Das Gros der Meinungsbeiträge in der Kommentarspalte hier bei Sezession im Netz war zustimmender Natur. Es gab aber erwartungsgemäß auch Kritik an der Parteilichkeit meines Beitrages, zum Teil gar schroffe Gegenrede.
Auf einige Punkte möchte ich eingehen, wobei ich mich auf die AfD-internen Dinge beschränke, mithin auf jene Zustände, die man selbst in der Hand hat(te). Selbstverständlich weiß ich um die schwierigen Grundvoraussetzungen in NRW und habe diese an drei Stellen im Ausgangsbeitrag stark gemacht.
Hervorheben möchte ich zuallererst die konstruktive Kritik des Sezession-Autors und Bielefelder AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Florian Sander, der wertvolle und (landespolitisch betrachtet) versöhnliche Hinweise gab, die der besseren Einordnung des NRW-Kommunalwahlkampfs dienen mögen:
Nun zu den entscheidenden Einwänden/Kritikpunkten:
1. »CarstenK« schrieb folgende Zeilen:
Da ich, zugegeben, mit den Dortmunder Verhältnissen nur recht oberflächlich vertraut und subjektiv durch einen Freund informiert bin, rief ich dazu auf, diese – forsche – Kritik an der AfD in der Westfalenmetropole zu falsifizieren.
Tatsächlich war das nicht möglich, da alle beanstandeten Punkte der Wahrheit entsprechen.
Es stimmt halt einfach. pic.twitter.com/sEpBjOci98
— Reimond Hoffmann (@ReimondHoffmann) September 15, 2020
Matthias Helferich (AfD Dortmund), der mich auf seiner Facebookseite für die Wahlanalyse scharf angreift – teils mit bedenkenswerten, teils mit absurden Argumenten –, entgegnet dem, daß dies bereits aus dem Jahr 2015 stammt.
Mindestens zwei Probleme tauchen hier auf:
Erstens macht es die Sache nicht besser, mitten in dem von der AfD als Sommer der Schande ausgerufenen Merkeljahr 2015 für »mehr Weltoffenheit« und die erhöhte Aufnahme von »Flüchtlingen« und Flüchtlingen aufzurufen (jedenfalls nicht als Rechtspartei).
Zweitens umriß dies lediglich die folgenden Jahre AfD-Tätigkeit der soeben erst beendeten Legislaturperiode in Dortmund, wobei ich lediglich auf das Alleinstellungsmerkmal der AfD – Kritik der Massenmigration – verweise. »Solidarisch-patriotische« Themenbereiche, bei denen ich, zugegeben, stark parteiisch bin, klammere ich aus.
Im Oktober 2015, nach dem Migrationssommer, stimmte die Dortmunder AfD-Fraktion für die Errichtung eines großen Asylzentrums und für den Bau eines zusätzlichen »Asylcontainerdorfes«. Nur einen Monat später stimmte man erneut für den Bau eines weiteren Asylheimes – diesmal verwies man in seinem Redebeitrag auf Umweltstandards, die eingehalten werden sollten.
Wie will man als migrationskritische Heimatpartei wirken, wenn dem Wähler aus der aktuellen Legislatur entsprechende Handlungsmuster bekannt wurden?
Die Anpassung an den Mainstream (mein artikulierter Vorwurf an den überwiegenden Teil des Landesvorstandes der AfD NRW) als Teil einer bürgerlich-liberalen Anschmiegungsstrategie ist mindestens zu vermuten.
Freilich dankte es keine der Altparteien; die Befestigungen des Cordon sanitaire wankten nicht, sondern verfestigten sich planmäßig. Um Sympathien beim Altparteienkartell zu buhlen, ist aussichtslos. Diese werden dann allenfalls von selbst gesprächsbereit, wenn man – etwa durch Durchbrüche im Nichtwählersegment – ein unumstößlicher Faktor der Politik würde.
(Daß es sich beim Dortmunder Migrationslapsus um keinen Einzelfall in Teilen der westdeutschen AfD handeln dürfte, legt derweil das aktuelle Abstimmungsverhalten der Erlanger AfD nahe.)
2. »L C« schrieb:
Die meisten Leute in meinem Alter interessieren sich einfach NULL für Politik und wenn doch, tendieren sie stark nach links. (…) Hier in NRW rechte Politik machen zu wollen ist definitiv lächerlich, das Ding ist gelaufen.
