Sezession
12. November 2018

AfD und Linke – Wähler, Krisen, Höhenflüge

Benedikt Kaiser / 23 Kommentare

Zwei Dinge sind innenpolitisch für das alternative Lager wichtig: die VS-Beobachtung und Wagenknechts drohender Fall.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Bei der zur Debatte stehenden Beobachtung einzelner Gliederungen der AfD und ihres Umfelds, wir diskutierten kürzlich in Halle darüber, ist das Hauptargument der Befürworter einer rigorosen Anwendung der präventiven inhaltlichen wie personellen Kantenschere jenes, wonach die Mitgliedschaft in der Partei durch die VS-Beobachtung vor allem für Anhänger des Öffentlichen Dienstes unmöglich würde; Mitglieder sprängen ab, Wähler liefen davon.

Das ist, so gilt es zu betonen, ein ernstes Thema, und Götz Kubitschek hat die Eckpfeiler einer souveränen Sicht auf die VS-Problematik bereits skizziert.

Ich habe die Problematik an anderer Stelle bereits im Oktober 2017 zusammengefaßt, aber aufgrund der aktuellen Ereignisse in Bayern und Hessen empfiehlt sich eine Wiedervorlage. Denn dort, so weiß die Süddeutsche vom 12.11., ist die AfD besonders unter "Arbeitnehmern" stark, die gar noch in den linken Gewerkschaften Mitglied sind:

Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten (...) 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD.

Auch in Bayern und Hessen, zwei strukturkonservativ geprägten Altbundesländern, brach man also "links" ins Wählerreservoir ein; auch dort (nicht nur im Osten) war der Öffentliche Dienst fest für CDU und Grüne (vorher: SPD) reserviert. Pauschal gesagt: Angehörige des Öffentlichen Dienstes sind überwiegend zufrieden mit den herrschenden Verhältnissen.

Zumindest in dieser Hinsicht muß man sich einstweilen durch die Ankündigungen des Herrschaftsinstruments Verfassungsschutz nicht verunsichern lassen: Der Öffentliche Dienst ist ohnehin das schwächste, weil mit den Zuständen Deutschlands zufriedenste Pferd im Stall der Alternative.

Demgegenüber ist die AfD die Partei der grundsätzlich oppositionell Ausgerichteten. Nach Daten von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen sind 80 Prozent der AfD-Wähler mit der Funktionsweise der Demokratie in unseren Tagen unzufrieden, 68 Prozent empfinden die herrschenden Verhältnisse als ungerecht (Wähler anderer Parteien: 39), doch nur 39 Prozent fühlen Nachteile durch Flüchtlinge.

Das zeigt: Die Krise, wie sie durch AfD-Sympathisanten interpretiert wird, ist keine ausschließliche Zuwanderungskrise, sondern eine grundsätzliche Krise der repräsentativen Demokratie in dem Zustand, in den die "Altparteien" sie gebracht haben, sowie der von ihr nur unzureichend verwalteten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse im Land.

Die stärksten Milieus für die AfD im Zuge der Bundestagswahl vor einem Jahr, im Herbst 2017, waren Arbeiter und Arbeitslose. Jeweils 21 Prozent stimmten aus ihren Reihen für die Alternative. Auch von den bereits erwähnten gewerkschaftsgebundenen Arbeitern, Wählern also, von denen man meinen könnte, sie seien durch fortwährende DGB-Propaganda antifaschistisch-dogmatisch geprägt, entschieden sich 18,6 Prozent für die AfD.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung verwies auf die Verluste der Linken in diesem Segment sowie auf die Verankerung der AfD im Gegenzug, und kommt zum Resümee:

Das zeigt, dass Die Linke den Kampf um ihr früheres Kernmilieu der Prekären bereits weitgehend verloren hat.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (23)

MartinHimstedt
12. November 2018 19:00

Ist die „drohende“ (ich schreibe das in Anführungen, den eigentlich müsste es beschlossene lauten) Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ tatsächlich so ein exorbitant wichtiges Thema? Mir erscheinen die Reaktionen, siehe auch eines der letzten Videos von Martin Sellner, doch etwas übertrieben.

Als Überläufer von der Linken stehen meine politische Meinung und deren Vertreter seit jeher unter Beobachtung (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz). Mein Landesverband gilt sogar als „extrem“ – diese netten und größtenteils harmlosen Leute kenne ich persönlich.

