Notizen zu den Kommunalwahlen in NRW

Im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD, in Nordrhein-Westfalen, wurde gestern gewählt. Die Ergebnisse sind verheerend.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die Dia­gno­se »ver­hee­rend« in bezug auf die NRW-Kom­mu­nal­wah­len 2020 trägt einen Doppelcharakter.

Aus rech­ter Per­spek­ti­ve gedacht ist einer­seits das lan­des­wei­te Ergeb­nis, das die Grü­nen als kate­go­ri­schen Wahl­sie­ger offen­bart, zu nen­nen. Ande­rer­seits ist – erneut, nach Ham­burg – die AfD als Wahl­ver­lie­rer zu bestim­men, trotz weni­ger Zuge­win­ne, die aber im Kri­sen­jahr 2020 nicht ein­mal für eine star­ke Oppo­si­ti­ons­rol­le aus­rei­chen können.

Die­se leich­ten kom­mu­na­len Zuwäch­se wer­den zudem dadurch erheb­lich rela­ti­viert, daß man im Ver­gleich zu den ver­gan­ge­nen Euro­pa- und Bun­des­tags­wah­len deut­lich an Wäh­ler­zu­stim­mung ver­lo­ren hat, als man jeweils über 8 Pro­zent der Stim­men erhielt. Selbst bei der Land­tags­wahl 2017 kam man auf 7,4 Pro­zent der gül­ti­gen Wählerstimmen.

Auch, wenn bei Kom­mu­nal­wah­len per­sön­li­che Aspek­te der Kan­di­da­ten im Vor­der­grund ste­hen und eine Gleich­set­zung der Wahl­ebe­nen nicht ange­mes­sen wäre, bleibt doch zu kon­sta­tie­ren, daß das Gros der poten­ti­el­len AfD-Sym­pa­thi­san­ten die eige­ne Par­tei nicht (mehr) wählt.

So kann und darf es nicht weitergehen.

Zunächst, knap­per, zur all­ge­mei­nen Groß­wet­ter­la­ge im 18-Millionen-Bundesland:

Die Zah­len spre­chen für sich:

Die Grü­nen sind mit 8,3 Pro­zent­punk­ten an lan­des­wei­ten Zuwäch­sen unan­ge­foch­te­ner Wahlsieger.

Die CDU kann sich behaup­ten. Leich­te Ver­lus­te (-3,2 Pro­zent­punk­te) las­sen ver­mu­ten, daß die restrik­ti­ve Coro­na­po­li­tik des Minis­ter­prä­si­den­ten Armin Laschet über­wie­gend auf Zustim­mung stößt, jeden­falls kei­nes­wegs für Pro­test­wahl näh­ren­des Unbe­ha­gen sorgt.

Die gemein­sa­me neue bür­ger­li­che Ach­se aus Christ­de­mo­kra­ten und Grü­nen als das bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Zukunfts­mo­dell kann somit im rich­tungs­wei­sen­den NRW auf eine abso­lu­te Mehr­heit von fast 55 Pro­zent bau­en, wäh­rend die oppor­tu­nis­tisch-libe­ra­le FDP als poten­ti­el­ler Mehr­heits­be­schaf­fer in War­te­stel­lung stünde. 

Fest steht also: Das Gros der NRW-Wäh­ler will vie­le »Köln« schaf­fen, Ereig­nis­se wie die zum ste­hen­den Begriff gewor­de­ne »Sil­ves­ter­nacht« und all­täg­li­che Zumu­tun­gen erschei­nen belang­los, solan­ge es öko­no­misch läuft – und das tut es, einst­wei­len, solan­ge bei­spiels­wei­se die Coro­na­för­de­run­gen und Kurz­ar­bei­ter­maß­nah­men greifen. 

Wäh­rend die SPD in ihrer ehe­ma­li­gen Herz­kam­mer wei­ter Ver­lus­te (minus 7,1 Pro­zent­punk­te) hin­neh­men muß, kann die Links­par­tei davon nicht pro­fi­tie­ren. Sie fällt auf 3,8 % zurück. Vie­le der ehe­ma­li­gen SPD-Wäh­ler ent­schie­den sich also, zu Hau­se zu blei­ben (und zäh­len damit zu den 48,1 Pro­zent Nicht­wäh­lern) oder aber zu den Grü­nen zu wechseln.

Deren Lan­des­chef Felix Banas­zak konn­te dem­entspre­chend heu­te Mor­gen gegen­über WDR-Aktu­ell schwär­men, daß sei­ne Par­tei die »Zukunfts­fra­gen unse­rer Gesell­schaft in den Mit­tel­punkt gestellt« habe und for­mu­lier­te, »wem die Zukunft gehört«.

Damit sind wir bei der Fra­ge nach Jung­wäh­lern ange­langt und kom­men auto­ma­tisch auch zu der in NRW heil­los zer­strit­te­nen und durch dem Co-Par­tei­vor­sit­zen­den Jörg Meu­then nahe­ste­hen­de »Bür­ger­lich-Kon­ser­va­ti­ve« ange­führ­te AfD.

Die AfD konn­te in NRW kei­ne Jung­wäh­ler anspre­chen. Das wur­de von laut­star­ken Ver­tei­di­gern des markt­li­be­ra­len Kur­ses der AfD-NRW als irrele­vant abge­tan; schließ­lich wäre die Jugend über­all in Deutsch­land durch die Schu­len »rot­grün« verdorben.

Das mag in Tei­len so sein, aber ent­bin­det zum einen nicht von der Ver­ant­wor­tung, sich um die­se Jugend und ihre sub­jek­ti­ven Sor­gen zu küm­mern, und zum ande­ren ist es schlicht­weg falsch, wie ein Blick nach Thü­rin­gen offenbart:

Es muß also wei­te­re Erklä­run­gen geben.

Grund­sätz­lich ist bekannt, daß das Ter­rain in NRW beson­ders schwie­rig ist. Man konn­te nicht flä­chen­de­ckend antre­ten, kom­mu­nal ver­wur­zel­te Gesich­ter (und die sind bedeut­sam für loka­le und regio­na­le Wah­len) gab es kaum. Zudem ist Düs­sel­dorf nicht Dres­den, das Sau­er­land nicht die Säch­si­sche Schweiz, der Ruhr­pott nicht die Indus­trie­re­gi­on Chem­nitz-Zwi­ckau etc. Den­noch sind haus­ge­mach­te Pro­ble­me zu erken­nen und – bes­ten­falls – zu lösen.

1. Die AfD in NRW prä­sen­tiert sich seit Jah­ren als Cha­os-Ver­band. Dem amtie­ren­den Lan­des­vor­sit­zen­den Rüdi­ger Lucas­sen gelang es zu kei­nem Zeit­punkt, wider­strei­ten­de Strö­mun­gen zu ver­ei­nen oder gar die Gesamt­lan­des­par­tei als sol­che zu befrie­den. Als Akteur, der offen­sicht­lich einem bestimm­ten Par­tei­la­ger ange­hört und des­sen Inter­es­sen höher gewich­tet als Geschlos­sen­heit, war das wohl auch nicht zu erwar­ten. Die Kom­mu­nal­wah­len sind eine Quit­tung für eine unaus­ge­gli­che­ne Par­tei­füh­rung durch besag­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Das höchs­te Gesetz einer Oppo­si­ti­ons­par­tei – unbe­ding­te Ein­heit nach außen bei Viel­falt nach innen – wur­de sabo­tiert, wobei hier­bei schlicht­weg dem Kurs der noch vor­han­de­nen Mehr­heit des Bun­des­vor­stan­des gefolgt wurde.

Not­wen­dig sind nun per­so­nel­le Kon­se­quen­zen und ein kate­go­ri­scher Neu­an­fang im Sin­ne der Gesamt­par­tei. Fri­sche Kräf­te wie Roger Beck­amp, der als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter kei­ner Strö­mung ange­hört und mit allen Sei­ten »aus­kom­men« kann, soll­ten den alten LV ablö­sen und in einem »Akt des Ver­ges­sens« alte Pro­ble­me über­win­den – dafür bedarf es des Abtritts der alten, noch teils von Mar­cus Pret­zell sozia­li­sier­ten Ver­ant­wor­tungs­trä­gern und eines per­so­nel­len Neu­an­fangs, und dafür bedarf es eines Zusam­men­rü­ckens aller Strö­mun­gen. Wer lan­des­weit um die 5 Pro­zent segelt, kann es sich nicht leis­ten, ange­sichts des geg­ne­ri­schen 95-Pro­zent-Blocks per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten zu pfle­gen. Dies gilt expli­zit für alle Parteiflügel.

2. Neben per­so­nel­len Kon­se­quen­zen muß in NRW und ähn­lich gela­ger­ten West­ver­bän­den ein fun­da­men­ta­les Umden­ken in Fra­gen des eige­nen Auf­tritts und der Selbst­wahr­neh­mung statt­fin­den. Man ist kei­ne Alter­na­ti­ve – weder ideell noch habi­tu­ell – wenn man, wie Eri­ka Stein­bach und Frank‑C. Han­sel, rund 5 Pro­zent in NRW mit stan­dar­di­sier­ten Poli­ti­ker­flos­keln zum groß­ar­ti­gen Erfolg sti­li­siert. Eine Alter­na­ti­ve zum Alt­par­tei­en­kar­tell denkt nicht wie eben­je­nes Kar­tell und spricht nicht wie jenes Kartell.

Geschieht dies doch, ist man ledig­lich der unge­woll­te Wurm­fort­satz des Estab­lish­ments, das unge­lieb­te und befeh­de­te Anhäng­sel, Fleisch vom Fleisch – nur eben iso­liert. Ehr­lich­keit in der Spra­che, Offen­heit in der Selbst­kri­tik, rea­lis­ti­sche Lage­ana­ly­se und eine nüch­ter­ne Bestands­auf­nah­me stün­den einer Alter­na­ti­ve zum fal­schen Gan­zen bes­ser als die – ohne­hin mäßig erfolg­rei­che – Nach­ah­mung der main­strea­mi­gen Berufspolitiker.

3. Nach­ah­mung funk­tio­niert in den sel­tens­ten Fäl­len. Die­se Leh­re betrifft ganz ele­men­tar die AfD und ihre Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, die Jun­ge Alter­na­ti­ve (JA). Man erin­ne­re sich hier­bei zunächst an den Ber­li­ner Euro­pa­wahl­kampf 2019: Die Pla­ka­te waren so bemüht »Hips­ter«, daß die eige­ne poten­ti­el­le Wäh­ler­kli­en­tel davon irri­tiert wur­de, wäh­rend jene, die man adres­sier­te – hip­pe Urba­ne – kurz ange­wi­dert oder erschro­cken aufs Pla­kat starr­ten, um dann frei­lich etwas ganz ande­res zu wählen.

So auch in NRW: Die JA ver­such­te, smart-hip­pe Stu­den­ten­op­tics zu pla­zie­ren, weil man sich selbst für smart und hipp hält und dies ger­ne auch als Fremd­wahr­neh­mung set­zen wür­de. Doch das ist der grund­fal­sche Ansatz, vor dem man die JA auf Bun­des­ebe­ne, die sich bald per­so­nell neu auf­stel­len will und bis­her nur einen (aus NRW mas­siv unter­stütz­ten) BuVo-Kan­di­da­ten kennt, der genau die­sen Stil »fährt«, nur war­nen kann.

Der Chic der Jung­li­be­ra­len, bei­spiels­wei­se gepaart mit sexua­li­sier­tem Pseu­do­witz, ver­fängt nicht bei denen, die man umwirbt, stößt aber jene ab, die man gewin­nen könn­te. Dies ist bereits jetzt ein »klas­si­scher« Feh­ler von West-AfD und Tei­len der West-JA: Man ist selbst Teil eines bestimm­ten Milieus (oder fühlt sich so) und will die­sem Milieu (z. B.: urban, aka­de­misch, groß­bür­ger­lich) nach­drück­lich bewei­sen, daß man doch gar nicht so »anders« sei – was so bedau­er­lich wie kon­tra­pro­duk­tiv ist, denn natür­lich müs­sen JA und AfD etwas ganz Ande­res sein, wenn sie von den 50 Pro­zent (!) Nicht­wäh­lern, einem hete­ro­ge­nen Mil­lio­nen­heer als stärks­te Kraft in Deutsch­land, als ernst­zu­neh­men­de und vor allem anders­ar­ti­ge Alter­na­ti­ve akzep­tiert wer­den soll.

Der adres­sier­te Hips­ter lacht also über der­ar­ti­ge JA-NRW-Bemü­hun­gen, der jun­ge Arbei­ter oder Solo­selb­stän­di­ge oder Mit­tel­ständ­ler kann es nicht ernst­neh­men. Bei­de wer­den nicht erreicht, wobei letz­te­re erreicht wer­den könn­ten – auch in NRW, wie zag­haf­te soli­da­risch-patrio­ti­sche Ansät­ze um Gui­do Reil und ande­re Akteu­re im Ruhr­pott nahe­le­gen, die prompt mit über­durch­schnitt­li­chen Ergeb­nis­sen belohnt wurden.

Die AfD ist auch bei den NRW-Kom­mu­nal­wah­len trotz dezi­diert kli­schee­bür­ger­li­cher Pro­gram­ma­tik nicht in bür­ger­lich gepräg­ten Regio­nen stark, son­dern dort, wo Arbei­ter – ob Fach­ar­bei­ter oder ehe­ma­li­ge Zechen­kum­pels – und ihre Fami­li­en einen rele­van­ten Anteil an der Bevöl­ke­rung aus­ma­chen: 12,9 Pro­zent in Gel­sen­kir­chen, 9,29 Pro­zent in Duis­burg und 7,59 Pro­zent in Ober­hau­sen unter­strei­chen dies. (Ein Gegen­bei­spiel für soli­da­risch-patrio­ti­sche Kräf­te wäre das bür­ger­li­che Aachen, wo trotz auf­op­fe­rungs­vol­lem Wahl­kampf knapp unter 4 Pro­zent erzielt wur­den; das ent­spricht einem Zuwachs und ist frag­los bes­ser als Müns­ter,  Düs­sel­dorf und Co., aber enttäuschend.)

