Natürlich standen auch, wie schon bei der heroischen Unschädlichmachung des brandgefährlichen Prinzen Reuß, zuvor informierte Pressefotografen bereit, um, wie Kubitschek formulierte, die “wehrhafte Demokratie bei ihrer Arbeit” zu dokumentieren.
Und so entstand das ebenso erschreckende wie bizarre Foto, das den 67jährigen, grauhaarigen, aus dem Bett geklingelten Jürgen Elsässer im Bademantel zeigt, ein Sonderkommando Polizei vor der Haustüre, das ihm mitteilt, daß Compact nun “verboten” sei.
Anschließend wurde sein Haus durchsucht. Ich sah ein Video, in dem Polizisten mit Sturmhauben und Schutzwesten konfiszierte Waffen des Schreibtischtäters wie Drehstühle und Schreibtische in einen Transportwagen verladen. Eine völlig idiotische, sinnlose Tätigkeit, die wie die ganze Razzia selbst offenbar keinen anderen Zweck als den der Demütigung und Einschüchterung hatte.
(Denn was sonst wollte Faeser damit erreichen? Elsässer und seinen Lesern eine Lektion erteilen, daß sie sich gefälligst unterstehen sollen, die BRD als „Diktatur“ zu bezeichnen? Na, das hat gesessen!)
Das ganze übertriebene Aufgebot war reines Theater. Es hatte offenbar vor allem den Zweck, die sogenannte “rechtsextremistische Szene” samt potentieller Sympathisanten psychologisch zu terrorisieren und ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Der Willkür scheinen keine Grenzen mehr gesetzt zu sein.
Wer ist als nächstes dran? Auch wenn die Sezession einen gänzlich anderen Stil pflegt und sich an ein andersgeartetes Publikum richtet, könnte man sie locker mit denselben Begründungen “verbieten”, die man benutzt hat, um Compact dichtzumachen.
Nach außen sollte ein erfolgreicher Schlag gegen innere Feinde suggeriert werden. Der Feind im Inneren spielt bekanntlich eine wichtige Rolle für den staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Unsere Demokratie” (wie sich das herrschende politisch-mediale Kartell ulkigerweise zu nennen pflegt) wurde mal wieder in letzter Sekunde vor einem gefährlichen Verbrecher oder Terroristen geschützt und gerettet.
Faeser wird nicht umsonst bezahlt. Sie macht “ihren Job “. Ihr Job ist wichtig und unentbehrlich angesichts solcher Gefahren. Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein!
Offenbar unironisch geglaubt wird dieses Märchen von den repräsentativen Sprachrohren des Systems, wie etwa Dunja Hayali, die das besagte Foto allen Ernstes mit den Worten kommentierte:
Diese Aussage ist so kraß orwellesk, daß es auf den ersten Blick wie Sarkasmus, Satire oder Parodie wirkt. Daß dem nicht so ist, wissen wir, weil daneben der Name Hayali steht.
Es könnte auch irgendein anderer sein, Haldenwang, Scholz, Faeser selbst. Das Gedankengewinde dieser Leute ist ideologisch-kognitiv derart verschraubt, daß sie zur Selbstreflexion unfähig geworden sind (vielleicht besteht Hayalis Trick einfach darin, “Meinung” in der Einzahl “schützen” zu wollen).
Das ist auch der Grund, warum sich alle Begriffe, die sie zu ihrer Legitimation im Mund führen, gleichsam verflüssigen, inhaltlich entleeren oder ins Gegenteil verdrehen, in bloße Machtinstrumente verwandeln.
Und das ist der Grund, warum sie sich mit derart gutem Gewissen über geltendes Recht hinwegsetzen, vor den Augen einer überwiegend gleichgültigen bis applaudierenden Medienöffentlichkeit. Deniz “Völkersterben” Yücel ist einer der wenigen Linken, die grundsätzliche Bauchschmerzen bekommen und gegen diesen beispiellosen Angriff auf das Presserecht Einspruch erhoben haben.
Die Tatsache, daß sich Faeser nun sogar an der vom Grundgesetz (Art. 5) ausdrücklich gewährleisteten Pressefreiheit vergriffen hat, auf eine scham- und hemmungslose Weise, die in der Geschichte der BRD bis dato einzigartig ist, mag angesichts der Willkür und Ruchlosigkeit ihres Vorgehens schockierend erscheinen. Ich zumindest war schockiert darüber, obwohl ich schon einiges gewohnt bin.