Der Kommentator dürfte einen Punkt treffen. Aber in NRW gibt es weiterhin etwa 50 Prozent Nichtwähler. Unter ihnen wird es viele geben, die keine entsprechende Linksausrichtung mit sich bringen. Selbstverständlich: Ein Bemühen um diese heterogen zusammengesetzte Masse ist mühselig. Doch just dies ist die primäre Aufgabe einer parteipolitischen Alternative.
Wenn eine einzelne Person das politische Wirken um Enttäuschte und potentiell Aufgeschlossene aufgibt und NRW verläßt, um beispielsweise in Ostdeutschland ein neues Leben zu beginnen, ist das ohne Zweifel verständlich.
Wenn eine Partei aber aufrichtig daran glaubt, etwas bewirken zu können – und das muß sie, andernfalls wäre das aufopferungsvolle Wahlkämpfen vieler Tausend AfD-Sympathisanten und ‑Mitglieder schlicht umsonst –, gelten für sie andere Maßstäbe.
3. »bb« wandte ein:
Wirtschaftliche Themen sind aber gänzlich irrelevant. Wichtig ist jetzt nur, mehr Leute aufzuwecken.
Diesbezüglich vertrete ich die gegenteilige Auffassung:
Nach dem mitunter schmerzhaften ökonomischen Erwachen in der Post-Corona-Zeit werden wirtschaftliche Themen explizit jene Themen seien, mit denen man Leute aufwecken wird können. Dann gilt es bereitzustehen mit entsprechenden Konzepten. Alleine mit situativer Migrationskritik und Merkel-Schelte läuft es offenkundig nicht.
4. »Jan« postulierte:
Das 20. Jahrhundert ist endgültig vorbei. Deutschland hat sich krass verändert und es stehen Probleme an, die mit den herkömmlichen Konzepten nicht mehr gelöst werden können. Es wäre schön, wenn die Schwarz-Gelb-Fraktion innerhalb der AfD das realisieren und die Partei nicht als mögliche Reinkarnation einer untergegangen liberal-konservativen Ära aus der Bonner Republik sehen würde. Das ist vorbei und kommt nicht mehr wieder.
Genau darum geht es. Um die nachhaltige Entchristdemokratisierung der AfD-Köpfe und ihrer Einflüsterer durch gemeinsame Bemühungen der Basis, aufgeschlossener Funktionäre und parteifreier Publizistik. Ob die Zeit ausreicht, dieses Mammutprojekt zu einem Erfolg zu bringen, wage ich allmählich zu bezweifeln, wobei es – man blicke nach Niedersachsen – auch im Westen der Republik Anzeichen für einen Bewußtseinswandel an der Parteibasis zu geben scheint.
5. »RHM« raunte:
Wenn behauptet wird, dass eine Partei mit kons-liberal sich mit der FDP und CDU um ein paar Stimmen balgen wird, dann gilt das selbe für die “Solidarität”, denn da gibt es vor allem die Linke, die gerade auch das Potential zu einer Protestpartei hat sowie nach wie vor SPD und auch Grüne.
Das ist der mathematisch-logische Trugschluß vieler Liberalkonservativen, und er verläuft nach dem Motto: Wenn man sich mit CDU/CSU und FDP beharkt, beharkt man sich um 40 % Wähler, mit der Linken um 10 %.
Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache:
a) Die Bindung der CDU/CSU-Wähler an »ihre« Partei ist immens.
b) CDU/CSU-Wähler mögen im persönlichen Gespräch jene Klientel sein, die kurz vor dem Kippen stehen, tatsächlich kippt kaum jemand. Wenn Höcke nicht wäre, dann … Wenn Kalbitz nicht wäre, dann … Nun: Höcke ist in Thüringen, Kalbitz ist einstweilen »raus«. Der Kurs der Landespartei in NRW ist überwiegend liberal und (neo)konservativ. Christdemokratische Wähler beeindruckte dies offenbar selten – sie blieben beim Original.
c) Es geht nicht – primär – darum, wieviele Linke- oder CDU-Wähler man gewinnt.
d) Es geht – primär – um das 50prozentige Nichtwählermilieu, das sich offenkundig nicht repräsentiert fühlt. Nicht alle wird man mobilisieren können, dafür ist das Feld zu verschiedenartig. Aber der AfD gelang es immer dort zu Achtungserfolgen oder zu Durchbrüchen zu kommen (wie in Thüringen und Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, aber eben ganz zentral auch zur Bundestagswahl 2017!), wenn sie in Nichtwählermilieus vorstieß.
e) Es geht – sekundär – gerade in NRW um viele Millionen enttäuschte »Sozis«, die vernünftige Interessen haben, aber die weder bei der SPD noch bei der Linkspartei oder den Grünen vertreten sehen. Hier klafft eine unglaubliche Repräsentationslücke kommunitaristischer, gemeinschaftsbezogener Art.