Was wäre in die­sen Groß­städ­ten erst mög­lich, wenn man dort mit einem grund­le­gend soli­da­risch-patrio­ti­schen Pro­gramm anträ­te? Was wäre erst mög­lich, wenn man sei­ne Kli­en­tel – neben Arbei­ter auch Arbeits­lo­se, Selb­stän­di­ge, Ange­hö­ri­ge des viel­fäl­ti­gen Mit­tel­stands – gezielt umwirbt anstatt Düs­sel­dor­fer Ober­schicht oder ver­meint­lich wan­ken­de Wohl­stands­bür­ger, die am Ende doch wie­der ihr Kreuz bei der CDU setzen?

Es grenzt über­dies an poli­ti­sche Schi­zo­phre­nie, daß gera­de im markt­li­be­ra­len bis markt­ra­di­ka­len Lager, wo Ange­bot und Nach­fra­ge angeb­lich alles steu­ern und nur »Leis­tung« zäh­len soll, inkon­se­quen­ter­wei­se just jener Kurs stör­risch wei­ter­ver­folgt wird, der sich auf dem »frei­en Markt« der Ideen bun­des­weit als unap­pe­tit­li­cher Laden­hü­ter ver­wor­fen sieht. Die Anwen­dung des Leis­tungs­prin­zips auf die AfD wür­de viel­mehr bedeu­ten, sich jetzt an die Ost­ver­bän­de und ver­nunft­ori­en­tier­te West­kräf­te zu hal­ten und ein Ende der erfolg­lo­sen wie unat­trak­ti­ven libe­ra­l­op­por­tu­nis­ti­schen Gene­ral­li­nie zu verkünden.

4. Ein Ende soll­te auch das noto­ri­sche Aus­la­gern der Wahl­er­geb­nis­se auf exter­ne Fak­to­ren fin­den. Kei­ner bestrei­tet die schwie­ri­ge Aus­gangs­ba­sis in NRW, aber vie­le der Pro­ble­me blei­ben haus­ge­macht. Durch die aus­schließ­li­che Exter­na­li­sie­rung der Grün­de des Schei­terns wird jeg­li­che Ver­ant­wor­tung abge­ge­ben. Das ist beson­ders absurd, wenn man bedenkt, daß der ein­zel­ne Wäh­ler zwar nicht zwin­gend vom markt­li­be­ra­len Kurs der NRW-Ver­ant­wort­li­chen wuß­te. Sehr wohl nimmt er hin­ge­gen den Habi­tus des Füh­rungs­per­so­nals und dar­aus abge­lei­te­te Posi­tio­nen wahr.

Man ver­schließt sich jeg­li­cher Ver­än­de­rung, weil die ver­meint­li­che All­macht der GEZ-Medi­en und die (links­li­be­ra­le, mul­ti­kul­tu­rel­le) Wäh­ler­zu­sam­men­set­zung zu den ein­zi­gen Ein­fluß­grö­ßen gemacht wer­den. Klar ist auch: Nie­mand behaup­tet, daß ein dezi­dier­ter Ex-»Flügler« in NRW ohne wei­te­res 20, 25 Pro­zent geholt hät­te. Den­noch ist es eine Kon­stan­te von Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len, daß man sich über­all dort, wo die AfD bemüht »bür­ger­lich« und »libe­ral­kon­ser­va­tiv« agiert, also Libe­ra­le und Christ­de­mo­kra­ten einer angeb­lich bes­se­ren Ver­gan­gen­heit imi­tiert, den 4–5 Pro­zent der ver­bli­che­nen Lucke-AfD näher kommt oder die­se Desas­ter­zah­len bereits erreicht.

NRW zeigt es erneut: Eine bemüht »bür­ger­li­che«, natio­nal-neo­li­be­ra­le Par­tei hat in West­deutsch­land, wo man dies als Erfolgs­re­zept ver­kauft, kei­ner­lei Mas­sen­ba­sis und stößt die Jugend ab. Die­ses Kon­zept einer blau­en FDP-CDU-Mix­tur bleibt beschränkt auf das gera­de in zuge­spitz­ten Zei­ten mar­gi­na­le rechts­li­be­ra­le Feld und besitzt kei­ne Zukunft als wirk­mäch­ti­ge und inte­gra­le Alter­na­ti­ve, zumal das neue Bür­ger­tum in West­deutsch­land zwei­fels­frei schwarz­grün, wo nicht rein grün gepolt ist.

Hoch­bur­gen der die­se Fak­ten igno­rie­ren­den Kräf­te sind Städ­te wie Müns­ter und Düs­sel­dorf (man erin­ne­re sich allei­ne an deren Ver­laut­ba­rung, wonach Patrio­tis­mus »unwich­tig« wäre). Dort füh­ren Vor­zei­ge-Par­tei­li­be­ra­le Regie und unter­bie­ten ihre schlech­ten Ergeb­nis­se sogar wei­ter­hin. Ent­spre­chen­de Ent­wick­lun­gen und Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen legen nahe, daß man sich rasant selbst abschafft. Ergeb­nis­se von 2,19 (!) Pro­zent sind die Quit­tung für sub­stanz­lo­sen wie groß­spu­ri­gen Neo-Luckis­mus, der »im Markt« und der will­fäh­ri­gen und gegen­leis­tungs­lo­sen Annä­he­rung an die »Mit­te« die Lösung loka­li­siert und in soli­da­risch-patrio­ti­schen bzw. »sozi­al­pa­trio­ti­schen« Posi­tio­nen die Pro­ble­me verortet.

In Köln gelang sogar das Wun­der, auf die Ergeb­nis­se der rech­ten Bür­ger­for­ma­ti­on Pro Köln aus dem Jahr 2009 zurück­zu­fal­len. Wäh­rend Pro einst als loka­le Split­ter­par­tei gegen die gesam­te Stadt­ge­sell­schaft antrat und täg­lich mutig in Kalk und Chor­wei­ler agi­tier­te – ohne Rücken­de­ckung einer bun­des­weit ope­rie­ren­den Par­tei, ohne vie­le Jah­re »Mer­kel«, lan­ge vor »2015«, Sil­ves­ter­nacht und Co. – kommt die AfD heu­te trotz besag­ter »Start­vor­tei­le« im Jahr 2020 auf nur 5,7 Pro­zent der gül­ti­gen Stim­men. Der rech­te Wäh­ler­an­teil in der Rhein­me­tro­po­le ist also seit 2009 nicht gewach­sen – trotz des Wahn­sinns der letz­ten Jah­re. Alles nur die Schuld von GEZ-Medi­en und roter Tages­pres­se oder gar eines Thü­rin­ger Lan­des­chefs der AfD, wie rea­li­täts­blin­de Meu­the­nia­ner raunen?

5Jen­seits der inter­nen Pro­ble­me – feh­len­der Wil­le zur Einig­keit, fal­sches Per­so­nal, volks­fer­nes Pro­gramm, libe­ra­le Posi­tio­nen – sind die exter­nen Pro­blem­stel­lun­gen spe­zi­ell in West­deutsch­land ein­mal mehr evi­dent gewor­den. Solan­ge die mate­ri­el­le Sicher­heit in Län­dern wie NRW gege­ben ist, wer­den Älte­re wei­ter CDU als Anker der Sta­bi­li­tät wäh­len und Jung­wäh­ler die imma­te­ri­el­len Fra­gen beackern­de Wohl­stands­lin­ke der Grü­nen favo­ri­sie­ren. Hier­ge­gen ist man wohl tat­säch­lich unter den der­zeit herr­schen­den Ver­hält­nis­sen stre­cken­wei­se machtlos.

Nicht macht­los ist man dem­ge­gen­über im Hin­blick auf die Ent­täusch­ten der Sozi­al­de­mo­kra­tie. Mit einem pro­non­ciert soli­da­risch-patrio­ti­schen Kurs kann man sich in Stel­lung brin­gen, denn nicht nur Ex-Sozis, son­dern vie­le Mil­lio­nen Nicht­wäh­ler und eben­so­vie­le Schwan­ken­de wer­den spä­tes­tens dann eine Alter­na­ti­ve suchen (müs­sen), wenn die har­te Rea­li­tät »nach Coro­na« durch­schla­gen wird.

In Zei­ten der Unge­wiß­heit und öko­no­mi­scher Tur­bu­len­zen wer­den die Kar­ten neu gemischt wer­den. Dann muß die AfD jene Alter­na­ti­ve ver­kör­pern, die glaub­wür­di­ge Kon­zep­te von sozia­ler und inne­rer Sicher­heit bie­ten kann. Markt­li­be­ra­le Frei­heits­flos­keln wer­den spe­zi­ell in Kri­sen­zei­ten kei­nes­wegs ver­fan­gen (und tun es ja erwie­se­ner­ma­ßen jetzt schon nicht, wenn man AfD- und FDP-Ergeb­nis­se zusammenträgt).

Wer sei­nen Kre­dit nicht mehr til­gen kann, weil sein Betrieb Kon­kurs anmel­den muß­te, wird kaum an Dar­bie­tun­gen über die pri­vat­wirt­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren­de Ren­te inter­es­siert sein, und wer sozia­le wie eth­no­kul­tu­rel­le Ver­wer­fun­gen vor sei­ner Haus­tür erle­ben muß, dürf­te nicht viel auf die pro­gram­ma­ti­sche »Selbst­ver­ant­wort­lich­keit« eines »frei­en Indi­vi­du­ums«, sehr viel aber auf nach­hal­ti­ge Sicher­heits- und Sta­bi­li­täts­an­sät­ze geben.

Das alles sind wohl kei­ne neu­en Erkennt­nis­se, aber sie wer­den trotz der anhal­ten­den Coro­na­de­bat­te kaum beach­tet und im par­tei­in­ter­nen Rin­gen viel zu gering gewich­tet. Ohne­hin sind die sie­ben Mona­te seit der Ham­burg­wahl sie­ben ver­lo­re­ne Mona­te. Ein­mal mehr gel­ten fol­gen­de Grund­sät­ze, und nun soll­ten sie nach dem unheil­vol­len NRW-Rau­schen von der AfD-Basis ernst­ge­nom­men und bei den Wei­chen­stel­lun­gen für das bun­des­wei­te Super­wahl­jahr 2021 berück­sich­tigt werden:

Über­all dort, wo die AfD soli­da­risch-patrio­ti­sche Ansät­ze ver­tritt, also ver­meint­lich (!) lin­ke, sozia­le Pro­gram­ma­tik (Soli­da­ri­tät, sozia­le Sicher­heit, Kri­tik der Ell­bo­gen­ge­sell­schaft usw.) mit rech­ten The­men (Migra­ti­on, inne­re Sicher­heit, Kri­tik des links­li­be­ra­len Ein­heits­breis usw.) syn­the­ti­siert, hat sie die 20-Pro­zent-Mar­ke über­schrit­ten und wächst quan­ti­ta­tiv wie qualitativ.

Über­all dort, wo man ent­geg­net, das soli­da­risch-patrio­ti­sche Modell kön­ne aus his­to­ri­schen, men­ta­li­täts­psy­cho­lo­gi­schen und wei­te­ren Fak­to­ren nur im Osten wir­ken, hat man die Gele­gen­heit ver­paßt, den Beweis zu erbrin­gen. Sozia­le Fra­gen sind nicht an die alte BRD-DDR-Gren­ze gebun­den, Ver­wer­fun­gen gibt es min­des­tens auch in Ham­burg-Barm­bek und Köln-Chor­wei­ler. Die AfD ist nun mal auch im Wes­ten dort stark (bzw.: zwei­stel­lig), wo sie dem Wäh­ler sozia­le Stand­punk­te offeriert.

Die Situa­ti­on für 2020 ff. gestal­tet sich wie folgt:

Ent­we­der fol­gen bei den kom­men­den Wah­len Sta­gna­ti­on und leich­ter Rück­schritt wie in Ham­burg und NRW (was man, dem Alt­par­tei­en-Polit­sprech ähn­lich, abfei­ert) – oder man wagt die soli­da­risch-patrio­ti­sche Wen­de, was zumin­dest die Opti­on birgt, im sich ver­fes­ti­gen­den neu­en BRD-Gefü­ge »All­par­tei­en­front gegen rechts« die ein­zi­ge ver­blie­be­ne und mobi­li­sie­ren­de oppo­si­tio­nel­le Kraft dar­zu­stel­len, die neben den 4 bis 6 Pro­zent Über­zeu­gungs­wäh­lern auch attrak­tiv für rele­van­te Tei­le des 30 bis 40 Pro­zent der Deut­schen umfas­sen­den, damit mil­lio­nen­star­ken Reser­voirs von Nicht­wäh­lern erscheint.

Die­se Men­schen ken­nen kei­ne par­tei­po­li­ti­sche Ver­tre­tung in der so »bun­ten« und doch so for­mier­ten Gesell­schaft der »Wohl­mei­nen­den und Wohl­ha­ben­den« (Bernd Ste­ge­mann) in Gestalt der über­zeug­ten Grü­nen und Schwar­zen. Die­se Nicht­re­prä­sen­tier­ten und Nicht­be­ach­te­ten sind die AfD-Wäh­ler in pra­xi oder aber erst in spe.

Thü­rin­gen und Bran­den­burg zei­gen bei­spiel­haft, wie man aus die­sen Reser­voirs schöp­fen kann. Um nach­zu­zie­hen, wird die AfD beson­ders in West­deutsch­land künf­tig har­te Anstren­gun­gen und eini­ge grund­le­gen­de Revi­sio­nen vor­neh­men müs­sen, denn es gilt wei­ter­hin das Fazit aus der Ham­bur­ger Wahl­ana­ly­se: »2021 ist Super­wahl­jahr, und die Uhr tickt.«

Nur: Was hilft laut­star­kes Ticken, wenn die Basis wei­ter schläft und nicht gegen die FDP-CDU-Nach­ah­mer aufbegehrt?

