In beiden Staaten der Visegrád-Gruppe – die weiteren beiden Partner in diesem souveränistischen Verbund sind Tschechien und die Slowakei – materialisiert sich in den politischen und gesellschaftlichen Bereichen jene Restvernunft, die in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in Nischen vorzufinden ist.
Aus diesem Grund ist der Blick auf Ungarn und Polen seitens der bundesdeutschen Leitmedien so unversöhnlich bis unverständig. Diesen Punkt spricht das Februar-Heft des Cicero (2/2021) an. Die Redaktion hat Norbert Mappes-Niediek gewonnen, in der Rubrik »Weltbühne« darzulegen, was »wir« an Osteuropa (besser wäre: Ostmitteleuropa) nicht verstehen würden.
»Europa andersrum« ist ein lesenswerter Beitrag zur Debatte. Markant ist etwa jene Passage, in der der steirische Journalist und Buchautor (Europas geteilter Himmel erscheint in wenigen Tagen) die Bedeutung darlegt, die in der Schlüsselfrage enthalten ist, ob beispielsweise Ungarn mehr Gelder von der Europäischen Union, ihrem Apparat und ihren dominierenden Konzernen »nimmt« – oder ob Ungarns Volk mehr »gibt«.
Für den liberalen Fraktionschef im Europaparlament Guy Verhofstadt ist die Sache klar: Viktor Orbáns Staat würde »unser Geld« nehmen, aber gleichzeitig zu wenig auf Brüssel zugehen und sich national einigeln. Ähnliche Interpretationen sind auch in der BRD altbekannt.
Nicht nur in der Boulevard‑, sondern auch in der sogenannten Qualitätspresse wird regelmäßig darauf hingewiesen, wie sehr Ungarn und Co. von jener EU profitieren, die sie in Schlüsselfragen (Grenzschutz, Souveränitätstransfers, Multikulturalismus usw.) vor den Kopf stießen.
Doch hier rät Mappes-Niediek zum Wechsel des Blickwinkels:
Aus östlicher Perspektive sind die Rollen des Gebers und des Empfängers nämlich vertauscht,
erfährt man von ihm.
Viele Ungarn oder Polen fragen sich (mit Recht, würde ich wertend ergänzen):
Profitieren westliche Investoren nicht enorm davon, dass sie unseren Arbeitnehmern viel niedrigere Löhne zahlen? Spielen sie unsere Regierungen in der Werbung um Betriebsansiedlungen nicht gegeneinander aus, sodass wir keine Forderungen an sie stellen dürfen und wir sie mit Steuergeschenken herbeilocken müssen?
Doch damit noch nicht genug:
Haben sie uns über den Umweg über ihre Regierungen und die EU-Kommission nicht selbst die Regeln aufgedrückt, nach denen sie dann hier wirtschaften?
Ebenjene ökonomische Linie setzt sich fort, wenn Mappes-Niediek die Ost(mittel)europäer zweifeln läßt:
Verkaufen sie uns am Ende nicht die Waren, die wir selbst für geringen Lohn hergestellt haben, zu überhöhten Preisen? Und müssen wir es uns gefallen lassen, dass westliche Länder ihre Probleme mit Zuwanderung zu uns exportieren? Uns, die wir doch täglich Experten, Ärzte, Fachleute, Wissenschaftler an euch verlieren?
Mappes-Niedieks weiß hier anzumerken, daß sich die »rechten« Visegrád-Staaten ausgerechnet auf den linken Denker Thomas Piketty beziehen können:
Der Ökonom verglich die Zahlungen aus dem Brüsseler Haushalt, die tatsächlich zu einem großen Teil von Westen nach Osten fließen, mit den Unternehmensgewinnen, die die umgekehrte Richtung. Netto kam für den Osten ein Minus heraus, ein besonders dickes für Tschechien und Ungarn und immer noch ein spürbares für Polen und die Slowakei.
Alleine diese Informationen, die in bundesdeutscher Presse gewöhnlicherweise verschwiegen oder gar gegensätzlich dargestellt werden, »sichtbar« zu machen, ist bereits ein Verdienst des Sechsseiters.