Gelänge es, kulturelle, soziale und materielle Interessen ehemaliger sozialdemokratisch orientierter Wähler – »Kleinbürger«, »Arbeiter«, untere Mittelschicht usw. – ebenso zu vertreten wie jene Anliegen patriotischer und heimatbewußter Bürger aller Schichten (in Fragen der Migrationskritik, Bewahrung von Volk und Tradition etc.), könnte auch im Westen an die Ostergebnisse angeknüpft werden. Erste Ergebnisse in Gelsenkirchen, Duisburg oder aber, jenseits von NRW, in überwiegend von »Prekären« bewohnten Wahlbezirken in Berlin, Hamburg und Co., unterstreichen die Relevanz besagter These.
Demonstrativ zur Schau getragene Klischee-Bürgerlichkeit zieht nicht. Das alte wie neue Bürgertum wählt schwarz-grün. Wieso also weiter Geld, Energie und persönliche Lebenszeiten in den Ansturm auf – derzeit – nicht zu bewältigende Hürden einsetzen, wenn es Gegenden gibt, in denen man – derzeit – Hürden einreißen kann?
6. Weiter bei »RHM«:
Ich persönlich stelle daher einmal die These auf, dass man Sozialleistungen jeglicher Art soweit wie möglich streichen muss …
Das ist ein weiterer Trugschluß, der meist im liberalkonservativen Spektrum reüssiert. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Die drei größten Posten des Sozialstaats (2018er Sozialbudget: 996 Milliarden Euro) sind Ausgaben für Krankheit und Invalidität (418 Mrd.), Alter und Hinterbliebene (368 Mrd.) sowie Kinder, Ehegatten und Mutterschaft (111 Mrd.) – sie müßten ebenso wie »kleinere Posten« (z.B. Arbeitslosigkeit: 30 Mrd., davon wohl die Hälfte für Migranten) gestrichen werden, um entsprechender Logik zu folgen.
Damit stößt der Kommentator nicht nur 99 Prozent der Deutschen vor den Kopf, sondern riskiert ein unheilvolles Experiment mit 80 Millionen Menschen, das tragende Säulen einer Gemeinschaft abträgt (Säulen, die seit 1850 von den Deutschen Jahr um Jahr erkämpft wurden) – um damit vermeintlich Migration zu stoppen. Das ist grotesk. Hartz-IV-Leistungen für Ausländer betragen rund 13 Milliarden Euro.
Sollte eine Partei wie die AfD als Vertretung der Enttäuschten, Deklassierten und Unzufriedenen mit den herrschenden Verhältnissen wirklich fordern, den Sozialstaat abzubauen, um diese 13 Milliarden und einige mehr an anderer Stelle einzusparen?
Hinzu kommt: Bei der vielschichtigen heutigen Migration, und das ist in der BRD wie in Frankreich und Großbritannien erwiesen, ist Armutsmigration (die könnte man auf Basis geltender Gesetze und deren rechtlich möglicher Verschärfung ohnehin stoppen) nicht der Hauptposten der Migrationsrechnung:
Millionen Migranten versorgen sich in Deutschland und anderswo selbst (und zahlen in die Sicherungskassen ein). Den Sozialstaat samt Rente, Familienförderung, Krankheitsabsicherung etc. für Deutsche zu canceln, weil man damit 13 Milliarden Hartz IV für Migranten einsparen würde ist, vorsichtig artikuliert, volksgegnerisch.
Es geht um die Frage nach dem »Wir« und »den Anderen«, um die Frage danach, wem wir Solidarität und Hilfestellungen »schulden« – und wem nicht. Die Destruktion sozialer Sicherungssysteme um der Migrationskritik willen würde der AfD hingegen – jenseits wohlstandsliberalkonservativer Cliquen – vollends auf die Füße fallen und ist zudem nachrangig: Massenmigration ist abzulehnen, weil es die Gesellschaft kälter und brutaler, gefährdeter und fragmentierter macht. Ökonomische Faktoren sind hier einmal mehr identitären und sozialen Fragen untergeordnet (sprich: Massenmigration wäre auch falsch, wenn es sich monetär für Deutschland lohnen würde!)
Man erinnere sich überdies an die Feldforschungen zur Wählerzusammensetzung bei der letzten Bundestagswahl: Die Artikulation der Sorge um soziale Gerechtigkeit der AfD-Wähler lag gleichauf mit Sorgen vor den Folgen einer unbeschränkten Zuwanderung.
