gegenteil, man hat hierbei quasi den gesamten Staats- und Medienapparat hinter sich und darf mit allerlei sozialen Belohnungen und finanziellen Zuwendungen rechnen. Wer sich aber gegen die Politik der Regierung und der EU stellt, und sich etwa bei Pegida, in der AfD, der Identitären Bewegung oder sonst einer Initiative engagiert, ist heute bedroht von Ächtung, Diffamierung, sozialer Ausgrenzung, Verlust der Existenzgrundlage, gewaltsamer Einschüchterung und physischer Gewalt (vgl. hier, hier und hier), dies alles mit weitgehender Duldung, ja sogar indirekten Förderung der herrschenden Eliten.
Repressalien und Denunziationen dieser Art gibt Schulz das gute Gewissen, indem er das manichäische Bild eines Kampfes von Gut gegen Böse zeichnet. Damit inszeniert er sich unverhohlen als Bürgerkriegspartei und heizt die Enthemmung der Auseinandersetzung an. Dazu paßt Schulz’ aparte Lobpreisung des bekannten und allseits beliebten Freiheits- und Menschenfreundes und Staatssicherheitsgaranten Heiko Maas:
Für uns ist Heiko Maas das Gesicht für die Bürgerrechte in diesem Land, ein Mann, der niemals vergißt, daß man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität die Grundrechte achten und beschützen muß, und der unermüdlich klare Kante gegen Rechts zeigt. (Jubel, Applaus.)
Spätestens an dieser Stelle befindet man sich in Orwell’schen Zonen.
Wie zu erwarten, zog Schulz Parallelen zwischen der “Flüchtlingskrise” und dem Holocaust, um jeglichen Einwand gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu entkräften und eine moralische Verpflichtung Deutschlands zu suggerieren.
Mein Ausgangspunkt in der Debatte ist eine sehr deutsche Erfahrung. Unser Land kennt Krieg, Diktatur, Verfolgung und Vertreibung. Wir Deutsche wissen, daß es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und der Ermordung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: Heinrich Mann oder Albert Einstein, Willy Brandt oder Hannah Arendt oder Anna Seghers haben diese Erfahrung gemacht, daß sie ohne politisches Asyl den nationalsozialistischen Terror nicht überlebt hätten. Diese Erfahrung bedeutet, wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten islamischen Staates fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb: ein generelles Mißtrauen gegen diese Flüchtlinge wäre bereits ein Sieg des sogenannten islamischen Staates.
Wogegen es offenbar kein Sieg des islamischen Staates wäre, weiterhin die Schleusen ohne Obergrenzen aufzuhalten und damit die islamistische Infiltration Europas zum Kinderspiel zu machen. Dabei setzt er diese “Flüchtlinge” wie selbstverständlich mit Einwanderern gleich, und preist die beispiellosen Leistungen der inklusiven Volksgemeinschaft:
Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen, und die eine langfristige Bleibeperspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld. Das kostet sogar viel Geld. Und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie es sind, die die Hauptlast dafür tragen. Deutschland ist ein starkes und ein wohlhabendes Land, und was die Zivilgesellschaft, die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr und 2015 bei der Hilfe für Flüchtlinge geleistet hat, das ist eine historische Leistung in der Geschichte unseres Landes!
Wehe allerdings allen EU-Staaten, die weniger empfänglich für moralische Erpressungen oder zweifelhafte historische Analogien sind und keine Lust haben, auch in ihrem Land Massen von Einwanderern aus der Dritten Welt anzusiedeln:
Was wir dringend brauchen ist ein europäisches Einwanderungsgesetz. Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent. Denn Solidarität und faire Lastenteilung, das ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.