– – –

Unser Redak­teur Bene­dikt Kai­ser hat vor weni­gen Wochen bei Antai­os sei­ne Grund­la­gen­schrift Soli­da­ri­scher Patrio­tis­mus vor­ge­legt, die inner­halb wie außer­halb der AfD für kon­tro­ver­se Dis­kus­sio­nen sorgt. Man kann das Buch (296 Sei­ten, 18 €) hier bestel­len. 

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (83)

Ein gebuertiger Hesse

14. September 2020 12:34

Wieder eine exzellente Analyse eines grauenhaften Wahlausgangs. Der letzte Satz sagt ALLES.

Der_Juergen

14. September 2020 13:09

Realistische Analyse. Die AFD kann nur als klar sozialpatriotische Partei noch etwas Nennenswertes bewirken. d. h. dem Regime von den Parlamenten aus möglichst einheizen und sich an der ausserparlamentarischen Opposition beteiligen. Eine Meuthen-Partei braucht niemand ausser den Meuthens selbst, deren Beweggrund vor alle die Gier nach Diäten sein dürfte.

Valjean72

14. September 2020 13:12

Ja natürlich, Benedikt Kaiser arbeitet die Missstände fein heraus.

Allein, ich frage mich: kann es die AFD (d.h. allen voran der Bundesvorstand) nicht besser oder will sie es womöglich gar nicht? Ich tendiere mittlerweile zu letzterem.

Darüber hinaus ist mE die Aufgabe einer politischen Bewegung Grundüberzeugen zu vertreten, für diese einzutreten und beim Wähler dafür zu werben.

Daher finde ich es grundsätzlich nicht richtig, allein aus wahltaktischen Gründen Positionen zu wechseln, bzw. Grundpositionen abzulegen.

Marktliberalismus à la FDP ist mir fremd und ich sehe nicht, wie damit eine Partei, die einst als "Alternative" antrat, wirklich eine sein will, zumal "für Deutschland".

Nein, ich werden keine Meuthen-AFD wählen, wie ich auch keine Pretzell-AFD gewählt habe (Anm.: als Auslandsdeutscher habe ich nur das Recht bei Bundestagswahlen zu wählen).

Monika

14. September 2020 13:32

In NRW leben bekanntlich viele Menschen mit Migrationshintergründen. Darunter viele Arbeiter, Arbeitslose und Selbständige . Soll das solidarisch-patriotische Programm der AfD diese Menschen auch ansprechen ? Ist dieses Programm an eine Ethnie gebunden oder erweiterbar ? Und wenn ja, wie weit geht der solidarische Patriotismus? 

Laurenz

14. September 2020 13:42

Danke, Herr Kaiser! 

Sie haben das, was zu diesem Thema zu sagen ist, für jeden Deutschen, den es interessiert, zusammengefaßt.

micfra

14. September 2020 13:43

Ich habe dieser brillianten Analyse leider nichts hinzuzufügen. Entweder verfolgt die AfD einen sozial-patriotischen Kurs oder bald keinen mehr. Obwohl Meuthen der bürgerliche Kurs schon noch bis zur Rente tragen wird. Scheint ja sein alleiniges Ziel zu sein.

Seit diesem Sommerinterview mit seinem Habeck-Look(unrasiert) war er mir eh zutiefst verdächtig.

 

Valjean72

14. September 2020 13:47

Soeben las ich auch Tichys Einblick ein mit Thilo Sarrazin geführtes Interview.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhnag ist weniger das Interview selbst, als einige überraschend kritische Leserkommentare in Bezug auf die AFD und Herrn Meuthen.

 

 

Seneca

14. September 2020 13:47

Treffende Analyse. Meuthen ist der “Professor aus Heidelberg” der AfD. Niemand mag seine oberlehrerhafte Attitüde und mit ihm und durch ihn werden Wahlen verloren. Merkel&Meuthen müssen gleichermassen von ihren Posten weg.

Ein gebuertiger Hesse

14. September 2020 13:48

@ Jürgen

"Eine Meuthen-Partei braucht niemand ausser den Meuthens selbst, deren Beweggrund vor alle die Gier nach Diäten sein dürfte."

Wenn das Motiv denn mal ein solch schnöde monetäres ist. Denke eher, Meuthen ist geschickt und ausgestattet worden, der Partei den Saft zu entsaugen. Denn: was könnten sich Verhinderer eines patriotischen Aufbegehrens im Lande besseres wünschen als einen AfD-Frontmann, der die Partei in die alte konsensliberale BRD-Schmerbäuchigkeit herunterdrückt?

quarz

14. September 2020 13:49

"Eine Alternative zum Altparteienkartell denkt nicht wie ebenjenes Kartell und spricht nicht wie jenes Kartell."

Das ist wahr. Nur mit Positionen, so richtig sie auch sein mögen, gewinnt man die Massen nicht. Die Positionen müssen auch mit einem Auftreten verbunden sein, dessen Charisma im Vertrauen auf die eigene analytische Souveränität wurzelt.

MARCEL

14. September 2020 13:54

Ausgezeichneter Artikel (ja, die BRD ist ein Oxymoron: "bunt formiert"). Habe in meinem Urlaub auch Solidarischer Patriotismus mit Gewinn gelesen - eine authentische Programmschrift, die sehnsüchtig erwartet wurde! Genialer Streich darin: die Kennzeichnung der Ostdeutschen als Volk!

Und damit zum eigentlichen Kommentar: Scheitert die AfD (was wahrscheinlich ist, daher keine Energievergeudung an sie) und geht der (leider!) noch prägende Westen Deutschlands komplett unter, sollte man im Osten den Mut zu einer separatistischen Partei aufbringen. Dies könnte die Ost-AfD sein. Sollte man damit nicht schon beginnen? Besser man rettet ein Stück Deutschland, als dass man vom Westen mit in den Abrgund gezogen wird. Die Ost-AfD ist Bewegung, die West-AfD ist Partei, hier liegen Unterschied und Schicksal. Der Osten darf nicht ein zweites Mal vom Westen mitgerissen werden.

Alle anderen Überlegungen gehen bewusst-unbewusst davon aus, dass die BRD irgendwie schon so erhalten bliebe, wie man sie kennt. NRW ist verlorenes Gebiet. Es war einmal meine Heimat, jetzt gibt es dort neben den obligatorischen Deutsch-Türken zunehmend viele "Türk-Deutsche", innerlich bejahte Anpassung an den neuen Hegemon. Verlorenes Terrain wie einst Schlesien, Pommern, Sudetenland.

Mboko Lumumbe

14. September 2020 14:01

Vieles richtig, doch die Meutherer wollen und werden das nie begreifen.

Und selbst wenn, es würde nichts nützen, denn die ganzen Linken und Grünen Horden wären nach wie vor da und würden dann erst recht eskalieren und das vierte Reich ausrufen.

Die Wahlumfragen zur BTW zeigen beständig über 50% für Schwarz-Grün, aktuell 54%. Mal sehen wie sich das entwickelt nach den weiteren Eskalationen in USA durch die US-Wahl, egal wie sie ausgeht.

Allein in Afrika werden täglich ca. 100.000 Menschen geboren. Es spielt keine Rolle, wenn der Rest der Welt TÄGLICH 10.000 aufnimmt.

Aktuell startet mit der Antirassismus Agenda 2025 der Angriff von Migranten und Ausländern zur Übernahme der deutschen Politik.

Jetzt wird wahr, was sich schon lange angekündigt hat und wovor vergeblich gewarnt wurde und die Umvolkung und der große Austausch sind in vollem Gange.

Wir erleben den Untergang Deutschlands wie wir es kennen. Es ist die Übernahme Deutschlands oder besser die Übergabe, denn es gibt keinen wirklich wirksamen Widerstand.

Und nein, das ist kein Defätismus, sondern Realismus.

https://bundeskonferenz-mo.de/aktuelles

https://www.tgd.de/wp-content/uploads/2020/08/200831_Antirassismus-Agenda-2025_BKMO.pdf

starhemberg

14. September 2020 14:01

Ich stimme in manchen Punkten (z.B. die schlechte Personallage in NRW, fehlende "Erdung" in der Arbeiterschaft, peinliches Hipstertum) durchaus zu, aber wir haben definitiv zu viel, und ganz sicher nicht zu wenig Sozialismus in diesem Nannystaat.

Nath

14. September 2020 14:02

Wann und unter welchen Umständen könnte sich unsereiner vorstellen, jemals die Meuthen-AfD zu wählen? In diesem Kali Yuga (noch 427000 Jahre) bestimmt nicht mehr. Selbst wenn die Alternativen Pol Pot oder Pinochet wären, würde es einem großes Unwohlsein verursachen.

limes

14. September 2020 14:20

Bei alldem darf man nie vergessen, dass die AfD in Merkel-Deutschland insgesamt weit entfernt von den fairen Bedingungen antritt, die ihr laut Grundgesetz zustehen. Die krasse Parteilichkeit der Massenmedien ist nur ein Teil der Unterdrückung, wenn auch sehr wirksam. Denn die dominante Desinformation macht Wähler und Nichtwähler blind für wesentliche Tatsachen. Vor allem aber sind es Schikanen durch oder mit Unterstützung der Antifa, die für Zustände wie in einer Bananenrepublik sorgen.  

Vor der Europawahl 2019 rief ich bei der AfD-Landesgeschäftsstelle an, um mich zu erkundigen, warum sich in meinem ländlichen Wahlkreis kein »Blauer« direkt zur Wahl stellte. Man gab mir zu verstehen, dass viele sich nicht zu einer Kandidatur trauen, weil dann ihre Adresse öffentlich gemacht würde und sie der Antifa wegen Angst um Haus und Familie haben müssten. Ich bekam die Kontaktdaten der hiesigen AfD und kam so zu einer persönlichen (!) Einladung zu einer Wahlveranstaltung in der Kreisstadt. Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich es nicht glauben: Diese Wahlveranstaltung, zu der zwei Bundestagsabgeordnete aufgeboten wurden, musste als geschlossene Kleinveranstaltung mit privatem Sicherheitsdienst abgehalten werden, aus Angst vor der Antifa! Kann man solche Zustände noch als vereinbar mit dem Grundgesetz ansehen? Wie kann die AfD in einer geschlossenen und von der Presse ignorierten Veranstaltung ihre Argumente der Öffentlichkeit bekannt machen?

Joey1969G

14. September 2020 14:31

Ich teile diese Analyse bis auf die Person von Roger Beckamp. Dieser hat als Landesschiedsrichter in NRW vielen wahren Patrioten das Leben schwer gemacht und der NRW-AfD somit schweren Schaden zugefügt. Und es ist keinerlei Bezug zum Sozialpatriotismus bei Beckamp gegeben. Der Mann ist ein Liberaler durch und durch.

CarstenK

14. September 2020 15:38

Also ich gehöre zu den "Sympathisanten", welche die AfD bewusst nicht gewählt haben.

Die Gründe liegen aufgrund der bisherigen "Arbeit" der Dortmunder AfD auf der Hand:

+ Gemeinsame Ratsresolution mit den Blockparteien für „Humanitäre Verpflichtung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten

+ Dortmunder AfD-Fraktion initiiert Ratsresolution für Willkommenskultur.

+ Kampf gegen Rechts: 2,7 Millionen Euro für die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

+ Wahlbetrug zum Nachteil der AfD aufgedeckt, aber die eigene Aufklärung verhindert

Ich müsste geradezu verrückt sein, wenn ich die Dortmunder AfDler in den Stadtrat bzw. in die Bezirksvertretung wählen würde. Wenn ich linke Politik wünsche, denn ist es in Dortmund besser wenn ich gleich die Originale von SPD, CDU, Grüne oder LINKE wähle!

Beowulf

14. September 2020 16:37

Danke für die sehr gute Analyse. Die Spannweite an Positionen in der AFD ist immens, vor allem wenn man die West- und Ost-AFD zusammen betrachtet.  Eine Vermittlung zwischen solidarisch-patriotischen und liberal-konservativen Standpunkten erscheint mir wie die Quadratur des Kreises. Über kurz oder lang wird man um eine Richtungsentscheidung nicht herumkommen, wobei dieser Prozess die Spaltung der Partei wahrscheinlich vorantreiben wird.

Noch ein Hesse

14. September 2020 16:52

Auf der althergebrachten politischen Ebene ein gwohnt brillante Analyse - aber jetzt mal ehrlich: Nicht nur sind wir auch in Deutschland ja längst an dem Punkt, wo das Vertrauen in Wahlergebnisse massiv bröckelt (ein Messer tief im Rücken der Demokratie), wer glaubt denn, dass Wahlergebnisse derzeit irgendeine Relevanz haben?? Das System BRD befindet sich im freien Fall, und neben persönlicher Krisenvorbereitung scheinen mir allenfalls Überlegungen wie jene von MARCEL interessant, ob nämlich wenigstens Teile Deutschlands in irgendeiner abendländischen Form zu retten sind. Strategische Gedankenspiele für NRW kommen 10 Jahre zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich die Geschichte ...

 

L C

14. September 2020 17:15

Ich muss dieser Analyse leider widersprechen, ich wohne in Recklinghausen im Ruhrgebiet und es liegt definitiv nicht am neoliberalen Kurs der NRW-AfD, auch wenn ich diesen ebenfalls schädlich finde. Die meisten Leute in meinem Alter interessieren sich einfach NULL für Politik und wenn doch, tendieren sie stark nach links.

Ich will nicht rumheulen, aber wir sollten als Rechte NRW und weite Teile Westdeutschlands komplett aufgeben, Civic Nationalism und Hurra Patriotismus braucht kein Mensch.