Aber auch an Kritik spart der Kenner ostmitteleuropäischer Gesellschaften nicht. Die vier Visegrád-Staaten würden zwar konstant Brüssel für Fehlverhalten und vermeintliche wie tatsächliche Übergriffigkeiten schelten, versäumen es aber seit vielen Jahren, eigene Ideen für Europa jenseits des »Dagegen« zu präsentieren.
In diesem Kontext legt Mappes-Niediek den Finger in die nationalkonservative Wunde:
Aus Osteuropa kommen keine konstruktiven Vorschläge, wie man die Staatengemeinschaft anders, loser, enger oder effizienter organisieren könnte.
Dieser Tadel ist wohl berechtigt, wobei die Situation nicht statisch bleiben muß.
Aus Ungarns geistigem Betrieb hört man in diesem Sinne, daß an europäisch-konservativen Standpunkten gearbeitet werden wird. Die Motoren hierfür sitzen etwa in der Redaktion der Budapester Zeitschrift Kommentár aus dem Nahfeld der Regierungspartei Fidesz – Sezession-Leser werden früher als andere erste Essenzen dieser theoretischen Arbeit präsentiert bekommen.
Bis dahin empfiehlt sich der Beitrag Norbert Mappes-Niedieks im aktuellen Cicero über die Rebellen wider das »sanfte Monster Brüssel« (Hans Magnus Enzensberger) als profunde »Anfütterung«.
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Apropos Cicero: Im »Magazin für Politische Kultur« stehen weitere Veränderungen an. Weitere – denn mit Alexander Kissler (vgl. Kositzas Video oder die erste »Sammelstelle«) hatte im vergangenen Jahr bereits ein prägender Autor das Monatsmagazin verlassen. Er arbeitet seit Sommer 2020 als Berliner Korrespondent für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
Nun verläßt auch Co-Herausgeber und Co-Chefredakteur Christoph Schwennicke das Blatt und wird durch den illustren Dirk Notheis ersetzt, der bis 2012 BRD-Verantwortlicher der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley gewesen ist. Schwennicke selbst verabschiedet sich mit seinem Editorial, indem er den Weg für den Leitartikel der Februarausgabe ebnet.
Schwennicke bietet darin eine Steilvorlage für seinen Titelautoren Mathias Brodkorb:
Der real existierende Föderalismus ist national wie europäisch zu langsam für diese Welt und für ein Virus, das auf Subsidiarität und Einstimmigkeitsprinzip keine Rücksicht nimmt.
Brodkorb ist für langjährige »Sezessionisten« sicherlich kein Unbekannter. Als Gründer von »Endstation rechts« wurde der sozialdemokratische Norddeutsche überregional bekannt; acht Jahre lang war er Minister in Mecklenburg-Vorpommern (erst im Bereich Bildung, dann Finanzen). Nun reüssiert er als Buchautor (Der Abiturbetrug) und gefragter Zeitschriftenautor – ob als Gesprächspartner in Cato oder als Leitartikler im aktuellen Cicero.
Dieser jüngste Aufsatz hat es in sich. »Die gefesselte Republik« dürfte vor allem bei seinen Kritikern links der Mitte, in Brodkorbs ureigenem Milieu, als Abschied von ebenjenen Kreisen gewertet werden. Denn Brodkorb vermißt Handlungsfähigkeit des deutschen Staates, kritisiert den föderalen Rechtsstaat als »Schönwetterinstitution« und fordert eine Neuordnung der Strukturen der Republik.
Einige heilige Zöpfe der vereinigten Linken schneidet Brodkorb recht forsch ab. Ein Beispiel bietet seine rational-kühle wie richtige Überlegung zum Wesen von Politik:
In der Politik (…) geht es nicht in erster Linie um Wahrheit, sondern um Interessen, nicht um Argumente, sondern um Macht und die mit ihr verwobenen menschlichen Eitelkeiten.
Diese Aussage für sich genommen wäre keine Aufregung wert. Politisch reizvoll wird sie erst durch ihre Liaison mit einer genuin »rechten« Lageanalyse in bezug auf die anhaltende Coronakrise.
