Sezession
27. Juni 2019

Eingedenk der Zuschauerdemokratie

Caroline Sommerfeld / 25 Kommentare

In meinem Beitrag zu Robert Habecks Vorstellungen einer Programmdemokratie traf ich die Unterscheidung zwischen Demokratie I und Demokratie II.

Caroline Sommerfeld

Caroline Sommerfeld ist promovierte Philosophin und dreifache Mutter.

Daraus ergaben sich eine lebhafte Diskussion und eine Replik von Johannes K. Poensgen. Leben wir derzeit in einer Demokratie, die der böse Grüne nach seinem NWO-China-Gusto umzudrehen sich anschickt? Müssen wir unsererseits „die Demokratie retten“? Sind wir als rechte „Populisten“ die wahren Demokraten? Oder sind wir die „Feinde der Demokratie“, als die uns Linke immer hinstellen? Kann es die "Republik als Erzieher" (Poensgen) geben?

Habecks Verschleierungstaktik gehört noch einmal genauer untersucht. Andernfalls bekommen wir die zentrale Problematik nicht in den Blick, aufgrund derer die oben gestellten Fragen überhaupt entstehen. Ein Schaubild könnte so aussehen:

I  Formaldemokratie

Zuschauerdemokratie

II  Programmdemokratie

Demokratie I ist nämlich nicht der politische status quo, ebensowenig etwa der zurücksehnenswürdige status quo ante der BRD-Achtzigerjahre, der freiesten aller freien Vereinigten Staaten oder der Schweiz, sondern das formale Prinzip, ich nenne es fortan: Formaldemokratie. Wir haben trotz „freiheitlich demokratischer Grundordnung“ nie in einer Demokratie gelebt, wie sie Aristoteles in seiner klassischen Unterscheidung der Herrschaftsformen beschrieben hat. Habecks "inhaltliche" Befüllung ist eines von vielen denkbaren politischen Programmen. Programmdemokratie ist definierbar als Nutzung des formalen Demokratiebegriffs für inhaltliche politische Programme.

Habecks Verschleierung besteht darin, innerhalb einer im folgenden zu erklärenden "Zuschauerdemokratie" eine in die Zukunft verlagerte Programmdemokratie anzubahnen, und dabei so zu tun, als ginge es ihm um die Form der Demokratie schlechthin.

Die real existierende Demokratie ist nämlich seit jeher nur als spectator democracy, als „Zuschauerdemokratie“ im Sinne Walter Lippmanns zu haben. Deshalb habe ich im Schaubild diese dazwischen geschoben. Bei Lippmann und anderen Vordenkern der "kontrollierten Demokratie" werden wir fündig. Manches ist dem geneigten Leser davon ohnehin vertraut, mancher anderer Leser wird es empört von sich weisen. Auf dem Spiel stehen nämlich die partizipativen Handlungsmöglichkeiten der freien Bürger.

Edward Bernays, der Erfinder der public relations (PR) schrieb 1928 in seinem Klassiker Propaganda:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Bernays notierte diesen Befund ohne Zynismus, aber auch ohne Illusionen, als schlichte Tatsachenbeschreibung. Demokratie funktioniert so und nicht anders.

Walter Lippmann hat unabhängig von Bernays' Überlegungen 1922 in Public Opinion (2018 auf Deutsch als Die öffentliche Meinung neu ediert von Walter Ötsch, dem NLP-Guru, den Lichtmesz und ich uns in Mit Linken leben vorgeknöpft hatten, jedoch nach wie vor erbärmlich übersetzt, eine Besprechung des Lippmannschen Werkes findet sich in der Sezession No. 89 ) die Funktionsweise der modernen Demokratie analysiert:

Es gibt in jeder Demokratie eine Expertenkaste, jene notwendigen Spezialisten, an die wesentliche Elemente der Partizipation delegiert werden (Politikberater, Sozialwissenschaftler, Medienexperten, Statistiker, Prognostiker, Gutachter, Werbefachleute, beschäftigt in „Assoziationen“ im Sinne Carl Schmitts, Firmen und NGOs). Lippmann drückt das (man beachte die Übersetzung) so aus:

Allmählich haben daher die stärker erleuchteten Köpfe Fachleute berufen, die geschult waren oder sich selbst geschult hatten, damit sie Teile dieser Großen Gesellschaft denen, die sie lenken, greifbar machten.

Soll heißen: nur durch Fachleute vermittelt versteht das Volk überhaupt irgend etwas davon, woran es zu „partizipieren“ eingeladen ist. Lippmann konstatiert, daß eine intakte Demokratie stets aus zwei Klassen bestehe: Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene.

Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie hat die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman forderte, daß nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Lippmann liefert genau wie Bernays nicht etwa die Beschreibung einer Verfallsform des Politischen. Demokratie ist per se Scheindemokratie, Manipulation ihr natürliches Verfahren. Er bewunderte „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne.

Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von sogenannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde Lippmann für die US Army in London stationiert und verfaßte dort Flugblätter, die hinter den feindlichen Linien abgeworfen wurden. In dieser Zeit ernannte ihn der US-Kriegsminister zum Generalsekretär einer geheimen Studiengruppe, die den kommenden Friedensvertrag vorbereiten sollte – und damit letztlich die Weltnachkriegsordnung. Die Studiengruppe war organisatorisch und personell ein direkter Vorläufer des 1921 gegründeten Council on Foreign Relations, wo bis heute und mit großem Erfolg die Sichtweise eines maßgeblichen Teils der US-Geld- und Konzernelite in amerikanische Außenpolitik übersetzt wird. In diesem Gremium entstand US-Präsident Woodrow Wilsons berühmter 14-Punkte-Plan, laut Lippmann der Versuch, ein „gemeinsames Bewußtsein in der ganzen Welt anzubahnen“.

Wenn nun Walter Lippmann sowohl die Mechanismen der Zuschauerdemokratie offenlegt, als auch offensichtliches Interesse hatte, diese in die Hand zu nehmen im Sinne einer umerzieherischen Programmdemokratie, stellt sich die Frage, ob nach dieser Diagnose die Demokratie überhaupt noch zu „retten“ ist.

Der amerikanische Linguist und Sozialphilosoph Noam Chomsky springt in die Bresche und schlägt in Media Control (2002) auf Lippmann fußend zwei Demokratiemodelle vor: eines, in dem die Öffentlichkeit aktiv partizipiert, und eines, in dem sie manipuliert und kontrolliert wird. Chomsky zufolge ist Propaganda für eine Demokratie, was der Knüppel für einen totalitären Staat ist. In den USA spielten die Medien die Rolle eines Vehikels der Propaganda: Zum Beispiel sei es des bereits erwähnten Präsidenten Woodrow Wilsons Creel Commission gelungen, innerhalb von sechs Monaten eine friedfertige Bevölkerung zu einer kriegslüsternen umzubilden, das nämliche habe Bush Senior im ersten Irakkrieg zu verantworten.

Der tatsächliche Job der PR-Industrie der USA sei es, so Noam Chomsky, die öffentliche Meinung zu manipulieren, statt ihrem eigentlichen Job nachzukommen, die Öffentlichkeit zu informieren. In der unmittelbaren Gegenwart könnte man beispielsweise den österreichischen "Ibiza"-Staatsstreich so interpretieren: durch Lancieren von "Kompromat" gelingt ein regime change, der von der Bevölkerung für den Inbegriff einer vernünftigen Demokratie gehalten wird.

Ist nun Chomskys „partizipatorische Demokratie“ die eigentliche Demokratie, die man als Kritikfolie an die manipulierte Demokratie anlegen kann? Ich fürchte, mitnichten. Er entwirft ein Bild von „Demokratie“, das in Wirklichkeit identisch mit einer linken Programmdemokratie ist, einer „offenen Gesellschaft“ der „ westlichen Werte“, und verspricht uns, daß die lippmannsche Zuschauerdemokratie eine Depravationserscheinung ist, die das Volk selber überwinden könnte:

The issue is … whether we want to live in a free society or whether we want to live under what amounts to a form of self-imposed totalitarianism … That’s the choice that you have to face. The answer to those questions is very much in the hands of people like you and me. (Media Control, S. 65)

Chomskys Versprechen hat es in sich und könnte der Schlüssel für unser Problem sein. Habeck ist hier bloß der gelehrige Schüler.

Sein ganzer „libertär-sozialistischer“ (Chomsky über Chomsky) Freiheitskampf (immerhin hat er sich seinerzeit sogar für die Meinungsfreiheit eines Faurisson eingesetzt) baut auf Manipulation der Öffentlichkeit auf und impliziert eine Zuschauerdemokratie. Ohne diese ist nämlich – un coup de maître! – Programmdemokratie prinzipiell nicht zu haben.

