Die Diagnose »verheerend« in bezug auf die NRW-Kommunalwahlen 2020 trägt einen Doppelcharakter.
Aus rechter Perspektive gedacht ist einerseits das landesweite Ergebnis, das die Grünen als kategorischen Wahlsieger offenbart, zu nennen. Andererseits ist – erneut, nach Hamburg – die AfD als Wahlverlierer zu bestimmen, trotz weniger Zugewinne, die aber im Krisenjahr 2020 nicht einmal für eine starke Oppositionsrolle ausreichen können.
Diese leichten kommunalen Zuwächse werden zudem dadurch erheblich relativiert, daß man im Vergleich zu den vergangenen Europa- und Bundestagswahlen deutlich an Wählerzustimmung verloren hat, als man jeweils über 8 Prozent der Stimmen erhielt. Selbst bei der Landtagswahl 2017 kam man auf 7,4 Prozent der gültigen Wählerstimmen.
Auch, wenn bei Kommunalwahlen persönliche Aspekte der Kandidaten im Vordergrund stehen und eine Gleichsetzung der Wahlebenen nicht angemessen wäre, bleibt doch zu konstatieren, daß das Gros der potentiellen AfD-Sympathisanten die eigene Partei nicht (mehr) wählt.
So kann und darf es nicht weitergehen.
Zunächst, knapper, zur allgemeinen Großwetterlage im 18-Millionen-Bundesland:
Die Zahlen sprechen für sich:
Die Grünen sind mit 8,3 Prozentpunkten an landesweiten Zuwächsen unangefochtener Wahlsieger.
Die CDU kann sich behaupten. Leichte Verluste (-3,2 Prozentpunkte) lassen vermuten, daß die restriktive Coronapolitik des Ministerpräsidenten Armin Laschet überwiegend auf Zustimmung stößt, jedenfalls keineswegs für Protestwahl nährendes Unbehagen sorgt.
Die gemeinsame neue bürgerliche Achse aus Christdemokraten und Grünen als das bundesrepublikanische Zukunftsmodell kann somit im richtungsweisenden NRW auf eine absolute Mehrheit von fast 55 Prozent bauen, während die opportunistisch-liberale FDP als potentieller Mehrheitsbeschaffer in Wartestellung stünde.
Fest steht also: Das Gros der NRW-Wähler will viele »Köln« schaffen, Ereignisse wie die zum stehenden Begriff gewordene »Silvesternacht« und alltägliche Zumutungen erscheinen belanglos, solange es ökonomisch läuft – und das tut es, einstweilen, solange beispielsweise die Coronaförderungen und Kurzarbeitermaßnahmen greifen.
Während die SPD in ihrer ehemaligen Herzkammer weiter Verluste (minus 7,1 Prozentpunkte) hinnehmen muß, kann die Linkspartei davon nicht profitieren. Sie fällt auf 3,8 % zurück. Viele der ehemaligen SPD-Wähler entschieden sich also, zu Hause zu bleiben (und zählen damit zu den 48,1 Prozent Nichtwählern) oder aber zu den Grünen zu wechseln.
Deren Landeschef Felix Banaszak konnte dementsprechend heute Morgen gegenüber WDR-Aktuell schwärmen, daß seine Partei die »Zukunftsfragen unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt« habe und formulierte, »wem die Zukunft gehört«.
Damit sind wir bei der Frage nach Jungwählern angelangt und kommen automatisch auch zu der in NRW heillos zerstrittenen und durch dem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nahestehende »Bürgerlich-Konservative« angeführte AfD.
Will ja nichts sagen, aber meine Generation wird jede Wahl zur Klimawahl machen, bis endlich was passiert! #Kommunalwahl #NRWKommunalwahl2020 pic.twitter.com/iNiE0axvds
— Anna Peters (@annarmpeters) September 13, 2020
Die AfD konnte in NRW keine Jungwähler ansprechen. Das wurde von lautstarken Verteidigern des marktliberalen Kurses der AfD-NRW als irrelevant abgetan; schließlich wäre die Jugend überall in Deutschland durch die Schulen »rotgrün« verdorben.
Das mag in Teilen so sein, aber entbindet zum einen nicht von der Verantwortung, sich um diese Jugend und ihre subjektiven Sorgen zu kümmern, und zum anderen ist es schlichtweg falsch, wie ein Blick nach Thüringen offenbart:
Word. pic.twitter.com/zoplnFsoHI
— Robert Teske (@RobertTeskeHB) September 14, 2020
Es muß also weitere Erklärungen geben.