Dementsprechend droht Schulz, hier wieder ganz der EU-Funktionär, den besagten Ländern, etwa Ungarn, mit drastischen Beschneidungen der EU-Finanzspritzen, falls sie diese “Solidarität mit Menschen, die fliehen” verweigern wollen, mit anderen Worten selbst entscheiden, wer in ihr Land einwandern darf und wer nicht. Daß Orban, der “lautstärkste Vertreter dieser Entsolidarisierung in Europa” von der CSU “hofiert und beklatscht” werde, sei “ein offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland”, die offenbar darin bestehen, das Land mit Millionen von Arabern und Afrikanern zu besiedeln, sich demographische Zeitbomben und den Islam zu importieren, die innere Sicherheit zu gefährden und die Vergewaltigungs- und sonstigen Kriminalitätsraten in die Höhe zu treiben. Schulz ist Deutschland, Deutschland aber ist Brüssel, wie Brüssel Deutschland ist:
Ein funktionierendes Europa ist im vitalen Interesse von Deutschland, und ein Deutschland, dem es gut geht, ist im besten Interesse von Europa. Den Versuch, Europapolitik gegen die deutsche Politik zu schieben, dieser Versuch, so zu tun, als müßte man die deutschen Interessen gegen ‘die da’ in Brüssel verteidigen, das ist ein plumpe, das ist eine dumme Rhetorik. Europapolitik ist deutsche Innenpolitik, und deutsche Innenpolitik wirkt mächtig in Europa. Wer das gegeneinander stellen will, der versündigt sich an den Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen.
Um den Appeal seiner Herausforderer zu kontern, hat sich Schulz zusätzlich eine gezielte populistische Mimikry zugelegt. Dabei versucht er, bestimmte Versatzstücke der Kampagnen von Donald Trump wie auch Barack Obama zu fusionieren. Seine Rede beschwor “Aufbruchsstimmung” und “Hoffnung” und er betonte mehrfach, dass die “hart arbeitenden Menschen” im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfs stehen sollen:
Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur so grade über die Runden kommen, daß wir diese Menschen und ihre Sorgen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, genau dafür trete ich an, um Bundeskanzler dieses Landes zu werden. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, diese Menschen haben Respekt verdient.
Schon im Oktober 2016 versuchte der Tagesspiegel, Martin Schulz seinen Lesern mit prawdaesker Prosa als potentiellen Kanzlerkandidaten “fürs Volk” schmackhaft zu machen:
Da steht er am Sonntagabend in der Leipziger Nikolaikirche, die Zuhörer drängen sich, derart viele sind es geworden. Sie wollen Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, reden hören. Thema: die Demokratie. Ein guter Ort dafür, war die Nikolaikirche doch Sinnbild für die friedliche Revolution in Leipzig und der 9. Oktober 1989 einer ihrer Höhepunkte. In Schulz kommt einer, der demonstriert, wie ein Westler über die Demokratie denkt, heute und noch dazu in einem Land, in Sachsen, das gerade anders als zu jenen Zeiten in Verruf gerät. (…) Einer, der es von unten nach oben schaffte, aus einem kleinen Ort namens Würselen nahe Aachen weit im Westen in die große europäische Welt; der Lebenskrisen überwand und zugleich den Humor nicht verloren hat. Einer, der dem Volk aufs Maul schaut, aber nicht nach dem Mund redet. Dazu ist er übrigens auch zu selbstbewusst. Natürlich, mit Schulz kommt immer der europäische Geist. Aber er wendet ihn an: da ist der Mut der Menschen, die 1989 in Leipzig auf die Straße gingen, und der Sinn des Satzes “Wir sind das Volk”. Beides macht Schulz gegenwärtig: Man dürfe ihn nicht den Anti-Demokraten überlassen, sagt er, die ihn für sich beanspruchen.