Wir sollten froh sein, wenn wir es schaffen die drei Bundesländer Thüringen, Sachsen Anhalt und Sachsen als eigenen kleinen ostdeutschen Ethnostaat so schnell wie möglich aus dieser BRD herauszulösen. Eventuell noch einen eigenen sorbischen Staat in der Niederlausitz als Verbündeten und Brücke in den Osten. Als Hauptverbündeten sowieso Russland. 

Das wäre zwar wirtschaftlich gesehen ein Nachteil, aber es ist die einzige Möglichkeit das Verschwinden unseres Volkes zu verhindern. 

Hier in NRW rechte Politik machen zu wollen ist definitiv lächerlich, das Ding ist gelaufen.  

Lotta Vorbeck

14. September 2020 17:17

@CarstenK - 14. September 2020 - 03:38 PM

Also ich gehöre zu den "Sympathisanten", welche die AfD bewusst nicht gewählt haben.

---

Und ich hab' sie bei den letzten beiden Gelegenheiten die es dazu gab, nicht aus Überzeugung, sondern widerstrebend, einzig aus Solidarität mit dem CEO dieses Netztagebuches gewählt.

Künftig werde ich es wieder halten wie zuvor und dem Ritual strikt fernbleiben, ergo meine Stimme im Wortsinne nicht abgeben, meine Stimme im Wortsinne nicht in einer Urne versenken.

bb

14. September 2020 17:50

Jeder AfD-Wähler hat einen Moment des Erwachens. Wenn dieser nicht eingetreten ist, dann wählt man sie nicht. Unabhängig davon, ob sie jetzt auch soziale oder liberale Politik macht. Das will aber nicht in den Kopf des Autors. Er möchte in der AfD seinen sozialen Kurs verwirklicht sehen. Wirtschaftliche Themen sind aber gänzlich irrelevant. Wichtig ist jetzt nur, mehr Leute aufzuwecken.

Solution

14. September 2020 18:25

Volle Zustimmung zu der Analyse. Die AfD ist verdientermaßen auf dem Weg zu einer Splitterpartei, wenn sie nicht langsam aufwacht.

Sandstein

14. September 2020 18:32

Brandenburg ist eben nicht „der Westen“ , was gibt es daran nicht zu verstehen? 
..und das mit den Taschen füllen finde ich lustig - könnte dazu paar Geschichten erzählen die Jürgen und Laurenz nicht schmecken würden. 
Lotta: dann machen sie Ihre Stimme wenigstens ungültig. 
Heute wieder ein Tag, an dem man in der SiN verzweifeln möchte. Soviel Klugheit - soviel Dummheit. 
Was soll’s es kommt eh -alles wie es kommen muss und keine Partei,  kein Programm kann uns retten. 
(..nur ein Gott) Ihr lernt es einfach nicht! 

abgehobene Grüße aus Brandenburg..

RMH

14. September 2020 19:57

Achtung, ich vereinfache jetzt sehr stark:

Im Grunde genommen gibt es die Modelle

a) "Im Schweiße deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen"

welches dann motivierender auch zu

aa) "Ohne Fleiß, kein Preis" wurde

und, da ja eh links, jetzt auf Englisch:

b) "Money for nothing and chicks for free" (entnommen aus dem bekannten Song der Dire Straits)

bb) - b) heutzutage natürlich nur klimaneutral ;)

a) beschreibt meiner Meinung nach seit Jahrtausenden für den weit überwiegenden Teil der Menschheit die Realität - stellt mithin eine Art anthropologische Konstante dar. Wahlen kann man offenbar nur mit b), heutzutage in der Form bb), gewinnen.

Wenn jetzt gerade eine Rechte, die normalerweise - zumindest wenn sie auch noch konservativ sein will - im a) verwurzelt ist, einen auf b) macht, um Wahlen zu gewinnen, liegt die Möglichkeit nahe, dass Menschen, die überhaupt noch wählen, die Original-Vertreter dieser Marschrichtung wählen.

PS: Die AfD hat bislang immer davon profitieren können, wenn die Wahlbeteiligung ordentlich steigt. Bei nur 51,9% Wahlbeteiligung hat man also in erster Linie sein eigenes Wählerpotential nicht gut mobilisieren können (die Wahlbeteiligung stieg um 1,9% - der Stimmanteil der AfD um 2,5%).

Fritigern

14. September 2020 19:58

Ich stimme grundsätzlich zu aber in Westfalen befindet sich das bundesrepublikanische Fragmentierungsexperiment quasi im Endstadium. In allen Städten sind die 90er Jahrgänge wahrscheinlich die letzten Jahrgänge, die ihre Jugend unter mehrheitlich Deutschen & sonstigen Europäern verbringen durften. Das komplette Ausmaß des Austausches wird erst sichtbar wenn man mit den eigenen Augen 5-6 Städte dort gesehen hat. Die offiziellen Bevölkerungsstatistiken, welche die BRD zur Verfügung stellt, sind bereits verheerend und man traut seinen Augen kaum wenn man sie sich ansieht aber das wahre Ausmaß ist noch viel schlimmer. Ich will hier keine black pill verteilen aber was ist denn bitte noch deutsch in Westfalen außer Städte und Straßennamen. Die paar Millionen letzten Volksdeutschen die dort noch rumlaufen haben zu 99% überhaupt keinen positiven Bezug zu ihrer Ahnenreihe und leben wie der letzte Mensch, der sich nur noch über den Konsum definiert.

Florian Sander

14. September 2020 20:15

Teil 1:

Der geneigte Leser dürfte wissen, dass ich einer der ersten bin, der Benedikt Kaisers Kurs des Solidarischen Patriotismus inner- und außerparteilich-publizistisch verteidigt und von ganzer Seele befürwortet. Das ist natürlich auch jetzt noch so.

Allerdings muss ich an dieser Stelle einmal einhaken. Ich war bei dieser Kommunalwahl Oberbürgermeisterkandidat und Rats-Spitzenkandidat der Bielefelder AfD. Unser 27-seitiges Kommunalwahlprogramm, das aus meiner Feder stammt, enthält starke sozialpatriotische Akzentsetzungen (hier nachlesbar: https://cdn.afd.tools/sites/26/2020/06/29122120/KWP-13.09.2020.pdf). In einem Interview des 'Westfalen-Blatts', bei dem mich ein gut informierter Journalist nach meiner innerparteilichen Verortung fragte, bekannte ich mich direkt zur sozialpatriotischen Idee, da ich von Drumrum-Geschwurbel, das dazu dient, sich ja bei niemandem unbeliebt zu machen, nichts halte: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4253924-Florian-Sander-ist-der-Oberbuergermeister-Kandidat-der-AfD-Der-Umstrittene

Florian Sander

14. September 2020 20:16

Teil 2:

Was war das Resultat? Eine massive Hetzkampagne der SPD-eigenen, hier dominanten Zeitung 'Neue Westfälische' (ehemalige Mitschüler wurden befragt, wie ich in der Schule war, mit der Folge persönlicher Tiefschläge, und weitere Auswüchse, die man fast nur aus US-Präsidentschaftswahlkämpfen kennt). Absagen einer Podiumsdiskussion, zu der ich eingeladen war. Plakatieren konnten wir kaum, weil die Plakate am nächsten Tag zerstört worden wären. Räumlichkeiten für Veranstaltungen finden oder eben solche unter freiem Himmel machen? Angesichts der hier sehr starken Antifa, die vor Drohungen gegenüber Gastwirten nicht zurückscheut und Veranstaltungen einfach umzingelt und durch Gegendemos unhörbar macht, unmöglich. Kandidaten hatten seltsame Post im Briefkasten, wurden mit Hetzflyern bei Nachbarn denunziert, werden auf der Straße angepöbelt. Für 10 von 33 Ratswahlkreisen fanden wir keine Kandidaten, da angesichts dieser DDR-2.0-Stimmung die Ängste bei vielen zu groß wurden, gerade für Menschen mit Kindern. Ich persönlich habe kein Problem damit, mich dem auszusetzen, und würde es wieder tun - verstehe aber, wenn es für andere zu weit geht. Wahlergebnis am Ende: Knapp 3,5 % sowohl für mich bei der OB-Wahl als auch für die AfD bei der Ratswahl.

Florian Sander

14. September 2020 20:16

Teil 3:

Das alles ohne marktliberalen Kurs unsererseits. Ohne sagen zu wollen, dass die Situation anderswo in Deutschland für die AfD sonderlich leicht wäre, bitte ich hier doch zu bedenken, dass NRW in dieser Hinsicht einfach nochmal ein ganz besonderes Pflaster ist, gegen das AfD-Wahlkampf in so mancher Region der neuen Bundesländer deutlich entspannter ausfallen dürfte. Wer so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt, der hat ernsthafte Probleme zu mobilisieren; egal, welche programmatische Richtung dem zugrunde liegt. Das negiert nicht die absolute Richtigkeit der Diagnose, dass etwa im Ruhrgebiet und sozial schwachen Regionen mit sozialpatriotischen Akzenten deutlich mehr drin wäre. Aber der eisig-linke Gegenwind, der in NRW weht, wäre auch trotz dieser noch vorhanden, ebenso wie die damit verbundenen Mobilisierungsprobleme. Das gilt es einfach anzuerkennen.

Gelddrucker

14. September 2020 20:16

@MARCEL: Diese umgekehrte Assimilation hat man nur in Städten und dort auch nur in bestimmten Vierteln, ich kenne das aus der westdeutschen Großstadt in der ich lebe und es ist kein Massenphänomen, sondern eher Einzelfälle.

 

@Mboko: Richtige Lage der Analyse, allerdings haben wir in Deutschland noch ein paar Jahre Zeit, den Europäer und zu erwecken und wie wir alle hoffentlich wissen, ist eine deutliche Mehrheit gegen die Übersiedlung des Kontinents, sie muss nur dessen bewusst und aktiviert werden. Länder wie Frankreich, Belgien oder UK sind schon deutlich weiter und dort regt sich deutlicher Widerstand (zumindest in UK verfolge ich es)

 

@ L C: Was verbreiten Sie dann für einen Unsinn? Ein paar Großstädte sind sicherlich auf Jahre hinaus verloren, aber den ganzen Westen abzuschreiben ist völlig absurd. Mein Heimatort in Oberfranken ist fast unberührt vom Austausch und so sind die meisten Ortschaften in Bayern, und Westdeutschland (NRW vielleicht nicht). Begeistern Sie lieber Ihre unpolitischen Freunde für die AfD und rechnen Sie denen vor, wann sie im Kalifat leben. Gelsenkirchen oder Duisburg werden in 15-20 Jahren muslimische Mehrheiten im Kindesalter haben bei dieser Entwicklung.

Jan

14. September 2020 20:25

"Eine Alternative zum Altparteienkartell denkt nicht wie ebenjenes Kartell und spricht nicht wie jenes Kartell".

Heute in meiner RND-Lokalzeitung ein großer Bericht über die "Rechtsruckwahl" der AfD-Niedersachsen. Meuthen erklärt in seiner Gastrede, "die AfD sei die Partei der Mitte"! "Wir werden in Zukunft die zentrale freiheitlich-bürgerliche Kraft in Deutschland sein". Zwar erteilte er der Aufnahme der Migranten aus dem Moria-Lager eine deutliche Absage, doch die dreiste Positionierung der AfD in der CDU-Mitte nahm mir die letzten Illusionen über Meuthen. Da will keiner eine Alternative zur bestehenden Politik, sondern in die alten ausgelatschten Schuhe der Kohl/Genscher-Ära schlüpfen und dabei die neue CDU überholen. Kann nicht klappen. Ich respektiere Meuthen für seinen ökonomischen Sachverstand, aber sein strategisches Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt, auch aus den Gründen, die Benedikt Kaiser oben ausführlich analysiert hat.

Das 20. Jahrhundert ist endgültig vorbei. Deutschland hat sich krass verändert und es stehen Probleme an, die mit den herkömmlichen Konzepten nicht mehr gelöst werden können. Es wäre schön, wenn die Schwarz-Gelb-Fraktion innerhalb der AfD das realisieren und die Partei nicht als mögliche Reinkarnation einer untergegangen liberal-konservativen Ära aus der Bonner Republik sehen würde. Das ist vorbei und kommt nicht mehr wieder.

Gelddrucker

14. September 2020 20:25

@Fritigern: Und auf dem Land dort, und in kleineren Städten? NRW ist nicht Ruhrgebiet alleine. Die einseitige Fokussierung einiger Foristen hier auf jeweils die negativen Aspekte einer Thematik ist nicht zu übersehen.

 

Allgemeine Frage, wieso thematisiert die AfD den Bevölkerungsaustausch nicht stärker? Ich habe noch nie - auf Facebook oder sonstwo - eine Hochrechnung der ethnischen Zusammensetzung gesehen für beispielsweise 2050 - bei gleichbleibenden Entwicklungen.

RMH

14. September 2020 20:59

@Florian Sander,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle meinen vollen Respekt für Ihr Engagement entgegenbringen und danke Ihnen für Ihren Bericht. Ich selber stehe skeptisch bis kritisch dem sog. "sozialen Patriotismus" gegenüber.

Aus Ihrem Bericht kann man auch schließen, dass der Vorwurf an Meuthen, sein Zug Richtung "Mitte" (ich verzichte auf eine nähere Definition) einschließlich innerparteilicher Abgrenzung würde an der bestehenden Dämonisierung der AfD nichts ändern, zutreffend sein könnte. Auf der anderen Seite wird aber ebenso klar, dass ein jetzt erst recht komplett rechts oder überhaupt eine inhaltliche Kursänderung - ob mit sozialen Komponenten oder nicht ist da ja egal - wiederum auch nichts bringt, da man eben unter der kompletten Feinmarkierung durch alle anderen leidet und die eigenen Inhalte - egal, welche es am Ende der innerparteilichen Klärungsphase dann sein werden - eben nicht mehr an den Wähler bringen kann.