Die Staatsform Demokratie wird in diesem Spiel immer als Bild hingehalten, das gerade noch durch den mündigen Bürger gerettet werden kann: It's up to you! Sie ist damit fixer Bestandteil der Programmdemokratie, die aus der formalen „prozeduralen Republik“ ein inhaltliches Programm macht, das stets noch zu realisieren ist. Vorzugeben, daß ein bestimmter Zustand ja erst in der Zukunft erreicht sein soll (egal, ob es sich um eine Utopie oder eine Dystopie handelt), verschleiert dem Umstand, daß dieser Zustand möglicherweise bereits in der Gegenwart vorliegt.

Ob Chomsky ein Manipulateur oder ein „Retter“ ist, wissen wir nicht. Er dürfte ein gatekeeper sein, von dem man sagen kann „Schaut her, selbst Chomsky sagt ja ….“, denn da er das Bild der Staatsform Demokratie hochhält, kann er so einiges preisgeben, wofür jeder andere einen Aluhut verliehen bekäme. Um 2010 herum kursierte ein seltsames Manipulations-Manual in französischer Sprache im Netz, das auf ihn als Autor zurückgehen soll.

Unter dem Titel 10 Strategien, die Gesellschaft zu manipulieren, – einer mangelhaften Übersetzung, was nicht heißen soll, daß schlechte Übersetzungen im Themenbereich Manipulation etwa System hätten – findet, wer ein gewiefter Manipulateur werden will, eine ziemlich genaue Bauanleitung zu einigem, von dem wir annehmen können, daß es bereits verwirklicht ist. Der Verweis auf fiktive, gar „satirische“ Anleitung zur Errichtung eines zukünftigen manipulativen Regimes ist hervorragend brauchbar als Schleier für längst Ablaufendes. Wer also eine Programmdemokratie steuern oder zu dieser hinsteuern will, der befleißige sich folgender Mittel (zusammenfassende behelfsmäßige Übersetzung C.S.):

  1. Ablenkung – von großen Problemen durch Nebenschauplätze und „Haltet-den-Dieb“-Manöver ablenken
  2. Probleme schaffen, deren Lösung man dann selber anbietet
  3. Stückelung der durchzusetzenden Maßnahmen in Scheibchen, die jede für sich geschluckt wird
  4. „Opfer bringen für das höhere Ziel“ schweißt die Geopferten zusammen und macht sie gefügig
  5. Infantilisierung der Sprache vernebelt Zusammenhänge und gibt griffige Formeln fürs Volk aus
  6. Emotionalisierung der Politik biegt diese aufs Subjektiv-Persönliche zurück
  7. Unbildung durch systematische Nivellierung des Bildungssystems geht einher mit
  8. Verblödung: man befeuere das Volk, seine eigene Primitivisierung, Barbarisierung und Proletarisierung „geil“ zu finden
  9. Schuldkult – wer den Leuten einreden kann, an irgendetwas schuld zu sein, macht sie erpreßbar
  10. Gläserne Menschen: über den Einzelnen mehr zu wissen als er selber weiß, und ihm dies subtil zu verstehen zu geben

Dieses Manual geht auf eine Schrift zurück, deren Ursprung im Dunkeln liegt. Jedenfalls soll sie in Form eines Anweisungshefts des britischen Militärgeheimdienstes 1986 gefunden und weitergegeben worden sein und wird seitdem unter dem Namen Silent Weapons als Handreichung für social engineering gehandelt.

Im Gespräch faßte Stephan Siber die Lage so zusammen:

Die Zuschauerdemokratie ist jene verschleierte Zwangsherrschaft, die sich ihre Legitimation dadurch erschleicht, daß sie das Prinzip der Formaldemokratie als rhetorischen Köder jener Programmdemokratie mißbraucht, deren propagandistischer Effizienz sie ihre Macht verdankt.

Wer mir bis hierhin gefolgt ist, dürfte genervt bis verzweifelt sein. Die Genervten wußten das alles schon oder haben eine Schublade in ihrem inneren Karteikasten unter „V“ bereits geöffnet und wieder zugeknallt. Die Verzweifelten überlegen sich, was unter diesen Bedingungen denn noch von ihrem politischen Handeln übrigbleibt. Was wird aus unserem Populismus?

Wir können uns überlegen, ob wir die Mittel in die Hand nehmen wollen, die uns offen dargereicht wurden von Bernays, Lippmann, Chomsky und Konsorten. Ob wir auf demokratische Art und Weise nichts anderes erreichen wollen als eine Programmdemokratie mit eigenen „rechtspopulistischen“ Inhalten herbeiführen, und dazu metapolitisch einen Zacken zulegen sollten.

Jeder Rechtspopulist lügt sich in die habecksche Tasche, wenn er versichert, endlich die Formaldemokratie wiederherzustellen. Auch die patriotischen Kräfte agieren im Raum der Zuschauerdemokratie. Die AfD beispielsweise kommt innerhalb dieses Rahmens nicht darum herum, das Spiel „Wir retten die Demokratie“ mitzuspielen und die Zuschauerdemokratie mithilfe des argumentativen Vehikels „Formaldemokratie“ in eine Programmdemokratie mit ihren jeweiligen Inhalten überführen zu wollen. Da sind „wir“ um keinen Deut besser als die übrigen Parteien. Poensgens mit Jünger entworfene Formel von der "'feste(n) und bestimmte(n) Lebenseinheit', die der Repräsentation in einer führenden Schicht bedarf" ist realpolitisch stets korrumpiert: die "führende Schicht" ist eben keine integre Elite, sondern besteht aus Manipulationsspezialisten.

Für den Einzelnen schaut die Lage anders aus. Der Einzelne kann wachsam sein. Er kann unverdreht sein, désinvolté. Er kann Jüngers Waldgang antreten. Er kann eingedenk sein.

„Eingedenk sein“ ist ein wunderbares deutsches Wort: an etwas stets denken zu können, ohne von diesem Gedanken beherrscht zu sein oder düpiert zu werden, den Gedanken griffbereit zu haben. Ich kann eingedenk der Tatsache der spectator democracy, der unüberwindbaren Manipulation der öffentlichen Meinung, dennoch politisch aktiv im herkömmlichen Sinne sein. Ich muß es nur  w i s s e n , daß es sich so verhält, und mir keine Illusionen dergestalt machen, wirklich selber mitzuregieren oder gar auf demokratischem Wege die Demokratie retten zu müssen. Beim Waldgänger kommt es auf den Grad des Bewußtseins an, nicht auf das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel, auch wenn er der einzige sein sollte, der dieses Kreuz setzt. Die französische Philosophin Simone Weil bemerkte:

Die einzige Art, in der erzwungenen Unterwerfung seine Würde zu bewahren: den Gewalthaber als Sache anzusehen. Jeder Mensch ist ein Sklave der Notwendigkeit, aber der bewußte Sklave ist der weitaus Überlegenere. (Simone Weil, Schwerkraft und Gnade, 1947)

Langsam sein, nicht vom dromokratischen Wirbel angetrieben sein, kann nur der Einzelne. Nur er kann auf einer bestimmten Ebene der katechōn sein, der Aufhalter. Jüngers „Waldgänger“ exerziert ein „geistiges Exerzitium“ vor: in die Katastrophe blicken, auch in die Art und Weise, wie man in sie verwickelt werden könnte. „Wenn sich in den Einzelnen die Furcht vermindert, nimmt die Wahrscheinlichkeit der Katastrophe ab“. Das ist kein magisches Denken, sondern die schlichte Tatsache, daß man nicht verwickelt wird, wenn man von den Verwicklungen weiß.

Gibt es eine rechte Vorstellung von Demokratie, die als nichtmanipulativ gedacht werden kann? Das Volk hat eine tiefverwurzelte Vorstellung von Selbstbestimmung, Selbstregierung, Freiheit, da stimme ich Poensgen vollkommen zu. Kant würde sagen, es verfügt über eine „regulative Idee“, ähnlich etwa der Vorstellung des Reiches Gottes, um daran irdische Mißstände zu messen. Bisheriger Befund: Zuschauerdemokratie, Programmdemokratie. Wenn die Programmdemokratie Opium für das Volk ist, muß es auch eine Arznei für das Volk geben, ein Antidot. Doch dieses läßt sich nicht einflößen, nicht verordnen, und schon gar nicht scheibchenweise verfüttern. Es steht zu befürchten, daß es – gemessen an Habecks Geschwindigkeitsdusel allzumal – sehr langsam wachsen muß, so daß über zunehmendes Bewußtsein der Einzelnen Selbstheilungskräfte entstehen können. Dafür gibt es kein Programm. Auch kein Erziehungsprogramm.


Caroline Sommerfeld

Caroline Sommerfeld ist promovierte Philosophin und dreifache Mutter.