Schulz soll also die Rolle des Mimikry-Populisten im Dienste des Establishments spielen, um den für die Machtstruktur der EU immer gefährlicher werdenden populistischen Appeal abzufangen. Der Schönheitsfehler daran ist, daß das wesentliche Moment dieses Appeals eben genau darin besteht, “gegen ‘die da’ in Brüssel” und in den brüsselhörigen Regierungen zu mobilisieren, denen die Populisten vorwerfen, ihre Elitenprojekte unter immer größerem Ausschluß des Wahlvolkes durchziehen zu wollen. Schulz’ Version des Populismus soll also das schwindende Vertrauen in die EU-Eliten wieder herstellen, indem er signalisiert: “Seht her, auch ich bin einer von euch! Wir meinen es doch nur gut mit euch! Wir repräsentieren euch, nicht die Populisten! Laßt uns vereint gegen die Populisten kämpfen!”
Trump hat den Wahlsieg unter anderem deshalb errungen, weil er versprach, die Kluft zwischen Volk und Eliten zu schließen, und den “Abgehängten” wieder eine Stimme zu geben. Dies war der Kern seiner Antrittsrede:
Die heutige Zeremonie, jedoch, hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück.
Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.
Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen. Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt unseres Landes feierten, gab es für Familien am Existenzminimum in unserem ganzen Land wenig zu feiern.
All das ändert sich hier und jetzt. Denn dieser Augenblick ist euer Augenblick. Er gehört euch. Er gehört allen, die heute hier versammelt sind, und allen, die in ganz Amerika zuschauen. Dies ist euer Tag, dies ist eure Feier, und dies, die Vereinigten Staaten von Amerika, ist euer Land.
Ähnliche Dinge würden auch in Europa viele Menschen gerne von ihren Staatsoberhäuptern hören; ebenso viele freilich profitieren immer noch vom Projekt der Eliten, oder glauben zumindest, es zu tun.
Auch Jean-Claude Juncker versuchte auf seiner Rede zur “Lage der Union” im Oktober 2016 das wachsende Mißtrauen gegenüber den Eliten der EU zu entkräften:
Allzu oft wird den exklusiv nationalen Interessen die Vorfahrt eingeräumt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die europäische Integration kann man nicht zulasten der Nationen forcieren. Die Brechstange ist kein Instrument der Europäischen Einigung. Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen, uniformen Integrationsmagma werden. Europa lebt von seiner Vielfalt. Die Kommission hat nicht vor – auch wenn dies oft behauptet wird –, die Nationalstaaten plattzuwalzen. Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen im Übrigen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer. Wir sind Konstrukteure, die nicht mehr, aber mancherorts ein besseres Europa wollen.
Niemand hat die Absicht, die europäische Integration zulasten der Nationen zu forcieren! Lustigerweise kursiert im englischsprachigen Netz ein falsches Zitat aus dieser Rede, das wahrscheinlich auf einem Fehler der englischen Simultanübersetzerin beruht:
European integration must not bow to the interests of the nation state. – Die europäische Integration darf sich den Interessen des Nationalstaates nicht beugen.
Das war in einem gewissen Sinne eine viel akkuratere Übersetzung, denn die EU betreibt seit Jahrzehnten de facto exakt jene Politik, die Juncker in seiner Rede verneint. Interessant ist sein Gebrauch des ideologisch ziemlich belasteten Wörtchens “Vielfalt”, der in dieser Form eher dem “rechten”, “ethnopluralistischen”, “Europa der Vaterländer”-Konzept entspricht. Die Politik der “Diversity”, wie sie heute allgemein verstanden wird, zielt jedoch auf das genaue Gegenteil ab, auf eine Politik der radikalen Inklusion: im ersten Schritt sollen die europäischen autochthonen Völker demographisch ausgedünnt und “ersetzt” werden, im zweiten soll ein “Schmelztiegel”-Prozeß quasi eine Menschheitsrasse für eine Menschheitsdemokratie erzeugen.