Wenn konkrete politische Inhalte daher aktuell offenbar keine wahlentscheidende Rolle mehr spielen können, bleibt eigentlich nur der Versuch, konsequent durch Protest gegen Alles Nichtwähler wieder an die Urne zu bringen. Jeder, der Unzufrieden ist, sollte wissen, dass er die Etablierten am meisten ärgern kann, wenn er AfD wählt. Sehr eindimensional, richtig, aber wenn echte Inhalte faktisch nicht mehr vermittelt werden können, was hat dann die Alternative noch für Alternativen?

Nemo Obligatur

14. September 2020 21:09

@ Florian Sander (alle drei Teile)

Interessanter Bericht, ich hatte mir schon so etwas gedacht. Wir sehen folgende Arbeitsteilung: Die Medien berichten nicht oder negativ von der AfD. Schmutzarbeit wird - je nach benötigtem Zersetzungsgrad - von der Antifa oder dem "breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis" (Hintertupfingen bleibt bunt!) erledigt. Den Rest schaffen Profilneurotiker der AfD selbst.

Eine kommunale Verankerung der AfD ist auf absehbare Zeit wohl nur im Osten denkbar, vielleicht noch in einigen ländlichen Regionen in Hessen oder Baden-Württemberg. Für alle anderen Gegenden gilt, dass erst einmal schlimmer kommen muss, bevor es besser werden kann. Sie, Herr Sander, können von sich wenigstens sagen, das Nötige versucht und das Mögliche getan zu haben.

 

Fritigern

14. September 2020 21:11

@Gelddrucker

Die ländlichen Regionen sind natürlich noch überwiegend deutsch und bleiben wahrscheinlich noch einige Jahrzente in dem selben Zustand aber die westfälischen Städte haben aktuell fast schon belgische Zustände erreicht.  Städte, von denen du wahrscheinlich noch nie gehört hast, sind komplett verloren. Man muss einfach realistisch sein und sich nicht selber belügen.

Marl, Hagen, Gladbeck, Oberhausen, Remscheid, Herne, Castrop Rauxel um mal ein paar der schlimmsten aber relativ unbekannten Städte zu nennen.

Die AfD thematisiert den Austausch so selten, weil es für die aller meisten unserer Landsleute halt leider nach Nürnberger Rassengesetze klingt und wer will schon ein Rassist sein? 

In Westfalen wird es in wenigen Jahrzenten sehr schwer für Deutsche noch andere Weiße zur Fortpflanzung zu finden. Wenn ich Kinder dort bekommen würde, dann würde die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein, dass meine Enkel dann halbe Inder oder halbe Syrer sind und das kanns ja nicht sein um ehrlich zu sein. 

Der_Juergen

14. September 2020 22:03

@Florian Sander

Dank und Anerkennung für Ihren Einsatz. Sie gehören nicht zu denen, die stets nur maulen und nie etwas Mutiges tun - und für die AFD tätig zu sein, erfordert in Nordrhein-Westfalen offenbar Mut. Aber nochmals: Der Wandel zum Besseren wird nicht durch Wahlen kommen. Dass er kommen wird, spüre ich instinktiv. Der Westen Deutschlands war für die Nationalen schon während einer anderen historischen Epoche ein heisses Pflaster, aber der Kampf wurde dennoch gewonnen. Freilich ist die Lage heute unvergleichlich schlimmer, denn damals standen die Nationalen einem Feind gegenüber, der zwar eine radikal andere Gesellschaftsvision vertrat, aber nicht im Traum daran gedacht hätte, das deutsche Volk abschaffen zu wollen. Ein solcher Gedanke wäre damals nicht einmal den Abartigsten gekommen. Heute begrüsst im Nordrhein-Westfalen (und vielen anderen Gebieten) die Mehrheit der verbliebenen Deutschen den Untergang ihres Volkes entweder ausdrücklich oder findet sich zumindest achselzuckend damit ab. Einen Ertrinkenden aus dem Sumpf zu retten, der gar nicht gerettet werden will, ist sehr schwierig.

Niedersachse

14. September 2020 22:13

Wie gewohnt, treffende Analyse von Benedikt Kaiser. Die meisten Westverbände sind aufgrund ihrer liberalkonservativen Ausrichtung, ihrer Zerstrittenheit und des stärkeren Gegenwinds der selbsternannten "Zivilgesellschaft" zunehmend auf der Verliererstraße unterwegs. Ich bin mal gespannt, ob irgendein drittklassiger Parteifunktionär die Schuld für das desaströse Abschneiden in NRW mal wieder beim mittlerweile aufgelösten "Flügel" sucht, oder ob man generell bereit ist, sich an die eigene Nase zu fassen. Fakt ist auch: Es fehlt oftmals auch an charakterlicher und politischer Qualität, sowohl innerhalb der Partei, wie auch bei der (potentiellen) Wählerschaft. Ein Volk, das diese teils asozialen Zustände klaglos hinnimmt - den alltäglichen Wahnsinn einer ethnisch fragmentierten Großstadt, mit Clankriminalität, Vergewaltigungen und in der der Besuch des Freibades zur Mutprobe wird - handelt meiner Meinung nach dumm, verantwortungslos - ja charakterlos! Und die Herren des AfD Kreisverbands "Erlangen-Höchstadt", die für die Aufnahme von "Moria- Flüchtlingen" gestimmt haben, sollten sich mal Gedanken machen ob sie in der richtigen Partei sind. Es ist beschämend! Zumindest kamen aus meinem Bundesland in Sachen AfD gute Nachrichten...

Laurenz

14. September 2020 22:19

@Sandstein

Erstens kennen wir selbst lustige und weniger lustige Geschichten über das Geld-in-die-Taschen-stopfen, aber könnten Sie bitte so freundlich sein, Ihren Beitrag so zu schreiben, daß auch Unbedarfte diesen beim Lesen verstehen?

@Florian Sander

Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Ein innerparteiliches Fehde-Handschuh-Zuwerfen auf der Bundes-Ebene hat einfach die größte öffentliche Wirkungs-Reichweite der AfD, weil es der Relotius sofort druckt. Die Wahl zum OB in Bielefeld ist dann nicht so relevant für viele Bürger, auch wenn Ihr Programm stimmt. Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.

@RMH @Florian Sander

Es geht doch nicht um rechts oder links. Es geht um mehrheitsfähige Programmatik. Mit den Ideen Herrn Meuthens & Konsorten schlagen wir uns um 2% der Wähler mit Herrn Lindner. Es ist ähnlich der Situation in der CDU. Der Werte-Union verschafft der CDU Stimmen, auch wenn sie in der CDU rein gar nichts zu sagen hat. Der Solidar-Patriotismus verschafft den liberalen Weichspülern Mandate, weil letztere besser intrigieren können. 

Niedersachse

14. September 2020 22:25

Nachtrag: Die Wahl Jens Kestners als neuen Landesvorsitzenden ist für mich die positive Überraschung des Wochenendes. Durch diese Partei muss - und nicht nur in Niedersachsen - endlich ein Ruck gehen, wir brauchen Aufbruchstimmung und ein deutlicheres und vernünftig dosiert aggressiveres Auftreten. Das Thema "Überfremdung" muss- trotz Corona, oder gerade wegen Corona - in den Mittelpunkt einer jeden Wahlkampagne gestellt werden. Denn klar ist, das die Grenzen zwar für aus dem Ausland kommende deutsche Urlauber geschlossen waren, aber nicht für Merkels "Goldstücke". "Corona" ist Mittel zum Zweck, um einige weitere Nägel in den deutschen Sarg zu schlagen, das sollte jedem bewusst sein!

Namensindfiktion

14. September 2020 22:58

Also in den Landkreisen in Südhessen sind selbst Kleinstädte stark von Migration betroffen. Auch bei Schul Ags (die hier Pflicht sind bei Ganztagsschulen) sind die meisten Kinder aus Syrien, Bulgarien, Rumänien, Türkei und Irak. Hier ist es lediglich in den Gemeinden unter 2000 Einwohner noch normal, aber alles andere ist bereits wie in NRW.

Uwe Lay

14. September 2020 23:12

Eine hervorragende Analyse! Die sich liberalconservativ gebende AfD sucht dort nach Zustimmung, wo entweder das Original, die FDP oder das heutige Bildungsbürgertum "Grün" wählt. Wo die AfD Stimmen gewinnen könnte, da will sie sie nicht, weil man "bürgerlich" sein will. Für dies Konzept gibt es nur eine illusionäre Hoffnung, daß die C-Parteien lieber mit der AfD und der FDP regieren werden als mit den "Grünen", wenn die AfD alles "Alternative" streicht und nur noch wirtschaftsliberal mit einem conservativen Kulturprogramm auftritt. Aber die CDU steht heute den "Grünen" so nah,daß sie da nicht mitmachen wird. Aber die AfD wird so ruiniert.

Uwe C. Lay

Uwe Lay

14. September 2020 23:24

Meuthen siegt

Eines kann nicht übersehen werden, daß Meuthen nun erfolgreich umsetzt, was Lucke nicht gelang, die Partei von allem, was rechts  und sozial-patriotisch ist, zu säubern.Das wurde ihm auch leicht gemacht durch die Selbstauflösung der "Patriotischen Plattform" und des "Flügels", sodaß jetzt der Meuthenflügel alle ihnen nicht Passende Schritt für Schritt aus der Partei- widerstandslos- ausschließen kann. Meuthen war vorher mit seinem liberal antisozial ausgerichteten Rentenkonzept gescheitert, er habe sich nicht gegen Höcke durchsetzen können. Das wird wohl einer der Gründe seines Kampfes gegen Rechts sein, die AfD so antisozial zu profilieren.

Uwe Lay

 

 

Millenius

15. September 2020 00:28

Sehr geehrter Herr Benedikt Kaiser

Es ist alles richtig, was sie schreiben. Vieles was sie schreiben, ist zudem auch selbsterklärend und müsste jedem, der ein wenig Verständnis der menschlichen Psyche und Politik auch verständlich sein. Es ist beispielsweise klar, dass wohlbegüterte Schichten und Wohlhabende in der Regel am wenigsten für politische Veränderungen zu gewinnen sind. 

Aber ihre Analyse und ihre richtigen Empfehlungen werden bei niemanden im Lucassen-Landesvorstand in NRW irgendeinen Eindruck hinterlassen. Sie werden es noch nicht mal lesen. 

Die entscheidende Frage ist also nicht, was ist falsch am Kurs der AfD-NRW und was muss sich ändern  - diese Frage interessiert die aktuelle Führungsregie in NRW wahrscheinlich noch nicht mal sondern eher:  Wie wird man Lucassen und seinen Landesvorstandstruppe aus ehemaligen Pretzellisten  los?Und wie wird man Jörg Meuthen und dessen Unterstützer auf Bundesebene wieder los. Denn Meuthen steht für dieselbe "Strategie, wenn man überhaupt so nennen kann, wie der Lucassen-Vorstand in NRW.

Denn solange Lucassen und seine Unterstützer in NRW und Meuthen und seine Getreuen im Bundesvorstand das Sagen haben, wird sich in NRW und auf Bundesebene rein gar nichts ändern. 

Pit

15. September 2020 00:54

Bez. Bevölkerungsaustausch immer, immer wieder das Rätsel: warum sind die Deutschen nicht dagegen. Daüber wird auch viel viel in den USA gerätselt, also bez. US-Weiße. Kevin McDonald, Ricardo Duchesne (also was ich halt so auf counter-currents lese)... was heißt das? Sind Weiße eben einfach so.... so nicht-ethnozentrisch? Und vor allem: wie wir jetzt anhand des Corana-Jahrtausend-Hoax sehen: wir sind eben einfach strohdumm. Sic transit gloria mundi... vielleicht reicht eben IQ doch nicht aus.
Prinzipiell, wenn wir es nicht wollten, wäre der Spuk in 1 Millisekunde vorbei, wie ich immer sage, aber mittlerweile ist das gar nicht mehr wahr, wir sind so wenige, und sie haben bereits so viele Feindsoldaten importiert, daß sie das Massaker eben einfach durchziehen würden; gilt auch für möglw. sezedierte Territorien. Es bleiben, so ihre Kalkulation, mit Sicherheit genug Weiße übrig, um ihren Globalstaat technisch zu administrieren.
Sie gewinnen einfach, die ziehen das durch, wir verlieren.
Unfaßlich... unfaßlich... und doch ist das die Zukunft.

Millenius

15. September 2020 01:50

@ Florian Sanders

"Das alles ohne marktliberalen Kurs unsererseits."

Ich befürchte, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Bielefeldt und auch in ganz NRW nichts davon mitbekommen hat, dass die Bielefelter AfD einen eher sozial-patriotischen Kurs fährt.

Die Wahrnehmung des Kurses der AfD wird meines Erachtens vor allem durch den Bundesvorstand und den jeweiligen Landesvorstand geprägt. Und diese ist in NRW ganz sicher nicht sozial-patriotisch.

Ganz grundsätzlich ist aber Frage, ob sich die AfD nun sozial-patriotisch oder wirtschaftsliberal ausrichtet für den Wahlerfolg der AfD nachrangig gegenüber der Erreichung öffentlichen Aufmerksamkeit und Reichweite der AfD.  Entscheidend ist, ob es der AfD gelingt, die Massen zu erreichen und die öffentliche Debatte zu prägen. Und dafür sind andere Elemente des Kurses entscheidender als die sozialpolitische Ausrichtung.

Und das gelingt der AfD - besonders im Westen - leider überhaupt nicht mehr. Die AfD ist weitestgehend aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. 

 

Fortsetzung folgt...

 

 

 

 

 

 

 

Millenius

15. September 2020 01:52

Fortsetzung.... 

Das ist kein Zufall.  Es ist eine absehbare Folge des von Meuthen, Lucassen und all den anderen Vertretern des sogenannten gemäßigten Flügel favorisierten Kurses.  Ein Kurs der Inaktivität und Anpassung. Ein Kurs des bewussten Verzichts auf außerparlamentatische Aktionen und Straßenprotest in Kombination mit einer weichgespülten Rhetorik, die sich der linksglobalistischen Meinungshoheit weitestgehend unterwirft. Es ist ein Kurs, der dazu führt, dass die linksgrüne Diskurshoheit,auf der die Macht der Altparteien beruht, unangestastet bleibt und der AfD von vorne herein kaum öffentliche Aufmerksamkeit oder Reichweite beschert.