Grundsätzlich ist bekannt, daß das Terrain in NRW besonders schwierig ist. Man konnte nicht flächendeckend antreten, kommunal verwurzelte Gesichter (und die sind bedeutsam für lokale und regionale Wahlen) gab es kaum. Zudem ist Düsseldorf nicht Dresden, das Sauerland nicht die Sächsische Schweiz, der Ruhrpott nicht die Industrieregion Chemnitz-Zwickau etc. Dennoch sind hausgemachte Probleme zu erkennen und – bestenfalls – zu lösen.
1. Die AfD in NRW präsentiert sich seit Jahren als Chaos-Verband. Dem amtierenden Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen gelang es zu keinem Zeitpunkt, widerstreitende Strömungen zu vereinen oder gar die Gesamtlandespartei als solche zu befrieden. Als Akteur, der offensichtlich einem bestimmten Parteilager angehört und dessen Interessen höher gewichtet als Geschlossenheit, war das wohl auch nicht zu erwarten. Die Kommunalwahlen sind eine Quittung für eine unausgeglichene Parteiführung durch besagten Bundestagsabgeordneten. Das höchste Gesetz einer Oppositionspartei – unbedingte Einheit nach außen bei Vielfalt nach innen – wurde sabotiert, wobei hierbei schlichtweg dem Kurs der noch vorhandenen Mehrheit des Bundesvorstandes gefolgt wurde.
Notwendig sind nun personelle Konsequenzen und ein kategorischer Neuanfang im Sinne der Gesamtpartei. Frische Kräfte wie Roger Beckamp, der als Landtagsabgeordneter keiner Strömung angehört und mit allen Seiten »auskommen« kann, sollten den alten LV ablösen und in einem »Akt des Vergessens« alte Probleme überwinden – dafür bedarf es des Abtritts der alten, noch teils von Marcus Pretzell sozialisierten Verantwortungsträgern und eines personellen Neuanfangs, und dafür bedarf es eines Zusammenrückens aller Strömungen. Wer landesweit um die 5 Prozent segelt, kann es sich nicht leisten, angesichts des gegnerischen 95-Prozent-Blocks persönliche Animositäten zu pflegen. Dies gilt explizit für alle Parteiflügel.
2. Neben personellen Konsequenzen muß in NRW und ähnlich gelagerten Westverbänden ein fundamentales Umdenken in Fragen des eigenen Auftritts und der Selbstwahrnehmung stattfinden. Man ist keine Alternative – weder ideell noch habituell – wenn man, wie Erika Steinbach und Frank‑C. Hansel, rund 5 Prozent in NRW mit standardisierten Politikerfloskeln zum großartigen Erfolg stilisiert. Eine Alternative zum Altparteienkartell denkt nicht wie ebenjenes Kartell und spricht nicht wie jenes Kartell.
Geschieht dies doch, ist man lediglich der ungewollte Wurmfortsatz des Establishments, das ungeliebte und befehdete Anhängsel, Fleisch vom Fleisch – nur eben isoliert. Ehrlichkeit in der Sprache, Offenheit in der Selbstkritik, realistische Lageanalyse und eine nüchterne Bestandsaufnahme stünden einer Alternative zum falschen Ganzen besser als die – ohnehin mäßig erfolgreiche – Nachahmung der mainstreamigen Berufspolitiker.
3. Nachahmung funktioniert in den seltensten Fällen. Diese Lehre betrifft ganz elementar die AfD und ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA). Man erinnere sich hierbei zunächst an den Berliner Europawahlkampf 2019: Die Plakate waren so bemüht »Hipster«, daß die eigene potentielle Wählerklientel davon irritiert wurde, während jene, die man adressierte – hippe Urbane – kurz angewidert oder erschrocken aufs Plakat starrten, um dann freilich etwas ganz anderes zu wählen.
So auch in NRW: Die JA versuchte, smart-hippe Studentenoptics zu plazieren, weil man sich selbst für smart und hipp hält und dies gerne auch als Fremdwahrnehmung setzen würde. Doch das ist der grundfalsche Ansatz, vor dem man die JA auf Bundesebene, die sich bald personell neu aufstellen will und bisher nur einen (aus NRW massiv unterstützten) BuVo-Kandidaten kennt, der genau diesen Stil »fährt«, nur warnen kann.