7. Abschließend wiederum »RHM«, weil er allfällige Kritik aus dem liberalen Flügel vorbildlich verdichtet:
Dieses ewige schielen auf ein vermeintliches “Proletariat” ist nur der Versuch, irgendwie den Murx von Marx auch noch vor die eigene Kutsche zu spannen.
Dies entspricht einem klassischen Argument aus dem Bauch heraus, das durch die Realität keineswegs gedeckt ist. Arbeiter (vom Facharbeiter bis zum Ungelernten in prekärer Anstellung) und Arbeitslose sind, nach allen Daten, die 2015–2020 vorliegen, jene Klientel, die am häufigsten AfD wählen.
Überdies muß konstatiert werden, daß bei jenen Arbeitern und Arbeitslosen, die es noch nicht tun, die höchste potentielle Zustimmung läge, wenn man sich um sie bemühte. Als Lektüreeinstieg mag die Wahlanalyse zur letzten Bundestagswahl (also einer Wahl in Ost und West) hier dienen. Ein kleiner Auszug verschafft einen ersten Eindruck:
Im Jargon der Sinus-Geo-Milieus, die der Bertelsmann-Studie zugrundeliegen, erzielte die AfD insgesamt 28 Prozent im Lager der “Prekären” – also einschließlich der abstiegsbedrohten unteren Mittelschicht, um es umgangssprachlich zu formulieren. Die sogenannte Bürgerliche Mitte (nicht: die Oberschicht), ein weiteres Sinus-Milieu, wählte zu 20 Prozent AfD. Daraus folgt: Prekäre und Bürger der (unteren) Mittelschichten sind das doppelte Standbein der AfD.
Analysten der Bertelsmann-Stiftung schrieben sorgenvoll:
Je mehr Haushalte aus der Unter- und Mittelschicht in einem Stimmbezirk wohnen, umso besser schneidet die AfD ab.
Mehr einführende Texte zu diesem Thema, die verdeutlichen, daß die AfD bereits jetzt eine Partei der Arbeiter, Arbeitslosen und kleinen sowie mittleren Selbständigen (»Kleinbürgern«) ist, während die höheren Parteiebenen speziell in der alten Bundesrepublik wider jede Empirie meinen, beim Rotary-Club landen zu können gibt es hier, hier und hier.
Für Interessierte weiter ginge es dann anhand Philip Manows Populismusbuch, der u. a. anhand von Zahlenauswertungen nachgewiesen hat, daß die kombinierte Sorge um soziale Gerechtigkeit und Migrationsfolgen das Gros der AfD-Sympathisanten in Ost und West bewegt.
8. Im Nachgang an meine Wahlanalyse klickte ich mich durch verschiedene städtische Wahlportale, was enorm aufschlußreich war. Für die Stadt Aachen muß ich eine leichte Ergänzung vornehmen. In den »Notizen« schrieb ich:
Ein Gegenbeispiel für solidarisch-patriotische Kräfte wäre das bürgerliche Aachen, wo trotz aufopferungsvollem Wahlkampf knapp unter 4 Prozent erzielt wurden; das entspricht einem Zuwachs und ist fraglos besser als Münster, Düsseldorf und Co., aber enttäuschend.
An der Feststellung, daß man in Aachen besser abschnitt als in Münster oder Düsseldorf, halte ich freilich fest, an der Einschätzung als »Gegenbeispiel« indes nicht. Denn daß man in Aachen überhaupt auf dieses Ergebnis kam (und somit doppelt so viel Prozentpunkte wie die Parteikollegen im erzliberalen Münster erzielte, das ebenso studentisch-bürgerlich geprägt wie Aachen ist, also ähnliche Startbedingungen hatte), kann man in verschiedenen Umständen begründet sehen.
Da wäre zum einen die starke Präsenz samt entsprechenden Ergebnissen in »Arbeitergegenden« zu nennen, mit Spitzenwerten von bis zu 20 Prozent in dortigen Wahllokalen. AfD-Ratsherr Markus Mohr gelang es zudem – anders als bürgerlich-liberalen Vertretern in NRW – im eigenen Wohnumfeld zu reüssieren: 11 Prozent sind durchaus überdurchschnittlich im Maßstab des Bundeslandes.
Das studentische, rheinländische Aachen mit Arbeiter-Pott-Großstädten wie Duisburg und Co. zu kontrastieren, wie ich es in den »Notizen« anschnitt, wurde der komplizierten Lage vor Ort nicht gerecht. Aachen hat geliefert, und daß es dennoch nicht zur Fraktionsstärke gereichte, liegt an übergeordneten Umständen.