Krisenbewältigung, so definiert Brodkorb,
ist die staatspolitische Königsklasse.
Bei derlei Begriffen des Politischen denkt man womöglich an den Weisen aus Plettenberg. Und tatsächlich fährt Brodkorb fort:
Es liegt in der Natur der Sache, dass es in keiner Situation so sehr auf den Staat ankommt wie im »Ernstfall« (Carl Schmitt).
Doch ebenjener Staat hat einen schlechten Leumund in der BRD des Jahres 2021. Das führe dazu, daß sowohl »Autorität« als auch »Handlungsfähigkeit« des Staates sukzessive verloren gehen. Man spüre dies im Alltag deutlich:
Rettungskräfte werden bei ihrer Arbeit behindert und verhöhnt, Polizisten beleidigt und bespuckt, Soldaten als »Mörder« verachtet. Eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgern begreift den Staat nicht mehr als gemeinwohlförderliche Schutzmacht, der Respekt zu zollen ist, sondern als Herrschaftsinstrument einer abgehobenen Elite.
Zudem, und nun müssen linksgepolte Leser prüfen, ob der Autor wirklich Mathias Brodkorb heißt, werde der Staat oftmals fehlinterpretiert,
als Versorgungsanstalt für jedermann, die mit Ansprüchen jedweder Art überschüttet werden darf.
Über die Problematik der Impfmittelbeschaffung (»das eigentliche Staatsversagen«) kommt der Autor – er heißt wirklich Brodkorb – zur Merkelschen Volksvergessenheit. Die Bundeskanzlerin adressiere die EU, nicht das eigene Volk. Sie unterminiere den inneren »Sinn eines jedes Staatswesens«, und deshalb erlaubt sich Brodkorb auf jenes Faktum hinzuweisen, wonach Merkel ihren Amtseid auf das deutsche Volk abgeleistet habe.
Dies für sich genommen ist bereits eine korrekte Bestandsaufnahme. Brodkorb treibt seine Kritik aber erheblich weiter. Daß Chinas Ökonomie sich etwa trotz Coronamaßnahmen bestens erholen konnte, habe seinen Grund:
Es gehört wenig Einsicht dazu, die Erfolge Chinas bei der Pandemiebekämpfung und der Wiederbelebung der Wirtschaft auch und vor allem seinen autoritären Strukturen zuzuschreiben.
Entscheidungsprozesse werden effektiv verkürzt, straffe und klare Führung führe
zu einem nicht wegzudiskutierenden Standortvorteil.
Ohne daß Brodkorb nun zum unverhohlenen Verfechter eines deutschen »chinesischen Weges« würde, verweist er doch auf die Problematik eines jeden »Ernstfalls«: Ein solcher Ernstfall (ob durch einen Virus oder eine Katastrophe hervorgerufen) ist einem
Diskurs schlicht nicht zugänglich.
Doch diese Klarheit vermißt der Autor:
Dass das Leben nicht vollständig der deliberativen Demokratie unterstellt werden kann, muss Westeuropa offenbar erst wieder lernen.
Brodkorb erklärt sich bereitwillig zum Lehrer, wenn er seine Kritik an der bundesdeutschen Malaise und an Merkels Stolz auf ihre »stark individualisierte Gesellschaft« mit drei Hinweisen verknüpft, die zu beachten es erforderte, wenn man
Demokratie und klare Führerschaft, Demokratie und Geschwindigkeit, Demokratie und effizientes Staatshandeln
nicht als Widersprüche, sondern als anzustrebende Einheiten begreifen möchte.
Die drei Dinge, die vonnöten seien, lassen keine Zweifel offen, welchen Pfad Brodkorb einzuschlagen empfiehlt.
Erstens nennt er das
Zurückstutzen einer teils metastasierenden Bürokratie,
die es beförderte, daß
Gesetze, Verordnungen und Erlasse
fortwährend
zahlreicher, umfangreicher und detaillierter
wurden, was unter anderem zu
grotesken Verfahrensdauern
geführt habe.