Man muß also Junckers Zitat etwa einer Rede seines Kollegen Frans Timmermans (EU-Jahreskolloquium zu Grundrechten, 1. 10. 2015) gegenüberstellen, in der der Begriff “Vielfalt” im typischen, nämlich globalistischen Sinne gebraucht wird. Timmermans forderte in seiner Rede, “monokulturelle Nationalstaaten” “auszuradieren” (“…erase single, monocultural nation states” ) und pries den globalen Siegesmarsch der “diversity” – der berüchtigten multikulturellen “Vielfalt” – als unabwendbares Schicksal, das nichts weniger als die ganze Menschheit betrifft:
“Vielfalt” (Diversity) wird heute in vielen Teilen Europas als Bedrohung betrachtet. Vielfalt bringt Herausforderungen mit sich. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit! Nicht einmal auf den entferntesten Orten dieses Planeten wird es zukünftig eine Nation ohne Vielfalt geben. Das ist es, worauf sich die Menschheit zubewegt.
Auch wenn Timmermans hier großspurig von “Menschheit” sprach, geht aus seiner Rede implizit hervor, daß die “Diversity” zunächst vor allem den weißen, westlichen Nationen zugedacht ist, die als einzige eine entsprechende Politik betreiben. Jeder Widerstand gegen dieses “Schicksal” ist nach Timmermans zwecklos:
Und diese Politiker, die ihren Wählern eine Gesellschaft verkaufen wollen, die ausschließlich von Menschen aus nur einer Kultur zusammengesetzt ist, malen sich eine Zukunft aus, die auf einer Vergangenheit basiert, die niemals existiert hat. Darum wird es diese Zukunft auch niemals geben. Europa wird vielfältig sein, wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein werden.
Hier hatte Timmermans einen für seine Clique typischen argumentativen “double bind” eingebaut. Wenn er von einer “Vergangenheit” spricht, “die niemals existiert hat”, meint er zweifellos jene ethnisch und kulturell relativ “homogenen” “Gesellschaften” der noch nicht allzu lange zurückliegenden Vergangenheit, die nach dem Gesetz der “Diversity” überholt und widerlegt sind. Wenn es diese “Gesellschaften” – in Wahrheit meint er sowohl die klassischen europäischen Nationalstaaten als auch die ihnen vorangegangenen multinationalen oder regionalen politischen Einheiten – niemals gegeben hat, dann hat aber logischerweise auch die Rede von der wachsenden und noch zu forcierenden und zu erschaffenden “Diversity” keinen Sinn. Er meint also eine völlig andere “Vielfalt” als Juncker, der beteuerte, man wolle den offenbar ohnehin schon “vielfältigen” Staaten Europas keinen “Schmelztiegel” und kein “uniformes Integrationsmagma” aufzwingen.
Man könnte hier weitere Zitate hoher EU-Funktionäre anführen, auch von Juncker selbst, um die Unglaubwürdigkeit seiner Beteuerungen aufzuzeigen. Wenige sind dabei so offen wie der UN-Sonderberichterstatter für Internationale Migration Peter Sutherland, der „Vater der Globalisierung“ (so der ehemalige US-Handelsminister Mickey Kantor), der unter anderem 1984–89 den Posten des „Europäischen Kommissars für Wettbewerb“ innehatte, 1993–95 als Generaldirektor die WTO leitete, von 1995–2015 im Vorstand von Goldman Sachs International saß, und Ehrenpräsident des Transatlantic Policy Networks ist, das den TTIP initiierte. Sutherland, Gründer des mit der UNO verbundenen „Global Forum on Migration and Development”, ist ein vehementer Unterstützer des Multikulturalismus, dem er eine wesentliche Rolle bei der Auflösung der Nationalstaaten zuschreibt. In einer Anhörung vor dem Oberhaus des britischen Parlaments forderte er explizit, die EU müsse die “nationale Homogenität” der europäischen Staaten “unterminieren”. Auf einer Sitzung des Thinktanks Council of Foreign Relations am 30. 9. 2015 eklärte Sutherland, daß es insbesondere Deutschland aufgrund seiner demographischen Schrumpfung nötig habe, Millionen von Einwanderern aufzunehmen. Im Laufe der Debatte gab er offen zu, dass er “dead bloody right” dazu entschlossen sei, “die Homogenität der Völker zu zerstören”, sein eigenes, das irische, eingeschlossen. (vgl. Friederike Beck: „Die geheime Migrationsagenda“).