In der Belehrung, bei Anstellung im öffentlichen Dienst, darf man nicht so ohne weiteres Mitglied gewesen sein: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/formulare/f_bereich4/sg_43/43_390_i.pdf – ich kann mich nur nicht erinnern, dass das jemals irgendwen (in der Linken) interessiert hätte: Habe ich eine derart selektive Wahrnehmung, dass ich davon in all den Jahren nicht Notiz nahm? (Anedkdote am Rande: Für die AfD gibt es auf dem PDF ؘ– noch! – kein Kreuz, für die IB sowieso nicht.)

cnahr
12. November 2018 19:39

Interessante Entwicklung. Das neue Wählerverhalten konsolidiert sich wieder in marxistischen Klassen, nur umgekehrt. Unter den Bedingungen des neoliberalen Global-Kapitalismus wählen die Reichen links (Grüne) bzw. Steuersenkung (FDP) und die Armen rechts (AfD), abgesehen von den reinen Schmarotzern, die natürlich immer links wählen.

Die Zukunft der Linken in ihren östlichen Stammländern dürfte interessant werden, während CDU/SPD nur noch von allmählich dahinsterbenden verkalkten Boomern gewählt werden.

Waldgaenger aus Schwaben
12. November 2018 20:45

Aus dem Widerspruch, dass sich Aufrechterhaltung oder gar Ausbau des Sozialstaats und offene Grenzen nicht vereinbaren lassen, kommt die Linke nicht mehr raus.
Mit oder ohne Wagenknecht. Wie es mit dieser Person weitergeht, ist für das alternative Lager unwichtig!

Ich warne aber davor zu glauben, dass das alternative Lager nun einfach die Linke beerben kann. Gerade die untere Mittelschicht und die Prekären im Westen nehmen die Lage hinsichtlich der Einwanderer verzerrt wahr.

Jeder hat einen oder mehrere Bekannte, Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, Sportskameraden, immer öfters auch einen anheirateten Verwandten, mit "Migrationshintergrund". Darunter auch Türken, Araber und (Halb-)Afrikaner.
Diese "Ausländer" sind "voll in Ordnung", "Super-Kumpel", etc.

Die anderen, weniger guten "Ausländer" kennt man ja nicht persönlich, und sieht nun durch das alternative Lager den Freund oder Verwandten bedroht.

Solange nun das alternative Lager mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden kann, wird es in den genannten Milieus nicht wirklich Fuss fassen.

Wie es mit Wagenknecht weitergeht, ist für das alternative Lager unwichtig. Aber wichtig ist es wer Merkel beerbt. Merz wird die Merkel-Anhänger in der CDU kalt stellen und eventuell eine restriktvere Einwanderungspolitik durchsetzen, die tatsächlich einen Stand der Nettozuwanderung von Nicht-Europäern von vor 2015 erreicht, aber eine riesige Lücke im Sozialen aufreissen, in die AfD stossen kann.

AKK wird die CDU weiter auf dem Linkskurs mit offenen Grenzen halten und den genannten Widerspruch zwischen Sozialstaat und offenen Grenzen nicht auflösen können.

Aber das alternative Lager muss in beiden Fällen die Gretchenfrage glaubwürdig beantworten:
"Wie haltet Ihr es mit den Ausländern, die schon lange hier sind?"

Ergon
12. November 2018 21:07

Die Studie der "globalistisch" ausgerichteten Bertelsmann-Stiftung ist kaum eine seriöse Bezugnahme, da die Stiftung schon in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass sie wissenschaftliche Standards zugunsten ideologischer Vorannahmen aushebelt. Und die VS-Problematik zielt, sofern man den Mainstream-Medien folgt, nicht nur aber zu einem wesentlichen Teil auf die Verknüpfungspunkte der Identitären/Neuen Rechten zur AfD.

Cacatum non est pictum
13. November 2018 01:33

@cnahr

"Interessante Entwicklung. Das neue Wählerverhalten konsolidiert sich wieder in marxistischen Klassen, nur umgekehrt. Unter den Bedingungen des neoliberalen Global-Kapitalismus wählen die Reichen links (Grüne) bzw. Steuersenkung (FDP) und die Armen rechts (AfD), abgesehen von den reinen Schmarotzern, die natürlich immer links wählen ..."

Es ist so, wie es Rolf Peter Sieferle in seinem großartigen Buch "Epochenwechsel" schon 1994 vorausgesagt hat. Die (damals anstehende, heute real gewordene) Globalisierung spült Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Hierzulande gibt es drei Gruppen , die davon in unterschiedlicher Weise betroffen sind:

- die Vermögenden und die Facharbeiter; sie werden von der Masseneinwanderung kaum tangiert. Die Reichen nicht, weil sie sich deren negativen Auswirkungen jederzeit durch Wohnortwechsel entziehen können; die Facharbeiter nicht, weil ihnen von den Neuankömmlingen keinerlei Konkurrenz droht und die Entwicklung der Industrie (Digitalisierung! - das hat Sieferle schon damals klar gesehen) dafür sorgen wird, daß sie entweder im Inland fürstlich entlohnt werden oder problemlos ins Ausland abwandern können.
- der öffentliche Dienst und einige andere Branchen des Mittelstandes; die Angehörigen dieser Gruppe sind von der Masseneinwanderung zunächst ebenfalls nicht übermäßig betroffen, weil auch ihnen nur wenig direkte Konkurrenz droht und die Lohngeber ihren Standort nicht ohne weiteres ins Ausland zu verlagern vermögen.
- einfache Arbeiter und Arbeitslose; sie werden von der Masseneinwanderung erheblich ökonomisch bedroht. Den Arbeitern entsteht Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, wodurch ihre Löhne sinken. Die Arbeitslosen haben Kürzungen ihrer Sozialleistungen zu gewärtigen, weil massenhaft neue Leistungsempfänger ins Land strömen.

So ist relativ leicht zu verstehen, warum die letztgenannte Gruppe am ehesten einer Partei zuneigt, die sich gegen Einwanderung positioniert (AfD). Die mittlere Gruppe hält sich vermutlich in weiten Teilen an die klassischen Parteien des öffentlichen Dienstes, also CDU und SPD. Und die Erstgenannten werden sich den Bonzenparteien zuwenden, das sind heute FDP und Grüne. Die Linke hat ihre Stammklientel bei den Arbeitern und Erwerbslosen. Wenn sie es versäumt, gegen die obszöne Masseneinwanderung vorzugehen, wird sie folgerichtig verschwinden.

Cacatum non est pictum
13. November 2018 02:39

@Waldgaenger aus Schwaben

"...

Jeder hat einen oder mehrere Bekannte, Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, Sportskameraden, immer öfters auch einen anheirateten Verwandten, mit 'Migrationshintergrund'. Darunter auch Türken, Araber und (Halb-)Afrikaner.
Diese 'Ausländer' sind 'voll in Ordnung', 'Super-Kumpel', etc.

Die anderen, weniger guten 'Ausländer' kennt man ja nicht persönlich, und sieht nun durch das alternative Lager den Freund oder Verwandten bedroht ..."

Wer so denkt, ist ein politischer Autist, der zwischen privater Beziehung und politischer Erfordernis nicht zu unterscheiden vermag. Ich will gar nicht ausschließen, daß tatsächlich viele Menschen in diese Kerbe schlagen. Nur: Was juckt es die Eiche, wenn die Sau sich an ihr reibt? Den eingeschlagenen Kurs sollte man nicht deshalb ändern, weil einige orientierungslose Hasardeure das so wollen. Alles andere wäre blanker Opportunismus.

"...

Wie es mit Wagenknecht weitergeht, ist für das alternative Lager unwichtig. Aber wichtig ist es wer Merkel beerbt. Merz wird die Merkel-Anhänger in der CDU kalt stellen und eventuell eine restriktvere Einwanderungspolitik durchsetzen, die tatsächlich einen Stand der Nettozuwanderung von Nicht-Europäern von vor 2015 erreicht, aber eine riesige Lücke im Sozialen aufreissen, in die AfD stossen kann.

AKK wird die CDU weiter auf dem Linkskurs mit offenen Grenzen halten und den genannten Widerspruch zwischen Sozialstaat und offenen Grenzen nicht auflösen können ..."

Die AfD wird sich Merkel noch zurückwünschen. Der Wechsel an der CDU-Spitze kostet sie definitiv Stimmen. Und substantiell ändern wird sich nichts.

Entweder setzt Annegret Krampf-Karrenklauer den Kurs ihrer Mentorin fort. Das dürfte mittelfristig in eine dunkle Sackgasse führen, aus der es für die CDU kaum noch einen Ausweg geben wird. Oder Merz markiert den Reformer, ohne aber an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen (weil er an ihnen gar nicht drehen will). Er ist Vorsitzender der Atlantikbrücke! Das sagt eigentlich alles. Diesem Mann traue ich keinen Zentimeter über den Weg; ihm würde ich nicht mal die Uhrzeit glauben. Gegen den Migrationspakt stellt sich keiner von beiden - was also sollen wir von einer solchen Partei noch erwarten?

numerusclausus
13. November 2018 06:08

"wonach die Mitgliedschaft in der Partei durch die VS-Beobachtung vor allem für Anhänger des Öffentlichen Dienstes unmöglich würde"

Auch wenn das zahlenmäßig keines der Hauptprobleme darstellen würde, so hat das Herrschaftsinstrument VS-Beobachtung dennoch eine wohlkalkulierte, abschreckende Signalwirkung auch für Vertreter anderer Berufsgruppen und Milieus, weil es der AFD den Anschein der Illegalität verleiht.