Meuthen und seine Anhänger machen die AfD zu einer reinen Parlamentspartei, deren gesamte Aktivität nur noch aus gelegentlichen Parlamentsreden und der Veröffentlichung von Facebook-Beiträgen besteht, mit denen natürlich immer nur die selbe Filterblase erreicht wird.

Selbst die Redebeiträge in den Parlamenten oder auf Facebook sind in aller Regel derart weichgespült, dass sich noch nicht mal linke Journalisten dazu getriggert fühlen, darüber empörungsvoll zu berichten.

Millenius

15. September 2020 02:33

Gründe für die Schwäche der AfD - Fehlender Klartext zum Bevölkerungsaustausch - Teil 1 von 2

Ein augenscheinliches Beispiel für die Weichspülrhetorik und auch für deren schwerwiegenden Auswirkungen auf die linksgrüne Diskurshoheit ist das Thema des Bevölkerungsaustausches bzw. die absehbare Marginalisierung der Deutschen zur Minderheit im eigenen Land. 

 

Obwohl sie eigentlich die schicksalsentscheidende Fehlentwicklung ist, spricht sie die AfD noch nicht mal klar und unmissverständlich aus.

Die AfD kritisiert zwar beispielsweise die "unkontrollierte Masseneinwanderung" oder aber nicht deren Konsequenzen. 

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist sich noch nicht mal dessen bewusst, dass sie zur Minderheit im eigenen Land werden. Sie bekommen vielleicht noch mit, wie sich ihr Lebensumfeld verändert und sich die Bevölkerungszusammensetzung in ihren Vierteln und Städten verändert, denken aber nicht bewusst darüber nach und ziehen auch keine Schlüsse daraus. Und selbst von der Minderheit, denen es bewusst ist, dürften viele infolge jahrzehntelanger linksgrüner Indoktrination die Folgen dieser Entwicklung nicht begreifen und ihr relativ gleichgültig entgegenstehen.

Millenius

15. September 2020 05:17

@Frittgern

"Die AfD thematisiert den Austausch so selten, weil es für die aller meisten unserer Landsleute halt leider nach Nürnberger Rassengesetze klingt und wer will schon ein Rassist sein? "

 

Entschuldigung, aber das ist der Hauptgrund, warum die AfD überhaupt gewählt wird: Der Unmut über den Bevölkerungsaustausch und die Verdrängung des eigenen Volkes - selbst dann wenn sie es vielleicht anders benennen würden.

 

Und dass es viele Deutsche offenbar keinen Unmut über diese Entwicklung empfinden, sich dieser Entwicklung - geschweige denn ihrer langfristigen Auswirkungen auf den Staat und Gesellschaft - noch gar nicht bewusst sind, ist der Grund dafür, dass die AfD so schwach ist. Das ist der Hauptgrund. 

 

Und AfD-Politiker, die diesen Austausch nicht thematisieren, weil "halt leider nach Nürnberger Rassengesetze klingt und wer will schon ein Rassist sein", müssen aus der AfD verlassen. 

Denn diese Politiker sind bestenfalls strategisch vollkommen unfähig. Schlimmstenfalls sind es aber verkappte multikulturalistische Linke, denen es schlicht egal ist, ob die Deutschen eine Zukunft haben oder nicht.

RMH

15. September 2020 07:40

Wenn behauptet wird, dass eine Partei mit kons-liberal sich mit der FDP und CDU um ein paar Stimmen balgen wird, dann gilt das selbe für die "Solidarität", denn da gibt es vor allem die Linke, die gerade auch das Potential zu einer Protestpartei hat sowie nach wie vor SPD und auch Grüne. Letztere - man mag es kaum glauben - haben immer noch erstaunlich viele eher Konservative aus der Öko-Bewegung in ihren Reihen haben.

Ich persönlich stelle daher einmal die These auf, dass man Sozialleistungen jeglicher Art soweit wie möglich streichen muss, da diese unter dem auch durch eine AfD nicht beseitigbaren Gleichheitsregime immer auch für Migranten gelten (wer anderes fordert, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes). Der wohl größte Pullfaktor in Sachen Migration dürfte ja wohl das Sozialsystem dieses Landes sein. Aus diesem Grunde: stark beschneiden (ganz abschaffen geht rechtlich auch nicht), gleichzeitig via Rechtsstaat dafür sorgen, dass sich keine Gruppen via Kriminalität und Sippenbildung Wettbewerbsvorteile verschaffen und in 10 Jahren werden Deutsche auch nach wie vor die Ober- und Mittelschicht klar dominieren.

RMH

15. September 2020 07:41

Fortsetzung:

Dieses ewige schielen auf ein vermeintliches "Proletariat" ist nur der Versuch, irgendwie den Murx von Marx auch noch vor die eigene Kutsche zu spannen. Das wirkt bei vielen auch nicht glaubwürdig, sondern aufgesetzt (fishing for compliments), insbesondere, wenn man dann auch noch das Christentum als nach dem (mittlerweile links dominierten) Humanismus zweite potentielle Quelle einer echten, glaubwürdigen Solidarität eher ablehnt.

quarz

15. September 2020 08:04

@Millenius (Teil1)

Ich gebe Ihnen völlig Recht in Ihrer zentralen Aussage, dass die Umvolkung das fundamentale, weil epochale und unumkehrbare Problem ist, dem Deutschland und andere europäische Länder gegenüberstehen. Wirtschaftskrisen sind dagegen von geringer Bedeutung. Ich habe großes Vertrauen in die wirtschaftliche Regenerationsfähigkeit eines in der Substanz intakten Volkes. Wer sich daran erinnert, wie sich Deutschland nach 1945 innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich wie Phönix aus der Asche erhob, der kann in Wirtschaftskrisen keine Totalgefährdungen erblicken.

Einer bloßen Allerweltsgesellschaft, die als ethnisches Sammelsurium nach dem Muster der Parkplatzbewirtschaftung verwaltet wird, fehlt freilich die nötige Krisenresistenz. Zu einer solchen zu werden, ist schon deshalb die alles andere überschattende Gefahr. Selbst wer Deutschland als volkskulturelle Einheit verachtet oder dem Land diesbezüglich emotionslos gegenübersteht, sollte um diesen rein funktionellen Aspekt der ethnischen Homogenität wissen, der durch zahllose wissenschaftliche Studien belegt ist.

quarz

15. September 2020 08:06

@Millenius (Teil2)

Ich glaube aber nicht, dass "die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich noch nicht mal dessen bewusst [ist], dass sie zur Minderheit im eigenen Land werden." oder diesem Umstand "relativ gleichgültig entgegenstehen." Ich glaube, dass sehr viele Leute das sehr wohl registrieren, dass sie aber glauben, dass dies "halt so sein muss". Dass dies halt "der Lauf der Dinge" oder gar der gerechte Preis sei, den wir für historische Schulden (als Deutsche oder als Westler) zu zahlen hätten.

Wir wissen ja aus vielen Erhebungen, dass die Mehrheit der Deutschen, aber auch der Briten und anderer europäischer Völker, diese Entwicklung eigentlich nicht will. Dass eine Mehrheit dennoch Parteien wählt, die diese ungewollte Entwicklung zulassen oder gar fördern, liegt an dieser durch jahrzehntelange pseudomoralische Gehirnwäsche erzeugten Schicksalsergebenheit gegenüber der eigenen ethnischen Auslöschung. Der zentrale Hebel, an dem man ansetzen muss, ist deshalb der des moralischen Selbstverständnisses. Wenn den Leuten klar wird, dass sie keine schlechten Menschen sind, wenn sie sich politisch gegen ihre ethnische Elimination wehren, wenn folglich dieses Erpressungsinstrument den Managern des Untergangs nicht mehr zur Verfügung steht, dann besteht begründete Hoffnung auf Rettung.

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:08

@CarstenK:
Das ist starker Tobak. Vielleicht könnte Helferich (AfD Dortmund), der bei Facebook meine kurze Wahlanalyse samt Vorwurf, sich an die Mitte »anzupassen«, als absurd verwarf, dazu Stellung beziehen?

@L C:

Die meisten Leute in meinem Alter interessieren sich einfach NULL für Politik und wenn doch, tendieren sie stark nach links. (...) Hier in NRW rechte Politik machen zu wollen ist definitiv lächerlich, das Ding ist gelaufen.

Ich fürchte ja, daß Sie Recht haben. Aber es gibt eben dennoch z. B. 50 Prozent Nichtwähler. Und da wird es eine Menge geben, die keine entsprechende Linksausrichtung mit sich bringen. Klar: Das ist mühselig, sich fortwährend um sie zu bemühen. Nicht Ihr Job – aber doch die Aufgabe einer parteipolitischen Alternative, oder? Wenn man aufgibt und NRW verläßt, kann ich das subjektiv verstehen. Wenn eine Partei aber daran glaubt, etwas bewirken zu können, gelten für sie andere Maßstäbe.

@bb

Wirtschaftliche Themen sind aber gänzlich irrelevant. Wichtig ist jetzt nur, mehr Leute aufzuwecken.

Sehen Sie, und ich bin eben der Auffassung, daß nach dem ökonomischen Erwachen in der Post-Corona-Zeit wirtschaftliche Themen just jene Themen sind, mit denen man Leute aufwecken wird können. Dann gilt es bereitzustehen mit entsprechenden Konzepten. Alleine mit Migrationskritik und Merkel-Schelte läuft's offenkundig nicht.

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:10

@Solution

Volle Zustimmung zu der Analyse. Die AfD ist verdientermaßen auf dem Weg zu einer Splitterpartei, wenn sie nicht langsam aufwacht.

Wie damit umgehen, wenn es der Meuthen-Richtung genau daran gelegen ist? Also: Lieber 5 Prozent und vermeintliche FDP-Union-Gespräche als 15 Prozent und authentische Politik?

@Florian Sander

Das negiert nicht die absolute Richtigkeit der Diagnose, dass etwa im Ruhrgebiet und sozial schwachen Regionen mit sozialpatriotischen Akzenten deutlich mehr drin wäre. Aber der eisig-linke Gegenwind, der in NRW weht, wäre auch trotz dieser noch vorhanden, ebenso wie die damit verbundenen Mobilisierungsprobleme. Das gilt es einfach anzuerkennen.

Absolut. Kein Einwand. Die unseligen NRW-Probleme, die extern (!) zu verorten sind, habe ich dementsprechend an drei Stellen besonders betont. Dir jedenfalls noch Respekt für den Wahlkampf und die erreichten Prozente. Sollte keineswegs Deine/eure Leistungen schmälern. Hauptstoßrichtung ist die Landespolitik und die für die aktuelle Malaise verantwortliche Meuthen-Clique, die auf Bundesebene die Uneinigkeit vorlebt.

@Jan:

Das 20. Jahrhundert ist endgültig vorbei. Deutschland hat sich krass verändert und es stehen Probleme an, die mit den herkömmlichen Konzepten nicht mehr gelöst werden können. Es wäre schön, wenn die Schwarz-Gelb-Fraktion innerhalb der AfD das realisieren und die Partei nicht als mögliche Reinkarnation einer untergegangen liberal-konservativen Ära aus der Bonner Republik sehen würde. Das ist vorbei und kommt nicht mehr wieder.

Genau darum geht es. Um die nachhaltige Entchristdemokratisierung der AfD-Köpfe und ihrer Einflüsterer. Ob die Zeit ausreicht?

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:15

@RHM:

Wenn behauptet wird, dass eine Partei mit kons-liberal sich mit der FDP und CDU um ein paar Stimmen balgen wird, dann gilt das selbe für die "Solidarität", denn da gibt es vor allem die Linke, die gerade auch das Potential zu einer Protestpartei hat sowie nach wie vor SPD und auch Grüne.

Das ist der mathematisch-logische Trugschluß der Liberalkonservativen, nach dem Motto: Wenn man sich mit CDU/CSU und FDP beharkt, beharkt man sich ja um 40 % Wähler, mit der Linken um 10 %!
Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache:
1. Die Bindung der CDU/CSU-Wähler an ihre Partei ist immens.
2. CDU/CSU-Wähler mögen im persönlichen Gespräch jene Klientel sein, die kurz vor dem Kippen stehen, tatsächlich kippt kaum jemand. Wenn Höcke nicht wäre, dann ... Wenn Kalbitz nicht wäre, dann ... Nun: Höcke ist in Thüringen, Kalbitz ist raus. Das interessiert bspw. in NRW schlichtweg niemanden.
3. Es geht nicht – primär – darum, wieviele Linke- oder CDU-Wähler man gewinnt.
4. Es geht – primär – um das 50prozentige Nichtwählermilieu, das sich offenkundig nicht repräsentiert fühlt. Nicht alle wird man mobilisieren können, dafür ist das Feld zu heterogen. Aber der AfD gelang es immer dort zu Achtungserfolgen oder zu Durchbrüchen (wie in TH und SN, BRB und LSA, aber auch zur BTW 2017!), wenn sie in Nichtwählermilieus vorstieß.
5. Es geht – sekundär – gerade in NRW um viele Millionen enttäuschte Sozis, die vernünftige Interessen haben, aber die weder bei der SPD noch bei der Linkspartei oder den Grünen vertreten sehen. Hier klafft eine unglaubliche Repräsentationslücke kommunitaristischer, sozialer Art.

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:16

@RHM 2:

Ich persönlich stelle daher einmal die These auf, dass man Sozialleistungen jeglicher Art soweit wie möglich streichen muss ...