Der Chic der Jungliberalen, beispielsweise gepaart mit sexualisiertem Pseudowitz, verfängt nicht bei denen, die man umwirbt, stößt aber jene ab, die man gewinnen könnte. Dies ist bereits jetzt ein »klassischer« Fehler von West-AfD und Teilen der West-JA: Man ist selbst Teil eines bestimmten Milieus (oder fühlt sich so) und will diesem Milieu (z. B.: urban, akademisch, großbürgerlich) nachdrücklich beweisen, daß man doch gar nicht so »anders« sei – was so bedauerlich wie kontraproduktiv ist, denn natürlich müssen JA und AfD etwas ganz Anderes sein, wenn sie von den 50 Prozent (!) Nichtwählern, einem heterogenen Millionenheer als stärkste Kraft in Deutschland, als ernstzunehmende und vor allem andersartige Alternative akzeptiert werden soll.
Der adressierte Hipster lacht also über derartige JA-NRW-Bemühungen, der junge Arbeiter oder Soloselbständige oder Mittelständler kann es nicht ernstnehmen. Beide werden nicht erreicht, wobei letztere erreicht werden könnten – auch in NRW, wie zaghafte solidarisch-patriotische Ansätze um Guido Reil und andere Akteure im Ruhrpott nahelegen, die prompt mit überdurchschnittlichen Ergebnissen belohnt wurden.
Die AfD ist auch bei den NRW-Kommunalwahlen trotz dezidiert klischeebürgerlicher Programmatik nicht in bürgerlich geprägten Regionen stark, sondern dort, wo Arbeiter – ob Facharbeiter oder ehemalige Zechenkumpels – und ihre Familien einen relevanten Anteil an der Bevölkerung ausmachen: 12,9 Prozent in Gelsenkirchen, 9,29 Prozent in Duisburg und 7,59 Prozent in Oberhausen unterstreichen dies. (Ein Gegenbeispiel für solidarisch-patriotische Kräfte wäre das bürgerliche Aachen, wo trotz aufopferungsvollem Wahlkampf knapp unter 4 Prozent erzielt wurden; das entspricht einem Zuwachs und ist fraglos besser als Münster, Düsseldorf und Co., aber enttäuschend.)
Was wäre in diesen Großstädten erst möglich, wenn man dort mit einem grundlegend solidarisch-patriotischen Programm anträte? Was wäre erst möglich, wenn man seine Klientel – neben Arbeiter auch Arbeitslose, Selbständige, Angehörige des vielfältigen Mittelstands – gezielt umwirbt anstatt Düsseldorfer Oberschicht oder vermeintlich wankende Wohlstandsbürger, die am Ende doch wieder ihr Kreuz bei der CDU setzen?
Es grenzt überdies an politische Schizophrenie, daß gerade im marktliberalen bis marktradikalen Lager, wo Angebot und Nachfrage angeblich alles steuern und nur »Leistung« zählen soll, inkonsequenterweise just jener Kurs störrisch weiterverfolgt wird, der sich auf dem »freien Markt« der Ideen bundesweit als unappetitlicher Ladenhüter verworfen sieht. Die Anwendung des Leistungsprinzips auf die AfD würde vielmehr bedeuten, sich jetzt an die Ostverbände und vernunftorientierte Westkräfte zu halten und ein Ende der erfolglosen wie unattraktiven liberalopportunistischen Generallinie zu verkünden.
4. Ein Ende sollte auch das notorische Auslagern der Wahlergebnisse auf externe Faktoren finden. Keiner bestreitet die schwierige Ausgangsbasis in NRW, aber viele der Probleme bleiben hausgemacht. Durch die ausschließliche Externalisierung der Gründe des Scheiterns wird jegliche Verantwortung abgegeben. Das ist besonders absurd, wenn man bedenkt, daß der einzelne Wähler zwar nicht zwingend vom marktliberalen Kurs der NRW-Verantwortlichen wußte. Sehr wohl nimmt er hingegen den Habitus des Führungspersonals und daraus abgeleitete Positionen wahr.