Und wer im Dunste des regierungskonformen Normen- und Wertedogmas sozialisiert wurde, neigt - ganz unabhängig von der Zugehörigkeit zu welchem Sinus-Geo-Milieu auch immer - eher nicht zur Anhängerschaft in Bewegungen, denen ein solch herrschaftspolitisch induzierter Makel anhaftet.

Waldgaenger aus Schwaben
13. November 2018 08:23

@Cacatum non est pictum

Sie haben anscheinend keine Vorstellung davon wie unpolitisch die meisten Bürger sind. Ich könnte zahllose Anekdoten aus meinem Umfeld anführen, verweise aber besser auf einen heutigen Artikel aus der Jungen Freiheit:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruenen-politiker-palmer-warnt-vor-un-migrationspakt/

Der Grünen-Politiker Palmer warnt vor dem UN-Migrationspakt und schließt sich der AfD Forderung an, diesen nicht zu unterzeichnen. Ich halte das nicht für Taktik sondern eine ehrliche Aussage. Denn Boris Palmer räumt offen ein, von diesem Pakt nichts gewusst zu haben:

'Der 46jährige zeigte sich auch selbstkritisch. Bereits vor einem halben Jahr habe er von AfD-nahen Facebook-Nutzern von dem UN-Migrationspakt erfahren. „Ich gestehe, daß ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, daß ich dazu gar keine Lust hatte“, schrieb Palmer.'

Um bei Ihrem Bilde zu bleiben: Wir sind die Sau, die NPC (siehe hervorragenden Artikel von Nils Wegner) sind die Eiche.

Zum Thema Merz:
Die Person Merz und dessen derzeitge Äusserung sind es nicht, auf was ich meine Hoffnung setze. Es sind die Prozesse die ein Sieg Merz' anstossen kann.

Die Merkelianer in der CDU werden nach einem Sieg Merz' alles daran setzen einen der ihren, Laschet oder Günther, vielleicht auch AKK, als Kanzlerkandidaten durchzusetzen. Aus politischen Gründen vor allem aber weil sie um ihre Posten und Karrierechancen fürchten, wenn Merz Kanzler wird.

Merz, dies wissend, wird schnell und brutal die Merkelianer entmachten und sobald er seine Macht konsolidiert hat Neuwahlen erzwingen wollen.

Die Hoffnung ist nun, dass Merz damit chaotische Prozesse auslöst, die er nicht mehr kontrollieren kann. Und dass dann das Chaos Neues gebiert.

starhemberg
13. November 2018 09:33

Vielen Dank für die aufschlussreichen statistischen Informationen. Was mich noch interessieren würde - gibt es auch Statistiken zu den vormaligen Nichtwählern, die dann in großer Zahl die AfD gewählt haben? Wie ticken jene? Im Übrigen bin ich der Meinung, eine neue SPD von rechts kann nicht die Lösung sein. Denn das Problem mit dem Sozialismus ist, wie es schon die eiserne Lady so schön ausgedrückt hat, "irgendwann geht einem das Geld anderer Leute aus". Ich persönlich würde mir jedenfalls etwas mehr Ayn Rand bei der Sezession wünschen, und etwas weniger Karl Marx. Aber ich bin ja auch ein pöser Kapitalist.

Fritz
13. November 2018 11:34

@Walgaenger:

Ich bin mit einer Südamerikanerin aus Kolumbien verheiratet und wäre froh, wenn statt der Muslime Latinos kämen; unsere Probleme wären geringer.

Es ist eben durchaus so, dass es auch eine nennenswerte Anzahl an Migranten gibt, die problemlos nach Deutschland passen, sich wie selbstverständlich integriert haben und durchaus ein Gewinn sind.

Das Problem aus meiner Sicht ist nicht die Migration als solche (zumindest die von Nichtmuslimen), sondern 1) Dass durch die unkontrollierte Art und Weise, wie sie abläuft, auch massenhaft Absahner und Kriminelle einwandern, und 2) Dass wir auch für alle Arbeitsamen und Integrationswilligen, die gerne nach Deutschland kommen würden, nicht genug Platz, Geld und Arbeitsplätze haben.

Ceterum ceseo sage ich, dass die Massenmigration gestoppt werden muss.

Gustav
13. November 2018 13:18

@ starhemberg

Any Rand? Echt, der in sowjetischer Sozialpädagogik und Filmkunst ausgebildeten Alisa Zinovievna Rosenbaum, alias Ayn Rand?

Rand meinte, mit dem Objektivismus wie eine Messias-Figur die Probleme der Welt gelöst zu haben. Sie bastelte daraus eine Sekte, in der sie als Guru herrschte und der innere Zirkel wie Aristokraten-Clans ineinander einheirateten. Das elitistische Denken ist ihr ganz nahe.