Es gibt kaum ein Wort in den aktuellen politischen Diskursen, das noch bedeutet, was es einmal bedeutet hat. Die Sprache der Machthaber ist trügerisch geworden, und sie rechnen gezielt damit, daß das Publikum größtenteils immer noch die alten Konnotationen hat und sich darum täuschen und betrügen läßt. Das Wort, dessen Sinn von den Eurokraten am meisten und gründlichsten verdreht wurde, ist zweifelsohne “Demokratie”; eine parallele Umfälschung wurde an dem Wort “Volk” vorgenommen.
Auch Schulz hat sich den “Kampf” gegen die “Feinde der Demokratie” auf die Fahnen geschrieben, und damit sind natürlich die “Populisten” gemeint. Typisch ist etwa folgende von Jürgen Rüttgers (CDU) eingesetzte Totalkeule: „Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich.“ Wer ihre Politik unterstütze, verstoße „gegen die europäische Verfassung, das Grundgesetz und die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung“, „bekämpft die moderne Gesellschaft und will zurück in eine autoritäre, unfreie, obrigkeitsstaatliche Rechtsordnung.“ Er wolle sie nicht verbieten, erwarte jedoch, „dass die Demokraten in diesem Land endlich anfangen, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen.“
Das ist das übliche servierte Schlachtengemälde: Die etablierten Parteien sind die heroischen „Demokraten“, ihre Opposition niederträchtige „Demokratiefeinde“, wenn nicht Schlimmeres. Das ergibt eine seltsame Konstellation, denn typischerweise fordern die “Populisten” mehr direkte Demokratie und Volksentscheide, so auch die AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm das “Schweizer Vorbild” betont.
Demokratie bedeutet Mitbestimmung: Wir fordern deswegen mehr Volksentscheide – denn aktive Demokratie beschränkt sich nicht auf die Stimmabgabe aller 5 Jahre! Das Vorbild Schweiz steht dabei für aktive Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung: Direkte Demokratie soll die parlamentarische Gesetzgebung in Form des verbindlichen Referendums deswegen bei wichtigen Gesetzen dauerhaft ergänzen.
Wer so spricht, gilt als “Demokratiefeind”, nicht jedoch beispielsweise ein Armin Laschet, der einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk offen verkündete: „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschland geben“.
Eine parlamentarische Demokratie mache Kompromisse möglich, Fachfragen müsse man nicht in überhitzten Wahlkämpfen entscheiden. Laschet selbst ist nach eigenen Worten schon immer leidenschaftlicher Anhänger dieser Linie gewesen und ist es nach dem britischen Referendum noch mehr. “So etwas wie einen Brexit, das kriegt man nie mehr korrigiert und deshalb sind wir da glasklar.”
Bundespräsident Joachim Gauck rutschte am 22. 6. 2016 gar vor laufender Kamera aus: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Fragt sich nur, für wen sie ein “Problem” sind. Laschet und Gauck gaben zu verstehen, daß sie bestimmte Entscheidungen lieber nicht dem Volk überlassen wollen; sie gaben offen zu, daß sie ihre Politik als ein Elitenprojekt betrachten, das nicht durch unbotmäßige Plebiszite gefährdet werden darf. Kein anderer Geist spricht auch aus dem berüchtigten Zitat von Jean-Claude Juncker:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Der Spiegel 52/1999)
Auf einer Pressekonferenz mit dem amerikanischen Noch-Präsidenten Barack Obama am 17. 11. 2016 tätigte Bundeskanzlerin Merkel eine aufschlußreiche Äußerung, die nahtlos an die bislang genannten Zitate von Schulz, Laschet, Rüttgers oder Gauck anschließt:
Aber was nicht sein kann, ist, daß die, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sagen: Wir sind jetzt das Volk. Und der Rest ist nicht das Volk. Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte.