Man verschließt sich jeglicher Veränderung, weil die vermeintliche Allmacht der GEZ-Medien und die (linksliberale, multikulturelle) Wählerzusammensetzung zu den einzigen Einflußgrößen gemacht werden. Klar ist auch: Niemand behauptet, daß ein dezidierter Ex-»Flügler« in NRW ohne weiteres 20, 25 Prozent geholt hätte. Dennoch ist es eine Konstante von Landtags- und Kommunalwahlen, daß man sich überall dort, wo die AfD bemüht »bürgerlich« und »liberalkonservativ« agiert, also Liberale und Christdemokraten einer angeblich besseren Vergangenheit imitiert, den 4–5 Prozent der verblichenen Lucke-AfD näher kommt oder diese Desasterzahlen bereits erreicht.
NRW zeigt es erneut: Eine bemüht »bürgerliche«, national-neoliberale Partei hat in Westdeutschland, wo man dies als Erfolgsrezept verkauft, keinerlei Massenbasis und stößt die Jugend ab. Dieses Konzept einer blauen FDP-CDU-Mixtur bleibt beschränkt auf das gerade in zugespitzten Zeiten marginale rechtsliberale Feld und besitzt keine Zukunft als wirkmächtige und integrale Alternative, zumal das neue Bürgertum in Westdeutschland zweifelsfrei schwarzgrün, wo nicht rein grün gepolt ist.
Hochburgen der diese Fakten ignorierenden Kräfte sind Städte wie Münster und Düsseldorf (man erinnere sich alleine an deren Verlautbarung, wonach Patriotismus »unwichtig« wäre). Dort führen Vorzeige-Parteiliberale Regie und unterbieten ihre schlechten Ergebnisse sogar weiterhin. Entsprechende Entwicklungen und Auflösungserscheinungen legen nahe, daß man sich rasant selbst abschafft. Ergebnisse von 2,19 (!) Prozent sind die Quittung für substanzlosen wie großspurigen Neo-Luckismus, der »im Markt« und der willfährigen und gegenleistungslosen Annäherung an die »Mitte« die Lösung lokalisiert und in solidarisch-patriotischen bzw. »sozialpatriotischen« Positionen die Probleme verortet.
In Köln gelang sogar das Wunder, auf die Ergebnisse der rechten Bürgerformation Pro Köln aus dem Jahr 2009 zurückzufallen. Während Pro einst als lokale Splitterpartei gegen die gesamte Stadtgesellschaft antrat und täglich mutig in Kalk und Chorweiler agitierte – ohne Rückendeckung einer bundesweit operierenden Partei, ohne viele Jahre »Merkel«, lange vor »2015«, Silvesternacht und Co. – kommt die AfD heute trotz besagter »Startvorteile« im Jahr 2020 auf nur 5,7 Prozent der gültigen Stimmen. Der rechte Wähleranteil in der Rheinmetropole ist also seit 2009 nicht gewachsen – trotz des Wahnsinns der letzten Jahre. Alles nur die Schuld von GEZ-Medien und roter Tagespresse oder gar eines Thüringer Landeschefs der AfD, wie realitätsblinde Meuthenianer raunen?
5. Jenseits der internen Probleme – fehlender Wille zur Einigkeit, falsches Personal, volksfernes Programm, liberale Positionen – sind die externen Problemstellungen speziell in Westdeutschland einmal mehr evident geworden. Solange die materielle Sicherheit in Ländern wie NRW gegeben ist, werden Ältere weiter CDU als Anker der Stabilität wählen und Jungwähler die immateriellen Fragen beackernde Wohlstandslinke der Grünen favorisieren. Hiergegen ist man wohl tatsächlich unter den derzeit herrschenden Verhältnissen streckenweise machtlos.
Nicht machtlos ist man demgegenüber im Hinblick auf die Enttäuschten der Sozialdemokratie. Mit einem prononciert solidarisch-patriotischen Kurs kann man sich in Stellung bringen, denn nicht nur Ex-Sozis, sondern viele Millionen Nichtwähler und ebensoviele Schwankende werden spätestens dann eine Alternative suchen (müssen), wenn die harte Realität »nach Corona« durchschlagen wird.
In Zeiten der Ungewißheit und ökonomischer Turbulenzen werden die Karten neu gemischt werden. Dann muß die AfD jene Alternative verkörpern, die glaubwürdige Konzepte von sozialer und innerer Sicherheit bieten kann. Marktliberale Freiheitsfloskeln werden speziell in Krisenzeiten keineswegs verfangen (und tun es ja erwiesenermaßen jetzt schon nicht, wenn man AfD- und FDP-Ergebnisse zusammenträgt).