In dem Buch sind die USA extrem sozialistisch und ineffizient geworden. Die Bürokraten sind alle Weicheier, böse und inkompetent. Die Helden und Protagonisten hingegen sind rebellierende Großindustrialisten, Eisenbahner, Öl- und Stahlmagnaten, super-kompetent und haben ein tolles, wenn auch brutales Sexleben. Das Problem an dieser unrealistischen Darstellung ist, dass die echten aufstrebenden amerikanischen Oligarchen und Raubbarone in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (“Der Streik” erschien in den 1950ern) totaler Abschaum waren. Verbrecher wie Jay Gould die den Aktienmarkt manipulierten zugunsten der Erie Railroad, der Skull & Bones-Mann und Eisenbahn-Magnat Edward H. Harriman dessen Orden die Sowjetunion und Nazideutschland mitfinanziert und ermöglicht hatte, der erleuchtete Cornelius Vanderbilt auf dem der Charakter Nat Taggart in Rands Buch basiert, der Eisenbahner und Mitglied des Jeykill Island Clubs (siehe Zentralbank Federal Reserve) James Hill, die Rockefellers und so weiter und so weiter. Kein Wunder dass der spätere Vorsitzender der Fed, Alan Greenspan, großer Fan war von Rand.

Der von Ayn Rand gescholtene Sozialismus in den USA und Russland war das Werk jener sog. Großkapitalisten aus Amerika.

Die Rand-Sekte mit ihrer Hirnfick-Bibel namens “Der Streik” war der Slogan-Geber und intellektuelle Rechtfertiger derjenigen Oligarchen, die Freiheit vernichten und einen Internationalsozialismus etablieren. Die Rockefeller-Stiftung, Carnegie-Stiftung, Ford-Stiftung usw. finanzieren all die linken Großorganisationen und transformieren die Gesellschaft zum puren Sozialismus hin. Rand und ihre Objektivisten-Randroids sind vollkommen unfähig, über Moral und die Wirtschafts-Clans zu schreiben.

Die von der SozPäd- und Filmkunst-Studierten Ayn Rand geschaffene Sekte namens Objektivismus nahm die Versatzstücke früherer Autoren über Freiheit und Vernunft auf, behauptete dreist die Führerin hätte wichtige Prinzipien quasi selbst erfunden, und garnierte das Ganze mit einer heftigen Glorifizierung ihrer Person, ihrer fiktionalen Romanfiguren und intellektuellen Konformitätszwang. Der libertäre Autor Murray Rothbard schrieb über die Randroids:

“Der Grund weshalb ich diese Truppe nicht ofter getroffen hatte war, dass ich die Leute nicht ausstehen konnte. Keinen von denen. Angeberische, humorlose, roboterhafte, gemeine, einfältige Esel.

Cacatum non est pictum
13. November 2018 13:50

@Waldgaenger aus Schwaben

"Sie haben anscheinend keine Vorstellung davon wie unpolitisch die meisten Bürger sind ..."

Doch, mir ist das schon bewußt. Auf die Masse der Uninformierten - es ist die größte Wählerschicht! - zielen ja auch die unseriösen Angebote der Parteien. Wenn man aber breite Schichten des Wahlvolkes nur mit einem Programm erreichen kann, das die vor uns liegenden Verwerfungen definitiv nicht verhindern wird, dann sollte man es lieber bleibenlassen. Eine AfD, die sich in diesem Zuge zu einer zweiten CDU wandelt, brauchen wir nicht.

"...

Die Merkelianer in der CDU werden nach einem Sieg Merz' alles daran setzen einen der ihren, Laschet oder Günther, vielleicht auch AKK, als Kanzlerkandidaten durchzusetzen. Aus politischen Gründen vor allem aber weil sie um ihre Posten und Karrierechancen fürchten, wenn Merz Kanzler wird.

Merz, dies wissend, wird schnell und brutal die Merkelianer entmachten und sobald er seine Macht konsolidiert hat Neuwahlen erzwingen wollen.

Die Hoffnung ist nun, dass Merz damit chaotische Prozesse auslöst, die er nicht mehr kontrollieren kann. Und dass dann das Chaos Neues gebiert."

Das wäre ein mögliches Szenario. Aber selbst dann bliebe die Frage: Was würden Neuwahlen in unserem Sinne bewirken? Nach aktuellem Stand würden die Grünen zahlreiche Parlamentssitze hinzugewinnen. Und die AfD ist gerade dabei, einen von außen diktierten - angedrohte VS-Beobachtung! - Selbstreinigungsprozeß zu durchlaufen, an dessen Ende sie womöglich in der Spur der Altparteien laufen wird.