Kommentare (25)

AlexSedlmayr
27. Juni 2019 23:30

Es braucht nicht Erziehung, eher Konter-Erziehung. Sehen wir - nur als Beispiel für einen ganzen Komplex an Sachen - die Idee einer entgrenzten Freiheit in vielen Lebensbereichen als ein Problem an - und ich bin wahrlich keiner der mit der Idee liberaler Lebensverwirklichung bricht, das wäre ein lebensautoritärer Rückfall - dann beruht diese doch auf der Vorstellung, dass das absolute Streben nach Freiheit die Seligmachende Parole ist. Jedes Quäntchen an Unfreiheit, nicht ein Quäntchen sondern schon der Inbegriff von Tyrannei als solcher. Der absolute Wert, zum Übermaß, jeder kleine Mangel zur untolerierbaren Katastrophe.

Wir leben nicht in einer organischen Entwicklung des Ganzen. Die Wertewelten befanden sich diesbezüglich immer im Schwanken und sind es auch nach wie vor abhängig der sozialen Schichtung, aber es gibt einen Trend der Entgrenzung, der natürlich einer Erziehung und Propaganda folgt, die nicht etwa Zurückhaltung, Maßhalten und ähnliches predigt, sondern Zielerreichung, Selbstverwirklichung und Befriedigung, jetzt, sofort und ohne Einschränkung egal welcher Art.

Das Feld der Freien Willens- und Persönlichkeitsbildung wird - ganz richtig - nicht durch Erziehung oder Umerziehung bestellt, im Gegenteil. Deshalb muss die "Erziehung", die "Propaganda" nicht mit Um- sondern mit Konter-Erziehung in Schach gehalten werden. Die Hegemonie muss in einem Sturm der Alternative und des Widerspruchs ihre Kräfte zumindest z.T. erschöpfen, damit in diesen Erschöpfungszonen Räume freien Denkens entstehen können.

Louise
28. Juni 2019 03:46

Liebe Frau Sommerfeld. Sie haben meines Erachtens Noam Chomsky vollkommen missinterpretiert. Chomsky analysiert die Schaffung von Konsens in den repräsentativen Demokratien der westlichen Welt durch die von Eliten kontrollierten Medien, dieses von Ihnen zitierte „Manipulations-Manual“ kann nur auf solche Weise interpretiert werden, keinesfalls als Handlungsanweisung! Er prangert die von Lippmann, Bernays, Niebuhr propagierten Kontrollmechanismen vielmehr an, Technokratie in Reinkultur, und fordert sie keinesfalls ein. Es ist absolut falsch, ihm zu unterstellen, er selbst befürworte diese Manipulationsmethoden. Chomsky ist ein radikaler Fürsprecher der Meinungsfreiheit, der Freiheit an sich („Der Kampf für die Freiheit der Rede ist von entscheidender Bedeutung, bildet diese doch das Herzstück eines ganzen Systems von Freiheiten und Rechten.“).
„Sein ganzer „libertär-sozialistischer“ (Chomsky über Chomsky) Freiheitskampf (immerhin hat er sich seinerzeit sogar für die Meinungsfreiheit eines Faurisson eingesetzt) baut auf Manipulation der Öffentlichkeit auf und impliziert eine Zuschauerdemokratie. Ohne diese ist nämlich – un coup de maître! – Programmdemokratie prinzipiell nicht zu haben.“
Chomskys Kampf baut nicht auf Manipulation der Massen auf, er fordert vielmehr eine Abschaffung der Manipulationsinstrumente, sprich der durch die Technokraten kontrollierten Medien („Wie läßt sich erreichen, daß die Medien demokratischer werden und besser reagieren? Viel Spielraum gibt es da nicht – das wäre etwa so, als wolle man die Konzerne demokratisieren. Da gibt es wirklich nur eines: sie abschaffen.“) Er gesteht den einfachen Menschen die Fähigkeit zu selbständigem, vernünftigem Denken zu („Das Ausbildungssystem beruht auf verordneter Unwissenheit, es ist ein System der Indoktrination, das den Menschen die Fähigkeit austreibt, eine Sache wirklich zu verstehen. Deshalb finde ich in vielen Dingen bei denjenigen, die weniger Zugang zu diesen Informationen haben, einen erheblich schärferen Blick.“)
Chomsky will die Menschen zu selbständigem Denken motivieren, zum reflektierten Lesen, zu gemeinschaftlichen Aktionen, raus aus der Vereinzelung und der Atomisierung der Gesellschaft. Seine Ansätze sollten von rechter Seite sehr wohl bedacht werden, gerade in Hinsicht auf Graswurzel-Bewegungen, Populismus, Volksaufstände – siehe Pegida oder Gelbwesten. („Denn dazu muß man einen unabhängigen Geist entwickeln. Allerdings ist das ungeheuer schwer, solange man allein ist. Unser System aber isoliert den Einzelnen – und das ist der Witz bei der Sache. Jeder Mensch sitzt allein vor seiner Glotze. Unter diesen Bedingungen kann man aber Ideen und Gedanken nur schwer entwickeln.“ „Es ist durchaus sinnvoll zu beobachten, was die Institutionen tun, und sich daran orientieren. Denn auf was sie aus sind, müssen wir bekämpfen. Wenn sie Menschen voneinander isolieren wollen, müssen wir sie zusammenbringen. Ihr müßt in eurer Gemeinde nach Ausgangspunkten für alternative Aktionen suchen, nach Menschen, die dieselben Sorgen haben.“ „Nicht was man liest ist wichtig, sondern wie. Die Menschen müssen sich klar machen, daß immer und immer wieder versucht wird, sie zu manipulieren.“ „Man muß die Medien nur kritisch und zynisch genug verfolgen, man muß viel lesen, muß die Vorgänge durchschauen, muß sich bewußt werden, daß einem eine ganz bestimmte Brille aufgedrängt werden soll – dann kann man sich auch wehren.“)
Ob seine Vorschläge letztlich der technokratischen Übermacht etwas entgegensetzen können, bleibt sehr fraglich. Fraglich ist aber auch, welchen Gegenvorschlag Sie, Frau Sommerfeld, zur Diskussion stellen, wenn Sie Demokratie per se mit den Vorstellungen Lippmanns und Co. verknüpfen. Welche Staatsform, welche Gesellschaft ist erwünscht? Ich möchte für meinen Teil gern in einer freien Gesellschaft leben, die nicht von Manipulatoren gelenkt wird, in der das „Volk“, nämlich die einfachen Menschen eine Stimme haben, denn sobald diese nicht durch gewissenlose Manipulation ins Krankhafte gelenkt wird, stimme ich mit Chomsky überein, daß die „unwissende Masse ein tieferes Verständnis für die Realität hat, als die gebildete Elite“. (Alle Zitate aus: Noam Chomsky – Wege zur intellektuellen Selbstverteidigung.)

Laurenz
28. Juni 2019 04:55

Seien wir uns doch dessen eingedenk, daß rechter Populismus sich auf diejenigen reduziert, die den Staat tragen (Somewheres), auch wenn sich das in einer Lebensleistung des Individuums jeweilig verschiebt. Wie Herr Poensgen schrieb leben Anywheres auf Kosten der Somewheres, welche von ersteren verachtet werden.

Die Nationalsozialisten waren der Meinung, zugunsten der Somewheres großmächtig auf Mitbestimmung verzichten zu können, und wurden von den Anywheres mit einem Vernichtungskrieg überzogen, eben weil dieser demokratisch zu rechtfertigen war, und keiner im Westen bis heute wahrnahm, wer das eigentlich das Evil Empire darstellte. Erst jetzt nach über 70 Jahren bemerken die Briten im Brexit, daß das Empire weg ist und sie alleine sind.
Nur in einer direkten Bürgerbeteiligung lassen sich die übermächtigen Anywheres, demokratisch rechtfertigt, in die Schranken weisen.
Und mit Verlaub, Experten bleiben eine Mär. Hier auf SiN bewegen sich doch auch einige mit besonderer Expertise. Macht das irgendwas besser?
Habeck ist Philologe, Gabriel Hauptschullehrer, Merkel Physikerin und Agitprop-Spezialistin, Baerbock Völkerrechtlerin, KGE nichts, Maas Jurist, Seehofer Amtsbote und Verwaltungsfachmann, Söder Jurist, AKK sowas wie eine juristische Politologin....usw. und sofort.
Zu was soll die Ausbildung unserer Elite prädestinieren?
Der im Nachkriegsdeutschland übliche Haftungsausschluß im Falle politischer Fehlentscheidungen machte sich auch immer weiter in den Konzernwelten breit, während das weiter unten, außerhalb des öffentlichen Dienstes, nicht der Fall ist. Wenn Mittelständler und damit auch deren Mitarbeiter pleite gehen, war's das eben. Sind diejenigen, welche die Konsequenzen ihres Handels ohne großzügige Abfederung tragen müssen, wenn überhaupt, nicht die wahren Experten?

Andrenio
28. Juni 2019 06:35

Im "Ibiza-Staatsstreich"-Abschnitt scheint ein Textabschnitt zu fehlen.

Liebe Caroline, irgendwann habe ich Deine Texte als intellektuell leicht verschwurbelt bezeichnet.
Davon ist nichts mehr übrig. Alles gut verständlich, mit leichter Tendenz zu Zwischensätzen.