Zweitens drängt Brodkorb zu einer Neuordnung der föderalen Mechanismen Deutschlands. Wer einen »handlungsfähigen Staat« anstrebe, müsse
die Komplexität der Entscheidungsstrukturen drastisch reduzieren.
Auf diese unverhohlene Bereitschaft zur Neujustierung des Verhältnisses Zentralstaat–Teilstaaten (sprich: Bundespolitik–Länderpolitik) folgt in Brodkorbs Analyse – drittens – eine dezidierte Handlungsempfehlung.
Es gelte,
mehr politische Führung und weniger bloße Moderation
zu wagen:
Der Staat muss wieder in den Stand gesetzt werden, sich überbordender Ansprüche an ihn zu erwehren. Er ist keine »Milchkuh« (Arnold Gehlen), an deren Zitzen sich allerlei Partikularinteressen laben können, sondern hat in unser aller Interesse dem Gemeinwohl zu dienen.
Staat, deutsches Volk, Ernstfall, Carl Schmitt, Handlungsfähigkeit, Gemeinwohl, Arnold Gehlen, Dienst – die Liste der Brodkorbschen Sündenfälle auf zwölf (zum Teil bebilderten) Cicero-Seiten ist lang und dürfte für einigen Nachhall sorgen. Ein richtungsweisender, dichter, meinungsstarker Beitrag, an dem ich lediglich bekritteln könnte, daß er nicht in der Sezession erschienen ist.
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Nun ist er im Cicero publiziert worden, der vor allem deshalb eine starke Februarausgabe sein eigen nennen darf. Nicht, daß das Heft durch die Bank lesenswert wäre; zum Teil sind Beiträge enthalten, deren Lektüre irreparablen Lebenszeitverlust mit sich bringt.
Doch ein dritter Coup gelingt den Machern um Alexander Marguier und Schwennicke (letztmals) dank eines Interviews mit Thomas Kemmerich. Der FDP-Politiker hat im Februar 2020 bekanntlich für 28 Tage lang als Ministerpräsident Thüringens gelten dürfen, bevor ihn die vereinigte Linke in Presse, Politik und »Zivilgesellschaft« in Tateinheit mit Kanzlerin Merkel (»Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden«) zu Fall brachte.
Der als »Zocker« geltende Bodo Ramelow (Die Linke) durfte Rot-Rot-Grün bei Unterstützung durch die Christdemokraten weiterführen, Kemmerich wurde in der FDP und weit darüber hinaus zur Persona non grata, und die AfD bewies, daß es gelingen kann, in »Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt« (Götz Kubitschek).
Moritz Gathmann und Christoph Schwennicke interessieren sich ein Jahr nach dem Thüringer Fanal für Kemmerichs weiteren Werdegang: Ist die Politkarriere des gebürtigen Aacheners beendet? Wie erlebte er die Zeit nach seinem Zwangsrücktritt?
Kemmerich wird dem Leser als eminent geltungsbewußter Akteur vorstellig. Er teilt erwartungsgemäß gegen den damaligen CDU-Landesvater Mike Mohring aus, sieht sich aber primär als Opfer – wohlgemerkt nicht zuallererst als Opfer der Merkelschen Apodiktik oder des im Haß auf Abweichung vereinigten Antifaschismus, sondern als Opfer der unfairen AfD, die gewisse »Spielregeln« nicht befolgte, weswegen Kemmerich mitteilt:
Ich habe nicht gefoult, ich bin der Gefoulte.
Diese Larmoyanz muß man ertragen als Leser, wie man auch seine bisweilen gezeigte Ablehnung linkslastiger Bündnisse getrost in ihrer Authentizität relativieren darf. Denn Kemmerich räumt selbst offen ein, daß er und andere an einer »Simbabwe-Lösung« gearbeitet hatten, also an einem Bündnis zwischen CDU, FDP, Grünen und Sozialdemokraten. Denn für ihn sei eines unverrückbar:
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Bedauerlicherweise scheint Kemmerich wenig aus dem aggressiven Vorgehen der Allparteienallianz unter Zuhilfenahme antifaschistischer Straßentäter gelernt zu haben, obwohl es markante Anlässe hierfür gegeben hat. Er verweist namentlich auf einen entscheidenden linken Multifunktionär Ramelows: Benjamin-Immanuell Hoff.