Aber ich weiß auch, daß der dreiste Übergriff Faesers (einer ihres Amtes unwürdigen Dame, die niemals über das stumpfsinnige Weltbild einer Antifa-Aktivistin hinausgekommen ist) Kulmination einer Denke ist, die längst zum Standard des staatlichen Umgangs mit Kritikern und Oppositionellen geworden ist.
Ich habe sie Anfang des Jahres hier und hier analysiert. Da wurde die Schlange schon ausgebrütet, die nun zugebissen hat.
„Demokratie“ bedeutet in dieser Lage nur mehr die Herrschaft einer Ideologie, die sich auf keine Debatten und Diskussionen mehr einläßt. Ihre Vertreter erklären und legitimieren ihr Handeln durch unhinterfragte, absolut gesetzte moralische (oder moralisierende) Begriffe, die das Denken verkleistern, die Sicht auf die Dinge vernebeln, den Bürger hypnotisieren und die Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Wer ihre Moral nicht teilt, gilt nicht mehr als vollständiger Mensch, ist bereits eine Art Bürger zweiter Klasse, gegen den es erlaubt ist, alle vorhandenen Mittel, rechtliche und außerrechtliche, auszuschöpfen. Frei nach der Zauberflöte:
Wen solche Lehren nicht erfreun,
Verdienet nicht, ein Mensch zu sein.
Womit wird das Verbot “inhaltlich” begründet? In einem Sündenregister der Tagesschau finden sich unter anderem folgende Vergehen:
Das Magazin fiel in der Vergangenheit immer wieder durch polarisierende Beiträge und Behauptungen auf. (…) Unlängst zeigte Compact den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile “2024 – Die Wende”. Führende Politiker werden in dem Magazin immer wieder als “Verbrecher” beschimpft – mit Ausnahme von Vertretern der AfD.
Ich wüßte nicht, daß es in irgendeiner Weise illegal oder “verfassungsfeindlich” wäre, diese Meinungen zu äußern. “Polarisierende Beiträge und Behauptungen” findet man in der Mainstreampresse zuhauf, sie sind journalistische Normalität. Während der “Pandemie” gehörten sie zum täglichen Geschäft der Regierung, ihrer “Experten” und der Presse.
In einem anderen Bericht desselben Formats liest man gar:
Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei “aggressiv-kämpferisch” auftritt. [Wenn es “passiv-friedfertig” geschieht, ist der Verstoß okay? – ML ]
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als “Widerstand”, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-“Diktatur” diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, “neuer Impfterror” sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen “zwangsgeimpft” worden.
Kritik an dem Corona- und Impfspuk wäre demnach ein “Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde”. Wie geht das? Haben nicht die Impfzwang- und Lockdown-Gegner das genaue Gegenteil behauptet? Muß man nach noch mehr Belegen suchen, daß diese Wörter vollständig ihren Sinn verloren und nur noch als beliebig einsetzbare Weichklopfer verwendet werden?
Hier nun die wesentlichen Teile aus Faesers Verbotsbegründung:
Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.
Dampft man das auf die Grundaussage ein, dann bleiben unsere alten Bekannten “Haß und Hetze” übrig, Begriffe, die praktischerweise schwer quantifizierbar und äußerst subjektiv sind: Der “Haß” des einen ist der berechtigte Zorn des anderen, die “Hetze” des einen ist die Polemik, Kritik oder Schmähkritik des anderen. Ob ein zugespitzter Tonfall (oder auch nur unliebsame Tatsachenfeststellungen à la Marie-Thérèse Kaiser) “Haß und Hetze” konstituiert, wird in Deutschland in der Regel danach entschieden, ob er von links oder rechts erklingt.
“H & H” sind aber wie stets nur der Emo-Kokolores um den Kern- und Drehpunkt herum, der im Zentrum sämtlicher Bestrebungen steht, “Rechtsextremisten” mundtot zu machen und zu kriminalisieren (ich habe es nun schon gefühlte tausendmal analysiert). Faeser:
Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.
Wie immer bei Prosa aus diesem Genre steckt allein schon in diesem kurzen Satz ein wahres Knäuel aus Verdrehungen und verquasten Annahmen. Was zum Beispiel soll denn konkret bedeuten, “zu Deutschland gehören”? Der deutsche Staat selbst kennt praktisch und rechtlich immer noch das “ius sanguinis” und damit einen Zusammenhang zwischen Volks- und Staatszugehörigkeit.