Eine zweite Möglichkeit wäre, daß Merz nach außen hin den Reformer gibt und mittels einiger Placebomaßnahmen alte CDU-Stammwähler zurückholt. Nach innen könnte er das Merkellager vielleicht durch Zugeständnisse bei der Postenvergabe befrieden. Wenn ihm das gelänge, würde eine leicht konsolidierte CDU unter anderer Flagge auf einem ähnlichen Kurs weitersegeln, während die Fundamentalopposition vorerst in die Röhre schaut.

W. Wagner
13. November 2018 14:57

Im Grunde ist es doch an der Zeit - und ich hoffe Frau Wagenknecht liest hier mit -, dass sich Benedikt Kaiser mit Frau Wagenknecht zur Diskussion zusammensetzt. Vermutlich wäre es auch für Frau Wagenknecht einmal eine Freude, einen ihr würdigen Gesprächspartner zu haben. Nimmt man noch Eberhard Straub hinzu, könnte man das Gespräch noch auf Goethe erweitern, mit dem sich Frau Wagenknecht ja befasst haben soll. Marx und Goethe sozusagen. Vielleicht können Frau Dagen und Frau Kositza ihr „Aufgeblättert, zugeschlagen“ erweitern dafür. Es wäre sicherlich ein großer Erfolg bei YouTube.

Cicero
13. November 2018 15:32

Hinsichtlich der drohenden VS-Beobachtung der AfD trifft der Artikel nicht den Kern der Gefahr. Die eigentliche Gefahr liegt nicht darin, dass potentielle Wähler und Sympathisanten abgeschreckt werden könnten, sondern darin, dass aktuelle und potentielle Mitglieder abgeschreckt werden. Die Personaldecke der AfD an willigen und fähigen Mitgliedern ist dünn, die meisten Mitglieder sind - wie in den Altparteien auch - nur passiv dabei. Wenn sich die AfD weiterhin in Richtung einer Volkspartei entwickeln soll, braucht sie aber unbedingt neue aktive Mitglieder. Zur Zeit gibt es in der AfD noch verhältnismäßig viele Beamte bzw. Angestellte im Öffentlichen Dienst. Auf sie - und auf andere um ihre Reputation besorgte Mitglieder - kann die Partei nicht verzichten.

Bereits durch die Abspaltung von Bernd Lucke (man kann zu ihm stehen wie man will) und seinen Gefolgsleuten hat die Partei tausende beruflich und gesellschaftlich arrivierte Mitglieder verloren. Einen zweiten Brain-drain kann sich die Partei nicht leisten. Nur mit Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, kann man keine Partei erfolgreich etablieren.

Im übrigen hinkt auch der gerne angestellte Vergleich mit linken Parteien. Konservative sind hinsichtlich gesellschaftlicher Ächtung einfach anfälliger als Linke. Linke sehen sich gerne als Rebellen gegen das gesellschaftliche Establishment (auch wenn sie dieses längst selbst bilden), Konservative sehen sich gerne als Stütze des Establishments und ziehen daraus auch einen Teil ihrer Reputation.

Das heißt jedoch nicht, dass man sich gewissermaßen einen Arm (bzw. Flügel) abhacken sollte in der vergeblichen Hoffnung, dann dem Establishment zu gefallen. Allerdings sollte vermieden werden, was vermieden werden kann. Die AfD befindet sich von Anfang an auf einer schwierigen Gratwanderung und das wird noch lange so bleiben.

brueckenbauer
13. November 2018 16:41

Was Kaiser m.E. übersieht, ist folgendes:
Die meisten Arbeiter und Angehörigen der unteren Mittelschicht sind auf den Erfolg in einer kurzen Zeitspanne orientiert, großartig als Kämpfer. Deshalb kam es immer nur zu einem kurzen "Aufflackern" der Rechtsopposition als Partei und politischer Faktor - dann verlief sich alles wieder in radikalen Einzelaktionen ohne nachhaltige politische Wirkung.
Es fehlt das Denken in langen Zeiträumen, Geduld, Bereitschaft zu Umwegen und (oft aus der Verliebtheit in abstrakte "Prinzipien" herrührende) Zähigkeit. Das sind Stärken, die Leute aus der oberen Mittelschicht einbringen können und die sie auch nahezu unentbehrlich machen. Wir haben nun das Glück, dass der "Kampf gegen rechts" zunehmend Leute aus der oberen Mittelschicht in die Rechtsopposition hineinspült - und müssen uns das zunutze machen.