Inhaltlich wird es immer interessanter, da auch Poensgen erfreulich verständlicher wird.

Dass Du die Entwicklung in den historischen Zusammenhang bringst, so die Erwähnung des CFR, das gibt das botwendige Salz in die Suppe.

Weiter so, danke!

zeitschnur
28. Juni 2019 09:02

Die "Arznei" des kollektiven Manipulationsopfers kann tatsächlich kein kollektiver "Aufstand" oder eine kollekitve "Abkehr" davon sein - das wäre ja nur wieder über Manipulation zu erreichen.
Es kann, so durchdacht, nur die Abkehr des einzelnen bedeuten, die er auf seine Weise vollzieht - unabsehbar.
Für die Unabsehbarkeit bedarf es vielleicht weniger bestimmter Staatsformen, die uns vorgaukeln, innerhalb definierter Freiräume könnte der einzelne Unabsehbares tun. Das ist eigentlich absurd, denn das Unabsehbare bleibt nun mal immer unabsehbar und unplanbar, auch unkontrollierbar und vor allem nicht einhegbar.

Fragt sich nur, mit welchen Menschen dieses Unabsehbare geschieht? Mit ein paar Helden und Märtyrern, die dann in der gemeinsamen Erinnerung wieder nur zu Manipulationsfolien werden? Eine Frage bleibt im Aufsatz offen: haben denn Lippmann, auch Huxley oder der unsägliche Coudenhove-Kalergi recht, wenn sie die Mehrheit der Menschheit als „minderwertig“ (Coudenhove-Kalergi), als willige „Sklaven“ (Huxley) oder die oben genannte bequeme „Herde“ ansehen, die nicht anders kann, als das zu sein, was dann von Experten oder einem neuen „Adel“ regiert und geführt wird?

Und: Das Konzept der Volkssouveränität kann man dann ebenso begraben wie alle anderen Staatskonzepte?

Lotta Vorbeck
28. Juni 2019 11:07

@zeitschnur - 28. Juni 2019 - 09:02 AM

"... Und: Das Konzept der Volkssouveränität kann man dann ebenso begraben wie alle anderen Staatskonzepte?"

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Wenn niemand mehr - weil's offiziell "Bääh!" ist - "Volk sein" möchte, ja, dann kann man dieses Konzept wohl nur noch beerdigen.

RMH
28. Juni 2019 11:12

Ich kann das mit meinen persönlichen Erfahrungen, die ich vor einigen Jahren als (parteiloser!) Hospitant bei einer Bundestagsfraktion bzw. einem Abgeordneten sammeln konnte (damals gabs noch keine AfD), jetzt nicht so ganz aus eher praktischer Sicht bestätigen. Die sog. demokratische Willensbildung bei den im Parlament sitzenden Abgeordneten läuft doch auf den ersten Blick weit weniger durchdacht (aber dennoch auch geordnet und durchdacht) und vor allem auch nicht mit vornherein bestehenden manipulativen Zielen ab, als man als Außenstehender es vermuten darf/will. Da ist viel Bürokratie dabei und letztlich laufen die Politiker deutlich mehr den vermeintlichen Stimmungen und Moden, Einflüsterern aus Wahlkreisen, Partei, Lobbies etc. nach, als man vermutet, da sie doch tatsächlich irgendwie den glaubhaften Eindruck erwecken, sie wollen es den Wählern irgendwie recht machen, um auch wiedergewählt zu werden (habe durch Zufall mal eine Folge der "Comedy" Serie, "Eichwald MdB", die sogar im ZDF läuft, gesehen, und war erstaunt, wie nah die damit - trotz aller Slapstick und Überzeichnungen - dran waren und das sowas dann auch noch im ÖR läuft. War aber nur 1 Folge, die ich gesehen habe und kann daher nicht sagen, ob diese Serie jetzt ernsthaft lohnend ist). Wenn Regierungsverantwortung da ist, wird das im Koalitionsvertrag festgelegte abgearbeitet und das wars dann auch schon.

Akademisch interessant sind immer die Punkte, an denen etwas passiert, womit man nicht so richtig bei der Planung der "Legislaturperiode" rechnen konnte, bspw. Finanz- und Währungskrise, Griechenland-Rettung etc. Wenn man hier (ich hatte das "Glück" in so einer Krisensituation vor Ort zu sein) einmal an einer Fraktionssitzung teilgenommen hat, die vor einer zu so einem Zeitpunkt stattfindenden Parlamentsdebatte stattgefunden hat, dann stellt man fest, dass dann irgendeiner (natürlich wichtiger! Wie kommt der zu seiner Meinung?) in der Fraktion die Marschrichtung vorschlägt, die Fraktion das dann noch ggf. ein bisschen moduliert und am nächsten Tag wird dann auch tatsächlich 1 zu 1 das, was in der Fraktionssitzung besprochen wurde, von dem entsprechenden Redner im Parlament vorgetragen. Da gibts dann auch keine großen Überraschungen mehr, dass ist dann durchaus mit einer Theateraufführung vergleichbar. Ähnlich verhält es sich bei Ausschusssitzungen, nur das dort tatsächlich auch etwas mehr im fachlichen Detail diskutiert wird und man den Eindruck bekommt, dass auch einmal spontan Anregungen, Einwendungen oder Ähnliches, was nicht zuvor bereits abgesprochen und festgelegt wurde, vorgebracht werden (aber deswegen noch lange nichts ändern müssen).

Ich fordere die ggf. hier mitlesenden AfD-Abgeordneten auf, Einblicke und Erfahrungsaustausche den außerparlamentarischen Oppositionskräften anzubieten, damit ein bisschen mehr Praxiseinblick durch diese gewonnen werden kann.

Mein Erfahrungen von vor etlichen Jahren mögen auch nicht mehr aktuell sein und damals kam noch keiner auf so blödsinnige Euphemismen wie bspw. "gute KiTa-Gesetz" etc. aber ich hatte damals bereits den Eindruck, dass die Abgeordneten und auch die Regierung sich doch auch sehr situativ beeinflussen lassen und dann immer im Hinterkopf haben, hoffentlich straft uns dafür der Wähler nicht ab, was ja eigentlich eher für eine Demokratie spricht. Es gab übrigens auch schon damals die parlamentarischen "Parias", die man einfach ignoriert hat und von denen man alles, egal ob gut, sinnvoll oder schlecht, immer und grundsätzlich abgelehnt hat und mit denen man Gespräche vermieden hat. Das waren damals die heutigen Linken.

Was unter Merkel Einzug gehalten hat ist, dass man voraussehbar eher unpopuläre Maßnahmen macht (oder über sich ergehen lässt???), wie bspw. 2015 mit der Migrationskrise, und es dann schafft, dass tausende von außerparlamentarischen Kräften das Projekt auf einmal mit 100%iger Überzeugung verkaufen. Wie so etwas funktioniert, arrangiert und orchestriert wird, dass kann ich über meine Parlaments-Einblicke, die Jahre davor waren, nicht feststellen oder erläutern, aber evtl. meldet sich auch einmal jemand, der in einer Redaktion beim ÖR reinschnuppern konnte oder dort tätig war. Denn die Entscheidungen werden dann ja auch verkauft - und hier wird es interessant.

Unter dem Strich, meine bescheidene und bewusst vorsichtige Meinung: Das mit der Demokratie I läuft langsam , läuft aber und hat tatsächlich auch den Wähler im Blick. Interessant ist in diesem Bereich, wie es bei Krisen funktioniert. Carl Schmitt brachte ja nicht umsonst genau an dieser Stelle das Macht-Argument ins Spiel, dass souverän der ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Von daher ist der Blick auf all die Regierungsentscheidungen in den Krisen Eurorettung, Migration etc. interessant für die eher akademische Analyse. Bei den "Normal-Fällen" funktioniert das parlamentarische System doch schon gar nicht mal so schlecht, da in der Tat die Abgeordneten schon starkes Interesse haben, wiedergewählt zu werden (was ja eigentlich "populistisch" ist).

Der ganze Kampf gegen die AfD ist doch zu einem großen Teil ein Kampf um diese Pfründe der parlamentarischen Posten und jetzt, wo droht, dass die AfD auch noch Erfolge in den mitteldeutschen Ländern erzielen kann, wird es natürlich ruppig und robust, denn so ein Abgeordneten-Leben ist schon etwas, was gar nicht so schlecht ist.

Lotta Vorbeck
28. Juni 2019 11:17

@CS:

"Müssen wir unsererseits „die Demokratie retten“?

...

Die Staatsform Demokratie wird in diesem Spiel immer als Bild hingehalten, das gerade noch durch den mündigen Bürger gerettet werden kann: It's up to you! Sie ist damit fixer Bestandteil der Programmdemokratie, die aus der formalen „prozeduralen Republik“ ein inhaltliches Programm macht, das stets noch zu realisieren ist. Vorzugeben, daß ein bestimmter Zustand ja erst in der Zukunft erreicht sein soll (egal, ob es sich um eine Utopie oder eine Dystopie handelt), verschleiert dem Umstand, daß dieser Zustand möglicherweise bereits in der Gegenwart vorliegt."