9. Einer dieser markanten und verheerenden Umstände ist die fehlende Einigkeit von Bundesvorstand bis zum Ortsverband. Die Menschen, ohnehin skeptisch gegenüber der AfD, trauen der Partei nichts (mehr) zu; selbst Sympathisanten wenden sich zum Teil angewidert ab (»Die sind wie alle«, »Die bewirken ja doch nichts«, »Die sind nur mit sich selbst beschäftigt« usw.). Das durch Medienberichterstattung verstärkte, aber durch die AfD selbst geschaffene Bild der zerstrittenen Chaospartei trägt Früchte.
Mir berichteten Wahlkämpfer aus verschiedenen Städten an Rhein und Ruhr, daß sie im Vor-Ort-Wahlkampf immer wieder zu hören bekamen, man wolle keinen »Sauhaufen« (u. ä.) unterstützen, der seine eigenen Probleme nicht in den Griff bekomme. Auch, wenn bei Kommunalwahlen immer wieder lokale Themen und verwurzelte Kandidaten eine Rolle spielen – die bundespolitische Zerrissenheit unter Jörg Meuthen schadete in NRW allen Flügeln gleichermaßen. Dies zu leugnen und nur auf regionale Besonderheiten und Probleme zu verweisen, gefährdet die nötige Trendwende.
10. Die Dämonisierung der AfD ist weit fortgeschritten, zumal in NRW. Viele Menschen glauben aufrichtig, bei einer AfD-Mehrheit würden in Deutschland Maßnahmen aus der NS-Zeit oder vergleichbare Entwicklungen über das Land hinweg rollen. Die Menschen haben Angst vor der AfD, und die Massenmedien arbeiten täglich daran, diese Angst zu perpetuieren.
Nur: Man wird diese Angst nicht zerstreuen, indem man einige Argumentationsmuster ebenjener Medien aufgreift und sie gegen parteiinterne Kontrahenten einsetzt (»Wenn Höcke nicht wäre, würde man uns nicht so darstellen« oder »Die Ostverbände sind zu rechts, das fällt uns auf die Füße«).
Entsprechende Übernahmen gegnerischer Deutungen zersetzen die Partei weiter und dienen der Zementierung der Spaltung. Dies muß gestoppt werden. Da aber Teile des Bundesvorstandes diese Deutungsübernahme selbst reproduzieren, muß einmal mehr darauf hingearbeitet werden, diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern.
Ein anderes Problem (und dessen mögliche Überwindung) liegt jedoch gegenwärtig nicht in eigener Hand – und dies stellt zugleich die Einladung zur Diskussion unter diesen »Nachtrag« dar:
Wie kann es allen Strömungen der politischen Rechten gelingen, die Angst der Mitmenschen vor rechten Strukturen, Ideen, Parteien und möglichen Folgewirkungen einzuhegen oder gar zu zerstreuen? Zugespitzt: Ist dies überhaupt noch möglich oder ist »der Westen« verloren?
Gelddrucker
Ja, vielleicht muss ein Bundesland, NRW, einfach "fallen" und vielleicht muss erst in Gelsenkirchen jedes zweite Kind ein Moslem sein, bevor der Rest des Landes merkt, wie gruselig es ist, als Deutscher dort zu leben?
Annähernd so schlimm in Sachen Demographie sind die Zustände höchstens noch südlich von Frankfurt am Main. Vielleicht sollte man Kurzausflüge in gewisse Städte anbieten, als Reise in die Zukunft? Als Abschreckung?
Den Westen als Ganzes und damit meine ich nicht nur Westdeutschland sondern auch andere Länder Westeuropas halte ich für keinesfalls verloren.
Es leben lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland in Großstädten. Man kann also konstatieren, dass ca. zwei Drittel zumindest vor der Haustür mit Multikulti noch nichts zu tun haben.
Zudem bekommt man in 80-90% der Fälle die gleiche Antwort auf die Frage, ob man in einem muslimischen bzw. hauptsächlich von Nichteuropäern bewohnten Deutschland leben möchte, die gleiche Antwort: Nein. Es gilt also den Menschen die Entwicklungen und Prognosen klarzumachen und welche Zukuft sie und ihre Kinder erwartet, wenn dieser Irrsinn nicht gestoppt wird.
Das wird aber nicht funktionieren, wenn sich Enttäuscht in Ortschaften nach Sachsen verziehen, oder auswandern. Ich bin auch der Meinung, dass rechte Medien die Auswanderung thematisieren und "bekämpfen" sollten, denn Flucht ist keine Lösung, ist feige und ein Aderlass den wir uns nicht leisten können.