Apostat
13. November 2018 17:00

Zur Ergänzung:
Nicht nur Afd Mitglieder, die Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, müssen im Falle einer VS Beobachtung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.
In vielen privaten Unternehmen sind sogenannte Werte und Ethikgrundsätze-oft in Verbindung mit Integrity Lines, Bestandteil des Arbeitsvertrages.
Diese sind ein sehr flexibel auslegbares Instrument politisch unkorrektes Verhalten("Für rechtsradikale Gesinnung ist in unserem Unternehmen kein Platz!") abzustrafen, d.h. den Mitarbeiter zu entlassen.
Auch Arbeitnehmer, die für ihre Tätigkeit eine behördliche Sicherheitsüberprüfung benötigen müssen mit dieser Konsequenz rechnen.

MartinHimstedt
13. November 2018 18:28

Kleiner Nachtrag noch, aber MdB dürfen generell nicht mehr vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, wenn ich das richtig interpretiere: Siehe https://tinyurl.com/ybncc3p5 beziehungsweise https://tinyurl.com/y6wwvtbe

Positionspapier zum „Verfassungsschutz“ von der Linksfraktion: https://tinyurl.com/y7luth3g

Venator
13. November 2018 19:35

Einen zweiten Brain-drain kann sich die Partei nicht leisten.

Nun gut, das man hierzulande kein "Brain" braucht um gewählt zu werden, haben die letzten beiden Wahlen ja eindrucksvoll bewiesen. Ganz offenbar reicht dazu schon ein luftleerer Raum, zwischen den beiden Ohren um sich, jetzt bereits seit den 80érn, am Parteiensystem zu mästen.

Imagine
13. November 2018 20:57

1. These:
Wählerstimmen für die AfD sind hauptsächlich oppositionelle Stimmen gegen die herrschende Politik und nicht Stimmen für das Personal und das Programm der AfD.
Politisch oppositionell ist die AfD im Wesentlichen nur hinsichtlich der Massenimmigration.
Im Kern ist die AfD eine reaktionäre, neoliberale Partei, die keinerlei fortschrittliche gesellschaftliche Perspektive darstellt.

2. These:
Wagenknecht ist eine noch relativ junge Berufspolitikerin und daher zu jung für den Ruhestand. Wie die meisten der heutigen Berufspolitiker könnte sie im normalen bürgerlichen Arbeitsleben nicht einmal annähernd das Einkommen und den Sozialstatus erreichen wie mit ihrer politischen Tätigkeit.
Wagenknechts Biographie weist sie als politische Opportunistin aus.
Ihren Job würde sie nur riskieren, wenn sie die Alternative hätte, zu einer anderen Partei zu wechseln und dort eine Spitzenposition einzunehmen. Zur AfD würde sie niemals gehen, vielleicht aber zur SPD, wenn diese einen politischen Kurswechsel vornimmt.

starhemberg
13. November 2018 21:21

Bester Gustav, herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Zeilen. Der Name Ayn Rand ist hier als vereinfachendes und provozierendes Symbol gemeint, auf welches Sie ja auch sofort aufmerksam wurden. Und nicht als ideologisches geschlossenes Weltbild. Daher ja auch die Formulierung "etwas mehr". Dieser Name steht, wie in meinem Kommentar zu lesen, damit gegen die ebenfalls symbolhafte Figur des Karl Marx. Das war es, was ich damit ausdrücken wollte. Doch danke für Ihre kritischen aber wohlinformierten Zeilen. Ich lerne mal wieder, extrem verknappte Ansagen werden hier sehr streng beurteilt.

Regimekritiker
14. November 2018 09:56

Die globalistische Pseudolinke hinter Kipping, also z.B. der Berliner Kultursenator Lederer, der Thüringer Ministerpräsident Ramelow, diverse Linksjugend-Gangs, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben (für Außenstehende unvorstellbare) Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt, die auf Interpretation, Neu-Definition, Organisation und Verschärfung von gesellschaftlichen Konfliktszenarien und -Mustern abstellen. Sie sind (ganz selbstreferenziell) an der Aufrechterhaltung von Feindbildern interessiert. Es sind jedoch nicht die Klassengegensätze der alten historischen Linken, die herrschende Produktions- und Eigentumsordnung und Ausbeutung, welche die Pseudolinke interessiert. Im Gegenteil meiden sie jede Kritik an den real existierenden Machtstrukturen. Es ist immer nur das Wagenknecht "Lager" welches den Finanzkapitalismus für die gesellschaftlichen und globalen Verwerfungen verantwortlich macht. Es sind auch nur die Leute um Wagenknecht (wie Alexander Neu) die auf die Hintergründe und Verantwortlichen für den Syrien-Krieg hingewiesen haben. Aus vielen Gründen ist eine Spaltung dieser Partei überfällig und notwendig.