Der war bzw. ist nicht nur Chef der Thüringer Staatskanzlei, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, sondern bereits seit 2019 auch kommissarischer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft und Landesbeauftragter für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus.
So viele Ämter, so wenig politische Höflichkeit. Kemmerich:
Der Staatsminister Hoff hat mir damals die Schlüssel der Staatskanzlei übergeben. Kurz darauf stellte er sich vor die Tür und sagte: Wir müssen den da wieder rauskriegen.
Als Liberaler, der seltener als AfD-Akteure in den Fokus derartiger Antifaschisten gerät, kommt Kemmerich zu folgender Feststellung:
Das Ausmaß der Anfeindungen hat mich schockiert.
Nun, sein Parlamentskollege Björn Höcke hätte ihm sicherlich schon Jahre vorher einiges über linke Angriffskultur erzählen können, sofern Kemmerich sich danach erkundigt hätte. Nun wurde diesmal ihm zugesetzt, auch seine Familie mußte Angriffe erleiden.
Die etablierte Politik einschließlich Merkel blieb natürlich gewohnt stumm. Auch aus der CDU erfuhr Kemmerich nämlich keine Solidarität. Jene Christdemokraten, die Kemmerich im Willen bestärkten, zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten, tauchten ab. In den Worten des gefallenen Politikers selbst:
Die waren weg. Sie haben sich vermutlich dem Diktat der Kanzlerin aus Südafrika gebeugt.
Kritik an Merkel und Ramelow? Ja, aber bitte nur im Kontext, man ist nicht einem rechten Flügel oder dergleichen zugehörig:
Nationalliberal würde ich zurückweisen. Ich bin ein konservativer Mensch, aber ich bin aus tiefstem Herzen wirtschaftsliberal.
Bei derlei Bekenntnislust ahnt man es schon: Einschneidende Lehren aus dem Thüringer Debakel wurden von Thomas Kemmerich nicht gezogen. Auch von der Zuneigung zur Christdemokratie will der Verbannte seine Finger nicht lassen:
Meine Leidenschaft gehört eher einer Koalition mit der CDU als einer Ampel. Wichtig ist aber, dass wir wieder zweistellig werden, um dann auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Nach all den demütigenden und ehrverletzenden Erfahrungen eine Koalition mit den eigenen Anklägern und Richtern anzustreben – bei so viel devoter Bereitschaft zur Subordination wird sogar ein Co-Bundesvorsitzender der AfD neidisch und ein Professor aus Dresden schreibt die nächste Empfehlung zur Folgsamkeit gegenüber Ratschlägen aus dem ideologischen Staatsapparat.
Maiordomus
Kemmerich hat nicht gemerkt, dass er bereits, neben Höcke, als "Hindenburg" dargestellt wurde. Einmal mehr ein Doppel-Artikel. Das Wichtigste wäre, Polen und Ungarn nicht gerade gleichzusetzen. Allein nur schon wer sich näher mit der Geschichte Oberschlesiens befasst hat, vor 100 Jahren fand dort eine denkwürdige Volksabstimmung statt, weiss, dass wegen dem Verhältnis zu Deutschland (und natürlich auch zu Russland) Polen einen ganz anderen Fall darstellt als Orbans Ungarn. Kein Wunder, hat Walesa Nawalny zur Provokation der Russen zum Friedensnobelpreisträger vorgeschlagen. Selber habe ich mich unterdessen bei einer russischen achtsprachigen Gewährsperson, um Welten besser informiert als Korrespondenten, auch von russ. Medien unbeeinflusst, nach Nawalny erkundigt. Antwort gehört nicht hierher ausser: Wer heute in RU demonstriert, bekennt sich oft kaum zu Nawalny. Er schlägt einen Sack, meint aber einen Esel. Welchen wohl?