Wer seinen Kredit nicht mehr tilgen kann, weil sein Betrieb Konkurs anmelden mußte, wird kaum an Darbietungen über die privatwirtschaftlich zu organisierende Rente interessiert sein, und wer soziale wie ethnokulturelle Verwerfungen vor seiner Haustür erleben muß, dürfte nicht viel auf die programmatische »Selbstverantwortlichkeit« eines »freien Individuums«, sehr viel aber auf nachhaltige Sicherheits- und Stabilitätsansätze geben.
Das alles sind wohl keine neuen Erkenntnisse, aber sie werden trotz der anhaltenden Coronadebatte kaum beachtet und im parteiinternen Ringen viel zu gering gewichtet. Ohnehin sind die sieben Monate seit der Hamburgwahl sieben verlorene Monate. Einmal mehr gelten folgende Grundsätze, und nun sollten sie nach dem unheilvollen NRW-Rauschen von der AfD-Basis ernstgenommen und bei den Weichenstellungen für das bundesweite Superwahljahr 2021 berücksichtigt werden:
Überall dort, wo die AfD solidarisch-patriotische Ansätze vertritt, also vermeintlich (!) linke, soziale Programmatik (Solidarität, soziale Sicherheit, Kritik der Ellbogengesellschaft usw.) mit rechten Themen (Migration, innere Sicherheit, Kritik des linksliberalen Einheitsbreis usw.) synthetisiert, hat sie die 20-Prozent-Marke überschritten und wächst quantitativ wie qualitativ.
Überall dort, wo man entgegnet, das solidarisch-patriotische Modell könne aus historischen, mentalitätspsychologischen und weiteren Faktoren nur im Osten wirken, hat man die Gelegenheit verpaßt, den Beweis zu erbringen. Soziale Fragen sind nicht an die alte BRD-DDR-Grenze gebunden, Verwerfungen gibt es mindestens auch in Hamburg-Barmbek und Köln-Chorweiler. Die AfD ist nun mal auch im Westen dort stark (bzw.: zweistellig), wo sie dem Wähler soziale Standpunkte offeriert.
Die Situation für 2020 ff. gestaltet sich wie folgt:
Entweder folgen bei den kommenden Wahlen Stagnation und leichter Rückschritt wie in Hamburg und NRW (was man, dem Altparteien-Politsprech ähnlich, abfeiert) – oder man wagt die solidarisch-patriotische Wende, was zumindest die Option birgt, im sich verfestigenden neuen BRD-Gefüge »Allparteienfront gegen rechts« die einzige verbliebene und mobilisierende oppositionelle Kraft darzustellen, die neben den 4 bis 6 Prozent Überzeugungswählern auch attraktiv für relevante Teile des 30 bis 40 Prozent der Deutschen umfassenden, damit millionenstarken Reservoirs von Nichtwählern erscheint.
Diese Menschen kennen keine parteipolitische Vertretung in der so »bunten« und doch so formierten Gesellschaft der »Wohlmeinenden und Wohlhabenden« (Bernd Stegemann) in Gestalt der überzeugten Grünen und Schwarzen. Diese Nichtrepräsentierten und Nichtbeachteten sind die AfD-Wähler in praxi oder aber erst in spe.
Thüringen und Brandenburg zeigen beispielhaft, wie man aus diesen Reservoirs schöpfen kann. Um nachzuziehen, wird die AfD besonders in Westdeutschland künftig harte Anstrengungen und einige grundlegende Revisionen vornehmen müssen, denn es gilt weiterhin das Fazit aus der Hamburger Wahlanalyse: »2021 ist Superwahljahr, und die Uhr tickt.«
Nur: Was hilft lautstarkes Ticken, wenn die Basis weiter schläft und nicht gegen die FDP-CDU-Nachahmer aufbegehrt?
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Unser Redakteur Benedikt Kaiser hat vor wenigen Wochen bei Antaios seine Grundlagenschrift Solidarischer Patriotismus vorgelegt, die innerhalb wie außerhalb der AfD für kontroverse Diskussionen sorgt. Man kann das Buch (296 Seiten, 18 €) hier bestellen.
Ein gebuertiger Hesse
Wieder eine exzellente Analyse eines grauenhaften Wahlausgangs. Der letzte Satz sagt ALLES.