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Ein von der eigenen Mannschaft seit Jahren schon nicht mehr Instand gehaltenes, sondern leckgeschossenes Schiff, welches sich mit bereits beträchtlicher Schlagseite antrieblos auf den Mahlstrom zubewegt, während in der Offiziersmesse eine obszöne, scheinbar nicht enden wollende Dekadenzparty gefeiert wird, vermag NICHTS & NIEMAND mehr zu retten.

Niekisch
28. Juni 2019 14:57

In der Kommentarspalte zu Johannes Poensgens Artikel "Die Republik als Erzieher" v. 26.6.2019 hatte ich um 16:38 und am 17.6 um 15:27 mit Carl Schmitt eine Definition der Demokratie versucht und dargelegt, daß Begriffe wie Erziehung oder Gerechtigkeit u.ä. nicht dem Wesen der Demokratie zuzurechnen sind. Gleichermaßen gilt dies für Begriffe wie Demokratie I und II oder Zuschauerdemokratie. Solche "Auslagerungen" verwässern den Demokratiebegriff bis zur Auflösung, sind Sprungbretter in den Totalitarismus vom liberalen Extremismus bis zum pseudomarxistischen oder "rechten" Autokratismus.

Das Grundgesetz ist ein Faktum durch Übung und Anerkennung, diente und dient der Entmannung, Einbindung und langsamen Erwürgung des deutschen Volkes der althergebrachten Art. Das wissen wir, das stellen wir in Rechnung und überlegen davon ausgehend, wie wir es dennoch herzeigen und aus Überzeugung evolutiv zu unserem Schmelztiegel gestalten, in dem wir als der deutsche Souverän unsere wirkliche, eigene, unverwechselbare, die Zukunft tragende Verfassung ausschmelzen.

Warum in die Ferne schweifen, wo das Gute liegt so nah!

Niekisch
28. Juni 2019 15:48

"Wenn niemand mehr - weil's offiziell "Bääh!" ist - "Volk sein" möchte, ja, dann kann man dieses Konzept wohl nur noch beerdigen."

@Lotta Vorbeck 11:07: Bitte nicht zu schnell die Flinte ins Korn werfen. Das Volk gibt es noch, es fühlt auch so und bringt es explizit zum Ausdruck, wenn Du dahingehst, wo es sich aufhält und einen Draht zu ihm hast. Auf Flohmärkten, in Bus und Bahn, beim Friseur, selbst im Theater und in Kunstausstellungen ist des öfteren noch das "Wir" zu verspüren und drückt sich sogar in Worten aus. Besonders deutlich wird es dann, wenn die in Menschen gegossene ganze Welt anwesend ist.

Lotta Vorbeck
28. Juni 2019 16:55

@Niekisch - 28. Juni 2019 - 03:48 PM

"... wenn Du dahingehst, wo es sich aufhält und einen Draht zu ihm hast. Auf Flohmärkten, in Bus und Bahn ..."

********************

Naja, "in Bus und Bahn" fühlt sich's, außer wochentags, zu ganz früher Morgenstunde hier eher so an, als hätte man sich, beginnend in Asmara über Khartum, N'Djamena, Janunde, Lagos, Accra, Nouanchkott, Algier, Tripolis weiter nach Bagdad, Laohre, Kabul, Dhakka bis nach Samarkand auf eine völkerkundliche Studienreise begeben.

Karl
28. Juni 2019 19:19

Könnte das Antidot im Libertarismus zu finden sein? Nach Hoppe (Demokratie. Der Gott, der keiner ist. Manuscriptum, Leipzig,2013 4. Aufl) "...müssen Konservative heute antistaatliche Libertäre sein." (S.356)

Maiordomus
28. Juni 2019 21:07

@RMH. Es sollte mehr solche Beiträge geben, aus welchen tatsächliche politische Erfahrung spricht und nicht nur Meinungs- und Haltungsgelabber. Las dieser Tage das Buch von John Stuart Mill über die Möglichkeiten und Grenzen der repräsentativen Demokratie, wohlverstanden noch auf der soziologischen Wählerbasis des bürgerlichen britischen 19. Jahrhunderts, aber doch auch schon sehr kritisch, so wie Tocqueville und Gustave le Bon sich über diese Art Demokratie (Demokratie I nach Sommerfeld) nicht viel Illusionen gemacht haben. Selber habe ich als Politberater eines Aussenseiters in einem Parlament ähnliche Erfahrungen gemacht wie Sie, indes auch die Erfahrung, das man mit Leuten aus dem ganz gegnerischen Lager, wenn niemand sonst hinhört, dann und wann durchaus vernünftige Wirklichkeitsanalysen machen kann.

Maiordomus
28. Juni 2019 21:12

@Karl. Ihr Titel, "der Gott, der keiner ist", ist ein Plagiat eines Standardwerkes der Abrechnung mit dem Kommunismus, erschienen um 1950 im Europa-Verlag, wo etwa Arthur Koestler, André Gide und zumal der einzigartige Ignazio Silone sich über ihre Illusionen einer kommunistischen "Demokratie II" Rechenschaft geben. Das Buch erschien im Europa-Verlag Zürich, wo schon Willi Schlamm seinerzeit seine meisterhafte Abrechnung "Die Diktatur der Lüge" publiziert hatte, dabei den durchaus faschistischen Charakter des Stalinismus analysierend.

Benno
28. Juni 2019 21:52

„Habecks "inhaltliche" Befüllung ist eines von vielen denkbaren politischen Programmen. Programmdemokratie ist definierbar als Nutzung des formalen Demokratiebegriffs für inhaltliche politische Programme.“. Damit ist doch schon alles gesagt, Frau Sommerfeld! Habeck hat ein politisches Programm. Er könnte es auch in einem diktatorischenn Staat umsetzen, wie auch wir unser Programm in einem diktatorischen Staat umsetzen könnten. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum man Begriffe wie Demokratie I und II ins Spiel bringen muss. In einer Demokratie haben die Demen die Macht und nicht irgendwelche Abgeordnete. Natürlich gibt es auch in einer Demokratie Eliten, Wortführer, früher - als dies noch kein pejorativer Begriff war - Demagogen genannt. Aber die Entscheidung lag letztlich beim Volk. Problematisch wird es doch erst dann, wenn jemand sein politisches Programm zum einzig wahren demokratischen Programm erhebt. Eine Demokratie lebt nun mal von der freien Rede, der Isegorie im Allgemeinen, das Volk entscheidet am Ende direkt, welchem Redner es folgen will. Eine Stellvertreterdemokratie gibt es nicht, weil in einer solchen das Volk nur alle vier Jahre seine Stimme abgibt, um seine Vertreterzu wählen. Wer seine Stimme aber abgegeben hat, der hat sie nicht mehr, der ist nicht mehr an der Macht. Würde eine repräsentative Demokratie den Volkswillen wiedergeben, so würde bspw. in der Schweiz bei jeder Abstimmung im Sinne des Bundesrates entschieden, was aber nicht der Fall ist. Rousseau hat einmal gesagt, dass das englische Volknsich sich für frei halte, was aber ein Irrtum sei. Frei sei es nur alle vier Jahre, wenn es seine Abgeordneten wähle, danach sei es wieder Sklave. Ein Volk aber, dass so liederlich mit seiner Freiheit umgehe, habe allerdings nichts anderes verdient, als diese wieder zu verlieren. Der einzig programmatische Punkt in einer Demokratie, der mE nicht verhandelbar ist, ist jener des Volkes. Man kann nicht für Demokratie sein, dabei aber das Staatsvolk morden. Das wäre ein innerer Widerspruch. Oder wer nähme diejenige Monarchie ernst, die von sich behaupten würde, nach monarchischen Prinzipien zu regieren, den König aber dekapitiert hat, weil er der Monarchie nicht gerecht wurde. Wir sollten die Begriffe wieder vom Kopf auf die Füsse stellen und nicht von „Programmdemokratie“ und anderen Euphemismen sprechen. Eine Demokratie hat grundsätzlich genauso wenig Programm wie eine Monarchie oder eine Diktatur. Die Forderung nach CO2 Abgaben, Homoehe oder allgemeiner Wehrpflicht sind grundsätzlich weder demokratisch, noch diktatorisch. Wobei ich mir bei letztem Punktnicht ganz sicher bin. Auf alle Fälle sind Demokratie und Menschenrechte keine Zwillingsgeschwister.