Auch das haben wir schon unzählige Male wiedergekäut (zuletzt hier). Ich sage es also so einfach wie möglich. Die Botschaft von Faesers Razzia gegen Compact und anderer Maßnahmen “gegen rechts” ist:
Wer einen ethnischen Volksbegriff vertritt, ist vogelfrei. Seine Meinung ist ein moralisches Verbrechen, wenn auch noch nicht gänzlich ein juristisches (der “Volksverhetzungs”-Paragraph bietet hier bereits einigen Spielraum). Sie ist es vor allem, wenn sich der Sprecher dabei in affirmativer Weise auf das deutsche Volk bezieht und daraus politische Konsequenzen zu ziehen gedenkt.
Es ist derselbe, äußerst niedrig gesenkte Maßstab, der heute angelegt wird, um den Extremismusvorwurf zu konstruieren. Die Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes war ausschlaggebend, um z.B. das Institut für Staatspolitik (RIP+), EinProzent und die Junge Alternative als “gesichert rechtsextrem” zu brandmarken.
Daraus ließe sich vielleicht eine Formel ableiten, wie man sich auf die Willkür des Staates “vorbereiten” könnte: Zu diesem Thema einfach das Maul halten, es nicht einmal deskriptiv oder analystisch behandeln. Das ist allerdings keine Option für redlich denkende Menschen, und verlassen würde ich mich nicht drauf, daß das ausreicht, verschont zu werden, denn es gibt noch etliche andere Themen und Meinungen, die der Staat zu ächten und eliminieren sucht.
Diese Einschränkung der Pressefreiheit wird von Faeser, auch dies typische Rhetorik, in den schwammigen Rahmen des “Schutzes” gepackt:
Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.
Die praktische Anwendung dieses “Schutzes” erfolgt nach der impliziten (und oft genug auch expliziten) “Hierarchie der Opfer”. Besagter “Schutz” gilt nicht für diejenigen, die als Deutsche, Christen und Weiße (oder auch als “Impfgegner” etc.) “angefeindet” werden (gegen deren “Menschenwürde” kann man offenbar nicht verstoßen), und auch nicht für “populistische” Demokraten wie Jürgen Elsässer, der an die Macht “des Volkes”, von Mehrheiten, Massendemonstrationen und des zivilen Widerstands glaubt.
Und diese Hierarchie führt auch dazu, daß der deutsche Staat nicht imstande oder nicht gewillt ist, seine Bürger vor Ausländer- und Migrantengewalt zu schützen. Mit umso größerer Verve ist er bereit, jene zu drangsalieren, die diese Gewalt und dieses Staatsversagen aufzeigen und kritisieren.
Dem liegt eine Staats- und Gesellschaftsidee zugrunde, die gegen das Volk gerichtet ist. Nicht nur gegen das deutsche, sondern gegen den ethnokulturellen Volksbegriff überhaupt. Dies ist das eigentliche moralische “Projekt” der Bundesrepublik, ihre ethische raison d’être. Ihr werden klassisch liberale Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit untergeordnet, umso ruchloser, je weniger dieses Projekt “funktioniert” und je lauteren Widerspruch es hervorruft.
Die “antivölkische” Mission ist noch nicht expliziter Bestandteil der Verfassung (auch wenn sie in diese Richtung ausgelegt wird), ebensowenig die Vorstellung, daß die Meinungsäußerungsfreiheit nicht mehr gelten soll, sobald diese anti-nationale Sinnstiftung kritisiert oder abgelehnt wird. Aber der Staat ist auf dem besten Wege dahin, und Faeser handelt so, als ob er bereits an diesem Ziel angekommen sei.
“Moralisch” ist er längst dort, was kümmert einen dann noch ein juristischer Nebbich?
Le Chasseur
"Die Demokratie ist in Gefahr", schreien sie, während sie widerrechtlich Zeitschriften verbieten und um sechs Uhr morgens die Türe ihrer Herausgeber eintreten.
Elsässer behauptet, die Polizisten hätten geklingelt. Und nach dem 40. Klingeln wäre er dann aufgestanden und hätte die Tür geöffnet.
ML: Und wenn er nicht aufgemacht hätte?