Das ist ein weiterer Trugschluß, der meist im liberalkonservativen Spektrum reüssiert. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Die drei größten Posten des Sozialstaats (2018er Sozialbudget: 996 Milliarden Euro) sind Ausgaben für Krankheit und Invalidität (418 Mrd.), Alter und Hinterbliebene (368 Mrd.) sowie Kinder, Ehegatten und Mutterschaft (111 Mrd.) – sie müßten ebenso wie »kleinere Posten« (z.B. Arbeitslosigkeit: 30 Mrd., davon wohl die Hälfte für Migranten) gestrichen werden, um Ihrer Logik zu folgen. Damit stoßen sie nicht nur 99 Prozent der Deutschen vor den Kopf, sondern wagen ein unheilvolles Experiment mit 80 Millionen Menschen, das tragende Säulen einer Gemeinschaft abträgt (Säulen, die seit 1850 von den Deutschen Jahr um Jahr erkämpft wurden) – um damit vermeintlich Migration zu stoppen. Das ist grotesk. Hartz-IV-Leistungen für Ausländer betragen rund 13 Milliarden Euro. Deshalb den Sozialstaat abzubauen, um diese 13 Milliarden einzusparen?

Und: Bei der vielschichtigen heutigen Migration, das ist in der BRD wie in Frankreich und GB längst erwiesen, ist Armutsmigration (die könnte man auf Basis geltender Gesetze und deren rechtlich möglicher Verschärfung tatsächlich stoppen) nicht der Hauptposten der Migrationsrechnung: Millionen Migranten versorgen sich in Deutschland und anderswo selbst. Den Sozialstaat samt Rente, Familienförderung, Krankheitsabsicherung etc. für Deutsche zu canceln, weil man damit 13 Milliarden Hartz IV einsparen würde – das ist volksgegnerisch, gelinde gesagt.

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:19

@RHM 3:

Dieses ewige schielen auf ein vermeintliches "Proletariat" ist nur der Versuch, irgendwie den Murx von Marx auch noch vor die eigene Kutsche zu spannen.

Erneut ein Argument aus dem Bauch heraus, das durch die Realität keineswegs gedeckt ist. Arbeiter (vom Facharbeiter bis zum Ungelernten in prekärer Anstellung) und Arbeitslose sind, nach allen Daten, die vorliegen, jene Klientel, die am häufigsten AfD wählen. Hinzu kommt, daß bei jenen Arbeitern und Arbeitslosen, die es noch nicht tun, die höchste potentielle Zustimmung läge, wenn man sich um sie bemühte. Lektüreeinstieg für Sie zur Bundestagswahl (also einer Wahl in Ost und West) hier. Auszug daraus:

Im Jargon der Sinus-Geo-Milieus, die der Bertelsmann-Studie zugrundeliegen, erzielte die AfD insgesamt 28 Prozent im Lager der "Prekären" – also einschließlich der abstiegsbedrohten unteren Mittelschicht, um es umgangssprachlich zu formulieren. Die sogenannte Bürgerliche Mitte (nicht: die Oberschicht), ein weiteres Sinus-Milieu, wählte zu 20 Prozent AfD. Daraus folgt: Prekäre und Bürger der (unteren) Mittelschichten sind das doppelte Standbein der AfD.

Und Analysten der Bertelsmann-Stiftung schrieben sorgenvoll:

Je mehr Haushalte aus der Unter- und Mittelschicht in einem Stimmbezirk wohnen, umso besser schneidet die AfD ab.

Mehr einführende Texte zu diesem Thema, die verdeutlichen, daß die AfD bereits jetzt eine Partei der Arbeiter, Arbeitslosen und kleinen sowie mittleren Selbständigen (»Kleinbürgern«) ist (während die höheren Parteiebenen wider jede Empirie meinen, im Rotary-Club landen zu können):
hier, hier und hier. Weiter ginge es dann anhand Philip Manows Populismusbuch, der u. a. anhand von Zahlen nachgewiesen hat, daß die kombinierte Sorge um soziale Gerechtigkeit und Migrationsfolgen das Gros der AfD-Sympathisanten bewegt.

Also: Das, was Sie intuitiv (habituell? klassenpolitisch?) stört, ist die schlichtweg die Realität. So ist das manchmal.

HartwigBenzler

15. September 2020 08:24

Alles richtig. Kurz: der Fisch stinkt vom Kopf her. Neue Köpfe braucht die AfD-NRW. Nur woher nehmen? Ob Roger Beckamp, Rechtsanwalt und MdL, der richtige ist, also die Integrationsfigur an der Spitze der AfD-NRW sein kann, keine Ahnung. Seine Videos sind ja ganz witzig. Aber reicht das? 

Ist das jemand, dem man dem Bottroper Kumpel glaubhaft als Vorkämpfer für seine Rechte hinstellen kann? Wirkt mir doch etwas zu gelackt und geschniegelt. Außerdem gibt es Gerüchte über ihn. Kann alles nur persönliche Animosität sein, muß aber nicht. Wenn da nur die Hälfte davon stimmt, Gute Nacht Kameraden. 

Wie auch immer: Es muß ein Neuanfang her. Aber Pattex-Jörg Meuthen und WilliWichtig Rüdiger Lucassen werden sicher nicht freiwillig das Feld räumen. Und dann? Ja, was dann? Wahrscheinlich ist die personelle Minusauswahl aus den Pretzell-Zeiten in NRW so gewaltig und durchdringend gewesen, daß aus diesem Laden aktuell nichts kommen kann. Wahrscheinlich dann doch von außen. Vielleicht von den Querdenkern? Wobei die in NRW auch nicht so stark sind. 

Vielleicht ist ja NRW auch schon so sehr multikulturalisiert und grün-idiotisiert, daß es dort eine bewußte deutsch-sozialpatriotische Politik gar nicht mehr geben kann, weil eben die kritische Masse fehlt. Die Zeiten von Schlageter, Helmut Rahn und Borussia sind eben schon lange vorbei. 

Gute Nacht NRW?

Benedikt Kaiser

15. September 2020 08:46

Ein letztes zur Causa AfD Dortmund: Klick.

Die Kritik seitens dortiger AfD-Politiker, wonach meine artikulierte Sorge bezüglich eines Anpassungskurses an die »Mitte« absurd und böswillig sei, weise ich damit nachdrücklich von mir.

Laurenz

15. September 2020 09:16

@bb, BK & alle (1)

habe die vielen Beiträge überflogen, teile vieles nicht, was sie schreiben.

Im Hochtaunuskreis, der liberalen Hochburg Deutschlands, haben wir intern die Meuthens  demokratisch besiegt. 2 Jahre (+ 6 Corona-Monate) Stillstand, Mitglieder-Stagnation, Separation, Abschottung der vorhandenen Mitglieder voneinander, Haß-Tiraden, Verarmung der Parteikasse durch liberale Verschwendungssucht, schlicht die Zerstörung der Partei mußten wir ertragen. Beteiligt war auch der ehemalige Landesvorsitzende der Schill-Partei, welcher seinerzeit half, diese zu lynchen.

Nun haben wir uns durchgesetzt. Es liegt einfach an den Mitgliedern selbst, sich mit den trojanischen Meuthen-Pferden, die überall innerhalb der eigenen Mauern stehen, auseinanderzusetzen. Ausgrenzung bringt nichts.

Natürlich ist die wirtschaftliche Programmatik entscheidend. Ich sehe hier keinen Grund für die Antworten/Rechtfertigungen BKs. Wir sind an dem historischen Punkt angekommen, an dem selbst Grüne und CDU nur noch religiöse Minderheiten-Politik betreiben. Und ganz klar, man kann nur AfD-Kanzler werden, wenn man sozial-demokratische Politik der 70er Jahre propagiert. Mehrheitsfähige Programmatik braucht das Land, nicht nur in Bielefeld, vor allem im Bund.

Laurenz

15. September 2020 09:25

(2)

Und, hier ist zu bemerken, Wahlen werden nicht bei jungen Leuten gewonnen, die eh zu arm sind, Steuern zu bezahlen. Die Stimmung, die Briten würden sagen das Sentiment, ab 25-30 aufwärts wird schnell anders, wenn wir eine massive Aufwertung der Einkommen und der Kaufkraft avisieren. Und mit Verlaub, Grüne mit ihren eigenen Mitteln in der Debatte zu schlagen, ist nicht wirklich schwer. Allerdings muß die Partei größer werden, um das zu leisten. 11.000 kommunale Parlamente, 294 Kreistage, Landes-Parlamente und den Reichstag mit 35.000 Mitliedern zu besetzen, ist schwierig. Aber mehr Mitglieder bekommen wir nur, wenn wir (alleine) mehrheitsfähige Programmatik publizieren, einfach, kurz & bündig, für jeden verständlich. Die CDU-Basis ist gespalten, die SPD keine SPD mehr, und der Grüne Popanz ist alles nur nicht grün. Uns geht es wie Luther, der den Ablaßhandel geißelt. Aber kein Fürst steht hinter uns. Der heutige Fürst ist der Wähler.

Glast

15. September 2020 09:28

Was Benedikt Kaiser über die ,Bindung' der traditionellen CDU-Wähler schreibt halte ich für grundsätzlich richtig. Teile meiner Verwandtschaft und der Verwandtschaft meiner Frau würden NIEMALS etwas anderes wählen als die Union, obwohl sie ob der Zustände in unserem Land zetern und obsessiv drauf los kritisieren. Denke und sage immer: du MUSST doch einfach AFD wählen. Aber sie tun es doch nicht. Da kann ich genauso gut mit dem Fußboden oder dem Hund meiner Nichte reden... Überzeugen? Diese Leute? Niemals. Zumindest was den Menschenschlag in der Eifel und an der Mosel angeht sehe ich da schwarz.

Was mir Sorgen bereitet: unlängst in Gera gewesen. Unfassbar in welchem Tempo da die Umvolkung voranschreitet! Waren da viele Menschen aus dem Orient. Ganze Straßenzüge voll. Das gibt es so in Trier nicht. Man schaue sich dazu mal die Bevölkerungsstatistik der ostthüringischen Stadt an. Wird jedes Jahr auf der Internetpräsenz der Stadt aktualisiert. 

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AFD in Umfragen bei 15%. Natürlich, es werden sicher 18% werden. In Baden-Württemberg werden es bei der Landtagswahl 2021 sicher zwischen 12 und 14%. Also einen prinzipiellen Unterschied zwischen Ost und West sehe ich an dieser Stelle leider nicht - einen (kleinen) graduellen nur. Und wenn man die Bevölkerungszahl und -zusammensetzung berücksichtigt, dann kommt Suevien besser weg.

Aber Kaiser muss ich danken. Seine Wahlanalysen lese ich so gerne. 

 

Valjean72

15. September 2020 09:51

@Ein gebuertiger Hesse @Jürgen

Denke eher, Meuthen ist geschickt und ausgestattet worden, der Partei den Saft zu entsaugen.

@Uwe Lay

Eines kann nicht übersehen werden, daß Meuthen nun erfolgreich umsetzt, was Lucke nicht gelang, die Partei von allem, was rechts und sozial-patriotisch ist, zu säubern.

@Millenius

Meuthen und seine Anhänger machen die AfD zu einer reinen Parlamentspartei, deren gesamte Aktivität nur noch aus gelegentlichen Parlamentsreden und der Veröffentlichung von Facebook-Beiträgen besteht, mit denen natürlich immer nur die selbe Filterblase erreicht wird.

@Benedikt Kaiser

Wie damit umgehen, wenn es der Meuthen-Richtung genau daran gelegen ist? Also: Lieber 5 Prozent und vermeintliche FDP-Union-Gespräche als 15 Prozent und authentische Politik?

 

Die Vernachlässigung, Negierung der sozialpatriotischen Komponente ist eine Sache, das zahnlos-passive und windelweich-phlegmatische Auftreten angesichts der sich zuspitzenden demographischen Situation, infolge der fortgeführten Masseneinwanderung ist hingegen unverzeihlich.

Unfähigkeit oder vorgeschobenes strategisches Denken sind hierfür keine überzeugenden Erklärungsmuster mehr. Dies ist so gewollt.

 

Valjean72

15. September 2020 09:51

Fortsetzung:

Diese AFD führt eine systemstabilisierende Funktion aus (und damit dir ihr zugedachte Rolle). Sie gaukelt der Mehrheit der Bevölkerung vor, dass sie eine wirkliche Oppositionspartei sei und dass es eine wirkliche Wahl gäbe …

Diese AFD ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Was ich mich frage: weshalb sehen Höcke und andere Patrioten innerhalb der Partei, die es ehrlich meinen, tatenlos zu? Oder verfolgt er einen Plan, zu welchem das deutliche Scheitern der West-AFD bei Landtagswahlen zählt?

Laurenz

15. September 2020 09:57

@Glast

Wir kennen die CDU-Wählerschaft alle, denn viele von uns, wie Gauland, gehörten einst zu ihr, manche auch zur SPD. Die Debatte, eine Alternative zu wählen, brauchen Sie gar nicht führen. Debattieren Sie über die CDU selbst, publizieren Sie den Putsch von oben in der CDU, die Mutation zur SED, Honeckers Mädchen an der Macht. Die CDU von einst, aus dem alten Jahrtausend ist nicht mehr existent. "Wollen Sie ertragen, daß ihre Enkel wieder für Bananen & Kaffee Schlange stehen?". Dann wählen Sie die CDU. Faktisch hat die DDR die BRD übernommen. 

Und man muß hier auch um etwas Geduld bitten. Bis die Alt68er an die Macht kamen, dauerte es 30 Jahre. Die Umformung der CDU/CSU zur Neo-SED dauerte bald 15 Jahre, bis Seehofer klein beigab. Und bis wir uns durchsetzen, wird auch dauern. Im Grunde bräuchten wir bloß zu warten. Aber das läßt die menschliche Natur nicht zu.

Niekisch

15. September 2020 10:42

Benedikt Kaiser ist in vollem Umfang zuzustimmen und wird durch die Wahlergebnisse z.B. in Recklinghausen bestätigt: Im gutsituierten Nordviertel mit großem Haus + dickem SUV 3-5 % für die AfD, im abgehängten Süden des EX- Bergbaus Spitzenwerte bis 20 %. 