Laurenz
29. Juni 2019 07:21

@RMH .... die einzelnen Abgeordneten befinden sich doch in einer permanenten Debatte mit Kollegen der anderen Fraktionen, je nachdem, welchem Ausschuß sie angehören.
Jeder Bürgermeister, der wieder gewählt werden will, stellt sich grundsätzlich bei der Berücksichtigung verschiedener Bevölkerungsgruppen seiner Kommune, die Frage, "wählen die mich oder kann ich die (Bauern zB) außen vor lassen?"
Im Unterschied zum Bund oder den Ländern und Kreisen, wird der Bürgermeister meist direkt gewählt, was dazu führt, daß er öfter als erstere Einheiten mit Kanzler, Ministerpräsidenten und Landräten, in Konflikte mit seiner eigenen Fraktion gerät.
Und natürlich sind Parlamente Theater, besetzt mit schlechten Schauspielern, die, umso langweiliger werden, wenn keine echte Opposition vorhanden ist. Mit dem Einzug der AfD passierte eine Wandlung, die auch die Zuschauerquoten verbesserte. Die üblichen Parteikarrieren in der Einheitsfront übten ein Leben lang, die Meinung des Vorgesetzten zu berücksichtigen. Diese Abhängigkeiten sind im Falle der AfD weniger vorhanden. Was fehlt, ist die Ausbildung zum Schauspieler. Die AfD tritt immer noch als Rächer der Enterbten auf, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung darstellen.

Gustav
29. Juni 2019 07:27

"....doch dann kam der Evangelische Kirchentag. In der Schluss­predigt führte uns Pfarrerin Sandra Bils zurück von den stürmischen Höhen der freien Entscheidung hinunter in die warmen Tümpel besinnungsloser Hingabe und Gefolgschaft.
„Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt“, so Bils, nämlich „durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediterranee und Sea-Eye, durch Greta Thunberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere. Und dabei machen wir mit ... Behaltet euer Vertrauen, seid unerschrocken, zeigt gemeinsam euren Glaubensmut. Wir haben Gott an unserer Seite.“
Wir, nicht die anderen. Wer Greta nicht folgen will, Sea-Watch und Konsorten für Schlepper und Gesetzesbrecher hält und die „Fridays for Future“-Schwänzer für aufgewiegelte, hysterische Backfische oder partygeile Sowieso-Schwänzer, der hat Gott gegen sich. Weniger noch: Es reicht schon, einfach anderer Meinung zu sein bei Asylfrage oder Klimadebatte, schwupp ist man ein Fall für die Inquisition, die heute vorzugsweise bei Will oder Maischberger zelebriert wird.
Schon PR-Puppe „Rezo“ hatte dekretiert, dass es zum Thema Klima keine zwei legitimen Meinungen mehr gibt, sondern nur eine, nämlich seine. Gott sieht es genauso, wenn wir Pfarrerin Bils folgen, und tut seine einst unergründlichen Ratschlüsse durch die Prophetin Greta kund, der wir nur noch vertrauensvoll zu folgen haben.
Forschung, Wissenschaft, Kritik und demokratischer Meinungsstreit sind wieder abgeschafft. Ärgerlicherweise wollen das aber nicht alle Leute einsehen. Es schleichen Ketzer durchs Gebüsch, die ihr angebliches Recht auf Abweichung und Kritik einklagen. Dabei verschanzen sie sich hinter ihren angeblichen „Grundrechten“. Aber da sind wir ja auch schon dran, CDU-Mann Peter Tauber bereitet gerade das Feld vor."
Weiterlesen:
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/herbert-mach-ein-ende.html

zeitschnur
29. Juni 2019 10:07

@ Lotta Vorbeck am 28. Juni 2019 11:07

Ich meinte, dass aus der Gedankenführung Frau Sommerfelds mE folgen könnte, dass die Staatsform sowieso völlig egal ist: Unterm Strich kommt immer ein ähnliches Szenario für die "Herde" heraus.
Die Bezugnahme auf Kant am Ende zeigt, dass die Idee einer gerechten Gesellschaft im Volk gewissermaßen vorpolitisch, quasi-religiös vorhanden und stark, aber eben ohne Festlegung auf irgendeine Staatsform ist. So etwas wie "Freiheit" oder "Gleichheit" und "Brüderlichkeit" kann auch in einer Monarchie funktionieren, bei der der König der „primus inter pares“ ist. In gewissem Sinn sind das sogar Hohlparolen - nicht anders als "Einigkeit" und "Recht" und "Freiheit". Man kann das politisch mit allem, wirklich allem, befüllen - wiederum durch Manipulationsmethoden und Bildungssteuerung, und dies wieder in jedem Staatssystem. Der einzelne kann immer nur rückwirkend Distanz einnehmen zu dem, was ihn von klein auf manipuliert hat. Je komplexer das Manipulationssystem funktioniert, desto mehr Lebenszeit muss aufgewendet werden, sich dem mit klarem Bewusstsein und einer gewissen Weisheit abzukehren.

Ein Ausweg - das ist meine eigentliche Frage - ist doch so eigentlich gar nicht denkbar, denn die souveräne, persönlich verantwortete Abkehr des einzelnen bleibt dann eine Art private Chiffre für eine nur transzendent zu verstehende Freiheit. Denn was immer wir hier als "Befreiung von x" auffassen, fußt bereits auf vorhergegangenen Manipulation x. Ist das Freiheit? Politisch umgesetzt zB dieses typische "Nie wieder x" nach einer schweren Krise oder einem Krieg? Von dem wir wissen, dass es nach Verblassen des Traumas wieder fröhliche Urständ feiert?

Und: es klingt fast religiös, erinnert an die "conversio", von der Jesus sprach und damit sicher nicht meinte, dass man dies wiederum "framed" unter Leitung von geistlichen Manipulatoren macht, die ihre "Kirche" als irdische Manifestation des "Königreiches Gottes" proklamieren und beanspruchen, einen Katechumenen in die Mysterien ihrer konstituierenden Arkanwelt wenigstens teilweise einweihen (denn so sieht es ja spätestens seit dem 4. Jh aus!). Ich habe allerdings den Appell der Evangelien irgendwann als eine selbstverantwortete, freie Abkehr verstanden und "Apostel" als schlichte Zeugen ihrer Erlebnisse mit diesem Jesus. Der Spruch "In der Welt aber nicht von der Welt" drückt diese Abkehrstrategie als existentielle Rettung aus einem an sich selbst unrettbaren System voraus, bei dem es gleich ist, wie es sich ausprägt.

Wir sind aber als vom Abendland und israelitischen Ideen geprägte Menschen sehr bestimmt vom Aspekt der „communio“, der im Evangelienkontext als "Sammlung der Freien" aufscheint (nicht als „Kirche“) ("Gott sammelt seine Kinder, die über den Erdkreis verstreut sind") — „ecclesia“ ist damals die Bürgerversammlung der Freien, weder „Gemeinde“ noch „Kirche“ oder dergleichen, und wird durchaus metaphorisch für die Zusammenkunft von „Abgekehrten“ eingesetzt. Wir sind es gewohnt, von der communio der ecclesia her zu denken: sie rechtfertigt uns, sie nimmt uns „auf“, sie geht der Abkehr des einzelnen zur Freiheit immer schon voraus und „prüft“, ob er ja auch die „richtige“ Abkehr vollzogen hat. Erinnert das nicht frappierend an unsere politischen Utopien und Modelle? Sind unsere politischen Vorstellungen nicht so oder so nur von dieser verfremdeten christlichen Ideenwelt her verständlich? Ist aber nicht auch gerade sie eben auch der Ausgangspunkt für das, was wir heute politisch so quälend und verwirrend erleben?

Was aber, wenn es umgekehrt wäre? Was, wenn die Abkehr jedes einzelnen der dann wiederum nur transzendent vorstellbaren communio vorausginge und letztere niemals völlig intakt gedacht werden kann, bevor nicht jeder einzelne, der sich künftig sammeln lassen wird, in freier Abkehr zu ihr gestoßen ist?

Kommentar Sommerfeld: Ihre letzte Frage trifft genau ins Herz meiner Überlegungen.

Maiordomus
29. Juni 2019 10:42

@Benno. Wie oben schon ausgeführt, ist die allgemeine Wehrpflicht, die es in verschiedenen Republiken schon vor der Franz. Revolution gab, kein diktatorisches Moment, sondern z.B. in den Schweizer Landsgemeindekantonen und der von Rousseau konzipierten republikanischen Verfassung von Korsika ein Privileg der Vollbürger, was , siehe die Lebensgeschichte von Sokrates nach Xenophon, schon für die athenische Demokratie galt. Die Wehrpflicht wäre dann etwas Diktatorisches, wenn damit keine Rechte und Privilegien verbunden wären, was ja noch eine Eigenschaft des mittelalterlichen Rittertums war.