Man traut seinen Ohren kaum, aber das hat Merkel tatsächlich gesagt. Es ist sogar im Protokoll der Bundesregierung verzeichnet.
„DDR“ war übrigens die Abkürzung für „Deutsche Demokratische Republik“, wobei „Demokratie“ mit „Sozialismus“ gleichgesetzt wurde. Der „realexistierende Sozialismus“ galt identisch mit der „Herrschaft des Volkes“. Die „Aktuelle Kamera“ des Staatsfernsehens nannte die Demonstranten vor dem Palast der Republik zum Jahrestag der Staatsgründung „Störenfriede“ und ihre Proteste „antisozialistische Ausschreitungen“. Als Antwort auf die Arroganz des Regimes, das für sich beanspruchte, den Volkswillen zu repräsentieren, und darum genau zu wissen, was für das Volk gut ist und was nicht, wurde schließlich die berühmte Parole „Wir sind das Volk!“ geboren. Die Demonstranten signalisierten der Regierung damit, daß sie der Souverän seien und daß die Regierung das Recht verwirkt habe, in ihrem Namen zu sprechen oder ihren Gehorsam einzufordern.
Welche Gruppen rufen nun im heutigen Deutschland den Mächtigen entgegen: „Wir sind das Volk?“ Oder in der Interpretation Merkels: „Wir sind jetzt das Volk?“, als wären sie es vorher nicht gewesen und als hätten sie es per Dekret beschlossen? Vermutlich meinte sie das „Pack“ der AfD und von Pegida, vor dem sie schon in der Neujahrsansprache 2014/15 gewarnt hatte:
Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!
Die Diskreditierung, die Merkel auf der Pressekonferenz mit Obama vortrug, war um einige Grade subtiler. Es liegt die Vermutung nahe, dass ihr jemand zumindest die Kernthese des Essays „Was ist Populismus?“ (Berlin 2016) des Politologen Jan-Werner Müller eingeflüstert hat, die folgendermaßen lautet:
Populisten behaupten “Wir sind das Volk!” Sie meinen jedoch – und dies ist eine moralische, keine empirische Aussage (und dabei gleichzeitig eine politische Kampfansage): “Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.” Damit werden alle, die anders denken, ob nun Gegendemonstranten auf der Straße oder Abgeordnete im Bundestag als illegitim abgestempelt, ganz unabhängig davon, mit wie viel Prozent der Stimmen ein offizieller Volksvertreter ins Hohe Haus gewählt wurde.
Daraus folgt, daß „Populisten zwangsläufig antipluralistisch sind“ sind:
Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht zum Volk.
Demokratie aber sei „ohne Pluralität nicht zu haben“, wofür Müller als Kronzeugen Jürgen Habermas aufruft:
Das Volk “tritt nur im Plural auf”. Und Demokratie kennt am Ende nur Zahlen: Die Stimmanteile entscheiden darüber, wer die Bürger repräsentiert (in den Worten Claude Leforts: Mit der Demokratie tritt die Zahl an die Stelle der Substanz.)
Populisten behaupten also bloß, „den Willen des Volkes zu repräsentieren“, während sie in Wirklichkeit „eine symbolische Repräsentation des angeblich ‘wahren Volkes’ instrumentalisieren, um demokratische Institutionen, die dummerweise nicht von Populisten dominiert werden, zu diskreditieren.“ Deshalb seien Populisten „zumindest der Tendenz nach antidemokratisch.“
Diese Behauptung werde ich im zweiten Teil dieses Beitrags näher betrachten. Zunächst springt jedoch ins Auge, wie leicht sich Müllers Aussage spiegelbildlich umkehren läßt. Was für ein Bild! Ein- und dasselbe Szenario, einmal durch Brille von Björn Höcke und einmal durch die Brille von Martin Schulz gesehen. Ein selbsternanntes Volk erhebt sich gegen Oligarchen, während selbsternannte Demokraten den Ansturm der Ochlokraten bekämpfen. Hier Oligarchen, dort Ochlokraten. Wenn die Populisten sagen: „Wir sind das Volk!“, antworten die herrschenden Eliten heute analog: „Wir – und nur wir – sind die Demokratie! Darum sei ihr Feinde der Demokratie!“ Doch eigentlich war die Reihenfolge umgekehrt. Dieser sich immer arroganter und autoritärer äußernde „moralische Alleinvertretungsanspruch“ der Eliten war es erst, der das „Wir sind das Volk“ von Pegida oder auch der AfD hervorgebracht hat, in deren Reihen diese Parole bewußt benutzt wird, um eine Analogie zur Situation des Jahres 1989 in der DDR herzustellen.