Die AfD würde davon nur profitieren, wenn sie ein gesellschaftskritisches und sozial engagiertes Profil entwickelte. Das ist Wunschdenken. Ich saß einmal mit dem derzeitigen Sachsen-Anhaltischen Landesvorsitzenden in einem Fachausschuss und kenne dessen Denke. Ich würde mal behaupten, mit solchen Leuten wird die Rüstungsindustrie gut leben, aber nicht der Unterschichtler und Kulturverlierer.

Imagine
14. November 2018 13:39

@Regimekritiker 14. November 2018 09:56
„Es ist immer nur das Wagenknecht "Lager" welches den Finanzkapitalismus für die gesellschaftlichen und globalen Verwerfungen verantwortlich macht. Es sind auch nur die Leute um Wagenknecht (wie Alexander Neu) die auf die Hintergründe und Verantwortlichen für den Syrien-Krieg hingewiesen haben. Aus vielen Gründen ist eine Spaltung dieser Partei überfällig und notwendig.“

Berufspolitiker sind keine Idealisten, sondern Karrieristen. Man muss sich nur die Entwicklung von ehemaligen marxistischen Jusos, von ehemals ökosozialistischen und basisdemokratischen Grünen etc. ansehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, egal ob linke oder rechte Politiker, bis diese eine herrschafts- und systemkonforme Politik machen.

„Die AfD würde davon nur profitieren, wenn sie ein gesellschaftskritisches und sozial engagiertes Profil entwickelte. Das ist Wunschdenken. Ich saß einmal mit dem derzeitigen Sachsen-Anhaltischen Landesvorsitzenden in einem Fachausschuss und kenne dessen Denke. Ich würde mal behaupten, mit solchen Leuten wird die Rüstungsindustrie gut leben, aber nicht der Unterschichtler und Kulturverlierer.“

Die AfD ist, so wie diese heute zusammengesetzt ist, vor allem eine Partei von der Merkel-Politik enttäuschten Angehörigen der Mittelschichten, also von gut bis hoch qualifizierten Lohnabhängigen sowie von Klein- und Mittelunternehmern. Denn sie sind die großen Verlierer der herrschenden neoliberal-globalistischen Politik.

Die Mittelschichten sind die Melkkuh der herrschenden Politik. Von ihnen wird sowohl nach oben wie nach unten umverteilt. Sie tragen die Hauptlast des Sozialstaats.

In der Vergangenheit haben sie Merkel gewählt, weil diese betonte, eine „Politik für die Mitte“ zu machen. Sie erhofften sich von Merkel einen weiteren Abbau des Sozialstaates, so wie es die rot-grüne Vorgängerregierung Schröder-Fischer mit Hartz IV etc. gemacht hatte. Das ist nicht geschehen. Sondern sie hat ihre Politik erfolgreich als „sozial“ verkauft, was zu ihrer Wiederwahl führte.

Politische Dummköpfe meinen deshalb, Merkel würde eine „linke“ Politik betreiben.

Jedoch hat diese Politik in Wahrheit die Reichen reicher gemacht und den Armutssektor der Working Poor und des arbeitslosen Prekariats ausgeweitet.

Logischerweise ging diese Merkel-Politik zu Lasten der Mittelschichten. Das gilt insbesondere für die muslimische Massenimmigration.

Rechte Politik ist traditionell eine Politik für die herrschende Klasse.

Eine Politik, die sich offen als „rechts“ etikettiert, will nur eine kleine Minderheit.

Deshalb funktioniert der vom „Block an der Macht“ propagierte und finanzierte „Kampf gegen rechts“ so gut. Und deshalb haben nur 13% bei der BT-Wahl die AfD gewählt. Bei „rechts“ denken die meisten Menschen an Reagan, Thatcher sowie Diktatur und Faschismus.

Mariaschaab
15. November 2018 21:57

"Aber das alternative Lager muss in beiden Fällen die Gretchenfrage glaubwürdig beantworten:
"Wie haltet Ihr es mit den Ausländern, die schon lange hier sind?""

Eine Bekannte (Russlanddeutsche, mit einem Deutschen verheiratet) von mir hatte mir von Faschisten aus ihrem Dorf erzählt vor denen sie große Angst hätte. Sie sagte, sie würden doch alle Ausländer für Untermenschen halten, ganz egal welcher Herkunft und Religion (sie ist Russisch-Orthodox). Die Angst, die sie hat, ist echt. Sie glaubt wirklich, sollte die AfD an die Macht kommen, würde es los gehen mit Pogromen. Menschen wie sie werden weder von den Rechten noch von der AfD erreicht, solange die Angst so groß ist. Und wer kann garantieren, dass die Angst unbegründet ist?

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