Wenn Rousseau, den man fälschlicherweise für einen Protolinken hält, formulierte "chaque citoyen a le devoir être soldat", war damit Mitbestimmung im Staat und zu einem gewissen Grade sogar im Heer gemeint, was man sich heute nicht mehr vorstellen kann. Aber noch im alten Zürichkrieg von 1439 bis 1446 bestimmten die Kriegerversammlungen teilweise demokratisch, ob angegriffen werden oder noch abgewartet werden solle, so wie sie nach der Eroberung der Feste Greifensee im Mai 1443 darüber abstimmten, welche Besatzungsmitglieder der eroberten Festung hingerichtet werden sollten oder ob diejenigen, die sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hatten, geköpft oder verbrannt werden sollten. Diesen Zusammenhang der Wehrpflicht mit Volkssouveränität sozusagen auf Leben und Tod sollte man bedenken, selbst dann, wenn eine Restauration solcher Verhältnisse eigentlich undenkbar bleibt. Metapolitisch besteht aber ein klarer Zusammenhang zwischen Freiheit und Wehrbereitschaft. Im elementarsten Sinn kann niemand als frei bezeichnet werden, der nicht über eine Waffe verfügt. Dieser Zusammenhang wurde nun aber leider auch vom Schweizer Volk nicht mehr verstanden, als sie vor 6 Wochen die EU-Waffenrichtlinie gutgeheissen haben, was zur Zeit des Männerstimmrechtes bei enormer Bedeutung der Schützenvereinigungen noch absolut undenkbar gewesen wäre, dem Staatsgedanken der eidgenössischen Freiheit widersprechend. Diese demokratischen Grundlagen existierten vor 600 Jahren und noch zum Beispiel zur Zeit des grossen deutschen Bauernkrieges (1525) in den sog. Einungen im Hotzenwald und im Südschwarzwald, den ältesten demokratischen Strukturen in Deutschland, die damals deswegen von Habsburg toleriert wurden, um zu verhindern, dass sich diese süddeutschen Gemeinden der Eidgenossenschaft anschlössen.

Das Nähere über den Zusammenhang zwischen republikanischer Freiheit und Wehrbereitschaft kann man nicht nur bei Rousseau nachlesen, sondern im wichtigsten und bedeutendsten Standardwerk der Politik in den letzten 1000 Jahren, dem "Fürst" von Niccolo Machiavelli, dem bisher niemand, zumal nicht Carl Schmitt, Linksdrall vorgeworfen hätte. Es bleibt aber nicht zu vergessen, dass der Staatsdenker Machiavelli ein Theoretiker der Freiheit war, nicht der Unfreiheit. Die grossen Theoretiker der Freiheit wussten gemäss dem Römischen Recht, das sie gründlich kannten, noch ganz genau, was eine Diktatur ist, nämlich ein befristetes Notstandsregime, im alten Rom in der Regel auf ein Jahr begrenzt; die Schweiz war übrigens streng genommen zur Zeit des 2. Weltkrieges vorübergehend, wenn auch immer noch mit Bremsen und sehr gemässigt, eine Diktatur der Regierung. Dass dies in den Schulbüchern nicht so genannt wird, hängt damit zusammen, dass zumal Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus, also absolut freiheitswidrige Unrechtssysteme, dem partiell im Ursprung nicht nur schlechten Ruf der Diktatur endgültig den Garaus gemacht haben. Einer der letzten rechtsstehenden bedeutenden Theoretiker der Diktatur war nebst dem sattsam bekannten und nicht zu Unrecht umstrittenenen wiewohl fast stets messerscharf intelligent argumentierenden Carl Schmitt der Spanier Donoso Cortes, von dem noch Reinhold Schneider hohe Stücke gehalten hat und dessen Staatsdenken für die Geschichte des spanischen Bürgerkrieges bedeutsam bleibt. Von Cortes gibt es die berühmte Unterscheidung zwischen "Diktatur der Regierung" und "Diktatur der Empörung", bei welcher der ersteren Variante der Vorzug zu geben sei. Die Diktatur der Regierung durfte indes nach Cortes den Rechtsstaat nie ausschalten, ein Grund mehr, warum das Hitlersystem spätestens nach dem 30. Juni 1934 unbedingt ein Unrechtssystem war ohne die geringste rechtsstaatliche Legitimation; da half auch Schmitts schon damals unhaltbare Formulierung "Der Führer schützt das Recht" nichts mehr. Ab jener Reichsmordwoche war rechter Widerstand, der aber erst zehn Jahre später zu greifen begann, im Prinzip legitim.

Um nun aber auf das Obige zurückzukommen: Die älteren demokratischen Modelle gingen noch stets davon aus, dass Mitbestimmung mit gewissen Leistungen zusammenhängt, zuerst mit dem Wehrdienst, im alten Genf, dem Rousseau entstammt, aber auch die Gewerbequalität und Bildung einer arbeitenden Stadtbevölkerung. Bei den Frauen wäre eigentlich die analoge Leistung zum Wehrdienst wenigstens die grundsätzliche Bereitschaft, Kinder haben zu wollen, was nicht mit Degradierung zu Gebärmaschinen zu verwechseln wäre; so wie z.B. bei den Nichtwehrdienstpflichtigen der Stand der Gelehrten, wozu auch die Ärzte und Geistlichen natürlich gehörten, mit ein Bestandteil der vollen Bürgerrechtsfähigkeit wäre. Klar, dass dies nicht mehr dem heutigen Denken entspricht. Eher schon würde man die geistig Behinderten stimmen lassen, heute schon auch, um damit die entsprechende Sozialstaat- und Betreuungsindustrie aufzuwerten, genau so wie es im Moment eine Tendenz zum Kinderstimmenrecht gibt, weil hier noch ein sehr grosses unmündiges Manipulationsfeld politisch brach liegt. Im Sinne des der geführten Debatte, auch den Ausführungen von Sommerfeld, vgl. noch die platonische Staatstheorie, liegt aber so oder so auf der Hand, dass sowohl die Demokratie wie die Republik auf gewisse Eliten angewiesen ist. Aus diesem Grund ist es für die linken Beherrscher der gegenwärtigen Bildungsfabriken von höchster Bedeutung, den wissenschaftlichen Standpunkt durch Konsens-Objektivität zu ersetzen, was bekanntlich aber schon bei der mittelalterlichen Universität ein Befund war. Die Hexen- und Ketzerjustiz beruhte bekanntlich auf einer solchen Konsens-Objektivität. Man muss jener Epoche zugutehalten, dass sie herausgefunden haben, dass der Mensch für Wetter und Klima Verantwortung trägt und dass für Sünden in jenem Bereich im Prinzip nur die Höchststrafe angemessen sein kann. Dieser Befund gehörte eigentlich in die Schulbücher und müsste der heutigen Jugend erklärt werden, damit sie auch ihre eigene Zeit besser verstehen können gemäss "Historia Magistra vitae", die Geschichte als Lehrmeisterin des Lebens...

Niekisch
29. Juni 2019 11:32

"völkerkundliche Studienreise"

@ Lotta Vorbeck 28.6. 16:55: Hatte ich mich mißverständlich ausgedrückt? Das Restvolk grummelt, wenn das Weltvolk verstärkt anwesend ist. Wir dürften uns einig sein.

"Demokratie und Menschenrechte keine Zwillingsgeschwister."

@ Benno 28.6. 21:52: Sie sind nicht einmal Geschwister, weil sie nicht von denselben Eltern abstammen. Ist das Elternpaar der Demokratie das Volk mit seiner Staatsform, so sind die Menschenrechte vorstaatlich und unabhängig von einer Staatsangehörigkeit.

Lotta Vorbeck
29. Juni 2019 18:23

@Niekisch - 29. Juni 2019 - 11:32 AM

"... Hatte ich mich mißverständlich ausgedrückt? Das Restvolk grummelt, wenn das Weltvolk verstärkt anwesend ist. Wir dürften uns einig sein. ..."

****************************

Nein, Sie, werter @Niekisch hatten sich nicht mißverständlich ausgedrückt.

Zunächst lediglich zu bestimmten Tages-/Nachtzeiten, nunmehr immer häufiger auch über den gesamten Tag verteilt, befindet sich "das Restvolk" auf ganzen Streckenabschnitten in Gestalt einer einzigen Person im Waggon. Dieses "Restvolk" grummelt dann nicht mehr, sondern ist nur noch bestrebt, sich schnellstmöglich "vom Acker zu machen".

Man beginnt auch ohne, einen kleinen, blondhaarigen Jungen neben sich sitzen zu haben, zu ahnen, wie sich weiland "Emma West" in London gefühlt haben muß.

rolf
29. Juni 2019 20:19

Ich will zuschauen und mich nicht um Politik kümmern. Es gibt ein Recht auf "Zuschauerdemokratie". Und was ich auf der Bühne dieser widerstreitenden Interessen sehe, ist durchaus unterschiedlich: Mercer finanziert das Heartland-Institut und kämpft gegen den Klimawahn. Andere Pressure Groups schicken hingegen Schulkinder für eine Klimapolitik auf die Straße. Die Projekte der Koch-Brüder oder Andreas Thiels sind andere als die Pläne Soros. Gewerkschaften versuchen genauso Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen wie Arbeitgeber.