Folgt daraus, dass die politisch-medialen Eliten durch ihren Alleinvertretungsanspruch „zwangsläufig antipluralistisch“ sind? Wenn es nach Müllers Kriterien geht, dann ja. Mit seinen eigenen Worten könnte man sagen: „Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht zur Demokratie.“ Die derzeit einzige echte Oppositionspartei trägt schließlich nicht umsonst die „Alternative“ im Namen.
Der populistische Gegenwind war nicht zuletzt eine Art „selbsterfüllende Prophezeiung“, provoziert durch die Tatsache, daß nicht etwa bloß ein bestimmter populistischer Stil geächtet wurde, sondern vor allem bestimmte inhaltliche Punkte der Diskussion entzogen werden sollten, indem man sie als „populistisch“ abstempelte: Kritik an der EU-Finanzpolitik, Kritik ihres souveränitätsfeindlichen Zentralismus, Kritik an der Öffnung der Grenzen, Kritik an der Einwanderungs- und Integrationspolitik, Kritik an der Rolle und den Praktiken der Presse, Kritik an der multikulturalistischen Ideologie, Kritik am Islam, Kritik an Freihandelsabkommen, Kritik an der Westbindung, und seit einiger Zeit auch Kritik an der Kriegshetze Richtung Rußland. Kritik dieser Art wurde und wird als „antidemokratisch“ und „rechtspopulistisch“ erklärt, mit dem durchsichtigen Grund, jeden Versuch einer demokratischen Widerrede abzublocken, handelt es sich hier doch um Themen, die den Eliten zu wichtig sind, als daß sie das Risiko eingehen möchten, es durch Volksentscheide zu gefährden.
Fortsetzung folgt.
Sven Jacobsen
Ein sehr gut erstellter Artikel! Völlig zurecht verweist Martin Lichtmesz auf die Tatsache, dass Schulz und Merkel im Wesentlichen die gleichen Inhalte verkörpern. Wer auch immer von den beiden die Wahl verliert, der andere springt ein und steht für eine neue Koalition mit dem eigentlich Unterlegenen bereit. Für das Establishment ist das eine optimale Ausgangslage. Was bei Schulz viel deutlicher wird, ist seine ausgeprägte Unnachgiebigkeit innen- wie außenpolitischen Gegnern gegenüber, sein aggressiver Tonfall. Bereits jetzt zeichnet sich eine Verhärtung der Fronten ab und die Enthemmung der politischen Auseinandersetzungen wird zunehmen. Praktisch mit allen Regierungen der Visegrád-Staaten und anderen Skeptikern einer Super-EU bestehen Spannungen und in Deutschland hat Schulz deutlich gemacht, wie sehr ihm die sog. Rechtspopulisten verhasst sind (in seinen Augen scheinbar alle konservativen CDU-Wähler, die CSU und die AfD sowieso, macht in der Summe Millionen in zweistelliger Zahl). Zum Ende sollte aber eines ganz klar sein: Auch wenn Martin Schulz ein politisch schwieriger Kontrahent ist, so ist er nur so stark, wie ihn das mittlerweile starke konservative Lager sein lässt. Man muss sich nicht alles bieten lassen, was er äußert.