 

Valjean72

15. September 2020 11:19

@Laurenz:

"Wollen Sie ertragen, daß ihre Enkel wieder für Bananen & Kaffee Schlange stehen?". Dann wählen Sie die CDU. Faktisch hat die DDR die BRD übernommen."

Bei allem Respekt aber mir scheint Sie haben den Ernst der Lage nicht erfasst. Es ist nicht die Frage ob wir uns künftig für Kaffee, Südfrüchte und anderem "konsumistischem Flittergold" anstellen werden müssen.

Die Deutschen in Sachsen, Thüringen & Co. haben letztlich die DDR überlebt und zwar nicht zuletzt als Deutsche.

Wie jemand anderes bereits schrieb: wirtschaftliche Krisen kann ein Volk überstehen, auch ein kollabierendes Währungssystem, Kriege, Seuchen und dergleichen.

Das, was wir uns jetzt gegenübersehen, bedroht unser Volk existenziell und für alle Zeiten.

Daher muss mittelfristig die Dynamik der Masseneinwanderung umgekehrt werden, das ist das entscheidende. Der Verfügbarkeit von Kaffee und Bananen ist in diesem Kontext vollkommen ohne Bedeutung.

 

 

Laurenz

15. September 2020 12:05

@Valjean72

Wie Udo Lindenberg sagen würde, im Gegentum. Sie haben die historische Tragweite nicht begriffen. 

Die Serben, Griechen, und wie sie alle heißen, haben mehr als 500 Jahre Türken-Herrschaft überlebt, die Iberer & Goten 800 Jahre Reconquista. In diesen Dimensionen muß man denken, denn es wird so kommen. 

Wie auch Sie verstehen könnten, bezog sich mein Beitrag auf die persönlichen Debatten von @Glast in seinem persönlichen Umfeld mit der angestammten CDU-Wählerschaft & nicht auf eine Debatte mit @Maiordomus auf der SiN. Insofern ist Ihre Kritik schlecht gelesen/recherchiert, und damit unlauter.

Dem CDU/CSU-Wahlbürger ist nur mit Klischees und Religion beizukommen, er beschwert sich darüber, daß die eine Mafia mit einer anderen ausgetauscht wird. Solange er keine Angst hat, wegen marodierender Goldstück-Banden das Haus zu verlassen, wird er das Problem der Überfremdung nicht verstehen. Wenn Sie, wie MS, ein Verständnis dieses Problems beim CDU-Wahlbürger erreichen wollen, müssen Sie den Wahlbürger tatsächlich & persönlich überfremden. Ich wundere mich, daß ich diesen Sachverhalt hier immer noch erklären muß.

Volksdeutscher

15. September 2020 13:01

Der Analyse kann man weitestgehend zustimmen. Ich finde jedoch, solange die AfD ein Zwitter aus Liberalen und Konservativen ist, wird sie politisch nicht zeugungsfähig sein. Wer die Gesellschaft durchdringen will, muß auf Maskulinität setzen. Nur mit harten verbalen Konfrontationen und plastischen rhetorischen Formulierungen kann man brennende Probleme ins Bewußtsein der Bürger hieven. Die politischen Feinde müssen aus den Reserven gelockt werden, indem man sie in die Verteidigungshaltung drängt. Dazu sind "unfaire" rhetorische Mittel wie Dogmatik, Polemik nebst unerläßlichen Unterstellungen erlaubt, denn wir sind die Verteidiger der deutschen Kultur und der europäischen Zivilisation, die sie beseitigen wollen. Essayistische Aufsätze, vorgetragen im Stile Dr. Curios, hören sich zwar gut an, sind jedoch - im Großen und Ganzen - wirkungslos.

Adler und Drache

15. September 2020 13:48

Die Analyse wie immer beeindruckend, die Schlussfolgerungen enttäuschend. 

"Solidarischer Patriotismus" klingt ein bisschen verbrämt nach Anschluss an die Sozialdemokratie. Sozialdemokratisiert sind die anderen Parteien durchweg, bis auf Teile der FDP. Was daran "alternativ" sein soll, ist für mich fraglich. Alternativ wäre gerade das Gegenteil: Freiheit, Subsidiarität, ein schlanker und starker Staat, der seinen Kernaufgaben gerecht wird, die Umverteilungsindustrie konsequent abbaut und das Volk von Gängelung und Steuerdruck entlastet und es wirtschaften lässt. 

Der deutsche Geist mag sozialdemokratisch sein, wenn nicht gar sozialistisch, wie Klonovsky schrieb, aber das heißt nicht, dass man sich dem um des schnöden Wahlerfolgs Willen anpassen oder unterordnen müsste. Man sollte auch den Mut haben, mit neuen Ideen zu begeistern, anzustoßen, aufzufallen!    

 

RMH

15. September 2020 14:54

@niekisch,

Ihre Zahlen in Ehren, aber die von ihnen vermutete "Unterschicht" hat die AfD nicht wegen des noch nicht vorhandenen sozialen Programms, welches bei einer Kommunalwahl ohnehin kein große Rolle spielen kann, gewählt sondern doch eher, weil man so seinen Protest zum Ausdruck bringen kann. Ob ein sozialer Anstrich mehr Wähler bringt, ist eine Vermutung. Richtig an der Analyse ist die Identifizierung einer Zielgruppe der Unzufriedenen und der Nichtwähler, aus denen die AfD am meisten an Stimmen gewinnen könnte.

Laurenz

15. September 2020 14:59

@Adler und Drache

Zitat - "Solidarischer Patriotismus" klingt ein bisschen verbrämt nach Anschluss an die Sozialdemokratie. Sozialdemokratisiert sind die anderen Parteien durchweg, bis auf Teile der FDP. Was daran "alternativ" sein soll, ist für mich fraglich. - Zitatende

Exactement!

Hier liegen Sie einem Irrtum auf. Historisch hat die SPD längst das Sein einer SPD verlassen, schon seit der Ära Schröder, im Prinzip mit dem Scheitern Lafontaines. 

Hören Sie Klingbeil zu, die SPD ist eine rein feudale Partei zugunsten von Minderheiten geworden und in der Einheitsfront 2.0 aufgegangen. 

Ich will nicht sagen, daß die 70er-Jahre-SPD-Politik klug war, aber mit der gewann eine 20-Jahre-Oppositions-Partei Wahlen.

Das hier immer um richtig oder falsch debattiert wird, ist erbärmlich. Hier geht es nur darum, wie man Wahlen gewinnt. Manchmal könnte man um den Geisteszustand der Rechts-Intellektuellen weinen.

Lesen Sie einfach Benedikt Kaiser und so wird Ihre Seele gesund!

 

BK schreibt doch nichts über richtig oder falsch. Er schreibt, wie man Erfolg hat und gewählt wird.

Laurenz

15. September 2020 15:33

@limes

Verstehe ich nicht! Sie argumentieren gegen mich und stimmen mir am Ende zu. Ja, was denn nu?

Ob Sie den MS-Artikel nehmen, der gegen den Parlamentarismus ohne Lösungs-Angebot schreibt, oder den BK-Artikel befürworten, der aufzeigt, wie wir Wahlen gewinnen, so ist der Hintergrund dasselbe Thema. 

BK debattiert doch gar nicht Massen-Einwanderung oder ähnliche Aufhänger, er debattiert Programmatik, weil Er weiß, (was "verstanden haben" bedeutet), wie man den Wahlbürger auf seine Seite bringt, ohne sich über den Wahlbürger Illusionen von Volk oder sonstigem zu machen. Der Artikel, mutmaßlich auch Sein neues Buch, ist reinste Anerkennung von Realitäten. (Als ob sich heute noch wer trauen würde, Volk zu sein). 

Von daher muß man sich mit dem abfinden, was ist und daraus seine Schlüsse ziehen. Diese ganze Debatte hier um diesen Artikel ist für die Füße, weil es dazu überhaupt nichts zu debattieren gibt. BK umsetzen, fertig.

Und, eine Empfehlung, lassen Sie Sich, werte limes, doch von Ihrem famosen Schornsteinfeger zu lokalen CDU-Veranstaltungen einladen, dann wird der Schornsteinfeger seine schwarzen Klamotten los. 

Lotta Vorbeck

15. September 2020 15:37

@limes - 15. September 2020 - 02:39 PM

Die bestehenden Verhältnisse und "Das Machbare" kommen als siamesische Zwillingsbrüder daher. Pure Selbstsuggestion zu meinen, es gäbe eine Möglichkeit dieses siamesische Zwillingspaar voneinander zu trennen.

Das vom @Laurenz immer wieder propagierte Machbare manifestiert das Gegenwärtige.

Laurenz

15. September 2020 16:15

@Lotta Vorbeck

Immer noch bleibt dies eine nie bewiesene Behauptung, weil nie versucht wurde, eine andere Programmatik umzusetzen, jedenfalls nicht auf Bundesebene. 

Und wie MS, erzählt uns Lotta Vorbeck auch nichts über Seine Ideen und Vorschläge. Die System-erhaltende Programmatik liegt bei den Mächtigen, deren Halbwertszeit abzusehen ist. 

Oder müssen wir darüber debattieren, ob Massenzuwanderung System-erhaltend ist?

Wenn die ehemaligen Staats-Systeme der zugewanderten Massen erhalten geblieben - oder funktionstüchtig wären, gäbe es keine Massenzuwanderung.

Diejenigen, die wie mein Landesvorsitzender, uns retten wollen, liegen falsch. Nur Betroffenheit bringt uns Wähler und einen Paradigmen-Wechsel. 

Und wem das nicht paßt, kann sich gerne in Rußland ein Grundstück kaufen und dorthin ziehen. Defätisten, Linke brauchen wir nicht unseren Reihen. Rußland wird leichter mit denen fertig.

Lotta Vorbeck

15. September 2020 16:48

@Laurenz - 15. September 2020 - 04:15 PM

"Und wem das nicht paßt, kann sich gerne in Rußland ein Grundstück kaufen und dorthin ziehen. Defätisten, Linke brauchen wir nicht unseren Reihen. Rußland wird leichter mit denen fertig."

---

Lautete bis 1989 am Westufer der Elbe: "Wenn's Dir nicht paßt, dann geh' doch nach drüben!"

Abgesehen davon, können Ausländer in RUS keine Grundstücke erwerben.

Florian Sander

15. September 2020 17:42

Danke für die wertschätzenden Rückmeldungen (tut auch mal gut zu lesen)!

@Benedikt Kaiser

Ich halte nur die kritische Fokussierung auf NRW für in diesem speziellen Fall nicht mehr wirklich geeignet. Ich habe als Mitglied der NRW-AfD-Landesprogrammkommission auch unser landesweites Eckpunkteprogramm zur Kommunalwahl mit erarbeitet (was übrigens schon lange vor Beginn der Amtszeit des jetzigen Landesvorstands begonnen hat, zunächst noch unter Leitung von Jürgen Spenrath). Das Programm kann man m. E. kaum noch wirklich als irgendwie "neoliberal" bezeichnen, auch wenn natürlich immer Kompromisse gemacht werden in bestimmten Teilpunkten.

Nun werden das ganze Programm nur wenige lesen, aber es bildete natürlich auch das inhaltliche Fundament für alles weitere, WAS dann rezipiert wird - Plakat- und Online-Kampagnen etc. Zumindest inhaltlich-programmatisch kann man dem Landesverband da diesmal wirklich keine Vorwürfe machen. Das schließt freilich nicht aus, dass man z. B. gewissen Meuthen-nahen Protagonisten der Landtagsfraktion (Loose, Seifen etc.) deutlich skeptischer gegenübertritt, mit denen übrigens auch manche LaVo-Mitglieder kaum harmonieren. Aber die Landtagsfraktion hatte mit dem Kommunalwahlkampf ja zunächst einmal wenig zu tun. NRW ist ein komplexes Gebilde, regional wie auch parteipolitisch und im Falle der AfD.

Laurenz

15. September 2020 18:46

@Lotta Vorbeck

Falsch, man nimmt natürlich die russische Staatsbürgerschaft an. Die hiesige hat sich dann ja auch erübrigt.

Lotta Vorbeck

15. September 2020 19:39

@Laurenz - 15. September 2020 - 06:46 PM

"Falsch, man nimmt natürlich die russische Staatsbürgerschaft an." 

---

Claro! - Die russische Staatsbürgerschaft bekommt man mit dem Grundstück, sozusagen im Paket nachgeworfen.

 

Lotta Vorbeck

15. September 2020 21:01

Die AfD hat einen Ruf wie Fußpilz, Genitalwarzen und Corona zusammen. Selbst wenn sie ab morgen das Programm der Grünen führe, wird sie keiner von denen wählen. 

Frika Wies

Millenius

15. September 2020 21:47

@Valjean72

Die Vernachlässigung, Negierung der sozialpatriotischen Komponente ist eine Sache, das zahnlos-passive und windelweich-phlegmatische Auftreten angesichts der sich zuspitzenden demographischen Situation, infolge der fortgeführten Masseneinwanderung ist hingegen unverzeihlich.

Genau so sehe ich das auch. Genau das war auch mein Schlüsselargument in meinem Antwort-Beitrag auf Florian Sanders Kommentar.

Gelddrucker

15. September 2020 21:51

@Fritigern:

 

"In einigen Jahrzehnten": Glauben Sie das ganze hier geht noch Jahrzehnte so weiter?

Wir sind im Endspiel, dieses Jahrzehnt ist das entscheidende. Es müssen alle Spieler aufs Feld, vor allem die Guten. Wenn wir verlieren, werden zumindest in NRW in "einigen Jahrzehnten" fast keine Deutschen mehr leben, auch nicht in Ortschaften.

Götz Kubitschek

15. September 2020 22:05

badeschluß. bitte im "nachtrag zur nrw-wahl" weiterdiskutieren.

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