Vor dieser "Zuschauerdemokrie" als Waldgänger auf sein Alta Plana zu fliehen, ist ein elitäres intellektuelles Gedankenspiel. Es hilft nicht dem Paketkurier bei Hermes, dem Bauer in Oberhessen, der ein Flüchtlingsheim als Nachbar bekommt und der jungen Frau, der am Bahnhofsvorplatz eine Horde Nafris nachglotzen.

Das Problem ist, dass der liberale, pluralistische Staat seine Würde verloren hat und -aufgefressen von den "Würmern im Eingeweide des Leviathan" (Hobbes)- vom Volk nur noch als Spielball verschiedener Partikularinteressen ("Programme") wahrgenommen wird.

Eine Lösung ist die Restauration des "starken" Staates. Voraussetzung dafür ist eine weitgehende Identität von Regierenden und Regierten (Carl Schmitt). Es gibt ja schon Teile des Staates, etwa die Justiz, die sich durchaus eine gewisse Unabhängikeit bewahrt haben und gelegtlich überraschen mit sinnvollen Entscheidungen. Beginnen kann die Staatsrestauration mit sachlicher parlamentarische Arbeit und später einmal mit fairer, gerechter Regierung.

Benno
30. Juni 2019 12:19

@ Maiordomus Ich stimme Ihnen zu. Wenn ich schrieb, dass ich mir bspw. bei der Allgemeinen Wehrpflicht nicht ganz sicher bin, ob sie weder grundsätzlich demokratisch noch diktatorisch sei, dann darum, weil ich diese eher für ein demokratisches Prinzip halte. Historisch betrachtet gäbe es ohne die Wehrpflicht die Demokratie wahrscheinlich gar nicht. In Athen hat man letztlich die politische Partizipation in dem Mass ausgeweitet, wie auch der Wehrdienst sich auf immer grössere Bevölkerungsschichten ausgeweitet hat. Also grundsätzlich nach dem Motto: Wer seinen Kopf für die Polis hinhält, darf auch den Weg der Polis mitbestimmen. Und zwar in dieser Reihenfolge. Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass Frauen in einem Idealstaat analog zu den Männern einen Dienst absolvieren sollten (kein Wehrdienst). Dass man in der Schweiz den Zusammenhang zwischen Wehrfähigkeit und Freiheit nicht mehr kennt ist schade, aber auch nicht weiter verwunderlich. Wer erklärt das denn den Bürgern? Es wird bei jeder Abstimmung ja nur noch davon gesprochen, dass die Bilateralen baden gingen, wenn man nicht so oder so abstimme, und die Schweiz dann verarmen würde. Aber die Schweiz wird nicht an Armut zugrunde gehen, eher an ihrem Wohlstand.

Oblationisvir
1. Juli 2019 08:59

Ein Volk vermag sich zu erheben und für einen Umsturz zu sorgen, wenn seine Lebensbedingungen unerträglich geworden sind. Doch daß sich die so manifestierende politische Macht des Volkes verstetigen ließe, vermag ich im Verlauf der Geschichte nicht zu erkennen. Meiner Meinung nach ist das Volk nie dauerhaft als politisches Subjekt aktiv, auch in der attischen Polis nicht,* so daß die angebliche Volksherrschaft immer nur eine vermeintliche gewesen ist; tatsächlich existiert höchstens eine Einbeziehung des Volkes in die zu treffenden Entscheidungen durch Wahlen und Abstimmungen. Das soll nicht pauschal als bloßer Schein von Demokratie abgetan werden, obwohl es auch den, z.B. in Volksrepubliken, gegeben hat. Dann käme dem Volk die Rolle des bloßen Zuschauers zu. - So wurde im Anschluß an Aristoteles (geb. 384, gest. 322 v. Chr.) traditionell die Auffassung vertreten, es gebe drei legitime Formen der Herrschaft, nämlich Monarchie, Aristokratie und Demokratie, und diese unterschieden sich durch die Menge der an der Herrschaft Beteiligten;** daß aber alle dieselben Rechte hätten, und zwar sämtliche Menschen im Lande, worunter man anfangs die erwachsenen männlichen Bürger verstand, dann die Frauen einbezog und jetzt niemanden mehr auslassen will, setzt den aufklärerischen Gedanken der Gleichheit voraus,*** wobei - angesichts der Verschiedenheit der Menschen - zu fragen ist, worin diese bestehen soll.
* vgl. platon. Dialoge, in denen deutlich wird, wie einzelne darauf aus waren, ihre Interessen mit Hilfe einer rhetorischen Schulung im Sinne eines „Rechts des Stärkeren“ durchzusetzen, während alle Ethik lediglich auf Konvention beruhe und Gesetze willkürlich erlassen werden; dies wird am Beispiel der Gestalt des Kallikles (5. Jahrhundert v. Chr.) im „Gorgias“ deutlich. Man sieht dabei auch, wie die Demokratie stets die Propaganda fördert, da der Anschein erweckt werden soll, daß die Regierenden in Übereinstimmung mit dem Willen der Volksmenge handeln, während tatsächlich letztere dazu gebracht werden soll, ersteren zuzustimmen.
** Wie auch immer die Regierung beschaffen ist, sie hat als als erstes den Bestand des Gemeinwesens zu sichern. - Dabei geht St. Augustinus (geb. 354, gest. 430) so weit, militärische Bündnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Er kritisiert in Civ. Dei XXII, 6, Cicero (geb. 106, gest. 43 v. Chr.), der in De re publica III, 34 die Auffassung vertreten hatte, es seien Kriege aus zweierlei Gründen zu führen, zur Erhaltung des Staates und aus Bündnistreue, doch letztere könne unvereinbar sein mit der Erhaltung des Gemeinwesens, nämlich wenn die Bündnistreue zu dessen Vernichtung führe. - Die Eliminierung des Gemeinwesens durch den Austausch der Bevölkerung, etwa indem man große Teile versklavt und die leeren Gebiete durch Neusiedler bevölkert, wäre danach nur als Ergebnis einer Niederlage denkbar.
*** Nach Panaitios (geb. ca. 185, gest. nach 100 v. Chr.), dem Begründer der mittleren Stoa, bemißt sich der Anteil an den Rechten im Staat hingegen nach den Leistungen für das Gemeinwesen.

Wenn das Volk nie sich selbst regiert, sondern stets regiert wird, welchen Zweck hätte dann eine „tiefverwurzelte Vorstellung von Selbstbestimmung, Selbstregierung, Freiheit“? Doch handelt es sich dabei tatsächlich um die Vorliebe für eine bestimmte Staatsform, oder ist nicht viel eher gemeint, daß die Regierung im Einklang mit den Interessen der Regierten handeln, wobei unter letzteren nicht die einzelnen gemeint sind, sondern deren Stand bzw. Klasse, in der sie sich befinden, wodurch ihnen bestimmte Interessen objektiv vorgegeben sind.* Es kommt nicht darauf an, daß alle gleich sind, sondern daß sie gemeinsam gleichsam einen Organismus bilden; das ist der Sinn der Parabel des Menenius Agrippa (gest. 493 v. Chr.) von den Gliedern des einen Leibes, die Livius (gest. wohl 17 n. Chr.) überliefert hat** und über die sich Marx (geb. 1818, gest. 1883) mokierte,*** weil er davon ausging, daß es - Stichwort „Klassenkampf“ - nie wirkliche Eintracht im Gemeinwesen geben könne, da die verschiedenen Interessen nie zum Ausgleich zu bringen seien.
* Wiederum nach Panaitios hat jeder einzelne bereit zu sein, für das Gemeinwohl den eigenen Nutzen hintanzustellen.
** s. Ab urbe condita libri CXLII, 142 Bücher [der Geschichte Roms] seit Gründung der Stadt, II, 32
*** s. Lohn, Preis und Profit. Vortrag, gehalten auf den Sitzungen des Generalrates der 1.Internationale am 20. U. 27-Juni 1865.

Wenn man also - mit Rolfs Beitrag vom 29. Juni (20:19 Uhr) - [sozusagen Kallikles‘] „,Programme‘“ der Demokratie II als „verschiedene(r) Partikularinteressen“ versteht, dann mag der Austausch des einen durch ein anderes zwar unterschiedlich auf das organisierte Staatswesen der Demokratie I einwirken, z.B. indem der Inlandsgeheimdienst eine neue Ausrichtung erhält, doch wird dies nichts grundsätzlich verändern, sondern allenfalls, wie es im Artikel heißt, „eine Programmdemokratie mit eigenen ,rechtspopulistischen‘ Inhalten“ hervorbringen, so lange eben nicht die Interessen aller Stände berücksichtigt werden.

[Stets bemühe ich mich, dem früheren Telephonzellen-Motto „Fasse Dich kurz!“ gerecht zu werden, was mir dieses Mal leider nicht gelungen ist.]

Atz
1. Juli 2019 10:08

@Gustav

Wer hätte gedacht, dass er "Gott mit uns" nochmal hören würde...

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